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Kurzinfo:

Auf dieser website führe ich Beweis und erkläre, wie ich meine umfassend, dass und warum Deutschland weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist, sondern von den Parteien durch Betrug und Untreuehandlungen zu einem Gebilde gemacht wurde, in dem sie faktisch wie einst Hitler über die absolute Macht verfügen, zu machen, was sie wollen.

 

Bevor Sie sich das Maul zerreissen: Lesen!

 

 

Bild entnommen aus Spiegel-Online: Bundespräsidentenwahl - Don Quijote der Demokratie.

 

Ich behaupte: Deutschland ist genauso ein Unrechtsstaat, wie die DDR es einer war. Kein Deut besser, nur ganz heimlich.

 

Sicherheitshinweis:

 

Achtung! Lesen gefährdet die "Dummheit"!

 

 

Mein Zeuge: Bundespräsident Joachim Gauck

 

Bundespräsident Gauck, bis 2000 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, hat der DDR am 18.04.2009 den Status eines Unrechtsstaates u. a. mit der Begründung zugewiesen, dass es keine Gewaltenteilung gegeben hat. 

 

"Der Begriff trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung. Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte." 

 

Alle diese Argumente treffen auch auf die Bundesrepublik Deutschland zu.

  • es gibt keine Gewaltenteilung, und als unmittelbare Folge dessen auch
  • keine Unabhängigkeit der Justiz,
  • keine Herrschaft des Rechts,

und die jeweils die Regierung stellenden Parteien können und greifen auch in den Bereich des Rechts ein.

 

Exklusiv verantwortlich für diesen Sachverhalt ist nicht die Gesetzgebung oder die vollstreckende Gewalt, die Regierungen in Bund und Ländern. Exklusiv verantwortlich dafür, dass Deutschland ein Unrechtsstaat ist, es keine Gewaltenteilung gibt, keine Unabhängigkeit der Justiz und keine Herrschaft des Rechts ist die rechtsprechende Gewalt, die bundesdeutsche Richterschaft selber. Sie hat es grundsätzlich in der Hand, durch ihre Rechtsprechung den nicht gegebenen, aber in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsweg zu eröffnen. Der Artikel lautet:

Artikel 19 GG
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

 

Statt uns Bürgern diesen Rechtsweg zu eröffnen, sargt die Richterschaft Rechtsstaat und Demokratie ein:

  •  Jedes von der Legislative erlassene grundgesetzwidrige Gesetz, das von der rechtsprechenden Gewalt nicht moniert, sondern angewandt und gar ausdrücklich bestätigt wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.
  • Jedes von der Exekutive angewandte grundgesetzwidrige Gesetz, gar ungültiges Nazi-Recht wie die Justizbeitreibungsordnung oder das Einkommensteuergesetz, dessen Anwendung von der rechtsprechenden Gewalt nicht vehement unterbunden sondern als gültiges Recht behauptet wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.
  • Jede von der Exekutive erlassene grundgesetzwidrige Norm wie die Rechtsverordnung HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, deren Anwendung von der rechtsprechenden Gewalt nicht vehement unterbunden sondern als gültiges Recht behauptet wird, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.
  • Jede Entscheidung und Handlung der rechtsprechenden Gewalt, mit der Recht und Gesetz und das Grundgesetz inklusive der darin eingebetteten Verfassungsrechte, die Menschenrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gebeugt werden, ist ein Nagel im Sarg, in den Rechtsstaat und Demokratie in einem fortwährenden Prozess Stück für Stück eingebettet wird – von der rechtsprechenden Gewalt, von Richtern.

Die Folge ist, wir Bürger können von der Staatsmacht nach Belieben in unseren Rechten verletzt werden - und wir bleiben in unseren Rechten verletzt. Denn: Richter manipulieren Gerichtsverfahren, sie verkürzen unsere Rechte, verweigern vorläufigen Rechtsschutz, schützen grundgesetzwidrige Normen, wenden sie skrupellos an. Sie lügen und betrügen, kurz: Sie beugen Recht nach bestem Können, sorgen durch ihre "Rechtsprechung" ergänzend dafür, dass der Sargdeckel auch zubleibt.


Dabei ist Rechtsbeugung ein Straftatbestand und ein Verbrechen.

§ 339 StGB (Strafgesetzbuch) Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 12 StGB Verbrechen und Vergehen
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

 

Daraus leite ich aus meinen Erfahrungen mit der rechtsprechenden Gewalt zwingend ab:

 

Die rechtsprechende Gewalt ist die wirkmächtigste, in Deutschland aktiv tätige Verbrecherbande!

 

In dieser Verbrecherbande  sind die Richter am Bundesverfassungsgericht der primus inter pares. Sie schützen nicht das Grundgesetz und unsere Verfassungsrechte, sondern verweigern auf der Grundlage der verfassungswidrigen einfachgesetzlichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des selbst kreierten Merkblattes diesen Schutz.

 

Dadurch, dass die Bundesverfassungsrichter dem Volk den gebotenen Rechtsschutz für ihre Verfassungsrechte gegenüber dem Staat verweigern, wird erst der Freiraum geschaffen, in dem die sonstige rechtsprechende  Gewalt die sinnbildlichen Sargnägel einschlagen kann: Kein Schutz der Verfassungsrechte, keine Beanstandung verfassungswidriger Normen etc.

 

Ergo:

 

Das Bundesverfassungsgericht und seine Richter sind die entscheidende Instanz, die dafür verantwortlich ist, dass Deutschland weder Demokratie noch Rechtstaat ist.

 

Ein freundliches Hallo an die Besucher dieser Seite,

 

vorab zu den weiteren Ausführungen: Wer glaubt dass er hier kurzfristig von der Erleuchtung heimgesucht wird, warum von Millionen Bürgern bisher unerkannt die BRD gar kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat ist, der ist hier fehl am Platz. Es wird schon etwas aufwändig, sich mit den die Gerichtsbarkeit sezierenden Ausführungen zu befassen. Jeder muss sich die Inhalte erarbeiten. Und darüber sollte sich jeder Besucher der Seite schon jetzt bewusst sein: Man muss Zeit mitbringen, sein Hirn nicht nur einschalten, sondern es auch benutzen.

 

Und: Niemand muss sich mit dem Titel der website "Unrechtsstaat - Richter sind Verbrecher" identifizieren, die als eine Art aussagekräftiger Buchtitel verstanden werden soll. Aber die Inhalte sollten schon zur Kenntnis genommen werden.


Grundlage meiner Ausführungen sind die Begebenheiten und Erfahrungen mit der Gerichtsbarkeit in locker 200 Gerichtsverfahren, teils über mehrere Instanzen hinweg, mit denen ich in den letzten etwa 30 Jahren aktiv war. Darunter unzählige Befangenheitsanträge gegen Richter. Zugehörig rund 60 Verfassungsbeschwerden zum Thüringer Verfassungsgerichtshof, zum Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, zum Berliner Verfassungsgerichtshof, auch und natürlich zum Bundesverfassungsgericht.
Meine diesbezügliches Fazit: Die Gerichte, und vor allem die Verfassungsgerichte, sind das Übelste, was Deutschland aufzubieten hat.

Auf den folgenden Seiten versuche ich mich also an der Beweisführung, dass und durch welche Sachverhalte das Volk, wir Bürger, jeder einzelne von uns von den drei Gewalten in einem fortwährenden Prozess um die Wirksamkeit unserer Grundrechte, um den Status von Deutschland als Demokratie, als Rechtsstaat betrogen werden. Systematisch und mit absolutem Vorsatz.


Es beginnt mit der Seite Unrechtsstaat, auf der die Grundlagen vorgestellt sind, die gegeben sein mussten, dass Deutschland überhaupt zu einem Unrechtsstaat werden konnte. Eine besondere Rolle spielt dabei das Bundesverfassungsgericht. die gesamte organisierte Kriminalität sind dagegen Waisenknaben: Sie schädigt regelmäßig nur wirtschaftlich einzelne Personen, Unternehnen und den Staat, die Richter aber knechten ein ganzes Volk.

 

Es geht weiter mit der Seite gesetzlicher Richter, von denen es in Deutschland keinen gibt. Es wird erläutert, warum Richter grundsätzlich straffrei bleiben, auch wenn sie Recht beugen. Zugehörig die Seite Rechtsbeugung, in der konkrete Beispiele der Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter angezeigt werden. Ergänzt wird der Vortrag durch das Schicksal von Strafanzeigen gegen beteiligte Richter.

 

Es folgt die Seite Verbrecherstaat. In dieser wird zum Beispiel vorgestellt, wie ungültiges Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht wurde.


Auf der Seite Rechtsprechung wird konkrete "Rechtsprechung" vorgestellt: Ein Betrug ohne Ende.

 

Zum Schluss die Seite Rechtsstaat. Wenn wir uns gegen die gegebene Verbrecherbande namens Staatsgewalt zur Wehr setzen wollen, dann geht dies nur, indem wir uns in die Lage bringen, Richtern (sozusagen) "die Eier abschneiden" zu können. Sprich: Wir müssen bewirken, dass ein Recht beugender Richter in den Knast kommt, anstatt sich über § 339 StGB totzulachen.

Die einzige Möglichkeit, auf der wir dies bewirken können, wird vorgestellt.


Und nun: Viel „Spaß“ beim Lesen, beim Durchstöbern der Seiten. 

Hans-Joachim Zimmer

 



Umfassende und kollektive Weigerung, uns Bürgern den Zugang zu den Grundrechten zu gewähren.

 

Die seit 1949 gegebene umfassende, kollektive und meines Erachtens nach absolut vorsätzliche Weigerung der Richterschaft, uns Bürgern den Zugang zu den Grundrechten, den Verfassungsrechten, den in der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK verankerten Menschenrechten, den in der UNO-Charta verankerten Rechte als oberste Rechtsnormen zu gewähren, uns Gerechtigkeit in allen Nuancen widerfahren zu lassen, war und ist die entscheidende Voraussetzung, durch die erst Legislative, Exekutive und Judikative zusammen zu einer kriminellen Vereinigung, eine Verbrecherbande werden konnte. Sie firmiert unter dem schönen Titel Staatsmacht und tut so, als ob seine Grundlagen und alle seine Handlungen rechtens wären – weil sie von der rechtsprechenden Gewalt als Mitglied der Verbrecherbande per „Rechtsprechung“ bestätigt werden. 

Dieser regelmäßige skrupellose Betrug an uns Bürgern, dem gesamten deutschen Volk durch die bundesdeutsche Richterschaft beginnt mit Rechtshängigkeit eines Verfahrens auf das Neue, also bereits am Tage des Eingangs einer Rechtssache beim betreffenden Gericht und der Annahme dieser Sache durch den Richter. Warum? Weil es in Deutschland grundsätzlich keinen Richter gibt, welcher gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG (bzw. § 16 GVG) der gesetzliche Richter ist.

 

Art 101 GG

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

Der ungesetzliche Richter jedoch ist nicht zur Sachentscheidung berufen, wie der Bundesgerichtshof relativ aktuell in 2 StR 346/11 – Rn 8 – am 18.01.2012 bestätigt hat:

 

»Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen (vgl. etwa auch § 338 Nr. 1 StPO).«

 

Damit dürfte es in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten keine Gerichtsverfahren geben, keine Verhandlungen, keine Urteile, keine Entscheidungen, weil es nur gesetzwidrig besetzte Gerichte gibt. Und die Betreibung eines Verfahrens durch den ungesetzlichen Richter erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung.

Würden die Akteure der rechtsprechenden Gewalt genauso strafverfolgt wie sonstige Verbrecher auch, würde es allenfalls noch gelegentlich deutsche Gerichte geben, die personell so besetzt sind, dass sie ihren Aufgaben entsprechen könnten: Die überwältigende Mehrheit aller Richter würde schon längst im Knast sitzen bzw. wäre nach Absitzen der gebotenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr weder zur Ausübung des Richteramtes noch der Tätigkeit eines Rechtsanwalts berechtigt.

Wann ein Richter ein gesetzlicher Richter ist, und wann er nur als ungesetzlicher Richter agiert, dies entscheidet sich exklusiv durch die richterlichen Geschäftsverteilungspläne (GVP). Diese werden jedes Jahr aufs Neue mit Wirkung zum 1. Januar beschlossen. Sie sollen gewährleisten, dass jeder Richter eines Gerichtes der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. § 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist. In der Realität weit gefehlt, denn nur der gesetzes- und verfassungskonforme GVP bewirkt, dass ein Richter der gesetzliche Richter ist. An deutschen Gerichten gibt es wohl keinen einzigen GVP, der nicht zu beanstanden ist. Die Folge: Alle Richter werden zu ungesetzlichen Richtern.

Die vereinigte Richterschaft in Deutschland ist – bis zum Beweis des Gegenteiles im Einzelfall – nur bestehend aus ungesetzlichen Richtern. Und jeder ungesetzliche Richter ist ein Verbrecher, weil er weiß, dass er nur der ungesetzliche Richter ist, trotzdem Recht spricht, und durch seine Rechtsprechungstätigkeit das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter beugt. 

 

Die Frage des gesetzlichen Richters wäre im Grundsatz nicht das Problem, wenn sich die Richter in der Verfahrensleitung, den Entscheidungen und den Urteilen am Grundgesetz orientieren würden. Genau das aber tun sie nicht. Vielmehr ist  gegeben, dass auf der Grundlage verfassungswidriger Gesetze, ebensolcher Entscheidungen und Urteile unterhalb des Grundgesetzes heute ein Rechtssystem gegeben ist, gegen das wir Bürger nicht ankommen: Wir haben gegen die Richter keine Chance,  uns die Unversehrtheit unserer Grund- und Menschenrechte zu besorgen. Entscheidender Faktor dabei ist, dass das Grundgesetz keine verbindliche Verfassung ist, sondern nur ein Provisorium, an das sich die drei Gewalten nicht halten müssen. Und tatsächlich machen sie auch, was sie wollen.


Garant dafür, dass die rechtsprechende Gewalt uns Bürger ohne Ende linken kann, das ist das Bundesverfassungsgericht. Es lässt uns Bürgern konträr zum in § 11 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verankerten Amtseid der Richter keine Chance, Verletzungen an unseren Verfassungsrechen wirksam zu monieren.

 

Mit dieser homepage versuche ich verständlich darzustellen, dass und warum Deutschland alles ist, nur keine Demokratie und kein Rechtsstaat. Für mich ist Deutschland ein Unrechsstaat, gar ein Verbrecherstaat, in dem die Staatsmacht der Verbrecher ist.


Anmerkungen

 

Die Seite ist in ständiger Weiterbearbeitung. Deshalb wird auf jeder Seite oben das Datum der Veröffentlichung eingestellt.

 

Es ist geplant, unter News rechtzeitig anzuzeigen, wann eine Änderung/Ergänzung der homepage stattfinden wird. Nach Vollzug der Änderung wird angezeigt, was geändert worden ist.

 

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