Umgehung Artikel 123 Grundgesetz

publiziert 12.12.2015

 

 

Kurzinfo:

Das deutsche Volk wurde bezüglich vorkonstitutionellem Recht, also preußischem und Nazi-Recht, welches nur dann gültiges Recht ist, wenn es grundgesetzkonform ist, um diese Prüfung betrogen: Die Vorgabe des Artikel 123 Grundgesetz wurde umgangen.

 

Federführend dabei das Bundesverfassungsgericht, welches sich für vorkonstitutionelles Recht für unzuständig erklärt hat, und damit auch vorsätzlich den gebotenen Schutz der Bürgerrechte vor Verletzung durch die Anwendung von nicht grundgesetzkonformem, vorkonstitutionellem Recht verweigert. Merke:

 

Das Bundesverfassungsgericht ist eine hochkriminelle Veranstaltung, eine Ansammlung scheinheiliger Juristen, die ihr ganzes Können und Wissen dazu missbrauchen, um die Bürger schutzlos der ebenso kriminellen gesamtbundesdeutschen Staatsgewalt zu überlassen.

 

 

 

 

 

Das deutsche Volk ist den kriminellen Machenschaften der Bundesverfassungsrichter in Sachen der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden vollkommen schutzlos ausgeliefert. Mein Vorschlag im am 25.11.2016 zum Landtag von BW eingereichten Volksantrag ist, von Landesverfassungsrichter die Unvereinbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG mit dem Grundgesetz feststellen zu lassen. Mehr auf § 5 Abs. 3 GGEinfG. 

Leider nur für  Bürger von Baden-Württemberg:


Vorab um was es auf dieser Hauptseite geht

 

Es geht darum, dass es vier verschiedene Arten von Bundesrecht gibt:

 

Es gibt nach dem 07.09.1949 (Zusammentritt des ersten Bundestages) beschlossenes sogenanntes nachkonstitutionelles Recht, das

  1. mit dem Grundgesetz konform ist,
  2. nicht mit dem Grundgesetz konform ist, z. B. wegen Verletzung des Zitiergebotes gem. Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz oder sonst auf den Hauptseiten Unwirksame Bundesgesetze und Bundestag betrügt Volk aufgelistete Normen,
  3. Nazi-Recht aus der Ära Hitler, welches von den Siegermächten während der Besetzung Deutschlands aufgehoben wurde, aber am 30.05.1956 vom Bundestag zu nachkonstitutionellem Recht gemacht  wurde, ohne dass es auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde: Nazi-Recht wird Bundesrecht.

Und es gibt als vierte Variante bundesdeutschen Rechtes das vorkonstitutionelle Recht, welches zum Teil schon von 1877 stammt, das unter Hitler wohl geändert, von den Siegermächten aber nicht aufgehoben wurde, und von der bundesdeutschen Exekutive bereits nach dem 23.05.1949 als gültiges Recht übernommen und angewandt wurde. Dieses vorkonstitutionelle Recht wurde jedoch nie verbindlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Hierzu bitte auch die Ausführungen auf Seite Vorkonsitutionelles Recht beachten.

 

Auf dieser Hauptseite und den zugehörigen Unterseiten soll es aber nur um das Nazi-Recht als nachkonstitutionelles Recht (Nr. 3) und das vorkonstitutionelle Recht von 1877 (vierte Variante) etc. gehen. Und zwar unter dem Aspekt, dass und warum

  • nach dem Willen des Bundestages bzw. der Bundestagsabgeordneten am 30.05.2956 zu einem nachkonstitutionellen Recht  gemacht wurde, das von der Richterschaft aber als vorkonstituionelles Recht behandelt wird,
  • und um vorkonstitutionelles Recht, welches von der Richterschaft als nachkonstitutionelles Recht behandelt wird.

Dieses "Verssteckspiel", die bewusst falsche Einordnung von nachkonstitutionellem Nazi-Bundesrecht als vorkonstitutionelles Recht, und vorkonstitutionelles Recht wie beispielhaft

  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • die Strafprozessordnung StPO
  • die Zivilprozessordnung ZPO oder
  • das Strafgesetzbuch StGB.

als nachkonstitutionelles Recht hat seine Begründung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese wird von der Richterschaft dazu genützt, sowohl das Nazi-Bundesrecht (Nr. 3) als auch das vorkonstitutionelle Recht (vierte Variante) jeglicher Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu entziehen.

 

Wie das konkret geschieht, wird

 erläutert.  Jetzt aber zur bereits angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

Keine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht

 

Bezüglich des vorkonstitutionellen Rechtes gilt, dass diese in Deutschland angewandten Normen von vor dem 23.05.1949 vom Bundesverfassungsgericht mangels eigener Zuständigkeit nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden.

 

 

Das Bundesverfassungsgericht verweigert diese Prüfung.

 

 

Artikel 123 Grundgesetz bestimmt bezüglich vorkonstitutionellem Recht:

 

Artikel 123 Grundgesetz

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages (Anm.: am 07.09.1949) gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

 

Damit schon die Frage: wer entscheidet verbindlich für alle anderen, ob vorkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Antwort: Niemand.

 

 

Vorkonstitutionelles Recht wird einfach als Bundesrecht angewandt.

 

 

Für die Kontrolle, ob ein nach dem 07.09.1949 von Exekutive oder der rechtsprechenden Gewalt angewandtes vorkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, hat sich das Bundesverfassungsgericht per BVerfGE 1 BvL 13/52 und 21/52 vom 09.11.1955 für unzuständig erklärt (Seite i. S. vorkonstitutionelles Recht).

 

 

Die Richter haben sich nur für die Prüfung der Vereinbarkeit

von nachkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz,

also Recht, welches erst nach dem 07.09.1949 begründet wurde,

für zuständig erklärt.

 

 

Die Prüfung vorkonstitutionellen Rechtes auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz haben die Bundesverfassungsrichter durch ihre Entscheidung 1 BvL 13/52 und 23/51 vom 09.11.1955 den einfachen Richtern zugeschoben. Damit konnte die bundesdeutsche Richterschaft nach ihrem Belieben, und zwar jeder Richter für sich, entscheiden, ob er vorkonstitutionelles Recht als gültiges Bundesrecht anerkennt, oder eben nicht.  Man nehme an,

  • Richter A am Gericht AA hätte entschieden, die Zivilprozessordnung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: Dann wäre der Prozess geplatzt, und zwar bis vom Gesetzgeber eine Zivilprozessordnung installiert oder die gegebene so verändert worden wäre, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • Richter B am Gericht BB hätte gleichzeitig entschieden, dass die Zivilprozessordnung nicht zu beanstanden, grundgesetzkonform ist, dann hätte er den anhängigen Prozess weitergeführt.

Die Folge wäre ein Flickenteppich an Rechtsprechung entstanden, hier gilt die Zivilprozessordnung, dort wird sie als ungültig gewertet. Dieser Flickenteppich konnte sich durchaus innerhalb eines Gerichtes fortsetzen: Der eine Richter so, der andere so.

 

Die bundesdeutsche Richterschaft hat sich deshalb sehr frühzeitig und grundgesetzwidrig darauf geeinigt, so zu tun, als ob die Zivilprozessordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, obwohl sie nie verbindlich für die gesamte Staatsgewalt als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt wurde. Abgesehen davon ist die Zivilprozessordnung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz nichtig (vgl. die Ausführungen auf Zitiergebot Art. 19 GG)

 

Da das Bundesverfassungsgericht bereits am 09.11.1955 entschieden hat, dass es nicht für die Prüfung zuständig ist, ob vorkonstitutionelles Recht wie z. B. die Zivilprozessordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, gilt seit 1955:

 

 

Es gibt für das deutsche Volk keine Möglichkeit,

die Zivilprozessordnung oder sonstiges vorkonstitutionelles Recht

durch das Bundesverfassungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen.

 

 

Obwohl vorkonstitutionelles Recht als Bundesrecht angewandt wird, und die Bundesverfassungsrichter bei Amtsantritt gemäß § 11 Bundesverfassungsgerichtsgesetz folgenden Meineid ablegen:

 

§ 11 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG

(1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Wo bitte ist denn sie denn, die Wahrung und der Schutz des Grundgesetzes, wenn die Bundesverfassungsrichter sich 1955 aus der Verpflichtung augeklinkt haben, vorkonstitutionelles Recht wie die Zivilprozessordnung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen?

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben der Exekutive und der rechtsprechenden Gewalt 1955 freie Hand gegeben,

vorkonstitutionelles Recht völlig losgelöst von der Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz anzuwenden

- indem es sich als Kontrollorgan verabschiedet hat.

 

 

Diese Entscheidung war der "Türöffner" dafür, dass die Richterschaft sodann vorkonstitutionelles Recht als nachkonstitutionelles grundgesetzkonformes Recht darstellt. Die Folge, der Bürger rennt im Wissen, dass dem so nicht ist, wie der Hamster im Hamsterrat seinem Recht auf ein grundgesetzkonformes vorkonstitutionelles Recht hinterher.

 

Und die zweite Entscheidung als Folge des Türöffners ist, dass das nach dem Willen vom Bundestag ohne Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu Bundesrecht gemachte und von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht von den Richtern als vorkonstitutionelles Recht behandelt wird. Die Folge: vorkonstitutionelles Recht muss nicht dem Bundesverfassungsgericht zum Zweck der Entscheidung vorlgelegt werden, ob es grundgesetzkonform ist.

 

Hierzu nun die nächste Seite Nazi-Recht ist Bundesrecht. Danach geht es zu den angekündigten Unterseiten Umgehung des Art. 123 GG (1) und Umgehung des Art. 123 GG (2).