Aktuell ab 12.12.2017


04.01.2018

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weiß wie man Gerechtigkeit schreibt und was das ist, wenn es um die Sicherung einer akzeptablen Erstattung von Beiträgen des Staates für Hartz IV-Empfänger geht. Derselbe Spitzenverband ist sich nicht zu schade, die Grundlage für den Betrug der gesetzlichen  Krankenkassen an ihren freiwillig versicherten Mitglieder zu legen, wenn deren Partner nicht gesetzlich sondern privat versichert ist. Seite Raffzahn Spitzenverband GKV.

 

02.01.2018

Auch ein Ex-SS-Mann hat ein Recht darauf, dass sein zum Bundesverfassungsgericht vorgebrachtes Anliegen fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG von den Bundesverfassungsrichtern beschieden wird. Weit gefehlt diese Erwartung, wie auf Seite BVerfG linkt Ex-SS-Mann Gröning belegt wird. 

 

28.12.2017

Seite AG WN Richter Luippold wurde auf den aktuellen Stand gebracht - und es hat sich bestätigt, dass Hochmut (der des Richters Luippold) vor dem Fall kommt. 

 

26.12.2017

Auf Seite Bundesbeauftragter BfDI gibt es Neuigkeiten: Antwortschreiben des BfDI vom 21.12.2017 und meine Antwort vom 26.12.2017.

 

19.12.2017

Die Gerichte erlauben teilweise nur die Einsicht in ihre Geschäftsverteilungspläne, verweigern die Aushändigung jeder Mehrfertigung oder auch die Anfertigung von Fotografien. In dieser Sache wurde ich beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit LfDI vorstellig. Konkret und mehr dazu auf den Seiten i. S. GVP des VG Karlsruhe und i. S. GVP des AG Waiblingen

 

14.12.2017

Die Staatsgewalt hat zwar zum 01.01.2006 das Informationsfreiheitsgesetz IFG in Kraft gesetzt, hält sich aber selber nicht dran.

 

In Sachen Verschlusssache Bundesgesetzblatt III (siehe 12.12.2017) wurde der BundesbeauftragteBfDG angerufen. Vielleicht hilft es ja?

 

Und in Baden-Württemberg stellt sich der Landesbeauftragte IFG in Sachen der Geschäftsverteilungspläne des Verwaltungsgerichts Karlsruhe tot. 

 

Zum Bericht auf ZDF-Info Die Welt der Reichsbürger ist festzustellen, dass die Frage, ob das Grundgesetz je formell und mit Bindung für die gesamte Staatsgewalt eingeführt wurde, nicht tangiert wurde. Ein Staat ohne eine wirksame Verfassung ist aber kein Staat. 

 

12.12.2017

Der Bundesanzeiger-Verlag hat - nach Einschätzung auf Anweisung durch die Bundesregierung - das Bundesgesetzblatt III unter Verschluss gestellt. Damit ist nicht mehr verfügbar, welches vorkonstitutionelle Recht, besonders welches vorkonstitutionelle Nazi-Recht im Bundesgesetzblatt III verkündet wurde. Die Seite Keine Informationsfreiheit.

 

So überlebt die SPD Pest und Cholera. Mein Tipp: keine Große Koalition. 

 

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch Landesverfassungsrichter verhängen - grundgesetzwidrig - Missbrauchsgebühren. Die Seite Missbrauchsgebühren in Ländern