BVerfG zur JBeitrO

publiziert

 

Kurzinfo:

Die von den Gerichten in Berlin, Sigmaringen, Mannheim, Gera und Jena betriebene Rechtsbeugung in Sachen Justizbeitreibungsordnung wird vom Bundesverfassungsgericht gedeckt.

 

Info: Der Unterseite Umgehung des Art. 123 GG (2) zugehörig sind über das Menü folgende weiteren Seiten

Auf der letzten Seite werden die Differenzen zwischen der Rechtsprechung der Gerichte vor aufgezeigt.

Dem Komplex Justizbeitreibungsordnung zugehörig ist auf der Hauptseite Petitionen Bundestag die Unterseite Petition zur JBeitrO.

 

 

Darstellung der Rechtslage

 

Zuerst, die Justizbeitreibungsordnung war in 2014/2015 jeweils zur Rechtshängigkeit des Verfahrens gültiges Bundesrecht. Damit die Frage, war das Bundesverfassungsgericht für die Frage der Vereinbarkeit der Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz zuständig (Pariser Protokoll siehe Tillessen-Entscheidung auf Liquidierung Nazi-Recht):

 



 

Dann, mit welcher Begründung haben die Richter die Vorlage nach Artikel 100 Grundgesetz blockiert

 



 

Dann kommt:

 



 

Damit sind wir beim Bundesverfassungsgericht.

 

 

Meineidrichter

 

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Az. 1 S 2048/14 vom 21.11.2014 und gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts Az. 5 W 494/14 wurde jeweils Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.Die konkreten Inhalte der Verfassungsbeschwerden werden an anderer Stelle noch vorgestellt werden. Hier soll nur das Ergebnis der Beschwerden vorgestellt werden.

 

Die Verfassungseschwerde in Sachen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az. 1 S 2048/14 wurde unter Az. 1 BvR 3477/14 vom Bundesverfassungsgericht beschieden, die Beschwerde in Sachen Thüringer Oberlandesgericht, Az. 5 W 494/14 unter Az. 2 BvR 1523/15

 

Beide Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung angenommen worden. Begründung: Nartürlich keine.Beispielhaft Auszug aus BVerfGE 1 BvR 3477/14:

 



 

Es wird auf die Ausführungen auf Bundesverfassungsgerichtsgesetz (2) verwiesen. Unter Beispiel Nr. und Nr. 2 ist belegt, dass die Grundlage der vorstehenden Entscheidung grundgesetzwidrig ist. Aber interessiert sowas Bundesverfassungsrichter? Kein Stück interessiert das Bundesverfassungsrichter, sie decken diesen Sachverhalt vielmehr durch ihre eigenen "unantastbare" Rechtsprechung. Hierzu wird auf der Seite Bundesverfassungsgericht u. a. noch umfassend vorgetragen (werden). Vorweg die Feststellung:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter denken nicht einmal im Traum daran, uns Bürgern den gemäß ihrer Verpflichtung durch ihren Amtseid

gemäß § 11 BVerfGG zu gewährenden Schutz vor Verletzungen unserer Grundrechte zu gewähren.

 

 

Im Grundsatz sind die Bundesverfassungsrichter Meineidrichter, weil sie ihren Eid gemäß § 11 Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorsätzlich nicht einhalten, ...

 

§ 11 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG
(1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. (...=

... sondern die uns Bürgern zugefügten und mit Verfassungsbeschwerde monierten Verletzungen an unseren Rechten den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtes gesetzes unterwerfen, welches selber grundgesetzwidrig sind. So haben sie in beiden Beschwerdeverfahren durch deren Nichtannahme sowohl dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als auch dem Thüringer Oberlandesgericht faktisch gestattet, dass diese das Gebot der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweck der Entscheidung, ob die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Recht zu beugen:

 

 

Sie haben unbeanstandet gelassen, dass beide Gerichte trotz fehlender Legitimation entschieden haben, ob die JBeitrO als

nachkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Damit können diese Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht hätte verwerfen müssen, aber vorsätzlich nicht verworfen hat, bei weiteren Rechtsgeschäften und der erneut aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit der Justizbeitreibungsordnung (oder anderem Recht) mit dem Grundgesetz genutzt und ebenso rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden: Es ist ja bereits sachlich entschieden worden, die Entscheidung rechtskräftig. 

 

So funktioniert die Bundesrepublik Deutschland. Die Staatsgewalt lügt, betrügt, manipuliert und beugt Recht, und die rechtsprechende Gewalt deckt alles zu. Per "Rechtsprechung."

 

 

Und am Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht

und setzt auf die Beanstandung von Rechtsverletzungen

einen stinkenden Haufen drauf.

 

 



 

Das ist der "Rechtsstaat" Deutschland. Dieser stinkende Kegel, den das Bundesverfassungsgericht faktisch auf jede von Bürgern erhobene Verfassungsbeschwerde draufsetzt, bewirkt im Fall, dass

  • Nazi-Recht wie die Justizbeitreibungsordnung, die vom Bundestag zu nachkonstitutionellem Recht gemacht wurde,
  • oder in Gebrauch bedindliches vorkonstituionelles Recht

permanent jeder Möglichkeit entzogen ist, dass wir Bürger eine Prüfung und qualifzierte Entscheidung darüber einfordern können, ob ds jeweils beanstandete Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Wir haben es zu akzeptieren, dass Nazi-Recht und vorkonstitutionelles Recht von der Richterschaft als gültiges Recht behauptet und verwendet wird, ohne dass jemals eine Prüfung gemäß Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz stattgefunden hat.

 

 

Hierzu auch die Seite Bundesdeutsche Nazi-Richter.

 

 

Betrug am Volk

 

Schlimmer noch. Wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vorkonstitutionelles Recht oder Nazi-Recht vom Bundesgesetzgeber geändert und "in seinen Willen" aufgenommen, dann wird diese Änderung so gewertet, als ob sich dadurch die Prüfung gemäß Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz erledigt hat.

 

Hat sie aber nicht. Denn ein Gesetz, auch wenn es geändert wird, wird nicht durch die Änderung zu gültigem mit dem Grundgesetz konformem Recht, sondern erst dann, wenn das Gesetz selber in allen Teilen zum Zeitpunkt vor der ersten Änderung ein Recht war, das mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen ist.

 

Diese Prüfung wurde in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dem Verwaltungsgericht Sigmaringen, dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dem Landgericht Gera und dem Thüringer Oberlandesgericht eingefordert - und von eben diesen Gerichten einschließlich dem Bundesverfassungsgericht per tätiger Rechtsbeugung verhindert.

 

Über diese Verbrechen braucht sich niemand wundern. Hätten die Richter der Verpflichtung entsprochen, die aufgeworfene Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, und hätte dieses die Justizbeitreibungsordnung tatsächlich gecancelt, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dann würde das gesamte von den Partein so schön aufgebaute grundrechtswidrige Rechtssystem zusammenberechen.

 

Die Folge, so ist zu erwarten, wäre dann gewesen, dass der Nächste kommt mit dem Ersuchen, zu prüfen ob das Einkommensteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und, und, und so weiter. Zum Beispiel mit 

  • dem Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • der Zivilprozessordnung ZPO,
  • der Strafprozessordnung StPO,
  • dem Strafgesetzbuch StGB
  • dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB
  • und hunderte weiteres Recht.

 

 

Eine solche Möglichkeit konnte die Staatsgewalt nicht zulassen, deshalb die aufgezeigte Rechtsbeugung durch die Richter.

 

 

So jedenfalls meine Meinung zu einer möglichen Begründung für die begangenen Rechtsbeugungen. Denn was wäre, wenn zum Beispiel das Gerichtsverfassungsgesetz für nichtig erklärt würde?

 

 

Bricht z. B. das Gerichtsverfassungsgesetz weg,

bricht die gesamte Rechtsprechung Deutschlands zusammen. 

 

 

Also Richtermotto: Wehret den Anfängen. Nur verständlich, dass die Gerichte und Richter lieber die demokratischen Recht der Bürger beugen, als das durch Hinterlist und Tücke zu "Bundesrecht" gewordene vorkonstitutionelle Recht wie das Gerichtsverfassungsgesetz oder die Justizbeitreibungsordnung qualifiziert auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen bzw. durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

 

Und das Bundesverfassungsgericht deckt diese von den Richtern systematsich betriebene Rechtsbeugung.

 

Man fragt sich zu Recht: In was für einem "Staat" leben wir eigentlich?

 

 

Deutschland ist ein Gebiet, das von einer Art krimineller Vereinigung beherrscht wird, die sich aus Parteigängern, Bundes- und Landtagsabgeordneten, den Regierungen in Bund und Ländern und einer rechtsprechenden Gewalt zusammensetzt, die vorkonstitutionelles und Nazi-Recht nutzt, welches

nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde

und die auf dessen Grundlage das deutsche Volk beherrscht.

 

 

Auf dieser nur scheinbar legalen Grundlage betreiben die Parteien den Staat, initiieren Regierungen nach ihrem Belieben Gesetze, die von den in den Gesetzgebern repräsentiert durch Bundestags- und Landtagsabgeordnete durchgewunken werden, und sichert die bundesdeutsche Richterschaft dies alles gegenüber dem Volk ab - durch "Rechtsprechung". Und natürlich wird auf der Grundlage von vorkonstitutionellem Neu-Bundesrecht zum Beispiel das ganze Finanzsystem betrieben: Das Einkommensteuergesetz ist vorkonstitutionelles Recht.

 

 

Deutschland ist wahrlich nichts anderes als

ein Unrechts- und Verbrecherstaat!

 

 

Petition zum Deutschen Bundestag

 

Bereits vor der Verwerfung meiner Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht wurde von mir eine Petition zum Deutschen Bundestag erhoben, mit dem Ersuchen, die Justizbeitreibungsordnung als ungültiges Recht festzustellen. Hierzu die Seite Petition zur JBeitrO.