§ 93d Abs. 1 BVerfGG

publiziert 12.01.2017

 

 

Vorab:

 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zu erheben ist völlig sinnlos.

 

 

Umfassendere Ausführungen zur Diskrepanz von BVerfGG zum Grundgesetz sind im Volksantrag in § 5 GGEinfG in Absatz 3 enthalten (www.volk-an-die-macht.de). Sie können dort auch über Volksantrag am Stück aufgerufen werden, dort die Seiten 116 bis 143.

 

 

Totschlagparagraph 93d BVerfGG:

 

§ 93d BVerfGG

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
In §§ 93b und 93c ist Annahme oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde geregelt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Und jetzt kommt die tatsächliche Schweinerei, welche die Volksverräter im Deutschen Bundestag sich haben einfallen lassen:
"Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde
bedarf keiner Begründung."
Und wenn man eine solche kommentarlose Ablehnung bekommt, Beispiel BVerfGE 2 BvR 1194/15,


 

dann ist überhaupt nichts erkennbar, warum? War die Verfassungsbeschwerde

  • unzulässig?
  • unbegründet?
  • lag keine Rechtsverletzung vor?
  • Abweisung, weil das Grundgesetz am Oberlandesgericht Stuttgart nicht gilt, weil es in ganz Baden-Württemberg nicht gilt?

Also warum die Nichtannahme? Ich denke, dass das die Richter dies oftmals selber nicht wissen, weil die Beschwerde zum Beispiel nicht von Richtern, sondern von Verwaltungsbeamten bearbeitet worden ist. Die Seite Geschäftsordnung BVerfG.

 

Denken kann man sich viel, hineininterpretieren alles.

 

Und eine solche Entscheidung ist, ntürlich, unanfechtbar. Es lebe der Verbrecherstaat Deutschland.

 

 

Indiz für den Verbrecherstaat

 

Soeben wurde zu § 93d BVerfGG vorgetragen.

 

§ 93d BVerfGG

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

 

Der rot markierte Satz wurde  erst 1993 im BVerfGG installiert - mit Wirkung für alle zu diesem Zeitpunkt bereits beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden. Die Seite rückwirkend geltender § 93d BVerfGG. Dabei darf eine Norm nur ab dem Zeitpunkt wirken, ab dem sie installiert ist. Aber das hat die Bundestagsabgeordneten anno 1993 nicht interessiert, und die Bundesverfassungsrichter schon garnicht.

 

Wer jetzt noch glaubt, dass die BRD ein Rechtsstaat ist, dem ist nicht zu helfen.