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#2019-67 Menschen mit Betreuung: wahlberechtigt, aber nicht wählbar

Bilde: bundestag.de
Bilde: bundestag.de

Abgeordnete haben per Eilantrag das Recht für unter Betreuung stehende Menschen erstritten, an der Europawahl im Mai wählen zu dürfen. Sie bleiben diesbezüglich rechtlich aber Menschen "2. Klasse", wie der übliche parteilose Bürger auch: Denn ob unter Betreuung oder nicht, jeder der wählen kann, ist auch wählbar, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist. Fakt ist aber, der parteilose Bürger ist durch das Europawahlgesetz grundsätzlich von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Damit das so bleibt, blockieren Abgeordnete der Parteien. die den BVerfG-Eilentscheid herbeigeführt haben, meine seit 10.10.2018 beim Bundestag liegende Petition i. S. Europawahlgesetz die es ermöglichen soll, dass auch der parteilose Bürger sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben kann. 

 

Scheinheiliges Pack, diese Abgeordneten, die sich für Rechte einsetzen, wenn es den Parteien nicht weh tut, und Rechte 

blockieren, wenn die Macht der Parteien dadurch beschränkt werden kann. 

#2019-66 Wenn Gerichtsvollzieher betrügen, dann ...

Bild: Landgericht Berlin, Berlin.de
Bild: Landgericht Berlin, Berlin.de

... kommt es darauf an, wen sie betrügen. 

 

Bericht in t-online: "Weil er etwa 250.000 Euro veruntreut haben soll, steht ein Obergerichtsvollzieher nun vor Gericht. Er soll sich in knapp 2.500 Fällen Geld in die eigene Tasche gesteckt haben." Zu Lasten des Staates oder von Gläubigern 

 

Betrügt der GV aber einen Schuldner durch überhöhte und versteckte eigene Forderungen, dann mauert der gleiche Staat, vertreten durch Richter, die u. a. den Titel Staatsanwalt führen, und schützt den Gauner. Es kommt also schon darauf an, wer der Betrogene ist, damit eine Strafverfolgung erfolgt. 

#2019-65 Außergerichtliche Mahnkosten deckeln

Bild: mz.de
Bild: mz.de

Verbraucherschutzministerin Barley (Bild) würde den Verbrauchern etwas Gutes tun, wenn sie die außergerichtlichen Mahnkosten deckeln würde. Derzeit wird bezogen auf die Hauptforderung häufig ein Vielfaches an außergerichtlichen  Mahnkosten anhängig gemacht, und Schuldner erst richtig in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. 

 

Warum nicht die außergerichtlichen Mahngebühren auf die Höhe der Ausgangsforderung beschränken? Also 25 EUR Hauptforderung, dann 25 EUR Mahnkosten, 1.000 EUR Forderung, 1.000 EUR Mahnkosten, dann das gerichtliche Mahnverfahren. Das wäre aktiver Verbraucherschutz. 

 

Mehr zum Vorschlag und Begründung auf Seite Verbraucherschutz erforderlich

#2019-64 Meine Private Schuldnerberatung

Bild: youtube.de
Bild: youtube.de

Schulden abzubauen kann man nur dann, wenn man die Explosion der außergerichtlichen Mahnkosten verhindert. Verursacher dieser Kosten sind regelmäßig Inkassobüros. Diese tun nur so, als ob sie helfen würden, dabei wird nur der eigene Vorteil verfolgt. 

 

Meine Ausführungen dazu auf Seite Private Schuldnerberatung. Ich denke, dass ich verständlich erkläre, wie man verhindern kann, dass man in die Schuldenfalle tappt. Also: Seite Private Schuldnerberatung mit Unterseiten. Macht was mit den Informationen.

#2019-63 Ein Fall für investigative Journalisten

Bild: bundestag.de (Petitionsausschuss)
Bild: bundestag.de (Petitionsausschuss)

Ich unterstelle dem Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, dass er es versäumt hat, mit Konstituierung die am 24.10.2017 unwirksam gewordenen Grundsätze des Petitionsausschuss über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) der 18. Wahlperiode für sich als geltendes Recht zu beschließen. 

 

Ich unterstelle: Der gegebene Petitionsausschuss war in der gesamten laufenden 19. Wahlperiode noch nie berechtigt, Petitionen zu bearbeiten und darüber zu entscheiden. Mehr auf Seite Ausschuss ohne Rechtsgrundlage mit Unterseite Schriftverkehr mit dem Bundestag zu Verfahrensgrundsätze.

#2019-62 Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Lösung

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Enteignung von Immobilienkonzernen ist sicher nicht die Lösung. Vielmehr muss man den Staat in die Pflicht nehmen, dafür, dass er im Staatseigentum und damit im Eigentum der Allgemeinheit stehende Wohnungen zum Zweck, sich Liquidität (Geld) zu beschaffen, schnöde verhökert hat.

 

Das einzige was aus meiner Sicht machbar ist, ist, dass dem Staat vom Gesetzgeber ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird, von Immobilienkonzernen angebotene Wohnungen zu erwerben. Bisher geht dies nur bei Grundstücken. Dadurch könnte der Staat wieder zum Vermieter und seiner Verpflichtung als Sozialstaat gerecht werden, indem er Wohnraum beschafft und kostengünstig anbietet.   

#2019-61 Die "Fridays for Future" Bewegung ...

Bild. tagesschau.de
Bild. tagesschau.de

... meint lt. tagesschau"Wir haben gesellschaftlichen und politischen Einfluss", sagte Steinmetz. Die Bewegung habe eine unvorstellbare Größe erreicht. Ziel sei es, Politik "bis zur höchsten Ebene" zu beeinflussen.

 

Tut mir leid, aber sie täuschen sich. Wenn diese Bewegung wirklich etwas erreichen will, dann muss das primäre Ziel sein, eigene Leute als parteilose Abgeordnete in den Bundestag zu bringen, die nicht vom Parteibuch gesteuert werden, sondern tatsächlich das Wohl der Bürger im Blickpunkt haben. Nur wenn die Macht der Parteien gebrochen wird, nur dann wird man die gebotenen Veränderungen zeitnah bewirken können. Mehr zur Meinung auf Seite Parteilose Abgeordnete im Bundestag

#2019-60 Widerspruch gegen Mahnbescheid

Bild: buergerratgeber.de
Bild: buergerratgeber.de

Wer sich erfolgreich gegen die außergerichtlichen Kosten eines Mahnverfahrens zur Wehr setzen will, der muss bereits vor dem Eintreffen des Mahnbescheids die Entstehung von außergerichtlichen Kosten durch Inkassobüros verhindern - durch das Ignorieren jeglicher Bemühungen durch das Büro selber

 

Tipp: Nur auf die Hauptforderung zahlen, keine Zahlung auf Gesamtkosten leisten, keine Stundungs- und/oder Zahlungsvereinbarungen treffen. Wenn man das nicht macht, hat man in Bezug auf die Kosten eines Inkassobüros schon verloren, kann sich gegen diese nicht mehr zur Wehr setzen. Mehr auf Seite Mahnbescheid. 

#2019-59 Hauptforderung schnellstmöglich anerkennen

Bild: anderes-wort-fuer.de
Bild: anderes-wort-fuer.de

Schuldnern ist empfohlen, offene Forderungen, die sie nicht mehr bedienen können, sofort anzuerkennen. Sie sparen sich dadurch erhebliche Mehrkosten in Form von Mahnkosten, Kontoführungskosten etc., die von eingeschalteten Inkassobüros gnadenlos geltend gemacht werden. 

 

Mehr auf Seite Warum Anerkennnis Hauptforderung

#2019-58 Prüfung einer Inkassoforderung

Bild: landwirt.de
Bild: landwirt.de

Wer Angst vor einem Inkassobüro hat, ist selber schuld - oder kennt sich nicht aus 

 

Schaut euch Forderungen von Inkassobüros genau an, dann werdet ihr feststellen, dass alle nur darauf aus sind, dass ihre eigenen Forderungen anerkannt werden. Wer also was unterzeichnet, hat schon verloren. 

 

Deshalb bitte genau hinschauen und die Konsequenzen daraus ziehen. Beispiel auf Seite Forderung TESCHINKASSO

#2019-57 Beispiel eines erfolglosen Inkassos

Bild: bgbl.de
Bild: bgbl.de

Der Bundesgesetzblattverlag hat gegen mich Rechnung über 12 EUR gelegt, die ich - meiner Meinung nach völlig zu Recht - nicht bezahlt habe. Warum, dazu mehr auf Seite Beispiel erfolgloses Inkasso

 

Es wird vorgestellt, wie ein Inkassobüro agiert, und was passiert, wenn man alle Bemühungen des Büros ignoriert. Nämlich nichts.

 

Die Ausführungen sind m. E. nach dringend zur Nachahmung empfohlen. 

 

#2019-56 Abgabe des Perso kostet in Thüringen 5 EUR pro Tag

Quelle: Christian Ohde/imago
Quelle: Christian Ohde/imago

T-online berichtet "Thüringen knöpft Reichsbürgern künftig Geld ab", wenn sie vor Ablauf von Personalausweis oder Reisepass das Dokument bei den Behörden abgeben, weil sie von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen und die Dokumente nicht akzeptieren. 

 

"Ich sehe nicht ein, dass Reichsbürger für diesen Unsinn nichts bezahlen sollen", erklärte Maier", SPD-Innenminister von Thüringen.Der Mann sollte sich mal mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 zum Thema Identität von BRD und Deutsches Reich befassen und hierzu mal Stellung nehmen. 

#2019-55 Inkassobüros ausbremsen durch ignorieren

Bild: focus.de
Bild: focus.de

Wer sich mit Inkassobüros einlässt, hat als Schuldner schon verloren. 

 

Mein Vorschlag, jeden Kontakt mit solchen Büros vermeiden. Nicht telefonieren, nicht Stellung nehmen zu irgendwas, nichts anerkennen, und, vor allem, nichts unterschreiben. 

 

Warum? Erläuterungen auf der Seite Schuldnerberatung.

#2019-54 Petition in Sachen Deutsches Reich erneut eingereicht

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Noch in 2018 hat der Deutsche Bundestag im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung beschlossen: "Wir ... verkünden im Namen des Deutschen Reiches mit Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, ..." 

 

Die Petition vom 05.10.2018 (blog #2018-198) mit der ich klären wollte, ob die BRD noch als Deutsches Reich firmiert oder das Deutsche Reich als BRD, wurde vom Bundestag unterschlagen. Deshalb wurde eine neue Petition eingereicht. Mehr

#2019-53 Abwehr von Vollstreckungshandlungen

Bild: twitter.com
Bild: twitter.com

Gerichtsvollzieher machen vor nichts halt. Auch nicht vor den GEZ-Boykotteuren. Deshalb die Seite Für GEZ-Boykotteure mit Erläuterungen auch für alle anderen, wie die Rechtslage bei Gerichtsvollziehern ist und wie man Vollstreckungshandlungen abwehren kann. 

 

Lesen und dann ans Werk: Wehrt euch gegen kriminelle GV und rechtswidrige Zahlungsaufforderungen und ebenso kriminelle Landesregierungen, die unvereinbar mit § 34 BeamtStG den GV die Pflicht entzogen haben, uneigennütztig tätig zu sein.  

#2019-52 Bundesgerichtshof: Gesetzgeber haftet für nichts

Bild: bundesgerichtshof.de
Bild: bundesgerichtshof.de

Der Abgeordnete Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages, hat in der Stellungnahme zur Petition in Sachen Verkündung von Gesetzen vom 27.02.2019 mitgeteilt, dass eine Haftung des Gesetzgebers für legislatives Unrecht nicht besteht"Der Bundesgerichtshof lehnt die Haftung für legislatives Unrecht in ständiger Rechtsprechung ab. ..." 

 

Also können die Abgeordneten machen, was sie wollen. Sie können natürlich auch nach Belieben das Grundgesetz ignorieren und grundgesetzwidriges Recht installieren. 

 

Download der Stellungnahme hier.  

#2019-51 Petition in Sachen Rechtspflegergesetz abgeschlossen

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Die Petition war im Zeitraum 22.12.2018 - 22.01.2019 in der Mitzeichnungsfrist. 

 

Die Petition wurde von 33 Mitzeichnern unterstützt. Ich bin begeistert.

 

An die Adresse der anderen hunderttausende Mitbürger, deren Rechtssachen ebenfalls rechtswidrig von Rechtspflegern betrieben wurden und werden, die keinerlei Anstalten gemacht haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, kann ich nur feststellen: Schade um meine Zeit, die ich in die Verbreitung der verfassungswidrigen Aktivitäten von Rechtspflegern, von Gerichten und Richtern und des Gesetzgebers investiere. Diese Mitbürger leben halt so vor sich hin, teilen die Infos zwar wie verrückt auf facebook, aber mehr als ein Ah! und Oh! bringen sie nicht zustande - dann wird weiter geschlafen. Schade.   

#2019-50 Jeder nicht gesetzliche Richter beugt das Recht

Bild: zaronews.world
Bild: zaronews.world

Ist das ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter? Natürlich ein nicht gesetzlicher Richter - weil es in Ermangelung grundgesetzkonformer Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, Kammern und Senate keinen gesetzlichen Richter in Deutschland gibt. Betroffen ist, jeder der mit Gerichten zu tun hat. 

 

Einen nicht gesetzlichen Richter kann man aber nur dann aus dem Verfahren entsorgen, wenn der Gesetzgeber nach jahrelanger Untätigkeit und Duldung der vom Richter bewirkten Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter endlich das Rechtsmittel der Ablehnung des nicht gesetzlichen Richters installiert. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen! Nur dann bekommen wir auf Dauer an den Gerichten grundgesetzkonforme Geschäftsverteilungspläne und gesetzliche Richter.

#2019-49 nicht gesetzliche Richter am VG Stuttgart

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Dem Richterpräsidium des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Grundgesetz und Artikel 101 GG, das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter sch...egal. Von 68 Richtern sind 33 Hilfsrichter -Link: Vortrag inkl. Anlagen - , die nicht zur Sachentscheidung berufen sind. Na und, denken die Richter: Betrug und Rechtsbeugung am Bürger muss sein.  

 

Geht die Petition in Sachen § 42 ZPO durch, dann können alle 33 Hilfsrichter am VG Stuttgart aus dem Verfahren gekegelt werden, weil sie samt und sonders grundgesetzwidrig institutionell als Richter eingesetzt werden. Dann bricht der Laden zusammen. 

 

Diese Aussortierung von Hilfsrichtern bundesweit zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen! Nur dann bekommen wir auf Dauer an den Gerichten grundgesetzkonforme Geschäftsverteilungspläne und gesetzliche Richter. 

#2019-48 Bundestag boykottiert das Grundgesetz

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Seit den 1950er Jahren hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG mehrfach entschieden, dass Hilfsrichtern nicht institutionell als Richter eingesetzt werden dürfen. 2017 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu treffen, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, nicht als Richter eingesetzt werden können. Zugehörig das Recht, dass man solche Richter aus dem Verfahren kegeln kann. 

 

Unsere Bundestagsabgeordneten weigern sich bis dato, dieser Verpflichtung zu entsprechen und das Grundgesetz zu beachten. Deshalb die Petition in Sachen § 42 ZPOWer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-47 nicht gesetzliche Richter am AG Paderborn

Bild: ag-paderborn.nrw.de
Bild: ag-paderborn.nrw.de

Am Amtsgericht Paderborn werden in dem im Internet eingestellten Geschäftsverteilungsplan 2019 die Richter nur namentlich vorgestellt, nicht ob es sich um Richter am Amtsgericht (Berufsrichter) oder Richter auf Probe, also nicht nur Sachentscheidung befugte Richter handelt. Ergo: Das Volk wird dumm gehalten in Bezug auf den Status der am Gericht tätigen Richter, niemand kann so spontan erkennen, ob er vor einem gesetzlichen oder einem nicht gesetzlichen Richter steht. (Gerichte sollten sich für solche Tricksereien zu schaden sein.)

 

Wenn man die gegebene Sachlage erkennt, dann ist es schon zu spät - es sei denn, der Gesetzgeber hat § 42 ZPO ergänzt, so dass gegen Hilfsrichter Antrag auf Ausschluss vom weiteren Verfahren gestellt werden kann. Siehe die Petition in Sachen § 42 ZPOWer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-46 nicht gesetzliche Richter am AG Berlin-Tiergarten

Bild: berliner-zeitung.de
Bild: berliner-zeitung.de

Am Amtsgericht Berlin-Tiergarten sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig Richter auf Probe bzw. kraft Auftrags als Einzelrichter eingesetzt: Richter Hausdorf, Richterin (kA) Schulze, Richter Klüh, Richter Dr. Paulus, Richter Dr. Zapfe, Richter Franck, Richter Ornth, Richter Gevorgyan. Auch sie sind gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter nicht zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte,  die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass diese Richter von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-45 nicht gesetzliche Richter am AG Geislingen an der St.

Bild: amtsgericht-geislingen.de
Bild: amtsgericht-geislingen.de

Am Amtsgericht Geislingen an der Steige ist seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig ein Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Dr. Beutel.. Auch sie ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter nicht zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-44 nicht gesetzliche Richter am AG Karlsruhe

Bild: amtsgericht-karlsruhe.de
Bild: amtsgericht-karlsruhe.de

Am Amtsgericht Karlsruhe sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig drei Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Hofmann, Richter Rehm und Richter Lingenfelder. Keiner ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen. 

#2019-43 nicht gesetzliche Richter am AG Waiblingen

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Am Amtsgericht Waiblingen sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig vier Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Schubert, Richterin Marte, Richterin Rühl und Richter Dautel. Keiner ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitreten. Link zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-42 Volksbegehren kostenlose Kita unzulässig

Bild: maz-online.de
Bild: maz-online.de

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wertet das von der SPD initiierte Volksbegehren "Kostenlose Kita" für verfassungswidrig, weil in das Haushaltsrecht eingegriffen würde. Zwei Aspekte dazu:

1. Die Verfassung wurde federführend von der CDU installiert, nicht vom BW-Volk. Hinter dieser selbstgestrickten und vom Volk nicht legitimierten "Verfassung" versteckt sich die Landesregierung mit ihrem Partner CDU. 

2. Kostenlose-Kitas gebieten sich allein daraus, dass Bildung kostenlos ist. Bildung aber fängt bereits im Kindergarten an, und nicht erst mit der Schuleinführung. Kostenlose Kitas haben deshalb mit dem Recht auf Bildung sehr viel zu tun, mit Haushaltsrecht nur mittelbar, als daraus die Aufwendungen für die Kita-Bildungsaktivitäten zu finanzieren sind. 

#2019-41 erbärmliche Haftentschädigung

Bild: dpa
Bild: dpa

Der US-Amerikaner Craig Coley (Bild) ist 39 Jahre zu Unrecht hinter Gittern gesessen. Die ihm zugebilligte Entschädigung: 19 Mio. EUR. Nach § 7 des StrEG, des Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, hätte Craig Coley in Deutschland 355.875 EUR erhalten, pro Tag der Haft 25,00 EUR

 

Hält jemand diese Entschädigung des Staates für gerecht? Kann so was den jahrelangen Verlust von körperlicher Freiheit, von Reisen, vom Recht auf Familie, auf Kinder, auf Beruf, auf die Erwirtschaftung von Rentenansprüchen etc. auch nur ansatzweise ausgleichen? 

 

Der Staat, der eine solche Regelung installiert, ist nur ordinär, asozial und ausschließlich darauf bedacht, für eigenes Fehlverhalten faktisch nicht einstehen zu müssen. Ein gerechter Staat macht solche Gesetze nicht, er bereichert sich nicht noch wirtschaftlich an dem Unrecht, das er zu verantworten hat. 

 

Nächster blog zum Thema kommt. 

#2019-40 Befangenheitsantrag gegen nicht gesetzliche Richter

Der Gesetzgeber verweigert seit 2007 in § 42 ZPO die Möglichkeit einzustellen, Richter, die keine Berufsrichter und damit weder sachlich noch persönlich unabhängig sind, vom Richteramt auszuschließen. Betroffen sind Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter. 

 

Geht diese Petition durch, ist dies ein weiterer Schritt dahin, dass es künftig an den Gerichten nur noch gesetzliche Richter gibt. Link zur Seite Petition i. S. § 42 ZPO, Link zum Petitions-Forum. Bitte in diesem Zusammenhang auch die Petition i. S. GVP beachten, beide Petitionen gehören faktisch zusammen. 

#2019-39 Digitalpakt-Mauscheleien

Bild: wz.de
Bild: wz.de

Am Beispiel des Digitalpaktes sieht man, wer in Deutschland tatsächlich das Sagen hat in Bezug auf Gesetz und Änderungen des Grundgesetzes:

 

Die Regierungen in Bund und Ländern. 

 

Nicht etwa die Gesetzgeber in Bund  und Ländern, und das Volk schon gar nicht.. 

 

Mehr

#2019-38 BGH: Abschalteinrichtungen sind Sachmangel

Bild: haz.de
Bild: haz.de

Der BGH hat heute bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon längst erkannt hat: die Diesel-Abschaltvorrichtungen sind ein Sachmangel. Anstatt noch lange herum zu eiern sollte der Gesetzgeber sich auf machen, diese Rechtsmeinung in einem Gesetz zu verankern  Mein Vorschlag vom 12.11.2018 dazu auf Seite Petition i. S. Dieselaffäre.

 

Wenn es dieses Gesetz gibt, dürfen Kfz-Hersteller und -händler ab 01.07.2019 nur noch Fahrzeuge verkaufen, welche die geltenden Abgasnormen einhalten. Damit kommt es nicht mehr auf die EURO 4, 5 oder 6 Norm an, das wäre dann wie eine Art Sonderausstattung. Werden die Werte im Straßenverkehr nicht eingehalten, kann das Fahrzeuge zurückgegeben werden: Sachmangel. Ende der Diskussion und keine Rechtsprechung könnte daran noch etwas ändern. . 

#2019-37 Ungleichheit in Deutschland - ein Beispiel

Bild: transparent24.de
Bild: transparent24.de

 

Auch das ist Ungleichheit.Ein Kind von 3 Jahren bekommt wegen Polypen und übergroßen Mandeln kaum Luft, muss vor allem beim Essen durch den Mund atmen. Eine Schinderei und Qual für das Kind. Anfang Februar Untersuchung im Krankenhaus, und anstatt dass kurzfristig ein möglicher Termin auf Anfang März anberaumt wird, wird der Eingriff auf Ende April terminiert. Begründung. Die Eltern sind nicht privat, sondern gesetzlich versichert. 

 

Die Ärzte sind im Fall nicht auf das Wohl des Patienten, des Kindes fixiert, sondern auf die höheren Mehreinnahmen durch die Behandlung von Privatpatienten. Da bin ich doch glatt dafür, die privaten Krankenversicherungen abzuschaffen. 

#2019-36 IS-Kämpfer zurück nach Deutschland?

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Außenminister Maas in Brüssel: "Solange wir nicht über ausreichende Informationen verfügen, wer überhaupt deutscher Staatsbürger ist, aber auch was ihm zur Last gelegt wird in Syrien ..." Also: deutsche IS-Kämpfer und Familien müssen zuerst den deutschen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, damit sie nachweisen können, dass sie deutsche Staatsangehörige sind (geht auch auf dem Postweg). Wird der von den Behörden verweigert, verbleibt der behauptete Deutsche in Syrien.

 

Hier gibt die willkürliche Verweigerung der Ausstellung von Sta-Ausweisen durch Behörden wie das Landratsamt Rems-Murr-Kreis wenigstens mal Sinn. Wenn dann noch die Regierung behauptet, die vorgelegten Personalausweise und Reisepässe sind Fälschungen, ist doch alles paletti. Der deutsche IS-Kämpfer und seine Familie verbleiben dauerhaft in Syrien. Viel Spaß - und wir ersparen uns Ermittlungen, Haftbefehle und Zurückführung direkt in den Knast - und Sozialhilfe. 

#2019-35 Petition i. S. GVP, Ergänzender Vortrag zum BT

Ergänzung zu blog #2018-265 Petition i. S. Geschäftsverteilungspläne der Gerichte. 

 

Die Zeichnungsfrist ist beendet. Um zu verhindern, dass der Petitionsausschuss die mit der Petition verfolgte Problematik nicht erkennt, wurde ergänzend vorgetragen. Es wird durch Anlagen belegt, dass Richterpräsidien vorsätzlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Richter auf Probe ignorieren. Abhelfen kann damit nur noch der Bundestag. Selber lesen mach schlau. Vortrag inkl. Anlagen aufrufen. 

#2019-34 Bundestag muss Schadenersatz leisten, wenn ...

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Dieses Schlagwort wäre die Folge wenn die Petition i. S. Verkündung von Gesetzen erfolgreich ist. Dann müsste der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan gemäß Art. 34 GG dafür haften, wenn die immunen Abgeordneten nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Recht beschließen, dieses anschließend in Kraft setzen und es von der rechtsprechenden Gewalt angewandt wird.

 

Denn trotz Rechtskraft des Urteils etc. wäre nachfolgend der Weg zur Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Gesetzgeber frei, wenn im Urteil GG-widriges Recht angewandt worden ist. Zur Erläuterung Seite Null Haftung für GG-widriges Recht

#2019-33 Bundestag soll Gesetze selber in Kraft setzen

Bild: slideplayer.org
Bild: slideplayer.org

Bezug auf blog #2018-221: Durch das Verfahren, wie Gesetze beschlossen und durch Verkündung in Kraft gesetzt werden, resultiert, dass der Bürger niemanden greifen kann, der dafür haftet, dass ein nicht grundgesetzkonformes Recht als gültiges Recht installiert wurde. Er kann derzeit nur versuchen, nicht grundgesetzkonformes Recht als solches feststellen zu lassen. 

 

Die Haftungsfrage zu klären setzt voraus, dass der Gesetzgeber künftig die Gesetze, die er beschließt, auch selber verkündet. Erst dann kann der Bürger auch den zur Rechenschaft ziehen, der für die Installation grundgesetzwidrigen Rechts verantwortlich ist: das Verfassungsorgan Bundestag. Zu dieser in der Petition aufgeworfenen Frage wird vom Petitionsausschuss zur Sach- und Rechtslage ermittelt. Mehr auf Seite Null Haftung für GG-widriges Recht.

#2019-32 BT prüft Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

Bildausschnitt: freie-presse.net
Bildausschnitt: freie-presse.net

Meine Einrede gegen die vom unlegitimiert agierenden Ausschussdienst des Petitionsausschusses in Sachen meiner Petition zum Staatsangehörigkeitsausweis regt offenbar zum Nachdenken an. Mit Schreiben vom 16.01.2019 wurde mitgeteilt, dass weiter geprüft wird. . 

 

Beanstandet wurde, dass der Ausschussdienst sich nur die gegebene Rechtsprechung zu eigen gemacht, aber nicht geprüft hat, ob diese "Rechtsprechung" mit § 30 StaG zu vereinbaren ist. Jetzt wird die Diskrepanz von Rechtsprechung zu Gesetzgebung anscheinend geprüft. Zum Sachverhalt mehr auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

#2019-31 BT-Ausschussdienst tarnt, täuscht, lügt und betrügt

Jedenfalls bei der Stellungnahme zur Petition, mit der moniert wird, dass der Staat bereits verjährte Forderungen wieder neu aufleben lassen kann, indem er die Forderung einfach neu geltend macht. 

 

Ohne Verlaub, was der Ausschussdienst hier zum Besten gegeben hat, ist völlig haltlos. Vor allem hat dort ganz offensichtlich niemand auch nur die geringste  Ahnung von den Grundlagen, auf denen die Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 in den Bundesländern tätig sind. Mehr auf Seite Petition i. S. GKG und GvKostGStellungnahme des BT und meine Antwort sind teils angezeigt, zum download angeboten. 

#2019-30 § 3 Rechtspflegergesetz ist grundgesetzwidrig

Bild: wirtschaftslexikongabler.de
Bild: wirtschaftslexikongabler.de

Grundgesetzwidriger Einsatz von Rechtspflegern. Bereits im Jahr 2000 hat das Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 321/96 entschieden, dass Rechtspflegern keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte zur Erledigung zugewiesen werden dürfen. Der Gesetzgeber verweigert seit nunmehr 19 Jahren die gebotene Korrektur des Rechtspflegergesetzes. So betreiben Rechtspfleger grundgesetzwidrig z. B. Insolvenzverfahren. Mehr auf Seite Petition i. S. Rechtspflegergesetz und auf Seite Rechtspflegergesetz

 

Die Petition ist bis 27.02.2019 in der Mitzeichnungsfrist. Link. Wer Gläubiger in einem Insolvenzverfahren ist, sollte der Petition beitreten. Wer wissen will, in welchen Bereichen der Rechtspfleger seit 2000 grundgesetzwidrig tätig ist, hier der Link. zum Gesetz

#2019-29 Die Medien halten das Volk dumm

Bild: volksbegehren-artenvielfalt.de
Bild: volksbegehren-artenvielfalt.de

Wenn es um Artenschutz geht, dann sind die Medien Feuer und Flamme, dann wird darüber berichtet bis zum Abwinken. So beim bayrischen Volksbegehren "Rettet die Bienen". 

 

Wenn es aber um eklatante Rechtsverletzungen durch den Staat, durch Richter geht, namentlich Bundesverfassungsrichter, dann verweigern die Medien die qualifizierte Berichterstattung. Gilt auch für Petitionen von allgemeinem Interesse oder die Weigerung des Landtags von Baden-Württemberg, einen Volksantrag in gesetzlich vorgeschriebener Form im Staatsanzeiger zu publizieren. Regt sich ein Medien darüber auf?

 

Merke: Das Volk wird manipuliert. Auch und besonders von den Medien. 

#2019-28 Einkommen bestimmt Höhe der Missbrauchsgebühr

Wie absolut willkürlich von den Bundesverfassungsrichtern die nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Missbrauchsgebühr verhängt wird, wird am Beispiel BVerfGE 1 BvR 2302/16 deutlich: Sie wurde "unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Einkommensverhältnisse von Beschwerdeführerin und ihrer Bevollmächtigten" festgesetzt. 500 EUR pro Kopf. Wäre der Geringverdiener mit 100 EUR davongekommen? 

 

Diesem willkürlichen Handeln der Bundesverfassungsrichter kommt man mit Rechtsmittel nicht bei: Es gibt keines. Deshalb meine Petition i. S. Missbrauchsgebühr zum Deutschen Bundestag. Mitzeichnungsfrist endet am 27.02.2019.

 

#2019-27 Petition i. S. Missbrauchsgebühr der BVerfG-Richter

Der In blog #2019-26 angegebene Link zur Petition i. S. Missbrauchsgebühr der BVerfG-Richter war fehlerhaft. Nun der richtige Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.nc.html

 

#2019-26 Petition in S. Missbrauchsgebühr in der Zeichnung

Die Petition, mit der bewirkt werden soll, dass gegen die von den Bundesverfassungsrichtern auferlegte Missbrauchsgebühr ein Rechtsweg installiert wird, auf dem man Berechtigung und Höhe überprüfen lassen kann, ist vom Bundestag freigeschaltet: 

 

Ihre Petition können Sie unter folgender URL aufrufen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.html

Hier besteht die Möglichkeit, den Bundesverfassungsrichtern mal eins auf die Mütze zu geben, ihnen zu zeigen, dass ihr Handeln verfassungswidrig ist. Also: mitzeichnen. Richtiger Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.nc.html

#2019-25 Kopien der GVP müssen ausgereicht werden

Bild: ag-krefeld.nrw.de
Bild: ag-krefeld.nrw.de

Zwei Entscheidungen die belegen, dass die Gerichte nicht berechtigt sind, nur Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne, egal ob die gerichtlichen oder die der Kammern und Senate, zu gewähren. Sie sind vielmehr verpflichtet, die GVP in Kopie auszureichen, auch die Zusendung per E-Mail ist erlaubt. 

 

Hierzu OLG Hamm 1 Vas 20/79 vom 06.09.1979 und OLG Düsseldorf I-3 Va 15/18 vom 29.11.2018. 

 

Mehr auf Seite Einsicht in GVP erzwingen. 

 

#2019-24 Staatanwaltschaft deckt Richter grundsätzlich

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

Die Erste Staatsanwältin Krauth von der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat meinem Strafantrag gegen meinen nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel "keine Folge gegeben", weil es der Staatsanwaltschaft "grundsätzlich verwehrt ist, gerichtliche Entscheidungen auf ihre sei, auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen." 

 

Wer es glaubt wird selig, wer es nicht glaubt, legt Rechtsmittel ein. Denn wenn dem so wäre, hätte es vor Jahren das Verfahren gegen den Hamburger Richter Ronald Barnabas Schill wegen Rechtsbeugung nicht geben dürfen. Mehr

#2019-23 Populistische AbgeordnetenDemo für den Diesel

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Parlamentarier verschiedener Parteien, darunter FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, wollen am Samstag an einer Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote teilnehmen. Reiner Populismus, soweit es um Abgeordnete des Landtags von BW geht. Die sollten erst mal den eigenen Saustall ausmisten: Meinem im November 2016 eingereichten Volksantrag verweigern die Abgeordneten seither die vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger in der vom Gesetz vorgegebenen Fassung,.bloß weil ihnen der Inhalt des Volksantrages nicht passt.

 

Merke: Vorn herum mimen sie den Volksvertreter, und hinten rum treten sie das Volk, die Bürger, beugen das selbst installierte Volksabstimmungsgesetz.  Leute lasst euch nicht einlullen, von solch scheinheiligen Typen. Das einzige auf was deren Engagement abzielt, ist das Ergebnis bei der nächsten Wahl. Ansonsten sind wir Bürger für die Parlamentarierer eine vollkommen unbeachtliche Menge. 

 

#2019-22 Letzte Rettung: der Gesetzgeber

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Dass die Gerichte alles daran setzen, um zu verhindern, dass der Bürger sein Recht auf den gesetzlichen Richter durchsetzen kann, ist bereits in blog #2019-20 thematisiert. Aber ist auch bekannt, dass nur noch der Gesetzgeber durch die Korrektur einfachgesetzlicher Regelungen helfen kann, dass der Bürger jemals noch vor einem Richter steht, der wirklich ein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist?

 

Das hängt mit der Petition i. S. GVP zusammen. Mehr auf Seite Die Meineidrichterschaft zum Abschnitt Die einzige Hoffnung am unteren Ende der Seite scrollen

#2019-21 Ist die Publikation von GVP strafbar?

Bild: vgstuttgart.de
Bild: vgstuttgart.de

Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte liegen gem. § 21e Abs. 9 GVG zur Einsicht von Jedermann auf.

 

Was passiert aber, wenn ein Jedermann Kopien der GVP ausgehändigt bekommt, und sich erdreistet. diese auch noch zu publizieren? Der Präsident des VG Stuttgart jedenfalls behält sich für diesen Fall rechtliche Schritte vor.  

 

Da bekommt man doch das Hosenflattern, oder? Mehr 

#2019-20 Gesetzlicher Richter ist in weiter Ferne

Bild: dgbrechtsschutz.de
Bild: dgbrechtsschutz.de

Richtiger: Auf Jahrzehnte hinweg wird es keinem Jedermann in Deutschland möglich sein, sich das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten. 

 

Wie die Richter an der gebotenen Prüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vorsätzlich und systematisch vorbeiagieren, das wird anhand von ein paar Belegen dokumentiert. Mitbeteiligt die Bundesverfassungsrichter, die nicht einmal ihre eigene Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter schützen. 

 

Mehr auf Seite Die Meineidrichterschaft. 

#2019-19 BVerfG-Rechtsprechung? Egal!!!

Im GVP 2019 des AG Waiblingen wurde von den Mitgliedern des Richterpräsidiums in der Besetzung Kirbach, Kärcher, Luippold (gesetzwidrig zum achten Mal hintereinander dabei), Puschina und Schneider zum wiederholten Mal die Rechtsprechung des BVerfG, gelistet u. a. auf Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung, zum Einsatz von Richtern auf Probe ignoriert. So wurden die Richter auf Probe Schubert, Marte, Rühl und Dautel grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt

 

Deutschland ein Rechtsstaat? Nur wenn die Richterschaft das Grundgesetz und die BVerfG-Rechtsprechung anerkennt. Dies ist nicht der Fall. Jedenfalls nicht am AG Waiblingen. 

#2019-18 "Gelbwesten" bewerben sich um EU-Mandate

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

Frankreich ist Demokratie, Deutschland tut nur so. Die "Gelbwesten" in Frankreich bewerben sich um EU-Mandate, in Deutschland ist der keiner Partei angehörende Bürger durch das deutsche Europawahlrecht von der Bewerbung um ein Mandat ausgeschlossen: Die Parteien wollen unter sich sein. Mehr zum Thema auf Europawahlgesetz

 

In Verfolgung der Verhinderung der Zielsetzung, dass sich auch der Jedermann um ein EU-Mandat bewerben kann, wird vom BT seit 10.10. 2018 meine Petition i. S. Europawahlgesetz nicht bearbeitet. Ist doch klar warum: Im Mai sind Europawahlen. Den Bürger braucht man dabei nur als Wähler, nicht als Konkurrent um ein Mandat.

#2019-17 Wissenschaftlerstreit um Feinstaub und Stickoxide

Bild: radioeins.de
Bild: radioeins.de

Nicht der Streit unter Wissenschaftlern ist von Interesse, sondern wie die Bundesregierung damit umgeht. Sie verteidigt die Grenzwerte, weigert sich aber seit Jahren, die Automobilindustrie zur Einhaltung eben dieser Grenzwerte zu verpflichten. 

 

Die Folge: Die Gerichte sanktionieren Städte und Kfz-Halter, und der Dumme dabei ist der Bürger, dessen Diesel örtlich zwangsweise stillgelegt wird. Schadenersatz, Rückgabe des Fahrzeugs? Denkste! Abhilfe könnte die Petition i. S. Dieselaffäre bringen. Aber nur wenn die BT-Abgeordneten dies wollen.  

#2019-16 Gebietskörperschaften

Bild: wikipedia.org
Bild: wikipedia.org

Gebietskörperschaften sind z. B. Bund, Länder, Kommunen, die auf ihrem Gebiet regeln, wie Bürger und Unternehmen berechtigt bzw. verpflichtet werden.  Die Körperschaften sind dem Recht verpflichtet, das sie selber kreiert haben. Kontrolliert wird dieses Recht von Organen der Willensbildung und Mitbestimmung, z. B. dem Bundestag. 

 

Da die Abgeordneten zwar vom Volk gewählt werden, aber nur die Willensbildung akzeptieren, die ihnen ihre Parteispitze vorgibt, findet Mitbestimmung des Volkes bei der Gesetzgebung faktisch nicht statt. 

Mehr auf Seite Gebietskörperschaften

#2019-15 Nachschlag i. S. sadistische BVerfG-Richter

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Wie pervers die Verweigerungshaltung der Bundesverfassungsrichter ist, die Rechte der Bürger wirksam zu schützen, wird in einem Interview - es geht um Hartz IV - mit dem Vorstand einer Sozialeinrichtrung deutlich.

 

Schande über dieses Richterpack in Karlsruhe.

#2019-14 Allgemeine Geschäftsbedingungen der BRD

Bild: impulse.de
Bild: impulse.de

Die Bahn, jedes Busunternehmen etc.pp. haben Allgemeine Geschäftsbedingungen, die man anerkannt, wenn man ein Ticket löst und das zur Nutzung angebotene Fahrzeuge besteigt.

 

Sind Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Handlungen von Behörden und Entscheidungen von Staatsdienern, Richtern etc. pp nicht auch in der Summe   Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD, die als Rechtsordnung bezeichnet wird und die regelt, wie der Bürger vom Staat "befördert" wird? Der Aspekt wird mit erstaunlichen Erkenntnissen und Beweisen beleuchtet auf Seite Allg. BRD-Geschäftsbedingungen

 

 

#2019-13 Sind Bundesverfassungsrichter Sadisten?

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Warum man zu dieser Meinung kommt? Ganz einfach: Aktuell plustern sich die Richter dort auf, weil die Frage der Vereinbarkeit von Kürzungen von Hartz-IV mit dem Grundgesetz zu entscheiden ist. 

 

Die gleichen Richter lassen es dabei seit Jahren vorsätzlich zu, dass der Staat Hartz-IV-Empfänger beim geringsten Verstoß gegen Auflagen gnadenlos sanktioniert. Sie verweigern den Bürgern insgesamt den bei Verletzungen der Rechte gebotenen Rechtsschutz, lehnen sich zurück und lassen den Bürgern strampeln und Flaschen sammeln, damit er wenigstens halbwegs über die Runde kommt. .Mehr. 

#2019-12 Ohne Unterschrift ist ein Urteil nichtig

Bild: justiz.bayern.de
Bild: justiz.bayern.de

Das OLG München hat entschieden, dass ein Urteil, welches vom Richter nicht unterzeichnet ist, nichtig ist. Die Rechtssache ist erneut zu verhandeln. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob die ausgereichte und beglaubigte Mehrfertigung des Urteils vom Richter unterzeichnet ist, sondern das in der Gerichtsakte befindliche Original des UrteilsMehr. 

#2019-11 Antrag auf Einsicht in die GVP

Bild: stimme.de
Bild: stimme.de

Wie bereits per blog #2019-5 vorgestellt, wurde mir von der 13. Kammer des VG Stuttgart im Verfahren 13 K 9347/16 das Recht auf Einsicht in die gerichtlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne verweigert. Seite 13 K 9347/16 (3) Zeitler Kern Vollrath.

 

Da ich ein absolutes Recht auf Einsicht in die GVP habe, und der zuständige Richter nur dann ein gesetzlicher Richter gemäß. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist, wenn die GVP grundgesetzkonform sind, ist Richter auf Probe Vollrath als gegebener nicht gesetzlicher Richter gehalten, mir am 05.02.2019 Einsicht in alle GVP der Jahre 2016 bis 2019 zu gewähren. Ob er es tun wird?

 

#2018-10 Antrag, Richterin Pelka als Zeugin zu laden

Bild: stimme.de
Bild: stimme.de

Im Verfahren 13 K 9347/16 (siehe blog #2019-6) wurde von der ehemaligen Vorsitzenden Richterin Pelka das Passivrubrum geändert. Warum, darüber gibt es keine Erkenntnisse. Richterin Pelka hat die Änderung alleine im stillen Kämmerlein entschieden. 

 

Von Bedeutung für das Verfahren ist aber, ob die Beklagte auch die richtige Beklagte ist. Also ist es geboten, dass Richterin Pelka Auskunft darüber erteilt, warum sie das Passivrubrum geändert hat. Herzu wurde die Ladung der Richtern Pelka als Zeugin für den 05.02.2019 beantragt. Info dazu auf Seite Klage gg. Land BW (bis zum Ende scrollen) 

#2019-9 Tod einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Befangenheitsantrag gegen Richter des Sozialgerichts Stgt am 17.09.2017, weil er ein Verfahren seit 2013 nicht voranbringt. Am 17.10.2018 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den für den Antrag "zuständigen" Richter, weil der Antrag nach 13 Monaten noch immer nicht beschieden ist. 

 

Die Beschwerde wurde ganz elegant beerdigt: Es wurde ein Richter ausgeguckt, der für die Bescheidung des Antrags nicht zuständig war, und schwupps wurde die Beschwerde verworfen, weil der sich ja nichts zuschulden hat kommen lassen. Der tatsächlich zuständige Richter wurde im Bescheid genannt, blieb aber unbehelligt. 

 

Wer war der Trickser, der Täter? Der Präsident des Sozialgerichts Stuttgart.  Seite 16 KR 229/13 (1) Endriß.

#2019-8 Landtagsfraktionen von BW informiert

Über die Meinung des Ministerialrat Drißner, dass die Vertretungsmacht der Landtagsverwaltung für das Verfassungsorgan Landtag von BW aus "Verfassungsgewohnheitsrecht" und "Grundsätzen der Rechtsauslegung" gründet, wurden alle Fraktionen des Landtags von BW in Kenntnis gesetzt. 

 

Entweder sie verweigern Ministerialrat Drißner die Gefolgschaft, oder sie sollten sich vom Acker machen. Denn wenn diese die Meinung akzeptieren, gibt das Verfassungsorgan Landtag von BW das Recht auf, selber zu entscheiden, ob und ggf. durch wen es sich im Falle eines Falles rechtsgeschäftlich vertreten lassen will. Mehr auf Seite 13 K 9347/16 (4) Landtag.  

#2019-7 Richter sind Täter, so am VG Stuttgart

Als Folge der unlegitimierten Zurückweisung meines Befangenheitsantrags gegen Richtern Pelka (blog #2019-6) wurde ein Befangenheitsantrag gegen die an der unlegitimierten Zurückweisung beteiligten drei Richter erhoben. 

 

Was passierte? Natürlich wurde dieser Befangenheitsantrag wieder von diesen drei Richtern zurückgewiesen, obwohl sie nicht befugt waren, hierüber zu entscheiden. 

 

Fazit: Richter sind Täter. Mehr zum Sachverhalt auf Seite 13 K 9347/16 (2) Pelka Kern Thomann.

#2019-6 Änderung Passivrubrum durch Richterin Pelka

Die Klage hat ihren Ausgang in der Weigerung der Landtagsverwaltung, meinen am 25.11.2016 eingereichten Volksantrag gemäß § 43 VAbstG in der damaligen Fassung in der Gesamtheit im Staatsanzeiger zu publizieren. Es sollte nur das Inhaltsverzeichnis publiziert werden. Daraus entstand die Frage, über welche Rechte verfügt die Landtagsverwaltung in Bezug auf die Vertretung des Verfassungsorgans Landtag von BW. Die Folge war die Klage 13 K 9347//16, in der diese Frage geklärt werden soll.

 

Richterin Pelka änderte das Passivrubrum der Klage willkürlich. Diese Handlung bewirkte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin, der von ihrer Kammer in der Besetzung Pelka, Kern und Thomann ohne zuständig zu sein abgelehnt wurde. Beleg für das rechtswidrige Verhalten der Richter auf Seite 13 K 9347/16 (1) Pelka.

#2019-5 Richter auf Probe Vollrath ist Einzelrichter

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Besetzung Richter Zeitler, Kern und Vollrath wollten das Verfahren auf den Einzelrichter übertragen, und haben zur Stellungnahme aufgefordert. Ich habe zu diesem Zweck Einsicht in die richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne eingefordert und Frist eingesetzt. Mit Ablauf der Frist wurde das Verfahren ohne mir rechtliches Gehör gewährt zu haben, auf den Einzelrichter übertragen, so dass kein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Einsicht in die GVP eingelegt werden konnte.

 

Wer ist nun zuständig? Der nicht gesetzliche Richter auf Probe Vollrath. Die drei Richter haben also vorsätzlich Artikel 97 Abs. 2 GG und mein Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG gebeugt. Mindestens dann, wenn Richter auf Probe Vollrath am 05.02.2019 die Verhandlung leitet. Mehr auf Seite 13 K 9347/13 (3) Zeitler Kern Vollrath

#2019-4 mündliche Verhandlung am 05.02.2019

Am 05.02.2019 um 9.30 Uhr findet am Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit mit dem Land Baden-Württemberg über die Frage statt, kann die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg  rechtsgeschäftlich vertreten, ohne dass sie vom Verfassungsorgan, also den Abgeordneten, dazu ermächtigt ist? Diese Frage wird verhandelt werden. 

 

Die Landtagsverwaltung leitet ihr Vertretungsrecht für das Verfassungsorgan Landtag aus Verfassungsgewohnheitsrecht und die Grundsätze der Rechtsauslegung" ab. Hört sich abenteuerlich an, und ist es wohl auch, denn wenn dies richtig ist, dann ist jeder neue Landtag nur insoweit berechtigt sich selber zu vertreten, soweit die Landtagsverwaltung für sich keine Vertretungsrecht aus "Verfassungsgewohnheitsrecht" reklamiert. Mehr auf Seite Klage gg. Land BW

#2019-3 Ankündigung: Jetzt geht es an das "Eingemachte"

Bild: netzfrauen.org
Bild: netzfrauen.org

Wer kennt dieses Bild nicht, publiziert auch von der Seite Netzfrauen. Es ist Symbol für eine rücksichtslose, brutale, korrupte und vorsätzlich die Rechte der Bürger beugende Staatsgewalt, die weder vor körperlichen Verletzungen und schon gar nicht nicht vor Verletzungen der Rechte der Bürger zurückschreckt. 

 

Die Ausarbeitung der Grundlagen für meine Behauptung, dass Deutschland kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat und Verbrecherstaat ist, ist weitestgehend abgeschlossen.Soweit die Theorie. 

 

Jetzt kommt die Kür, nämlich in den Menuepukten 12.0 bis 12.13 die Belege dafür zu erbringen, dass und wie die Rechte der Bürger von den Staatsdienern systematisch gebeugt werden. Die Folge: Das Grundgesetz ist faktisch zu einer völlig bedeutungslosen Norm verkommen worden.  Aber jetzt bitte nicht innerhalb der Menuepunkte.rumserven, alles in Menuepkt. 12.10 ff. ist im Umbruch. Aber der nächste blog kommt bestimmt mit mehr Infos. 

#2019-2 Die Täter. Heute: der Richter

Bild: freeimages.com
Bild: freeimages.com

Jeder Richter ist zuerst einmal ein Täter, denn faktisch gibt es als Folge grundsätzlich nicht grundgesetzkonformer richterlicher Geschäftsverteilungspläne keinen Richter, der für sich zu Recht in Anspruch nehmen kann: Ich bin ein gesetzlicher Richter.gemäß Artikel 101 GG. Bereits der Richter, der dies behauptet, ist ein Täter, weil er wissentlich die Unwahrheit behauptet, und sich selber als für Sachentscheidungen legitimiert darstellt, obwohl er als nicht gesetzlicher Richter nicht dazu berufen ist. 

 

Würde heute ein Richter einen GVP als nicht grundgesetzkonform bewerten, würde er als Richter aussortiert, aber es würde auch die gesamte Rechtssprechung zusammenbrechen. Denn wenn ein GVP als nicht GG-konform festgestellt ist, betrifft dies auch alle GVP der Vorjahre. Für die Rechtsprechung eine Katastrophe. Deshalb beugen Richter lieber die Rechte der Bürger, als die Unvereinbarkeit der Grundlagen ihres Handelns mit dem Grundgesetz zu beanstanden. Deshalb: Richter sind Täter. Mehr

#2019-1 Doppelmoral ist eine Frage des Charakters

Bild: wikipedia.org
Bild: wikipedia.org

So geht Doppelmoral: Führungskräfte der Grünen sind keine moralische Instanz, erst recht nicht, wenn es darum geht, Position zu angenommenen oder behaupteten Verfehlungen Dritter abzusondern. Wird Steuerhinterziehung von eigenen Leuten begangen, ist dies nicht weiter schlimm, wenn der Täter sich "anständig" verhalten und sich gegrämt hat. Geht es um Dritte, wird verbal zugeschlagen. 

 

Den Grünen mangelt es deshalb an der moralischen Kompetenz, wenn sie sich, wie im Fall der Spendenaffäre der AfD, zu Wort melden. Mehr Auf Seite Doppelmoral der Grünen

#2018-275 Prost Neujahr

Bild: wunderweib.de
Bild: wunderweib.de

 

 

Ich wünsche allen Besuchern meiner website ein Gutes Neues Jahr, privates Glück und Zufriedenheit, viel Gesundheit, beruflichen Erfolg und was man sich sonst noch alles wünscht. 

 

Prost Neujahr

Hans-Joachim Zimmer

#2018-274 Petitionen sind völlig nutzloser Zeitvertreib

Die Bundesverfassungsrichter haben es vorgemacht, und per Geschäftsordnung ihrer Verwaltung das Recht zugeschoben, Verfassungsbeschwerden zu prüfen und zu bescheiden. Die Mitglieder im Petitionsausschuss  haben diese Vorlage aufgenommen, und ihrerseits die Bundestagsverwaltung legitimiert, Petitionen zu prüfen und zu bescheiden. Das Ergebnis der Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss  ist, dass Petitionen als ein völlig nutzloser Zeitvertreib für die Bürger zu bewerten sind. Wie Verfassungsbeschwerden auch. Man kann dies auch als Betrug am Volk bezeichnen. 

 

Mehr auf Seite Gesetzwidriges Petitionsverfahren.

#2018-273 Bundestag unterdrückt Petition

In Sachen der am 05.10.2018 zum Deutschen Bundestag eingereichten Petition (blog #2018-198), dass die heute noch gegebene Verwendung der Namen "Deutsches Reich" und "Reichstag" in der Gesetzgebung beendet werden soll, wurde der Eingang der Petition bis heute nicht bestätigt. 

 

Es ist zu unterstellen, dass die Petition unterschlagen werden soll. Ist zwar nicht mit Artikel 17 GG zu vereinbaren, aber wenn der Gesetzgeber nicht will, dann will er halt nicht. Offenbar ist die Petition Deutsches Reich vs. BRD heikel. 

#2018-272 Petitionsausschuss linkt die Petenten

Bild:  wertewandelblog.de
Bild: wertewandelblog.de

Auch die Fahne schützt nicht vor Rechtsverletzungen durch Bundestagsabgeordnete. Bei Petitionen wird der Bürger systematisch um das Recht betrogen, dass die Petition von den Mitgliedern des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen, beraten und beschieden wird. Tatsächlich werden Petitionen gesetzwidrig von der Bundestagsverwaltung bearbeitet und entschieden, ob diese Erfolg haben werden. 

 

Wenn nicht: Tschüss - sagt die Bundestagsverwaltung, nicht die zuständigen Bundestagsabgeordneten. Merke: der Bürger wird auch bei Petitionen nur verarscht. Mehr auf Petition i. S. Petitionsausschussdienst.

#2018-271 Ewiggestriger Bundestag?

Nachtrag zu blog #2018-169: Nicht nur die Verfahrensgrundsätze für die Bearbeitung von Petitionen sind noch von der vergangenen Legislaturperiode, auch der Hüter der Website des Bundestages selber hat noch nicht gemerkt, dass wir uns seit einigen Monaten in der 19. Wahlperiode befinden: Er lebt immer noch in der 18. Wahlperiode.

 

Link zur Bundestags-Website. 

#2018-270 Petition i. S. BVerfG-Missbrauchsgebühr

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei mehreren hundert nahezu gleichlautenden Verfassungsbeschwerden mag berechtigt erscheinen, aber auch in diesem Fall ist es geboten, dass der Gesetzgeber einen Katalog installiert, wann ein Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, und wann ein gegebener Missbrauch mit welcher Gebühr belegt wird.  

 

Derzeit können die Bundesverfassungsrichter vollkommen willkürlich selber entscheiden, ob sie eine Gebühr auferlegen, und wie hoch diese ist. Mit dem behaupteten Charakter Deutschlands als Rechtsstaat ist dies nicht zu vereinbaren. Was also zu installieren ist, ist nicht nur der Katalog, sondern auch der Rechtsweg und das Rechtsmittel, mit dem der Bürger die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit einer vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Gebühr durch ein Gericht überprüfen lassen kann. Mehr. 

#2018-269 Verfahrensgrundsätze BT-Petitionsausschuss

Dies ist die aktuelle Bekanntgabe der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses. Wenn dies richtig publiziert ist, fehlt es dem aktuellen Petitionsausschuss an einer qualifizierten Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Petitionen. Denn: Für die aktuell laufende 19. Wahlperiode sind die Verfahrensgrundsätze nicht durch Beschluss übernommen worden. Jedenfalls ist nichts angezeigt. 

 

Wenn das richtig sein sollte, wäre dies eine Blamage für den Deutschen Bundestag und dessen Präsidium. 

#2018-268 Grundgesetzwidriges Rechtspflegergesetz

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Durch § 3 RPflG werden seit dem 01.01.1999 grundgesetzwidrig unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte auf den Rechtspfleger übertragen. So zum Beispiel Insolvenzverfahren. 

 

Das heißt, dass in jedem Verfahren, in dem der Rechtspfleger auf der Grundlage von ihm per § 3 RPflG übertragenen Rechtsgeschäften tätig wird, das Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter vorsätzlich verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 18.01.2000 entschieden: "Ihnen (Anm. den Rechspflegern) dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG dem Richter vorbehalten sind."

 

Interessiert dies den Gesetzgeber? Keine Spur. Deshalb nun die Petition. Vielleicht kann sie beim Gesetzgeber ein Umdenken und wenigstens partiell die Anerkennung des Grundgesetzes als oberste Rechtsnorm bewirken. Zur Petition

#2018-267 Gerichtskosten verjähren nicht

Gerichtskosten als auch die Kosten des Gerichtsvollziehers unterliegen faktisch keiner Verjährung. Ist diese eingetreten, wird die Forderung erneut geltend gemacht, und die Verjährung beginnt erneut zulaufen. Ggf. 1000 Jahre lang. 

 

In der Online-Petition 89334 ist beantragt, die §§ 5 GKG und 8 GvKostG so zu ändern, dass auch für Gerichtskosten und die Kosten des GV Verjährung eintreten kann, so wie sie auch beim Handwerker, dem Unternehmer etc. eintritt, wenn er seine Forderung nicht vor Eintritt der Verjährung wirksam reklamiert. Mehr.  

#2018-266 BT nimmt Stellung zu Petition i. S. GG-konformes Recht

Bild: musiker-online.com
Bild: musiker-online.com

Zu meiner Aufforderung, zu beschließen, dass jedes Gesetz mit dem Passus ausgestattet sein soll, dass es grundgesetzkonform ist, hat der Petitionsausschuss Stellung genommen. 

 

Er verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht berufen ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen abschließend zu prüfen. Blöd ist nur, dass diese Verpflichtung genau ein Jahr nach Rechtskraft des Gesetzes endet. Danach wird von Karlsruhe nichts mehr geprüft. Mehr dazu auf Seite Täter Bundestag und Bundesrat und/oder § 93 Abs. 3 BVerfGG

 

Zur Einlassung des Ausschusses (runterscrollen).

#2018-265 Petiton i. S. GVP der Gerichte veröffentlicht

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Bundestag teilt mit: Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Gerichtsverfassung - Ausgestaltung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte mit der ID 84724 veröffentlicht. Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden.

Zum Petitions-Forum geht es hier lang. Ich bitte um Unterstützung.

 

Mehr Infos zur Petition auf Seite Petition. i. S. GVP mit weiteren Links. 

#2018-264 Der transparente Bürger

Bild: schaer-info.de
Bild: schaer-info.de

Zitat"Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine rechtsfähige Verwaltungseinheit, mit einer mitgliedschaftlich  verfassten Organisation, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt."

 

Wenn man z. B. seine Krankenkasse wechselt, hat man in der alten und in der neuen die gleiche Mitgliedsnummer. Zu unterstellen ist damit, dass der Bürger innerhalb der Körperschaft des öffentlichen Rechts (KödR) Bundesrepublik eine Personalnummer hat, über die jede KödR (Bild) die personenbezogenen Daten des jeweiligen Bürgers aufrufen kann - und zwar möglicherweise uneingeschränkt 

 

Damit ist zu unterstellen, dass der Bürger gläsern ist und bei der Staatsgewalt ein Dossier über jeden Bürger existiert. Prüft das mal, bitte. 

#2018-263 Frohe Weihnachten

 

 

 

 

Allen Besuchern inkl. Staatsdienern und Abgeordneten von www.unrechtstaat-brd.de und www.volk-an-die-macht.de meine besten Wünsche und Grüße zum Weihnachtsfest. 

 

Lieben Gruß Hans-Joachim Zimmer

#2018-262 Linke: Demos wie in Frankreich auch hier möglich

Na bitte, ich bin mit meiner Meinung - blog #2018-247 - nicht alleine. Auch die Linke ist dafür, so der auszugsweise zitierte Bericht in den Stuttgarter Nachrichten vom 17.12.2018.

 

Das grundsätzliche Problem vor der Durchführung von Protesten ist, dass die Bürger erst mal was "im Kopf" haben müssen, bevor es "vom Kopf in die Füße geht". Wo aber kein Gespür für Recht, für Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit vorhanden ist, da wird auch nicht aufbegehrt, wird nicht mit Füßen abgestimmt werden. 

 

Schade, dass dem so ist. 

#2018-261 Kein Anspruch auf Staatsangehörigkeitsausweis

Die Tarfibeschäftigte Stieler hat für den Petitionsausschuss entschieden, dass meine  Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis keinen Erfolg haben wird: Man kann sich ja durch Personalausweis und/oder Reisepaß und Geburtsurkunde ausweisen.  

 

Die Ausführungen der Tarifbeschäftigten Stieler bestätigen, dass in Deutschland nicht der Text des Gesetzes gilt, sondern das Richterrecht, nämlich das, was Richter in ihren Entscheidungen absondern - und ggf. dadurch den im Gesetz zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers verändern. Dieses Richterrecht nutzt dann die KödR Deutschland, um die Rechte der Bürger zu reduzieren. Mehr über die Antwort des BT: Link, zum Ende der Seite scrollen (Antwort Petitionsausschuss).

#2018-260 Bundesrat lehnt Grundgesetzänderung ab

Bild: rundschau-online.de
Bild: rundschau-online.de

Am Freitag wurde das vom Bundestag beschlossene Digitalpakt-Gesetz, welches eine Änderung des Grundgesetzes enthält, vom Bundesrat an der Vermittlungsausschuss verwiesen.. 

 

Grundsätzliche Frage dazu: Darf der Bundesrat darüber bestimmen, ob das Grundgesetz geändert werden soll? Gemäß Grundgesetz ja - aber ist dies mit dem Charakter der BRD als Demokratie und Rechtsstaat zu vereinbaren? Richtig wäre, wenn im Bundesrat nicht die Landesregierungen, sondern die Landesgesetzgeber vertreten wären. Gegebener Fakt ist so, dass die Regierungen in Bund und Ländern darüber entscheiden, ob das Grundgesetz geändert wird - oder auch nicht. Mehr

#2018-259 So wird Demokratie ad absurdum geführt

Bild: fr.de
Bild: fr.de

Erneut weigerten sich die Mitglieder der etablierten Parteien in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise der Wahl eines Abgeordneten der AfD als Bundestagsvizepräsident, im Fall der Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel, zuzustimmen. 

 

Es ist ein charakterliches Armutszeugnis und ein Fall von missbräuchlicher Anwendung von Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundestages durch die Abgeordneten, die mehrheitlich die Wahl eines Mitglieds der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages verhindern. Artikel 3 Abs. 3 GG bestimmt: "Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt werden." Genau hiergegen verstoßen die boykottierenden Abgeordneten denn es steht ihnen nicht zu, sich anzumaßen, jemandem das Akzept zu verweigern, nur weil er nicht die eigene politische Meinung vertritt. Dieses Pack ignoriert, dass auch die AfD-Abgeordneten vom Volk gewählt sind, und greift damit in den Wählerwillen ein. 

#2018-258 Verbraucherzentrale bestätigt Rentenbesteuerung

Die Verbraucherzentrale nrw bietet einen Ratgeber Steuererklärung für Rentner und Pensionäre 2018/2019 an. Begründung: "Viele wissen es nicht: Auch wenn Sie Rentner oder Pensionär sind (oder werden) – grundsätzlich ist jeder, der in Deutschland wohnt, unbeschränkt steuerpflichtig. Und auch, wenn Sie mit Ihrer jährlichen Rente vermeintlich unterhalb des Grundfreibetrags liegen, das Finanzamt rechnet die Einkünfte aus allen Quellen zusammen, zum Beispiel aus Vermietung, einem Nebenerwerb oder den Einkünften des Ehepartners."

 

Die Verbraucherzentrale hat damit Kenntnis, dass der Staat sich an den aus versteuertem Einkommen resultierenden Renten und Pensionen durch nochmalige Besteuerung rechtswidrig vergreift. Sie sollte deshalb nicht nur ihren Ratgeber bewerben, sondern vor allem die rechtswidrige Doppelbesteuerung publik machen und monieren - gegenüber dem Gesetzgeber, der dies durch seine Gesetzgebung zu verantworten hat.  

#2018-257 Generalstaatsanwaltschaft mauert

Bild: handelsblatt.de
Bild: handelsblatt.de

in Sachen meiner Strafanzeige gegen das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen (blog #2018-185, #2018-204) kommt auch die Generalstaatsanwaltschaft zur Meinung, dass keine strafbaren Handlungen ersichtlich sind. 

 

Ausführungen dazu auf Seite Strafanzeige an Staatsanwaltschaft. Der nächste Schritt ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Oberlandesgericht Stuttgart. Warum, dazu mehr über den Link. . 

#2018-256 Zur Verbindlichkeit des Migrationspaktes

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Richtig ist wohl, dass der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich ist, aber politisch sehr wohl. "Die Welt" dazu: "Einladung an alle, unbegrenzter Zuzug, selbst für Kriminelle, volles Zugriffsrecht auf Sozialleistungen, Banden- und Islamistengefahr: Pakt politisch bindend." 

 

Da der Pakt politisch ist, kann der Bundestag und auch eine Petition dagegen nichts mehr ausrichten. Die Sache ist gelaufen. Auf was wir uns aber einstellen müssen ist, dass dieser politische Pakt rechtlich in Deutschland umgesetzt wird - unter anderem durch Erhöhung der Hürden für Abschiebungen. Deutschland wird mit kriminellen Migranten aller Art auf Dauer leben müssen. Die Zukunft wird es zeigen, dagegen wehren können wir uns nicht mehr. 

#2018-255 Migrationspakt in Marrakesch angenommen

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Der Migrationspakt wurde in Marrakesch unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Merkel beschlossen. Begründung von ihr unter anderem: Deutschland brauche Fachkräfte und habe ein Interesse an legaler Einwanderung

 

Wenn es also stimmt, dass der Pakt wirklich unverbindlich ist, dann kann man nur zum Schluss kommen, dass diesem "unverbindlichen" internationale Recht nur strategisch beigetreten wurde, um die wohl bereits geplante Einführung eines Einwanderungsgesetz zu rechtfertigen. Tatsächliches Ziel: Anwerbung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft - anstatt vorrangig gegebene personelle Resourcen (Arbeitslose, gering Qualifizierte) auszubilden, zu qualifizieren, aus Hartz IV zu befördern. Diese werden wohl weiter wirtschaftlich abgehängt bleiben, müssen weiter mehrere Jobs bedienen, um trotzdem mehr schlecht als recht über die Runde zu kommen. 

#2018-254 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist 70

Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert. Und, was nützt dies dem/der Deutschen? Nichts.  

 

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz): Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Und wer ist für diese Verletzungen zuständig? Das Bundesverfassungsgericht. 

Und wer betrügt die Bürger seit 1951 um genau diesen wirksamen Rechtsbehelf? Auch das Bundesverfassungsgericht. Z. B. Seite Schuldige Bundesverfassungsrichter

Sch... drauf auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Deutschland jedenfalls gilt sie allenfalls bedingt. Also: kein Grund für die Deutschen, diese Erklärung zu feiern

#2018-253 Petition i. S. GVP wird veröffentlicht

Meine Petition i. S. GVP zur einheitlichen Regelung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte wird veröffentlicht - nachdem ich der Streichung des vierten Absatzes zugestimmt habe.

 

Es ist zu unterstellen, dass die Petition erfolgreich sein wird, da mit dieser keine eigene Meinung verfolgt wird, sondern eine bestehende Verpflichtung des Gesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht zur Grundlage hat, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne einheitlich zu regeln. An dieser Vorgabe kommt der Gesetzgeber wohl nicht vorbei. 

#2018-252 Unter AKK ändert sich nichts

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Same procere as evry year. Die "Denkfabrik" CDU nimmt auch unter AKK für sich in Anspruch, ohne Beteiligung des Volkes zu wissen, was zur Bearbeitung ansteht. Nur eines soll geändert werden: "Themen müssten künftig erst in der Partei diskutiert und entschieden werden und erst danach in die Fraktion und die Regierungsarbeit Eingang finden."

 

Das Volk ist also auch unter AKK mit seinen Bedürfnissen und Meinungen außen vor. Und genauso wird seit 1949 die BRD betrieben, das Volk selber hat nichts zu vermelden, es darf wählen. Das muss reichen.

#2018-251 Revision sollte grundsätzlich beantragt werden

Jeder, der strafrechtlich verurteilt wurde, sollte grundsätzlich Revision einlegen, auch wenn keine Berufung eingelegt wird. Die Revision muss innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung eingelegt werden. Denn was ist, wenn erst im Zuge der Einsicht in Urteil und Verhandlungsprotokoll eklatante formale Verfahrensmängel festgestellt werden - z. B. ein völlig desolates Sitzungsprotokoll? Dann ist die Frist weg, und man guckt "blöde" aus der Wäsche. 

 

Deshalb vorsorglich Revision einlegen. Mehr auf Seite Berufung oder Revision?

#2018-250 "Rechtsprechung" á la LG Stuttgart

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Richter sind kreativ - wenn es um die Verhinderung von unliebsamen Anträgen geht. Das Sitzungsprotokoll des Richter auf Probe Dautel  in meinem Strafverfahren am Amtsgericht Waiblingen ist nur desolat (blog #2018-188). Das wurde vom OLG Stuttgart bestätigt (blog #2018-220).

 

Zwei Anträge auf "Berichtigung" des Sitzungsprotokolls wurden gestellt. Das LG Stuttgart hat den einen beschieden, vom zweiten hatte das Gericht angeblich keine Kenntnis. Auf Beanstandung hin wurde aktuell entschieden, dass kein Rechtsanspruch besteht, dass der 2. Antrag beschieden wird. So einfach geht also "Rechtsprechung". Ein Idiot kann das nicht. Mehr. 

#2018-249 Erst Sitzungsprotokoll, dann Urteil zustellen

Dies bestimmt § 273 Abs. 4 StPO. In meinem Fall wurde das Urteil am 29.05.2018 zugestellt, das Protokoll am 10.08.2018. Das Problem: Das Sitzungsprotokoll ist nicht fertiggestellt. Also durfte das Urteil bis dato nicht zugestellt werden. Mehr. 

 

Zum Amtsgericht Waiblingen ist Antrag gestellt, die Zustellung des Urteils am 29.05.2018 für nichtig zu erklären. Mein Fazit: Am Amtsgericht Waiblingen gibt es nur Pfuscher.  

#2018-248 Privatvertrag zwischen GV und Schuldner?

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

In der am Amtsgericht Waiblingen anhängigen Rechtssache 14 C 1222/17 ist zwischen dem Gericht und mir Streit entstanden: Entsteht bei einer Vollstreckung zwischen einem GV und einem Schuldner ein privatrechtliches Vertragsverhältnis? Wenn ja, ist das Amtsgericht Waiblingen für die Klage zuständig, wenn nein, dann nein. 

 

Die Beantwortung der Frage durch das Landgericht Stuttgart entscheidet jedenfalls auch mittelbar darüber, ob ein GV hoheitlich handeln kann und darf - oder eben nicht. Mit der Entscheidung steht und fällt das Gerichtsvollzieherwesen in gegebener Fassung.

 

Zur Begründung für meine Beschwerde zum Landgericht Stuttgart kommt man hier

#2018-247 Was uns fehlt ist eine Streitkultur á la Frankreich

Bild: euronews
Bild: euronews

Die Franzosen machen es vor: Flächendeckende Streiks wegen - zwischenzeitlich ausgesetzter - Steuererhöhungen auf Sprit und Heizöl. Also, geht doch!

 

Und was machen die deutschen Rentner, die Dieselbesitzer oder sonst vom Staat abgezockte oder im Stich gelassene Bürger? Nichts. Sie vertrauen auf die Richter - und kriegen von denen regelmäßig eine in die Fresse. 

 

Es ist offensichtlich Zeit, dass WIR auch mal auf die Straße gehen. 

#2018-246 Staat zockt Rentner bei Betriebsrenten ab

Bild: ard.de
Bild: ard.de

Wieder ein Beleg, wie der Staat sich an Rentnern bereichert: Erst versprechen, dass Betriebsrenten sozialversicherungsfrei verwendet werden können, und wenn sie dann fällig werden, gilt dies nicht mehr. 

 

Die Sendung auf plusminus

 

Bleibt festzustellen: Der Staat sorgt durch Plünderung der Renten dafür, dass die Altersarmut nicht ausstirbt. 

#2018-245 VG-Präsident greift in laufendes Verfahren ein

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Der Präsident des VG Stuttgart greift in das laufende Verfahren 13 K 9347/16 ein. Er verweigert rechtswidrig und strafbewehrt die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne und meint dazu, dass es mir freisteht, "Ihre Einwände gegen die Besetzung der Kammer in diesem Verfahren vorzubringen."  Mehr. 

 

Wie aber soll man Einwände formulieren, wenn man die GVP nicht einsehen kann? Hier zeigt sich einmal mehr, wie skrupellos Richter agieren, wenn man nur den Versuch unternimmt, den Status eines Richters als gesetzlichen Richter zu überprüfen.

 

Und danach soll dann eine qualifizierte Rechtsprechung kommen?  Wer's glaubt, wird selig - oder ist riegeldumm oder hat, dezent formuliert, keine Ahnung von der "Qualität" der bundesdeutschen Richterschaft.  

#2018-244 So werden Witwer und Witwen vom Staat abgezockt

Bild: verbraucherforum-info.de
Bild: verbraucherforum-info.de

Das Kleingedruckte unten im Bild lautet: "Eigenes Einkommen oder Einkünfte mindern die Witwenrente." Ein passender Bericht dazu. Zitat: "Als Hinterbliebene bekommen die beiden einen gewissen Prozentsatz des zum Todeszeitpunkt eingefrorenen Rentenanspruchs ihrer verstorbenen Ehemänner. Davon wird jedoch jeder Arbeitslohn, den eine Witwe über den Freibetrag von 845,59 Euro hinaus erwirtschaftet, angerechnet, ..."

 

Da zeigt sich einmal mehr, dem Staat ist nur wichtig, Kohle zu vereinnahmen, und genauso, wie Versicherer sich im Versicherungsfall mit allen Mittel um Zahlungen drücken wollen, drückt sich der Staat um die Herausgabe von fälligen Ansprüchen in Geld. Nur: der Staat macht die Gesetze, und kann damit selber bestimmen, ob sein Handeln gerecht ist. Und wenn nicht: Egal. Im Grundsatz sollte jeder bis zur Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c ZPO verdienen können, ohne dass der Staat Geld abgreift oder Aufrechnung erklärt. Steuern ausgenommen. 

#2018-243 im Südwesten werden erste Hilfsrichter eingesetzt

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Die Folge der Dieselaffäre und der daraus resultierenden Klagewelle ist, dass die Gerichte heillos überfordert sind. Im Südwesten, also in Baden-Württemberg, sind lt. Presseberichten erste Hilfsrichter eingesetzt (Titel = Unterschlagzeile in der Presse).

 

Hilfsrichter sind Richter auf Probe, abgeordnete Richter und Richter kraft Auftrags. Keiner von denen bietet die Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit und ist hauptamtlich und planmäßig endgültig an dem Gericht angestellt, an dem er tätig wird. Der Einsatz der Hilfsrichter verstößt damit gegen Artikel 97 GG und verletzt unmittelbar das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG. Hier rächt sich, dass das Grundgesetz keine ultimativ geltende Rechtsnorm in Deutschland ist. Die Justizminister, im Fall BW-Minister Wolf, brauchen sich deshalb nicht um das Grundgesetz scheren. Und dem verletzten Bürger steht der Rechtsweg offen, auf dem er dann von nicht gesetzlichen Richtern um das Recht auf den gesetzlichen Richter gelinkt wird. Mehr Infos auf KV Richter