Zulässiger Einsatz

publiziert 20.03.2015, geä. 09.12.,


Kurzinfo:

Hilfsrichter dürfen nicht als Einzelrichter tätig sein, an anderen Gerichten nur unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden. Das interessiert aber Richterpräsidien nicht. So werden an Gerichten  grundgesetzwidrig Hilfsrichter eingesetzt.  



Einsatz von Hilfsrichtern als Einzelrichter grundgesetzwidrig

 

Hilfsrichter dürfen unter bestimmten Umständen in der Rechtsprechung eingesetzt werden – aber grundsätzlich nicht als Einzelrichter.

 

 

Das interessiert z. B. am Amtsgericht Waiblingen,

an dem es nur Einzelrichter gibt, niemanden.

Besonders nicht den Direktor des Gerichtes, Richter Kirbach.

 

 

Wie bereits auf der Seite Ungesetzliche Richter angezeigt, wurde am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“  In der Begründung heißt es entsprechend klar:

 

2. b) … Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 

Der Gesetzgeber hat sich vorsätzlich, wie zu unterstellen ist, beim Erlass des Deutschen Richtergesetzes vom 08.09.1961 (BGBl. I S. 1665) trotz der Bindungswirkung der BVerfG-Entscheidung nicht an diese gehalten. Er hat in den §§ 28 und 29 Deutsches Richtergesetz (DRiG) Regelungen über die Verwendung von Hilfsrichtern getroffen.

 

§ 28 DRiG Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt.
(2) …

 

§ 29 DRiG Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

So hat der Gesetzgeber, der sich durch § 28 DRiG gegen die Entscheidung des BVerfG selber ermächtigt hat, Regelungen für den Einsatz von Hilfsrichtern zu kreieren, unter anderem im Gerichtsverfassungsgesetz, Dritter Titel Amtsgericht, § 22 GVG erlassen. In der heutigen Fassung lautet dieser:


§ 22 GVG
(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.
(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden.
(3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden. Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht zu übertragen.
(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter.
(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.
(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen. …

 

Diese Bestimmung ist bezüglich der Absätze 5 und 6 ist unvereinbar mit dem vor zitierten § 29 DRiG, weil der Hilfsrichter (Richter auf Probe, abgeordneter Richter, Richter kraft Auftrag) nicht als Einzelrichter eingesetzt werden darf, und grundsätzlich unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 GG, demzufolge nur der hauptamtlich und planmäßig angestellte Richter das Amt des (gesetzlichen) Richters ausüben kann. (Es wird auf die vorstehende BVerfGE 4, 331 hingewiesen.) Die Absätze sind auch nicht mit der bereits zitierten Rechtsprechung des BGH IX ZB 60/06.

 

"1. Nach Erlass des angefochtenen Beschlusses hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348 , 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt wird und danach die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig ist ( BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2493). Für die Zuständigkeit des Kollegialgerichts spricht bereits der Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO . Einer Zuständigkeit des Einzelrichters steht der letzte Satzteil „ohne dessen Mitwirkung” entgegen, weil ein Einzelrichter nicht an der Entscheidung mitwirkt, sondern diese trifft und der abgelehnte Einzelrichter über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch nicht selbst entscheiden darf."

 

 

Damit ist am Amtsgericht Waiblingen jeder Einsatz

von Hilfsrichtern als Einzelrichter grundgesetzwidrig.

 

 

Auch die Anwendung des § 22 Abs. 2 GVG führt dazu, dass der an "seinem" Amtsgericht hauptamtlich und planmäßig angestellte Richter an einem anderen Amtsgericht oder einem Landgericht nur noch den Status des Hilfsrichters einnehmen kann: Dort ist er jederzeit versetzbar und absetzbar. Der Verschiebebahnhof "Richter" funktioniert also nur in sehr eingeschränktem Maße. Ungeachtet dessen wird er systematisch genutzt - von den Justizministerien, die entscheiden, welcher Richter an welchem Gericht tätig wird, tätig zu werden hat. Hierzu mehr auf der Seite So kommen die Gerichte zu Richtern.

 
Offenbar zur Einschränkung des hemmungslosen Einsatzes von Hilfsrichtern an den Gerichten hat das BVerfG in seiner Entscheidung 2 BvR 2494/06 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. 12, 13, verkündet:


»Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben (vgl. BVerfGE 4, 331 <345>; 14, 156 <162>). Dies folgt aus der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützten sachlichen richterlichen Unabhängigkeit, die durch die den hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern in Art. 97 Abs. 2 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit gesichert wird. Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (vgl. BVerfGE 14, 156 <162>). Auch Art. 92 GG setzt als Normalfall den Richter voraus, der unversetzbar und unabsetzbar ist. Der nicht auf diese Weise gesicherte Hilfsrichter ist nur aus zwingenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BVerfGE 14, 156 <163>). Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann Auswirkung auf die Gerichtsbesetzung und damit auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie gegebenenfalls auf das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 14, 156 <162>) entfalten. [...] Der ohne zwingenden Grund erfolgende Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, entspricht nicht dem Bild der Art. 97 Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. […]«

 

Das heißt, der Einsatz von Hilfsrichtern an einem Gericht ist zum Zweck der Ausbildung zulässig, aber in der Rechtsprechung selber darf er nur dann eingesetzt werden, wenn dies aus zwingenden Gründen notwendig ist. Und ungeachtet dessen darf er gemäß § 29 DRiG nur an Entscheidungen mitwirken, aber solche nicht selber treffen.

 

 

Ein Richter eines Landgerichtes wird niemals zum Zweck der Ausbildung an ein Amtsgericht abkommandiert.

 

 

Warum dann? Allenfalls um einen personellen Engpass am Amtsgericht bewältigen zu helfen (Fallbeispiel Hilfsrichter). Dies aber ist kein zwingender Grund für die Abordnung: Der Justizminister hätte das Amtsgericht ja personell besser ausstatten können.

 

 

Ausbildung von Richtern


Grundsätzlich ist eines festzustellen: An jedem Gericht, Landesverfassungsgerichte ausgenommen, gibt es nur Planstellen für hauptamtlich und planmäßig, also auf Lebenszeit angestellte Richter.



An keinem Gericht in Deutschland gibt es Planstellen für Hilfsrichter.



Hier beginnt schon das Problem, als Hilfsrichter an den Gerichten auf Planstellen von für auf Lebenszeit angestellte Richter gesetzt werden, die aber in Ermangelung von solchen Richtern nicht besetzt werden können. Daraus leitet sich aber kein isoliertes Recht der Richterpräsidien ab, die Einsetzung von Hilfsrichterm in der Rechtsprechung zu bewirken.


Beispiel: GVP Landgericht Stuttgart, 6. und 7. Strafkammer. Die 6. Strafkammer ist besetzt mit den auf Lebenszeit angestellten Richtern Necker, Forster und Dr. Wasel.

 



 

Als sozusagen viertes Rad am dreirädrigen Wagen ist angegliedert Hilfsrichter Niefer. Eine völlig unbedenkliche Konstellation, in der Richter Niefer, wie anzunehmen ist, der 6. Strafkammer zum Zweck der Ausbildung beigeordnet worden ist. Es ist damit zu unterstellen, dass Richter Niefer bei Verhandlungen sozusagen in der Ecke sitzt, aufpasst was abläuft – und lernt.


Soll Richter Niefer aber an der Rechtsprechung der 6. Strafkammer beteiligt werden, greift die Rechtsprechung des BVerfG 2 BvR 2494/06, gemäß der Hilfsrichter nur aus zwingendem Grund an der Rechtsprechung beteiligt werden dürfen.


Ein zwingender Grund, den ich akzeptieren könnte, wäre, wenn RLG Dr. Wasel kurzfristig erkrankt, und, um eine anberaumte Verhandlung mit Zeugenladung nicht platzen zu lassen, Hilfsrichter Niefer ersatzweise den Platz des dritten Richters auf Lebenszeit einnimmt. Aber: der zwingende Grund muss offengelegt werden, muss nachvollziehbar sein.


Nun zur 7. Strafkammer. Von Haus aus nur mit zwei Richtern auf Lebenszeit besetzt. Die dritte für Richter auf Lebenszeit vorbehaltene Planstelle wird von zwei Hilfsrichtern gemeinsam besetzt gehalten. Einmal Richter Ernst, zum Zweiten die von einem Amtsgericht abgeordnete R‘inAG Pfeffer.

 



 

Diese Konstellation ist dann nicht zu beanstanden, wenn die Hilfsrichter nur zum Zweck der Ausbildung der Kammer zugeordnet sind, aber nicht an der Rechtsprechung der Kammer teilnehmen, oder wenigstens nur aus zwingendem Grund.


Die Beteiligung des Richters Ernst an der Rechtsprechung, nur weil er in die Planstelle eines Richters auf Lebenszeit eingesetzt wurde, ist kein zwingender Grund. Und ohne diesen zwingenden Grund wurde Richter Ernst – Rechtsbeugung! - wenigstens an drei Entscheidungen beteiligt, von denen zwei davon nur zum Inhalt gehabt haben, Einwendungen gegen die Beteiligung des Richter Ernst an der Rechtsprechung abzuwehren. Er hat als Hilfsrichter damit an Entscheidungen mitgewirkt, die unmittelbaren Bezug auf seine Person hatten. Damit war Richter Ernst befangen. Es wird darüber berichtet werden.


Auch am OLG Stuttgart wird gegen Artikel 97 Abs. 2 GG und die Verpflichtung aus Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verstoßen: Am OLG sind ebenfalls Hilfsrichter in der Rechtsprechung zugange, ohne zwingenden Grund, nur weil sie auf Planstellen für auf Lebenszeit bestellte Richter platziert sind.

 

Also, es ist nicht einfach für ein Richterpräsidium, für seine Richter den Erhalt des Status des gesetzlichen Richters zu bewirken. Vor allem unter dem Aspekt, dass die Gerichte mit dem Richterpersonal auskommen müssen, welches ihnen der Justizminister zukommen lässt.