§ 93 Abs. 1 BVerfGG

publiziert 12.01.2017

 

 

Vorab:

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zu erheben ist völlig sinnlos.

 

 

Umfassendere Ausführungen zur Diskrepanz von BVerfGG zum Grundgesetz sind im Volksantrag in § 5 GGEinfG in Absatz 3 enthalten (www.volk-an-die-macht.de). Sie können dort auch über Volksantrag am Stück aufgerufen werden, dort die Seiten 116 bis 143.

 

 

Totschlagparagraph 93 BVerfGG:

 

§ 93 BVerfGG
(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.

Damit sind wir wieder einmal bei der Frage, wie lange gelten unsere im Grundgesetz verankerten Rechte? Unendlich, oder verfristen sie gemäß dieser Bestimmung innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft der Handlung oder Entscheidung, durch welche die Verletzung abschließend vollzogen ist? Auf jeden Fall kann sich jeder Bürger nach Ablauf der Monatsfrist seine verletzten Rechte ins Haar schmieren. Das ist grundgesetzwidrig, jedenfalls nicht mit Artikel 79 GG vereinbar.
Artikel 79 Grundgesetz
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (...)
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Damit ist § 93 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz grundgesetzwidrig. Hilft bloß nichts dies zu monieren, denn das Bundesverfassungsgericht schützt das gesamte Gesetz allein schon durch die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerGG.