§ 90 Abs. 2 BVerfGG

publiziert 12.01.2017

 

 

Vorab:

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zu erheben ist völlig sinnlos.

 

 

Umfassendere Ausführungen zur Diskrepanz von BVerfGG zum Grundgesetz sind im Volksantrag in § 5 GGEinfG in Absatz 3 enthalten (www.volk-an-die-macht.de). Sie können dort auch über Volksantrag am Stück aufgerufen werden, dort die Seiten 116 bis 143.

 

 

Totschlagsparagraph 90 Abs. 2 BVerfGG:

 

§ 90 Abs. 2 BVerfGG

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

 

"Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig" führt in die Irre. Denn den Rechtsweg, auf dem die Verletzung eines im Grundgesetz verankerten Rechtes wirksam moniert werden kann, nämlich Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz, ist mangels Ordnungs- und Durchführungsbestimmungen nicht eröffnet. Angegriffen werden kann deshalb immer nur eine bestimmte Handlung der Staatsgewalt bzw. die Folgen der Handlung, aber nicht die Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte durch die  Anwendung grundgesetzwidrigen Rechtes.

 

"Kann" bedeutet, dass nicht qualifiziert bestimmt ist, wann das Bundesverfassungsgericht bereits vor der Erschöpfung des Rechtweges über die Verfassungsbeschwerde entscheiden muss, sondern es der Willkür der Richter überlassen ist, was sie entscheiden.

 

"Ein schwerer und unabwendbarer Nachteil "  ist grundsätzlich dann gegeben, wenn ein ungesetzlicher Richter agiert oder ein grundgesetzwidriges oder nicht als mit dem Grundgesetz konform festgestelltes Recht zur Anwendung kommt: Zivilprozessordnung ZPO, Gerichtsverfassungsgesetz GVG, Strafprozessordnung StPO etc. etc..

 

"Von allgemeiner Bedeutung" ist im Grundsatz jede Verfassungsbeschwerde, denn es wird in ihr jeweils die Verletzung von im Grundgesetz verankerten Rechten moniert, die in gleicher Art jedem Bürger Deutschlands zugewiesen sind. Und allein der Fakt, dass ein Bürger hinnehmen muss, dass er vor einem ungesetzlichen Richter steht, gebietet, dass hier unmittelbar Abhilfe zu schaffen ist - und regelmäßig nicht geschafft wird. Das Bundesverfassungsgericht sieht so grundsätzlich keinen Anlass, einen ungesetzlichen Richter von der Führung und Entscheidung eines Verfahrens auszuschließen: Der Bürger muss sich in Verfolgung seines Rechtes auf den gesetzlichen Richter abstrampeln. Und wenn der Bürger sich erfolglos auf dem vorab zu absolvierenden Rechtsweg abgestrampelt hat, und danach Verfassungsbeschwerde einreicht, wird diese wie üblich beschieden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

Warum auch nicht: Egal, ob ein ungesetzlicher Richter agiert oder ein grundgesetzwidriges oder nicht als mit dem Grundgesetz konform festgestelltes Recht zur Anwendung kommt: ZPO, GVG, StPO etc. etc, beides kann per Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen werden, weil der Richter keine öffentlichen Gewalt ist, und der Gesetzgeber als Verfasser der beanstandeten Gesetze auch nicht. Und für vorkonstitutionelles Recht hat sich das BVerfG schon anno 1955 für unzuständig erklärt.