Aktuell ab 12.12.2017


30.01.2018

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde im Zuge der Wiedervereinigung von Artikel 23 GG in die Präambel verschoben. Die Folge: Das Grundgesetz ist im Grundsatz keine gültige Norm. Seite Geltungsbereich des GG in Menuepkt. 1.0.

 

27.01.2018

Der Staatsangehörigkeitsausweis bewirkt Deutsche 1. udn 2. Klasse. Die einen haben den Ausweis, die anderen haben ihn nicht. Die Folge: Zweiklassengesellschaft in Menuepkt. 14.1.

 

25.01.2018

Die deutsche Richterschaft boykottiert jeden Versuch, das Recht auf den gesetzlichen Richter durchzusetzen. Gelänge dies, wurde das gesamte Rechtsprechungssystem zusammenbrechen. Seite Gesetzlichen Richter einfordern in Menuepkt. 1.1.

 

Die Bundesverfassungsrichter verraten das Grundgesetz: Man beschwert sich unter Benennung der BVerfG-Rechtsprechung gegen Entscheidungen eines Richters wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, und die BVerfG-Richter denken nicht mal daran, ihre eigene Rechtsprechung zu schützen. Seite BVerfG boykottiert Grundgesetz in Menuepkt. 1.1. 

 

Die Bundesverfassungsrichter betreiben den systematischen Verrat an den Bürgern. Sie schützen nicht die Rechte der Bürger, sondern sie schützen das Unrecht. Seite Verrat am Bürger in Menuepkt. 1.1.. 

 

24.01.2017

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ist ein vorkonstitutionelles Recht, wird uns Bürgern als nachkonstitutionelles Recht verkauft, und ist nicht mit dem Grundgesetz und auch nicht mit dem Deutschen Richtergesetz vereinbar. Die Seite GVG unvereinbar mit DRiG und GG in Menuepkt. 1.1.

 

21.01.2018

Es hat mehr als nur den Anschein, dass die im Bundestag gegebenen Parteien - noch - nicht erkannt haben, welche Chancen sich ihnen eröffnen, weil es derzeit nur eine geschäftsführende Regierung gibt. Sie können alle ihre Wahlversprechen in Gesetzentwürfe packen und in den Bundestag einbringen. Die Seite Bundestagsparteien gebt Gas! in Menuepkt. 14.1.

 

Wer in seinen Verfassungsrechten verletzt ist und sich dagegen zur Wehr setzen will, hat schlechte Karten: Außer dem Bundesverfassungsgericht gibt es keine zuständigen Gerichte - aber die Gerichte sind nicht befugt, Rechtssachen verfassungsrechtlicher Art an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen. Also: Kein Rechtsweg. Die Seite Kein Rechtsweg i. S. BVerfG-Klagen in Menuepkt. 14.1.

 

 

19.01.2018

Wie Richter an gegebenen Sachverhalten vorbei "Recht" sprechen, wird am Beispiel der Vorsitzenden Richterin Riedle-Knapp vom Landgericht Stuttgart deutlich. Die Seite Riedle-Knapp, Richterin LG Stgt

 

17.01.2018

Die Entwicklung von Fahrzeugen zu autonomem Fahren birgt Risiken, die im Grundsatz zu einem Überwachungsstaat führen. Die Seite Pkw sind künftig ständig online. 

 

15.01.2018

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat zwar die Geschäftsverteilungspläne für 2017 in einer mündlichen Verhandlung beigezogen, verweigert aber die Einsicht. Warum: Dazu die Seite VG KA verweigert Einsicht in GVP

 

Eine Definition von "Reichsbürger" aus einem Nachschlagewerk von 1952. Die Definition weicht von heutigen doch sehr ab. Mehr

 

14.01.2018

Die Landesoberkasse Baden-Württemberg ist die Gerichtskasse des Landes. Die rechtlichen Aspekte, unter denen Forderungen der Kasse zu betrachten sind, sind auf den Seiten LOK-BW Gerichtskosten und LOK-BW Vollstreckungskosten vorgestellt. 

 

13.01.2018

Ergänzend zur Vorstellung grundgesetzwidriger GVP noch die Seite GVP Amtsgericht Waiblingen

 

12.01.2018

Es ist geboten, Beispiele grundgesetzwidriger GVP (Geschäftsverteilungspläne von Gerichten) vorzustellen. Konkret dazu auf den Seiten GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe und kammerinterner GVP VG KA.

 

09.01.2018

Die Richter des Amtsgerichts Waiblingen setzen sich bei der Wahl zum Richterpräsidium über gesetzliche Vorgaben hinweg: Richter dürfen nur vier Jahre Mitglied sein, am AG Waiblingen sind es schon mal 7 Jahre: 7 Jahre im Richterpräsidium

 

04.01.2018

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weiß wie man Gerechtigkeit schreibt und was das ist, wenn es um die Sicherung einer akzeptablen Erstattung von Beiträgen des Staates für Hartz IV-Empfänger geht. Derselbe Spitzenverband ist sich nicht zu schade, die Grundlage für den Betrug der gesetzlichen  Krankenkassen an ihren freiwillig versicherten Mitglieder zu legen, wenn deren Partner nicht gesetzlich sondern privat versichert ist. Seite Raffzahn Spitzenverband GKV.

 

02.01.2018

Auch ein Ex-SS-Mann hat ein Recht darauf, dass sein zum Bundesverfassungsgericht vorgebrachtes Anliegen fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG von den Bundesverfassungsrichtern beschieden wird. Weit gefehlt diese Erwartung, wie auf Seite BVerfG linkt Ex-SS-Mann Gröning belegt wird. 

 

28.12.2017

Seite AG WN Richter Luippold wurde auf den aktuellen Stand gebracht - und es hat sich bestätigt, dass Hochmut (der des Richters Luippold) vor dem Fall kommt. 

 

26.12.2017

Auf Seite Bundesbeauftragter BfDI gibt es Neuigkeiten: Antwortschreiben des BfDI vom 21.12.2017 und meine Antwort vom 26.12.2017.

 

19.12.2017

Die Gerichte erlauben teilweise nur die Einsicht in ihre Geschäftsverteilungspläne, verweigern die Aushändigung jeder Mehrfertigung oder auch die Anfertigung von Fotografien. In dieser Sache wurde ich beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit LfDI vorstellig. Konkret und mehr dazu auf den Seiten i. S. GVP des VG Karlsruhe und i. S. GVP des AG Waiblingen

 

14.12.2017

Die Staatsgewalt hat zwar zum 01.01.2006 das Informationsfreiheitsgesetz IFG In Menuepkt. 13.0 in Kraft gesetzt, hält sich aber selber nicht dran.

 

In Sachen Verschlusssache Bundesgesetzblatt III (siehe 12.12.2017) wurde der Bundesbeauftragte BfDG angerufen. Vielleicht hilft es ja?

 

Und in Baden-Württemberg stellt sich der Landesbeauftragte IFG in Sachen der Geschäftsverteilungspläne des Verwaltungsgerichts Karlsruhe tot. 

 

Zum Bericht auf ZDF-Info Die Welt der Reichsbürger ist festzustellen, dass die Frage, ob das Grundgesetz je formell und mit Bindung für die gesamte Staatsgewalt eingeführt wurde, nicht tangiert wurde. Ein Staat ohne eine wirksame Verfassung ist aber kein Staat. 

 

12.12.2017

Der Bundesanzeiger-Verlag hat - nach Einschätzung auf Anweisung durch die Bundesregierung - das Bundesgesetzblatt III unter Verschluss gestellt. Damit ist nicht mehr verfügbar, welches vorkonstitutionelle Recht, besonders welches vorkonstitutionelle Nazi-Recht im Bundesgesetzblatt III verkündet wurde. Die Seite Keine Informationsfreiheit in Menuepkt. 7.0.

 

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch Landesverfassungsrichter verhängen - grundgesetzwidrig - Missbrauchsgebühren. Die Seite Missbrauchsgebühren in Ländernin Menuepkt. 12.6.