Aktuell ab 12.12.2017


14.03.2018

Die deutsche Justiz ist überlastet, weil ihr 1.948 Richter und Staatsanwälte fehlen. Nicht mit eingerechnet hunderte Hilfsrichter, die nicht selber Recht sprechen dürfen, aber ohne Einschränkung und damit grundgesetzwidrig in der Rechtsprechung eingesetzt werden. Dass dem so ist, ist der nicht gegebenen Gewaltenteilung zuzuschreiben. 

 

13.03.2018

In der baden-württembergischen Staatsmischpoke herrscht dicke Luft: die CDU-Fraktion im Landtag verweigert die im jeglicher qualifizierten Rechtsgrundlage entbehrenden Koalitionsvertrag mit den Grünen die Umsetzung des dort vereinbarten Änderung des Landeswahlrechts zu Gunsten von weiblichen Mitgliedern von Parteien. Es-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin empfindet das gegebene Landeswahlrecht als einen politischen Skandal. Der Skandal ist aber vielmehr diese von Däubler-Gmelin vertretene Meinung. 

 

12.03.2018

Der Eilantrag gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen wurde von Hilfsrichter Gräsel - 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart - liquidiert. Dagegen wurde Rechtsmittel eingelegt. Im Schriftsatz wird u. a. umfassend zum Status des Hilfsrichter Gräsel als nichtgesetzlicher Richter vorgetragen. 

 

07.03.2018

Die Seite Bundespräsident wird Beklagter wurde ergänzt. Auch hier wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin das rechtswidrig Passivrubrum geändert: Aus der natürlichen Person Bundespräsident wurde das Bundespräsidialamt gemacht. Die Folge: Die Betreibung der Klage ist sinnlos, was von den Richtern der 11. Kammer des VG Berlin nach Einschätzung auch vorsätzlich angestrebt wurde. 

 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg tut auch nur so, als ob er die Rechte der Bürger schützen würde. Unangenehme Eingaben werden mit Schreiben ohne Benennung des Sachbearbeiters und ohne Unterschrift zu Tode befördert. 

 

03.03.2018

Bin ich ein Deutscher; und wenn ja: Welcher Deutsche bin ich? Angehöriger der BRD, des Kaiserreiches oder gar des Hitler-Deutschland? Auf dem Staatsangehörigkeitsausweis steht Bundesrepublik Deutschland, in den zugehörigen Gesetzen ist die BRD nicht erwähnt. Mehr auf Seite Bin ich ein Deutscher?

 

Bei Beantragung von Personalausweis und Pass muss jeder Antragsteller nachweisen, dass er Deutscher Staatsangehöriger gem. Art. 116 Abs. 2 GG ist. Also müssen die Staatsangehörigkeitsbehörden vor Beantragung von Perso oder Pass den Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen, da sonst nicht nachgewiesen werden kann, dass man deutscher Staatsangehöriger ist. 

 

 

22.02.2018

Auf Seite § 89 BKAG demoliert Grundrechte ist vorgestellt, wie der Deutsche Bundestag unter Umgehung des Art. 79 GG per Artikel 19 Abs. 3 GG die Aushöhlung von Grundrechten bewirkt. 

 

14.02.2018

In Sachen meines bis dato erfolglosen Antrags auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis wurde nun Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. 

 

13.02.2018

Die Folge des Wegfall des § 15 GVG anno 1950 ist, dass alle Gerichte Landesbehörden bzw. Bundesbehörden sind. Sie sind damit der Exekutive zugehörig. Dadurch dass nun aber in Bund und Ländern die Legislative über die Parteibücher von der Exekutive, den Regierungen, beherrscht wird, ist Deutschland in Bund und Ländern zu einem Ein-Gewalten-Staat verkommen. 

 

Gefragt ist durch Klage gegen das Amtsgericht Waiblingen zum Verwaltungsgericht Stuttgart, wer der Rechtsvertreter des AG Waibingen ist. Spannende Frage, denn die Beantwortung gibt Auskunft darüber, ob das Amtsgericht Waiblingen, wie jedes andere Gericht in BW auch, eine Landesbehörde und der Exekutive zugeordnet ist, es also die Judikative per se nicht gibt. 

 

12.02.2018

Der Gerichtsvollzieher ist gemäß Einlassung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ein Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb. Damit stellt sich die Frage, dass, wenn der GV in Sachen Vollstreckung unterwegs ist, er als Beamter, oder im eigenen Geschäftsbetrieb unterwegs ist. 

 

Das baden-württembergische Innenministerium hat sich zur Homepage des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis bezüglich der Verweigerung der Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen erklärt, und, natürlich, die Positionierung des Landrats Dr. Sigel bestätigt.  

 

09.02.2018

Der Staatsangehörigkeitsausweis muss benützt werden (Seite Sta.-Ausweis benützen). Der Ausweis nötigt nämlich jeden Staatsdiener, Richter eingeschlossen, zur Beachtung der im Grundgesetz verankerten Rechte, über die man dann ultimativ verfügt, wenn man deutscher Staatsangehöriger gemäß Art. 116 Abs. 2 GG ist. Nachweis: der Staatsangehörigkeitsausweis. 

 

05.02.2018

in Beantragung des Sta.-Ausweis (Staatsangehörigkeitsausweis) wird aufgezeigt, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde am Landratsamt Rems-Murr-Kreis die Ausstellung des Ausweises willkürlich davon abhängig macht, dass man ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung des Ausweis nachweist. 

 

01.02.2018

Auf Seite Privatgerichte wird der Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz thematisiert. In dieser Norm waren alle Gerichte zu Staatsgerichten gemacht worden. Seit 1950 gibt es den Paragraphen nicht mehr, wurden alle Gerichte zu Landes- bzw. Bundesbehörden. Mehr zum Thema auf Seite Rechtsvertretung des  AG Waiblingen

 

30.01.2018

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde im Zuge der Wiedervereinigung von Artikel 23 GG in die Präambel verschoben. Die Folge: Das Grundgesetz ist im Grundsatz keine gültige Norm. Seite Geltungsbereich des GG in Menuepkt. 1.0.

 

27.01.2018

Der Staatsangehörigkeitsausweis bewirkt Deutsche 1. udn 2. Klasse. Die einen haben den Ausweis, die anderen haben ihn nicht. Die Folge: Zweiklassengesellschaft in Menuepkt. 14.1.

 

25.01.2018

Die deutsche Richterschaft boykottiert jeden Versuch, das Recht auf den gesetzlichen Richter durchzusetzen. Gelänge dies, wurde das gesamte Rechtsprechungssystem zusammenbrechen. Seite Gesetzlichen Richter einfordern in Menuepkt. 1.1.

 

Die Bundesverfassungsrichter verraten das Grundgesetz: Man beschwert sich unter Benennung der BVerfG-Rechtsprechung gegen Entscheidungen eines Richters wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, und die BVerfG-Richter denken nicht mal daran, ihre eigene Rechtsprechung zu schützen. Seite BVerfG boykottiert Grundgesetz in Menuepkt. 1.1. 

 

Die Bundesverfassungsrichter betreiben den systematischen Verrat an den Bürgern. Sie schützen nicht die Rechte der Bürger, sondern sie schützen das Unrecht. Seite Verrat am Bürger in Menuepkt. 1.1.. 

 

24.01.2017

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ist ein vorkonstitutionelles Recht, wird uns Bürgern als nachkonstitutionelles Recht verkauft, und ist nicht mit dem Grundgesetz und auch nicht mit dem Deutschen Richtergesetz vereinbar. Die Seite GVG unvereinbar mit DRiG und GG in Menuepkt. 1.1.

 

21.01.2018

Es hat mehr als nur den Anschein, dass die im Bundestag gegebenen Parteien - noch - nicht erkannt haben, welche Chancen sich ihnen eröffnen, weil es derzeit nur eine geschäftsführende Regierung gibt. Sie können alle ihre Wahlversprechen in Gesetzentwürfe packen und in den Bundestag einbringen. Die Seite Bundestagsparteien gebt Gas! in Menuepkt. 14.1.

 

Wer in seinen Verfassungsrechten verletzt ist und sich dagegen zur Wehr setzen will, hat schlechte Karten: Außer dem Bundesverfassungsgericht gibt es keine zuständigen Gerichte - aber die Gerichte sind nicht befugt, Rechtssachen verfassungsrechtlicher Art an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen. Also: Kein Rechtsweg. Die Seite Kein Rechtsweg i. S. BVerfG-Klagen in Menuepkt. 14.1.

 

 

19.01.2018

Wie Richter an gegebenen Sachverhalten vorbei "Recht" sprechen, wird am Beispiel der Vorsitzenden Richterin Riedle-Knapp vom Landgericht Stuttgart deutlich. Die Seite Riedle-Knapp, Richterin LG Stgt

 

17.01.2018

Die Entwicklung von Fahrzeugen zu autonomem Fahren birgt Risiken, die im Grundsatz zu einem Überwachungsstaat führen. Die Seite Pkw sind künftig ständig online. 

 

15.01.2018

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat zwar die Geschäftsverteilungspläne für 2017 in einer mündlichen Verhandlung beigezogen, verweigert aber die Einsicht. Warum: Dazu die Seite VG KA verweigert Einsicht in GVP

 

Eine Definition von "Reichsbürger" aus einem Nachschlagewerk von 1952. Die Definition weicht von heutigen doch sehr ab. Mehr

 

14.01.2018

Die Landesoberkasse Baden-Württemberg ist die Gerichtskasse des Landes. Die rechtlichen Aspekte, unter denen Forderungen der Kasse zu betrachten sind, sind auf den Seiten LOK-BW Gerichtskosten und LOK-BW Vollstreckungskosten vorgestellt. 

 

13.01.2018

Ergänzend zur Vorstellung grundgesetzwidriger GVP noch die Seite GVP Amtsgericht Waiblingen

 

12.01.2018

Es ist geboten, Beispiele grundgesetzwidriger GVP (Geschäftsverteilungspläne von Gerichten) vorzustellen. Konkret dazu auf den Seiten GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe und kammerinterner GVP VG KA.

 

09.01.2018

Die Richter des Amtsgerichts Waiblingen setzen sich bei der Wahl zum Richterpräsidium über gesetzliche Vorgaben hinweg: Richter dürfen nur vier Jahre Mitglied sein, am AG Waiblingen sind es schon mal 7 Jahre: 7 Jahre im Richterpräsidium

 

04.01.2018

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weiß wie man Gerechtigkeit schreibt und was das ist, wenn es um die Sicherung einer akzeptablen Erstattung von Beiträgen des Staates für Hartz IV-Empfänger geht. Derselbe Spitzenverband ist sich nicht zu schade, die Grundlage für den Betrug der gesetzlichen  Krankenkassen an ihren freiwillig versicherten Mitglieder zu legen, wenn deren Partner nicht gesetzlich sondern privat versichert ist. Seite Raffzahn Spitzenverband GKV.

 

02.01.2018

Auch ein Ex-SS-Mann hat ein Recht darauf, dass sein zum Bundesverfassungsgericht vorgebrachtes Anliegen fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG von den Bundesverfassungsrichtern beschieden wird. Weit gefehlt diese Erwartung, wie auf Seite BVerfG linkt Ex-SS-Mann Gröning belegt wird. 

 

28.12.2017

Seite AG WN Richter Luippold wurde auf den aktuellen Stand gebracht - und es hat sich bestätigt, dass Hochmut (der des Richters Luippold) vor dem Fall kommt. 

 

26.12.2017

Auf Seite Bundesbeauftragter BfDI gibt es Neuigkeiten: Antwortschreiben des BfDI vom 21.12.2017 und meine Antwort vom 26.12.2017.

 

19.12.2017

Die Gerichte erlauben teilweise nur die Einsicht in ihre Geschäftsverteilungspläne, verweigern die Aushändigung jeder Mehrfertigung oder auch die Anfertigung von Fotografien. In dieser Sache wurde ich beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit LfDI vorstellig. Konkret und mehr dazu auf den Seiten i. S. GVP des VG Karlsruhe und i. S. GVP des AG Waiblingen

 

14.12.2017

Die Staatsgewalt hat zwar zum 01.01.2006 das Informationsfreiheitsgesetz IFG In Menuepkt. 13.0 in Kraft gesetzt, hält sich aber selber nicht dran.

 

In Sachen Verschlusssache Bundesgesetzblatt III (siehe 12.12.2017) wurde der Bundesbeauftragte BfDG angerufen. Vielleicht hilft es ja?

 

Und in Baden-Württemberg stellt sich der Landesbeauftragte IFG in Sachen der Geschäftsverteilungspläne des Verwaltungsgerichts Karlsruhe tot. 

 

Zum Bericht auf ZDF-Info Die Welt der Reichsbürger ist festzustellen, dass die Frage, ob das Grundgesetz je formell und mit Bindung für die gesamte Staatsgewalt eingeführt wurde, nicht tangiert wurde. Ein Staat ohne eine wirksame Verfassung ist aber kein Staat. 

 

12.12.2017

Der Bundesanzeiger-Verlag hat - nach Einschätzung auf Anweisung durch die Bundesregierung - das Bundesgesetzblatt III unter Verschluss gestellt. Damit ist nicht mehr verfügbar, welches vorkonstitutionelle Recht, besonders welches vorkonstitutionelle Nazi-Recht im Bundesgesetzblatt III verkündet wurde. Die Seite Keine Informationsfreiheit in Menuepkt. 7.0.

 

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch Landesverfassungsrichter verhängen - grundgesetzwidrig - Missbrauchsgebühren. Die Seite Missbrauchsgebühren in Ländernin Menuepkt. 12.6.