Nichtöffentliche Gewalten

publiziert 04.08.2017

 

 

Dass in Deutschland das Richterrecht das entscheidende Recht ist, und nicht das Grundgesetz oder sonstige Normen, das haben die Bundesverfassungsrichter zu verantworten. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben die gesetzgebende und die rechtsprechende Gewalt zu nichtöffentlichen Gewalten umfirmiert und sie damit jeder Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen. 

 

 

Artikel 19 Abs. 4 GG bestimmt:

 

Artikel 19 GG 

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bestimmt:

 

Artikel 93 GG 

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a.  über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche        Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen              Rechte verletzt zu sein;

 

Und jetzt haben die Bundesverfassungsrichter durch "Rechtsprechung", und nicht etwa der Gesetzgeber durch Gestzgebung bestimmt, dass sowohl die gesetzgebende Gewalt, also der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente als auch die gesamte rechtsprechende Gewalt, die Richterschaft, keine öffentliche Gewalt, sondern eine nichtöffentliche Gewalt sind: Damit sind die gesetzgebende Gewalt als auch die rechtsprechende Gewalt jeglicher Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen. Das heißt:

 

Gesetzgebung und Richter können in ihren Handlungen und Entscheidungen die Bürger nach Belieben in ihren Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzen, sie sind als nichtöffentliche Gewalten der Kontrolle durch Art. 19 Abs. 4, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG entzogen.

 

 

Der Bürger kann sich gegen Verletzungen seiner Rechte durch

die nichtöffentlichen Gewalten nicht zur Wehr setzen. 

 

 

Dieser Überstellung aller in Deutschland lebenden Menschen in die Willkürherrschaft der Gesetzgebung und der Rechtsprechung setzten die Bundesverfassungsrichter die Krone auf, als sie in BVerfGE 1 BvR 124/65 sich selber ebenfalls zur nichtöffentlichen Gewalt erklärt haben. Damit wurde von den Bundesverfassungsrichtern ihre gesamte auf dem grundgesetzwidrigen und damit nichtigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG basierende "Rechtsprechung" ebenfalls jeglicher Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen.

 

Merke:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht schützt nicht

die Rechte der Bürger, sondern ist der Garant, dass die gesamte Staatsgewalt das gesamte deutsche Volk nach Belieben beherrschen, belügen und betrügen kann. 

 

 

Zur angezeigten Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter die Seite Entrechtung des Volkes/tödliche BVerfG-Rechtsprechung