Der Betrug durch Art. 93, 94 GG

publiziert 08.08.2017

 

Am 29.01.1969 wurde das Grundgesetz geändert und in Art. 93 Abs. 1 GG die Verfassungsbeschwerde dem Bundesverfassungsgericht als weitere unmittelbare Aufgabe zugewiesen. 

 

Art. 93 Grundgesetz 

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

4a über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in        einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu              sein;

 

Damit waren alle Beschränkungen hinfällig, die vor dem 29.01.1969 bezüglich der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG relevant waren, namentlich die auf Seite Darum ist das GG Klopapier bereits vorgestellten §§ 24, 90 Abs. 2, 92 und 93a, weil die Bundesverfassungsrichter unmittelbar zur Entscheidung verpflichtet waren: Keine Fristen mehr, keine formwidrigen Anträge udgl. mehr.  

 

 

Nur die angezeigte Verletzung war von Belang, nur sie musste geprüft werden. Dann die Entscheidung der Richter.

 

 

So einfach kann verfassungsrechtliche Rechtsprechung sein.

 

 

Genau das aber war nicht gewollt, nämlich dass der Bürger einfach so und erfolgreich eine Verletzung seiner Rechte monieren kann. 

 

 

Er, der Bürger, hätte zum Beispiel erfolgreich das grundgesetzwidrige Bundeswahlrecht beanstanden können. 

 

Also galt es für die zur Änderung des Grundgesetzes Legitimierten (Bundestag und Bundesrat), die soeben neu als Nr. 4a in Art. 93 GG aufgenommene Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter, Verfassungsbeschwerden zu bescheiden, zu entschärfen. Ganz klammheimlich natürlich. 

 

 

Geplanter Betrug

 

Der Betrug am Bürger, am Volk um das Recht, Verletzungen an den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten wirksam monieren zu können, war geplant. Denn zeitgleich mit der Einführung der Nr. 4a in Art. 93 Abs. 1 GG wurde auch Artikel 94 GG geändert, es wurde in Abs. 2 ein Satz 2 eingefügt:

 

Art. 94 Grundgesetz

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

Nur für Verfassungsbeschwerden ist ein "besonderes Annahmeverfahren" vorgesehen worden, nicht für alle anderen dem Bundesverfassungsgericht übertragenen Aufgaben. 

 

 

Aber was ist das für ein "besonderes Annahmeverfahren",

wenn dieses den Bundesverfassungsrichtern das Recht einräumt, Verfassungsbeschwerden konträr zu Art. 93 Abs. 1 GG

nicht zur Entscheidung anzunehmen?

 

 

Belegt zum Beispiel durch BVerfGE 1 BvR 1096/17 vom 07.06.2017: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

 

 

Also handelt es sich bei dem in Art. 94 Abs. 2 S 2 GG angezeigten "besonderen Annahmeverfahren" wahrlich um ein ganz besonderes Annahmeverfahren: nämlich um ein ausgesucht hinterhältiges, niederträchtiges, betrügerisches, kriminelles, verbrecherisches, volksverachtendes, rechtbeugendes - etc. etc. etc. - Annahmeverfahren.  

 

 

Ein besonderes Annahmeverfahren

 

Es ist wahrlich ein ganz besonderes Annahmeverfahren, das im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthalten ist, denn es gewährt den Bundesverfassungsrichtern alle Möglichkeiten, eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahme zur Entscheidung zu liquidieren. Begründungen, zum Beispiel 

  • Unzulässig,
  • unbegründet, 
  • Monatsfrist versäumt, 
  • Jahresfrist versäumt,
  • Anlagen nicht innerhalb der Frist vorgelegt
  • Rechtsweg nicht abgeschlossen
  • Satzzeichen falsch gesetzt.

Das alles sind aber keine qualifizierten Begründungen, mit denen gerechtfertigt werden könnte, dass eine Verfassungsbeschwerde mit der Anzeige einer Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen wird. Dies ist aber die gegebene Praxis der Bundesverfassungsrichter: willkürlich werden besonders Verstöße gegen formale Anforderungen genutzt, um Verfassungsbeschwerden abzuweisen. 

 

 

Die gesamten willkürlichen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die bei Nichteinhaltung

die Nichtannahme der Beschwerde bewirken,

laufen unter "ein besonderes Annahmeverfahren." 

 

 

Fazit: Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG und das Bundesverfassungsgericht ist ein einziger gigantischer Betrug an rund 80 Millionen in Deutschland lebenden Menschen. Gewährleistet von den Bundesverfassungsrichtern, genutzt von Legislative, Exekutive und Judikative, also dem, was man als Staatsgewalt bezeichnet.  

 

 

Auf der Strecke geblieben

wird der Bürger mit seinen Rechten.

Seit 1969. Spätestens.

 

 

 

Der Nachweis des Betruges

 

Auf Seite Die Entwicklung des BVerfGG wird dokumentiert, wie die nicht mit Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu vereinbarenden Bestimmungen des BVerfGG weiter entwickelt wurden. Vom Gesetzgeber zum Nachteil der Bürger.

 

Es wird der Nachweis geführt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags seit der Grundgesetzänderung vom 29.01.1969 das gesamte deutsche Volk per Bundesverfassungsgerichtsgesetz um die Unversehrtheit der ihnen per Grundgesetz zugewiesenen Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte betrogen haben und immer weiter betrügen. 

 

 Die Seite Die Entwicklung des BVerfGG. Auf die Ausführungen auf Seite Grundlage der Verfassungsbeschwerde in Menuepkt. 1.0 wird ergänzend hingewiesen.