Aktuell zu Menuepunkten

 

Ab heute, 06.05.2017, wird teils rückwirkend chronologisch angezeigt, wann neue Ausarbeitungen unter den einzelnen Menuepunkten freigeschaltet wurden. Von dort aus kann sich jeder durch das Angebot durcharbeiten.

 

Wer die wirklich relevanten Seiten sucht, in denen vorgestellt wird, wer von und für die Staatsgewalt an uns Bürgern Verbrechen begeht bzw. begangen hat, der wird hier fündig.

 

 

16.11.2017

Koalitionsverträge bewirken grundsätzlich eine Untreue der vom Wähler, dem Volk gewählten Abgeordneten (in Bund und Ländern) weil sie nicht nach bestem Wissen und Gewissen und frei darüber entscheiden, was sie für richtig halten, sondern sich diesen Verträgen unterwerfen, an der ihre Partei mit beteiligt ist. Die Seite Jamaika ist tödlich für Demokratie

 

Wenn Jamaika platz, bekommen wir eine Minderheitsregierung. Aller Voraussicht nach. Es wäre ein guter Tag für die Demokratie. Die Seite Juhu wenn Jamaika platzt

 

14.11.2017

Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert, googlet, chattet etc. entzieht seinem Arbeitgeber seine Arbeitsleitung und riskiert seinen Job. Mindestens eine Abmahnung. Die Unterhändler zur beabsichtigten Jamaika-Koalition agieren analog, wie zum Beispiel die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg. Sie sind ihren Ländern gegenüber untreu, weil sie dem Land während der Sondierungsverhandlungen zu Jamaika ihre Arbeitsleistung vorenthalten. Seite Jamaika und Untreue

 

Zur Entscheidung, wer der künftige Bundeskanzler sein soll, sind nur die gewählten Bundestagsabgeordneten legitimiert, nicht die Unterhändler zur möglichen Jamaika-Koalition. Die Seite Jamaika-Unterhändler

 

12.11.2017

Demonstrationen sind grundsätzlich sinnlos, weil die Politiker sich nicht von Meinungen leiten lassen, sondern von Koalitionsverträgen und ihren Inhalten. Wer mitbestimmen oder etwas verändern will, muss in der Lage sein, mindestens mittelbar mit zu entscheiden, welche Ziele die Bundestagsabgeordneten verfolgen, und ob sie die Regierung nötigen, diese Ziele ihrerseits zu verfolgen. Die Seite Demonstrationen bei Klimakonferenz

 

Wenn uns Bürgern die Rechte aus dem Grundgesetz vorenthalten werden, die behauptete deutsche Verfassung namens Grundgesetz uns nicht zur Verfügung steht, dann stellt sich doch die Frage, kann Deutschland dann ein Rechtsstaat, eine Demokratie sein? Die Seite Die BRD-Frage

 

09.11.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.11. entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Anfragen von Abgeordneten öffentlich zu beantworten. Hier hofieren die Richter das Grundgesetz, wenn der Bürger aber Verletzungen an seinen Grundrechten moniert, kennen die Richter das Grundgesetz offenbar nicht. Die Seite Grundgesetz - mal ja, mal nein

 

08.11.2017

Was sind nichtöffentliche Gewalten? Ist doch ganz einfach: Nichtöffentliche Gewalten sind die öffentlichen Gewalten Gesetzgeber in Bund und Ländern und die gesamte Richterschaft, die von den Bundesverfassungsrichtern in nichtöffentliche Gewalten umfirmiert wurden. Der Grund: Nichtöffentliche Gewalten sind der Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen. Info dazu auf Seite Nichtöffentliche Gewalten

 

Die Bundesverfassungsrichter betrügen die Bürger um die Rehabilitation verletzter Grundrechte, indem sie Verfassungsbeschwerden nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes, sondern des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG bescheiden. Dieses ist jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mehr auf Seite BVerfGG statt GG

 

Die Seite Meineidrichter - gemeint sind Bundesverfassungsrichter - wurde überarbeitet und der Meineid dadurch belegt wird, dass die Bundesverfassungsrichter Verfassungsbeschwerden nicht gemäß Richtereid bescheiden. Seite Meineidrichter.  

 

05.11.2017

Nur die von den Wählern in den Bundestag gewählten Abgeordneten sich legitimiert, zu entscheiden, wer der künftige Bundeskanzler sein soll. Die Abgeordneten kuschen aber vor ihren Parteien und überlassen das Feld zur Bestimmung des künftigen Bundeskanzlers lieber ihren Parteioberen. Seite Wahl des Bundeskanzlers

 

Die an einer Koalition beteiligten Parteien bilden im Grundsatz ein verbotenes Kartell. Nachfolgend jedenfalls gibt es ein abgestimmtes und damit verbotenes Verhalten von Bundesregierung und den Abgeordneten der Regierungskoalition. Aber wo kein Rechtsweg und kein Rechtsmittel gegeben ist, können die Parteien machen, was sie wollen. Seite Koalitionen und Kartellrecht

 

03.11.2017

Am Beispiel des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wird vorgestellt, dass bei den Verhandlungen über die Jamaika-Koalition nur Personen beteiligt sind, die als Folge der Bundestagswahl nicht legitimiert sind durch Verhandlungen mit anderen Parteien darüber zu befinden, wer der nächste Bundeskanzler sein soll. Seite Kretschmann und Jamaika

 

26.10.2017

Die Parteien haben mit dem Grundgesetz nichts am Hut. Sie haben das Volk über das Wahlrecht um das Recht betrogen, unmittelbar natürliche Personen als Abgeordneten in den Bundestag zu wählen. Und sich sichern sich das geklaute Recht zur Beherrschung von Deutschland dadurch, dass sie dem Volk neben dem Recht zur Wahl jegliches Mitspracherecht an der Gestaltung Deutschlands verweigern. Seite Parteien und Grundgesetz.

 

Wem ist bekannt, dass Parteigänger faktisch für nichts, was sie tun, haften?  Die Parteien haben das durch das Wahlrecht geklaute Recht zur Beherrschung des Gesetzgebers dazu genutzt, sich selber von jeglicher Haftung für alles, was sie tun, freizustellen, die Verhandlung und Vereinbarung von Koalitionsverträgen eingeschlossen. Seite Parteigänger ohne Haftung

 

25.10.2017

In anderen Staaten bzw. Ländern gibt es für das Volk die Möglichkeit, sich per Volksabstimmung, Volksbefragung oder Volksentscheid selber zu bestimmten und relevanten Themen zu äußern. Nicht so in Deutschland. Hier wollen die Parteien während der Legislaturperiode unter sich sein. Ist dies demokratisch? Mehr auf Seite Kein Referendumsrecht

 

24.10.2017

Der neue Bundestag beginnt mit einer Rechtsbeugung. von den sich selber als "demokratisch" bezeichnenden Parteien wird undemokratisch und rechtsstaatswidrig auf der Grundlage der unwirksamen Geschäftsordnung des vorigen Bundestages der AfD das Recht abgesprochen, den Alterspräsidenten zu stellen oder wenigstens nach demokratischen Grundsätzen zu ermitteln. Mehr auf Undemokratisches Pack im Bundestag

 

23.10.2017

Mein Gerichtsvollzieher und ich überziehen uns gegenseitig mit Strafanzeigen. Während seiner vom Polizeirevier Winnenden ein Aktenzeichen zugeteilt wurde, wird dies meiner Anzeige verweigert. Ich jedenfalls warte schon seit drei Monaten darauf, dass auch meine Anzeige ein Aktenzeichen bekommt. Da sieht man mal wieder, die Staatsdiener die Kollegen privilegieren und versuchen, deren Fehlverhalten zu decken. Mehr auf Boykott einer Strafanzeige

 

22.10.2017

Auch am Verwaltungsgericht Stuttgart wird  meine Klage gegen das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg von der Präsidentin des Gerichts und Vorsitzende Richterin der 6. Kammer, Richterin Schraft-Huber, und ihrer Berichterstatterin Dory manipuliert: Das Passivrubrum wurde geändert, ohne die Änderung formell und rechtsmittelfähig anzuzeigen, und mit der Folge, dass nun die Verwaltung des Landtags behauptet sie sei die richtige Beklagte. Mehr auf Seite Passivrubrum Landtag BW

 

PlusMinus bringt immer wieder hervorragende Berichte. So am 18.10.2017 über die grundgesetzwidrige Doppelbesteuerung der Renten. Unterm Strich bedeutet dies, dass die Rentner zuerst vom Staat abgezockt, anschließend von dem geklauten Geld die Rentenerhöhungen bezahlt werden. Im Ergebnis aber sorgt der Staat dafür, dass das Vermögen der Rentner immer weniger wird. Die Altersarmut wird also vom Staat provoziert. Mehr auf Seite Doppelbesteuerung Rente

 

21.10.2017

Richter können keine Rechtsprechung, sie manipulieren und lügen und betrügen völlig losgelöst davon, ob sie ein gesetzlicher Richter sind oder nicht. So wird das Passivrubrum, durch das vom Kläger in einer Rechtssache der Beklagte bestimmt wird, vom Gericht schon mal vorsätzlich manipuliert. Hierzu die Seiten Änderung Passivrubrum und Passivrubrum Bundestag (weiter Seiten werden folgen). Am Beispiel Bundestag ist belegt, wie eine solche Manipulation von Richtern bewirkt und unterhalten wird. 

 

20.10.2017

Schön wär es, wenn die im Landtag von BW regierenden Partner Die Grünen und CDU sich keine Sorgen um die Frauenquote im Landtag machen würden, sondern wie sie uns Bürgern das Recht verschaffen können, dass auch wir parteilose Bürger uns wirksam um Direktmandate bewerben können. Seite Mehr Frauen im Landtag von BW?

 

18.10.2017

Wenn ein Richter je tatsächlich ein gesetzlicher Richter sein sollte, so ist damit keinerlei Gewähr verbunden, dass er Verfahrensbeteiligte nicht belügt, nicht betrügt, Verfahren nicht manipuliert. Richter können nach Einschätzung eines nicht: Die qualifizierte und grundgesetzkonforme Rechtsprechung. Die Seite Gesetzlicher Richter - na und?

 

In den USA hat ein Hawaii-Richter die von Präsident Trump neu erlassenen Einreiseregelungen außer Vollzug gesetzt. Solche Richter wie den Hawaii-Richter Derrick Watson wünsche ich mir als Bundesverfassungsrichter, die nicht der Staatsgewalt ganz ohne Taucheranzug wo reinkriechen, sondern die uns Bürgern unsere Recht gewährleisten. Seite Hawaii-Richter stoppt Trump.

 

11.10.2017

Meine "Freunde", die Bundesverfassungsrichter, haben mal wieder willkürlich eine Missbrauchsgebühr verhängt, weil es keine gesetzliche Regelung analog zur Straßenverkehrsordnung gibt, die bestimmt, bei welchem Sachverhalt welche Gebühr zu verhängen ist. Damit können die Richter grundgesetzwidrig machen, was sie wollen - und frönen dieser Willkür auch hemmungslos. Die Seite 2.600 € BVerfG-Missbrauchsgebühr.  Wie ich mich erfolgreich gegen mir auf's Auge gedrückte Missbrauchsgebühren zur Wehr gesetzt habe, dazu mehr auf Seite Justizbeitreibungsstelle des BGH

 

Richter stehen über Recht und Gesetz. Deutlich wird dies bei Kammergerichten wie es Verwaltungsgerichte sind (es gibt nur Kammern die mit drei bis fünf Richtern besetzt sind und intern regeln, wer eine Rechtssache zu bearbeiten hat). Aber auch bei Kammergerichten muss der Richter, der als Berichterstatter tätig wird, zur Führung des Verfahrens legitimiert sein, da er ja nur stellvertretend für die Kammer tätig wird. Hapert es an der notwendigen Vollmacht, ist der Richter nicht nur nicht legitimiert, sondern auch kein gesetzlicher Richter. Mehr auf Seite Richter ohne Legitimation

 

Zum Amtsgericht Waiblingen wurde von mir Klage gegen "meinen" Gerichtsvollzieher eingereicht. Zuständig Referat 14, Richterin Rosenkranz. Tätig wurde aber Richter Luippold, Referat 3. Also auch dadurch kann ein Verfahren dem gesetzlichen Richter entzogen werden, wenn ein Richter faktisch willkürlich in einem nicht in seinem Zuständigkeits- und/oder Vertretungsbereich liegenden Verfahren tätig wird. Mehr auf Seite AG WN Richter Luippold

 

09.10.2017

Ausnahmegerichte darf es in Deutschland nicht geben, so geregelt in Art. 101 Abs. 1 S 1 GG. Tatsächlich sind aber besonders Verfassungsgerichte der Länder als Ausnahmegerichte konzipiert, da regelmäßig nur der Bürger des betreffenden Landes das landeseigene Verfassungsgericht anrufen darf. So jedenfalls in Berlin und in Thüringen. Die Seite Ausnahmegerichte

 

Wie geht es zum gesetzlichen Richter? Nur so geht es zum gesetzlichen Richter: Nämlich indem das Volk über das Wahlrecht und die Wahl von 299 parteilosen Abgeordneten in den Bundestag sich selber die Möglichkeit verschafft, zu bestimmen, dass es gesetzliche Richter zu geben hat. Warum dies die einzige Möglichkeit ist, dass wir Bürger das Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam einfordern können, dazu mehr auf Seite So geht's zum gesetzlichen Richter

 

06.10.2017

Nicht nur die Geschäftsverteilungspläne des Amtsgericht Waiblingen oder des Landgericht Stuttgart sind grundgesetzwidrig, die Geschäftsverteilung des Sozialgericht Stuttgart ist mit von der Partie, wie auf Seite GVP 2017 SG Stuttgart belegt wird. Damit sollte jeder, der am SG Stuttgart mit einem Verfahren zugange ist, sich überlegen, ob der nicht beanstandet, dass sein Richter kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs 1 GG ist. 

 

05.10.2017

Zur besseren Struktur der Seite wurde die Klage gegen den Bundestag in Menuepkt. 1.4 verschoben. In Menuepkt. 1.1 geht es nun um den gesetzlichen Richter, dort auf der neuen Eingangsseite um die systematische Beugung der Artikel 97 und 101 GG. Die Einhaltung dieser Regelung entscheidet nämlich darüber, ob ein Richter ein gesetzlicher Richter ist, oder nur einer, der den Titel Richter führt, aber zur Sachentscheidung nicht berufen ist. Die Seite Beugung Art. 97 und 101 GG

Zur Komplettierung wurden mehrere bisher in Menuepkt. 12.61 platzierte Unterseiten nach Menuepkt. 1.1 verschoben. 

 

30.09.2017

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz haben ihren Wahlkampf - auch - mit dem Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" geführt. Warum fordern wir Partei und Kandidat in Verfolgung ihres Slogans nicht auf, im nächsten Bundestag durch einen eigenen Gesetzentwurf auch mehr demokratische Gerechtigkeit vorzuschlagen, dass die Mandate der Parteien nämlich auf 299 begrenzt, und uns, dem Volk, die anderen 299 Mandate zur freien Besetzung überlassen werden? Seite Demokratische Gerechtigkeit

 

28.09.2017

Ist schon ein paar Jahre her, aber immer noch aktuell: im Jahr 2000 wurden von mir drei Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EuGHMR erhoben. Begründung: Die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter verletzt mich in meinen in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechten, besonders im Recht auf ein faires Verfahren.

Als die "Brüder" vom EuGHMR mitbekommen haben, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf den Prüfstand gestellt ist, boykottierten sie ein Verfahren. Für die beiden anderen Verfahren wurde erst gar keine Eingangsbestätigung ausgefertigt. Mehr auf Seite EuGHMR

 

27.09.2017

Teures Vergnügen - das Wahlergebnis der Bundestagswahl. Aufgebläht auf 709 Abgeordnete kostet uns das Mästen der  parteilichen Bundestagsabgeordneten in den nächsten vier Jahren zusätzlich rund 200 Millionen EUR. Dafür könnte man einigen tausend Bedürftigen unter die Arme greifen. Die Seite 50 Mio. EUR Mehrkosten pro Jahr

 

Lt. Umfrage sind 81 % der Wähler mit Wahlausgang unzufrieden. Ja, warum wählt ihr dann Parteien? Wählt in den Wahlkreisen parteilose Bürger, motiviert Bürger zur Wahlbewerbung und wählt sie dann auch. Dann sitzen wir, das Volk, selber und unmittelbar im Bundestag und können dort unsere Interessen auch selber vertreten. 

 

26.09.2017

Die Wahl ist vorbei und es sollte ein Blick zurück auf das Wahlrecht genommen werden. Dieses garantiert den Parteien die Herrschaft über Deutschland, als die Wahlbeteiligung selber im Grundsatz unbeachtlich ist: Den Parteien gehört Deutschland. Nur unter diesem Aspekt kann man, wie Mutti Merkel es tut, aus einem Ergebnis von nur 33 % ableiten, man habe einen Auftrag des Volkes zur Bildung einer Regierung erhalten und die Wahl gewonnen. Verständlich gemacht wird dieses absurde Verhalten durch die neue Seite Machtgeile Parteien

 

Leute, ihr werdet sehen, dass im Zuge der Koalitionsvereinbarungen zwischen wem auch immer gegebene Wahlversprechen gebrochen werden. Es wird Zeit, dass die Bürger begreifen, dass, wenn sie ihre Interessen wahrgenommen haben wollen, nur eines hilft: Den Parteien künftig keine Wählererststimme mehr geben Erläuterungen in Menuepkt. 15.0 auf den Seiten Im Bund an die Macht und Parteilose Abgeordnete im Bundestag

 

23.09.2017

In Sachen Auskunftsklage gegen den Deutschen Bundestag, ob die gesamte Staatsgewalt dem Grundgesetz unterworfen ist, wurde in Menuepkt. 1.1 die Seite Begründung der Klage eingestellt. Grob skizziert sind die Hintergründe der Klage, wie, dass die Bundesverfassungsrichter selber das Grundgesetz nicht achten. 

 

17.09.2017

Unter Datum 24.07.2017 habe ich zur Homepage des Bundesverfassungsgerichtes vorgetragen und ausgeführt, dass diese Seite der pure Betrug ist, eine systematische Täuschung aller in Deutschland lebenden Bürgern ist. Am 04.09.2017 hat - natürlich - jemand ohne Legitimation zum Schreiben an den für die Homepage verantwortlichen Dr. Allmendinger geantwortet. Mehr auf Seite gg. BVerfG-Homepage. Die von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts, Frau Ina Untersteller, ausgereichte Antwort ist am Ende der Seite ausgewiesen (runterscrollen). Ich meinerseits habe Frau Untersteller aufgefordert, ihre Legitimation nachzuweisen, die nur Dr. Allmendinger erteilen kann. 

Meine Rede: Am Bundesverfassungsgericht wird getarnt und getäuscht, gelogen und betrogen und ohne jede Legitimation gehandelt. Dieses Gericht und seine Richter sind eine Zumutung für jede in Deutschland lebende Person

 

14.09.2017

In Menuepkt. 1.4 ist zur Haftung von Richtern etc. vorgetragen. Die Seiten Amtspflichtverletzung und Gerichtsstand, weiter wird auf Seite Wer gleicht den Schaden aus? zur Frage ausgeführt, wie begehre ich Schadenersatz.

 

Auf den in Menuepkt. 1.42 weiter neu eingestellten Seiten Konkrete Klagen gg. Richter sind auf den zugehörigen Unterseiten Klage i. S. 6 K 10153/17 VG S und Klage i. S. 7 K 11869/17 zwei Klagen gegen Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart gegeben. Es geht vor allem um vorsätzliche Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter. 

 

11.09.2017

Am Verwaltungsgericht Berlin gibt es unter den Richtern Legastheniker, jedenfalls mit einer ausgeprägten Leseschwäche. Diese bewirkte, dass Richterin Dr. Pätzold - auf meinen angeblichen Wunsch hin - das Passivrubrum änderte, obwohl ich "nur" verlangt haben, dass meine Klage gegen den Bundestag so zugestellt wird, dass er die Abgeordneten erreicht. Fazit: Richter sind sich für keine - natürlich nur fahrlässige - Beugung des Rechts zu schade. Seite VG Berlin VG 2 K 97.17

 

05.09.2017

Staatsdiener lügen und betrügen uns, wo sie uns erwischen. So jedenfalls mein Eindruck. Sich zur Wehr setzen ist geboten. In Menuepkt. 1.4 Seite Klagen gg. Staatsdiener wird der Anfang gemacht, in die Materie eingeführt. 

Klagen gegen Bundesverfassungsrichter? Warum nicht. Auch diese betrügen das Volk um eine qualifizierte Bescheidung erhobener Verfassungsbeschwerden gem. Art. 93 Abs. 1 GG. Als Menuepkt. 1.41 die Seite Klagen gg. BVerfG-Richter  Weiter geht es auf Seite Konkrete Klagen gg. BVerfG-Richter und der bereits zum Amtsgericht Karlsruhe eingereichten Klage i. S. BVerfGE 1 BvR 535/17 mit den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Masing und Paulus als Gegner. Weitere Klagen werden folgen. 

 

04.09.2017

Paragraph 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG bewirkte seit Jahrzehnten, dass das Bundesverfassungsgericht nicht grundgesetzkonform besetzt ist: Die Richter wurden auf der Grundlage des § 6 BVerfGG von einem illegalen Richterwahlausschuss, anstatt gem. Art. 94 GG vom Plenum des Deutschen Bundestages gewählt. Seite Wahl Bundesverfassungsrichter. In 2015 wurde nun diese illegale Praxis wenigstens abgemildert, so dass die auf nicht veränderbarem Vorschlag des Richterwahlausschusses vorgeschlagenen Personen nun wenigstens vom Plenum zu Bundesverfassungsrichtern gewählt werden. Seite 2015 Änderung § 6 BVerfGG. Ein wenig mehr Rechtsstaatlichkeit, sonst nichts. Richtige Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. 

 

31.08.2017

In Menuepkt 1.2 ist die Seite Klagen gg. BVerfG ausgearbeitet und die Problematik mit der nicht gegebenen rechtsgeschäftlichen Vertretung des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Die gleiche Problematik ist beim Bundestag und allen Landtagen gegeben: Keiner hat einen rechtsgeschäftlichen Vertreter.

 

Die beiden Klagen gegen das Bundesverfassungsgericht wurden auf den aktuellen Stand gebracht. Die Seiten in Menuepkt. 1.2 Klagverlauf 3 K 8869/17 VG Ka und Klagverlauf 3 K 9578/17 VG Ka. 

 

27.08.2017

Bezüglich der Klage gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. in der sich die Verwaltung des Bundestages berühmt, Partei zu sein, ist das Verwaltungsgericht Berlin am 27.08. auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 2 AZR 248/13 vom 20.02.2014 hingewiesen worden, nach der ein Parteiwechsel dann stattfindet, wenn vom Gericht durch Änderung des Passivrubrums (Bezeichnung der Beklagten in der Klage) eine andere Partei eingeführt wird, als die, die vom Kläger als Partei benannt worden ist. Dieser Fall ist in der Auskunftsklage gegen den Bundestag gegeben. 

Das VG ist also mit Schriftsatz vom 31.07.2017 zu Recht aufgefordert worden, die Klage dem Verfassungsorgan Bundestag zuzustellen. 

 

08.08.2017

Der Betrug an allen in Deutschland lebenden Menschen durch Bundestag geht noch weiter. Diesmal zusammen mit dem Bundesrat. Am 29.01.1969 wurde das Bundesverfassungsgericht durch Änderung des Art. 93 GG verpflichtet, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Zeitgleich mit dieser GG-Änderung wurde aber auch Art. 94 GG geändert. Durch diese Änderung wurde die Grundlage dafür gelegt, dass die Bundesverfassungsrichter trotz Art. 93 GG nicht verpflichtet sind, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Fazit: Übler kann man ein Volk nicht um das Recht auf Unversehrtheit seiner Rechte betrügen. In Menuepkt. 1.0 die Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG

 

Die Folge des Betrugs durch Art. 93, 94 GG ist, dass seither das Bundesverfassungsgerichtsgesetz grundgesetzwidrig ist, aber vom Bundestag weiter erhalten und erweitert wird, damit die Bundesverfassungsrichter auf dieser Grundlage weiterhin und mit wachsender Begeisterung Verfassungsbeschwerden totschlagen können. In Menuepkt. 1.0 die Seite Die Entwicklung des BVerfGG

 

Von Bedeutung ist zu wissen, dass das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht im Grundgesetz verankert ist. Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist nur in § 90 Abs. 1 BVerfGG gegeben. Mehr in Menuepkt. 1.0 auf Seite Grundlage der Verfassungsbeschwerde

 

06.08.2017

Darum ist das Grundgesetz Klopapier. Auf dieser Seite wird belegt, wie die Bundestagsabgeordneten von 1969 das deutsche Volk um das Recht wirksamer Verfassungsbeschwerden gelinkt haben. Und seither betrügen die Bundesverfassungsrichter das deutsche Volk um eine qualifizierte Bescheidung von Verfassungsbeschwerden, betreiben vielmehr den systematischen Totschlag von Beschwerden durch unlegitimierte Ausschüsse. 

 

05.08.2017

Unter Datum 04.08.2017, letzter Absatz, wurde berichtet, dass meine '"unstatthafte" Verfassungsbeschwerde doch noch in das Verfahrensregister am Bundesverfassungsgericht eingetragen wurde. Die Richter haben sich damit selber in Schwierigkeiten gebracht, als sie jetzt entweder bestätigen müssen, dass ihnen das Grundgesetz hinten links am Arsch vorbeigeht, oder sie müssen sich dem Grundgesetz unterwerfen. Die ganze Problematik wird aufgezeigt auf Seite BVerfGE 1 BvR 1648/17

 

04.08.2017

Die Bundesverfassungsrichter haben nicht nur die gesetzgebende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt  jeder Kontrolle ihres Handelns und ihrer Entscheidungen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen, dass sie diese zur nichtöffentlichen Gewalt umfirmiert haben. Gleichermaßen haben die Richter auch sich selber zur nichtöffentlichen Gewalt erklärt mit der Folge, dass auch die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter jeder Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen ist. Mehr auf Seite BVerfG in eigener Sache

 

Nicht der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die gesetzgebende Gewalt, die rechtsprechende Gewalt und das Bundesverfassungsgericht keine öffentliche Gewalten sind, die Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG unterworfen sind, sondern die Bundesverfassungsrichter haben dies so entschieden. Damit ist belegt, dass in Deutschland nicht das geschriebene Gesetz, vor allem nicht das Grundgesetz gültig ist, sondern das Richterrecht. Mehr auf Seite Nichtöffentliche Gewalten

 

Bezug zum 17.07.2017: Die zum Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereichte Klage gegen das Bundesverfassungsgericht in Sachen der Geschäftsordnung, gemeinschaftlich vertreten durch alle 16 Bundesverfassungsrichter, wurde von der Vorsitzenden Richterin Dr. Dürig geändert, als sie bestimmt hat, dass das Bundesverfassungsgericht vom Präsidenten vertreten wird. Die Änderung erfolgte willkürlich weil ohne Rechtsgrundlage. Vorsätzlich wird von der Richterin in Kauf genommen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht ordnungsmäßig vertreten ist. Durch dieses "Spiel" wird vertuscht, dass das Verfassungsorgan über keine rechtsgeschäftliche Vertretung verfügt, sich also faktisch nicht selber vertreten kann, solange die 16 Richter keinen Rechtsvertreter bestimmt haben. Mehr auf Seite Klagverlauf 3 K 9578/17 VG KA. 

 

Die Bundesverfassungsrichter tillen. In Sachen meiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung BVerfGE 1 BvR 1096/17 lassen die Richter die Gerichtsverwaltung am 25.07.2017 die Beschwerde für unstatthaft erklären, um mit Schreiben vom  31.07.2017 anzuzeigen, dass diese unstatthafte Verfassungsbeschwerde unter 1 BvR 1648/17 in das Verfahrensregister eingetragen wurde. Mehr auf der überarbeiteten Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17

 

03.08.2017

Mit Schriftsatz vom 03.08. wurde die Stellungnahme zum Schreiben der unlegitimiert handelnden Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 25.07.2017 dem VG Berlin zugestellt. 

Anstatt zu belegen, dass und wann und wo das Grundgesetz für die gesamte Staatsgewalt zur verbindlichen obersten Rechtsnorm eingeführt wurde, versuchen die ohne Vollmacht handelnden Akteure der Verwaltung des Bundestages, voran Prof. Dr. Lammert, dem Gericht weiszumachen, dass die Klage unzulässig und unbegründet ist. 

Der Betrug am Volk findet also nicht nur auf den unteren Ebenen der Staatsdiener statt, sondern schon beim Gesetzgeber Deutscher Bundestag. 

Mehr auf Seite VG Berlin VG 2 K 97.17 unter Datum 03.08.2017. Schriftsatz kann dort aufgerufen werden. 

 

02.08.2017

Meine Klage gegen den Bundestag: Das Verwaltungsgericht war so "freundlich", die Klage (vorsätzlich?) an die Verwaltung des Bundestages auszuhändigen, ohne diese zu verpflichten, die Klage an die Abgeordneten weiterzuleiten. Deshalb wie zu erwarten: Die Verwaltung des BT reklamiert mit Schreiben vom 25.07. die Position der Beklagten für sich, im Wissen, dass die Beklagte nicht die Bundestagsverwaltung, sondern das Verfassungsorgan Bundestag ist.   

Das Gericht wurde von mir am 31.07. aufgefordert, die Klage nochmals zuzustellen, und zwar so, dass sie die Abgeordneten erreicht. Mehr auf Menuepkt. 1.1 Seite VG Berlin VG 2 K 97.17, dort zum Datum scrollen. 

 

25.07.2017

Die Homepage des Bundesverfassungsgerichtes war eine paar Tage für mich gesperrt, Seite BVerfG-Homepage gesperrt. Meine Vermutung ist, dass ein Telefonat mit einem Freund abgehört wurde, mit dem ich meine Absicht diskutierte, in Sachen Impressum gegen das Bundesverfassungsgericht vorzugehen. 

Ich vermute, dass mein Telefon und meine Mails, mein Mailverkehr schon länger rechtswidrig überwacht wird, Passwörter abgegriffen wurden und dgl. mehr. Mein Rat. Seid vorsichtig. die Seite Wir werden abgehört

 

24.07.2017

Das Bundesverfassungsgericht ist die Variante einer kriminellen Organisation, die mit absolutem bedingungslosen Vorsatz die in Deutschland lebenden Menschen per hauseigener Homepage über die real gegebenen Grundlagen ihres Handelns täuscht. 

 

Die Homepage des Bundesverfassungsgerichts ist Müll, ist Betrug. 

 

Vorsätzlich wird wahrheitswidrig behauptet, dass der Maßstab der Richter das Grundgesetz sei. Da lachen ja die Hühner. Was für Unwahrheiten und Täuschungen auf der Homepage gegeben sind, dazu mehr auf Seite gg. BVerfG-Homepage. Der für die Homepage Verantwortliche ist aufgefordert, die Seite zu berichtigen. 

 

17.07.2017

Jetzt will ich es wissen: Eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts zum Verwaltungsgericht Karlsruhe: in Menuepkt 1.2 die Seite gg. BVerfG-Geschäftsordnung. Fakt ist, die Bundesverfassungsrichter haben konträr zu Art. 94 GG in ihrer Geschäftsordnung(!!!!) Vefahrensregeln installiert, die einem Bundesgesetz vorbehalten sind. Mein Fazit: dieses scheinheilige Pack betrügt das Volk seit Jahrzehnten um faire und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG geführte Verfahren. Die Frage ist nun, kuschen die Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe vor den Bundesverfassungsrichtern?

 

16.07.2017

In Sachen meiner Klage gegen den Bundestag - Seite Menueepkt. 1.1 VG Berlin VG 2 K 97.17 wurde vom Gericht mit Schreiben vom 11.05.2017 belegt, dass die Klage am 14.06.2017 dem Bundestag zugestellt wurde. Das Gericht hat um Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen gebeten. Damit dürfte die Erwiderung erst Anfang/Mitte August bei mir eingehen.

 

Die am 23.06.2017 zum VG Stuttgart eingereichte Klage gg. Verwaltung AG Waiblingen (1) wurde am 14.07.2017 aus formalen Gründen zurückgezogen und in überarbeiteter und erweiterter Fassung am 15.07.2017 erneut eingereicht. Die neue Klage kann aufgerufen werden. 

 

11.07.2017

Auch Forderungen, die der Gerichtsvollzieher geltend macht, müssen prüffähig sein. Dies sind sie aber regelmäßig nicht, weil die Kosten und Auslagen für die Zwangsvollstreckung in der Forderung nicht ausgewiesen sind. Um klären zu lassen, ob der Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, seine Kosten auszuweisen, wurde am 11.07.2017 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Die Seite in Menuepkt. 1.3 Prüfbarkeit Vollstreckungsforderungen. Dabei geht es auch darum, ob der Gerichtsvollzieher als Beamter oder als Unternehmer unterwegs ist.

 

In Sachen der am Tag zuvor angezeigten BVerfGE 1 BvR 1096/17 wird diese von mir mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen, weil diese Entscheidung grundgesetzwidrig ist. Mehr auf Seite i. S. BVerfGE 1 BvR 1096/17. Angekündigt wird auch eine weitere Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht.

 

Meine Freunde, die Bundesverfassungsrichter, haben ihre Homepage offenbar für mich bzw. die ID-Adresse meines Rechners gesperrt: Seite BVerfG-Homepage gesperrt. Jedenfalls kann ich seit heute die Homepage des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr aufrufen. Also ich kann verstehen, wenn die mit mir nichts mehr zu tun haben wollen. Aber ich hab dieses Pack weiter ganz doll lieb und werde mich weiter um es bemühen.

 

10.07.2017

Unter Menuepkt. 12.8 Bundesverfassungsrichter ist die Seite BVerfGE 1 BvR 1096/17 freigeschaltet worden. Entschieden wurde zum widerholten Male: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Leidtragende sind alle Familien  und Lebenspartnerschaften, bei denen ein Partner freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, und das Einkommen des Partners nur deshalb bei der Bemessung des Mitgliedesbeitrages berücksichtigt wird, weil dieser nicht auch gesetzlich, sondern prvat versichert ist. Mein Fazit: Die am Beschluss beteiligten Bundesverfassungsgerichter sind Verbrecher. (Hierzu mehr unter Datum 11.07.2017.)

 

Seite Menuepkt. 1.2 sonst. bederutsame Klagen wurde zu Menuepkt. 1.3, und unter Menuepkt. 1.2 wurde die Seite Klagen gegen BVerfG (Bundesverfassungsgericht) neu platziert. Seite gg. Bundesverfassungsgericht wurde in Menuepkt. 1.2 neu verschoben, Infos zum Klagverlauf gibt es auf der neuen Seite Klagverlauf 3 K 8869/17 VG Ka (Karlsruhe).

 

05.07.2017

Die Klage gg. Verwaltung Amtsgericht Waiblingen (1) erhielt vom Verwaltungsgericht Stuttgart ein Aktenzeichen. Der Verfahrensverlauf wird auf Seite Klagverlauf 6 K 10914/17 abgehandelt. Prompt wurde von der zuständigen Richterin Dory auch hier willkürlich das Rubrum der Beklagten geändert. Ob dies ein richterliches Fehlverhalten darstellt, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterin Dory ergeben -oder auch nicht.

 

Nebenbei: Die Klage von mir wird am VG Stuttgart von der 6. Kammer unter Aktenzeichen 10914/17 betrieben. Jetzt haben wir gerade Halbzeit für das Jahr 2017, und sind schon bei Aktenzeichen 10914 angekommen. Damit ist zu rechnen, dass im Jahr 2017 rund 20.000 Verfahren beim VG Stuttgart anhängig werden. Damit werden allein am VG Stuttgart 20.000 Kläger und nochmal 20.000 Beklagte, gesamt also rund 40.000 Verfahrensbeteiligte von den Richtern um das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG betrogen. Seite gg. Verwaltung AG Waiblingen (1), letzter Absatz.  

 

04.07.2017

Es geht um den grundgesetzwidrigen Einsatz von Rechtspflegern in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen. Grundlagen sind die Seiten Rechtspflegergesetz, Verfahren unter Richtervorbehalt mit Insolvenzverfahren AG Gera. Auf der Grundlage dieser Ausführungen wurde nunmehr (Menuepkt. 1.2)  Klage gg. Verwaltung Amtsgericht Waiblingen (1) erhoben, weil dort die Gerichtsverwaltung ohne Rechtsgrundlage eine unter Richtervorbehalt stehende Vollstreckungsschutzklage an die Rechspflegerin Kellner zur Erledigung ausgereicht hat. Die hat aus der Klage einfach einen Antrag gemacht und ihn sodann beerdigt. 

 

29.06.2017

Zur Klage gegen den Landtag von Baden-Württemberg (Menuepkt. 1.2) wurde die Seite Klagverlauf 6 K 10153/17 hinzugefügt. In dieser wird der Verlauf des Verfahrens angezeigt, aktuell wurde vom Gericht bereits die Bezeichnung der Beklagten geändert. Willkürlich, so dass zu unterstellen ist, dass die Klage vom Gericht bereits wieder in die Zuständigkeit der unlegitimierten Verwaltung des Landtags verschoben wurde. Als Bürger kann man nur staunen, zu was Richter fähig sind.

 

27.06.2017

Die Seite Provisorium Grundgesetz ist in Menuepkt. 1.0 wieder freigegeben worden. Hier wird belegt, dass Bundestag und Bundesregierung bewusst verhindern, dass wir Bürger darüber abstimmen können, ob das Grundgesetz formell zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird. Könnten wir darüber abstimmen, würde die BRD formell zum Staat und unsere im GG verankerten Rechte zu ultimativ geltenden Rechten. Es wäre das Ende der Parteien. Kein Wunder, dass die Bundestagsabgeordneten  blockieren.

 

Auf Seite Menuepk.t 1.2 sonst. bedeutsame Klagen werden bedeutsame Klagen zusammengeführt, anstatt sie über das ganze Menue zu verteilen. Zugehörig eine Klage gegen das Bundesverfassungsgericht und den Landtag von Baden-Württemberg. Bei letzterer Klage ist das Verwaltungsgericht Stuttgart bemüht, die Klage zu unterschlagen.

 

09.06.2017

Menuepkt.12.61 Seite Beanstandung Richterstatus überarbeitet, Seite 8 C 2037/14 AG Waiblingen als Unterseite eingefügt. Auf Beanstandung Richterstatus wird mehrfach belegt (werden) dass Richter nicht im Geringsten daran denken, uns Bürgern das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG zu gewähren. Im Gegenteil: dieses Rcihterpack setzt alles daran, dass die von ihr praktizierte Rechtsbeugung erfolgreich ist.

 

07.06.2017

Menuepkt. 12.61 eingefügt, Seite Richter sind Verbrecher. Es geht darum dass ein Richter grundsätzlich kein gesetzlicher Richter ist, weil an den Gerichten unvereinbar mit Artikel 97 GG Hilfsrichter eingesetzt sind. Mängel an den GVP werden aufgezeigt auf den Seiten Die GVP der Gerichte mit Unterseiten. Über aktuelle Beanstandungen zu Gerichten gibt es die Infos auf Seite Beanstandung der GVP mit drei Unterseiten. Hier geht es darum, dass offenbar nur die Nötigung der Richter zur Richtervorlage gem. Art. 100 GG geeignet ist, das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten.

 

05.06.2017

Wenn der Bürger sich erdreistet, per Volksantrag an der Macht der Parteien zu kratzen, wird kurzerhand das Gestz geändert, welches die Publikation des Volksantrags regelt. Menuepkt. 12.5, die Seite Änd. Volksabstimmungsgesetz

 

04.06.2017

Eine komplexe Sache. Zuerst eine Klage gegen den Bundestag auf Auskunft, ob das Grundgesetz jemals als verbindliche Norm in Deutschland eingeführt wurde. Auf Menuepkt. 1 die Seite Auskunftsklage gegen Bundestag. Zugehörig die Seiten auf Menuepkt. 12.1 Klagen gegen Gesetzgeber, Vertretung des Bundestages und Vertretung des Landtags von BW. Insgesamt geht es dabei darum, wie man den jeweiligen Gesetzgeber dazu vergewaltigen kann, eine Klage selber zu führen. Regelmäßig werden Klagen gegen den Gesetzgeber nämlich von den jeweiligen Verwaltungen an sich gezogen und rechtswidrig betrieben - unter aktiver Beteiligung der für die Klage zuständigen Richter. Meine Lösung, diese Klagen den Verwaltungen der  Gesetzgeber zu entziehen, ist, die Klage gegen den Bundestag richtet sich gegen alle 630 Abgeordneten, die Klage gegen den Landtag von BW gegen die 143 Abgeordneten dort.

 

30.05.2017

Seite Menuepkt. 12.12 Behörden. Seite Eid des Hippokrates eingestellt. Es geht darum, ob Ärzte berechtigt sind, entgegen des Arztgelöbnis einem körperlich Verletzten gebotene Maßnahmen der ärztlichen Versorgung zu verweigern, nur weil die Krankenkasse das Ruhen der Leistungsansprüche angeordnet hat, der Verletzte gar überhaupt nicht versichert ist.

 

26.05.2017

Seite Menuepkt. 12.12 Behörden. Seiten GKV und Securvita, Abwehr des Betrugs und Glücksfall Unfall? eingestellt. Es geht hier kompakt um die grundgesetzwidrige Bemessung der Mitgliedsbeiträge freiwillig gesetzlich versicherter Menschen, weil deren Partner nicht auch gesetzlich, sondern privat versichert ist. Ein Betrug sondersgleichen. Beute der gesetzlichen Krankenkassen, geschätzt bis dato um die 800 Millionen EUR:

 

19.05.2017

Seite Menuepkt. 12.5, Abgeordnete Länder. Vorgestellt wird am Beispiel der Abgeordneten von BW, dass faktisch alle Abgeordneten in den Bundesländern entweder aktiv an der Beugung der Gewaltteilung beteiligt sind, oder diese mindestens tolerieren.

 

18.05.2017

Seite zu Landesregierung Baden-Württemberg, Menuepkt. 12.4. Verbrecher gem. § 339 StGB gibt es also auch in der Landesregierung von Baden-Württemberg, aber nur dann, wenn das Grundgesetz DIE gültige Norm ist, die über allem residiert.

 

Seite BVerfGE 1 BvR 535/17 (Menuepkt. 12.8) wurde wegen Beschluss der Bundesverfassungsrichter überarbeitet. Die Richter Kirchhof, Masing und Paulus haben ganze Arbeit geleistet und das Grundgesetz in die Tonne getreten, indem sie die nicht gegebene Gewaltenteilung unbeanstandet gelassen haben.

 

09.05.2017

Seite Straftäter Landtag BW, Menuepkt. 12.5. Es wird aufgezeigt, dass die Abgeordneten des Landtags von BW sich durch Untätigkeit weigern, den am 24.11.2016 eingereichten Volksantrag gem. § 43 VAbstG zu publizieren.

 

Seite Landtag - Landtagsverwaltung, Menuepkt. 12.5. Es wird aufgezeigt, dass die Verwaltung des Landtags ohne Legitimation der Meinung war, dass eine gesetzwidrige Publikation des Volksantrags ausreichen würde. Dieses vollmachtlose und rechtswidrige Agieren der Landtagsverwaltung ist der Ausgangspunkt für die am Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig gewordenen Rechtssachen 13 K 8552/16 (Eilantrag) und 13 K 9347/16 (Hauptsacheverfahren). Hierzu die Seite 13 K 8552/16 u. 13 K 9347/16 VG Stgt.

 

Seite wg. Volksantrag GeStDeRe, Menuepkt. 12.6., Es wird der Ausgang der beiden Verfahren 13 K 8552/16 (Eilantragsverfahren) und 13 K 9347/16 (Klagverfahren) vorgestellt, die Beugung der Verpflichtung zur Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger. Aus diesen beiden Verfahren resultieren die Unterseiten wie 13 K 8552/16 (1) VG Stuttgart.

 

Seite Interessenkollision, Menuepkt. 12.3. Der Status von mindestens 189 Bundestagsabgeordneten ist nicht mit der Gewaltenteilung zu vereinbaren.

 

Seite korrupte Abgeordnete, Menuepkt. 12.3. Abgeordnete vertreten die Interessen ihrer Partei, nicht die des Volkes.

 

Seite Medizinstudium, Menuepkt. 12.3. Bundestagsabgeordnete lehnen sich zurück, und warten, ob die Regierung ihnen Gesetzesvorlagen übergibt, damit sie was zu arbeiten haben.

 

Seite Wahl BVerfG-Richter durch Plenum, Menuepkt. 12.3. Aufgezeigt wird, dass die Abgeordneten des Bundestages sehr wohl durchsetzen könnten, dass die Bundesverfassungsrichter nicht grundgesetzwidrig von einem Richterwahlausschuss, sondern grundgesetzkonform vom Plenum des Bundestages gewählt werden. Wo aber der Wille fehlt bzw. dem Parteibuch entgegensteht, da ist auch kein Wille zur Achtung des Grundgesetzes gegeben. Bei den Bundestagsabgeordneten.

 

Seite Nordrhein-Westfalen, Menuepkt. 12.4. Auch in NRW wird die Gewaltenteilung gebeugt bzw. erst garnicht vollzogen. MP Kraft ist wie Merkel auch Chef der Exekutive, gleichzeitig Abgeordnete.

 

08.05.2017

Seite BVerfGE i. S. 13 K 9347/16 (2) VG Stgt., Menuepkt. 12.8  (am 13.05. geändert in BVerfGE 2 BvR 1085/17)

 

07.05.2017

Seite 13 K 9347/16 (2) VG Stuttgart, Menuepkt. 12.6 Verwaltungsgericht Stuttgart

 

06.05.2017

Seite 13 K 8552/16 (1) VG Stuttgart, Menuepkt. 12.6 Verwaltungsgericht Stuttgart

 

Seite 13 K 9347/16 (1) VG Stuttgart, Menuepkt. 12.6 Verwaltungsgericht Stuttgart, zugehörig zum Komplex die Seite BVerfGE 2 BvR 529/17.

 

Seite BVerfGE 2 BvR 529/17, Menuepkt. 12.8, zugehörig zum Komplex die Seite 13 K 934/17 (1) VG Stuttgart.

 

04.05.2017

Seite Regierung Bund, Menuepkt. 12.2

 

03.06.2017

Seite Ohne Legitimation, Menuepkt. 12.1