Kandidatensuche

publiziert 12.11.2016

 

 

Seit je her wird die Kandidatensuche manipuliert. Auch aktuell werden auf die gleiche gesetzwidrige Art und Weise von Bundesregierung und Parteienoberen mögliche Kandidaten ausgeguckt, obwohl weder der Bundesregierung noch den Parteien insgesamt ein Vorschlagsrecht zusteht, wer der nächste Bundespräsident sein soll.

 

§ 9 BPräsWahlG

(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen.

 

Wann ist man "Mitglied der Bundesversammlung?" Erst am Tag des Zusammentritts der Bundesversammlung kann jemand Mitglied der Bundesversammlung sein. Zuvor kann also nach dem Gesetzestext niemand schriftlich zum Präsidenten des Bundestages einen Vorschlag einreichen, wer Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten sein soll, weil es zuvor keine Mitglieder der Bundesversammlung gibt. 

 

Damit ein Mitglied der Bundesversammlung wirksam einen schriftlichen Vorschlag zum Präsidenten des Bundestages einreichen kann, muss sich zuerst die Bundesversammlung konstituiert haben, damit festgestellt ist, ob die Mitglieder vollzählig anwesend sind und die Anwesenden auch die erkorenen Mitglieder der Bundesversammlung sind. Dies ist bedeutsam, da ja jedes Land eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern stellt, und hier teilweise Personen aus Wirtschaft, Kultur etc. zu Mitgliedern der Bundesversammlung berufen werden.

 

Also: Keine Konstituierung der Bundesversammlung = Niemand hat das Recht, schriftlich Vorschläge zum Präsidenten des Bundestages in seiner Eigenschaft als Präsident der Bundesversammlung einzureichen. Aber: Interessiert dies Politiker, die Bundesregierung etwa, die Bundeskanzlerin Merkel oder den Präsidenten des Bundestages Lammert?

 

Zur Wahl des Bundespräsidenten am 23.05.2009 gab es drei Kandidaten:

  • den Amtsinhaber Horst Köhler,
  • Frau Gesine Schwan,
  • Herrn Peter Sodann.

Keiner dieser drei Kandidaten wurde wie durch § 9 Abs. 1 BPräsWahlG vorgegeben erst am Tag des Zusammentritts der Buindesversammlung als Bewerber vorgeschlagen. Folgender zeitlicher und tatsächlicher Ablauf der Bewerbung war gegeben

 

1.

Der gegebene Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.05.2008 öffentlich erklärt, dass er in 2009 erneut für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wird.

Diese Erklärung wurde vom gegebenen Bundespräsidenten Horst Köhler selber abgegeben, obwohl er sich bewusst gewesen sein muss, dass er gemäß Regelung in § 9 BPräsWahlG selber nicht um das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, sondern nur von Mitgliedern der Bundesversammlung als Wahlvorschlag eingebracht werden kann.

 

2. 

Frau Gesine Schwan wurde am 27.05.2008 von der SPD, dem damaligen Vorsitzenden der Partei und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert – ebenfalls in Kenntnis der Regelung § 9 BPräsWahlG, dass die SPD nicht berechtigt ist, Frau Gesine Schwan als Wahlvorschlag zu nominieren, da hierzu nur Mitglieder der Bundesversammlung berechtigt sind.

 

3.

Auch lange vor dem 23.05.2009, nämlich bereits am 14.10.2008 bestätigte Herr Peter Sodann die Nominierung seiner Person durch die Partei Die Linke zum Wahlbewerber um das Amt des Bundespräsidenten.

Beide, sowohl Herr Peter Sodann als auch die Partei Die Linke waren weder durch das Grundgesetz noch Klauseln des BPräsWahlG dazu legitimiert, sich selber bzw. überhaupt eine Person als Wahlbewerber für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren.

 

In allen drei Fällen wurden die Bewerber gesetzwidrig benannt. Das Recht zur Benennung von Kandidaten ist durch § 9 BPräsWahlG exklusiv den Mitgliedern der Bundesversammlung zugewiesen, und konnte damit erst am 23.05.2009 ausgeübt werden.

 

 

Tatsächlich waren am 23.05.2009 bereits die Wahlzettel gedruckt, als die Bundesversammlung zusammentrat.

 

 

Fazit: Die Wahl 2009 in das Amt des Bundespräsidenten war durchgängig gesetzwidrig. Dabei ist es nicht mir anzulasten, dass es im Gesetz keine Regelung für den Fall gibt, dass ein gegebener Bundespräsident sich um eine Verlängerung der Amtszeit bemühen will. Hier ist ein eklatantes Versäumnis des Gesetzgebers festzustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Mitglied der  Bundesversammlung aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Wahl teilnehmen kann. Auch dies ist im Gesetz nicht geregelt. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass am Wahltag alle Mitglieder der Bundesversammlung in bester Gesundheit und anwesend sind.

 

Auch der Vorschlag des gegebenen Bundespräsidenten Joachim Gauck in 2010 ist pikant. Joachim Gauck war bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten 2012 von der CDU, der CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen als gemeinsamer Kandidat vorgeschlagen worden. Nur: Parteien sind nicht Mitglieder in der Bundesversammlung, also haben Parteien im Grundsatz nichts zu vermelden, und die Parteioberen haben auch nur eine Stimme. Aber ihrer Stimme latscht buckelnd das Parteivolk hinterher und getraut sich nicht, eigene Kandidaten zu benennen (ist ja auch viel einfacher, ohne zu hirnen jemand hinterher zu latschen. Da kann man selber wenigstens nichts falsch machen, abgesehen von der Verbiegung des Rückgrats).

 

Nichts anderes wird bei der Wahl im Februar 2017 gegeben sein. Die Kandidaten werden derzeit ausgeguckt, Steinmeier, Kretschmann, und wer sonst noch - aber formell als Bewerber kann jeder erst am Tag des Zusammentritts der Bundesversammlung schriftlich zum Präsidenten des Bundestages benannt werden. Da sich aber niemand Namhaftes aus Regierung oder Parteien an gesetzliche Vorgaben hält, gilt bereits heute:

 

 

Im Februar 2017 wird der nächste Bundespräsident genauso

gesetzwidrig in das Amt gewählt werden,

wie alle vorherigen Bundespräsidenten auch.

 

 

Denn am Wahltag im Februar 2017 werden die Wahlzettel auch bereits vorbereitet sein. Wenn es so kommt, dann wird hier Rechtsbeugung mit Ansage betrieben. Vor allem von der Bundesregierung und den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD.

 

 

ordnungsmässiger Ablauf der Bundesversammlung

 

Die Parteien haben sich über das BPräsWahlG das exklusive Recht verschafft, ungehindert und ohne Einflussnahme durch parteilose Bürger die Bundespräsidenten auszugucken und in das Amt zu bringen. Wie das geht, das sieht man derzeit wie von Merkel und Co. der künftige Kandidat (aus)gesucht wird.

 

Bei einer ordnungsmässig durchgeführten Bundesversammlung wäre folgendes Prozedere gegeben:

  • Konstituierung der Bundesversammlung,
  • Bewerber werden dem Präsidenten der Bundesversammlung schriftlich benannt
  • jetzt werden die Wahlzettel gedruckt (bis hierher ist fast schon der ganze Wahltag gelaufen),
  • dann wird abgestimmt, ggf. in mehrfach.

Also der Tag ist zeitlich voll belegt.

 

Jetzt der gegebene Fall, dass am Wahltag bereits die Wahlzettel gedruckt sind - verbunden mit dem Horrorszenarium, dass in der Bundesversammlung ein parteiloser oder wenigstens keiner Partei verpflichteter Bürger sitzt. Dieser reicht nun einen eigenen Vorschlag ein, gesetzeskonform gemäß § 9 BPräsWahlG. Was passiert dann? Dann schmeißt der Präsident der Bundesversammlung die bereits gedruckten Wahlzettel weg, und druckt neue. Damit ist der Tag gelaufen, die Mitglieder der Versammlung müssen übernachten. Und das Image der Parteien ist im Keller.

 

Ein solches Szenarium können die Parteien nur dadurch verhindern, dass sie bestimmen, wer Mitglied der Bundesversammlung sein wird. Mitglieder der Bundesversammlung sind die Abgeordneten des Bundestages, also kein Problem, die sind linientreu. Das Problem liegt bei den Mitlgiedern, die von den Landtagen gesandt werden. Dies sind regelmäßig gegebene Landtagsabgeordnete ergänzt durch ebenso linientreue Parteifreunde und Sponsoren. Also: Die Parteien haben in der Bundesversammlung alles im Griff. Damit steht fest:

 

 

Jede Wahl eines Bundespräsidenten ist manipuliert,

weil die Besetzung der Bundesversammlung manipuliert ist.

 

Hinweis:

Zur Findung der Mitglieder der Bundesversammlung auf Länderebene wird es eine weitere Seite geben (Titel ist noch unklar). Zur Einstimmung sei auf den Bericht des SPIEGEL mit dem Titel Don Quijote der Demokratie verwiesen.

 

Um zu gewährleisten, dass die Wahlen zum Bundespräsidenten ohne Überraschungen für die Parteien verlaufen, war damit eines notwendig: Die Ausgrenzung des zum Bundestag wählbaren, mindestens 40 Jahre alten Jedermann, der sich gemäß Artikel 54 Abs. 1 S 1 GG um das Amt des Bundespräsidenten bewerben kann.

 

 

Jederman darf sich um das Amt des Bundespräsidenten bewerben

 

In Artikel 54 GG ist bestimmt:

 

Artikel 54 GG

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

 

Also war ich, geboren 1947, in 2009 auch wählbar. Nur: Wie bewirbt man sich um das Amt das Amt des Bundespräsidenten, wenn man gemäß BPräsWahlG darauf angewiesen ist, dass man vorgeschlagen wird - von einem Mitglied der Bundesversammlung?

 

Natürlich wäre eine echte Bewerbung faktisch eine Spaßbewerbung gewesen, aber um die Rechtslage in Bezug auf meine persönlichen im Grundgesetz verankerten Rechte zu ergründen, und wie vor allem die Gerichtsbarkeit damit umgeht, habe ich bereits 2004 und 2009 versucht, mich um das Amt zu bewerben.

 

Hierzu die Seite Bundespräsidentenwahlgesetz mit der zugehörigen grundgesetzwidrigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.