§ 24 BVerfGG-Totschlagparagraph

publiziert 12.01.2017

 

 

Vorab:

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zu erheben ist völlig sinnlos.

 

 

Umfassendere Ausführungen zur Diskrepanz von BVerfGG zum Grundgesetz sind im Volksantrag in § 5 GGEinfG in Absatz 3 enthalten (www.volk-an-die-macht.de). Sie können dort auch über Volksantrag am Stück aufgerufen werden, dort die Seiten 116 bis 143.

 

 

§ 24 BVerfGG

 

Totschlagparagraph 24 BVerfGG:

 

§ 24 BVerfGG

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.
Jetzt brauchen die Richter nur Bedenken anzumelden. Der Beschwerdeführer strampelt sich dann ab, um diese aufzuklären, und danach entscheiden die Richter gemäß § 93a Abs. 1 BVerfGG : "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Konkret dazu auf Hauptseite 7. Entrechtung der Entrechteten, dort Seite Allgemeines Register.