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#2021-170 Nochmal zu Gerichtsvollzieher und Polizei

Bild: ariplikat.de
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zu blogs #2021-168 und #2021-119: Durch die Einführung des § 727a ZPO (blog #2021-121) mit Wirkung ab 01.01.2022 ist erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Beiziehung von Polizei durch den Gerichtsvollzieher GV geschaffen.

 

Bis zum 01.01.2022 können und konnten vom GV die Polizeibeamten nur auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur GVGA in BW (Ziff. 1.3) beigezogen werden. Da die Beiziehung von Polizeibeamten aber hoheitliches Recht ist und betrifft, bedarf diese GVGA BW einer gesetzlichen Grundlage, und da sie die ZPO auslegt, eines Paragraphen in der ZPO. Dieser Paragraph aber wird per § 757a ZPO erst ab 01.01.2022 als Bundesrecht eingeführt. Damit ist jede Beiziehung von Polizeibeamten durch den GV bis dahin gesetzwidrig, weil sie nur auf einer Verwaltungsvorschrift basiert. Jetzt gilt es einen Richter zufinden, der genug Arsch in der Höse hat, zu bestätigen, dass durch Verwaltungsvorschriften kein hoheitliches Recht delegiert werden kann.  Und hier liegt das Problem.

#2021-169 Sanierungsfall Deutschland

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Aktuell erklärt FDP-Frontmann Lindner: "Nach 16 Jahren Merkel ist Deutschland ein Sanierungsfall." Er blickt es genausowenig wie die Klimaaktivistin Neubauer (blog #2021-144). Nicht das was die Regierung Merkel gemacht hat, ist zu beanstanden, sondern dass die Abgeordneten der Regierungskoalitionen sich 16 Jahre lang geweigert haben, zusammen mit den Abgeordneten der Opposition der Regierung vorzugeben, was der Bundestag in Wahrnehmung der Interessen des Volkes umgesetzt haben will.

 

Fakt ist so, die Abgeordneten der Regierungskoalition drücken nur den Arsch breit, kassieren ihre Vergütung, und latschen ansonsten nur dem hinterher, was die Regierung haben will: Aktive Verweigerung der Wahrnehmung der Interessen des Volkes. Das muss angeprangert werden - und dieses Pack will am 26.09. wiedergewählt werden. Leute, ihr Wähler, schaltet mal euer Hirn ein.

#2021-168 Von Polizeibeamten die Namen aufschreiben

Bild: Radio8.de
Bild: Radio8.de

Es geht um den Fall, dass ein Gerichtsvollzieher (GV) bereits mit Polizeiunterstützung auftaucht, um beispielsweise eine Räumung durchzusetzen oder er zur Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen die Polizei nachträglich anfordert, ohne dass er körperlich attackiert wurde, aber ihm z. B. der Zutritt zur Wohnung verweigert wird. Für die Beiziehung von Polizisten durch den GV gibt es erst ab dem 01.01.2022 mit § 757a ZPO eine Rechtsgrundlage.

 

Um den GV wegen der rechtswidrigen Beiziehung von Polizeibeamten belangen zu können, müssen die Namen der beteiligten Polizeibeamten bekannt sein. Also: Im Fall die Namen der Polizisten aufschreiben. Mehr auf der überarbeiteten Seite Gerichtsvollzieher und Polizei

#2021-167 Scholz, für mich das kleinere Übel

Bild: facebook.com
Bild: facebook.com

Normal heißt es, dass der Beste unter den Gleichen, also der primus inter pares, den Vorzug erhalten soll. Bei der Bundestagswahl aktuell ist m. E. nach dies zu entscheiden, sondern werder Beste unter den ungeeigneten Kandidaten ist und letztlich Bundeskanzler werden soll. Für mich ist Scholz das kleinere Übel. Ob ich deshalb SPD wähle, das sei dahingestellt.

 

Am Besten wäre es, wenn das Volk den Bundeskanzler direkt wählen könnte. Aber das lassen die angeblich demokratisch und rechtsstaatlich orientierten Parteien nicht zu: Sie könnten Deutschland nicht mehr nach Gutdünken beherrschen.

#2021-166 Diese Frage sollte beim Triell gestellt werden

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

Darüber muss sich jeder Wähler bewusst sein: Alle Parteien bieten nur Absichtserklärungen an, für den Fall, dass sie - alleine - an die Regierung kommen. Wenn sich ihnen nach der Wahl die Möglichkeit bietet, an einer Koalition beteilgt zu werden, sind sie bereit, Abstriche an ihren Zielsetzungen zu machen. Bei einem Triell sollten deshalb die Kandiaten dazu befragt werden, welche Abstriche sie an ihren Wahlversprechen zu machen bereit sind, wenn sie die Chance haben, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden: Wo ist die Schmerzgrenze? Die Frage und die Antworten wären für den Wähler interessant und hilfreich.

#2021-165 Juhu, Staatsanwalschaft Stuttgart lebt noch

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

Heute hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart, StAin dos Reis Rodrigues Härle, gemeldet. Sie hat anbieten lassen, dass ich gegen Zahlung von 21.00 EUR Kopien der 42 Seiten der Ermittlungsakte erhalten kann. Ich will aber - wenigstens derzeit - keine Kopien, sondern eine Akteneinsicht. Vor allem lege ich keinen Wert darauf, dass ich für die Kopien der eigenen Schreiben auch noch was zahlen soll, und die sind ja auch in der Akte enthalten. 

#2021-164 BVerfG vergibt für eine VB zwei Aktenzeichen

Fortsetzung von blog #2021-163: Als Ersatz für die vom Bundesverfassungsgericht unterdrückte Verfassungsbeschwerde (VB) vom 30.07.2021 wurde am 01.09.2021 eine weitere VB zum BVerG eingereicht, einmal vorab per Fax, dann auf dem Postweg als Einschreiben mit Rückschein. Man höre und staune: Der per Fax zugestellten VB wurde das Az. 2 BvR 1595/21, der Postzustellugn das Az. 2 BvR 1603/21 zugeteilt. Eine VB, zwei Aktenzeichen? Da ist doch wohl eine Schweinerei geplant. Wahrscheinlich sollen beide Verfahren gegenseitig mit der Begründung verworfen werden, dass die Eingabe ja bereits anhängig ist. Trickreich, die Bundesverfassungsrichter. Oder? Mehr auf Seite Änderung Wahlrechdt BW geplant.

#2021-163 Ermöglicht BVerfG mögliche Rechtsbeugung?

Fortsetzung blog #2021-162: Die Änderung des Wahlrechts von BW ist geplant auf den 20.10.2021 - ohne das Ergebnis der Wahlanfechtung abzuwarten. Die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschuss ist auf Ende Oktober terminiert, so der AfD-Abgeordnete Lindenschmid.  als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschuss im Schreiben vom 26.07.2021. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass die Wahlanfechtung  als unzulässig oder offensichtlich unbegründet bewertet und verworfen werden kann. Diese Wertung ist möglich, wenn zuvor das Wahlrecht geändert wird. Genau dies soll nach Einschätzung durch die Unterdrückung der VB vom 30.07.2021 von den Bundesverfassungsrichtern ermöglicht werden. Ausführlich dazu auf Seite Änderung Wahlrecht BW geplant. Fortsetzung auf blog #2021-164.

#2021-162 BVerFG unterdrückt Verfassungsbeschwerde

Vgl. blog #2021-149 Nagelprobe für die Bundesverfassungsrichter:

Mit Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021, Eingang beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 02.08.2021 durch Rückschein bestätigt, wurde beantragt, dem Landtag von BW zu untersagen, noch vor rechtskräftigem Abschluss der Anfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern. Das BVerfG unterdrückt diese VB, indem es sich weigert mitzuteilen, unter welchem Aktenzeichen die VB anhängig ist und diese zu bearbeiten. Dieses intrigante Verhalten des BVerfG hat einen Grund:. Dazu mehr auf blog #2021-163.

#2021-161 BVerfG-Richter verweigern Rechtsprechung

Wenn die Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats (Bild links) und des Zweiten Senats (Bild rechts) - die Namen können auf der Homepage des Gerichts erkundet werden - die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b i. V. m. § 93a BVerfGG verkünden, dann sprechen sie nicht Recht, sondern verweigern vorsätzlich die Rechtsprechung, die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Handlungen oder Normen mit dem Grundgesetz, der angeblichen Verfassung Deutschlands. 

 

So lange, wie die Bundesverfassungsrichter derart agieren, braucht niemand zu glauben, dass das Grundgesetz auch nur den Hauch einer Bedeutung hat - denn selbst die Bundesverfassungsrichter halten sich nicht daran.

#2021-160 Staatsanwalt verweigert weiter Akteneinsicht

Bild: schwarwaelder-bote.de
Bild: schwarwaelder-bote.de

Im Nachgang zu blog #2021-153 und #2021-159 gilt weiter: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert mir weiter die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

 

Deutschland, ein Rechtsstaat? Da darf man doch erhebliche Zweifel haben.

#2021-159 Immer noch keine Akteneinsicht in Ermittlungsakte

Bild: docs.dpaq.de
Bild: docs.dpaq.de

Im Nachgang zu blog #2021-153 vom 12.08. gilt: Nichts Neues ist zu vermelden. Noch immer ist mir keine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewährt.

 

Heute wurde neue Frist auf 06.09. gestellt. Begründung u. a. mit Artikel 41 der Charta der Grundrehte der Europäischen Union, Recht auf gute Verwaltung: (1) Jede Person hat das Recht ... b) ... auf Zugang zu den sie betreffenden Akten ..."

 

Ob es hilft?

#2021-158 BVerfG-Richter sind keine gerechten Richter

Bild: ua-advice.com
Bild: ua-advice.com

Also sprachen - sinngemäß - die Bundesverfassungsrichter erbost (Bild): "Ihr deutschen Bürger, begreift endlich mal, dass wir konträr zu unserem Eid nach § 11 BVerfGG keine gerechten Richter sind, wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht getreulich wahren und unsere richterlichen Pflichten gegenüber jedermann nicht gewissenhaft erfüllen: Also verschont uns mit Eingaben, die wir sowíeso als unbegründet oder unzulässig über die Klinge springen lassen."

 

Und also killten die Bundesverfassungsrichter meine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der Grundrechte durch die Corona-Notbremse und verweigerten mit der unbelegten, lapidaren Behauptung, dass diese "offensichtlich unzulässig" sei, eine qualifzierte Rechtsprechung. Die Seite BVerfG zu Inkraftsetzung von Gesetzen.

#2021-157 BVerfG-Richter beugen systematisch das Grundgesetz

Dass die Bundesverfassungsrichter nicht daran denken, ihren gemäß § 11 BVerfGG angelegten Richtereid zu erfüllen und "als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren", ist ja nicht neu: Sie beugen durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung systematisch das Recht der Bürger auf eben die Entscheidung über monierte Verletzungen von Verfassungsrechten gemäß Artikel 93 GG. Ausgehebelt werden dadurch systematisch die Grundrechte und die in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte der Bürger.

 

Wie die Richter das machen, auf welcher Grundlage, das wird vorgestellt auf Seite BVerfG: Systematische Rechtsbeugung. .

#2021-156 öffentliche Verhandlung dauert 1 Minute

Die Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart Etter hat es am 19.07.2021 sehr eilig gehabt. Aufruf um 9.45 Uhr, nachdem niemand anwesend war, wurden die zwei verbundenen Verfahren 2 K 2495/19 und 2 K 2496/19 um 9.46 Uhr beendet.

 

Verhandlungdauer von einer Minute dürfte Weltrekord sein, und passt allein schon damit nicht damit zusammen, dass Richteirn Etter die Verfahren seit Januar 2019 unbearbeitet hat liegen lassen. Aber zu was warten, ob sich noch jemand meldet wenn man sinnbildlich gesprochen schon "mit den Hufen scharrt", "Recht" sprechen und kurzen Prozess machen will?

#2021-155 BVerfG-Richter sind moderne Inquisitoren

Bild: facebook.com
Bild: facebook.com

Bundesverfassungsrichter erfüllen heute sinngemäß die Aufgaben der Inquisitoren im Mittelalter, sind also - sozusagen - moderne Inquisitoren. Der Unterschied: Im Mittelalter wurde man durch körperliche Gewalt genötigt, die (kirchliche) Macht und Unfehlbarkeit anzuerkennen. Heute wird von den Bundesverfassungsrichtern auf ausgesucht perfide Art und Weise "nur noch" den in ihren Verfassungsrechten verletzten Bürgern die Rehabilitation dieser verletzten Rechte verweigert- und so die faktische "Unfehlbarkeit" der Staatsgewalt gesichert, obwohl diese alles andere als unfehlbar ist.

 

Mit Rechtsprechung hat dies nichts zu tun. Seite Bundesverfassungsrichter. .

#2021-154 BVerfG-Richter "töten" Verfassungsbeschwerde

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Und wieder haben die Bundesverfassungsrichter sinnbildlich den Totschläger (Bild) aus der Tasche gezogen, haben ihren Richtereid gebeugt und unvereinbar mit Artikel 93 Abs. 1 Grundgesetz auf der Grundlage des einfachgesetzlichen BVerfGG entschieden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."  Es geht um die Verfassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs BW 1 VR 84/21, aber auch das Landeswahlrecht moniert wurde.

 

Und natürlich wurde von den angeblichen Hütern des Grundgesetzes der mit enthaltene Eilantrag wieder auf der Grundlage der hauseigenen Geschäftsordnung liquidiert. Seite Intrigentes BVerfG. Merke: Wer diesen Brüdern in Karlsruhe in Sachen Schutz der Verfassungsrechte vertraut, der sollte mal seine Schlafhaube absetzen.  

#2021-153 Noch immer keine Akteneinsicht in Ermittlungsakte

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

In dem gegen mich anhängig gemachten Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Verunglimpfung des Staates und seinen Symbolen ist mir bis heute die beantragte Akteneinsicht in die Akte nicht gewährt worden. Ich weiß also immer noch nicht, wer und mit welcher Begründung gegen mich Strafanzeige erstattet hat. Mit Schreiben von heute wurde nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart angemahnt, mir endlich Akteneinsicht zu gewähren.

 

Denkbar ist, dass auch ohne Akteneinsicht und damit für mich blindlings Anklage gegen mich erhoben wird. Diesem Staat ist jedenfalls alles zuzutrauen.

#2021-152 Petition i. S. Gewaltenteilung zum Landtag BW

Bild: m.bpb.de
Bild: m.bpb.de

"Deutschland - ein Staat mit Gewaltenteilung", behauptet die Bundeszentrale für politische Bildung.  Schön wär's - vgl. blog #2021-151. Nicht nur auf Bundesbene, sondern auch im Bundesland Baden-Württemberg gibt es keine Gewaltenteilung: Überall hocken die Mitglieder der Regierungen verfassungswidrig auch in der Gesetzgebung - es fehlt am Gesetz, das diese Handhabung unterbindet.So einfach kann man als Staatsgewalt also die Verfassung aushebeln.

 

Am 06.08. wurde online Petition zum Landtag BW eingereicht und beantragt, dass die Mitglieder der Landesregierung BW Kretschmann, Herrmann, Walker, Razavi, Bauer, Hauk, Gentges, Hoffmeister-Kraut,Olschowski, Kurtz, Lindlohr, Leidig, Zimmer, Baumann, Rapp, Boser und Schebesta entweder ihr Mandat oder die Mitgliedschaft in der Regierung aufzugeben haben. Bin gespannt, ob der Landtag die Petiton bearbeitet. Wahrscheinlich wird mal wieder das Recht gebeugt - und alles bleibt wie gehabt. 

#2021-151 Petition zum Bundestag i. S. Gewaltenteilung

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Noch-Bundeskanzlerin Merkel aber auch andere Mitglieder der Bundesregierung sind gleichzeitig auch Abgeordnete des Bundestages. Sie tragen also auf zwei Schultern: Sie sind Mitglied der vollziehenden Gewalt (Bundesregierung) als auch Mitglied des Gesetzgebers (Bundestag) - unvereinbar mit z. B. Artikel 20 Abs. 2, 3 Grundgesetz.

 

Deshalb wurde heute eine Petition zum Bundestag eingereicht und mindestens künftig der Vollzug der Gewaltenteilung eingefordert. Seite Petition i. S. Gewaltenteilung.

#2021-150 Ist das Bundeswappen ein gültiges Staatssymbol?

Staatssymbol ist u. a. das Bundeswappen und der Bundesadler manchmal auch despektierlich als Pleitegeier bezeichnet. Ist dieses ein gültiges Staatssymbol?

 

Man sollte jedenfalls davon ausgehen, dass die Staatssymbole vom Verfassungsgeber bzw. dem Gesetzgeber beschlossen und verkündet sind. Bezüglich des Adlers weit gefehlt. Dieser wurde von der Bundesregierung beschlossen und vom damaligen Bundespräsidenten Heuß im Bundesgesetzblatt BGBl I 1950 S 26 verkündet. Damit sind Bundeswappen oder Bundesadler kein gültiges Staatssymbol. Oder? Aber das soll ich verunglimpft haben, etwa so wie Wilhelm Tell den Hut auf der Stange. Ha ha ha!

#2021-149 Nagelprobe für die Bundesverfassungsrichter

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Die Landesregierung BW plant ein neues Wahlrecht, das schon im Oktober vom Landtag beschlossen werden soll.

 

Mit Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wurde mit Datum 30.07.2021 Eilantrag gestellt, dass dem Landtag untersagt wird, das Wahlrecht zu ändern, noch bevor über die rechtshängige Wahlanfechtung rechtskräftig beschlossen ist. In dieser Anfechtung der Landtagswahl ist vor allem die Unvereinbarkeit des Wahlrechts mit der Landesverfassung moniert. Die Bearbeitung der Wahlanfechtung wird - natürlich - vom Landtag nach bestem Können verhindert. Seite Wahlprüfung durch Landtag BW. Die Frage ist nun, was macht das Bundesverfassungsgericht? Schützen die Bundesverfassungsrichter aus Versehen mal tatsächlich die Bürgerrechte?

#2021-148 Ermittlungsakte an Staatsanwaltschaft abgegeben

Bild: quizizz.com
Bild: quizizz.com

Im Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Verunglimpfung von Staat und seinen Symbolen  hat die Polizei die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Diese muss nun entscheiden, ob mir Akteneinsicht gewährt wird. Es ist zu unterstellen, dass irgendein Schnarchzapfen die Anzeige gegen mich nur bei der Polizei erstattet hat. Es ist weiter zu unterstellen, dass die Anzeige nicht von einer Bundesbehörde, sondern von jemand aus der Mitte des baden-württembergischen Volkes erstattet wurde. Bin gespannt, was in der Akte stehen wird - wenn ich je Einsicht erhalte. 

 

Info dazu auf Seite Verunglimpfung des Staates.

#2021-147 Katastrophenschutz war eine Katastrophe

Bild tagesschau.de
Bild tagesschau.de

Das Hochwasser offenbart ein komplettes Versagen des Katastrophenschutzes über alle Ebenen hinweg. Allein in Schuld sind geschätzt 6 Mio. cbm Wasser durchgerauscht.

 

Die Katastrophe war rechnerisch vorhersehbar. Der Katastrohenschutz hätte anstatt Dienst nach Vorschrift zu tun, mehr oder weniger bedingt zu warnen, vorhersehbar betroffene Dörfer und Stadtteile evakuieren müssen. Aber auf Behördensesseln schnarcht es sich eben gut. Konkret dazu auf Seite Totalversagen Katastrophenschutz.

#2021-146 Intrigen gegen Anfechtung Landtagswahl BW

Bild: anderes-wort-fuer.de
Bild: anderes-wort-fuer.de

Auf Seite Wahlprüfung durch Landtag BW wird am Beispiel der anhängigen Wahlanfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 aufgezeigt, wie der Verfassungsgerichtshof BW (VerfGH BW) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Wahlanfechtung intrigieren.

 

Der Landtag macht mit, indem er per Rechtsbeugung plant, die gesetzlich vorgeschriebene Verhandlung der Anfechtung nicht anzusetzen. Die Landesregierung macht ebenso mit, indem sie trotz Rechtshängigkeit der Anfechtung, in der das Wahlrecht als verfassungswidrig belegt ist, bereits vor Abschluss der Wahlprüfung ein neuens Wahlrecht installieren will. Damit düfte dann die Wahlanfechtung beerdigt werden können - natürlich wieder unter Beteiligung von Landtag, VerfGH BW und BVerfG. Da rottet sich also wirklich alles zusammen, was Rang und Namen hat, um die Wahlanfechtung folgenlos zu stellen.

#2021-145 AfD ist keine echte Alternative für Deutschland

Bild: Landtag-BW.de
Bild: Landtag-BW.de

Bezug auf blog #2021-130. Gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 wurde ja Widerspruch eingelegt. Im Zuge der Wahlprüfung ist vom Gesetzgeber die mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Beteiligten vorgeschrieben. Die geplante Beugung dieses Rechtes auf eine mündliche Verhandlung wurde vom Wahlprüfungsausschuß, konkret dessen Vorsitzenden dem Abgeordneten Daniel Lindenschmid, mit Schreiben vom 06.07.2021 angezeigt: "Wie bereits mitgeteilt, werden Sie nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens über das Ergebnis unterrichtet" . Die erbetene Bestätigung, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden wird, wurde nicht erteilt. Seite Wahlprüfung durch Landtag BW.

 

Da der Abgeordnete Lindenschmid Mitglied der AfD ist, stellt sich doch die Frage: Wo bitte, sind in den Bemühungen der Parteien Unterschiede zu erkennen, wenn es darum geht, die Staatsgewalt vor den Rechten der Bürger zu schützen?

#2021-144 Klimaaktivistin Neubauer "blickt" es nicht

Bild: t-online.de
Bild: t-online.de

Gmx 21.07.: "Die Bundesregierung verhält sich bisher im Kern seit Jahrzehnten so, als könne uns die Klimakrise nicht wirklich etwas anhaben", sagte Neubauer (Bild) am Mittwoch der dpa. Das sei "nicht nur ignorant", es zerstöre auch Lebensgrundlagen, erklärte die Fridays-for-Future-Aktivistin.

 

Neubauer greift die Bundesregierung (BR) an, müsste sich aber den Bundestag und seine Abgeordneten "zur Brust nehmen". Die Abgeordneten sind berechtigt durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG an allen Vorgaben ihrer Parteiführung vorbei z. B. ein Gesetz zu beschließen: Ab 01.01.2022 gilt auf allen Bundestraßen Tempo 130 km/h (Blog #2021-104). Die Abgeordneten könnten das, aber sie haben keinen Arsch in der Hose, der BR vorzugeben, wo es z. B. auch in Sachen Klima lang zu gehen hat. Die BR jedenfalls müsste die getroffene Vorgabe umsetzen, sie ist schließlich nur die Exekutive, fungiert aber seit Jahrzehnten im Grundsatz als Gesetzgeber, weil ihr der richtige Gesetzgeber Bundestag bzw. die Abgeordneten in Umsetzung der Parteiinteressen das Feld der Gesetzgebung überlassen hat: Es wird nur abgenickt. Also liebe Frau Neubauer, nicht nur die BR kritisieren, sondern von den Abgeordneten "Äktschn" einfordern - oder ihnen bei Untätigkeit verbal "in die Eier treten". Da würde ich den Hut vor Ihnen ziehen.

#2021-143 Auch die Strafprozessordnung ist ungültiges Recht

Bild: fachanwalt.de
Bild: fachanwalt.de

Auch die Strafprozessordnung StPO basiert aut der Sammlung Bundesrecht, konkret der Fassung namens Gliederungsnummer 312-2, die im Bundesgesetzblattt III hätte veröffentlicht werden sollen, aber nie wirksam veröffentlicht wurde. Die Fassung der StPO Gliederungsnummer 312-2 hätte, damit sie als Grundlage für die Fortschreibung der StPO hätte genutzt werden können, gesondert im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet und in Kraft gesetzt werden müssen.

 

Damit basieren alle ab 1964 vorgenommenen Änderungen und Neufassungen der StPO auf der ungültigen, nichtigen Fassung der StPO namens Gliederungsnummer 312-2. Mehr auf Seite Recherche zu StPO.

#2021-142 Da hat der Anzeigeerstatter aber was vor sich

Bild: anderes-wort-fuer.de
Bild: anderes-wort-fuer.de

Im Bild lauter Synonyme für Verunglimpfung. Da die Ermittlungen gegen mich die website unrechtsstaat-brd.de zur Grundlage haben, reicht es nicht aus, diese Seite pauschal als Verunglimpfung zu bewerten. Vielmehr muss in der website jede nach Meinung des Anzeigeerstatters eine "Verunglimpfung" darstellende Tat einzeln aufgelistet und die Tat belegt werden. Da klemmt es bestimmt, und ich würde mich nicht wundern, wenn die beantragte Einsicht in die Ermittlungsakte bei der Polizei dauert und dauert und dauert, und  die Anzeige zwischenzeitlich überarbeitet werden wird und wird und wird. Von wem auch immer. 

 

Ich denke, dass die Strafanzeige ein Schnellschuss aus der Hüfte war, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass hunderte Seiten ausgewertet werden müssen und jede einzelne "Straftat" nachzuweisen ist. Ich laß mich überraschen.

#2021-141 Die Bundestagswahl im September- und dann?

Bild: br.de
Bild: br.de

Die Bundestagswahl findet am 26.09.2021 statt - und wird angefochten werden. Was passiert dann? Weder im Grundgesetz (gleich welche Fassung) noch im Bundeswahlrecht ist der Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung und die Wiederholung der Bundestagswahl vorgesehen.

 

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit Verfassungsbeschwerde (VB) vom 23.06.2021 (blog #2021-115) angerufen, für den Fall, dass eine Anfechtung der Wahl erfolgreich und die Wahl zu wiederholen ist, eine Regelung zu treffen. Natürlich entschieden die Richter auf der Grundlage einfachen Rechts, dem BVerfGG, dass die VB nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Eilantrag wurde sodann auf der Grundlage DER GESCHÄFTSORDNUNG des Gerichts liquidiert. Schöne Verfassungsrichter sind das, die behaupten die Hüter der Verfassung zu sein, und verraten diese dann per Geschäftsordnung.  Also doch Volksverräter? Mehr auf Seite VB zur Bundestagswahl 2021.

2021-140 Sind BVerfG-Richter Volksverräter?

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Unwort des Jahre 2016: Volksverräter. Sind Bundesverfassungsrichter Volksverräter? In 2 BvG 1/51 Leitsatz Nr. 6 wurde von Bundesverfassungsrichtern verkündet: "6. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam."

 

Seit 1969 aber hoffieren die Richter nicht mehr das Grundgesetz, sondern konkret § 93 Abs. 3. BVerfGG: "(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden." Damit stellen die Bundesverfassungsrichter Verfahrensrecht über das Grundgesetz. Also: Sind die Bundesverfassungsrichter etwa keine Volksverräter? Mehr auf Seite BVerfG-Richter setzen Betrug am Volk um.

#2021-139 Auch die VwGO ist ungültiges Recht

Bild: Ein Band aus der Sammlung Bundesrecht, nie wirksam als Bundesgesetzblatt III veröffentlicht.

 

Mit enthalten im Sachgebiet Verwaltung die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO. Und natürlich wurde diese Fassung der VwGO als Folge, dass das Bundesgesetzblatt III nie wirksam veröffentlicht,  kein einziges der in der Sammlung gelisteten Gliederungsnummern je vom Bundestag als gültiges Recht beschlossen und nachfolgend im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt, auch nie zu gültigem Recht.

 

Damit mangelt es jedem auf einer Gliederungsnummer aus der Sammlung Bundesrecht basierendem Gesetz an der Legitimation: Grundlage nichtig, sind alle Änderungen und Neufassungen auch nichtig. Dies gilt auch für die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO.

 

Mehr auf Seite Recherche zu VwGO, vorangestellt die Seite Recherche zu Sammlung Bundesrecht in Menuepkt. 12.2.1.

#2021-138 Aus für Benzin- und Dieselautos?

Anstatt die Attraktivität von Diesel- und Benzinautos gegenüber Elektro-, Gas oder mit Wasserstoff betriebenen Kfz über die Kosten (Steuern, Verbrauchskosten) zu regeln, wird der Bürger auch in diesem Entscheidungsbereich gnadenlos entmündigt. Also nichts ist es mit der Wahlfreiheit, welches Fahrzeug (Diesel, Benzin, Gas, Elektro, Wasserstoff) man fahren will oder sich leisten kann. Uni wird angesagt. Ist China das Vorbild?  

 

Mit freier Marktwirtschaft hat dies nichts mehr zu tun. Gilt auch und besonders für die Automobilhersteller wie Daimler. BWW, VW und alle anderen Hersteller. Für mich ist diese Ansage in der Kategorie Machtmissbrauch ohne Hirn platziert.

#2021-137 Nachtruhegebot für Fische

Bild: planet-wissen.de
Bild: planet-wissen.de

In Stuttgart läuft gerade ein Rechtsstreit über das einzige in Deutschland gegebene Nachtangelverbot. Begründung des Gesetzgebers für das Verbot: "Vögel wie am Ufer lebende Tiere benötigen Nachtruhe" und "waidgerechtes Angeln nachts sei nicht möglich."

 

Und wann wird die Nachtruhe der Bürger in bewohnten Gebieten analog geschützt? Wie wäre es mit einem dauerhaften Versammlungsverbot von 20 bis 6 Uhr in bewohnten Gebieten? Corona hat es vorgemacht. Dann wäre Stuttgart nachts ziemlich ausgetrocknet und Unruhen wie im Sommer 2020 Geschichte. Merke: Die Nachtruhe der Tiere ist der Adminstration wichtiger als die der Bürger.

#2021-136 Noch eine Falschangabe der Bundesregierung?

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Schon in blog #2021-125 wurde die Bundesregierung einer unwahren Angabe des Ausfertigungsdatums des Rechtspflegergesetzes RPflG überführt. Gleiches ist nun bei der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO belegbar.

 

Es geht um die "Geburtsstunde" der VwGO. Dreist gibt die Bundesregierung den 21.01.1960 als Ausfertigungsdatum, also als Stunde der Geburt des Gesetzes an. Ruft man aber im Bundesgesetzblatt unter diesem Datum die damalige Neufassung des Gesetzes auf, dann basiert die VwGO auf einer zuvor bereits gegebenen Fassung im Bundesgesetzblatt III. Mehr auf Seite Recherche zu VwGO.

#2021-135 Das Ermittlungsverfahren lässt Böses erahnen

Bild  meinefinanzklinik.de
Bild meinefinanzklinik.de

Bereits der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen mich (blog #2021-132) "wegen Verleumdung des Staates und seiner Symbole" lässt Böses erahnen. Beantragt wurde Akteneinsicht und mitgeteilt wurde telefonisch, wohl damit man nichts beweisen kann, dass diese nur ein Anwalt vornehmen kann. Und das sagt § 147 Abs. 4 StPO: (4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

 

Mitgeteilt wurde im Übrigen, dass sich die Strafanzeige gegen die Betreibung der website unrechtsstaat-brd.de richtet. Damit dürfte das Verfahren ein politisches werden.

#2021-134 Merkels befangene (Bundes)Verfassungsrichter

Bild: picture alliance dpa / Montage JF
Bild: picture alliance dpa / Montage JF

Wochenzeitung Junge Freiheit (Bild: Bundesverfassungsrichter und Angela Merkel) berichtet am 10 Juli: "Das Bundesverfassungsgericht  gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Daß sich dies möglicherweise bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter selbst zu tun. Unisono ließen sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abendessen und zu geselliger Runde ins Kanzleramt einladen – einige Tage bevor der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Kanzlerin wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht zu entscheiden hat."

 

Berichte in den Medien über solch moralisches, rechtliches Fehlverhalten, was soll's? Würde ein üblicher Bürger aber einen Richter zum Essen einladen, der über ihn zu richten hat, wäre dies Bestechung und Bestechlichkeit und würde mit Sicherheit wenigstens strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Aber so, ... . 

#2021-133 Strafgesetzbuch ist seit 1969 ungültiges Recht

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist Straftatbestand gemäß § 90 StGB, dem Strafgesetzbuch. Blöd ist nur, dass das Strafgesetzbuch seit der Änderung durch Erstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (1. StrRG) vom 25.06.1969 von der Staatsgewalt zwar als geltendes Recht genutzt wird, aber kein gültiges Recht ist.

 

Das grundsätzliche Problem mit den geltenden Gesetzen ist so: Ist das jeweilige Recht auch ein gültiges Recht? Dies ist zu untersuchen. Beispielhaft dazu das Strafgesetzbuch StGB. Mehr auf Seite Recherche zu StGB.

 

#2021-132 Das "Imperium" BRD hat die Schnauze voll

Auszug aus dem Schreiben des Polizeipräsidiums Aalen vom 06.07.2021. Jetzt wird es spannend, jetzt ist die Staatsgewalt vehement bemüht, mich und die Seite unrechtstaat-brd.de abzuschalten.

 

Könnte auch in Belarus passiert sein, oder in China oder Russland etc. Nur: dort wäre ich bereits verhaftet, was wohl den einzigen Unterschied der Srafverfolgung ausmachen würde. Mehr in Menuepkt. 13.3.1 Verunglimpfung des Staates

#2021-131 Immer noch kein Aktenzeichen aus Karlsruhe

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Und nochmal zur Anfechtung der Landtagswahl in BW: Vom Bundesverfassungsgericht wurde der hierzu eingereichten Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 noch immer kein Lebenszeichen übermittelt. Kein Aktenzeichen, keine sonstige Mitteilung, also keinerlei Reaktion.

 

Seltsam und des höchsten deutschen Gerichtes im Grundsatz unwürdig. Oder so ähnlich. Geht im Fall einfach das Aussitzen?

#2021-130 Plant Landtag BW die Rechtsbeugung?

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Der Wahlprüfungsausschuss des am 11.05.2021 neu konstituierten Landtags von BW plant offenbar schon zu Beginn seiner Amtszeit die Rechtsbeugung.

 

Am 06.05.2021 wurde die Landtagswahl vom 14.03.2021 angefochten. In § 6 Landeswahlprüfungsgesetz WahlPrG BW ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben unter Ladung sämtlicher Beteiligten. Mit Schreiben vom 06.07. teilt nun der Abgeordnete Daniel Lindenschmidt u. a. mit: "Wie bereits mitgeteilt, werden Sie nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens über das Ergebnis unterrichtet": Also: Geplant ist damit die Beugung des § 6 des  WahlPrG BW. Verständlich, will man doch offenbar die Vorhaltungen nicht publik werden lassen. Mehr.

#2021-129 Bundestagswahl auf ungültigem Wahlgesetz

Bild: wernau.de
Bild: wernau.de

Am 26. September findet die nächste Wahl zum Bundestag statt nach dem Motto: Gleiches Prozeder wie jedes Wahljahr. Heißt: Wie in jedem Wahljahr seit 1964 wird das deutsche Volk auf der Grundlage eines ungültigen Bundeswahlgesetzes angehalten, Wahlbewerber als Abgeordnete im Bundestag zu plazieren.

 

Warum ungültiges Wahlrecht, das wird auf der Seite Recherche zu Bundeswahlgesetz erläutert und belegt.


#2021-128 Recherche zum Bundeswahlgesetz ergibt:

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Das Bundeswahlgesetz BWahlG ist seit 14. Februar 1964 ungültiges Recht. Dies hängt mit der Sammlung Bundesrecht zusammen.

 

In die Sammlung Bundesrecht wurde auf der Grundlage des Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 12. Juli 1958 als Gliederungsnummer 111-1 auch das damalige Bundeswahlgesetz mit allen damals gegebenen Änderungen aufgenommen. Alle weiteren Änderungen des Bundeswahlgesetzes basieren auf der unter Gliederungsnummer 111-1 gelisteten Fassung, obwohl diese weder gemäß § 1 des Gesetzes im Bundesgesetzblatt III wirksam veröffentlicht wurde, noch diese Fassung vom Bundestag als gültiges Recht bestätigt und nachfolgend im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet und in Kraft gesetzt worden ist. Mehr und detailliert dazu auf Seite Recherche zu BWahlG.

#2021-127 IfSG fehlt die Zustimmung des Bundesrates

"Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates" und "Die 'Bundesnotbremse' ist nicht zustande gekommen." so Holger Grefrath (Bild). Grefrath  ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht (Prof. Dr. Christian Waldhoff) an der Humboldt-Universität zu Berlin und zeigt auf, warum die Bundesnotbremse rechtlich nicht gültig ist. Lesenwert. Erläuterungen zum Bericht auf Literaturtipp.

 

Das Problem grundsätzlich ist, dass jeder, der die Gültigkeit des IfSG moniert, Recht.hat, aber man an der "rechtsprechenden Gewalt" nicht vorbeikommt, die sämliche verfassungsrechtlichen Bedenken ignoriert bzw. mit willkürlicher Begründung besiseite schiebt. Das Bundesverfassungsgericht eingeschlossen, das Eilanträge zum IfSG abgewürgt hat. .

 

#2021-126 Bundesverfassungsgericht ohne Rechtsgrundlage

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Scheinheiliges Pack in Karlsruhe: Die tun nur so, als ob sie auf gültiger Rechtsgrundlage agieren würden. Dabei ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG seit 1963 auf ungültiger Rechtsgrundlage fortgeschrieben.

 

Also verarschen und betrügen die Bundesverfassungsrichter seit 1963 das gesamte deutsche Volk in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit ihres Handelns.

 

Mehr auf Seite Recherche zu BVerfGG.

#2021-125 Bundesregierung täuscht beim Rechtspflegergesetz

Bild: amazon.de
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Die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesamt für Justiz publiziert im Internet das gesamte geltende Bundesrecht. Man sollte meinen, dass in den von der Bundesregierung publizierten Gesetzen alle Angaben richtig sind. Sind sie aber nicht, jedenfalls nicht im Rechtspflegergesetz RPflG

 

Im RPflG ist - sozusagen als Tag der Geburt - als Ausfertigungsdatum der 5. November 1969 angegeben. Richtig ist aber, dass das Rechtspflegergesetz bereits am 8. Februar 1957 ausgefertigt wurde.  Dies hat Bedeutung bezüglich der Frage, ob das RPflG in der Sammlung Bundesrecht erfasst ist, oder nicht. Diese dauerte nämlich von 1958 bis 1968.

 

Warum das von Bedeutung ist, dazu mehr auf Seite Recherche zu RPflG. und zugeordnet der Nachweis, dss das RPflG seit 1969 auf ungültiger Rechtsgrundlage fortgeschrieben ist.

#2021-124 Einführung zur Sammlung Bundesrecht

Was es genau mit der Sammlung des Bundesrechts auf sich hat, das wird auf Seite Recherche zu Sammlung Bundesrecht erläutert. Wie man konkret recherchiert, und was dabei zu beachten ist, das wird mit Link auf Rechtspflegergesetz, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Strafgesetzbuch und  Bundeswahlgesetz vorgestellt. 

 

Wer sich also in Sachen Sammlung Bundesrecht und den daraus resultierenden Rechtsfolgen schlau machen will, der muss sich mit diesen Seiten befassen. Fazit: Alles Recht, das auf der Sammlung Bundesrecht basiert, ist unwirksames Recht.

#2021-123 Geändert: Erst sachkundig machen, dann schwätzen

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Aktuell behauptete die neue Landesjustizministerin Gentges im Landtag von BW unter Bezug auf die Unruhen im Juni 2020 in Stuttgart und bereits verurteilte Straftäter: "Die Strafe folgt sprichwörtlich auf dem Fuß, bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume. Null Ahnung, die Frau.

 

Real tummeln sich die Staatsdiener in Legion in einem grenzenlos rechtsfreien Raum: Korrupte, kriminelle Vertreter der rechtsprechenden Gewalt beugen im Status des Rechtsbeugermafiosi z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter, schützen auch kriminelle Gerichtsvollzieher. Der Landrat des Rems-Murr-Kreises ordnet gesetzwidrig an, dass keine Staatsangehörigkeitsausweise ausgereicht werden. Punkt. Geltendes Recht: "Kein Schwein" aus der Staatsgewalt schert sich um Recht und Gesetz, wird gar strafverfolgt. Alles bewegt sich im rechtsfreien Raum, nur der Bürger nicht. Der wird bei geringsten Verstößen (Corona-Ausgangssperre um 20 Min. überzogen) umgehend strafverfolgt: Macht 75 EUR. Und der Richter "killt" einige Minuten später erneut das Recht des nächsten "Klienten" auf den gesetzlichen Richter. Hallo Frau Ministerin, erst sachkundig machen, dann schwätzen. 

#2021-122 Ist Infektionsschutzgesetz IfSG gültiges Recht?

Bild: amazon.de
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Wenn man recherchiert zur Inkraftsetzung des Infektionsschutzgesetz IfSG stellt man fest, dass dieses selber zu keiner Zeit unter seinem Namen im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt wurde. Das Ergebnis einer jeden Recherche ist, dass jede Einführung oder Änderung von Gesetze unter frei erfundenen Gesetzesnamen im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt werden.

 

Das hat natürlich Auswirkungen, wenn man ein Gesetz verfassungsrechtlich angreifen will. Mehr auf Seite Recherche Fortschreibung Bundesrecht.

 

 

#2021-121 Unzutreffender Name für Einführung § 757a ZPO

Bild: amazon.de
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Gemäß blog #2021-119 wurde am 07.05.2021 in die ZPO § 757a eingefügt. Hier wird Gerichtsvollziehern ersmtals formell das Recht zugewiesen, Polizeibeamte zur Unterstützung beizuziehen. Zu beanstanden ist der Titel des Gesetzes, durch das § 757a ZPO eingefügt wurde. Er lautet: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

 

Richtig müsste der Titel des Gesetzes lauten:Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von kriminellen und in betrügerischer Absicht und zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil tätigen Gerichtsvollziehern durch Polizeibeamte vor berechtigten Notwehrhandlungen seitens der Schuldner sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Seite Gerichtsvollzieher und Polizei

#2021-120 Unser Gesetzgeber ist zum Kotzen

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Am 07.05.2021 wurde vom Bundestag die Änderung der Zivilprozessordnung ZPO verkündet. Neu eingestellt wurde § 757a. Durch diesen werden Gerichtsvollzieher erstmals berechtigt, die Unterstützung von Polizeibeamten zu beantragen. 

 

Die Ergänzung der ZPO ist nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist aber, dass  betrügerisch handelnden und auf eigenen Vorteil bedachten GV's vom Gesetzgeber nun auch noch Polizeibeamte zur Seite gestellt werden, damit diese ihre auch und besonders zum Eigennutz betriebenen kriminellen Handlungen ungehindert und vorsätzlich zum Nachteil der Schuldner durchziehen können:

 

Diese Staatsgewalt, sie ist nur zum Kotzen. Info auf Gerichtsvollzieher und Polizei.

#2021-119 Polizei hilft GV ohne Rechtsgrundlage

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Im Oktober 2020 wurde in Berlin das Gebäude Liebig34 zwangsgeräumt - unter Leitung eines Gerichtsvollziehers GV, dem rund 1.500 Polizeibeamte zur Seite gestellt wurden. Rechtsgrundlage: keine.

 

Seit Jahrzehnten lassen sich GV's bei Vollstreckungshandlungen unterstützen, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Dies wurde am 11.03.2020 auf unrechtstaat-brd.de moniert. Die Staatsgewalt liest offenbar mit: Am 07.03.2021 wurde erstmals durch die Änderung der Zivilprozessordnung ZPO eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Polizeibeamte GV's in ihren Handlungen unterstützen dürfen. Jeder bis dato vollzogene Polizeieinsatz, auch bei Liebig34, war damit rechtswidrig. Mehr auf Gerichtsvollzieher und Polizei.

#2021-118 Variante "kalte Enteignung" von Grundeigentümern

Die Experten erklären auf ihrer Homepage die "kalte Enteignung" wie folgt: "Von kalter Enteignung ist dann die Rede, wenn ein Grundstück mehr oder weniger unter Wert und zwangsweise veräußert werden muss. ..." .Vermehrt wird z. B. folgende Variante der "kalten Enteignung" praktiziert: Bauerwartungsland hat einen Verkaufspreis von ca. 600 EUR/qm. Für die Kosten der Umlegung werden 200 EUR/qm verlangt. Für die "Bearbeitung" der Umlegung werden weitere 200 EUR/qm verlangt.

 

Bei einem Bauerwartungsland von ca. 20.000 qm beträgt die Bearbeitungsgebühr rund 4 Mio. EUR, bei 4.000 qm anteilig ca. 800.000 EUR, nur dafür, dass aus dem Bauerwartungsland Bauland wird. Ist das Abzocke? Ich denke ja, und es ist zu unterstellen, dass es für diese Abzocke keine rechtliche Grundlage gibt, außer der Satzung der Stadt, die damit nach Einschätzung gegen Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verstößt: Sie zwingt die Eigentümer, die nicht in der Lage sind, die 400 EUR/qm für Umlegung und Bearbeitung abzudrücken, zum Verkauf für nur noch 200 EUR/qm. Ggf. abzüglich Steuern.  

#2021-117 BVerfG agiert auf unwirksamer Rechtsgrundlage

Bild: karlsruhe-erleben.de
Bild: karlsruhe-erleben.de

Karlsruhe erleben, das Bundesverfassungsgericht besichtigen - und mit Grausen das Weite suchen. Denn: Seit 1963 agieren die Bundesverfassungsrichter auf dem ungültigem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) und tun nur so, als ob sie Recht sprechen würden. Tatsächlich betrügen sie das Volk gnadenlos um den Zugang zu seinen Rechten. 

 

1963 wurde in BGBl I 1963 S 589 das BVerfGG geändert, aber nicht etwa die im Bundesgesetzblatt I verkündete Vorgängerversion, sondern geändert wurde "Bundesgesetzbl. III 1104-1", also die Version aus der Sammlung Bundesrecht. Diese wurde nie wirksam verkündet und in Kraft gesetzt. Das heißt, die Bundesverfassungsrichter wissen ganz genau, dass sie seit 1963 auf der Grundlage von ungültigem Recht agieren und auch "Recht" sprechen. Ausführlich zum Thema im download der Stellungnahme vom 25.06.2021 zum Verfahren AR 5084/21 des BVerfG. Zum Bundesgesetzblatt III gibt es weitere Infos auf Seite Petition i. S. Bundesgesetzblatt III.

#2021-116 Massenhaft ungültiges Bundesrecht

Die Folge der Sammlung Bundesrecht, die im Bundesgesetzblatt III hätte wirksam veröffentlicht werden sollen, und kein einziges der gelisteten Normen etc. wirksam im Bundesgesetzblatt I verkündet wurde, ist dass sämtliches Recht, welches auf Gliederungsnummern der Sammlung Bundesrecht basiert, ungültiges Recht ist.

 

Eingeschlossen, das Grundgesetz 100-1, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 1104-1, das Gerichtsverfassungsgesetz 300-2,

die Strafprozessordnung 312-2, das Strafgesetzbuch 450-2 und hunderte weiterer Normen. Alles ungültiges Recht.  Dies wurde mit der Petition i. S. Sammlung Bundesrecht zum Bundestag beanstandet - und wird von diesem boykottiert. Was sollen die Abgeordneten auch sonst machen, als zu boykottieren: Es geht um ihre persönliche Existenz.

 

Leute: Ihr merkt gar nicht, wie ihr von dieser Staatsgewalt belogen und betrogen werdet.

#2021-115 Mangelhaftes Bundeswahlrecht

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Jeder Bundestag konstituiert sich nach einer Wahl neu. Aber was passiert, wenn es eine Wahlanfechtung gibt, die auch noch erfolgreich ist? Dann ist die Wahl zu wiederholen. Für diesen Fall ist im Bundeswahlrecht nichts vorgesehen - denn wenn die Wahl zu wiederholen ist, dann kann die bereits erfolgte Konstituierung des Bundestags nicht legitim sein, muss diese aufgehoben werden. Eingeschlossen die Wahl des Bundeskanzlers, die Bestellung der Bundesregierung.

 

Im Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung kann nur richtig sein, dass der alte Bundestag so lange im Amt verbleiben muss, bis die Wahlanfechtung "durch" ist. Aufruf der hierzu eingereichten Verfassungsbeschwerde vom 23.06.2021. Eingang beim Bundesverfassungsgericht am 24.06.2021 ist bestätigt. Geändert werden muss auf Dauer aber nicht nur das Bundeswahlrecht, sondern auch das Grundgesetz, in dem die Wahlanfechtung und ihre rechtlichen Folgen nicht vorgesehen ist.

#2021-114 Bundestag boykottiert öffentliche Petition

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

Am 12. Mai wurde gemäß blog #2021-81 die öffentliche Petition zum Bundestag in Sachen der Sammlung Bundesrecht eingereicht, mit der beantragt ist, sämtliches auf der Sammlung Bundesrecht und Bundesgesetzblatt III basiertendes Recht für unwirksam zu erklären.

 

Kein Wunder also, dass der Biundestag diese Petition nach bestem Können boykottiert - durch die Nichtveröffentlichung. Denn erst nach der Veröffentlichung kann der Petition beigetreten werden. Zu diesem Thema werden noch blogs und weitere Infos folgen.

#2021-113 Intrigantes Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar auf eine ausgesucht  intrigante, hinterhältige, hinterlistige Art und Weise darum bemüht, die Verfassungsbeschwerde (VB) vom 22.05.2021 gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur uneingeschränkten Konstituierung des Landtags von Baden-Württemberg am 11.05.2021 durch die neu gewählten Abgeordneten aus dem Weg zu räumen. 

 

Mit der VB ist beantragt, die am 11.05.2021 vollzogene Konstituierung des Landtags aufzuheben, und zwar so lange, bis die am 06.05.2021 eingereichte Wahlanfechtung rechtswirksam abgeschlossen ist. Denn: Ist diese erfolgreich, muss die Konstituierung des Landtags, die Wahl des Ministerpräsidenten als auch die Einsetzung der Landesregierung rückwirkend aufgezoben werden. Keine Frage also, dass das BVerfG sich - sehr dezent ausgedrückt - um diese Entscheidung rummogeln will  Mehr auf Seite Intrigantes BVerfG.

#2021-112 Ist BW-MP Kretschmann noch ganz knusper?

Bild: heidelberg24.de
Bild: heidelberg24.de

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Kretschmann, fordert aktuell ein Corona-Zwangsregime: "Wir brauchen sehr harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten", und fordert eine im Grundgesetz zu verankernde Notandsgesetzgebung in Pandemiefällen. Die Forderung hat wieder diesen "Schönheitsfehler": Grundgesetzänderungen werden seit 1949 nur von rund tausend Parteipolitkern, nämlich den Abgeordneten des Bundestags und den Regierungschefs der Länder beschlossen. Das Volk hat kein Recht, selber zu entscheiden, ob es das Grundgesetz überhaupt und ggf. wie geändert haben will. Für Kretschmann bleibt auch hier das Volk natürlich außen vor.

 

In Russland und der Türkei konnte das Volk z. B. über Verfassungsänderungen abstimmen, obwohl dies bestimmt keine Rechtsstaaten sind. Es wird Zeit, dass das die deutschen Bürger mal ihr Hirn einschalten und sich fragen, ob es legitim ist, dass bei uns rund 1.000 Leute selbstberechtigt rund 80 Millionen Bürger willkürlich beherrschen können..

#2021-111 Wahlanfechtung Bundestagswahl 2021 ist geboten

Bild: wernau.de
Bild: wernau.de

Noch 98 Tage bis zur nächsten Bundestagswahl am 26.09.2021. Und wieder wird das Volk um das Recht betrogen werden, dass die Wahl auf einem gültigen Wahlrecht, auf gültiger Rechtsgrundlage durchgeführt wird.

 

Vom Bundeswahlleiter wird als Rechtsgrundlage das Grundgesetz vom 23.05.1949 behauptet,.das es nicht mehr gibt. Es interessiert ihn nicht, Seite Eingabe an Bundeswahlleiter. Und das Wahlprüfungsgesetz ist ebenfalls ungültiges Recht. Mehr auf Seite Bundestagswahl 2021. Ich denke, dass eine Wahlanfechtung geboten ist.

#2021-110 Anfechtung Konstituierung Landtag BW am 11.05. 2021

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Die Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag, mit der beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung der Konstituierung des Landtags von Baden-Württemberg am 11.05.2021 beantragt ist, ist nunmehr unter Az. 2 BvR 987/21 in das Verfahrensregister eingetragen worden.

 

Grund für den Antrag ist, dass  in der Landesverfassung noch im Landeswahlrecht keine Regelung eingestellt ist für den Fall, dass eine Wahlanfechtung gegen eine Landtagswahl anhängig und erfolgreich ist. Bei Erfolg ist die Landtagswahl zu wiederholen. Damit kann nur gelten, dass dann auch die Konstituierung des Landtags, die Wahl des Minsiterpräsidenten, die Vereidigung der Landesregierung und alle seither getroffenen Handlungen rückwirkend aufzuheben sind. Wird Zeit, dass die BVerfG-Richter über den Eilantrag entscheiden. Mehr auf Seite VB zum Bundesverfassungsgericht.

#2021-109 "Lieber in Haft, als fürs Fernsehen zu bezahlen"

Bild: friseur-unternehmer.de
Bild: friseur-unternehmer.de

In einem Bericht in der Stuttgarter Zeitung wird über einen GEZ-Verweigerer berichtet, der schon drei Monate im Knast sitzt. Mehr auf Seite Lieber in Haft. Auch wird berichtet, das es in 2019 knapp vier Millionen Haushalte gab, welche sich weigerten, die Rundfunkgebühr zu bezahlen oder nicht zahlen konnten.

 

Die Gebühr kann von den Rundfunkanstalten nicht eingeklagt werden, sondern nur vollstreckt werden - von nicht legitimierten, kriminellen und in betrügerischer Absicht handelnden Gerichtsvollziehern (GV). Erläuterungen in Menuepkt. 12.8 bis 12.8.3. Ich frage mich, warum sich diese vier Millionen Haushalte nicht zusammenrotten, um gemeinsam gegen kriminelle GV aufzubegehren, die von ebenso kriminellen und korrupten Richtern in ihrem betrügerischen und unlegitimierten Handeln geschützt werden - bis hin zum Haftbefehl. Da hilft nur eines: Zusammenstehen, und diese kriminelle Staatsgewalt an den Pranger stellen. Also: Rottet euch zusammen.

#2021-108 Aktuell keine Kinderrechte im Grundgesetz

Bild: sternsinger.de
Bild: sternsinger.de

Es ist doch nur ätzend, dass unsere Parteipolitiker nicht einmal in der Lage sind, sich auf die Aufnahme der Kinderechte in das Grundgesetz zu einigen.

 

Genauso ätzend ist, dass die diversen Kinderschutzorganisationen - wie alle sonstigen die Bürgerrechte verfolgenden Organisationen auch - bis heute nicht begriffen haben, dass unsere Rechte nur dann wirksam verfolgt werden können, wenn wir, das Volk, selber im Bundestag sitzt und nicht abhängig ist vom Wollen, dem Intellekt und Charakter der parteilichen Bundestagsabgeordneten. "Dicke Bretter bohren" muss man also auch bei den Vertretern der Interessenverbände.

#2021-107 Im Bundestag nur pflichtvergessenes Pack

Bild: motor-talk.de
Bild: motor-talk.de

Das Kraftfahrtbundesamt KBA hat in 2016 Kraftfahrzeuge Stickoxid-test unterzogen, die Ergebnisse sind im Diagramm dargestellt. Und was hat die Politik seither gemacht? Nichts. Die Bundesregierung rotzt was hin, das faule Pack im Bundestag nickt es ab, und der Bürger kann sich hinterher auf dem Rechtsweg abstrampeln und versuchen, die im Gesetz nicht eingehalten Grenzwerte für sich gültig zu machen. Das aktuelle Urteil des EuGH zur Luftreinhaltung kommt so einer Ohrfeige für die zuständigen Behörden und politisch Veranwortlichen gleich.

 

Und, was nützt es? Nichts nutzt es, weil die Bundesregierung nicht zum Handeln verpflichtet ist, der Bundestag ein faules Pack ist: In blog #2021-104 ist vorgeschlagen ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Auch die Petition, dass alle Fahrzeuge, die nicht den Grenzwerten entsprechen, an die Hersteller zurückgegeben werden dürfen, wurde vom Bundestag treuwidrig platt gemacht. Mehr dazu auf blog #2021-82. Also bringt auch eine EuGH-Rechtsprechung nichts. Wenn was erreicht werden soll, muss das Volk in den Bundestag.

#2021-106 Merkel: "In der Demokratie zählt jeder Bürger"

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

So Merkel in einer Pressekonferenz am 02.06.

 

Scheinheiliges Gerede. Im Klartext: Merkel kämpft ständig nur dafür, dass der Bürger als Wähler die maßgeblich von der CDU installierte Demokratievariante akzeptiert, die davon lebt, dass das Volk entmachtet und entrechtet ist. Der Wähler als Bürger ist ihr egal, vor allem seine Rechte. Wenn Merkel die reale Demokratie ernst nehmen würde, hätte sie z. B. schon vor 16 Jahren ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt. Ganz im Sinne der Gewaltenteilung, die auch Teil der Demokratie ist.

 

Also: Erstmal eine echte Demokratie einführen, dann kommen die Bürger von selber.

#2021-105 Abtreibungsparagraph 218 StGB abschaffen

Bild: profamilia.de
Bild: profamilia.de

Wenn die Bundestagsabgeordneten Rückgrat, Charakter hätten, dann hätten sie schon längst zur Abtreibung eine Volksbefragung initiiert. Aber die latschen ja nur dem hinterher, was in Parteizirkeln kreiert und in der Bundesregierung umgesetzt bzw. verhindert wird. Wäre das Volk im Bundestag selber vertreten, wäre folgendes Gesetz wohl schon längst beschlossen:

Gesetz zur Abschaffung des § 218 StGB

§ 1

(1) Die Paragraphen 218 und 218a StGB werden mit Wirkung ab 01.07.2022 abgeschafft.

(2) Das Nähere bestimmt das von der Bundesregierung auszuarbeitende Einführungsgesetz.

 

Aber das deutsche Volk wählt wie gehirnamputiert seit über 70 Jahren nur Parteien (Mitgliederzahl ca. 2 Mllionen) und deren gen-manipulierte Mitglieder in den Bundestag, als ob es keine wählbaren parteilosen Bürger in einer Menge von rund 50 Millionen geben würde. In Deutschland ist etwas grundlegend falsch gelaufen. Mehr auf Prolog Die Gesetzgebung.

#2021-104 Gen-manipulierte Bundestagsabgeordnete

Bild: heise.de
Bild: heise.de

Überall Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Straßen, nur in Deutschland nicht, weil die Regierungen seit Jahren blockieren. Wenn den parteilichen Bundestagsabgeordneten nicht schon längst das Gen zu selbständigem Handeln herausgezüchtet wäre, könnten sie kurzfristig etwa folgendes Gesetz beschließen:

Gesetz zur Bestimmung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen

§ 1

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen aller Art wird mit Wirkung ab 1. Janur 2022 auf 130 km/h festgesetzt

(2) Das Nähere bestimmt das von der Bundesregierung auszuarbeitende Einführungsgesetz.

 

So einfach könnte Gesetzgebung sein: Der Bundestag sagt, was er will, und die Bundesregierung muss umsetzen. Realität aber ist, die Bundesregierung macht was sie will, und die Bundestagsabgeordneten latschen dem hinterher. Mehr.

#2021-103 Steinmeier propagiert Hinterzimmerkandidatur

Bild: br.de
Bild: br.de

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Rechtzeitig zum Sommerbeginn kündigte das Schloss Bellevue überraschend seine Kandidatur an."  Blöd, wenn man als Bundespräsident keine Ahnung davon hat, dass  man sich nicht um das Amt des Bundespräsidenten bewerben kann, sondern von der Bundesversammlung vorgeschlagen wird. § 9 Abs. 1 BPräsWahlG: Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen.

 

Steinmeiers Bewerbung ist deshalb als Aufforderung zu verstehen, in Hinterzimmern und damit gesetzwidrig schon vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung zu seinen Gunsten zu kungeln. Wer als Bundespräsident so was anzettelt, der disqualifiziert sich selber, den sollte niemand ernsthaft vorschlagen. Aber hier zeigt sich mal wieder, sie moralisch verkommen unsere politische Elite ist. Was soll's, an das BPräsWahlG hält sich sowieso niemand. .  

#2021-102 Zu was braucht man den Bundestag?

Bild: dw.com
Bild: dw.com

Richtig ist, dass seit über 70 Jahren die Gesetzgebung so gehandhabt wird, dass die Abgeordneten warten, bis ihnen von der Bunderegierung etwas zur Abstimmung vorgelegt wird, das dann von der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition durchgewunken wird. Jemand im Sinne von "den Vorgaben einer Partei hinterherlatschen", das kann jeder Idiot. So was hat aber mit Gesetzgebung im originären Sinn nichts gemein:

 

Also richtiger gefragt: Haben die Bundestagsabgeordneten jemals als Gesetzgeber parteiübergreifend agiert, selber Gesetze ausgearbeitet und dann beschlossen? 

#2021-101 Corona-Bestimmungen laufen wohl Ende Juni aus

In den news auf gmx wird darüber berichtet. Damit ist der Weg frei für die Bundesverfassungsrichter, die anhängigen Hauptsacheverfahren zur Corona-Notbremse - vgl. blog #2021-75 - zu entscheiden.

 

Ich wette (ohne Einsatz), dass die Bundesverfassungsrichter zwar verkünden werden, das die Notbremse in die Grundrechte eingreift, aber die Verfassungsbeschwerden abgewiesen werden, weil die Notbremse schon ausgelaufen ist. So einfach kann "Rechtsprechung" sein, wenn man als Richter weiß, welches Ziel verfolgt werden soll. Dann wird die Rechtsprechung eben manipuliert, der Eilantrag totgeschlagen, und im Hauptsacheverfahren den Eingaben der Rest gegeben.

#2021-100 Brinkhaus hält die CDU/CSU-Fraktion zusammen

Bild: presseportal.zdf.de
Bild: presseportal.zdf.de

In der Anmoderation von Berlin direkt vom 29.05. leitete die Jorunalistin Shakuntala Banerjee  (Bild) nach ca. 10 min. einen Bericht mit den Worten ein: "Ja fragen wir den Mann, der auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl die Truppe zusammenhalten muss, den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU" Ralph Brinkhaus. Dieses "die Truppe zusammenhalten" ist verfassungswidrig. Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz bestimmt: "Sie (Anm.: die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."


So  anerkennt und hofiert die Journalistin Banerjee für das ZDF, dass es völlig legitim sei, dass einer die Abgeordneten von CDU/CSU zusammenhält, vorgibt, wie diese sich als Teil der Fraktion zu verhalten, abzustimmen haben. So hält man ein Volk dumm, anstatt einen verfassungswidrigen Zustand vehement zu monieren.

#2021-99 Europäischer Haftbefehl: Keine Gesetzesänderung

Entscheidung des EuGH hin oder her: Der Bundestag als Gesetzgeber denkt nicht daran, die beanstandete Regelung zu ändern. Also wird auf europäischer Ebene der vom Staatsanwalt ausgefertigte Haftbefehl nur von dem angegriffen, der Kenntnis von der Entscheidung des EuGH hat. In Deutschland aber denken Richter nicht daran, § 457 StPO als rechtswidrig festzustellen, bleibt alles wie es ist. Auch wenn es rechtswidrig ist. Seite Europäischer Haftbefehl unwirksam überarbeitet.

#2021-98 Werden Richter vom Gerichtsvollzieher geschmiert?

Bild: rechtslupe.de
Bild: rechtslupe.de

In der Entscheidung des Landgericht Karlsruhe Az. 14 O 38/20 wurde eine Autowerkstatt dazu verdonnert, künftig Angebote transparent zu halten. Im Fall wurde nur der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer benannt. 

 

Hierum geht es: Analog dazu bei Gerichtsvollziehern (GV) denken die Herren Richter allenfalls in einem Alptraum daran, bezüglich der Hauptforderung, vor allem aber bezüglich der reklamierten Vollstreckungskosten üblich völlig unprüfbare Forderungen qualifiziert zu prüfen, den GV zu verpflichten, seine Forderungen auch transparent zu gestalten. Da von der rechtsprechenden Gewalt offenbar systematisch agiert wird, darf doch wohl die Frage gestellt werden, ob die rechtsprechende Gewalt korrupt ist, die Hand aufhält, damit der GV sich für den ihm rechtswidrig erteilten Schutz seiner kriminellen Handlungen erkenntlich zeigen kann. Mehr.

#2021-97 CDU baut "Brandmauer" zur AfD auf

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Die stellvertretende CDU-Vize Silvia Breher (Bild) freut sich: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Brandmauer steht", sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 6. Juni innerhalb der CDU von Sachsen-Anhalt ähnlich wie in Thüringen mit einer solchen Debatte rechne. "Wir haben eine ganz klare Linie und daran gibt es überhaupt gar kein Rütteln."

 

Damit belegt die CDU, dass sie im Grundsatz eine undemokratische Partei ist. Dass eine politische Zusammenarbeit verweigert wird, ist sozusagen Privatsache der Partei. Aber jede Sachzusammenarbeit zu verweigern, das ist undemokratisch, bewirkt den Ausschluss der Wähler der AfD an der Mitgestaltung von zum Beispiel der Gesetzgebung. Einwände, so ist die Aussage wohl zu interpretieren, werden systematisch ignoriert und abgebügelt. Demokratie geht anders. .

#2021-96 Klimaschützer auf zur Nagelprobe

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Wenn ihr, die Klimaschützer aller couleur, belegen wollte, dass der Klimaschutz den Politikern real so was von egal ist, dann braucht ihr euch nur zusammentun und mit mehreren tausend Menschen zum Beispeil ein sinnvolles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einfordern. Ihr werdet dann feststellen, dass der Bundestag das Tempolimit - mal wieder - mit maximal 709 Abgeordneten ablehnt.

 

Also 709 Abgeordnete dominieren zig-tausende Bürger. Aber angeblich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Nix war's, nix ist's. Wenn der Gesetzgeber schon hier blockiert, wer kann da schon ernsthaft glauben, dass er den Klimaschutz wirklich ernst nimmt?

 

Leute, die Staatsgewalt stinkt vom Kopf her.

#2021-95 Die Straftäter sind Politiker, Bundesregierung etc.

Bild: rbb24.de
Bild: rbb24.de

mitsamt Bundespräsident, Landesregierungen, Richtern, Polizeibeamten, Ordnungsbehörden, also die versammelten Mitglieder der Staatsgewalt, nicht etwa die Corona-Gegner, die Reichsbürger, die Querdenker, die Selbstverwalter. Sie praktizieren die freie Meinungsäußerung, die von der Staatsgewalt als Angriff auf Demokratie und Verfassung gewertet wird.

 

Straftäter Staatsgewalt. Darum: Der gesamten Rechtsordnung mangelt es an einer qualifizierten Rechtsgrundlage. Kein Gesetz ist wirksam verkündet, sondern von der Bundesregierung auf der Grundlage ihrer selbstgestrickten Geschäftsordnung "in Kraft" gesetzt. Jedem so verkündeten Gesetz mangelt es damit an der Legitimation.

 

Info zum download am Beispiel Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG und der zugehörige Kommentar.

#2021-94 wg. Landtagswahl BW das BVerfG angerufen

Bild: baden-wuerttemberg.de
Bild: baden-wuerttemberg.de

Ohne Rücksicht auf die rechtshängige Wahlanfechtung und das Gebot, dass im Erfolgsfall die Konstituierung des Landtags von BW aufzuheben ist, hat sich dieser am 11. Mai konstituiert (Bild).

 

Zum Schutz des Rechtes, dass bei erfolgreicher Wahlanfechtung die Landtagswahl vom 14.03.2021 mit allen Konsequenzen - u. a. Aufhebung der Konstituierung des Landtags - wiederholt werden muss, wurde nach dem Totschlag einer Eingabe durch den VerfGH BW Verfassungsbeschwerde (VB) zum Bundesverfassungsgericht BVerfG (download der VB) eingereicht. Über das Ergebnis wird berichtet werden, auf Seite VB zum Bundesverfassungsgericht

#2021-93 Staatsanwälte und der Europäische Haftbefehl

Bild: ito.de
Bild: ito.de

Gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2019 sind deutsche Staatsanwälte nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Tenor der Entscheidung C-508/19 u.a.m.:

 

"Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein."

 

Mehr auf Seite Europäischer Haftbefehl unwirksam.

#2021-92 ZDF erläutert die Bedeutung der Richterschaft

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Das Bild ist ein Auszug aus dem ZDF-Video https://www.zdf.de/kinder/logo/gewaltenteilung-104.html. Es wird hier erläutert, dass die Richter berechtigt sind, als mit der Verfassung unvereinbar festgestellte Gesetze für nichtig zu erklären. Soweit wieder die Theorie

 

Tatsächlich sch... spätestens die Bundesverfassungsrichter auf die Verfassung, und erklären jedes mit der Verfassung unvereinbare Gesetz als gültig, wenn es nur älter als ein Jahr ist: Grundlage das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 93 Abs. 3 BVerfGG, nicht etwa die Verfassung. Belegt ist damit: Das ZDF hilft mit, Kinder (und Eltern und Lehrer) bezüglich des realen "Rechtsstaates" dumm zu halten, indem es so einen fern jeder Realität liegenden Müll erzählt.

#2021-91 Gewaltenteilung: Das ZDF trimmt Kinder auf dumm

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

In dem kurzen, 1:39 Minuten dauernden Video https://www.zdf.de/kinder/logo/gewaltenteilung-104.html, wird für Kinder die Gewaltenteilung erklärt. Das Problem, die Gewaltenteilung, die hier vom ZDF erklärt wird, gibt es nicht. Theoretisch schon, wenn man das Grundgesetz oder die jeweilige Landesverfassung zur Grundlage nimmt, real aber nicht, weil die Parteien als souveräne Beherrscher von Bund und Ländern die Gewaltenteilung nicht zum Vollzug in Gesetze gefasst haben. Also sind Legislative und die Führung der Exekutive (Regierung) ein Kuchen und ein Mus. Noch unvereinbarer mit der Realität ist die im Video geschilderte Rolle der Richter. Hierzu der blog.#2020-92.

#2021-90 Gewaltenteilung: Gemeinderat nein, Abgeordneter ja

Ausschnitt aus der Waiblinger Kreiszeitung vom 22.05. Es geht um den in blog #2021-87 benannten Staatssekretär Lorek. Dieser musste gemäß Gesetz sein öffentliches Ehrenamt als Gemeinderat aufgeben. Das Gesetz untersagt jedoch nicht, dass Regierungsmitglieder keine Abgeordneten des Landtags sein dürfen. Das heißt: Die Umsetzung der Landesverfassung BW hängt davon ab, ob sie als oberste Rechtsnorm wirksam eingeführt ist. Die - noch? - fehlende gesetzliche Regelung ermöglicht es den Mitgliedern der BW-Regierung "ganz legal", gleichzeitig auch Abgeordnete zu sein. Es ist halt nur nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Also steht die Gewaltenteilung in Artikel 25 Landesverfassung BW nur auf geduldigem Papier.

 

Ist doch pervers, wie leicht man als Gesetzgeber eine Landesverfassung aushebeln kann: Von MP Kretschmann erwarte ich, dass er mit gutem Beispiel vorangeht, die Landesverfassung achtet, sein Abgeordnetenmandat freiwillig aufgibt.

#2021-89 Das neue Klimaschutzgesetz, was soll's, was bringt's?

Bild: bmu.de
Bild: bmu.de

Vor allem die Klimaschützer fridays for future müssen sich über eines bewusst sein: Es ist nur ein Papier, das Gesetz. Ob diese Ziele erreicht werden, von der Politik überhaupt erreicht werden wollen, nicht klamheimlich boykottiert werden, das weiß niemand. Und: Kann man, wenn die Erfolge nicht eintreten, die Ziele nicht erreicht werden, zu. B. in 2030 einklagen, dass man in 2022 etwas hätte anders machen müssen? Wir müssen mit dem leben, was dann gegeben ist. Das geht jedes Jahr so weiter: Man ist der Politik und ihrem Handeln ausgeliefert.

 

Deshalb: Wenn wirklich etwas erreicht werden soll, dann müssen die Bürger selber die Pfoten drauf haben, was wie wann gemacht wird. Dies gelingt aber nur, wenn besonders die Klimaschützer aufhören, den Parteien und den Politikern zu vertrauen, sondern sich aufmachen, den Bundestag zu entern. Deshalb: Bemüht euch um Direktmandate, und vor allem müssen die Wähler erst mal begreifen, dass es Sinn macht, wenn das Volk selber im Bundestag vertreten ist. Info auf Seite Parteilose Bürger im Bundestag.

#2021-88 Von wegen baden-württ. Variante der Demokratie

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist kein Privileg von Baden-Württemberg. Fakt ist, diese Variante gibt es in jedem Bundesland und natürlich auch auf Bundesebene. Oder ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel etwa nicht gleichzeitig im Bundestag als Abgeordnete zugange? Oder der Minister Spahn?

 

Man muss sich nur umschauen und vergleichen, wer sitzt in der Regierung und gleichzeitg im jeweiligen Landtag. Man wird überall fündig. Also: Gewaltenteilung wird zwar in den Schulbüchern gelehrt, in der Realität existiert sie nicht. Und das perverse daran ist dann noch, dass der jeweilige Justizminister bestimmt, welches Gericht mit welchem Personal ausgestattet wird, welcher Richter wo zu arbeiten hat, welcher befördert wird. Also ist die Gewaltenteilung insgesamt per se nur eine Volksverarschung.

#2021-87 Beugung Gewaltenteilung in Baden-Württemberg

Bild: sicherheit-34a.de
Bild: sicherheit-34a.de

In Legislative (Landtag) und Exekutive (Landesregierung) sind seit 12. Mai gleichzeitig in Personalunion vertreten: Ministerriege, MP Kretschmann und die Minister Hermann, Walker, Razavi, Bauer, Hauk, Gentges, Dr. Hoffmeister-Kraut. Staatssekretäre: Olschowski, Kurtz (gleichzeitig auch Vizepräsentin des Landtags, für was man doch so alles Zeit hat), Lindlohr, Lorek, Dr. Leidig, Zimmer (nicht mit mir verwandt), Dr. Baumann, Dr. Rapp, Boser und Schebesta. 18 Mann/Frau hoch

 

Wetten, dass keine/r von denen das Abgeordnetenmandat aufgibt? Und die restlichen 136 von den 154 Abgeordneten des Landtags halten's Maul, lassen diese Rechtsbeugung zu.

 

Das nennt sich dann baden-württembergische Variante der Demokratie.

#2021-86 Dritte Verordnung des Reichspräsidenten ...

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

... zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom  06.10.1931, gibt's die noch? Natürlich gibts die von Hindenburg (im Bild mit Hitler) erlassene Verordnung noch. "Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 8.12.2010 I 1864", also geändert 2010 vom deutschen Bundestag, unterzeichnet vom Bundespräsidenten und verkündet im Bundesgesetzblatt BGBl I 2010 S. 1864 von der Bundesregierung. 

 

Wer es genau wissen will: Gesetze im Internet

Haaallooooo Rechtsstaaaat, wo bist duuu, wo hast du dich versteeeheckt?

#2021-85 Schon Strafbefehl wegen Corona-Verstoß erhalten?

Bild: strafverteidiger-in-koeln.de
Bild: strafverteidiger-in-koeln.de

Und, wurde schon Widerspruch eingelegt? Nicht, dann ist es ist wohl notwendig blog #2021-84 zu erläutern.

 

Ein Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Wirksam verkündet ist ein Gesetz aber nicht, wenn es digital verkündet ist, sondern erst dann, wenn es in gedruckter Papierform an Bezieher und Abonnenten ausgereicht wurde. Die Corona-Notbremse wurde am 22.04 digital, aber erst am 27.04. gedruckt verkündet. Also sind alle zwischen 22. und 27.04 angezeigten Verstöße gegen die Notbremse rechtswidrig: Das Gesetz war noch nicht in Kraft. Was tun? Widerspruch gegen Strafbefehl/Bußgeldbescheid einlegen - und ggf. Strafanzeige gegen den Beamten einreichen: wegen falscher Beschuldigung. Der kann zwar nichts dafür, hat Befehle befolgt. Nichts anderes hat der 97-jährige Ex-SS-Mann auch getan, der 2017 beim Bundesverfassungsgericht erfolglos um Haftverschonung ersucht hat, und die ihm abgelehnt wurde.

#2021-84 Corona-Notbremse gilt seit 28. April

Bild: dw.com
Bild: dw.com

Info: Die corona-Notbremse wurde wirksam am 27. April durch Ausgabe der gedruckten Papierfassung verkündet, und ist seit 28. April in Kraft.

 

Das heißt: Jeder, der von 23. April bis einschließlich 27. April per Strafbefehl oder Bußgeldbescheid wegen der Verletzung der Corona-Notbremse von der Staatsgewalt angegangen wurde, sollte dringend Widerspruch einlegen. Begründung: Corona-Notbremse gilt erst seit 28. April.

#2021-83 Wann trat die Corona-Notbremse in Kraft?

Die Corona-Notbremse trat gemäß dem abgedruckten Artikel 4 Abs. 2  aus BGBl I 2021 S. 807 am 23.April in Kraft. Frage: Wann ist eine Verkündung wirksam?

 

"Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist also der Zugang der  gedruckten Papierausgabe des Bundesgesetzblattes bei der Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten". Zitat von Seite Petition i. S Sammlung Bundesrecht

 

Die Corona-Notbremse trat also nicht am Tag nach deren digitaler Publikation im Bundesgesetzblatt am 22.04.2021 in Kraft, sondern erst, als die Papierfassung die Mehrzahl der Bezieher und Abonnenten erreicht hat. Wann war das? Jedenfalls kaum vor dem 30. April. Fazit: Sämtliche Strafverfolgungen wegen Verstößen gegen die Notbremse z. B. am 24. April in Berlin sind rechtswidrig. Leute: Wehrt euch! Info von Petition i. S. Sammlung Bundesrecht analog anwenden.

#2021-82 Neues zu den Abschaltvorrichtungen in Kfz

Bild: auto-presse.de
Bild: auto-presse.de

Mit Petiton vom 11.12.2018 wurde beim Bundestag beantragt: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen…… dass es den Herstellern von Kraftfahrzeugen untersagt wird, selber oder über Dritte ab 01.07.2019 in Deutschland Neufahrzeuge und ab 01.07.2020 gebrauchte Kraftfahrzeuge zum Erwerb oder zur sonstigen Nutzung anzubieten und in Verkehr zu bringen, die im
regulären Straßenverkehr die zum Zeitpunkt der Erstzulassung gesetzlich festgelegten Abgaswerte nicht einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf von privat an privat."

 

Am 22.04.2021 wurde die Petition vom Bundestag abgeschlossen, die Beschlussempfehlung des Bundestages kann hier aufgerufen werden und erläutert die Rechtslage. Trotzdem: Die Automobilindustrie wurde mal wieder geschützt, der Bürger soll sich weiter auf den Rechtswegen abstrampeln. 

#2021-81 Petition: Alle wesentlichen Gesetze sind nichtig

Bild: stern.de
Bild: stern.de

 

"Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist also der Zugang der gedruckten Papierausgabe bei der Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten." So im Grundgesetz-Kommentar Maunz/Dürig zu Art. 82.

 

Kein in der Sammlung Bundesrecht gelistetes Gesetz, z. B. Grundgesetz, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Sozialgesetzbuch und hunderte Gesetze mehr, wurde je im Bundesgesetzblatt III in gedruckter Papierform veröffentlicht, oder im Bundesgesetzblatt I derart verkündet. Damit ist jedes in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht unwirksam, ungültig. Mehr Info auf Seite Petition i. S. Sammlung Bundesrecht.

 

Sobald die am 12.05. hierzu eingebrachte Petition 123562 online ist, wird informiert und um Unterstützung gebeten. 

#2021-80 Kretschmann beugt die Landesverfassung BW

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Gemäß Artikel 25 der Landesverfassung BW ist bestimmt:  (1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

Der noch gegebene MP Kretschmann hat am 11.05.2021 als Alterspräsident des Landtags (Ogan der Gesetzgebung) und gleichzeitig in Personalunion auch als Ministerpräsident (Organ der vollziehenden Gewalt) die konstituierende Sitzung des neuen Landtags eröffnet. Da kann man gut schmunzeln: das Recht, die Gewaltenteilung gebeugt, und keiner hat's beanstandet. Das ist doch wirklich ein Grund zur Freude. Auch weiterhin wird MP Kretschmann Artikel 25 LV BW, die Gewaltenteilung, beugen, und sowohl Ministerpräsident wie auch Abgeordneter sein. Wetten daß?

#2021-79 VerfGH-BW schlägt Verfassungsbeschwerde tot

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de

Wie auf Seite Verfassungsbeschwerde zum VerfGH-BW prognostiziert wurde die am 09.05.2021 zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereichte Eingabe totgeschlagen. Die nur ehrenamtlich tätigen und als nicht gesetzlichen Richter agierenden #Prof.Dr.Graßhof, #Dr.Mattes und #Gneiting haben damit wiederholte eine Eingabe mit der Anzeige der Verletzung von Verfassungsrechten Verfahrensrecht unterworfen.

Dies zu tun, dafür wurden sie schließlich von der Staatsgewalt berufen und werden sie dafür bezahlt.

#2021-78 Verfassungsbeschwerde i. s. Wahlanfechtung

Bild  verfgh.baden-wuerttemberg.de
Bild verfgh.baden-wuerttemberg.de

Am 6.05. wurde die Wahlanfechtung gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 zum Landtag eingereicht. Dieser will sich am 11.05. konstituieren und am 12.05. den Ministerpräsidenten (MP) wählen und die Landesregierung einsetzen. Wenn die Wahlanrechtung erfolgreich ist, und die Wahl zu wiederholen ist, was dann? Dann ist rechtlich gesehen die Konstituierung des Landtags als auch die Wahl des MP etc. für nichtig zu erklären, wie auch alle nachfolgend vollzogenen Handlungen wie der Erlass von Gesetzen.

 

Was in der Landesverfassung BW fehlt, ist eine Regelung, dass sich der Landtag erst dann konstituieren darf, wenn eine rechtshängige Wahlanfechtung abgeschlossen ist, im Fall also, dass die Wahl des Landtags wiederholt ist. Deshalb wurde am 09.05. ein Eilantrag zum Verfassungsgerichtshof für BW gestellt und beantragt, die Konstituierung des Landtags am 11.05. zu untersagen  bzw. unter Vorbehalt zu stellen. 

#2021-77 Ist verfassungswidriges Recht älter als ein Jahr

Bild: ITO.de
Bild: ITO.de

... dann ist es geltendes Recht, auch wenn es verfassungwidrig ist. So haben Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Mehr auf Seite § 93 Abs. 3 BVerfGG.

 

Damit wurde von den BVerfG-Richtern das einfachgesetzliche Recht § 93 Abs. 3 BVerfGG über das Grundgesetz gestellt. Gleiches gilt für alles sonstige verfassungswidrige Recht, wenn es älter als ein Jahr ist. Da braucht sich doch wahrlich niemand wundern, wenn ich zitiere, dass das Bundesverfassungsgericht ein Meuchelmörder ist. Totschläger an den Bürgerrechten wäre auch passend.

#2021-76 Meuchelmörder Bundesverfassungsgericht

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

."Das Bundesverfassungsgericht ist von den Bundestagsabgeordneten als Verfassungsgericht im Status eines Meuchelmörders installiert worden". Zitat von Seite BVerfG-Unrechtsprechung -, weil sie das Grundgesetz nicht schützen, sondern systematisch beugen.

 

Dieses Richterpack weigert sich systematisch, die Rechte der Bürger in den Mittelpunkt des eigenen Handelns zu stellen. So wurden Eilanträge i. S. Corona-Notbremse abgewiesen, und damit vorsätzlich aktuell gegebene Verletzungen der Grundrechte nicht verhindert. Mein Eilantrag aber wurde nicht von den Richtern, sondern von der Gerichtsverwaltung zurückgewiesen. Diese ist von den Richtern berechtigt, Eingaben zu prüfen und zu entscheiden, ob sie diese den Richtern vorlegen. Ein Fall von vorsätzlicher, weil systematischer Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter. Mehr.

 

These: Vor dem Bundesverfassungsgericht sollte niemand Achtung haben, sondern ausspeien.

#2021-75 These: Darum wird Corona-Notbremse gestoppt

Bild: bundesregierung.de
Bild: bundesregierung.de

Die Politiker übertreffen sich aktuell mit Bemühungen, die erst vor zwei Wochen installlierte Corona-Notbremse schnellstens aufzuheben.

 

Meine These dazu: Ich unterstelle, dass die Corona-Notbremse nicht mit den Grundrechten der Bürger zu vereinbaren ist. Um diese Feststellung zu verhindern wurden von den Bundesverfassungsrichter alle Eilanträge totgeschlagen. Aber um zu verhindern, dass die Unvereinbarkeit der Notbremse mit den Rechten der Bürger im Hauptverfahren festgestellt werden muss, wurde die Politik über diesen Sachstand nformiert mit der Folge, dass die Notbremse kurzfristig gelöst wird. Nachfolgend können die Richter in Karlsruhe entscheiden, dass sich die Klagen erledigt haben, weil die Notbremse ja zwischenzeitlich aufgehoben wurde, also kein Bedarf mehr an einer Entscheidung besteht. So wird die Feststellung einer Beugung der Bürgerrechte verhindert. Wetten, dass es so kommen wird?

#2021-74 Ist der Landtag von BW doch eine Gaunerbande?

Bild: shop-spreadshirt.de
Bild: shop-spreadshirt.de

Die Landesverfassung BW kann gemäß Artikel 59 durch Gesetz oder durch Volksantrag geändert werden. Ein Volksantrag wurde unter der Bezeichnung GeStDeRe am 24.11.2016 zum Landtag eingereicht. Was hat der gemacht? Er hat nicht wie geboten die 263 Seiten im Staatsanzeiger publiziert und die Sammlung von Unterstützern eingeleitet, sondern flugs ab 01.01.2017 rückwirkend § 43 Volksabstimmungsgesetzes VAbstG geändert. Seither gilt, dass nur noch das Inhaltsverzeichnis publiziert wird. Diese Regelung wurde rückwirkend, also als "Lex GeStDeRe" beschlossen und damit verhindert, dass der Volksantrag veröffentlicht wird. Veröffentlichung bis heute Fehlanzeige. Verantwortlich die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras, die diese Rechtsbeugung vor Gericht - natürlich erfolgreich, was sonst - verteidigt hat.

 

Wäre der Volksantrag durchgegangen, wäre die Landtagswahl 2021 auf anderer Grundlage durchgeführt worden. Mehr unter Buchstabe C) in Teil II der Wahlanfechtung.

#2021-73 BW-Landeswahlrecht ist verfassungswidrig

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Jeder Wähler in BW hat eine Wählerstimme. Wer den Bewerber einer Partei wählt, dessen Stimme wird mit einem Faktor von 1,7 gewertet: Er wählt den Bewerber, und seine Wählerstimme wird gleichzeitig als für die Partei des Bewerbers abgegeben gewertet. Also Faktor 1,7 bezogen darauf, dass der Wähler mit nur einer Wählerstimme in 70 Wahlkreisen 120 Abgeordnete wählt. Wahlrecht ist in Teil II Wahlanfechtung erläutert.

 

Wählt man aber einen Einzelbewerber, der keiner Partei angehört, dann wird der Faktor 1,7 auf Faktor 1,0 reduziert, kann dieser Wähler also an der Verbindung von Personen- und Verhältniswahl nicht teilhaben. Ergo: Landeswahlrecht ist verfassungswidrig. Damit ist zu unterstellen, dass die Landtagswahl wiederholt werden muss. Und dann stellt sich, wenn sich der Landtag am 11. Mai uneingeschränkt konstituiert, die Frage, welche Rechtsfolgen hat dies im Fall, dass neu gewählt werden muss? Hierzu blog #2021-70 oder Aufruf von Teil V Wahlanfechtung.

#2021-72 Landesverfassung BW hat Mängel

Bild: lpb-bw.de
Bild: lpb-bw.de

Die Landesverfassung von BW hat von Geburt an - gewollte? - handwerkliche Mängel. In Artikel 26 Abs. 4 ist die Unmittelbarkeit der Wahl, also die Personenwahl, verankert, in Artikel 28 Abs. 1 ein Wahlrecht, welches die Personen- mit der Verhältniswahl verbindet. Beides zusammen geht aber nicht, ist aber zum Vorteil der Parteien. 

 

Den Mangel hat der Gesetzgeber, beherrscht von Parteien, "behoben", indem er nur die Vorgabe des Artikel 28 Abs. 1 LV umgesetzt hat. Das Ergebnis: Der Wähler hat in 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme 120 Abgeordnete zu wählen, die natürlich samt und sonders Parteien angehören. Faktor der Wählerstimme 1,7. Mehr dazu auf blog #2021-73

#2021-71 Landtag BW ein Forum von Gaunern?

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Im Bild (Landtag von Baden-Württemberg) lauter Gauner? Es scheint so. In § 1 Abs. 3 Landeswahlprüfungsgesetz ist bestimmt: "Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden." Stimmt nicht, ist seit 1990 überholt. Da hat nämlich der Verfassungsgerichtshof verkündet: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs gilt die Einschränkung des § 1 Abs. 3 Landeswahlprüfungsgesetz (LWPrG) (...) nicht." Und zwar dann nicht, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken schon in der Wahlanfechtung erhoben sind. 

 

Also: Sind die Landtagsabgeordneten Gauner, oder sind es Gauner? Jedenfalls täuscht der Landtag seit 1990 etwas vor, das rechtlich keinen Bestand hat - wenn der Bürger es weiß. Mehr im download Teil II der Wahlanfechtung unter Buchstaben B) a). Mehr Infos auf Seite Anfechtung Landtagswahl 2021.