BVerfGG

publiziert 11.01.2017

 

 

Im Grundgesetz ist seit 23.05.1949 Artikel 19 Abs. 4 verankert:

 

Artikel 19 Grundgesetz
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

Das Recht der Bürger, Verletzungen durch die öffentliche Gewalt an den Rechten zu monieren, wurde zu keiner Zeit wirksam installiert. Jedenfalls nicht wirksam dahingehend, dass über einen konkret vorgetragenen Sachverhalt auch konkret zu entschieden ist. Vielmehr wurde von Beginn an der rechtsprechenden Gewalt auf dem ordentlichen Rechtsweg alle Möglichkeiten eröffnet, Beanstandungen zu verwerfen, ohne dass über die konkret benannte Beanstandung entschieden werden musste: Im Laufe der Zeit wurde der ordentliche Rechtsweg von den Gerichten systematisch pervertiert, als ein Netz gesponnen wurde, welches dem Bürger faktisch keine Chance mehr gelassen hat, vor allem mit Beanstandungen gegen die Staatsgewalt durchzudringen: Klage ist unzulässig, ist unbegründet, Rechtsweg ist nicht eröffnet, das Gericht nicht zuständig.

 

Diese heute faktisch in Perfektion gegebene Blockade jeglicher gegen die Staatsgewalt geltend gemachten Verletzung der Rechte wurde überhaupt erst ermöglicht durch die Bestimmungen des BVerfGG, weil durch dieses das Recht der Bürger auf die wirksame Beanstandung von zugefügten Verletzungen ausgehebelt wurde. Am 16.04.1951 in der Urfassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG wurde der Mangel vom Gesetzgeber - aber nur scheinbar - behoben, als in § 90 BVerfGG beschlossen wurde:


§ 90 BVerfGG
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

Die Klausel suggeriert, dass man unmittelbar bei Verletzungen seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt Verfassungsbeschwerde erheben kann. Tatsächlich wurde das in § 90 Abs. 1 BVerfGG den Bürgern zugewiesene Recht aber sogleich wieder unter Vorbehalte gestellt. So durch den heutigen  Absatz 3 des § 93 (damals war es Absatz 2 ) BVerfGG, der da lautet:

 

§ 93 BVerfGG

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

 

Also können grundgesetzwidrige Gesetz wie

  • das Bundeswahlgesetz BWahlG
  • das Europawahlgesetz EuWG
  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • die Zivilprozessordnung ZPO
  • die Strafprozessordnung StPO,
  • aber auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz

und viele andere mehr, die älter als ein Jahr sind, wegen der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr angegriffen werden. Das heißt, dass bereits in der Urfassung des BVerfGG die Möglichkeit, sich als Bürger gegen die Anwendung grundgesetzwidrigen Rechtes zur Wehr zu setzen, faktisch auf Null reduziert wurde. Daran ändert auch die Regelung in Art.. 79 Abs. 3 GG nichts.

 

Artikel 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

 

In Artikel 19 Abs. 1 GG ist bestimmt.

 

Artikel 19 GG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

 

Da § 93 Abs. 3 (vormals 2) GG aber in den Rechtsweg gem. Art. 19 Abs. 4 GG eingreift, diesen auf ein Jahr befristet, greift diese Regelung nicht nur in Artikel 79 Abs. 3, sondern auch in das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 S 2 GG ein - und ist damit unzulässig. Sprich: Nichtig.

 

 

Die Beschränkung der Verfassungsbeschwerde

 

Welche Möglichkeiten der Bundestag den Bundesverfassungsrichtern durch das BVerfGG aktuell an die Hand gibt, dazu mehr auf den folgenden Unterseiten. Fazit vorweg:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter wissen ganz genau,

dass sie mit der Anwendung von nicht grundgesetzkonformen Regelungen des BVerfGG die Rechte der Bürger beugen.

 

 

Diese BVerfGG-Totschlagparagraphen sind nun auf den folgenden Unterseiten erläutert

Die Frage sei erlaubt: Sind diese Bestimmungen im BVerfGG vielleicht nur deshalb installiert worden, um uns Bürger darüber zu täuschen, dass das Grundgesetz nie als oberste Rechtsnorm installiert wurde? Seite Grundgesetz ist Klopapier und Auskunftsklage gg. Bundestag

 

Dazu: die Nutzung dieser Bestimmungen bietet den Bundesverfassungsrichtern auch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerden gegen die nichtöffentlichen Gewalten Legislative und Judikative ganz elegant zu liquidieren, ohne anzeigen zu müssen, dass es gegen diese beiden Gewalten gar keinen Rechtsweg gibt. Die Seite Tödliche BVerfG-Rechtsprechung mit Unterseiten.