Verfahren unter Richtervorbehalt

publiziert 16.04.2016, Überarb. 04.07.2017,

 

 

Unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte werden bedenkenlos von Rechtspflegern betrieben - grundgesetzwidrig gemäß Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 2 BvR 321/96. Mehr dazu auf Seite Rechtspflegergesetz.

 

Wie Rechtspfleger an unter Richtervorbehalt kommende Rechtssachen gelangen, hierzu die Unterseite Insolvenzverfahren AG Gera,

 

 

Richter oder Rechtspfleger

 

Sie haben die Seite Rechtspflegergesetz gelesen? Wenn nicht dann jetzt bitte kurz nachholen.

 

Es geht darum, dass der Deutsche Bundestag mit Wirkung vom 01.01.1999 per Rechtspflegergesetz, dort vornehmlich durch § 3, unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen in die Zuständigkeit der Rechtspfleger verschoben hat. Da der Richter rechtsprechende Gewalt ist und wenigstens der Behauptung nach unabhängig ist, der Rechtspfleger aber ein Verwaltungsbeamter ist, dem Anweisungen erteilt werden können und die dieser zu befolgen hat, wurden diese in § 3 ff. gelisteten und unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen in die Zuständigkeit der Verwaltung, der Exekutive verschoben.

 

 

Unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen wurden

von der gesetzgebenden Gewalt in die Zuständigkeit

der vollziehenden Gewalt verschoben.

 

 

Die damit zu stellenden Fragen sind:

  • Kann die Gerichtsverwaltung unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen statt an den Richter an den Rechtspfleger verweisen, nur weil es das Rechtspflegergesetz gibt? Ist dieses eine für die Gerichtsverwaltungen verbindliche Norm?
  • Wie gelangt eine unter Richtervorbehalt stehende Rechtssache, die dem Richter von der Gerichtsverwaltung auch zugewiesen ist, in die Zuständigkeit des Rechtspflegers?

Fakt ist:

 

 

Unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte

sind von den Gerichtsverwaltungen grundsätzlich

dem Richter zur Erledigung zuzuweisen.

 

 

Hierzu nun die weiteren Ausführungen, verbunden mit der Seite Insolvenzverfahren AG Gera. auf der am Beispiel des Insolvenzverfahrens 8 IN 168/99 die Problematik aufgezeigt wird, dass ein Rechtspfleger im Grundsatz nie rechtswirksam berechtigt ist, in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte tätig zu werden. 

 

§ 3 Nr. 1 Rechtspflegergesetz

 

Gemäß der auf der Seite Bundestag killt Richtervorbehalt zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG 2 BvR 321/96 vom 18.01.2000, Rn. 27 dürfen unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte nicht auf den Rechtspfleger übertragen werden. Durch § 3 Nr. 1 sind den Rechtspflegern aber die folgenden unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen in vollem Umfang zugewiesen:

 

§ 3 Übertragene Geschäfte
Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:


1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in
a) Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b) den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2, § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
c) Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d) Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes,
e) Güterrechtsregistersachen nach den §§ 1558 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
f) Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung,
g) Verschollenheitssachen,
h) Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
i) Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung,
k) Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verteilungsverfahren durchzuführen sind,
l) Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsversteigerung nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen sind,
m) Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;

 

Bezüglich dieser Rechtssachen gilt, dass als Folge der unmittelbaren Zuweisung der Rechtssachen an den Rechtspfleger feststeht, dass in jedem Verfahren nicht der gesetzliche Richter, sondern der rechtswidrig von der Gerichtsverwaltung in die Zuständigkeit gebrachte Rechtspfleger rechtswidrig das Verfahren betreibt und entscheidet.

 

 

Auch die in § 3 RPflG gelisteten Rechtssachen müssen von der Gerichtsverwaltung an die Richter übergeben werden.

 

 

Werden sie aber nicht, sondern eben direkt dem Rechtspfleger zugewiesen. Damit sind automatisch alle in solchen Rechtssachen vom Rechtspfleger vollzogenen Handlungen und Entscheidung nichtig.

 

 

Jeder Verfahrensbeteiligte in einem der unter Nr. 1 gelisteten Verfahren wird von den Gerichten um das Recht betrogen,

dass das Verfahren vom (gesetzlichen) Richter betrieben wird.

 

 

Im Grundsatz müsste nämlich jedes Verfahren von der Gerichtsverwaltung an den Richter abgegeben werden, der dann seinerseits entscheidet, ob er die unter Richtervorbehalt stehende Rechtssache an den Rechtspfleger abgibt. Wie das zu gehen hat, das wird jetzt am Beispiel der Nr. 2 des § 3 Rechtspflegergesetz vorgestellt.

 

 

§ 3 Nr. 2 Rechtspflegergesetz

 

Nicht in vollem Umfang, sondern nur unter dem Vorbehalt einer teilweise weiter gegebenen Zuständigkeit des Richters sind vom Deutschen Bundestag die in Nr. 2 des § 3 Rechspflegergesetz gelisteten Rechtssachen an den Rechtspfleger übertragen.

 

§ 3 Übertragene Geschäfte
Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:


2. vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in
a) Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b) Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den §§ 271 und 340 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c) Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d) Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
e) Verfahren nach der Insolvenzordnung,
f) (weggefallen)
g) Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) und nach Artikel 102 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535),
h) Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

 

Am Beispiel eines Insolvenzverfahrens am Amtsgericht Gera soll vorgestellt werden, dass das Problem darin liegt, dass jedes Tätigwerden eines Rechtspflegers in einem unter Richtervorbehalt stehenden und vom Richter bereits betriebenen Verfahren illegal ist. Die Seite Insolvenzverfahren AG Gera.

 

Genauso illegal ist es aber, wenn die Gerichtsverwaltungen unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte unmittelbar an den Rechtspfleger übergeben. Hierzu die Seite Klage gg. Verwaltung AG Waiblingen (1).