Insolvenzverfahren AG Gera

publiziert 04.07.2017

 

 

Unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte werden von den Gerichtsverwaltungen bei Verfahren nach Nr. 1 des § 3 Rechtspflegergesetz unmittelbar an den Rechtspfleger abgegeben. Dies ist nicht machbar bei Verfahren nach Nr. 2 des § 3 Rechtspflegergesetz, da alle Verfahren nur unter Vorbehalt an den Rechtspfleger übertragen werden, also in jedem Fall zuerst in der Zuständigkeit des Richters liegen müssen

 

Das heißt, der Richter wird für das - hier beispielhaft angeführte - und am 15.03.1999 vorläufig eröffnete Insolvenzverfahren 8 IN 168/99 AG Gera zuständig, und zwar uneingeschränkt. Dies ergibt sich aus dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Gera vom 19.02.1999. In diesem ist im Jahr 1999 bezüglich Insolvenzverfahren mit der Endziffer 8 (8 IN 168/99) am AG Gera die Zuständigkeit wie folgt ausgewiesen:

 



 

Zwischenbemerkung:

Bitte beachten, dass auch die Vergabe von Insolvenzverfahren nach Endziffer der Gerichtsverwaltung die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, welcher Richter zuständig wird (das Verfahren erhält nicht wie geboten die Endziffer 0, sondern die Nr. 1. Folge: Ein anderer Richter wird zuständig). Damit ist am gesamten Gericht kein Richter der gesetzliche Richter. (Seite Verteilung der Rechtsgeschäfte.)

 

Ein Vorbehalt dahingehend, dass RiAG Ackermann verpflichtet ist, das Insolvenzverfahren nach der Eröffnung des Verfahrens unter dem Vorbehalt des § 18 Rechtspflegergesetz an den Rechtspfleger abzugeben, ist im richterlichen Geschäftsverteilungsplan nicht enthalten. In § 18 Rechtspflegergesetz ist auszugsweise bestimmt:

 

§ 18 Insolvenzverfahren

(1) In Verfahren nach der Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten:

1. das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Insolvenzverwalters sowie des Verfahrens über einen Schuldenbereinigungsplan nach den §§ 305 bis 310 der Insolvenzordnung,

2. das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 und den §§ 258 bis 269 der Insolvenzordnung,

3. ...

 

Frage: Ist das Rechtspflegergesetz für Richter eine bindende Gesetzesvorschrift, durch die sie wirksam verpflichtet werden, ein Insolvenzverfahren mit der Eröffnung an den Rechtspfleger abzugeben?

 

 

Das Rechtspflegergesetz ist für Richter völlig unbeachtlich!

 

 

Wenn der Richter wirksam verpflichtet sein soll, ein Insolvenzverfahren (oder eine sonstige Rechtssache) mit der Eröffnung an den Rechtspfleger abzugeben, muss diese Verpflichtung im richterlichen Geschäftsverteilungsplan verankert sein. Grundlagen das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, das deutsche Richtergesetz DRiG. Also hätte im richterlichen Geschftsverteilungsplan des Amtsgerichts Gera vom 19.02.1999 in etwa festgelegt sein müssen:

 

14. Richter Ackermann

Verfahren nach der Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzordnung mit den Ziffern 2 und 4-0 mit der Maßgabe, dass das betreffende Verfahren gemäß § 18 Rechtspflegergesetz nach der Eröffnung an den zuständigen Rechtspfleger abzugeben ist.

 

Diese oder eine ähnliche Regelung gibt es aber in keinem richterlichen Geschäftsverteilungsplan, und zwar bundesweit nicht.

 

 

Keinem für ein Insolvenzverfahren zuständigen Richter ist das Recht gegeben, ein in seiner Zuständigkeit befindliches Verfahren mit dessen förmlicher Eröffnung an den Rechtspfleger abzugeben.

 

 

Deshalb die Frage:

 

 

Wie kommt ein Insolvenzverfahren zum Rechtspfleger?

 

Jedes Insolvenzverfahren muss mit Rechtshängigkeit von der Gerichtsverwaltung zwingend an den Richter abgegeben werden, da dieses unter Richtervorbehalt steht, und selbst unter der Annahme, dass das Rechtspflegergesetz für Richter bindend ist, nur der Richter das Verfahren eröffnen kann, so auch in § 18 Rechtspflegergesetz.

 

Also muss der Richter seine zu Beginn uneingeschränkt gegebene Zuständigkeit durch eine formelle Abgabe das Verfahrens unter dem Vorbehalt des § 18 Rechtspflegergesetz an den Rechtspfleger abgeben: durch Beschluss, durch Verfügung, oder wie auch immer. Aber immer formell, denn er kann das Verfahren nur bedingt abgeben, weil er sich das Recht erhalten muss, im Rahmen der Festlegungen in § 18 Rechtspflegergesetz weiter zuständig zu sein. 

 

Also wie kommt ein Rechtspfleger an ein Insolvenzverfahren?

 

Im Fall Insolvenzverfahren 8 IN 168/99 Amtsgericht Gera wurde das Verfahren am 09.04.1999 von RiAG Ackermann formell eröffnet und Termin bestimmt zur Durchführung von Prüfungstermin und erster Gläubigerversammlung.

 



 

Danach ward im gesamten Insolvenzverfahren 8 IN 168/99 Amtsgericht Gera kein Richter mehr gesehen, selbst nicht am Schlusstermin im Jahr 2012. Und folglich wurde der Prüfungstermin und die erste Gläubigerversammlung nicht im unter Richtervorbehalt stehenden Verfahren vom Richter, sondern von Rechtspflegerin Sander durchgeführt. Beispielhaft hierzu als Beleg die Niederschrift vom Prüfungstermin.

 



 

Nochmal die Frage: Wie kommt ein Rechtspfleger zum Insolvenzverfahren?

 

Möglichkeiten:

  • Findet er die Akte rein zufällig im Gericht herrenlos auf dem Flur, und denkt sich, "Prima, gerade hab ich wenig zu tun, die Akte greif ich mir und betreib des Verfahren." Und dann betreibt er das Verfahren jahrelang bis zum Schluss. Legitimation des Rechtspflegers: keine.
  • Bestimmt der Direktor des Gerichtes: "Du, Rechtspflegerin Sander, übernimmst das Verfahren 8 IN 168/99!" Legitimation des Rechtspflegers: keine.
  • Hat der Richter das Verfahren formlos an den Rechtspfleger abgegeben? Legitimation des Rechtspflegers: keine.

Egal wie auch immer die Rechtspflegerin Sander an das Insolvenzverfahren gekommen ist, gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG 2 BvR 321/96 durfte ihr das Verfahren nicht übertragen werden, weder vom Richter noch vom Direktor des Gerichtes (auch ein Richter), und zwar weder formlos noch formell. Und dass die Insolvenzakte einfach so auf dem Flur des Gerichts herumlag, ist auch auszuschließen.

 

Zu unterstellen ist, dass der Richter das Insolvenzverfahren ohne Rechtsgrundlage und ohne Ermächtigung durch den richterlichen Geschäftsverteilungsplan an den Rechtspfleger abgegeben hat:

 

 

Die Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes wurden im Insolvenzverfahren 8 IN 168/99 AG Gera umgesetzt, ohne dass die rechtlichen Vorausssetzungen dafür gegeben waren.

 

 

Ich behaupte deshalb: Jeder Gläubiger oder Insolvenzschuldner in Deutschland, der zu seinem Insolvenzgericht geht, wird bei Einsichtnahme in die Insolvenzakte eines nicht finden, die förmliche Übertragung des Insolvenzverfahrens vom Richter auf den Rechtspfleger.

  • Ohne eine förmliche Übertragung des Verfahrens vom Richter auf den Rechtspfleger ist jede Handlung des Rechtspflegers im Verfahren nichtig.
  • Und wenn eine förmliche Übertragung gegeben ist, dann sind die Handlungen des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren trotzdem nichtig, weil ihm das unter Richtervorbehalt stehende Verfahren nicht übertragen werden durfte.

 

Das Problem ist, dass diese Rechtslage keinen Richter beeindruckt, der für eine Klage zuständig ist, in der die Aktivität eines Rechtspflegers in einem Insolvenzverfahren beanstandet wird.

 

 

Einlegung von Rechtsmitteln

 

Die Bemühungen, mir im Insolvenzverfahren 8 IN 168/99 Amtsgericht Gera das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten, sind auf Seite Inso 8 IN 168/99 AG Gera vorgetragen - in Bearbeitung. Vorab, alle waren erfolglos.

 

In allen Verfahren hat sich die rechtsprechende Gewalt des Amtsgerichts Gera und des Berufungsgerichts Landgericht Gera als auch das Verwaltungsgericht Gera zusammengerottet zu einer Mischpoke, um nicht zu sagen zur Variante einer kriminellen Vereinigung, und jegliches Rechtsmittel abgewürgt. Die Verfassungsbeschwerde zum Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht eingeschlossen.

 

 

Die rechtsprechende Gewalt macht alles platt,

wenn man versucht, ihr Fehler nachzuweisen.

 

 

Dass dabei die Gläubiger um mehrere hundertausend EURO betrogen wurden, das wurde im Fall von der thüringischen rechtsprechenden Gewalt wohl als Kollateralschaden betrachtet. Bleibt nur festzustellen:

 

 

Richter sind Verbrecher.

 

 

 

Klage gegen das Amtsgericht Waiblingen

 

 

Die vor aufgezeigte formlose Überlassung von vom Richter bereits bearbeiteten Rechtssachen an  den Rechtspfleger ist nur eine Variante, wie Rechtspfleger in den Besitz von unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen gelangen. In diesen Fällen wird sich kein Richter in Deutschland, Bundesverfassungsrichter eingeschlossen, finden, der sich des durch die Betreibung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen durch den Rechtspfleger in seinen Rechten verletzten Bürger erbarmt, und den Rechtspfleger aus dem grundgesetzwidrig betriebenen Verfahren kegelt.

 

Hierzu wird auf Seite Menuepkt. 12.7, Landesverfassungsrichter, noch vorgetragen werden. 

 

Es gibt aber noch eine zweite Variante, wie Rechtspfleger in den Besitz von unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte kommen. nämlich die, dass solche Rechtssachen von der Gerichtsverwaltung anstatt dem Richter, dem Rechtspfleger übergeben werden. Diese Variante ist auf dem Verwaltungsrechtsweg angreifbar. Mehr auf Seite Klage gg. Verwaltung AG Waiblingen (1).