VGH BW zur JBeitrO

publiziert 18.01.2016

 

Kurzinfo:

Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war in Sachen Justizbeitreibungsordnung tätig - per Rechtsbeugung, wie zu erwarten war.

 

Info: Der Unterseite Umgehung des Art. 123 GG (2) zugehörig sind über das Menü folgende weiteren Seiten

 Auf der letzten Seite werden die Differenzen zwischen der Rechtsprechung der Gerichte vor aufgezeigt.

 Dem Komplex Justizbeitreibungsordnung zugehörig ist auf der Hauptseite Petitionen Bundestag die Unterseite Petition zur JBeitrO.

 

 

Rechtssache Verwaltungsgrichtshof BW 1 S 2048/14

 

Auf der Seite vor, VG Sigmaringen zur JBeitrO, ist im Verfahren 8 K 3574/14 die Rechtsprechung der Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen Bangert, Frank und Sowadsky zur Vereinbarkeit und Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung vorgestellt

 

Im Parallelverfahren 8 K 2004/14 wurde analog "Recht" gesprochen. In dieser Sache wurde von mir Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erhoben. Die Entscheidung der Richter unter dem Aktenzeichen 1 S 2048/14 wird nachfolgend vorgestellt.

 

 

Ellenberger, Epe und Hettich haben entschieden

 

Wie zu erwarten war haben die beschlussfassenden Richter in der Besetzung Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Ellenberger und den Richtern Epe und Hettich im Beschluss vom 21.11.2014 in Sachen der Vereinbarkeit der Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz und deren Gültigkeit folgendes verkündet:

 



 

Zerlegt und prüft man diese Einlassungen der Richter, kommt Rechtsbeugung heraus. Besonders belegt wird dies durch die Ausführungen unter Nr. 5.

 

 

1. Satz Nr. 1 und 2

Bereits mit dem ersten Satz, "An der Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung bestehen keine Zweifel", fängt die Beugung des Rechts an. Die Richter hätten zwingend Zweifel haben müssen, da diese Aussage auf Satz Nr. 3 basiert.

 

 

2. Satz Nr. 3 und 4

Satz Nr. 3 ist eine wissentlich falsche Aussage der drei Verwaltungrichter. Sie behaupten: "Dieses Gesetz wurde durch das Kontrollratsgesetz vom 20.09.1945 nicht aufgehoben."

 

Das ist gelogen, und dies kann kein Versehen sein, sondern hier ist ultimativ Vorsatz zu unterstellen. Durch das Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats wurde an erster Stelle das als Ermächtigungsgesetz bekannte Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.03.1933 und weitere Gesetze "sowie sämtliche Ergänzung- und Ausführungesetze, Erlasse und Bestimmungen" aufgehoben.(Bitte hierzu auch die Ausführungen auf Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht, Gesetz Nr. 1 Kontrollrat lesen).

 



 

Auf der Grundlage des Artikel 1 des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Regierung Hitler vom Reichstag das Recht übertragen wurde, selber Gesetze zu erlassen, wurde von der Regierung Hitler am 16.02.1934 das sogenannte Überleitungsgesetz, das Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich erlassen.

 

Auf der Grundlage des Überleitungsgesetzes wurde am 11.03.1937 von der Regierung Hitler sodann die Justizbeitreibungsordnung erlassen. Umfassend hierzu die Seite Justizbeitreibungsordnung. Auf gleicher Grundlage wurden von der Regierung Hitler auch die Judengesetze erlassen. Dieser Hinweis bekommt gleich Bedeutung.

 

Also ist der Aufbau des von den Siegermächten aufgehobenen Nazi-Rechtes

  1. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz)

1.1 Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich (Überleitungsgesetz)

1.1.1 Justizbeitreibungsordnung u. v. a. Normen mehr, wie z. B.

1.1.2 die Judengesetze

 

Der Kontrollrat hat mit Gesetz Nr. 1 das Gesetz zur Behegung der Not von Volk und Reich aufgehoben "sowie sämtliche Ergänzung- und Ausführungesetze, Erlasse und Bestimmungen". Also auch das Überleitungsgesetz, auch die Judengesetze und auch die Justizbeitreibungsordnung. Glaubt also wirklich jemand - außer den drei Richtern am Verwaltungsgerichtshof BW - daran, dass die Siegermächte, die erklärtermaßen das gesamte Nazi-Recht liquidieren wollten, nur das Ermächtigungsgesetz liquidiert haben, und das sonstige Nazi-Recht am Leben gelassen haben?

 

Die drei Verwaltungsrichter Ellenberger, Epe und Hettich behaupten jedenfalls, dass durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 isoliert nur das Ermächtigungsgesetz aufgehoben worden sei, nicht aber das Überleitungsgesetz und die Justizbeitreibungsordnung.

 



 

Wenn diese Behauptung gültiges Recht sein soll, dann wurde nicht nur die Justizbeitreibungsordnung nie aufgehoben, aber analog dazu dann auch die Judengesetze nicht. Wenn, dann haben beide (und noch mehr Bestimmungen) nie Rechtskraft verloren, dann gelten die Judengesetze seit Verkündung und trotz Siegermächten ohne Unterbrechung - oder hat jemand jemals verbindlich für alle Gewalten festgestellt, dass die Judengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

 

Ich denke, dass die Verwaltungsrichter Ellenberger, Epe und Hettich sich nicht bewusst gewesen sind, was für Konsequenzen ihre Positionierung hat. Blindlings haben sie nur das Ziel verfolgt, rechtswidrig die Justizbeitreibungsordnung als gültiges Recht zu behaupten, ohne an die Auswirkungen ihrer Behauptung zu denken.

 

 

Können Richter überhaupt objektiv denken, oder laufen sie nur mit Scheuklappen und Tunnelblick in den Gerichten rum und tun so,

als ob sie Recht sprechen würden, dabei nur "Recht" sprechen?

 

 

3. Satz Nr. 5

Die Verwaltungsrichter Ellenberger, Epe und Hettich behaupten zum Zweck der Aufrechterhaltung der Legende, dass die Justizbeitreibungsordnung von den Siegermächten nicht aufgehoben worden sei, und weiter:

 



 

Wer hat's aufgehoben, das Überleitungsgesetz, nach 1949, wie von den drei Verwaltungsrichtern behauptet wird?

 

 

Richtig: Niemand!

 

 

Es wird als aufgehoben behauptet, ohne dass es jemand kompetentes (Bundestag oder Bundesverfassungsgericht) verbindlich für Staatsgewalt und Volk als unvereinbar mit dem Grundgesetz festgestellt und damit zu unwirksamem Recht gemacht hat.

 

Merke: Die drei Verwaltungsricht lügen in ihrer Einlassung, wenn sie's Maul aufmachen. Sinngemäß, denn sie machen ja das Maul nicht auf, sie rotzen nur was auf Papier oder in ihren GerichtsPC rein (also dem muss ja kotzspeiübel sein bei so einem Schund, mit dem er gefüttert wurde).  Und warum lügen sie? Es geht ihnen nach Einschätzung vor allem darum, zu verhindern, dass die Justizbeitreibungsordnung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wird - vom Bundesverfassungsgericht, welches die Verwerfungskompetenz für nachkonstitutionelles Recht hat.

 

Um diese Prüfung zu verhindern wird in der gesamten Einlassung von den drei Richtern die Justizbeitreibungsordnung als ein vorkonstitutionelles Recht behauptet, für dessen Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gemäß der Seite BVerfGE 1 BvL 13/52 und 21/52 nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern jeder Richter in eigener Verantwortung zuständig ist. Deshalb behaupten sie, die Justizbeitreibungsordnung sei durch das Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats nicht aufgehoben worden. Nur durch diese Behauptung wird die Justizbeitreibungsordnung vom Status des nachkonstitutionellen Rechtes in den des vorkonstitutionellen Rechtes verschoben. Und das ist faktisch Prozessbetrug, das ist Rechtsbeugung.

 

Da die drei Richter aber auch nicht selber entscheiden wollten, wie zu unterstellen ist, ob die Justizbeitreibungsordnung als vorkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, mogeln sie sich an dieser fälligen Entscheidung vorbei. Sie behaupten einfach, dass das Überleitungsgesetz als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar feststellt worden sei (nochmal: von wem?), dadurch aber die Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung nicht tangiert ist (wie unter Nr. 5 weiter ausgeführt wird). Und schon ist die Justizbeitreibungsordnung gültiges Bundesrecht.

 

 

Aber die gebotene Prüfung, ob die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Fehlanzeige.

 

 

Und ich habe die Frage aufgeworfen: Wer hat mit Rechtsbindung für alle Gewalten entschieden, dass das Überleitungsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb unwirksames Recht ist?

 

 

So lange die drei Verwaltungsrichter nicht die Entscheidung mit Aktenzeichen benennen, in der verbindlich für die gesamte Staatsgewalt das Überleitungsgesetz als vorkonstitutionelles Recht aufgehoben wurde, so lange lügen sie, wenn sie behaupten,

dass dieses Gesetz wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufgehoben worden ist.

 

 

Ich jedenfalls behaupte: Diese behauptete Entscheidung gibt es nicht. Fazit: Die Richter Ellenberg, Epe und Hettich sind Lügner. Aber solches Richterpack braucht das Deutsche Reich unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland, um das grundgesetzwidrige Rechtssystem aufrecht zu erhalten.

 

Der Betrug um die Vereinbarkeit der Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz geht noch weiter

 

 

4. Satz Nr. 6

Unter "2. Satz 3 und 4" wurde belegt, dass die Verwaltungsrichter behaupten, dass von den Siegemächten nur das Ermächtigungsgesetz aufgehoben worden sei, nicht aber das darauf erlassene Überleitungsgesetz etc.

 

In "3. Satz Nr. 5" behaupten sie weiter, dass das Grundgesetz selber das Ermächtigungsgesetz aufgehoben habe.

 

Jetzt der nächste Schritt, nämlich die Behauptung, dass durch die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes die Gültigkeit der darauf aufbauenden Justizbeitreibungsordnung nicht beeinträchtigt wurde.

 



 

Die Richter beziehen sich dabei auf eine rechtswidrig vom Bundesverfassungsgericht gegebene Steilvorlage. Die Richter haben nämlich in einer Entscheidung zum Einkommensteuergesetz konträr zu ihrer eigenen Entscheidung, dass sie nur über die Verwerfungskompetenz bei nachkonstitutionellem Recht verfügen, rechtswidrig über vorkonstitutionelles Recht entschieden. Hierzu die Seite zu vorkonstitutionellem Recht. In dieser Entscheidung haben die unzuständigen und damit ungesetzlichen Richter im Status von Bundesverfassungsrichtern aber nur behauptet,

 

Es ist allgemein anerkannt, daß eine im Zeitpunkt ihres Erlasses auf gesetzlicher Grundlage ergangene Rechtsverordnung nicht durch den Fortfall der Ermächtigungsvorschrift in ihrer Gültigkeit berührt wird.

 

Eine solche Aussage ist Schnulli, das ist pillepalle, das ist keine Rechtssetzung, auf der andere Gerichte bei eigenen Entscheidungen wirksam Bezug nehmen können. Aber es wird von den Richtern darauf Bezug genommen und damit "Schnulli-Recht" zur Grundlage eigener Entscheidungen gemacht.

 

 

5. Satz Nr. 7

Jetzt kommt der Gag. In Satz 7 behaupten die Richter

 



 

Bitte die Aussage beachten: Der Gesetzgeber hat die Justizbeitreibungsordnung "als formelles Gesetz in seinen Willen aufgenommen."  Damit aber wird von den drei Richtern festgestellt, dass die Justizbeitreibungsordnung durch die Änderungen heute ein nachkonstitutionelles Recht ist: Es wurde vom Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen. Für die Kontrolle, ob ein nachkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist aber nur das Bundesverfassungsgericht zuständig, kein sonstiges Gericht, auch nicht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, wie auf der Seite BverfGE 1 BvL 13/52 und 21/52 belegt ist. Zitat aus Absatz Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts:

 

Für nachkonstitutionelles Recht ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, für vorkonstitutionelles Recht nicht. Die Unterscheidung hat folgende Begründung.

  •  Durch die dem Bundesverfassungsgericht zugewiesene bzw. von den Bundesverfassungsrichten für sich reklamierten Verwerfungskompetenz für nachkonstitutionelles Recht soll die Autorität des Gesetzgebers gewahrt und verhütet werden,  "dass ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt", also ein Gesetz anders auslegt, als es vom Gesetzgeber gewollt ist. 

Und jetzt behaupten die drei Richter, dass der Gesetzgeber die Justizbeitreibungsordnung nach seinem Willen zu Bundesrecht gemacht hat, verweigern aber die damit zwingend gebotene Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht, damit die Richter dort in Ausübungen ihrer exklusiven Verwerfungskompetenz für nachkonstitutionelles Recht angehalten werden, zu entscheiden, ob die Justizibeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 Der dreier-Richterpack hat nicht daran gedacht, dem zu entsprechen. Sie haben vielmehr abschließend bestimmt:

 



 

Wie bereits gesagt: Solche Richter braucht die Staatsgewalt, die mit Hinterlist und Tücke und zur Not mit brachialer Gewalt gegen die berechtigte Forderung von Bürgern vorgehen, dass der Staat nur grundgesetzkonformes Recht einsetzt, die lügen, die betrügen, die manipulieren, die gnadenlos Recht beugen zum Zweck der Aufrechterhaltung des gegebenen grundgesetzwidrigen Rechtssystems. Denn es ist vom Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung BVerfGE 52, 1, Rn. 77 festgestellt:

 

Die Kündigungsschutzverordnung unterliegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung, weil der Bundesgesetzgeber ihre Vorschriften beim Erlaß des Kleingartenänderungsgesetzes im Jahre 1969 "in seinen Willen aufgenommen" und damit bestätigt hat (vgl. BVerfGE 11, 126 [131 f.]; 32, 296 [299 f.]). Dazu genügt der Hinweis, daß die neuen Kündigungsmöglichkeiten, die § 2 Abs. 1 KGÄndG eröffnet, das grundsätzliche Kündigungsverbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchVO notwendig voraussetzen.

 

Und was ist im Fall der Fall? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat festgestellt, dass der Gesetzgeber die Justizbeitreibungsordnung "in seinen Willen" aufgenommen hat. Logische Folge: Die Justizbeitreibungsordnung unterliegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung, und nicht der eines sonstigen Gerichtes wie dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

 

Was die drei Verwaltungsrichter Ellenberger und den Richtern Epe und Hettich tatsächlich gemacht haben, ist belegt: Sie haben die zwingend gebotene verfassungsgerichtliche Prüfung blockiert, vorsätzlich verhindert, und haben damit Recht gebeugt. Mein Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz geführtes Verfahren.

 

Mein Fazit:

 

Diese Richter haben Rechtsbeugung begangen.

 

 

Anrufung Bundesverfassungsgericht

 

Gegen diesen Beschluss und zwei weitere wurde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Natürlich ohne Erfolg. Die Seite BVerfG zur JBeitrO.

 

Hat jemand etwas anderes erwartet, nach der Lektüre der Seite Bundesverfassungsgerichtsgesetz (2)?