VG Berlin zur JBeitrO

publiziert 20.03.2015, Geä. 14.01.2016

 

Kurzinfo:

Die Berliner Gerichtsbarkeit hat die Beanstandung der Unvereinbarkeit der Justizbeitreibungsordnung JBeitrO mit dem Grundgesetz "elegant" per Rechtsbeugung aus der Welt geschafft. Wie, das wird hier aufgezeigt.

 

 

Info: Der Unterseite Umgehung des Art. 123 GG (2) zugehörig sind über das Menü folgende weiteren Seiten

Auf der letzten Seite werden die Differenzen zwischen der Rechtsprechung der Gerichte vor aufgezeigt.

Dem Komplex Justizbeitreibungsordnung zugehörig ist auf der Hauptseite Petitionen Bundestag die Unterseite Petition zur JBeitrO.

 

 

Rechtssache Verwaltungsgericht Berlin 1 L 244/14

 

Dieser Vortrag ist eine Art Paradebeispiel, wie die Justizbeitreibungsordnung in Berlin zu gültigem Recht erklärt wird, ohne dass über die gegen die Norm erhobenen Bedenken verhandelt worden ist.  In der Sendung Report würde diese Rechtsprechung unter die Rubrik „Toll!“ fallen.

 

Die Justizkasse des Landes Berlin macht gegen mich auf der Grundlage der zu keiner Zeit auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüften Hitler-Norm Justizbeitreibungsordnung eine Forderung aus angefallenen Gerichtskosten geltend. Forderung 126,05 EUR. Geltend gemacht wurde die Forderung vom Waiblinger Obergerichtsvollzieher Schneck am 15.04.2014 unter Aktenzeichen DRII-0609/14.

 

Mit Datum 02.08.2014 wurde von mir in dieser Sache  prozessuale Gestaltungsklage gemäß § 768 ZPO erhoben. Die Rechtssache wurde am Amtsgericht Berlin unter Aktenzeichen 118 C 270/14 anhängig und ein zu zahlender Kostenvorschuss festgesetzt. Nach Klärung, wer die Beklagte ist, wurde die Rechtssache vom Amtsgericht Berlin-Mitte an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Damit war das Verwaltungsgericht Berlin abschließend für die Klage und den gleichzeitig mit erhobenen Eilantrag zuständig. Grundlage § 17a GVG:

 

§ 17a GVG

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht (Anm. das AG Berlin-Mitte) dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht (Anm. das VG Berlin) des zulässigen Rechtsweges. (…). Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

 

Am Verwaltungsgericht Berlin befanden die Richter Dr. Peters, Dr. Glaab und Stopp, obwohl durch § 17a Abs. 2 GVG gebunden, dass sie keinen Bock haben, die Klage zu führen. Sie weisen der Klage – jedenfalls vorläufig - kein Aktenzeichen zu, sondern nur dem Eilantrag, mit dem beantragt wurde, die Justizkasse zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung zu verpflichten. Dann teilen sie überraschend mit, dass ihrer Meinung nach nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Landgericht Berlin zuständig sei. Begründung:

 



 

Die Verwaltungsrichter Dr. Peters, Dr. Glaab und Stopp haben sich damit vorsätzlich über die Bindungswirkung des § 17a GVG hinweggesetzt.

 

 

Eilantrag gegen Justizkasse wird ausgehebelt

 

Der tatsächliche Grund des Verwaltungsgerichts Berlin, das Verfahren, das ja erst vom Amtsgericht Berlin-Mitte wegen der festgestellten Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin dorthin verwiesen wurde, gesetzeswidrig an die ordentliche Gerichtsbarkeit (nun das Landgericht Berlin) zurück, ist ersichtlich: Bleibt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin bestehen, muss es über die Rechtmäßigkeit der Handlung der Berliner Justizkasse auf der Grundlage der Justizbeitreibungsordnung entscheiden. Verweist es das Verfahren – gesetzeswidrig nach § 17a GVG – an das Landgericht Berlin, wird dort

  • nicht über die Rechtmäßigkeit der Handlung (Vollstreckung auf der Grundlage der JBeitrO)

der Justizkasse entschieden,

  • sondern über die Rechtmäßigkeit der Forderung.

Sie erkennen den Unterschied?

 

Also beabsichtigt das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtssache gesetzwidrig zu § 17a GVG auf einen Rechtsweg zu verweisen, auf dem die Frage der Rechtmäßigkeit der Handlung nicht Gegenstand des Verfahrens sein kann: Das Verfahren wird bezüglich der gestellten Anträge in die Sackgasse manövriert.

 

 

Die rechtsprechende Gewalt manipuliert die Rechtsprechung,

um zu verhindern, dass die Handlungsgrundlage der Justizkasse auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden muss.

 

 

Gegen die beabsichtigte Verweisung der Rechtssache an das Landgericht Berlin legte ich Rechtsmittel. Meine Einwendungen wurden wie auch der der Hinweis auf § 17a GVG weggewischt, und trotz der durch die Verweisung des Verfahrens vom Amtsgericht Berlin-Mitte an das Verwaltungsgericht Berlin durch § 17a GVG in Rechtskraft erwachsenen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin von den Richern Dr. Peters, Dr. Glaab und Stopp per Rechtsbeugung die Verweisung an das Landgericht Berlin beschlossen. Ohne Begründung, warum.

 



 

Amen.

 

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

 

Gegen diesen Bschluss war die Rechtsbeschwerde zugelassen, allerdings nur unter Beiziehung eines Anwaltes. Deshalb wurde zum Zweck der Beauftragung eines Rechtsanwaltes Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az. 10 L 18.14 - verwarf, wie zu erwarten war, diesen Antrag mit Beschluss vom 19.09.2014. Begründung:




Und zur Begründung dieser mangelnden Erfolgsaussichten wird im Beschluss ausgeführt:




 

Damit wurde vom Oberverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgericht Berlin bereits begangene Rechtsbeugung bestätigt.

 

Da in der Begründung Bestimmungen der mit der Klage angegriffenen Justizbeitreibungsordnung als Grundlage der Entscheidung verwendet wurden, musste diese vom OVG Berlin-Brandenburg „nur noch“ als gültiges Recht dargestellt werden. Also:

 



 

Aber dass die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das festzustellen haben die Richter sich nicht getraut.

 

Wie effektiv Richter arbeiten, lässt sich hier belegen. Lapidar verkünden sie die Meinung, dass sie keine Zweifel an der Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung hätten, und beerdigen damit einen qualifizierten Vortrag. Einfach so. Und am Schluss der verkündeten Meinung, welcher der Status einer Rechtsprechung nicht zugewiesen werden kann, kommt der Satz, „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“:

 



 

Damit gilt, dass niemand mehr in Berlin die Justizbeitreibungsordnung als Handlungsgrundlage der Justizkasse Berlin in Frage stellen muss, denn es ist bereits vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechskräftig und unanfechtbar behauptet, dass es keine Zweifel an der Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung hätten – obwohl über die erhobenen Bedenken weder am Amtsgericht Berlin-Mitte, noch am Verwaltungsgericht Berlin und auch nicht am Oberverwaltungsgericht selber verhandelt worden ist.

 

 

Die Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung

wird behauptet,ohne dass deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt wird

 

 

Das ist typische deutsche Rechtsprechung. Dazu muss man eigentlich nicht studiert haben, man muss nur skrupellos sein. Die Feststellung der Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung in einem Beschluss über die Gewährung von PKH - wie er gegeben ist - ist jedoch rechtswidrig. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 8.12.2009 – 1 BvR 2733/06, juris Rn 12 f.). unter Nr. IV. entschieden:

 

1.     Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 9, 124; 22, 83 <87>; 63, 380 <394>; 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357>). Danach gebietet Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356>). So ist zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 Satz 1 ZPO von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung abhängt. Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf allerdings nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren soll den gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; BVerfGK 1, 111 <114>).

 

Und genau dies haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts getan, sie haben die Entscheidung über die Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung verfassungswidrig aus dem Eilverfahren (das Hauptsacheverfahren hatte noch nicht einmal ein Aktenzeichen) in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert, und dem eigenen Entscheid gleich noch den Status der Unantastbarkeit zugewiesen: „Der Beschluss ist unanfechtbar.“

 

 

Damit konnte diese Entscheidung im Eilverfahren

als geltendes Recht eingesetzt werden.

 

 

Einzig mögliches Rechtsmittel: Die Verfassungsbeschwerde zum Berliner Verfassungsgerichtshof bzw. zum Bundesverfassungsgericht. Ich habe weder noch erhoben. Warum auch, ich denke, dass ich auch in Berlin und in Karlsruhe keinen Stich machen werde. Und im Übrigen: Auch das Berliner Verfassungsgericht ist nur mit ungesetzlichen Richtern besetzt. Die Seite Ausnahmegerichte.

 

Während sich also, wie noch aufgezeigt werden wird, die sechs Richter am VG Sigmaringen und LG Gera abgestrampelt haben, um eine halbwegs plausibel klingende Begründung zusammenzustoppeln, warum die Justizbeitreibungsordnung gültiges Bundesrecht sein soll, hat die rechtsprechende Gewalt von Berlin im Zusammenwirken von Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als eine Art kriminelle Vereinigung diese Frage doch ganz elegant gelöst.

 

Damit ist klar, dass egal, welches Gericht in Berlin für die Klage zuständig sein wird, jedes kann sich hinter der zwar rechtswidrigen, aber rechtskräftigen und unantastbaren Behauptung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstecken, dass die Justizbeitreibungsordnung gültiges Recht ist, ohne dass je darüber verhandelt worden ist.

 

Es fällt ungemein schwer, hier nicht zu glauben, dass die rechtsprechende Gewalt von Berlin in dieser Rechtssache kein – sozusagen – Drehbuch geschrieben hat, in dem festgelegt wurde, welches Gericht wie was von sich zugeben hat, damit am Ende der - von der Gerichtsbarkeit - gewünschte Erfolg eintritt, nämlich die Klage mit ihrer Zielsetzung ins Leere laufen zu lassen. 

 

Das Verfahren wurde jedenfalls - unvereinbar mit § 17a GVG - vom Verwaltungsgericht Berlin an das Landgericht Berlin abgegeben. Dieses hat Gerichtskosten festgesetzt und als Vorauszahlung eingefordert.

 

Das Verfahren wurde von mir nicht weiter verfolgt: Ich muss mich nicht von Richtern "ficken" lassen. Und für den Müll, den das Verwaltungsgericht Berlin und das Oververwaltungsgericht VG Berlin-Brandenburg von sich gegeben haben, werden wieder Gerichtskosten geltend gemacht, natürlich wieder von der Justizkasse Berlin auf der Grundlage des Nazi-Rechtes Justizbeitreibungsordnung. Auf jeden Fall verdient der Staat an jedem dank der rechtsprechenden Gewalt erfolglosen Versuch der Bürger, ihre Verfassungsrechte einzufordern.

 

Toll, oder? Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland lautet damit in etwa:

 

 

Wir betrügen die Bürger um ihre Verfassungsrechte, und verdienen dann daran, wenn sie versuchen, sich dagegen zur Wehr zu setzen.