Bundespräsidentenwahlgesetz

publiziert 14.11.2016

 

 

Gemäß Artikel 54 Abs. 1 S 2 GG ist jederman, der zum Bundestag wählbar und mindestens 40 Jahre alt ist, in das Amt des Bundespräsidenten wählbar. Damit ist dieses Recht ein Verfassungsrecht (wenn das Grundgesetz eine Verfassung sein sollte).

 

Artikel 54 GG

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

 

Also muss sich im Grundsatz Herr und Frau Jedermann um das Amt des Bundespräsidenten bewerben können. Theoretisch.

 

Praktisch geht dies nicht, weil der Gesetzgeber dieses dem/der Jedermann durch Artikel 54 GG zugewiesene Recht durch § 9 Abs. 1 BPräsWahlG gekippt haben, indem bestimmt wurde:

 

§ 9 BPräsWahlG

(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen.

 

Damit war dem Jedermann das im Grundgesetz verankerte Recht auf Bewerbung um das Amt des Bundesrpräsidenten durch ein einfaches Gesetz entzogen. Folge: Da dieser Eingriff in das Grundgesetz gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG nicht im BPräsWahlG angezeigt ist - vgl. hierzu die Ausführungen auf Seite Zitiergebot Art. 19 GG - ist das BPräsWahlG ein nichtiges, ein rechtsunwirksames Gesetz.

 

Lassen wir die Nichtigkeit des BPräsWahlG mal außer Acht. Dann stellt sich die Frage, wie kann ich mich als Jedermann auf der Grundlage des Artikel 54 GG trotz BPräsWahlG um das Amt des Bundespräsidenten bewerben. Möglich und zulässig ist es gemäß Artikel 54 GG allemal. Deshalb wurde von mir am 06.02.2009 "auf der Grundlage des Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz Verfassungsbeschwerde erhoben und folgender Antrag gestellt:

 

1.      Es wird angezeigt, dass der Beschwerdeführer dadurch in seinem Grundrecht Artikel 2 Abs. 1 GG und 3 Abs. 2 GG selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt ist, als es ihm als in das Amt des Bundespräsidenten wählbaren Deutschen nicht möglich ist, sich um das am 23.05.2009 neu zu besetzende Amt des Bundespräsidenten zu bewerben.

 

2.     Es wird beantragt, auf dem Wege des Erlass einer einstweiligen Anordnung den Gesetzgeber zu verpflichten, unverzüglich eine Möglichkeit zu schaffen, dass der Beschwerdeführer sich um das Amt des Bundespräsidenten bewerben kann, hilfsweise wird beantragt, dass das Gericht durch entsprechenden Entscheid dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eröffnet, sich um das Amt zu bewerben"

 

Grundsatz: Wer wählbar ist, muss sich auch selber bewerben können, und kann nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, dass er von Dritten (den Mitgliedern der Bundesversammlung) eventuell vorgeschlagen wird (oder auch nicht). Diese Prämisse muss vor allem dann gelten, wenn an die Person, welche in das Amt des Bundespräsidenten gewählt werden soll, keinerlei Anforderungen gestellt werden außer der, dass er Deutscher und älter als vierzig Jahre sein muss.

 

Dies besonders deshalb, da die Übertragung des Rechtes auf Einbringung von Wahlvorschlägen vollkommen willkürlich vorgenommen wurde. Diese Übertragung wäre dann - vielleicht – verständlich und könnte akzeptiert werden, wenn zeitgleich Vorgaben installiert worden wären, denen der jeweilige Kandidat entsprechen muss. Zum Beispiel wenigstens

  • abgeschlossenes Hochschulstudium Fachrichtung Recht, Volkswirtschaft, politische Wissenschaften, Soziologie, Bauingenieurwesen., Sportmedizin etc.
  • oder Meister Fachbereich Heizung, Lüftung, Sanitär,
  • oder Ausbildung zum Einhandelskaufmann

Definiert ist aber nichts. Es gibt keinerlei Kriterien, die ein von den Mitgliedern der Bundesversammlung vorgeschlagener Bewerber in das Amt des Bundespräsidenten entsprechen muss. Mithin können die Mitglieder der Bundesversammlung vollkommen willkürlich sozusagen Hinz und Kunz vorschlagen, oder es unterlassen, irgendjemanden vorzuschlagen.

 

Durch die Übertragung des Rechtes auf Einbringung von Wahlvorschlägen ist damit automatisch jeder gemäß Artikel 54 GG in das Amt des Bundespräsidenten wählbarer Bürger von der Bewerbung ausgeschlossen, der Interesse am Amt hätte, aber es nicht schafft, sich bei einem Mitglied der Bundesversammlung in Person vorzustellen und dieses zu bewegen, ihn als Wahlvorschlag einzureichen.

 

Ein klarer Eingriff nicht nur in das Recht auf Bewerbung gemäß Artikel 54 GG, sondern auch und vor allem in Artikel 2 GG, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

 

Verfassungsbeschwerden in Sachen der Wahl des Bundespräsidenten wurden in 2004 und 2009 zum BVerfG eingereicht. Dabei war Gegenstand der jeweiligen VB,

  • dass der Jedermann sich gem. Artikel 54 GG in das Amt des Bundespräsidenten wählbar ist, aber sich nicht um das Amt selber bewerben kann. Verstoß gegen Artikel 54 GG mit der Folge der Nichtigkeit des BPräsWahlG. .
  • dass kein Bürger die Möglichkeit hat, sich wirksam um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zu bemühen, die ja den Bundespräsidenten wählt: sie ist fest in der Hand der Parteien.
  • und schließlich eine Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten.