Manipulation BP-Wahl

publiziert 29.01.2017

 

 

Außenminister Steinmeier (SPD) wurde von der SPD als Nachfolger von Bundespräsident Gauck vorgeschlagen. Notgedrungen in Ermangelung eigener Kandidaten wird dieser Vorschlag ja von CDU/CSU unterstützt. Damit ist schon seit Dezember 2016 klar, wer am 12.02.2017 von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden wird - obwohl die Kandidaten erst von den Mitgliedern der Bundesversammlung benannt werden können. Die aber tritt erst am 12.02.2017 zusammen. Die Kandidatensuche.

 

Die Folge dieser von den Parteien beherrschten Wahl des Bundespräsidenten ist, dass diese zur farce verkommen ist: In gesicherter Erwartung seiner Wahl hat Steinmeier das Amt des Außenministers bereits an Gebriel abgetreten.

 

Was bei der Wahl am 12.02.2017 alles formell zu beanstanden ist, das ist auf der zum download angebotenen Verfassungsbeschwerde vom 22.09.2009, mit der die Wahl des Bundespräsidenten Köhler angefochten wurde, nachzulesen.

 

Beanstandet wurde

  • Fehlende Konstituierung der Bundesversammlung und fehlerhafte Wahl der Schriftführer
  •  Fehlende Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge
  • Rechtswidrige Wahl der Mitglieder der Bundessversammlung durch den Landtag von Baden-Württemberg zur Bundesversammlung
  • Rechtswidrige Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung durch die Landtage
  • fehlende Konsituierung der Bundesversammlung
  • Grundgesetzwidrige Zusammensetzung der Bundesversammlung
  • Fehlende gesetzliche Vorgaben zur Berechtigung der Fraktionen zur Einreichung von Vorschlagslisten
  • keine Beteiligung des Volkes an der Wahl des Bundespräsidenten

Die analogen Vorhaltungen könnten nach der Wahl des Herrn Steinmeier zum Bundespräsidenten auch vorgetragen werden. Denn die Wahl wird kein Deut anders ablaufen, als die anderen zuvor auch: alle sind gesetzes- und grundgesetzwidrig vollzogen worden. (Wer möchte, kann anhand der Ausführungen am 12.02.2017 das Wahlverfahren selber beobachten und sich ein Bild machen, ob alles rechtens abgelaufen ist.)

 

 

Damit sind alle bisherigen Bundespräsidenten als auch der künftige BP Steinmeier per Rechtsbeugung in das Amt gewählt worden.

 

 

"Legalisiert" wird aber auch die Wahl des BP Steinmeier werden, weil die BVerfG-Richter eine Wahlanfechtung platt machen werden. Ich halte jede sportliche Wette, weil die Richter bereits in der Vergangenheit jeden Einwand gegen das BPräsWahlG liquidiert haben: