VG Sigmaringen zur JBeitrO

publiziert 14.01.2016

 

Kurzinfo:

Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht Sigmaringen behaupten, das Grundgesetz entscheidet selber, ob es grundgesetzwidriges Recht als Recht akzeptiert. Zu was brauchen wir noch Richter?

 

  Info: Der Unterseite Umgehung des Art. 123 GG (2) zugehörig sind über das Menü folgende weiteren Seiten

 Auf der letzten Seite werden die Differenzen zwischen der Rechtsprechung der Gerichte vor aufgezeigt.

 Dem Komplex Justizbeitreibungsordnung zugehörig ist auf der Hauptseite Petitionen Bundestag die Unterseite Petition zur JBeitrO.

 

Rechtssache Verwaltungsgericht Sigmaringen 8 K 3574/14

 

Zur Rekapitulation: Die Justizbeitreibungsordnung ist Nazi-Recht, wurde am 11.03.1937 auf der Grundlage des Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich erlassen. Dieses Gesetz basiert seinerseits auf dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.03.1933.

 

Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich wurde am 20.09.1945 vom Kontrollrat durch Gesetz Nr. 1 aufgehoben, und zwar „einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse“: (Ausführlich hierzu auf der Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht.) Damit war die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 seit dem 20.09.1945 ungültiges, unwirksames, aufgehobenes Nazi-Recht.

 

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz beschlossen und in Artikel 123 bestimmt:

 

Artikel 123 Grundgesetz

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

 

Eine Norm kann im Sinne des Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz ab dem 07.09.1949 (Zusammentritt des Bundestages) nur fortgelten, wenn sie am Tag zuvor, am 06.09.1949 gegebenes, existentes Recht war. Dieser Anforderung entspricht die Justizbeitreibungsordnung jedoch nicht: Sie existierte weder am 23.05.1949, noch am 06.09.1949 noch am 07.09.1949 noch an einem anderen, beliebigen Tag als gültige Norm, und dies bis zum 30.05.1956. 

 

 

Die Justizbeitreibungsordnung war sowohl am 23.05.1949 als auch beim Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages am 07.09.1949 eine ungültige, nicht existierende Norm.

 

 

Am 30.05.1956 wurde vom Deutschen Bundestag mit Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht auch das Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats vom 20.09.1945 aufgehoben, und damit unter anderem jedes von den Siegermächten  in Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats und sonstiger gesetzlicher Regelungen aufgehobene Nazi-Recht vom Deutschen Bundestag nach seinem Willen zu gültigem Bundsrecht gemacht. Eingeschlossen die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937.

 

Für die Vereinbarkeit von nachkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz ist gemäß BVerfGE 1 BvL 13/52 und 21/52 das Bundesverfassungsgericht zuständig. Gemäß dieser Rechtsprechung waren die im Rechtsstreit 8 K 3574/14 zuständigen Richter verpflichtet, als Folge der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichtes für nachkonstitutionelles Recht die Frage der Vereinbarkeit der Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

 

Hätten die Richter wie geboten das Bundesverfassungsgericht angerufen, per Richtervorlage gemäß Artikel 100 Grundgesetz, hätte das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wäre die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellt worden, wären sozusagen schlafende Hunde geweckt worden. Die Folge, wie anzunehmen ist, wäre gewesen, dass dann auch anderes Nazi-Recht angegriffen worden wäre und auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hätte geprüft werden müssen. Die Büchse der Pandorra wäre sozusagen geöffnet worden. Und:

 

 

Das Volk hätte bemerkt, dass das gegebene Rechtssystem nicht umfassend grundgesetzkonform ausgestaltet ist.

 

 

Genau die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und dessen Entscheidung musste deshalb verhindert werden. Mit Gewalt, nämlich per Rechtsbeugung. Und sie wurde von den Richtern am Verwaltungsgericht Sigmaringen Bangert, Frank und Snowadsky am 04.11.2014 per Beschluss im Hauptsacheverfahren 8 K 3574/14 verhindert, indem sie das nachkonstitutionelle Recht Justizbietreibungsordnung einfach als ein vorkonstitutionelles Recht gewertet haben. Denn:

 

 

Bei  vorkonstitutionellem Recht liegt die

Verwerfungskompetenz bei den einfachen Richtern,

muss das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen werden.

 

 

Auch heute noch ist das so, dank der Entscheidung BVerfGE 1 BvL 13/52 und 21/52, aber eben nur bei tatsächlich vorkonstitutionellem Recht. Das heißt:

 

 

Die nachfolgend vorgestellten Einlassungen der drei Richter belegen den Straftatbestand der Rechtsbeugung.

 

 

Bangert, Frank und Snowadsky haben entschieden

 

Sie stellen im Beschluss vom 11.04.2014 einfach einen Sachverhalt fest, der unbestritten ist: Die JBeitrO ist vor dem Grundgesetz erlassen worden. Natürlich ist sie das, sie wurde ja schon am 11.03.1937 verkündet.

 

Die Rechtsbeugung beginnt mit dem in Klammern stehenden Zusatz: (sog. vorkonstitutionelles Recht).

 



 

Denn genau dies ist die Justzbeitreibungsordnung nicht. Vorkonstitutionelles Recht wäre sie nur dann, wenn sie am 06.09.1949 ein gültiges Recht gewesen wäre. Sie war aber durch die Aufhebung durch die Siegermächte als auch die Tillessen-Entscheidung  ein ungültiges, nicht mehr existentes Recht, welches gemäß Vereinbarung mit den Siegermächten in Deutschland auch nicht mehr zu geltendem Recht gemacht werden durfte (Seite Liquidierung Nazi-Recht).

 

Und jetzt geht die Rechtsbeugung weiter, indem die Richter die Verwerfungskompetenz für vorkonstitutionelles Recht anwenden, auf eine Justizbeitreibungsordnung, die nachkonstitutionelles Recht ist. Im Beschluss wird sodann weiter ausgeführt:

 



 

Wenn man losgelöst vom Aspekt, dass das gesamte Nazi-Recht von den Siegermächten anno 1945 aufgehoben wurde, jetzt davon ausgeht, dass alles Recht, welches vor dem 06.09.1949 je gegeben war, vorkonstutionelles Recht war, dann gilt nach dieser Meinung, dass auch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, die gesamten Judengesetze- und verordnungen am 06.09.1949 bereits gültiges Recht waren. Damit fragt man sich doch unwillkürlich:

 

 

Warum, zum Teufel, hat der Deutsche Bundestag am 30.05.1956

das gesamte Nazi-Recht per Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht zu nachkonstitutionellem Bundesrecht gemacht, wenn dieses doch schon am 06.09.1949 vorkonstitutionelles Recht und damit seit dem 07.09.1949 bereits Bundesrecht war?

 

 

Die Frage lässt sich kurz und knackig beantworten: Die Richter Bangert, Frank und Sowadsky haben gelogen, betrogen, im Beschluss vom 11.04.2014, als sie das nachkonstitutionelle Recht Justizbeitreibungsordnung als vorkonstitutionelles Recht dargestellt und behandelt haben.

 

Weiter geht die als Rechtsbeugung zu wertende "Rechtsprechung". Jetzt machen die Richter von der ihnen vom Bundesverfassungsgericht zugewiesenen Verwerfungskompetenz für vorkonstitutionelles Recht Gebrauch. Sie führen aus:

 



 

Rechtsbeugung! Die Richter behaupten, dass ein vorkonstitutionelles Recht "allein von Grundgesetzes wegen"  zu geltendem Recht wird, "ohne dass für dessen Wirksamkeit ein dem Grundgesetz entsprechendes Gesetzgebungsverfahren stattgefunden haben und eine Gesetzgebungskompetenz und Verordnungsermächtigung auch unter dem Grundgesetz bestehen müsste."

 

 

Ohne Verlaub, ich bin noch heute fassungslos über einen

solchen Scheiß, den die Richter hier abgelassen haben.

 

 

Jedenfalls ignorieren sie den tatsächlichen Wortlauf des Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz, der da lautet: "Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht."

 

Ich frage mich ernsthaft; Haben die Richter an einer Baumschule studiert?

 

 

Der nächste klopper

 

Jetzt wird es ganz mysteriös und spirituell. Die drei Richter behaupten:


 

Also huch, das Grundgesetz lebt, kann ja sprechen: Es nimmt einen "Makel" in Kauf. Also muss man sich vorstellen, dass das Grundgesetz wie ein altägypthisches oder griechisches Orakel mit tiefer Stimme verkündet hat:

 

 

"Die von Hitler erlassene Justizbeitreibungsordnung steht im Einklang mit meinen Vorgaben, ich erkenne sie als gültiges Bundesrecht an!" 

 

 

Es ist nur abartig zu behaupten, „das Grundgesetz nahm – oder nimmt – zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Staatsordnung letztlich den „Makel“ in Kauf, dass materiell-rechtlich unter der Geltung des Grundgesetzes verfassungsgemäßes Recht in einem formellen Rahmen erlassen wurde, der nicht den heutigen rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.“  Um genau diesen (vor fett unterstrichenen) Mangel zu beheben, ist in Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz bestimmt, dass vorkonstitutionelles Recht nur dann fortgilt, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Also:

 

 

Das Grundgesetz nahm – oder nimmt – nichts in Kauf.

Es sind Richter, die diesen Schwachsinn behaupten.

 

 

Warum? Darum: Wenn die Ungültigkeit der Justizbeitreibungsordnung durch ein Gericht festgestellt wird, dann hat das natürlich Auswirkungen auf eine funktionsfähige Staatsordnung, weil der Staat auf dieser Grundlage keine Kohle mehr einziehen kann. Aber dadurch abzuleiten, dass das Volk es im Interesse einer funktionsfähigen Staatsordnung zu akzeptieren hat, dass  nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestelltes Nazi-Recht vom Staat weiter genutzt werden darf, nur damit er zu Kohle kommt, das ist nur übel. Denn auch der Staat ist an Recht und Gesetz und Grundgesetz gebunden. Er ist von diesen Vorgaben nicht nach seinem Belieben freigestellt – und schon gar nicht unter der Behauptung, das Grundgesetz nehme sowas in Kauf.

 

 

Aber der Staat beherrscht Recht und Gesetz und die Richter,

und damit bestimmt er, was "Recht und Gesetz" ist, und wenn die Beugung des tatsächlichem Recht und Gesetz als geboten erscheint: Zu was hat man Richter? 

 

 

Wenn der Staat selber gegen Recht und Gesetz und Grundgesetz verstößt, dann hat er die Konsequenzen zu tragen, einschließlich der, dass die Staatsordnung, die er sich selber zurechtgeschustert hat, nicht mehr funktionsfähig ist. So sollte es jedenfalls sein!

 

Und genau hier greift die rechtsprechende Gewalt ein, und rettet dem Staat sozusagen „den Arsch“, indem sie mit teils vollkommen abstrusen Behauptungen „Recht“ spricht, tatsächlich aber kriminelle Handlungen vollzieht, dem Bürger den gebotenen Rechtsschutz gegen unzulässige Handlungen des Staates verweigert. Anscheinend vollkommen legal. „Man ist ja Richter.“

 

Die Einlassung der drei Richter ist deshalb der pure Quatsch. In Fortschreibung behaupten sie weiter:

 


 

Damit vertreten die Richter die Meinung, dass es völlig unbeachtlich ist, ob eine Norm eine "verfassungsrechtliche Grundlage" hat oder nicht oder sie nach den Vorschriften des Dritten Reiches zustandegekommen ist: Die Norm ist gültiges Bundesrecht - und bekommt ihre verfassungsrechtliche Grundlage durch die Überprüfung gemäß Artikel 123 Abs. 1 Grundgesetz. Wenn diese Prüfung nicht stattfindet, das Recht totzdem angewandt wird, dann hat das Recht keine verfassungsrechtliche Grundlage.

 

Was die drei Richter also offenbar vorsätzlich unterlassen haben, ist festzustellen:

 

 

Ist die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar?

Klares JA oder NEIN!

 

 

Um diese gebotene Feststellung haben sich die drei Richter herumbeschissen.

 

 

Hinweis:

In einer parallelen am Verwaltungsgericht Sigmaringen anhängigen Rechtssache zur Justizbeitreibungsordnung wurde analog entschieden. Gegen diese Entscheidung wurde Rechtsmittel zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist auf der Seite VGH BW zur JBeitrO vorgestellt.

 

 

Rechtsbeugung

 

Für mich sind die die Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht Sigmaringen Bangert, Frank und Snowadsky Straftäter, die sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben. Sie haben Recht gebeugt, indem sie das nachkonstitutionelle Recht Justizbeitreibungsordnung, das es im Grundsatz wegen der Vereinbarung mit den Besatzungsmächten gar nicht geben dürfte (Seite zu vorkonstitutionellem Recht), als ein vorkonstitutionelles Recht behauptet haben, aber anschließend die bei vorkonstitutionellem Recht notwendige Entscheidung, ob dieses Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nicht getroffen haben.

 

Fazit: Mit Hinterlist und Tücke haben die Richter die aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz auf das Abstellgleis verschoben und damit den Rechtstreit manipuliert.

 

Wie heißt doch gleich diese website?