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#2018-260 Bundesrat lehnt Grundgesetzänderung ab

Bild: rundschau-online.de
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Am Freitag wurde das vom Bundestag beschlossene Digitalpakt-Gesetz, welches eine Änderung des Grundgesetzes enthält, vom Bundesrat abgelehnt. 

 

Grundsätzliche Frage dazu: Darf der Bundesrat darüber bestimmen, ob das Grundgesetz geändert werden soll? Gemäß Grundgesetz ja - aber ist dies mit dem Charakter der BRD als Demokratie und Rechtsstaat zu vereinbaren? Richtig wäre, wenn im Bundesrat nicht die Landesregierungen, sondern die Landesgesetzgeber vertreten wären. Gegebener Fakt ist so, dass die Regierungen in Bund und Ländern darüber entscheiden, ob das Grundgesetz geändert wird - oder auch nicht. Mehr

#2018-259 So wird Demokratie ad absurdum geführt

Bild: fr.de
Bild: fr.de

Erneut weigerten sich die Mitglieder der etablierten Parteien in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise der Wahl eines Abgeordneten der AfD als Bundestagsvizepräsident, im Fall der Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel, zuzustimmen. 

 

Es ist ein charakterliches Armutszeugnis und ein Fall von missbräuchlicher Anwendung von Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundestages durch die Abgeordneten, die mehrheitlich die Wahl eines Mitglieds der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages verhindern. Artikel 3 Abs. 3 GG bestimmt: "Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt werden." Genau hiergegen verstoßen die boykottierenden Abgeordneten denn es steht ihnen nicht zu, sich anzumaßen, jemandem das Akzept zu verweigern, nur weil er nicht die eigene politische Meinung vertritt. Dieses Pack ignoriert, dass auch die AfD-Abgeordneten vom Volk gewählt sind, und greift damit in den Wählerwillen ein. 

#2018-258 Verbraucherzentrale bestätigt Rentenbesteuerung

Die Verbraucherzentrale nrw bietet einen Ratgeber Steuererklärung für Rentner und Pensionäre 2018/2019 an. Begründung: "Viele wissen es nicht: Auch wenn Sie Rentner oder Pensionär sind (oder werden) – grundsätzlich ist jeder, der in Deutschland wohnt, unbeschränkt steuerpflichtig. Und auch, wenn Sie mit Ihrer jährlichen Rente vermeintlich unterhalb des Grundfreibetrags liegen, das Finanzamt rechnet die Einkünfte aus allen Quellen zusammen, zum Beispiel aus Vermietung, einem Nebenerwerb oder den Einkünften des Ehepartners."

 

Die Verbraucherzentrale hat damit Kenntnis, dass der Staat sich an den aus versteuertem Einkommen resultierenden Renten und Pensionen durch nochmalige Besteuerung rechtswidrig vergreift. Sie sollte deshalb nicht nur ihren Ratgeber bewerben, sondern vor allem die rechtswidrige Doppelbesteuerung publik machen und monieren - gegenüber dem Gesetzgeber, der dies durch seine Gesetzgebung zu verantworten hat.  

#2018-257 Generalstaatsanwaltschaft mauert

Bild: handelsblatt.de
Bild: handelsblatt.de

in Sachen meiner Strafanzeige gegen das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen (blog #2018-185, #2018-204) kommt auch die Generalstaatsanwaltschaft zur Meinung, dass keine strafbaren Handlungen ersichtlich sind. 

 

Ausführungen dazu auf Seite Strafanzeige an Staatsanwaltschaft. Der nächste Schritt ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Oberlandesgericht Stuttgart. Warum, dazu mehr über den Link. . 

#2018-256 Zur Verbindlichkeit des Migrationspaktes

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Richtig ist wohl, dass der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich ist, aber politisch sehr wohl. "Die Welt" dazu: "Einladung an alle, unbegrenzter Zuzug, selbst für Kriminelle, volles Zugriffsrecht auf Sozialleistungen, Banden- und Islamistengefahr: Pakt politisch bindend." 

 

Da der Pakt politisch ist, kann der Bundestag und auch eine Petition dagegen nichts mehr ausrichten. Die Sache ist gelaufen. Auf was wir uns aber einstellen müssen ist, dass dieser politische Pakt rechtlich in Deutschland umgesetzt wird - unter anderem durch Erhöhung der Hürden für Abschiebungen. Deutschland wird mit kriminellen Migranten aller Art auf Dauer leben müssen. Die Zukunft wird es zeigen, dagegen wehren können wir uns nicht mehr. 

#2018-255 Migrationspakt in Marrakesch angenommen

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Der Migrationspakt wurde in Marrakesch unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Merkel beschlossen. Begründung von ihr unter anderem: Deutschland brauche Fachkräfte und habe ein Interesse an legaler Einwanderung

 

Wenn es also stimmt, dass der Pakt wirklich unverbindlich ist, dann kann man nur zum Schluss kommen, dass diesem "unverbindlichen" internationale Recht nur strategisch beigetreten wurde, um die wohl bereits geplante Einführung eines Einwanderungsgesetz zu rechtfertigen. Tatsächliches Ziel: Anwerbung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft - anstatt vorrangig gegebene personelle Resourcen (Arbeitslose, gering Qualifizierte) auszubilden, zu qualifizieren, aus Hartz IV zu befördern. Diese werden wohl weiter wirtschaftlich abgehängt bleiben, müssen weiter mehrere Jobs bedienen, um trotzdem mehr schlecht als recht über die Runde zu kommen. 

#2018-254 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist 70

Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert. Und, was nützt dies dem/der Deutschen? Nichts.  

 

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz): Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Und wer ist für diese Verletzungen zuständig? Das Bundesverfassungsgericht. 

Und wer betrügt die Bürger seit 1951 um genau diesen wirksamen Rechtsbehelf? Auch das Bundesverfassungsgericht. Z. B. Seite Schuldige Bundesverfassungsrichter

Sch... drauf auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Deutschland jedenfalls gilt sie allenfalls bedingt. Also: kein Grund für die Deutschen, diese Erklärung zu feiern

#2018-253 Petition i. S. GVP wird veröffentlicht

Meine Petition i. S. GVP zur einheitlichen Regelung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte wird veröffentlicht - nachdem ich der Streichung des vierten Absatzes zugestimmt habe.

 

Es ist zu unterstellen, dass die Petition erfolgreich sein wird, da mit dieser keine eigene Meinung verfolgt wird, sondern eine bestehende Verpflichtung des Gesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht zur Grundlage hat, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne einheitlich zu regeln. An dieser Vorgabe kommt der Gesetzgeber wohl nicht vorbei. 

#2018-252 Unter AKK ändert sich nichts

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Same procere as evry year. Die "Denkfabrik" CDU nimmt auch unter AKK für sich in Anspruch, ohne Beteiligung des Volkes zu wissen, was zur Bearbeitung ansteht. Nur eines soll geändert werden: "Themen müssten künftig erst in der Partei diskutiert und entschieden werden und erst danach in die Fraktion und die Regierungsarbeit Eingang finden."

 

Das Volk ist also auch unter AKK mit seinen Bedürfnissen und Meinungen außen vor. Und genauso wird seit 1949 die BRD betrieben, das Volk selber hat nichts zu vermelden, es darf wählen. Das muss reichen.

#2018-251 Revision sollte grundsätzlich beantragt werden

Jeder, der strafrechtlich verurteilt wurde, sollte grundsätzlich Revision einlegen, auch wenn keine Berufung eingelegt wird. Die Revision muss innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung eingelegt werden. Denn was ist, wenn erst im Zuge der Einsicht in Urteil und Verhandlungsprotokoll eklatante formale Verfahrensmängel festgestellt werden - z. B. ein völlig desolates Sitzungsprotokoll? Dann ist die Frist weg, und man guckt "blöde" aus der Wäsche. 

 

Deshalb vorsorglich Revision einlegen. Mehr auf Seite Berufung oder Revision?

#2018-250 "Rechtsprechung" á la LG Stuttgart

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Richter sind kreativ - wenn es um die Verhinderung von unliebsamen Anträgen geht. Das Sitzungsprotokoll des Richter auf Probe Dautel  in meinem Strafverfahren am Amtsgericht Waiblingen ist nur desolat (blog #2018-188). Das wurde vom OLG Stuttgart bestätigt (blog #2018-220).

 

Zwei Anträge auf "Berichtigung" des Sitzungsprotokolls wurden gestellt. Das LG Stuttgart hat den einen beschieden, vom zweiten hatte das Gericht angeblich keine Kenntnis. Auf Beanstandung hin wurde aktuell entschieden, dass kein Rechtsanspruch besteht, dass der 2. Antrag beschieden wird. So einfach geht also "Rechtsprechung". Ein Idiot kann das nicht. Mehr. 

#2018-249 Erst Sitzungsprotokoll, dann Urteil zustellen

Dies bestimmt § 273 Abs. 4 StPO. In meinem Fall wurde das Urteil am 29.05.2018 zugestellt, das Protokoll am 10.08.2018. Das Problem: Das Sitzungsprotokoll ist nicht fertiggestellt. Also durfte das Urteil bis dato nicht zugestellt werden. Mehr. 

 

Zum Amtsgericht Waiblingen ist Antrag gestellt, die Zustellung des Urteils am 29.05.2018 für nichtig zu erklären. Mein Fazit: Am Amtsgericht Waiblingen gibt es nur Pfuscher.  

#2018-248 Privatvertrag zwischen GV und Schuldner?

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

In der am Amtsgericht Waiblingen anhängigen Rechtssache 14 C 1222/17 ist zwischen dem Gericht und mir Streit entstanden: Entsteht bei einer Vollstreckung zwischen einem GV und einem Schuldner ein privatrechtliches Vertragsverhältnis? Wenn ja, ist das Amtsgericht Waiblingen für die Klage zuständig, wenn nein, dann nein. 

 

Die Beantwortung der Frage durch das Landgericht Stuttgart entscheidet jedenfalls auch mittelbar darüber, ob ein GV hoheitlich handeln kann und darf - oder eben nicht. Mit der Entscheidung steht und fällt das Gerichtsvollzieherwesen in gegebener Fassung.

 

Zur Begründung für meine Beschwerde zum Landgericht Stuttgart kommt man hier

#2018-247 Was uns fehlt ist eine Streitkultur á la Frankreich

Bild: euronews
Bild: euronews

Die Franzosen machen es vor: Flächendeckende Streiks wegen - zwischenzeitlich ausgesetzter - Steuererhöhungen auf Sprit und Heizöl. Also, geht doch!

 

Und was machen die deutschen Rentner, die Dieselbesitzer oder sonst vom Staat abgezockte oder im Stich gelassene Bürger? Nichts. Sie vertrauen auf die Richter - und kriegen von denen regelmäßig eine in die Fresse. 

 

Es ist offensichtlich Zeit, dass WIR auch mal auf die Straße gehen. 

#2018-246 Staat zockt Rentner bei Betriebsrenten ab

Bild: ard.de
Bild: ard.de

Wieder ein Beleg, wie der Staat sich an Rentnern bereichert: Erst versprechen, dass Betriebsrenten sozialversicherungsfrei verwendet werden können, und wenn sie dann fällig werden, gilt dies nicht mehr. 

 

Die Sendung auf plusminus

 

Bleibt festzustellen: Der Staat sorgt durch Plünderung der Renten dafür, dass die Altersarmut nicht ausstirbt. 

#2018-245 VG-Präsident greift in laufendes Verfahren ein

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Der Präsident des VG Stuttgart greift in das laufende Verfahren 13 K 9347/16 ein. Er verweigert rechtswidrig und strafbewehrt die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne und meint dazu, dass es mir freisteht, "Ihre Einwände gegen die Besetzung der Kammer in diesem Verfahren vorzubringen."  Mehr. 

 

Wie aber soll man Einwände formulieren, wenn man die GVP nicht einsehen kann? Hier zeigt sich einmal mehr, wie skrupellos Richter agieren, wenn man nur den Versuch unternimmt, den Status eines Richters als gesetzlichen Richter zu überprüfen.

 

Und danach soll dann eine qualifizierte Rechtsprechung kommen?  Wer's glaubt, wird selig - oder ist riegeldumm oder hat, dezent formuliert, keine Ahnung von der "Qualität" der bundesdeutschen Richterschaft.  

#2018-244 So werden Witwer und Witwen vom Staat abgezockt

Bild: verbraucherforum-info.de
Bild: verbraucherforum-info.de

Das Kleingedruckte unten im Bild lautet: "Eigenes Einkommen oder Einkünfte mindern die Witwenrente." Ein passender Bericht dazu. Zitat: "Als Hinterbliebene bekommen die beiden einen gewissen Prozentsatz des zum Todeszeitpunkt eingefrorenen Rentenanspruchs ihrer verstorbenen Ehemänner. Davon wird jedoch jeder Arbeitslohn, den eine Witwe über den Freibetrag von 845,59 Euro hinaus erwirtschaftet, angerechnet, ..."

 

Da zeigt sich einmal mehr, dem Staat ist nur wichtig, Kohle zu vereinnahmen, und genauso, wie Versicherer sich im Versicherungsfall mit allen Mittel um Zahlungen drücken wollen, drückt sich der Staat um die Herausgabe von fälligen Ansprüchen in Geld. Nur: der Staat macht die Gesetze, und kann damit selber bestimmen, ob sein Handeln gerecht ist. Und wenn nicht: Egal. Im Grundsatz sollte jeder bis zur Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c ZPO verdienen können, ohne dass der Staat Geld abgreift oder Aufrechnung erklärt. Steuern ausgenommen. 

#2018-243 im Südwesten werden erste Hilfsrichter eingesetzt

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Die Folge der Dieselaffäre und der daraus resultierenden Klagewelle ist, dass die Gerichte heillos überfordert sind. Im Südwesten, also in Baden-Württemberg, sind lt. Presseberichten erste Hilfsrichter eingesetzt (Titel = Unterschlagzeile in der Presse).

 

Hilfsrichter sind Richter auf Probe, abgeordnete Richter und Richter kraft Auftrags. Keiner von denen bietet die Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit und ist hauptamtlich und planmäßig endgültig an dem Gericht angestellt, an dem er tätig wird. Der Einsatz der Hilfsrichter verstößt damit gegen Artikel 97 GG und verletzt unmittelbar das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG. Hier rächt sich, dass das Grundgesetz keine ultimativ geltende Rechtsnorm in Deutschland ist. Die Justizminister, im Fall BW-Minister Wolf, brauchen sich deshalb nicht um das Grundgesetz scheren. Und dem verletzten Bürger steht der Rechtsweg offen, auf dem er dann von nicht gesetzlichen Richtern um das Recht auf den gesetzlichen Richter gelinkt wird. Mehr Infos auf KV Richter

#2018-242 Sinnlos, Petition Migrationspakt weiter zu zeichnen

Bild: gmx.net
Bild: gmx.net

Der Bundestag hat dem Migrationspakt am 29.11.2018 mehrheitlich zugestimmt. Somit ist nicht damit zu rechnen, dass die Petition eine Meinungsänderung bei den Abgeordneten bewirken wird. Und selbst wenn, dann ist der Beschluss des Bundestages für die Bundesregierung nicht bindend. Mehr auf Seite Petitionen sind Muster ohne Wert (aktueller Beitrag am Ende der Seite).

 

Vielleicht begreift jetzt jeder, dass das gesamte deutsche Volk von den Parteien entmachtet wurde, ihm jegliches Mitspracherecht an der rechtlichen Ausgestaltung der BRD entzogen ist. Deshalb: Guten Morgen! Gut geschlafen?

#2018-241 Beitritt zum Migrationspakt aussetzen

Bild: netzpolitik.org
Bild: netzpolitik.org

Heute um 12 Uhr wird im Bundestag über den Antrag von schwarz und rot über den Beitritt zum Migrationspakt diskutiert. Letzter Punkt: "die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag über die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge zu informieren."

 

Nur akzeptabel ist, wenn der Bundestag beschließt, dass der Beitritt so lange verschoben wird, bis die Öffentlichkeit qualifiziert über die Ziele des Paktes und die unmittelbaren Folgen für Deutschland informiert worden ist. Mehr kann man wohl kaum erreichen, da es kein Referendumsrecht (Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung) gibt, und da schwarz und rot im Bundestag die Mehrheit hat, wird der Bundestag dem Abschluss des Paktes zustimmen - trotz laufender Petition 85565 und rund 95.000 Mitzeichnern. So geht in Deutschland Demokratie! Hat zwar nicht viel mit Demokratie zu tun, wird aber so behauptet. 

#2018-240 Migrationspakt stoppen geht nicht

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Migratiionspakt einsehen. Das steht z. B. drin, Seite 30 Nr. 41: Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.

 

Die Frage ist: wie den Pakt stoppen? Die Regierung kann machen, was sie will. Mehr auf Blog #2018-239 oder Seite Petitionen sind Muster ohne Wert. Leute, merkt euch für die nächste Wahl, wer uns den Pakt eingebrockt hat: schwarz und rot. 

#2018-239 Petition i. S. Migrationspakt hat keinen Erfolg

Kopie aus Petitions-Forum des Bundestages
Kopie aus Petitions-Forum des Bundestages

Aktuell sind 86.492 Mitzeichner über die Erfolgsaussichten der Petition i. S. Migrationspakt getäuscht worden. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitzeichnungsfrist ist der Pakt wohl schon unterzeichnet, und der Bundestag kann die Bundesregierung nicht nötigen, den Rücktritt vom Pakt zu erklären. Also: Petitonen  sind Muster ohne Wert

#2018-238 100 Jahre Frauenwahlrecht ist nicht genug

Bild: gute-tat-muenchen.blog
Bild: gute-tat-muenchen.blog

Was Frauen erreicht haben, ist, dass sie wählen dürfen. Was sie nicht erreicht haben, was ihnen möglicherweise nicht bewusst ist, ist, dass es nicht nur darauf ankommt, dass sie wählen dürfen, sondern darauf, dass sie selber gewählt werden können. So sind die Frauen derzeit in der CDU dabei, sich eine Quote bei Wahlbewerbungen zu erstreiten. Erfolglos, wie es scheint. 

 

Richtig aber ist, dass Frauen und Männer gezielt darum streiten sollten, dass für sie als Nichtmitglieder von Parteien exklusiv Abgeordnetenmandate reserviert sind. Derzeit drücken die Parteien und ihre Mitglieder ihren A.... auf allen Sitzen in den Plenen breit. Und die parteilosen Bürger? Keine Chance, sich wirksam um ein Mandat zu bewerben: die Parteien sind schon da, wie bei dem Spiel Igel und Hase. Diese Benachteiligung zu beenden, da sollte parteiloser Mann und parteilose Frau aktiv werden und zusammenarbeiten. Nach 70 Jahren Ungleichberechtigung ist es an der Zeit, was zu tun. Mehr zum Thema auf Seite Bundeswahlrecht oder Parteilose Abgeordnete im Bundestag

#2018-237 Verwaltungsgericht behindert Einsicht in GVP

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Aktuell bemüht sich das Verwaltungsgericht Stuttgart, mir die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne 2016 bis 2018 zu verweigern. Eine Verwaltungsangestellte verweist "auf richterliche Anordnung" (welcher Richter?) die Einsicht und verweist auf die im Internet verfügbare GVP. Paragraph 21e Abs. 9 GVG jedoch gewährt die Einsicht in die Original-GVP am Gericht.

 

Da fragt man sich doch zwangsläufig: Haben die Richter was zu verbergen, oder warum verhalten sie sich rechts- und rechtstaatswidrig? Mehr

#2018-236 Urkunde ohne Ort und Zeitangabe? Was'n das?

Bild: urkunden-designer.de
Bild: urkunden-designer.de

Was wäre diese ausschnittsweise wiedergegebenen Urkunde ohne Ort und Datum der Ausstellung wert? Nichts. 

 

Nichts wert sind demgemäß Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Waiblingen bzw. GVP-ändernde Beschlüsse, weil diese in mindestens acht Fällen kein Datum, und in sechs Fällen nicht einmal den Ort der Ausfertigung ausweisen. Aufruf der acht Seiten hier. Mehr zum Thema auf Seite Urkunde ohne Datum

#2018-235 Entwurf Schreiben an Richter i. S. GVP

Bild: dgbrechtsschutz.de
Bild: dgbrechtsschutz.de

Auch der DGB verkündet: "Jeder hat das Recht auf den gesetzlichen Richter." Also, Leute, überlasst es nicht irgendjemand, der euch den gesetzlichen Richter besorgt, sondern tut selber was. vor allem diejenige, die aktuell in einer Rechtssache involviert sind. 

 

Ich biete einen Entwurf an die Direktoren und Präsidenten der Gerichte zum download an, der diese bezüglich der Geschäftsverteilungspläne 2019 unter Zugzwang setzt. Nämlich derart, dass diese nachfolgend nicht mehr behaupten können, sie hätten bei Beschluss des GVP 2019 nicht gewusst, dass Hilfsrichter nicht institutionell als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen. Zum download des word.doc Entwurfs. 

#2018-234 Wird GVP 2019 AmG Waiblingen wieder GG-widrig?

Im GVP 2018 des AmG Waiblingen sind drei Richter auf Probe grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt. Die Frage ist, werden Richter auf Probe auch im GVP 2019 des Gerichts grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt, nachdem der Direktor vor Beschluss des GVP 2019 unter Androhung von Strafanzeige und Strafantrag darauf hingewiesen wurde, dass der institutionelle Einsatz von Richtern auf Probe grundgesetzwidrig ist und unmittelbar Verletzungen am Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG bewirkt? 

 

Fakt ist, wenn der Direktor eine strafrechtliche Verfolgung wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) vermeiden will, muss er dafür Sorge tragen, dass an seinem Gericht in 2019 keine Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt werden. Mehr. 

#2018-233 Das kosten Flüchtlinge pro Jahr

Bild: berlinertageszeitung.de
Bild: berlinertageszeitung.de

Aktuell räumt die Bundesregierung ein, dass jährlich Kosten von rund 20 Milliarden EUR für Flüchtlinge aufgewendet werden müssen. Da lag ich mit meiner Prognose vom 14.09.2015 nicht schlecht: Das Modell "kommt alle nach Deutschland" wird nicht über lang, sondern über kurz insgesamt in einer Größenordnung von locker 50 bis 80 oder noch mehr Milliarden EUR landen. Wer zahlt's? Der Steuerzahler. Die Berliner Tageszeitung ging über meine Schätzung bereits 2017 weit hinaus. Sie benannte 450 Milliarden EUR als voraussichtliche Kosten.

 

Merkel jedenfalls hat kein Problem damit, es ist ja nicht ihr Geld, das aufgewendet werden muss. Aber für flächendeckend kostenlose Kita-Plätze ist z. B. kein Geld vorhanden. Passt das zusammen?

#2018-232 Bitte Petition Nr. 85565 i. S. Migration beitreten

Bild: web.de
Bild: web.de

Zitat aus der Begründung: Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.


Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

 

Zum Beitritt geht es hier lang. Bis dato rund 40.000 Mitzeichner!

#2018-231 Stand i. S. Berichtigung des Sitzungsprotokolls

Zum in meinem Strafverfahren ausgefertigten Sitzungsprotokolls wurde bereits in blog  #2018-188 vorgetragen. Zwischenzeitlich wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt - Seite Ordnungsgeld.- dass das Protokoll den tatsächlichen Verlauf des Verfahrens nicht wiedergibt (wenigstens i. S. Ordnungsgeld).

 

Derzeit steht die Entscheidung des Landgericht Stuttgart noch aus, ob das Verfahren wegen des desolaten Sitzungsprotokolls wiederholt werden muss. Ein Protokoll muss den tatsächlichen Verlauf des Verfahrens wiedergeben. Im Fall weit gefehlt. Der aktuelle Schriftverkehr mit dem LG Stuttgart kann aufgerufen werden. Seite Sitzungsprotokoll.. 

 

2018-230 Erläuterungen zur Petitionsoffensive

Bild: tagesspiegel.de
Bild: tagesspiegel.de

Der Petitionsausschuss ist kein "Volksnaher Kümmerer". Petitionen wird vom Ausschuss bzw. der Geschäftstelle des Bundestages (Körperschaft des öffentlichen Rechts!) nach bestem Können die Veröffentlichung verweigert oder einer anderen Petition zugeschlagen, die weniger Gefahr für die gegebene nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung bietet. Beispiel Pet. 82084 (Diskussionszweig) oder Pet. i. S. Bundeswahlgesetz.  

 

Die Petitionen von mir müssen deshalb vor allem unter dem Aspekt betrachtet und verfolgt werden, dass und mit welcher Begründung sie erfolglos bleiben. Denn dass diese erfolglos bleiben werden, daran habe ich keinerlei Zweifel. Die Petitionen sind deshalb nur ein Mosaiksteinchen im Nachweis, dass Deutschland ein Unrechtsstaat ist, der von einer kleinen Clique uneingeschränkt beherrscht wird. Also: Kein Referendumsrecht, und Petitionen werden zu Schnulli gemacht. Vom Bundestag, dem - angeblichen - Vertreter des Volkes. 

#2018-229 Die Kirche ist eine Täter-Organisation - und der Staat?

Bild: bild.de
Bild: bild.de

Limburgs Bischof Bätzing: Die Kirche ist (Anmerkung: in Sachen Missbrauchsfällen) eine Täter-Organisation. Hut ab vor dieser Aussage. Und der Staat, die Körperschaft öffentlichen Rechts namens Bundesrepublik Deutschland? Sie ist genauso eine Täter-Organisation. Jeder Richter beugt z. B. das Recht schon allein deshalb, weil es keine gesetzlichen Richter gibt.

 

Also: Wann, bitte, machen es Merkel und die Landesfürsten der Kirche nach, und arbeiten das u. a. von Richtern systematisch am Bürger begangene Unrecht auf?. Wann wird das Bundesverfassungsgericht genötigt, die Rechte der Bürger zu achten und zu bewahren? Wann wird das Grundgesetz als verbindliche Norm eingeführt? Mein Vorschlag dazu für BW.. 

#2018-228 Bundesregierung plant Beugung von EU-Recht

Bild: zdf.heute.de
Bild: zdf.heute.de

In Zdf Heute hat Merkel bekanntgegeben, dass das EU-Recht von 40 Mikrogramm von Stickstoffdioxid zwar weiter gelten wird, die Bundesregierung aber die Überschreitung des Wertes akzeptiert, wenn dieser nicht mehr als 50 Mikrogramm beträgt. Ohne Verlaub: das ist geplante Rechtsbeugung und Beleg dafür, dass sich die Körperschaft des öffentlichen Rechts Bundesrepublik Deutschland sein Recht gestaltet, wie es will. Es hält sich nicht an EU-Recht, und das Grundgesetz sowieso nicht.

 

Wenn diese Planung vom Bundestag bestätigt wird, dann darf man wahrlich behaupten, dass dieser nichts anderes ist als ein rechtsbeugermafioser Klüngelclub, der auch von der Bundesregierung geplantes Unrecht abnickt, weil er von dieser beherrscht wird. Es bestätigt sich sodann, wie wichtig es ist von der Bundesregierung bei jedem eingebrachten Gesetz den Nachweis einzufordern: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Pet. i. S. GG-konformes Recht

#2018-227 Dieser Petition sollte beigetreten werden

Die Petition ist nicht von mir, aber sie erscheint mir als äußerst wichtig und geboten und ich bitte darum, dass dieser Petition beigetreten wird. Antrag: Mit der Petition wird gefordert, die §§ 169 und 317 Zivilprozessordnung (ZPO) so zu ändern, dass Gerichte, Amtsgerichte, Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte usw. Beschlüsse und Urteile wieder als Urschrift verschicken, wie es bis vor wenigen Jahren noch in der ZPO stand. Es wird beanstandet, dass Richter Beschlüsse etc. nicht mehr unterzeichnen, diese nicht mehr in der Urschrift, sondern allenfalls noch vom Urkundsbeamten gezeichnet ausgereicht werden.

 

Nach Aufruf Begründung lesen! Die Petition müsste im Grundsatz von jedem unterzeichnet werden, der mit Gerichten zu tun hat. 

#2018-226 Richter schützen Verfassungsorgane

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Ein Verfassungsorgan als Beklagte in einem Rechtsstreit geht nicht. Theoretisch schon, aber nicht praktisch. Die Verfassungsorgane werden von Beamten der Körperschaften des öffentlichen Rechts Bund/Länder mit der Amtsbezeichnung Richter geschützt. Wird eine Klage anhängig gemacht, wird die Klage nicht dem Verfassungsorgan sondern dessen Verwaltung zugestellt - und schwups, steht der Kläger einem anderen Beklagten gegenüber, als dem, den der als Beklagten in der Klage benannt hat. 

 

Für die Verfassungsorgane zahlt sich also aus, dass die Richter Mitglieder der Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, und dessen Interessen schmerzfrei wahrnehmen nach dem Motto: an uns kommt keiner vorbei. Mehr auf Seite Schutz der Verfassungsorgane

#2018-225 Nötigung der Kfz-Hersteller und -händler

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Nachtrag zur Petition i. S. Dieselaffäre (blog #2018-223). Durch die vorgeschlagene gesetzliche Regelung wird kein Kfz-Hersteller oder -händler daran gehindert, ein nicht den Abgasvorschriften entsprechendes Fahrzeug zum Verkauf anzubieten und auch zu verkaufen. Aber: Wenn der Mangel (z. B. Schummelsoftware) auffliegt, hat der Kfz-Besitzer ein absolutes Recht, das mängelbehaftete Fahrzeug (Diesel und Benziner) an den Verkäufer zurückzugeben. Der Kaufpreis ist dann ohne Abzug zurückzuerstatten. Alternativ dazu eine Nachrüstung, aber nur mit Zustimmung des Kfz-Besitzers. 

 

Also werden die Kfz-Hersteller durch eine solche gesetzliche Regelung zwingend genötigt, die Abgasvorschriften einzuhalten. 

#2018-224 Beleg für BRD ist Körperschaft des öffentl. Rechts

Bild: netzwerk-ebd.de
Bild: netzwerk-ebd.de

Alles mögliche ist eine KdöR, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beleg, dass die Bundesrepublik Deutschland eine solche KdöR ist, ist auf Seite Körperschaft des öffentlichen Rechts, Abschnitt Körperschaft ist der Gläubiger, neu eingestellt. Bitte runterscrollen. 

 

#2018-223 Petition i. S. Dieselaffäre

Bild: adac.de
Bild: adac.de

Die Regierung tut nichts, um den dieselfahrenden Bürger vor den Machenschaften der Automobilindustrie zu schützen. Und der Bundestag als Gesetzgeber tut ebenfalls nichts, weil er nur dann über Gesetze befindet, wenn diese ihm vorgelegt werden. Von der Bundesregierung. 

 

Was bleibt ist, die Abgeordneten per Petition aufzufordern, zu beschließen, dass ab 01.07.2019 alle Neufahrzeuge und ab 01.07.2020 alle Gebrauchtfahrzeuge nur noch dann von Herstellern oder gewerblichen Unternehmern zum Kauf angeboten werden dürfen, wenn diese im realen Straßenverkehr die zum Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden Abgaswerte einhalten. Gilt nicht für Verkauf von privat an privat.

 

Zur Petition, sprich: Der Bundestag wird zum jagen getragen. Jedenfalls wird es versucht. 

#2018-222 Die BRD ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH, wird mancherorten behauptet. Richtig ist, die Bundesrepublik ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts KdöR, gegliedert in eine KdöR Bund und 16 KdöR Länder. 

 

Diese Körperschaften beherrschen den Staat, aber nicht unter dem Aspekt des Grundgesetzes, sondern unter dem Aspekt, was dem Staat nützt. Und wer die Körperschaft beherrscht, der beherrscht das Volk. Mehr auf Seite Körperschaft des öffentlichen Rechts. . 

#2018-221 Wer haftet für grundgesetzwidriges Recht?

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Derzeit haftet niemand für die Installation nicht grundgesetzkonformen Rechts. Die Bundesregierung kann auf den Bundestag verweisen, der das nicht grundgesetzkonforme Gesetz beschlossen, bestätigt hat. Sie selber hat das Gesetz danach ja nur in Kraft gesetzt. Der Bundestag kann behaupten, dass er das Gesetz zwar beschlossen, aber weder selber verfasst noch in Kraft gesetzt hat. 

 

Nur dann, wenn der Bundestag Gesetze nicht nur beschließt, sondern auch verkündet und dadurch in Kraft setzt, hat der Bürger einen Täter, der dafür verantwortlich ist, dass grundgesetzwidriges Recht installiert wurde und den er sich ggf. haftungsrechtlich greifen kann. Die Petition zum Bundestag i. S. Verkündung von Gesetzen.. 

#2018-220 Richter auf Probe Dautel kann nicht mal Protokoll

Mit Beschluss vom 04.04.2018 wurde mir vom nichtgesetzlichen Richter auf Probe Dautel ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 EUR auf das Auge gedrückt (blog #2018-194). 

 

Dieser Beschluss wurde am 26.10.2018 vom Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben. Ganz elegant mit der Beschränkung auf die Begründung, dass das Sitzungsprotokoll nicht den tatsächlichen Verlauf der Verhandlung wiedergibt. Mehr auf Seite Ordnungsgeld (runterscrollen).

#2018-219 Bundesverfassungsrichter in Schwierigkeiten

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de

Zwei Verfassungsbeschwerden sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig in Rechtssachen, in denen das Bundesverfassungsgericht, vertreten durch den Präsidenten Voßkuhle, die beklagte Partei ist.

 

Die Bundesverfassungsrichter müssen damit über Eingaben entscheiden, von denen sie selber unmittelbar betroffen sind. Je nach der Entscheidung manipulieren sie das Verfahren aktiv, oder bewirken die Weiterführung zu ihrem Nachteil. Mehr 

#2018-218 Vorschlag Gesetz über den gesetzlichen Richter

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Mit der Petition zum BT (blog #2018-205) wird die Einführung von gesetzlichen Bestimmungen zur richterlichen Geschäftsverteilung eingefordert. 

 

Zu diesem Thema wurde von mir im November 2016 per Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg u. a. ein Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters vorgeschlagen. Seither wird der Volksantrag von den Landtags-Abgeordneten boykottiert, die gesetzlich vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger verhindert. Würde es dieses Gesetz in BW geben, bräuchte man den Bundestag nicht. per Petition behelligen: Die Abgeordneten könnten weiter schlafen. Und in BW gäbe es längst nur noch gesetzliche Richter. 

#2018-217 Die Kleinen hängt man, ...

Bild: kreis-anzeiger.de
Bild: kreis-anzeiger.de

2009 folgende Schlagzeile auf SPIEGEL-Online: "Job weg wegen der falschen Abrechnung von zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent. Das Berliner Landesarbeitsgericht hat die fristlose Entlassung einer Supermarkt-Kassierin bestätigt."  Dazu passt nicht, dass die Bundesregierung aktuell eine Gesetzesänderung plant, durch die das Autofahrverbot unter die Prämisse der Verhältnismäßigkeit gestellt werden soll: Ein wenig Verstoß gegen die Abgasvorschriften soll noch kein Fahrverbot bewirken, es soll die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dabei ist ein Betrug ein Betrug, eine Nichteinhaltung von Vorschriften eine Nichteinhaltung von Vorschriften. 

 

Es ist also ein Unterschied ob eine Verkäuferin oder Wirtschaftsbosse betrügen. Hier kommt der Kopf ab, dort wird der Betrüger geschützt. Warum auch nicht, die Verkäuferin spendet ja der Partei nichts, der Unternehmer schon mal ein paar hunderttausend EURO - also ist mit ihm Nachsicht zu üben, und schon mal eine Beugung des Rechts geboten, anstatt ihn zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu verpflichten. Die Dummen: hunderttausende Dieselbesitzer. 

#2018-216 Nur GG-konformes Recht ist gutes Recht

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Die Abgeordneten beschließen jeden Mist, der ihnen von der Bundesregierung vorgelegt wird. Ob mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht, egal. Diese Frage prüft allenfalls angelegentlich eine Partei nach Beschluss, indem es diese dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. 

 

Notwendig ist absolut, dass jedes Recht, jedes Gesetz, welches vom Bundestag beschlossen wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Deshalb meine Petition, dass der Bundestag nur noch dann eine Eingabe beschließen darf, wenn bestätigt ist, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr. 

 

#2018-215 Wie wäre es mit einem EU-Asylverfahren?

Bild: wdr.de
Bild: wdr.de

Nix mehr Asylantrag in Deutschland, Italien, Spanien oder sonstwo. Sondern Asylantrag für die EU - mit der exklusiven Zuständigkeit der EU-Kommission für jeden einzelnen Asylbewerber. Die EU übernimmt das gesamte Verfahren bis zum endgültigen Entscheid, ob ein Asylant bleiben darf oder nicht. Und die EU trägt auch die gesamten Kosten für Unterbringung, Verpflegung etc., führt die Abschiebung durch.

 

Damit bräuchte Deutschland kein BAMF mehr - und Merkel und Seehofer könnten aufhören, in Sachen Flüchtlingspolitik zu streiten. Mehr zum Vorschlag

#2018-214 Petition in Sachen Gerichtskosten etc.

Bild: zahlungsmittel.org
Bild: zahlungsmittel.org

In den §§ 5 Gerichtskostengesetz GKG und § 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG ist in Absatz 3 Satz 2 fast identisch bestimmt: "Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut." So in § 5 GKG. 

 

Damit hat sich der Staat selber privilegiert, stellt bei eingetretener Verjährung einfach neue Forderung aus, und das Spiel beginnt von vorne. Im Gegensatz dazu ist beim einfachen Bürger, dem Unternehmer, dem Selbständigen die Verjährung absolut, wenn sie eingetreten ist. Diese Ungleichstellung muss beendet werden:

 

Frei nach Trappatoni: Was glaubt Staat eigentlich, wer er ist?  Mehr.

#2018-213 Wird Petition i. S. Staatsangehörigkeitsauweis nicht veröffentlicht?

Die Petition in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis (vgl. blog #2018-197) firmiert nun unter der nebenstehenden Nummer.  Der Bundestag hat mit Schreiben vom 10.10.2018 mitgeteilt, dass noch geprüft wird, ob die Petition veröffentlicht werden kann. Möglicherweise entspricht sie nicht den Regeln des Ausschusses - dann wird sie nicht veröffentlicht.  Also: Abwarten. Das Schreiben ist auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis eingestellt. 

#2018-212 Rotzfrech, der Präsident des Landgerichts Stuttgart

Bild: landgericht-stuttgart.de
Bild: landgericht-stuttgart.de

Gegen die Mitglieder des Richterpräsidium des Amtsgericht Waiblingen wurde in S. des richterlichen Geschäftsverteilungsplans auch Dienstaufsichtsbeschwerde zum Landgericht Stuttgart erhoben. Sie wurde vom Präsidenten Dr. Singer verworfen. Rotzfrech behauptet er, der GVP sein verfassungskonform - aber nur, weil der Herr Präsident die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert hat. Hätte der diese gewertet, hätte er festgestellt, dass der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Waiblingen nicht verfassungskonform ist. Mehr. 

#2018-211 Bürger werden pauschal als Reichsbürger diffamiert

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Im Nachgang zur Petition zum Deutschen Bundestag wegen Staatsangehörigkeitsausweis wurde weiter vorgetragen. Es wurde dabei belegt, dass das Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen Bürger vorsorglich pauschal als "Reichsbürger" diffamiert, für den Fall, dass sie einen Antrag auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis beantragen wollen. 

 

Das Innenministerium BW deckt wiederum diese Verweigerungshaltung trotzt der Aussage des Innenministers, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, durch das belegt werden kann, dass man Deutscher ist. Mehr auf Seite Petition i. S. Staatsangehötigkeitsausweis (Nachträglicher Vortrag). 

#2018-210 Altersarmut ist vorprogrammiert

Bild: t-online.de
Bild: t-online.de

Rentenberatung aktuell: Wer in fünf Jahren in Rente geht, bekommt noch 48 % seines Nettoeinkommens, und muss die Rente dann noch mit 20 % versteuern. Also: Netto aktuell 4.000 EUR, macht bei Renteneintritt noch 1.536 EUR. Aber wer hat schon 4.000 netto?

 

Bei netto 2.200 werden 1.056 EUR ausgezahlt. Dann 20 % Steuern abgezogen verbleiben 844,80 EUR monatlich. Die Frage ist also nicht, ob die Rente sicher ist, sondern die Frage ist, ob man von der Rente noch leben kann. 

 

Dass der Staat seine Rentner über die Besteuerung der Rente ausplündert, ist bekannt. Video von PlusMinus über Seite Doppelbesteuerung Rente aufrufen (verfügbar noch vier Tage, bis 18.10.2018). Wer das Video gesehen hat, fragt sich, warum zwingt der Bundestag die Bundesregierung nicht zum Handeln? Wahrscheinlich, weil dort nur parteiliche Frühstücksdirektoren hocken. 

#2018-209 Kollaps des Bundestags verhindern

Die Parteien befürchten den Kollaps des Bundestages, weil dieser derzeit anstatt aus 598 planmäßigen, aus 709 Abgeordneten besteht. 

 

Das Problem kann man ganz einfach lösen: Dadurch, dass die per Wählerzweitstimme zu vergebenden Mandate auf 299 Abgeordnete begrenzt werden. Damit entfallen sämtlich Überhang- und Auslgeichsmandate und besteht der Deutsche Bundestag grundsätzlich nur noch aus 598 Abgeordneten. Dieser Vorschlag wurde per Petition i. S. Bundeswahlgesetz eingereicht.

#2018-208 Götterdämmerung

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de

Die Wahl in Bayern hat bestätigt: Die Götterdämmerung der Parteien ist angebrochen. Künftig wird es keine Volksparteien mehr geben, sondern nur noch Parteien die froh sein können, wenn sie über 25 % der Abgeordnetenmandate auf sich vereinigen können. Ein Rückfall in das Mittelalter, in dem hier ein Herzog, dort ein Graf ein kleines Gebiet beherrschte. 

 

Das Gefährliche an der Situation ist, was passiert wenn eine Partei mal wieder eine Führungskraft aus dem Hut zieht, der die Massen hinterher latschen? Geht dann gleiches Spiel wie vor 90 Jahren wieder los? Es wird Zeit dass die Bürger sich intensiv darum bemühen, eigene und parteilose Bürger in den Bundestag und die Landtage zu bringen. Dazu mehr im nächsten blog (#2018-209)

#2018-205 seit 2007 kein Gesetz zu richterlichen GVP

2007 wurde der Deutsche Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, gesetzlich die Geschäftsverteilung der Gerichte (GVP) so zu regeln, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen.

 

Seither verweigert sich der Gesetzgeber dieser Verpflichtung. Vielleicht hilft ja die Petition i. S. GVP, die Untätigkeit zu beenden?.

 

#2018-204 strafbare Handlungen "sind nicht ersichtlich"

Die Strafanzeige (blog #2018-185) gegen die Mitglieder des Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen wegen Beugung Artikel 97 GG durch den insitutionellen Einsatz von Richtern auf Probe wurde von Staatsanwältin Henze verworfen. Begründung: Es ist "nichts ersichtlich." Dabei ignoriert die Staatsanwältin natürlich auch die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Merke: Der Schutz der Richter vor Strafverfolgung ist für Staatsanwälte wichtiger als der Schutz der GG-Rechte der Bürger. Mehr zur Entscheidung auf Seite Strafanzeige an Staatsanwaltschaft

#2018-203 Wann kommt der Befangenheitsantrag gg. Richter?

Der Bundestag wurde am 20.07.2007 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen für den Befangenheitsantrag gegen die Richter zu schaffen, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten. Zugehörig zu dieser Klientel die Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrag und der abgeordnete Richter, die jederzeit versetz- und absetzbar sind.

 

Die Folge der Untätigkeit der Bundestagsabgeordneten ist, dass der Bürger seit 2007 auch weiterhin an den Gerichten um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen wird. Und diese Abgeordneten behaupten, die Interessen des Volles zu vertreten. Die treten das Volk, aber vertreten? Zur Petition

#2018-202 Europawahlgesetz ist grundgesetzwidrig

In Europa wollen die Parteien unter sich sein. So ist gemäß EuWG zwar jeder, der Deutscher gemäß Artikel 116 GG und mindestens 18 Jahre alt ist wählbar, aber tatsächlich wählbar sind nur die Mitglieder von Parteien oder sonstigen politischen Organisationen. 

 

Ein Fall von Betrug am Deutschen Volk und ein Beleg, dass die Mitwirkung der Bürger von den Parteien nicht erwünscht ist. Übrigens nicht nur in Sachen Europa. Zur Petition

#2018-201 Es geht um am 23.05.1949 geltendes Recht

Für die Feststellung der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz hat sich das Bundesverfassungsgericht für unzuständig erklärt. Diese Entscheidung obliegt dem einfachen Richter. Also ist jeder Richter im Grundsatz ein Schmalspur-Verfassungsrichter

 

Um entsprechend tätig werden zu können, müssen die Gerichte aber mit dem Recht ausgestattet sein, in verfassungsrechtlichen Fragen entscheiden zu können. Dem ist aber nicht so. Deshalb die Petition i. S. vorkonstitutionelles Recht

 

#2018-200 Petition i. S. Transparenz in der Gesetzgebung

Zum Deutschen Bundestag ist (in Kurzfassung) Antrag gestellt

  • Welches Recht war am 23.05.1949 gegeben, 
  • welches Nazi-Recht wurde Ende der 1950er Jahre als Bundesrecht eingeführt?
  • Welches Recht ist im Bundesgesetzblatt III als geltendes Recht gelistet worden?
  • welches geltende Recht wurde im Zuge der Sammlung Bundesrecht durch Nichtaufnahme in das Bundesgesetzblatt III aussortiert?

Der Verlauf von Gesetzen muss transparent sein. Dem ist nicht so. Mehr.

#2018-199 Jede Menge Petitionen

Bild: berliner-zeitung.de
Bild: berliner-zeitung.de

stehen zur Einreichung zum Deutschen Bundestag an - denn es gibt an der gegebenen nicht grundgesetzkonformen Rechtsordnung viel zu beanstanden. 

 

Der Anfang ist gemacht mit den Petitionen in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis (blog #2018-197) und der Frage, entweder Deutsches Reich oder Bundesrepublik Deutschland (blog #2018-198), oder geht beides zusammen? 

 

Die Petitionen werden in Menuepkt. 13.5 eingestellt. Es wird eine Menge werden. Versprochen. 

#2018-198 Petition i. S. Deutsches Reich oder BRD

Und das noch am 21.06.2018 in der Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung. Da fragt man sich doch: Geht's noch, haben die in Berlin noch alle Tassen im Schrank?

 

Es ist an der Zeit, solche Spielchen zu beenden und entweder den Namen Deutsches Reich und Reichstag aus allen Gesetzen zu tilgen, oder die am 23.05.1949 bewirkte Namensänderung des Deutschen Reiches in Bundesrepublik Deutschland aufzuheben. Mehr darüber in der Petition

#2018-197 Petition in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis

Heute wurde folgende Petition zum Deutschen Bundestag (BT) eingereicht:

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

- dass Neubürgern zusammen mit der Geburtsurkunde künftig ohne besonderen Antrag der Staatsangehörigkeitsausweis mit ausgereicht wird - wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind;

- dass jedem Antragsteller, der den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, dieser unverzüglich und ohne Vorbehalte auszureichen ist - wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.  Zur Petition.  

 

Sobald der Petition ein Aktenzeichen gegeben und diese vom BT online gestellt ist, wird dies mitgeteilt. 

#2018-196 In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten?

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Nur auf den Verdacht hin, dass jemand eine strafbare Handlung begangen haben kann, wird ein Strafbefehl erlassen. Ohne Anhörung, ohne Hauptverfahren

 

Das Strafbefehlsverfahren ist damit grundgesetzwidrig, unvereinbar mit der EU-Menschenrechtscharta, der UN-Resolution von 1948, die in Deutschland geltendes Recht sind. 

 

Richter auf Probe Dautel hat - natürlich - auch diese Vorhaltung boykottiert, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes verhindert bzw. die eigene Entscheidung dazu verweigert. Mehr

#2018-195 Dautel boykottiert Normenkontrollantrag i. S. GVG

Die Frage, ob das Gerichtsverfassungsgesetz GVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, verbunden mit der Frage, ob Richter auf Probe Dautel vom Amtsgericht Waiblingen (Bild: amtsgericht-waiblingen.de) ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter ist, wurde von ihm ganz elegant boykottiert. Aber nicht nur elegant, sondern auch rechtswidrig. 

 

Mehr

#2018-194 Durch Ordnungsgeld mundtot gemacht

Bild: ratgeberrecht.eu
Bild: ratgeberrecht.eu

Erst beugt Richter auf Probe mein Recht auf Verteidigung, dann knallt er mir ein Ordnungsgeld von 300 EUR rein, um mich mundtot zu machen und sich weiteren verbalen Vorhaltungen gegen seine rechtswidrige Verfahrensführung zu entziehen. Mehr.

 

 

#2018-193 Wiederaufnahmeantrag gestellt

... "wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist", kann Wideraufnahme des Verfahrens beantragt werden. 

 

Also wurde von mir solcher Antrag gestellt, da ich von Richter auf Probe Dautel per Verkürzung meines Rechtes auf Verteidigung geschädigt wurde. Mehr

 

#2018-192 Richter Kirbach würgt Befangenheitsantrag ab

wegen des rechtswidrigen Boykotts des Richter auf Probe Dautel gegen meine Beweisanträge im Strafverfahren wurde gegen ihn Befangenheitantrag gestellt. Wie zu erwarten ist das rechtswidrige Verhalten des Richter auf Probe Dauten durch den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, seinerseits gedeckt worden - durch die faktisch am Sachverhalt vorbeigehende Zurückweisung des Befangenheitsantrags.

 

Aber so geht es zu in der "Rechtsprechung" nicht das Recht der Bürger wird geschützt, sondern die nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung. Koste es was es wolle - die Bürger. Mehr. 

#2018-191 Richter Dautel verhindert Prüfung seines Status

Und diese Frage, bei der es nicht nur um den Status des Richter auf Probe #Dautel als gesetzlicher Richter oder nicht gesetzlicher Richter, sondern grundsätzlich um die Vereinbarkeit der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Waiblingen mit dem Grundgesetz gegangen wäre, hat der Richter auf Probe trickreich verhindert: er hat § 222a Abs. 2 StPO Geltung verschafft hat. Mehr. 

#2018-190 So wird man am Amtsgericht Waiblingen gelinkt

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Da wird dem Angeklagten das Recht verweigert, vor oder zur Beweisaufnahme Beweisanträge zu stellen. Sie sollen danach ohne Rechtsverlust gestellt werden können. 

 

Nach der Beweisaufnahme werden dann die Beweisanträge vom Richter auf Probe Dautel verworfen mit der Begründung, dass der Sachverhalt durch die durchgeführte Beweisaufnahme bereits "hinreichend geklärt" ist. Wenn dem so ist, zu was soll man sich dann als Angeklagter noch abstrampeln? Gerechtigkeit sieht jedenfalls anders aus. Mehr. 

#2018-189 So schützt man sich vor Richtern

Aus meinem Strafverfahren, vor allem aus dem nunmehr vorhandenen Sitzungsprotokoll über die Verhandlung leitet sich eines ab: 

 

In einem Strafverfahren müssen die Karten auf den Tisch - und zwar VOR Beginn der Beweisaufnahme. Ansonsten wird man vom Richter gnadenlos gelinkt.  

 

Erläuterungen dazu auf Seite Lehren aus dem Verfahren. 

 

 

#2018-188 Schlampiges Sitzungsprotokoll

Die Protokolle zu den Verhandlungen in meiner Strafsache vor dem Amtsgericht Waiblingen sind nur desolat. Vermutlich deshalb hat sich Richter auf Probe Dautel rund drei Monate lang geweigert (mehr dazu auf blog #2018-187), das Protokoll auszureichen. Er wollte wohl warten bis die Gerichtsakte vom OLG Stuttgart zurückgekommen ist, um das Sitzungsprotokoll "schönen" zu können. 

 

Jetzt wurde Berichtigung des Protokolls beantragt. Mehr.

#2018-187 Richter Haiß schützt Richter Dautel

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde muss formell beschieden werden. Die gegen Richter auf Probe #Dautel wurde vom Vizepräsidenten des Landgericht Stuttgart, Richter Haiß, nicht formell, sondern durch ein faktisch privates Schreiben, "Sehr geehrter Herr Zimmer, ... mit freundlichen Grüßen", beantwortet. 

 

Dabei verweist er auf die Verfahrensakte, die er aber nicht einsehen konnte, weil sie derzeit beim Oberlandesgericht Stuttgart liegt. Fazit: Ein Beleg, wie Richter Richter schützen. Auf der Strecke bleibt das Recht. Mehr

#2018-186 Strafverfahren war manipuliert, Verurteilung gewollt

Am 14.05.2018 wurde ich am Amtsgericht Waiblingen vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel meiner Meinung nach vorsätzlich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. 

 

Nachdem mit monatelanger Verzögerung das Sitzungsprotokoll vorliegt, kann belegt werden, dass das Verfahren manipuliert, gezielt zu meinem Nachteil geführt wurde. Hierüber wird berichtet. Anfang die Seite ein manipuliertes Strafverfahren

#2018-185 neue Strafanzeige gg. Richterpräsidium AG WN

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Nachdem der Generalbundesanwalt sich für die Recht beugenden Aktivitäten des Richterpräsidium des Amtsgericht Waiblingen für unzuständig erklärt hat (blog #2018-171)., wurde nunmehr Strafanzeige und Strafantrag zur Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht. Mehr

 

Parallel dazu wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde zum Landgericht Stuttgart eingereicht. Mehr

 

Es besteht wenig Hoffnung, dass die als Staatsanwälte tätigen Richter oder der Präsident des Landgericht Stuttgart ihre Richterkollegen am AG WN belangen werden. (Die Meinung wird noch begründet werden.) Wenn nicht, stehen die Richter außerhalb des Straf- und Dienstrechtes und ist über ihnen nur blauer Himmel.

#2018-184 Fehlalarm in S. Neue Richtervereinigung

Logo Neue Richtervreeinigung
Logo Neue Richtervreeinigung

Ich bin auf die im blog #2018-183 abgedruckte Aussage der Neue Richtervereinigung reingefallen. Tut mir leid für die Leser der blogs.

 

Nach Hinweis (danke!) und Recherche gibt es diese Vereinigung schon seit 2009. Die Zielsetzungen sind gleich zu bewerten wie die von in der Opposition befindlichen Parteien; Man versucht Aufmerksamkeit zu erreichen, erreicht im Grundsatz aber nichts. Will es wohl auch nicht.  Wenn die NRV ihre Aussage ernst nehmen würde, hätte sie schon längst eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht initiieren können, ob der Einsatz von Richtern auf Probe institutionell als Berufsrichter mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber auch die Mitglieder der NRV drücken sich hier, und schützen damit auch nur die grundgesetzwidrige Besetzung der Gerichte mit nicht gesetzlichen Richtern.  Also sind auch hier nur Schönredner. und Blender an der Täte. 

#2018-183 Neue Richtervereinigung NRV lässt hoffen

Bild: neuerichter.de
Bild: neuerichter.de

Die neu gebildete (wann?) Neue Richtervereinigung weckt die Hoffnung, dass eine neue Generation charakterstarker Richter heranwächst. Meine Hochachtung zur Zielsetzung

 

„Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.“  (Mein Vorschlag dazu.)

 

#2018-182 So ein Quatsch: Demokratie lernen per Gesetz

'Bild: bpb.de
'Bild: bpb.de

Demokratie lernt man indem man sie lebt. Voraussetzung dafür: Man verfügt über die im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechte. Da dem nicht so ist, meine Aufforderung an Bundesfamilienmisterin Giffey:

 

Kein Gesetz zur Demokratieförderung durchdrücken, sondern den am 29.01.1969 in Artikel 94 Abs. 2 Grundgesetz eingeführten Satz 2 aufheben. Seite Täter Bundestag und Bundesrat

 

Dann ist der Rechtsweg in Sachen Verfassungsrechte eröffnet, dann ergibt sich Demokratie von selber - für Jedermann durch learning by doing, indem man seine Verfassungsrechte wirksam einfordern  kann und merkt, hoppla, meine Rechte sind ja was wert.  

#2018-181 Deutsches Reich wurde zum Zombie gemacht

'Bild: youtube.com
'Bild: youtube.com

Fakt ist, dass das Deutsche Reich am 22.05.1949 im Rahmen der ausgeübten Besetzung handlungsfähig war. Ab 23.05.1949 war das Deutsche Reich im angezeigten Bereich (West) bereits handlungsunfähig, weil mit der Verkündung des Grundgesetzes alle Organe und Organisationen in die Bundesrepublik Deutschland "rübergemacht" wurden. Bewirkt von den Vätern des Grundgesetzes. 

 

Damit sind die Väter des Grundgesetzes und ihre Gesinnungsgenossen dafür verantwortlich, dass es das Deutsche Reich nur noch als Zombie, als einen handlungsunfähigen "lebendigen Toten" gibt. Mehr. 

 

 

 

 

#2018-180 Hört hört! Die AfD soll überwacht werden

Logo AfD
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Die AfD soll überwacht werden, vom Verfassungsschutz, weil sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agieren soll

 

Har har har. Der Witz dabei ist nämlich, dass es eine freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland nicht gibt. Jedenfalls so lange nicht, wie sich die Bundesverfassungsrichter auf Vorarbeit von Bundestag und Bundesrat weigern, unsere Verfassungsrechte und das Grundgesetz zu schützen. Die Richter haben uns Bürger stattdessen zum Freiwild für die Staatsgewalt gemacht: Wir können nach Belieben betrogen und belogen werden. Wirksames Rechtsmittel: Keines. 

 

Also: Erst mal die freiheitlich demokratische Grundordnung einführen, damit man gegen sie auch tatsächlich agieren kann. Dann das "Fell des Bären" verteilen. 

#2018-179 Es gibt 17 Grundgesetzvarianten

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Wieso soll es 17 Varianten des Grundgesetz geben? Ganz einfach, weil der baden-württembergische Landesgesetzgeber in seinem Landesververwaltungsverfahrensgesetz LVwVG in § 29 in 2005 die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Eigentum eingeschränkt hat. 

 

Wenn der dies darf, dann dürfen auch alle anderen Landesgesetzgeber nach ihrem Gutdünken die Grundrechte der Bürger einschränken. Damit gibt es 17 Varianten des Grundgesetzes, für jedes Bundesland und den Bund je eine Variante. Mehr

 

#2018-178 Leichenfledderei am Deutschen Reich

Bild: de.freepik.com
Bild: de.freepik.com

Die Erklärung der BVerfG-Richter in 1953, dass das Deutsche Reich noch lebt, war die Voraussetzung dafür, dass die damalige Regierung Adenauer faktisch per Leichenfledderei das vor dem 23.05.1949 gegebene Recht übernehmen und verwenden konnte: Von einem toten Deutschen Reich hätte keine Norm übernommen werden können, sondern hätte das gesamte zur Betreibung der BRD notwendige Recht selber ausgearbeitet und installiert werden müssen. 

 

Da war es doch einfacher, das sozusagen im Koma liegende Deutsche Reich zu plündern, eine Art Leichenfledderei zu betreiben. Die Folge: Sämtliches übernommene Recht wurde nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Und da alles so schön lief, hat man einfach weiter Recht installiert, ohne es auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Bis heute. Daran leiden wir Bürger, auch bis heute. Mehr. 

#2018-177 Demos in Chemnitz und auch sonst wo

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Demo und Gegendemo, und noch ne Gegendemo gegen die Gegendemo und noch eine gegen die Demo? Im Grundsatz geht es dabei doch nur noch um Krawall, damit "die Anderen" ja nicht ungehindert ihre Meinung verkünden können. Dabei haben wir Meinungsfreiheit. Also frage ich mich, was für Pfeifen in den Behörden sowas zulassen. Warum nicht eine Demo heute, die Gegendemo morgen. Aus Sicherheitsgründen. Oder mit einem zeitlichen Abstand von ein paar Stunden, oder die eine links vom Rhein, die andere rechts. Gilt auch für Spontandemos, wenn andere formell angemeldet sind (Platzverweis, 2 km Abstand).

 

So kann jeder seine Meinung verkünden, ganz ohne Stress - die Sicherheitskräfte profitieren davon. Vorteil: Jeder kann dann zuhören. Oder auch nicht. Wird dann in den Medien berichtet oder gibt es nur eine Randnotiz? Ohne Gegendemo kann eine Demo jedenfalls schon mal zu einem unbeachtlichen Event verkommen.     

#2018-176 BaWü-Minister Strobl beantwortet kleine Anfrage

Bild: spiegel.online.de
Bild: spiegel.online.de

Die kleine Landtagsanfrage der AfD-Abgeordneten Räpple und Dr. Baum in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis wurde vom baden-württembergischen Innenminister Strobl (Bild) beantwortet. 

 

Die Antwort lässt zu wünschen übrig, und ich hoffe, die Abgeordneten haken nach. Mehr

 

#2018-175 Sind die "Reichsbürger" oder die Journalisten doof?

Auszug aus einem Bericht in de Waiblinger Kreiszeitung vom 01.09.2018
Auszug aus einem Bericht in de Waiblinger Kreiszeitung vom 01.09.2018

Diese Frage stellt sich hier nicht: Es sind die Journalisten! Denn das Deutsche Reich lebte auch noch in 1973 und bis heute. 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben in BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. unter anderem verkündet: "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der (Anm.: damaligen) Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (Dazu auch Seite BRD-Gründung legal?)

 

Also, bitte, wer publiziert Unwahrheiten: Kritische Bürger, die gerne als Reichsbürger diffamiert werden, oder tumbe Journalisten?

#2018-174 Chemnitz und die pauschale Diffamierung

Bild: cicero.de/zeitonline.de
Bild: cicero.de/zeitonline.de

Alles Nazi, alles Rechts- oder Linksradikale, Antifa-Mitglieder? Auch die Hausfrau, der Handwerker, der Rentner, die in Chemnitz legitim Laut geben, aufstehen gegen die verübte Gewalt, den Totschlag? Pauschal diffamiert wird vor allem von Politikern. Diese sollten sich aber vor allem mit der Frage beschäftigen, ob sie selber als "Führungskräfte" des Staates alles getan haben, um die verübte Gewalttat zu verhindern. Zum Beispiel durch rechtzeitige Abschiebung des vermutlichen Täters

 

Ohne den gegebenen traurigen Anlass könnte man ablesen, wer welcher Gruppe zugehörig ist Da könnte man differenzieren und dann gezielt diffamieren und jemanden in eine bestimmte Ecke stellen. Gemeinsame Wut und Trauer über den Anlass verbietet es aber, derart tumb zu agieren. Medienvertreter eingeschlossen. 

#2018-173 Befragung zur Sommer- und Winterzeit

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

EU-Kommissionschef Juncker (Bild) erklärt in einem Interview auf ARD zur beabsichtigen Beendigung von Sommer- und Winterzeit: "Es macht keinen Sinn, Bürger (Anm.: unverbindlich) zu befragen, was sie denken, und wenn sie dann ausgedrückt haben im Sinne von es passt ihnen oder nicht, dass man dann so tut, als ob sie nichts zu Protokoll gegeben hätten." 

 

Was mich entschieden stört, ist, warum werden wir Bürger der EU nicht generell und verbindlich (Referendum) befragt, was wir z. B.  in Sachen Asylanten oder der Maut, Wahlrecht oder Subventionen etc. wollen?. Da wollen die EU-Politiker und die Regierenden der Länder offenbar ganz unter sich sein, und lieber einige hundert Millionen Bürger entmündigt wissen, als sie entscheiden zu lassen, was sie wollen.  

 

Da zeigt sich mal wieder, bei faktisch unwesentlichen Dingen tut man demokratisch, ansonsten haben die EU-Bürger nichts zu entscheiden. . 

#2018-172 Passwort

Ich werde immer wieder nach dem Passwort zur Öffnung verdeckter Seiten auf der website unrechtsstaat-brd.de angefragt. 

 

Leider muss ich mitteilen, dass dieses Passwort nicht ausgereicht wird. Die Site wird nur von mir selber betrieben. Durch Änderung in der Struktur sind mindestens 100 Seiten derzeit verdeckt, weil sie noch überarbeitet und/oder neu zugeordnet werden müssen. Das dauert, und dauert, und dauert. Ich bitte um Verständnis, da ich neben der website noch anderweitig engagiert bin. So z. B. in Sachen Familie, Unkraut jäten, Obst ernten, sportliche Aktivitäten. 

#2018-171 Generalbundesanwalt hat geantwortet

Bild: de.wikinews.org
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Der Generalbundesanwalt hat meine Eingabe - blog 2018-167 - bereits beschieden. Natürlich abschlägig wegen behaupteter Unzuständigkeit. 

 

Also bleibt nur die Anzeige zur Staatsanwaltschaft. Die in Stuttgart hat bisher jegliche Eingabe wegen der Verletzung von Verfassungsrechten zurückgewiesen. Kein Wunder, sind Staatsanwälte auch auch nur Richter,die in Ausübung des Amtes den Titel Staatsanwalt tragen. Was bleibt ist faktisch nur das Dienstrecht. Mehr. 

#2018-170 Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht

Die Richter des Sozialgerichts Gotha (blog #2018-169) haben ihre Entscheidung, die Sanktionen des Jobcenters für unvereinbar zu halten, dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. 

 

Wenn die Richter das Sozialgericht Gotha bestätigen, ändert dies nichts daran, dass die Bundesverfassungsrichter mitschuldig daran sind, dass in der Vergangenheit zigtausende Hartz IV-Empfänger von ihrem Jobsenter gelinkt wurden. Diese Verletzungen an den Verfassungsrechten haben Bestand. Mehr

#2018-169 Fünf Jahre ohne Würde - dank der BVerfG-Richter

Plusminus berichtete am 29.08.2018 über eine Hartz IV-Empfänger, der von seinem Jobcenter sanktioniert wurde. Nach fünf Jahren obsiegte er vor dem Sozialgericht Gotha: Fünf Jahre ohne Würde

 

Im Grundsatz dafür verantwortlich die Bundesverfassungsrichter, die sich seit 1951 strikt weigern, den Verfassungsrechten der Bürger den Rechtsschutz zu gewähren, der diesen gemäß Grundgesetz zusteht. Mehr

#2018-168 Oberste Richter in West-Virginia (USA) unter Anklage

Logo legitim.ch
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Nach Prüfung ist der Bericht von legitim.ch richtig: 

 

US-Bundesstaat verklagt GANZES Obergericht wegen Hochverrat und Korruption !!!

 

Frage dazu: Wann greifen sich Regierung und/oder Bundestag das Bundesverfassungsgericht? (Blöde Frage. Die machen doch gemeinsame Sache!)

#2018-167 Strafanzeige gg. Richterpräsidium AG Waiblingen

Bild: generalbundesanwalt.de
Bild: generalbundesanwalt.de

22.08.2018: Eingang Strafanzeige beim Generalbundesanwalt. 

 

Strafanzeige und Strafantrag gegen die Mitglieder des Richterpräsidiums des Amtsgerichts Waiblingen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und aktiver und massiver den Staatsschutz gefährdender Verletzung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

 

zum direkten download, zum download über website

#2018-166 Amtsgericht Waiblingen liest meine website?

Es ist zu unterstellen. Am 08.08.2018 wurde im blog #2018-158 moniert, dass der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel das Berufungsverfahren gegen sein Urteil vom 14.05.2018 blockiert: Er hält das Sitzungsprotokoll zurück. Am gleichen Tag wurde aus diesem Grund auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Dautel erhoben.

 

Schon zwei Tage später, am 10.08.2018, wurde das Sitzungsprotokoll bereits versandt , knapp drei Monate nach Erlass des Urteils. Bei mir ist es heute eingegangen. Also, geht doch. Man muss offenbar nur gehörig Druck machen, damit die Richter das tun, was sie zu tun haben. Die angekündigte Strafanzeige gegen Richter auf Probe Dautel wurde übrigens auch heute und ohne auf das Protokoll zu warten von mir ausgearbeitet und versandt. Dazu Ende der Woche mehr. 

#2018-165 Mein GV will kein Geld für den Bundestag einziehen

Der Deutsche Bundestag will von mir Kohle, und hat meinen Schneck beauftragt, die 178 EUR einzuziehen. Ich habe ihm angeboten, die Zahlung gegen Zahlungsaufforderung, Kostenrechnung über die Vollstreckungskosten und Rechtsbehelfsbelehrung zu leisten. Siehe blog #2018-157. Anscheinend denkt mein Schneck nicht daran, mein Angebot anzunehmen, er stellt sich tot. Warum auch nicht, es geht ja schließlich um seine Existenz als Gerichtsvollzieher im Status eines privaten Inkassounternehmers.  

#2018-164 Richter bilden kriminelle Vereinigungen

Kriminelle Vereinigungen sind die z. B. die Richterpräsidien der Amtsgerichte, wenn sie vorsätzlich und gegen den Richtereid und unvereinbar mit  Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgercihtshofs Hilfsrichter als Einzelrichter einsetzen. Beispiel: Amtsgericht Waiblingen, welches Richter auf Probe #Dautel als Einzelrichter eingesetzt und auf die Bürger losgelassen hat. Mehr. 

#2018-163 Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Bildausschnitt: zeit.de
Bildausschnitt: zeit.de

Der Grund dafür ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bild), welches den Abschiebestopp verhängt hat, nicht grundgesetzkonform besetzt war. Der Bundesgerichtshof dazu: 

 

"Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen."

 

Also ist der Abschiebestopp nichtig, weil das Gericht nicht zur Sachentscheidung berufen war. Damit braucht Sami A. dauerhaft nicht zurückgeholt werden. Mehr 

#2018-162 Priester decken Kindesmissbrauch - na und?

Bild: t-online.de
Bild: t-online.de

Der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania (USA) deckt auf, dass Priester jahrzehntelang die Straftaten von Priestern (Kindesmissbrauch, Vergewaltigungen) vertuscht und gedeckt haben. 

 

Lässt man die Art der vertuschten Handlungen weg, heißt es "Willkommen im wahren Leben." 

 

Was machen denn Richter tagtäglich seit 1949? Sie begehen Straftaten im Amt, beugen nicht zuletzt systematisch das Verfassungsrecht auf den gesetzlichen Richter - und werden durch den Richterkollegen geschützt. Das Kraftfahrtbundesamt war jahrelang untätig in Sachen Dreckschleuder Auto. Die Politiker verweigern Gesetze, welche die Automobilindustrie wirksam zur Nachrüstung oder zum Schadenersatz verpflichtet. Das sind doch auch nur Varianten der Vertuschung. Und, und, und.   

 

Also nicht aufregen über die Vertuschung von Straftaten durch Priester in den USA durch Priester, sondern feststellen: Alles wie im richtigen Leben, Vertuschung ist allerorten. Man muss nur genau hinschauen. 

#2018-161 Stellt der GV in Aschaffenburg Rechnungen aus?

Natürlich auch nicht. Unter diesem Aktenzeichen wurden jedenfalls von einem in Aschaffenburg als Gerichtsvollzieher agierenden Justizhauptsekretär in 2016 mal eben 51,76 EUR Vollstreckungskosten eingefordert. Natürlich wieder ohne Kostenrechnung, ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Mehr. 

#2018-160 Gewissenlose Bundesverfassungsrichter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Wenn Bundesverfassungsrichter seit 1951 durchgängig aktiv daran beteiligt sind, die Verfassungsrechte der Bürger wirkungslos zu stellen, dann muss doch ein Interessenkonflitk gegeben sein. Einerseits haben die Richter einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt, andererseits verhindern sie die Wirksamkeit dieser Norm. Also besteht ein Interessenkonflikt. 

 

Interessenkonflikte kann man nur dann qualifiziert lösen, wenn man ein Gewissen hat. Da die Bundesverfassungsrichter aber nicht dem Eid folgen, das Grundgesetz schützen, sondern es durch ihre Rechtsprechung demolieren, nicht einmal dazu stehen, dann darf doch unterstellt werden, dass diese Richter über kein Gewissen verfügen, also gewissenlos "Recht" sprechen. Oder? Mehr.

#2018-159 Kindergeldabzocke verhindern

Zitat Rene Springer, AfD
Zitat Rene Springer, AfD

Zitat Rene Springer, AfD: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht. Im Dezember 2010 wurde dem Bericht zufolge für 61 615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es bereits 215 499 Kinder. Macht aktuell im Monat rund 30 Mio. EUR, im Jahr 360 Mio. EUR, die der Steuerzahler aufbringt. 

 

Mein Vorschlag dazu.