§ 24 BVerfGG-Totschlagparagraph

publiziert 12.01.2017, erG. 07.10.,

 

 

Vorab:

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zu erheben ist völlig sinnlos.

 

 

Umfassendere Ausführungen zur Diskrepanz von BVerfGG zum Grundgesetz sind im Volksantrag in § 5 GGEinfG in Absatz 3 enthalten (www.volk-an-die-macht.de). Sie können dort auch über Volksantrag am Stück aufgerufen werden, dort die Seiten 116 bis 143.

 

 

§ 24 BVerfGG

 

In der Urfassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG vom 16.04.1951 hat § 24 folgenden Text:

 

§ 24 BVerfGG 

Formwidrige, unzulässige, verspätete oder offensichtlich unbegründete Anträge und Anträge von offensichtlich Nichtberechtigten können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts, der keiner weiteren Begründung bedarf, verworfen werden.

 

Am 21.07.1956 erhielt § 24 BVErfGG folgende Fassung:

 

§ 24 BVerfGG

Formwidrige, unzulässige, verspätete oder offensichtlich unbegründete Anträge und Anträge von offensichtlich Nichtberechtigten können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts, der keiner weiteren Begründung bedarf, verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

 

Am 29.01.1969 wurde in Art. 93 Abs. 1 GG die Nr. 4a eingeführt:

 

Art. 93 Grundgesetz 

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

4a über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in        einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu              sein;

 

Damit wurden die Bundesverfassungsrichter unmittelbar durch das Grundgesetz verpflichtet, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. 

 

Wie bereits vorgetragen wurde am 29.01.1969 auch Art. 94 GG geändert mit der seitens Bundestag und Bundesrat gewollten Folge, dass die Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, durch das "Annahmeverfahren" des Art. 94 Abs. 2 S 2 GG wirkungslos gestellt wurde. Die Seite Der Betrug durch Art. 93, 94 GG.

 

Im Zuge der Ausgestaltung des "Annahmeverfahrens" erhielt § 24 BVerfGG am 21.12.1970 die folgende bis heute gültige Fassung: 

 

§ 24 BVerfGG

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

 

 

Wann ist unzulässig, wann ist unbegründet

 

Kann die Anzeige der Verletzung eines Grundrechtes oder eines grundrechtsgleichen Rechtes unzulässig sein? Und nach welchen Kriterien bestimmt sich eine Unzulässigkeit oder eine Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde?

 

Für die Bundesverfassungsrichter reicht es gemäß § 24 S 2 GG aus, Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde zu haben. Ob diese Bedenken begründet sind oder nicht, gar nur willkürlich welche behauptet werden, das ist dabei nicht entscheidend: Entscheidend ist nur, dass die Richter sich einig sind, Bedenken zu haben. 

 

 

Entscheidend ist nur, dass die Richter Bedenken haben - und diese angezeigt wurden. Danach ist die Verfassungsbeschwerde tot.

 

 

Ist eine solches Prozedere als Teil des "besonderen Annahmeverfahren" rechtsstaatlich? 

 

Mit Sicherheit nicht - für die Bundesverfassungsrichter ist "lediglich" die Folge, dass sie jegliche Verfassungsbeschwerde eben nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes bearbeiten, sondern auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG agieren. 

 

 

Das Grundgesetz

ist den Richtern bei Verfassungsbeschwerden egal. 

 

 

Besser noch, sie schützen das grundgesetzwidrige Bundesverfassungsgerichtsgesetz vehement. Belegt wird dies durch BVerfGE 2 BvR 2063/00. Hier wurde das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit angegriffen, und von den beteiligten Richtern Limbach, Jentsch und Di Fabio per Nr. 3 geschützt. 

 

 

Da schützen die Richter das grundgesetzwidrige Bundesverfassungsgerichtsgesetz, indem sie von diesem grundgesetzwidrigen Gesetz den § 93 Abs. 2 benutzen, um das Gesetz der Kontrolle durch das Grundgesetz zu entziehen. Danach konnten die Richter das Gesetz weiter anwenden. 

 

 

Sind das Richter? Ja, aber welche zum davonjagen.