Umgehung des Art. 123 GG (1)

publiziert 01.01.2016

 

Kurzinfo:

Vorkonstitutionelles Recht ist z. B. das Gerichtsverfassungsgesetz GVG. Dieses ist aber nur dann gültiges Recht ist, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Um diese Prüfung betrügt die Richterschaft das deutsche Volk, indem es dieses vorkonstitutionelle Recht als ein nachkonstitutionelles Recht darstellt, bei dem die gebotene Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht unter dem Aspekt durchzuführen ist, ob das gesamte Gesetz grundgesetzkofnrom ist.

 

 

Bundesjustizministerium täuscht

 

Im Internet auf der vom Bundesjustizministerium zusammen mit JURIS betriebenen Seite www.gesetze-im-internet.de findet man unter Gerichtsverfassungsgesetz den Gesetzestext mit der Angabe "Ausfertigungsdatum: 12.09.1950". Damit wird das Gerichtsverfassungsgesetz als ein nachkonstitutionelles Recht (erlassen nach Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949) dargestellt.

 



 

In der von der Regierung Adenauer erstellten Sammlung Bundesrecht (Seite Vorkonstitutionelles Recht) ist jedoch auf Seite 6 der in Sachgebiet 3 als Anlage ausgewiesenen Seite 1 - 6 noch in 1962 das Gerichtsverfassungsgesetz als ein Gesetz vom 27.01.1877 ausgewiesen.

 

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz ist damit kein nachkonstitutionelles, sondern ein vorkonstitutionelles Recht

 

 

Diese Täuschung wird vom Bundesjustizministerium  betrieben, durch die Publikation eines unrichtigen Verkündungsdatums für das Gerichtsverfassungsgesetz. Den Beleg der Täuschung finden sie auf der Seite GVG, StPO und ZPO. Das Problem zwischen nachkonstitutionellem und vorkonstitutionellem Recht ist, dass nur nachkonstitutionelles Recht der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich ist.

 

Gemäß der bereits angezeigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 13/51 und 21/52 fällt vorkonstitutionelles Recht nicht in die Verwerfungskompetenz des Gerichtes (Seite BVerfGE 1 BvL 13/51 und 21/52).

 

 

Das Bundesverfassungsgericht ist hierfür nicht zuständig,

so haben die Bundesverfassungsrichter entschieden.

 

 

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass die Prüfung von vorkonstitutionellem Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Sache des einzelnen Richters ist:  Jeder Richter entscheidet für sich, ob er das Gerichtsverfassungsgesetz als gültiges Recht akzeptiert oder verwirft.

 

Jede Entscheidung eines Richters über die Vereinbarkeit des Gerichsverfassungsgesetzes mit dem Grundgesetz ist für den Richterkollegen unverbindlich. So kann sich jeder Richter über die Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht nach seinem Belieben eine Meinung bilden, diese verkünden, ohne dass diese auf dem Rechtsweg überprüft werden kann. Zum Zweck einer einheitlichen Positionierung der Richter haben diese für sich beschlossen, tun jedenfalls so:

 

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz ist nachkonstitutionelles Recht

das mit dem Grundgesetz vereinbar ist

(obwohl es ein vorkonstitutionelles Recht ist, welches nie verbindlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft worden ist).

 

 

Diese Täuschung der Öfffentlichkeit, jedes Prozessbeteiligten durch die Richterschaft wird vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Rechtsportal JURIS durch die falsche Angabe im Internet aufrecht erhalten. Ob bewusst oder fahrlässig sei dahingestellt. Es ist letztlich unerheblich. Damit wird über folgenden Sachverhalt getäuscht:

  • Stimmt das Datum 27.01.1877 ist das Gerichtsverfassungsgesetz wie ein der Sammlung Bundesrecht ausgewiesen ein vorkonstitutionelles Recht,
  • stimmt das Datum 12.09.1950 ist das Gerichtsverfassungsgesetz wie vom Bundesjustizministerium ausgewiesen ein nachkonstitutionelles Recht.

Ist das Gerichtsverfassungsgesetz vorkonstitutionelles Recht, muss jeder Richter dieses Gesetz dahingehen prüfen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ober er es - seiner unfundierten Meinung nach - für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Entsprechend hat er dies in seinen Entscheidungen kundzutun.

 

Ist das Gerichtsverfassungsgesetz nachkonstitutionelles Recht, liegt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Um eine solche Entscheidung herbeizuführen muss jedoch ein Richter eine Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz zum Bundesverfassungsgericht einreichen, und diese Entscheidung einfordern. (Aber finden sie mal einen Richter, der eine solche Richtervorlage verfasst.) Und da Richter das Gerichtsverfassungsgesetz als gültiges und mit dem Grundgesetz vereinbares Recht behaupten, wird hier ein sukzessiver Betrug an jedem Prozessbeteiligten begangen, der in Deutschland seit 1949 je vor einem Richter gestanden hat, noch steht und jemals stehen wird. Denn:

 

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz ist grundgesetzwidriges Recht.

 

 

Es ist als vorkonstitutionelles Recht nie verbindlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft worden, und es verstößt auch gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz (Zitiergebot Art. 19 GG).

 

 

Betrug am deutschen Volk

 

Wie auch immer, seit 12.09.1950, also seit knapp über 65 Jahren, wird der deutsche Bürger von der bundesdeutschen Richterschaft darüber belogen und getäuscht, dass das Gerichtsverfassungsgesetz ein vorkonstitutionelles Recht und als solches nie verbindlich für die gesamte betroffene Staatsgewalt, für Exekutive und Judikative, als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt worden ist. Fazit:

 

 

Richter sind potentielle Rechtsbeuger.

 

 

An diesem Sachverhalt ändert auch nichts, dass vom Bundestag am 09.05.1975 eine Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes beschlossen worden ist:

 

 

Ein vorkonstitutionelles Recht bleibt so lange ein vorkonstitutionelles Recht, bis es formell und verbindlich für die gesamte Staatsgewalt und das Volk als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt ist.

 

 

Da aber das Bundesverfassungsgericht gemäß seiner eigenen Rechtsprechung nicht für vorkonstitutionelles Recht zuständig ist. ist der Deutsche Bundestag in der Pflicht, dies selber verbindlich festzustellen. Für Exekutive und Judikative. Da aber unsere Volksverräter nichts tun, ohne dass die Regierung (Exekutive) sie durch das Einbringen von Gesetzesvorlagen sozusagen zum Jagen trägt, wird diese gebotene Feststellung nie getroffen werden.

 

Beispielhaft ist für das Gerichtsverfassungsgesetz in Sachen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz folgendes festzustellen (von Seite Zitiergebot Art. 19 GG) :

 

GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

In der Vorschrift des § 178 GVG wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das GVG dieses durch § 178 GVG eingeschränkte Grundrecht nicht.

 

 

Damit ist das Gerichtsverfassungsgesetz auf Dauer ein Gesetz, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht festgestellt,

und auch nicht gegeben ist.

 

 

Das Volk wird also von der Staatsgewalt, vor allem aber von den Richtern um das Recht betrogen, dass die Rechtsprechung auf der Grundlage von grundgesetzkonformem Recht basiert.

 

 

Rechtsprechung zu vorkonstitutionellem Recht

 

Konkrete Beispiele einer Rechtsprechung zu vorkonstitutionellem Recht kann nicht unmittelbar aufgezeigt werden. Aber: Auf der folgenden Seite Umgehung des Art. 123 GG (2) wird am Beispiel der Justizbeitreibungsordnung, die nachkonstitutionelles Recht ist, aufgezeigt, wie die Richterschaft dieses als vorkonstitutionelles Recht darstellt. Die Folge:

 

 

Die Justibeitreibungsordnung als nachkonstitutionelles Recht wird dadurch der gebotenen Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht entzogen.

 

 

Wie dieser Betrug von der Richterschaft konkret durchgeführt wird, hierzu die Seite Umgehung des Art. 123 GG (2) mit Nebenseiten.