Auf ein Wort

publiziert 08.04.2015

 

Ich bin Rentner, von Beruf. Und mein Einkommen liegt unter der Pfändungsfreigrenze.

 

Wenn mir in meinem Leben Gerechtigkeit widerfahren wäre, wäre ich ein reicher Mann. Wesentliche Beispiele:

  • Wäre mir Gerechtigkeit widerfahren in Sachen meiner Erfindung der elektronischen Wegfahrsperre, wie sie seit 1995 in jedem Fahrzeug installiert ist, wäre ich heute ein sehr reicher Mann. Seite Danke.
  • Wäre mir Gerechtigkeit widerfahren in Sachen meiner Erfindung der Ortung von Fahrzeugen über Satellit (GPS-Ortung), wäre ich heute ein sehr reicher Mann. Seite Danke.
  • Hätte das Amtsgericht Gera im Insolvenzverfahren 8 IN 168/99 über das Vermögen der EWU Thür. Fleischverarbeitungsges. mbH - Thüringer Fleisch- und Wurstwaren seiner Verpflichtung der Aufsicht über den Insolvenzverwalter entsprochen, wäre ich heute um geschätzt 300.000 EUR reicher. Unter anderem die Seite AG Gera - Boykott einer Klage.
  • Hätte das Thüringer Oberlandesgericht im Verfahren 9 U 1054/07 das Verfahren fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt, wäre ich um weitere geschätzt 80.000 EUR reicher.

Wie auch immer, meine persönliche wirtschaftliche Situation bietet Vorteile, in meinem Bemühen, den Staat in seinen Machenschaften bloßzustellen:

 

Ich kann nämlich den Staat ärgern, in allen Variationen versuchen, an meine Rechte heranzukommen, ohne dass er mich zurückärgern kann, indem er von mir wirksam Vergütungen für die Ergüsse einfordern kann, die ihm treu ergebene Staatsdiener von der Fraktion der "rechtbeugenden", pardon natürlich der rechtsprechenden Gewalt (Richter) als "Rechtsprechung" produziert haben, die im Grundsatz aber nur verfassungsrechtlicher Müll sind.

 

So kann ich - meiner Meinung nach - belegen, dass ich von der rechtsprechrechenden Gewalt bisher nur betrogen worden bin. Ein Verfahren, wenigstens eines, in dem es mit rechten Dingen zugegangen ist, ist für mich nicht erkennbar. Wie auch, wenn entscheidende Gesetze wie das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, die Zivilprozessordnung ZPO oder die Strafprozessordnung StPO ungültiges Recht sind. Die Seite GVG, StPO und ZPO.

 

Ich kämpfe also analog zu Don Quijote - lt. Spiegel online als Don Quijote der Demokratie - mit den Windflügeln mit der rechtsprechenden Gewalt um die Wertigkeit meiner Verfassungsrechte. Und zwar völlig aussichtslos. An prominenter Stelle beteiligt das Bundesverfassungsgericht.

 

Also reduziert sich mein Bemühen um die Unversehrtheit meiner Verfassungsrechte darauf, die Belege beizuschaffen, mit denen ich für Dritte, die Besucher dieser website, erkennbar belegen kann, dass der Staat weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie, sondern ein Unrechtsstaat, ein Verbrecherstaat ist, und dass der entscheidende Faktor die rechtsprechende Gewalt ist.

 

Meine Hoffnung ist, dass die Bürger aufwachen, aufmerken,

in was für einem Staat sie tatsächlich leben.

 

Die Folge: Ich habe eine Vielzahl an Prozessen geführt. Habe Gerichtskosten grundsätzlich nicht bezahlt, weil kein einziger Rechtssteit vom gesetzlichen Richter geführt worden ist. Verfahren des ungesetzlichen Richter sind nichtig, führen also auch nicht zu wirksam verhängten Gerichtskosten.

 

Dem Staat ist das, ohne Verlaub, scheißegal. Er benützt seine Macht gnadenlos auch dazu aus, auch verjährte Forderungen beizutreiben, notfalls mit Haftbefehlen und deren Vollzug durch nicht zu hoheitlichem Handeln befugten Gerichtsvollziehern. Alles vollzogen auf der Grundlage von nichtigem Nazi-Recht, nämlich der 1937 von Hitler kreierten Justizbeitreibungsordnung.

 

Und wenn man dann schon am recherchieren ist, dann stellt man auf einmal fest, dass das Grundgesetz gar nicht die oberste Norm Deutschlands ist, sondern faktisch Klopapier, nichts wert außer zum ...  Und dass der Deutsche Bundestag das gesamte von den Siegermächten zwischen Kapitulation und bis 1949 aufgehobene Nazi-Recht klammheimlich wieder in Kraft gesetzt und zu gültigem Bundesrecht gemacht hat (Nazi-Recht wird Bundesrecht). Eingeschlossen Hilters unsägliche Judengesetze. Damit sind der Hitlergruß, die Reichskriegsflagge gültige nationale Symbole - jedenfalls so lange, bis der Bundestag nachweist, dass er das in 1956 wieder in Kraft gesetzte Nazi-Recht danach wieder formell aufgehoben hat. 

 

Damit bewegen sich alle "rechten" Gesinnungsgenossen in ihrem Verhalten auf der Grundlage von gültigem bundesdeutschen Nazi-Recht. Ich bin bestimmt kein Freund von den "rechten", aber auch diesen gebührt ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren. Wie das gehen soll, so lange der Staat das von ihm installierte Nazi-Recht nicht wieder formell außer Kraft gesetzt bzw. aufgehoben hat, ist mir schleierhaft.

 

Dieser Staat ist ein Verbrecherstaat. Er agiert unter dem Schutz der Akteure der Fraktion der rechtsprechenden Gewalt, die skrupellos jedes verfassungswidrige Gesetz schützen, es anwenden, und damit vorsätzlich Recht beugen. Beteiligt natürlich das Bundesverfassungsgericht und unzulässige Ausnahmegerichte wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof. Und der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg agiert auf einem landesverfassungwidrigen Staatsgerichtshofgesetz. Hierzu auf StGHG-BW Normenkontrollklage. Und wer hat die Normenkontrollklage platt gemacht? Die ungesetzlichen Richter am Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg als auch das Bundesverfassungsgericht.

 

Und alle Landesverfassungsrichter zusammen sind nur ungesetzliche Richter.

 

Dieser Staat, er ist nur zum kotzen.