Verbrecherischer Bundestag

publiziert 11.01.2017, überarb. 31.03.2017

 

 

Den Bürgern darf keine Chance gelassen werden,

ihre demolierten Rechte wirksam monieren zu können.

 

 

In der Verfolgung dieser Zielsetzung hat der Bundestag bereits mit der ersten Fassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG von 1951 per § 90 Abs. 1 die Erhebung der Verfassungsbeschwerde als Rechtsmittel installiert. Gleichzeitig hat der Bundestag im neu beschlossenen BVerfGG aber auch die Rechtsgrundlage dafür gelegt, dass eine erhobene Verfassungsbeschwerde von den Bundesverfassungsrichtern totgeschlagen werden kann.

 

 

Das Volk wurde vom Bundestag über die

tatsächliche Wertigkeit der Verfassungsbeschwerde getäuscht.

 

 

 

Wer die Waffe liefert, ist auch ein Mörder

 

Das Bundesverfassungsgericht ist vom Status her die von den Parteien zu ihren Gunsten installierte Überlebensversicherung. Die Grundlage für diesen Status des Bundesverfassungsgerichts sind kriminelle Handlungen, gemeinschaftlich begangen vom Bundestag im Zusammenwirken mit dem Bundesrat, vollzogen durch das Bundesverfassungsgericht, die zusammen im Grundsatz die Variante einer kriminellen Vereinigung darstellen. Also:

 

 

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist die von Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates gelieferte Tatwaffe, mit dem unsere Verfassungsbeschwerden von den Richtern des  Bundesverfassungsgerichts erschossen, ertränkt, gehängt, gevierteilt, vergiftet oder sonst wie zu Tode gebracht werden.

 

 

Sprich: Bundestag lieferte den Revolver, die Bundesverfassungsrichter drücken die auf Dauerfeuer eingestellte Waffe ab. Seit 1951: peng, peng, peng, peng ....., rund 190.000 mal allein bis 2009, vgl. mein offener Brief vom 08.01.2010 an das BVerfG.

 

 

BVerfGG von 1951

 

Die Bundesverfassungsrichter legen folgenden Richtereid (§ 11 BVerfGG) ab: "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Diesem Eid haben die Bundesverfassungsrichter in Sachen der von den Gewalten den Bürgern an seinen Rechten zugefügten Verletzungen noch nie entsprochen.  In § 90 Abs. 1 BVerfGG ist seit 1951 (Artikel 20 Abs. 4  wurde erst am 21.12.1970 in die Bestimmung aufgenommen) bestimmt:

 

§ 90 BVerfGG
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

Diese Regelung war sozusagen die Generalklausel, durch welche die Bundesverfassungsrichter pauschal verpflichtet wurden, vom Bürger angezeigte Verstöße gegen das Grundgesetz zu prüfen, egal von welcher Gewalt diese bewirkt wurden (damals gab es die Entscheidung noch nicht, dass die gesetzgebende und die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalten sind).

 

Durch § 90 Abs. 1 BVerfGG war also jeder Bürger in der Lage, die ihm durch das damalige Wahlrecht zugefügte Einschränkung seiner Wählbarkeit zum Bundestag zu monieren. Auch sonst hätten die Bürger jegliche Verletzung ihrer Rechte, zum Beispiel durch die fehlende Kontrolle der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz monieren können.

 

Bevor die Bürger diese Möglichkeit, sich gegen mit dem Grundgesetz und besonders den Grundrechten unvereinbare Willkürhandlungen durch die Staatsgewalt zur Wehr zu setzen verinnerlicht haben, wurde das in § 90 Abs. 1 BVerfGG zugewiesene uneingeschränkte Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde vom Bundestag sogleich wieder relativiert. So wurde das BVerfGG von Beginn an mit zwei für die Rechte der Bürger äußerst schädliche Funktionen ausgestattet.

  • Die Bundesverfassungsrichter wurden mit dem besonderen Recht ausgestattet, nach § 90 Abs. 1 BVerfGG erhobene Verfassungsbeschwerden faktisch willkürlich "totzuschlagen". Damit wurde den Bürgern das Recht genommen, ihre im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam einzufordern: BVerfGG dominiert das Grundgesetz, das Recht auf Unversehrtheit der im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger.
  • Gleichzeitig schützt das BVerGG sich als Dominator über das Grundgesetz auch selber - z. B. durch die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG. Betroffen jede andere Norm auch. Wird eine Norm, gegen die es keinen Rechtsweg gibt, nicht innerhalb von einem Jahr angegegriffen, ist die Norm nicht mehr angreifbar - selbst wenn sie in das Grundgesetz eingreift, wie es beim BVerfGG der gegebene Fall ist. Beispielhaft dazu die Erläuterungen zum Europawahlrecht.

Gleiches gilt also von Beginn an auch und besonders für das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Dass das allein schon wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG grundgesetzwidrige Bundesverfassungsgerichtsgesetz von den Bundesverfassungsrichtern durch die Anwendung der Jahresfrist vor den Angriffen der Bürger als grundgesetzwidriges Gesetz geschützt wird, wird belegt die Entscheidung BVerfGE 2 BvR 2063/00:

 

 

Also braucht niemand sich daran stören, dass von den Bundesverfassungsrichtern auf der Grundlage des einfachgesetzlichen BVerfGG der Schutz verletzter Grundrechte verweigert wird. Der Bundestag hat die Genehmigung dazu erteilt. Merke:

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung

der Grundrechte und sonstiger im GG verankerten Rechte

zu erheben, ist seit 1951 so sinnlos wie ein Kropf.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter lachen sich - leider nur im überkommenen  Sinn - allenfalls "tot" über jede unter Verweis auf das Grundgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde.

 

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BVerfGG von 1969

 

Am 29.01.1969 wurde per Änderung des Grundgesetzes in Artikel 93 Abs. 1 GG die Nr. 4a aufgenommen. Es ist bestimmt:

 

Artikel 93

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

Damit waren im Grundsatz alle Möglichkeiten, durch welche die Bundesverfassungsrichter durch Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes berechtigt wurden, Verfassungsbeschwerden zu liquidieren, zu meucheln, nichtig, weil sie nicht mit der neuen Nr. 4a in Artikel 93 Abs. 1 GG vereinbar waren. 

 

Der Bundestag hielt jedoch an seiner Prämisse fest:

 

 

Den Bürgern darf keine Chance gelassen werden,

ihre demolierten Rechte wirksam monieren zu können.

 

 

Zum Poblemlöser wurde die zeitglich mit der Änderung des Art. 93 GG mitbeschlossene Änderung des nächsten Artikel, des Artikel 94 GG. Dieser Artikel wurde um den rot gekennzeichneten Satz ergänzt.

 

Artikel 94 GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

Durch diese Ergänzung wurde das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG trotz seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz am Leben erhalten: Im BVerfGG war ja bereits ein besonderes Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden gegeben, das als Folge der Ergänzung des Art. 94 GG als "grundgesetzkonform" zu werten war.

 

 

Der Mangel am BVerfGG war und ist jedoch, dass das Annahmeverfahren den Bundesverfassungsrichtern auch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit an die Hand gab (Änderung BVerfGG vom 09.08.1963). Und folglich lautet seither der am meisten verkündete Lieblingssatz der Bundesverfassungsrichter:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Später wurde dann vom Bundestag in das BVerfGG noch eingefügt, dass die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde keiner Begründung bedarf. Damit war - sozusagen - "Polen offen" für die Beherrschung des gesamten deutschen Volkes durch die Parteien.

 

Mehr zur Änderung des Grundgesetzes am 29.0.1969 und die Änderungen in Art. 93 und 94 GG auf Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG. 

 

Die vom Bundestag für die Liquidation von Verfassungsbeschwerden bereitgestellten Bestimmungen des BVerfGG werden dann nachfolgend erläutert. Die Seite BVerfGG mit Unterseiten.