§ 24 BVerfGG-Totschlagparagraph

publiziert 12.01.2017

 

 

Vorab:

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zu erheben ist völlig sinnlos.

 

 

Umfassendere Ausführungen zur Diskrepanz von BVerfGG zum Grundgesetz sind im Volksantrag in § 5 GGEinfG in Absatz 3 enthalten (www.volk-an-die-macht.de). Sie können dort auch über Volksantrag am Stück aufgerufen werden, dort die Seiten 116 bis 143.

 

 

§ 24 BVerfGG

 

In der Urfassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG vom 16.04.1951  hat § 24 folgenden Text:

 

§ 24 BVerfGG 

Formwidrige, unzulässige, verspätete oder offensichtlich unbegründete Anträge und Anträge von offensichtlich Nichtberechtigten können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts, der keiner weiteren Begründung bedarf, verworfen werden.

 

Am 21.07.1956 erhielt § 24 BVErfGG folgende Fassung:

 

§ 24 BVerfGG

Formwidrige, unzulässige, verspätete oder offensichtlich unbegründete Anträge und Anträge von offensichtlich Nichtberechtigten können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts, der keiner weiteren Begründung bedarf, verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

 

Am 29.01.1969 wurde in Art. 93 Abs. 1 GG die Nr. 4a eingeführt:

 

Art. 93 Grundgesetz 

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

4a über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in        einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu              sein;

 

Damit wurden die Bundesverfassungsrichter unmittelbar durch das Grundgesetz verpflichtet, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. 

 

Wie bereits vorgetragen wurde am 29.01.21969 auch Art. 94 GG geändert mit der seitens Bundestag und Bundesrat gewollten Folge, dass die Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, durch das "Annahmeverfahren" des Art. 94 Abs. 2 S 2 GG wirkungslos gestellt wurde. 

 

Im Zuge der Ausgestaltung des "Annahmeverfahrens" erhielt § 24 BVerfGG am 21.12.1970 die folgende bis heute gültige Fassung: 

 

§ 24 BVerfGG

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

 

 

Wann ist unzulässig, wann ist unbegründet

 

Kann die Anzeige der Verletzung eines Grundrechtes oder eines grundrechtsgleichen Rechtes unzulässig sein? Und nach welchen Kriterien bestimmt sich eine Unzulässigkeit oder eine Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde?

 

Für die Bundesverfassungsrichter reicht es gemäß § 24 S 2 GG aus, Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde zu haben. Ob diese Bedenken begründet sind oder nicht, gar nur willkürlich welche behauptet werden, das ist dabei nicht entscheidend: Entscheidend ist nur, dass die Richter sich einig sind, Bedenken zu haben. 

 

 

Entscheidend ist nur, dass die Richter Bedenken haben - und diese angezeigt wurden. Danach ist die Verfassungsbeschwerde tot.

 

 

 

 

Ist eine solches Prozedere als Teil des "besonderen Annahmeverfahren" rechtsstaatlich? 

 

 

Totschlagparagraph 24 BVerfGG:

 

§ 24 BVerfGG

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.
Jetzt brauchen die Richter nur Bedenken anzumelden. Der Beschwerdeführer strampelt sich dann ab, um diese aufzuklären, und danach entscheiden die Richter gemäß § 93a Abs. 1 BVerfGG : "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Konkret dazu auf Hauptseite 7. Entrechtung der Entrechteten, dort Seite Allgemeines Register.