ThürOLG zur JBeitrO

publiziert 18.01.2016

 

Kurzinfo:

Das Thüringer Oberlandesgericht beugt in Sachen Justizbeitreibungsordnung und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ebenso das Recht, wie bereits ver VGH Baden-Württemberg.

 

Info: Der Unterseite Umgehung des Art. 123 GG (2) zugehörig sind über das Menü folgende weiteren Seiten

Auf der letzten Seite werden die Differenzen zwischen der Rechtsprechung der Gerichte vor aufgezeigt.

Dem Komplex Justizbeitreibungsordnung zugehörig ist auf der Hauptseite Petitionen Bundestag die Unterseite Petition zur JBeitrO.

 

 

Rechtssache Thüringer Oberlandesgericht 5 W 494/14

 

'Gegen die Entscheidung des Landgericht Gera, vorgestellt auf Seite LG Gera zur JBeitrO, wurde Rechtsbeschwerde zum Thüringer Oberlandesgericht eingelegt, die unter Aktenzeichen 5 W 494/14 am 03.07.2015 durch Beschluss beschieden wurde.

 

 Am Beschluss des Oberlandesgerichts haben folgende Richter mitgewürgt:

 



 

Im Mittelpunkt steht der folgende Abschnitt des Beschlusses vom 03.07.2015:

 



 

Dieser wird nachfolgend seziert. Dabei soll der Aspekt hier nicht weiter vertieft werden, dass an der Entscheidung Richterin am Amtsgericht Napp-Keske mitgewirkt hat. Ihre Abordnung an das Oberlandesgericht führte dazu, dass die Richterbank nicht gesetzeskonform besetzt war, der Beschluss damit nichtig ist. Zur Begründung wird auf die Ausführungen auf der Hauptseite Ungesetzlicher Richter, besonders die Unterseite Zulässiger Einsatz verwiesen.

 

 

1. Aspekt: Artikel 125 Grundgesetz

 

Im Beschluss ist Artikel 125 Grundgesetz benannt.

 



 

Auch Artikel 125 Grundgesetz kann die Vorgabe in Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz nicht dominieren.

 

Artikel 125 Grundgesetz

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

 

Auch wenn hier bestimmt ist, dass Recht ... Bundesrecht wird, gilt diese Regelung nur unter dem Vorbehalt des Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz, der bestimmt, "Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht." Damit greift Artikel 125 Grundgesetz bei der Justizbeitreibungsordnung nur unter dem Vorbehalt der Prüfung gemäß Artikel 123 Grundgesetz.

 

Artikel125 Grundgesetz wurde von den drei ungesetzlichen Richtern nur zum Tarnen und Täuschen benutzt. Als Richter darf man das. Würde man als Partei falsch vortragen, wäre es Prozessbetrug.

 

2. Aspekt: der Wille des Gesetzgebers


Richter lügen und betrügen wenn sie "das Maul aufmachen". Die drei ungesetzlichen Richter haben die Meinung des Landgerichts übernommen, "die Justizbeitreibungsordnung (...) durch den Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland weitgehend neu gefasst und dadurch in seinen Willen aufgenommen" wurde.




 

Damit war  bereits für die drei Richter am Thüringer Oberlandesgericht klar, dass exklusiv das Bundesverfassungsgericht darüber befinden kann, ob die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ergo: Die Richter waren verpflichtet, die aufgeworfene Frage durch Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.Hierzu nochmals, wie bereits am Ende der VGH-BW zur JBeitrO vorgestellt, der Hinweis auf BVerfGE 52,1.

 

Die Kündigungsschutzverordnung unterliegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung, weil der Bundesgesetzgeber ihre Vorschriften beim Erlaß des Kleingartenänderungsgesetzes im Jahre 1969 "in seinen Willen aufgenommen" und damit bestätigt hat (vgl. BVerfGE 11, 126 [131 f.]; 32, 296 [299 f.]). Dazu genügt der Hinweis, daß die neuen Kündigungsmöglichkeiten, die § 2 Abs. 1 KGÄndG eröffnet, das grundsätzliche Kündigungsverbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchVO notwendig voraussetzen.

 

Damit waren die Richter genötigt, die aufgeworfene Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Und sie waren grundsätzlich nicht berechtigt, selber anstelle des Bundesverfassungsgerichtes im letzten Satz des Zitates zu behaupten:

 

"Ein Widerspruch der Justizbeitreibungsordnung gegen das Grundgesetz liegt nicht vor."

 

Diese Feststellung in Sachen Justizbeitreibungsordnung ist als Folge der Verwerfungskompetenz für nachkonstitutionelles Recht (vgl. BVerfGE 1 BvL 13/52 und 21/52) exklusiv dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.  Also wurde von den drei Richtern des Oberlandesgerichts Thüringen der Beschluss im Wesentlichen nur unter dem Aspekt, die Entscheidung des Landgericht Gera abzusichern, das Recht gebeugt

 



 

Genau dies wird hier ganz deutlich: Die vornehmste Aufgabe der bundesdeutschen Richter ist nicht die Rechtsprechung, sondern der Schutz des gegebenen grundgesetzwidrigen Rechtssystems, das seine Grundlage in noch nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüftem und festgestelltem Recht hat. Zugehörig die Justizbeitreibungsordnung. Würde diese kippen, dann wäre dies die Folge:

 

 

Würde die Justizbeitreibungsordnung kippen, könnten alle Gerichtsvollzieher in Deutschland ihre Tätigkeit einstellen, bis vom Gesetzgebger eine neue Verordnung beschlossen ist.

 

 

Das wäre sozusagen der Supergau für die Staatsgewalt. Denn wird einmal für ein vorkonstitutionelles oder ein als vorkonstitutionell behauptetes nachkonstitutionelles Recht die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt, dann bricht das gesamte auf grundgesetzwidrig zu Bundesrecht gemachtem vorkonstitutionellen Recht und Nazi-Recht aufgebaute "Rechtssystem" der Bundesrepublik Deutschland zusammen.

 

 

Die vornehmste Aufgabe der Richterschaft ist es,

das grundgesetzwidrige Rechtssystem zu erhalten.

 

 

Dafür tun Richter alles, wie belegt ist. Die Richter Ross, Kapp-Neske und Wienroeder sind für mich Straftäter. Sie haben meine Rechte gebeugt.

 

 

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

 

Auch gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben, und auch diese blieb erfoiglos: "... wird nicht zur Entscheidung angenommen." Mehr auf BVerfG zur JBeitrO.