LG Gera zur JBeitrO

publiziert 20.03.2015, geä. 18.01.2016

 

Kurzinfo:

Das LG Gera verfolgt in Sachen der Darstellung der Justizbeitreibungsordnung eine eigene Strategie: Das Nazi-Recht wurde nicht nicht aufgehoben, sondern außer Kraft gesetzt.

 

Info: Der Unterseite Umgehung des Art. 123 GG (2) zugehörig sind über das Menü folgende weiteren Seiten

Auf der letzten Seite werden die Differenzen zwischen der Rechtsprechung der Gerichte vor aufgezeigt.

Dem Komplex Justizbeitreibungsordnung zugehörig ist auf der Hauptseite Petitionen Bundestag die Unterseite Petition zur JBeitrO.

 

 

Rechtssache Landgericht Gera 2 O 823/14

 

In diesem Verfahren geht es um gemäß § 5 Gerichtskostengesetz GKG weitestgehend verjährte Forderungen des Freistaates Thüringen (Info dazu auf Seite Verjährung Gerichtskosten). Die Forderung selber wurde von der Justizkasse Thüringen eingefordert, die 2012 vom Kabinett der thüringischen Landesregierung der Behörde Thüringer Oberlandesgericht (Regierung beherrscht Gerichtsbarkeit!) zugeschlagen worden ist. (Seite Unselbständige Gerichte.)

 

Gegen diese per Vollstreckung gegen mich geltend gemachte Forderung wurde von meinem Anwalt "prozessuale Gestaltungsklage sui generis analog § 767 Abs. 1 ZPO" erhoben, eingeschlossen die Beanstandung der Justizbeitreibungsordnung als ungültiges, unwirksames Recht. In dieser Rechtssache ist "man" vehement bemüht, die Justizbeitreibungsordnung als gültiges Recht darzustellen. Die Richter ignorieren nicht das Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats, aber sie legen es zielgerichtet falsch aus.

 

Im Beschluss vom 13.10.2014 wird von den LG-Richtern Kaufmann, Bangert und Richter auf Probe Dr. Sellner folgende Meinung verkündet:  

 



 

Der VGH BW  vertritt auf Seite VGH BW zur JBeitrO die Meinung, dass durch das Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats nur das Ermächtigungsgesetz aufgehoben, das Überleitungsgesetz weiterhin gültig war. Wenigstens bis 23.05.1949. Hier die Meinung der LG-Richter: Sowohl Ermächtigungsgesetz und Überleitungsgesetz sind von den Siegermächten nicht aufgehoben, sondern außer Kraft gesetzt worden. Jetzt gibt es also schon zwei Richtermeinungen zum selben Sachverhalt (hierzu mehr auf Seite BVerfG zur JBeitrO). Ist doch toll, oder?

 

Weiter wird  behauptet: Durch die Außerkraftsetzung von Ermächtigungsgesetz und Überleitungsgesetz ist die Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung aber nicht eingeschränkt worden. So hat es das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 488/57 als "allseits bekannt" behauptet. Die Richter hier verweisen zur Begründung aber nur auf den Kommentar Klein in Maunz/Dürig, als ob ein Kommentar Rechtskraft hätte. Hat er nicht.

 

 

Richter sollten es sich abgewöhnen,

Rechtsprechung auf Kommentaren aufzubauen.

Kommentare sind keine Rechtssetzung!

 

 

Anmerkung:

Es ist zu unterstellen, dass Richter nur dann auf Kommentare zu bestimmten rechtlichen Entscheidungen zurückgreifen, wenn sie bezüglich der besprochenen Entscheidungen selber gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung Bedenken haben, die in Sachen BVerfGE 1 BvR 488/57 durchaus angebracht sind. So verhindern sie die Möglichkeit, dass die bedenkliche Entscheidung einer Überprüfung unterzogen werden kann.

 

Dann widerholen die LG-Richter Kaufmann, Bangert und Richter auf Probe Dr. Sellner gemäß Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz, "Danach gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht", und behaupten anschließend: 

 

"Ein Widerspruch zum Grundgesetz ist in der Justizbeitreibungsordnung selbst nicht zu sehen, so dass die Justizbeitreibungsordnung nach wie vor Gültigkeit beansprucht."

 

Eine typische Richteraussage: Wischiwaschi. Nicht konkret, nicht absolut. Es wird behauptet

  • Ein Widerspruch zum Grundgesetz ist in der Justizbeitreibungsordnung nicht zu sehen.

anstatt dass die Richter feststellen:

  • Die Justizbeitreibungsordnung ist in allen Teilen grundgesetzkonform. Amen.

Haben die Richter ihre Lesebrille nicht zur Hand gehabt? Dabei ist nämlich zu beachten, dass es das Grundgesetz am 11.03.1937, als die Justizbeitreibungsordnung kreiert wurde, noch gar nicht gab. Was also ist hier anderes geboten, als zu prüfen und zu attestieren:

 

 

Die Justizbeitreibungsordnung ist in allen Teilen grundgesetzkonform! Oder auch nicht!

 

 

Und wie, bitte, kann die Justizbeitreibungsordnung für sich Gültigkeit beanspruchen, wenn sie weder lesen noch schreiben kann, sich selber nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen kann? Diese Behauptung ist nur hirnrissig, aber genauso formulieren Richter das, was sie als Rechtsprechung hin sülzen. Rechtsprechung ist wachsweich, dehnbar, biegsam, und, vor allem, nach Belieben auslegbar - aber keinesfalls verbindlich konkret.

 

Aber angenommen, die Aussage "Ein Widerspruch zum Grundgesetz ist in der Justizbeitreibungsordnung selbst nicht zu sehen, so dass die Justizbeitreibungsordnung nach wie vor Gültigkeit beansprucht." sei eine korrekte, verbindliche Richtermeinung, würde konkret feststellen: "Ja, die Justizbeitreibungsordnung ist in allen Teilen grundgesetzkonform", was wäre dann? Nichts weiter wäre dann, denn diese Aussage ist nur die eines einfachen Richters, völlig unverbindlich für jeden anderen Richterkollegen. Ein Sachverhalt der vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 1 BvL 13/52 und 12/52 so bestätigt ist:

 

 

Einfache Richter haben bei vorkonstitutionellem Recht

keine Verwerfungskompeten, sie dürfen nur

ihre unmaßgebliche Meinung äußern.

 

 

Und so was firmiert unter Rechtsprechung. Geht's noch?

 

 

nochmal die Sammlung Bundesrecht

 

Nochmals der letzte vor zitierte Absatz:

 



 

Die Richter behaupten quasi, dass der Akt, dass die Justizbeitreibungsordnung in Umsetzung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechtes in die Sammlung Bundesrecht aufgenommen wurde, der Bestätigung entspricht, dass die Justizbeitreibungsordnung als Bundesrecht festgestellt ist. Also Feststellung von hinten durch die Brust ins linke Auge!

 

Jetzt mal, was ist in § 1 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechtes tatsächlich bestimmt? Paragraph 1 bestimmt lapidar:

 



 

Mal ehrlich, reicht diese Bestimmung aus, um in Verbindung mit der Aufnahme der Justizbeitreibungsordnung in die Sammlung Bundesrecht behaupten zu können, dass diese dadurch zu Bundesrecht wurde? Das reicht hinten und vorne nicht. Und richtig pervers wird es durch den letzten Halbsatz, als ausgeführt ist "... da eine Ungültigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Sammlung Bundesrecht nicht vorlag." Das allerdings ist eine Tatsachenbehauptung!

 

Paragraph 3 Abs. 4 des Gesetzes lautet:

 



 

Die Justizbeitreibungsordnung wurde am 01.03.1959 in die Sammlung Bundesrecht (Link zur Sammlung Bundesrecht, vierte Seite scrollen, rechts) aufgenommen und im Bundesgesetzblatt III verkündet. Also muss, wenn die LG-Richter nicht gelogen haben, irgendjemand zuvor mit Bindung für die Staatsgewalt und auch die Bürger entschieden haben, dass die Justizbeitreibungsordnung keine ungültige Vorschrift ist, wenn sie mit Aufnahme in die Sammlung zu gültigem Bundesrecht wurde. Also, wer war's?

 

 

Wer hat entschieden, dass die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und wo steht das?

 

 

Ich behaupte dass die LG-Richter Kaufmann, Bangert und Richter auf Probe Dr. Sellner mit der Aussage, ... da eine Ungültigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Sammlung Bundesrecht nicht vorlag." schlicht und ergreifend eine unwahre Tatsache behauptet haben. Ich nenne dies Rechtsbeugung und faktisch Prozessbetrug. 

 

Fakt jedenfalls ist, dass die Sammlung Bundesrecht vom damaligen Bundesjustizminister in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen aus den Ländern zusammengestellt wurde. Diese Herren haben jedenfalls keine Verwerfungskompetenz gehabt, zu entscheiden, welches in die Sammlung Bundesrecht mit aufgenommene vorkonstitutionelle Recht oder Nazi-Recht (egal ob dieses vorkonstitutionelles oder nachkonstitutionelles Recht war/ist) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und welches nicht. Von Bedeutung ist hier der vor erwähnte § 3 Abs. 4 des Gesetzes, in dem bestimmt ist, dass durch die Aufnahme in die Sammlung ungültige Vorschriften nicht gültig werden. Also konnte es den Herren Ministern völlig egal sein, ob ein aufgenommenes vorkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar war oder nicht. Die Problematik die daraus folgt, ist:

 

 

Wer prüft und entscheidet dann verbindlich, ob ein in die Sammlung Bundesrecht aufgenommenes Recht grundgesetzkonform ist?

 

 

Die Sachlage dazu:

  • Die einfachen Richter können zwar darüber befinden, wenn es überhaupt tun, aber ohne Bindungswirkung.
  • Am Bundestag ist das vorkonstitutionelle Recht bereits vorbei, mit Ausnahme des Nazi-Rechtes, zu dem der Bundestag selber auch nichts unmittelbar entschieden hat.
  • Und das Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig.

Damit die Frage: Gibt es in Deutschland überhaupt jemanden, der verbindlich für die Staatsgewalt und zur Gewährung der gebotenen Rechtssicherheit auch für die Bürger feststellt, ob ein in Gebrauch befindliches Nazi-Recht wie die Justizbeitreibungsordnung oder das Einkommensteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Antwort:

 

 

Nein, es gibt in Deutschland niemanden,

der diese Frage verbindlich entscheiden kann.

 

 

Fazit: Der Beschluss der LG-Richter ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Die Richter täuschen mit ihrer Rechtsprechung nur über genau diesen Sachverhalt - und begehen damit Rechtsbeugung.

 

Gegen den Beschluss des Landgericht Gera wurde Rechtsmittel zum Thüringer Oberlandesgericht eingelegt. Hierzu die Seite ThürOLG zur JBeitr.