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#2019-34 Bundestag muss Schadenersatz leisten, wenn ...

Bild: spiegel.de
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Dieses Schlagwort wäre die Folge wenn die Petition i. S. Verkündung von Gesetzen erfolgreich ist. Dann müsste der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan gemäß Art. 34 GG dafür haften, wenn die immunen Abgeordneten nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Recht beschließen, dieses anschließend in Kraft setzen und es von der rechtsprechenden Gewalt angewandt wird.

 

Denn trotz Rechtskraft des Urteils etc. wäre nachfolgend der Weg zur Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Gesetzgeber frei, wenn im Urteil GG-widriges Recht angewandt worden ist. Zur Erläuterung Seite Null Haftung für GG-widriges Recht

#2019-33 Bundestag soll Gesetze selber in Kraft setzen

Bild: slideplayer.org
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Bezug auf blog #2018-221: Durch das Verfahren, wie Gesetze beschlossen und durch Verkündung in Kraft gesetzt werden, resultiert, dass der Bürger niemanden greifen kann, der dafür haftet, dass ein nicht grundgesetzkonformes Recht als gültiges Recht installiert wurde. Er kann derzeit nur versuchen, nicht grundgesetzkonformes Recht als solches feststellen zu lassen. 

 

Die Haftungsfrage zu klären setzt voraus, dass der Gesetzgeber künftig die Gesetze, die er beschließt, auch selber verkündet. Erst dann kann der Bürger auch den zur Rechenschaft ziehen, der für die Installation grundgesetzwidrigen Rechts verantwortlich ist: das Verfassungsorgan Bundestag. Zu dieser in der Petition aufgeworfenen Frage wird vom Petitionsausschuss zur Sach- und Rechtslage ermittelt. Mehr auf Seite Null Haftung für GG-widriges Recht.

#2019-32 BT prüft Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

Bildausschnitt: freie-presse.net
Bildausschnitt: freie-presse.net

Meine Einrede gegen die vom unlegitimiert agierenden Ausschussdienst des Petitionsausschusses in Sachen meiner Petition zum Staatsangehörigkeitsausweis regt offenbar zum Nachdenken an. Mit Schreiben vom 16.01.2019 wurde mitgeteilt, dass weiter geprüft wird. . 

 

Beanstandet wurde, dass der Ausschussdienst sich nur die gegebene Rechtsprechung zu eigen gemacht, aber nicht geprüft hat, ob diese "Rechtsprechung" mit § 30 StaG zu vereinbaren ist. Jetzt wird die Diskrepanz von Rechtsprechung zu Gesetzgebung anscheinend geprüft. Zum Sachverhalt mehr auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

#2019-31 BT-Ausschussdienst tarnt, täuscht, lügt und betrügt

Jedenfalls bei der Stellungnahme zur Petition, mit der moniert wird, dass der Staat bereits verjährte Forderungen wieder neu aufleben lassen kann, indem er die Forderung einfach neu geltend macht. 

 

Ohne Verlaub, was der Ausschussdienst hier zum Besten gegeben hat, ist völlig haltlos. Vor allem hat dort ganz offensichtlich niemand auch nur die geringste  Ahnung von den Grundlagen, auf denen die Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 in den Bundesländern tätig sind. Mehr auf Seite Petition i. S. GKG und GvKostGStellungnahme des BT und meine Antwort sind teils angezeigt, zum download angeboten. 

#2019-30 § 3 Rechtspflegergesetz ist grundgesetzwidrig

Bild: wirtschaftslexikongabler.de
Bild: wirtschaftslexikongabler.de

Grundgesetzwidriger Einsatz von Rechtspflegern. Bereits im Jahr 2000 hat das Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 321/96 entschieden, dass Rechtspflegern keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte zur Erledigung zugewiesen werden dürfen. Der Gesetzgeber verweigert seit nunmehr 19 Jahren die gebotene Korrektur des Rechtspflegergesetzes. So betreiben Rechtspfleger grundgesetzwidrig z. B. Insolvenzverfahren. Mehr auf Seite Petition i. S. Rechtspflegergesetz und auf Seite Rechtspflegergesetz

 

Die Petition ist bis 27.02.2019 in der Mitzeichnungsfrist. Link. Wer Gläubiger in einem Insolvenzverfahren ist, sollte der Petition beitreten. Wer wissen will, in welchen Bereichen der Rechtspfleger seit 2000 grundgesetzwidrig tätig ist, hier der Link. zum Gesetz

#2019-29 Die Medien halten das Volk dumm

Bild: volksbegehren-artenvielfalt.de
Bild: volksbegehren-artenvielfalt.de

Wenn es um Artenschutz geht, dann sind die Medien Feuer und Flamme, dann wird darüber berichtet bis zum Abwinken. So beim bayrischen Volksbegehren "Rettet die Bienen". 

 

Wenn es aber um eklatante Rechtsverletzungen durch den Staat, durch Richter geht, namentlich Bundesverfassungsrichter, dann verweigern die Medien die qualifizierte Berichterstattung. Gilt auch für Petitionen von allgemeinem Interesse oder die Weigerung des Landtags von Baden-Württemberg, einen Volksantrag in gesetzlich vorgeschriebener Form im Staatsanzeiger zu publizieren. Regt sich ein Medien darüber auf?

 

Merke: Das Volk wird manipuliert. Auch und besonders von den Medien. 

#2019-28 Einkommen bestimmt Höhe der Missbrauchsgebühr

Wie absolut willkürlich von den Bundesverfassungsrichtern die nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Missbrauchsgebühr verhängt wird, wird am Beispiel BVerfGE 1 BvR 2302/16 deutlich: Sie wurde "unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Einkommensverhältnisse von Beschwerdeführerin und ihrer Bevollmächtigten" festgesetzt. 500 EUR pro Kopf. Wäre der Geringverdiener mit 100 EUR davongekommen? 

 

Diesem willkürlichen Handeln der Bundesverfassungsrichter kommt man mit Rechtsmittel nicht bei: Es gibt keines. Deshalb meine Petition i. S. Missbrauchsgebühr zum Deutschen Bundestag. Mitzeichnungsfrist endet am 27.02.2019.

 

#2019-27 Petition i. S. Missbrauchsgebühr der BVerfG-Richter

Der In blog #2019-26 angegebene Link zur Petition i. S. Missbrauchsgebühr der BVerfG-Richter war fehlerhaft. Nun der richtige Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.nc.html

 

#2019-26 Petition in S. Missbrauchsgebühr in der Zeichnung

Die Petition, mit der bewirkt werden soll, dass gegen die von den Bundesverfassungsrichtern auferlegte Missbrauchsgebühr ein Rechtsweg installiert wird, auf dem man Berechtigung und Höhe überprüfen lassen kann, ist vom Bundestag freigeschaltet: 

 

Ihre Petition können Sie unter folgender URL aufrufen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.html

Hier besteht die Möglichkeit, den Bundesverfassungsrichtern mal eins auf die Mütze zu geben, ihnen zu zeigen, dass ihr Handeln verfassungswidrig ist. Also: mitzeichnen. Richtiger Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.nc.html

#2019-25 Kopien der GVP müssen ausgereicht werden

Bild: ag-krefeld.nrw.de
Bild: ag-krefeld.nrw.de

Zwei Entscheidungen die belegen, dass die Gerichte nicht berechtigt sind, nur Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne, egal ob die gerichtlichen oder die der Kammern und Senate, zu gewähren. Sie sind vielmehr verpflichtet, die GVP in Kopie auszureichen, auch die Zusendung per E-Mail ist erlaubt. 

 

Hierzu OLG Hamm 1 Vas 20/79 vom 06.09.1979 und OLG Düsseldorf I-3 Va 15/18 vom 29.11.2018. 

 

Mehr auf Seite Einsicht in GVP erzwingen. 

 

#2019-24 Staatanwaltschaft deckt Richter grundsätzlich

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

Die Erste Staatsanwältin Krauth von der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat meinem Strafantrag gegen meinen nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel "keine Folge gegeben", weil es der Staatsanwaltschaft "grundsätzlich verwehrt ist, gerichtliche Entscheidungen auf ihre sei, auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen." 

 

Wer es glaubt wird selig, wer es nicht glaubt, legt Rechtsmittel ein. Denn wenn dem so wäre, hätte es vor Jahren das Verfahren gegen den Hamburger Richter Ronald Barnabas Schill wegen Rechtsbeugung nicht geben dürfen. Mehr

#2019-23 Populistische AbgeordnetenDemo für den Diesel

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Parlamentarier verschiedener Parteien, darunter FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, wollen am Samstag an einer Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote teilnehmen. Reiner Populismus, soweit es um Abgeordnete des Landtags von BW geht. Die sollten erst mal den eigenen Saustall ausmisten: Meinem im November 2016 eingereichten Volksantrag verweigern die Abgeordneten seither die vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger in der vom Gesetz vorgegebenen Fassung,.bloß weil ihnen der Inhalt des Volksantrages nicht passt.

 

Merke: Vorn herum mimen sie den Volksvertreter, und hinten rum treten sie das Volk, die Bürger, beugen das selbst installierte Volksabstimmungsgesetz.  Leute lasst euch nicht einlullen, von solch scheinheiligen Typen. Das einzige auf was deren Engagement abzielt, ist das Ergebnis bei der nächsten Wahl. Ansonsten sind wir Bürger für die Parlamentarierer eine vollkommen unbeachtliche Menge. 

 

#2019-22 Letzte Rettung: der Gesetzgeber

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Dass die Gerichte alles daran setzen, um zu verhindern, dass der Bürger sein Recht auf den gesetzlichen Richter durchsetzen kann, ist bereits in blog #2019-20 thematisiert. Aber ist auch bekannt, dass nur noch der Gesetzgeber durch die Korrektur einfachgesetzlicher Regelungen helfen kann, dass der Bürger jemals noch vor einem Richter steht, der wirklich ein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist?

 

Das hängt mit der Petition i. S. GVP zusammen. Mehr auf Seite Die Meineidrichterschaft zum Abschnitt Die einzige Hoffnung am unteren Ende der Seite scrollen

#2019-21 Ist die Publikation von GVP strafbar?

Bild: vgstuttgart.de
Bild: vgstuttgart.de

Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte liegen gem. § 21e Abs. 9 GVG zur Einsicht von Jedermann auf.

 

Was passiert aber, wenn ein Jedermann Kopien der GVP ausgehändigt bekommt, und sich erdreistet. diese auch noch zu publizieren? Der Präsident des VG Stuttgart jedenfalls behält sich für diesen Fall rechtliche Schritte vor.  

 

Da bekommt man doch das Hosenflattern, oder? Mehr 

#2019-20 Gesetzlicher Richter ist in weiter Ferne

Bild: dgbrechtsschutz.de
Bild: dgbrechtsschutz.de

Richtiger: Auf Jahrzehnte hinweg wird es keinem Jedermann in Deutschland möglich sein, sich das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten. 

 

Wie die Richter an der gebotenen Prüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vorsätzlich und systematisch vorbeiagieren, das wird anhand von ein paar Belegen dokumentiert. Mitbeteiligt die Bundesverfassungsrichter, die nicht einmal ihre eigene Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter schützen. 

 

Mehr auf Seite Die Meineidrichterschaft. 

#2019-19 BVerfG-Rechtsprechung? Egal!!!

Im GVP 2019 des AG Waiblingen wurde von den Mitgliedern des Richterpräsidiums in der Besetzung Kirbach, Kärcher, Luippold (gesetzwidrig zum achten Mal hintereinander dabei), Puschina und Schneider zum wiederholten Mal die Rechtsprechung des BVerfG, gelistet u. a. auf Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung, zum Einsatz von Richtern auf Probe ignoriert. So wurden die Richter auf Probe Schubert, Marte, Rühl und Dautel grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt

 

Deutschland ein Rechtsstaat? Nur wenn die Richterschaft das Grundgesetz und die BVerfG-Rechtsprechung anerkennt. Dies ist nicht der Fall. Jedenfalls nicht am AG Waiblingen. 

#2019-18 "Gelbwesten" bewerben sich um EU-Mandate

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

Frankreich ist Demokratie, Deutschland tut nur so. Die "Gelbwesten" in Frankreich bewerben sich um EU-Mandate, in Deutschland ist der keiner Partei angehörende Bürger durch das deutsche Europawahlrecht von der Bewerbung um ein Mandat ausgeschlossen: Die Parteien wollen unter sich sein. Mehr zum Thema auf Europawahlgesetz

 

In Verfolgung der Verhinderung der Zielsetzung, dass sich auch der Jedermann um ein EU-Mandat bewerben kann, wird vom BT seit 10.10. 2018 meine Petition i. S. Europawahlgesetz nicht bearbeitet. Ist doch klar warum: Im Mai sind Europawahlen. Den Bürger braucht man dabei nur als Wähler, nicht als Konkurrent um ein Mandat.

#2019-17 Wissenschaftlerstreit um Feinstaub und Stickoxide

Bild: radioeins.de
Bild: radioeins.de

Nicht der Streit unter Wissenschaftlern ist von Interesse, sondern wie die Bundesregierung damit umgeht. Sie verteidigt die Grenzwerte, weigert sich aber seit Jahren, die Automobilindustrie zur Einhaltung eben dieser Grenzwerte zu verpflichten. 

 

Die Folge: Die Gerichte sanktionieren Städte und Kfz-Halter, und der Dumme dabei ist der Bürger, dessen Diesel örtlich zwangsweise stillgelegt wird. Schadenersatz, Rückgabe des Fahrzeugs? Denkste! Abhilfe könnte die Petition i. S. Dieselaffäre bringen. Aber nur wenn die BT-Abgeordneten dies wollen.  

#2019-16 Gebietskörperschaften

Bild: wikipedia.org
Bild: wikipedia.org

Gebietskörperschaften sind z. B. Bund, Länder, Kommunen, die auf ihrem Gebiet regeln, wie Bürger und Unternehmen berechtigt bzw. verpflichtet werden.  Die Körperschaften sind dem Recht verpflichtet, das sie selber kreiert haben. Kontrolliert wird dieses Recht von Organen der Willensbildung und Mitbestimmung, z. B. dem Bundestag. 

 

Da die Abgeordneten zwar vom Volk gewählt werden, aber nur die Willensbildung akzeptieren, die ihnen ihre Parteispitze vorgibt, findet Mitbestimmung des Volkes bei der Gesetzgebung faktisch nicht statt. 

Mehr auf Seite Gebietskörperschaften

#2019-15 Nachschlag i. S. sadistische BVerfG-Richter

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Wie pervers die Verweigerungshaltung der Bundesverfassungsrichter ist, die Rechte der Bürger wirksam zu schützen, wird in einem Interview - es geht um Hartz IV - mit dem Vorstand einer Sozialeinrichtrung deutlich.

 

Schande über dieses Richterpack in Karlsruhe.

#2019-14 Allgemeine Geschäftsbedingungen der BRD

Bild: impulse.de
Bild: impulse.de

Die Bahn, jedes Busunternehmen etc.pp. haben Allgemeine Geschäftsbedingungen, die man anerkannt, wenn man ein Ticket löst und das zur Nutzung angebotene Fahrzeuge besteigt.

 

Sind Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Handlungen von Behörden und Entscheidungen von Staatsdienern, Richtern etc. pp nicht auch in der Summe   Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRD, die als Rechtsordnung bezeichnet wird und die regelt, wie der Bürger vom Staat "befördert" wird? Der Aspekt wird mit erstaunlichen Erkenntnissen und Beweisen beleuchtet auf Seite Allg. BRD-Geschäftsbedingungen

 

 

#2019-13 Sind Bundesverfassungsrichter Sadisten?

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Warum man zu dieser Meinung kommt? Ganz einfach: Aktuell plustern sich die Richter dort auf, weil die Frage der Vereinbarkeit von Kürzungen von Hartz-IV mit dem Grundgesetz zu entscheiden ist. 

 

Die gleichen Richter lassen es dabei seit Jahren vorsätzlich zu, dass der Staat Hartz-IV-Empfänger beim geringsten Verstoß gegen Auflagen gnadenlos sanktioniert. Sie verweigern den Bürgern insgesamt den bei Verletzungen der Rechte gebotenen Rechtsschutz, lehnen sich zurück und lassen den Bürgern strampeln und Flaschen sammeln, damit er wenigstens halbwegs über die Runde kommt. .Mehr. 

#2019-12 Ohne Unterschrift ist ein Urteil nichtig

Bild: justiz.bayern.de
Bild: justiz.bayern.de

Das OLG München hat entschieden, dass ein Urteil, welches vom Richter nicht unterzeichnet ist, nichtig ist. Die Rechtssache ist erneut zu verhandeln. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob die ausgereichte und beglaubigte Mehrfertigung des Urteils vom Richter unterzeichnet ist, sondern das in der Gerichtsakte befindliche Original des UrteilsMehr. 

#2019-11 Antrag auf Einsicht in die GVP

Bild: stimme.de
Bild: stimme.de

Wie bereits per blog #2019-5 vorgestellt, wurde mir von der 13. Kammer des VG Stuttgart im Verfahren 13 K 9347/16 das Recht auf Einsicht in die gerichtlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne verweigert. Seite 13 K 9347/16 (3) Zeitler Kern Vollrath.

 

Da ich ein absolutes Recht auf Einsicht in die GVP habe, und der zuständige Richter nur dann ein gesetzlicher Richter gemäß. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist, wenn die GVP grundgesetzkonform sind, ist Richter auf Probe Vollrath als gegebener nicht gesetzlicher Richter gehalten, mir am 05.02.2019 Einsicht in alle GVP der Jahre 2016 bis 2019 zu gewähren. Ob er es tun wird?

 

#2018-10 Antrag, Richterin Pelka als Zeugin zu laden

Bild: stimme.de
Bild: stimme.de

Im Verfahren 13 K 9347/16 (siehe blog #2019-6) wurde von der ehemaligen Vorsitzenden Richterin Pelka das Passivrubrum geändert. Warum, darüber gibt es keine Erkenntnisse. Richterin Pelka hat die Änderung alleine im stillen Kämmerlein entschieden. 

 

Von Bedeutung für das Verfahren ist aber, ob die Beklagte auch die richtige Beklagte ist. Also ist es geboten, dass Richterin Pelka Auskunft darüber erteilt, warum sie das Passivrubrum geändert hat. Herzu wurde die Ladung der Richtern Pelka als Zeugin für den 05.02.2019 beantragt. Info dazu auf Seite Klage gg. Land BW (bis zum Ende scrollen) 

#2019-9 Tod einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Befangenheitsantrag gegen Richter des Sozialgerichts Stgt am 17.09.2017, weil er ein Verfahren seit 2013 nicht voranbringt. Am 17.10.2018 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den für den Antrag "zuständigen" Richter, weil der Antrag nach 13 Monaten noch immer nicht beschieden ist. 

 

Die Beschwerde wurde ganz elegant beerdigt: Es wurde ein Richter ausgeguckt, der für die Bescheidung des Antrags nicht zuständig war, und schwupps wurde die Beschwerde verworfen, weil der sich ja nichts zuschulden hat kommen lassen. Der tatsächlich zuständige Richter wurde im Bescheid genannt, blieb aber unbehelligt. 

 

Wer war der Trickser, der Täter? Der Präsident des Sozialgerichts Stuttgart.  Seite 16 KR 229/13 (1) Endriß.

#2019-8 Landtagsfraktionen von BW informiert

Über die Meinung des Ministerialrat Drißner, dass die Vertretungsmacht der Landtagsverwaltung für das Verfassungsorgan Landtag von BW aus "Verfassungsgewohnheitsrecht" und "Grundsätzen der Rechtsauslegung" gründet, wurden alle Fraktionen des Landtags von BW in Kenntnis gesetzt. 

 

Entweder sie verweigern Ministerialrat Drißner die Gefolgschaft, oder sie sollten sich vom Acker machen. Denn wenn diese die Meinung akzeptieren, gibt das Verfassungsorgan Landtag von BW das Recht auf, selber zu entscheiden, ob und ggf. durch wen es sich im Falle eines Falles rechtsgeschäftlich vertreten lassen will. Mehr auf Seite 13 K 9347/16 (4) Landtag.  

#2019-7 Richter sind Täter, so am VG Stuttgart

Als Folge der unlegitimierten Zurückweisung meines Befangenheitsantrags gegen Richtern Pelka (blog #2019-6) wurde ein Befangenheitsantrag gegen die an der unlegitimierten Zurückweisung beteiligten drei Richter erhoben. 

 

Was passierte? Natürlich wurde dieser Befangenheitsantrag wieder von diesen drei Richtern zurückgewiesen, obwohl sie nicht befugt waren, hierüber zu entscheiden. 

 

Fazit: Richter sind Täter. Mehr zum Sachverhalt auf Seite 13 K 9347/16 (2) Pelka Kern Thomann.

#2019-6 Änderung Passivrubrum durch Richterin Pelka

Die Klage hat ihren Ausgang in der Weigerung der Landtagsverwaltung, meinen am 25.11.2016 eingereichten Volksantrag gemäß § 43 VAbstG in der damaligen Fassung in der Gesamtheit im Staatsanzeiger zu publizieren. Es sollte nur das Inhaltsverzeichnis publiziert werden. Daraus entstand die Frage, über welche Rechte verfügt die Landtagsverwaltung in Bezug auf die Vertretung des Verfassungsorgans Landtag von BW. Die Folge war die Klage 13 K 9347//16, in der diese Frage geklärt werden soll.

 

Richterin Pelka änderte das Passivrubrum der Klage willkürlich. Diese Handlung bewirkte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin, der von ihrer Kammer in der Besetzung Pelka, Kern und Thomann ohne zuständig zu sein abgelehnt wurde. Beleg für das rechtswidrige Verhalten der Richter auf Seite 13 K 9347/16 (1) Pelka.

#2019-5 Richter auf Probe Vollrath ist Einzelrichter

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Besetzung Richter Zeitler, Kern und Vollrath wollten das Verfahren auf den Einzelrichter übertragen, und haben zur Stellungnahme aufgefordert. Ich habe zu diesem Zweck Einsicht in die richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne eingefordert und Frist eingesetzt. Mit Ablauf der Frist wurde das Verfahren ohne mir rechtliches Gehör gewährt zu haben, auf den Einzelrichter übertragen, so dass kein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Einsicht in die GVP eingelegt werden konnte.

 

Wer ist nun zuständig? Der nicht gesetzliche Richter auf Probe Vollrath. Die drei Richter haben also vorsätzlich Artikel 97 Abs. 2 GG und mein Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG gebeugt. Mindestens dann, wenn Richter auf Probe Vollrath am 05.02.2019 die Verhandlung leitet. Mehr auf Seite 13 K 9347/13 (3) Zeitler Kern Vollrath

#2019-4 mündliche Verhandlung am 05.02.2019

Am 05.02.2019 um 9.30 Uhr findet am Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit mit dem Land Baden-Württemberg über die Frage statt, kann die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg  rechtsgeschäftlich vertreten, ohne dass sie vom Verfassungsorgan, also den Abgeordneten, dazu ermächtigt ist? Diese Frage wird verhandelt werden. 

 

Die Landtagsverwaltung leitet ihr Vertretungsrecht für das Verfassungsorgan Landtag aus Verfassungsgewohnheitsrecht und die Grundsätze der Rechtsauslegung" ab. Hört sich abenteuerlich an, und ist es wohl auch, denn wenn dies richtig ist, dann ist jeder neue Landtag nur insoweit berechtigt sich selber zu vertreten, soweit die Landtagsverwaltung für sich keine Vertretungsrecht aus "Verfassungsgewohnheitsrecht" reklamiert. Mehr auf Seite Klage gg. Land BW

#2019-3 Ankündigung: Jetzt geht es an das "Eingemachte"

Bild: netzfrauen.org
Bild: netzfrauen.org

Wer kennt dieses Bild nicht, publiziert auch von der Seite Netzfrauen. Es ist Symbol für eine rücksichtslose, brutale, korrupte und vorsätzlich die Rechte der Bürger beugende Staatsgewalt, die weder vor körperlichen Verletzungen und schon gar nicht nicht vor Verletzungen der Rechte der Bürger zurückschreckt. 

 

Die Ausarbeitung der Grundlagen für meine Behauptung, dass Deutschland kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat und Verbrecherstaat ist, ist weitestgehend abgeschlossen.Soweit die Theorie. 

 

Jetzt kommt die Kür, nämlich in den Menuepukten 12.0 bis 12.13 die Belege dafür zu erbringen, dass und wie die Rechte der Bürger von den Staatsdienern systematisch gebeugt werden. Die Folge: Das Grundgesetz ist faktisch zu einer völlig bedeutungslosen Norm verkommen worden.  Aber jetzt bitte nicht innerhalb der Menuepunkte.rumserven, alles in Menuepkt. 12.10 ff. ist im Umbruch. Aber der nächste blog kommt bestimmt mit mehr Infos. 

#2019-2 Die Täter. Heute: der Richter

Bild: freeimages.com
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Jeder Richter ist zuerst einmal ein Täter, denn faktisch gibt es als Folge grundsätzlich nicht grundgesetzkonformer richterlicher Geschäftsverteilungspläne keinen Richter, der für sich zu Recht in Anspruch nehmen kann: Ich bin ein gesetzlicher Richter.gemäß Artikel 101 GG. Bereits der Richter, der dies behauptet, ist ein Täter, weil er wissentlich die Unwahrheit behauptet, und sich selber als für Sachentscheidungen legitimiert darstellt, obwohl er als nicht gesetzlicher Richter nicht dazu berufen ist. 

 

Würde heute ein Richter einen GVP als nicht grundgesetzkonform bewerten, würde er als Richter aussortiert, aber es würde auch die gesamte Rechtssprechung zusammenbrechen. Denn wenn ein GVP als nicht GG-konform festgestellt ist, betrifft dies auch alle GVP der Vorjahre. Für die Rechtsprechung eine Katastrophe. Deshalb beugen Richter lieber die Rechte der Bürger, als die Unvereinbarkeit der Grundlagen ihres Handelns mit dem Grundgesetz zu beanstanden. Deshalb: Richter sind Täter. Mehr

#2019-1 Doppelmoral ist eine Frage des Charakters

Bild: wikipedia.org
Bild: wikipedia.org

So geht Doppelmoral: Führungskräfte der Grünen sind keine moralische Instanz, erst recht nicht, wenn es darum geht, Position zu angenommenen oder behaupteten Verfehlungen Dritter abzusondern. Wird Steuerhinterziehung von eigenen Leuten begangen, ist dies nicht weiter schlimm, wenn der Täter sich "anständig" verhalten und sich gegrämt hat. Geht es um Dritte, wird verbal zugeschlagen. 

 

Den Grünen mangelt es deshalb an der moralischen Kompetenz, wenn sie sich, wie im Fall der Spendenaffäre der AfD, zu Wort melden. Mehr Auf Seite Doppelmoral der Grünen

#2018-275 Prost Neujahr

Bild: wunderweib.de
Bild: wunderweib.de

 

 

Ich wünsche allen Besuchern meiner website ein Gutes Neues Jahr, privates Glück und Zufriedenheit, viel Gesundheit, beruflichen Erfolg und was man sich sonst noch alles wünscht. 

 

Prost Neujahr

Hans-Joachim Zimmer

#2018-274 Petitionen sind völlig nutzloser Zeitvertreib

Die Bundesverfassungsrichter haben es vorgemacht, und per Geschäftsordnung ihrer Verwaltung das Recht zugeschoben, Verfassungsbeschwerden zu prüfen und zu bescheiden. Die Mitglieder im Petitionsausschuss  haben diese Vorlage aufgenommen, und ihrerseits die Bundestagsverwaltung legitimiert, Petitionen zu prüfen und zu bescheiden. Das Ergebnis der Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss  ist, dass Petitionen als ein völlig nutzloser Zeitvertreib für die Bürger zu bewerten sind. Wie Verfassungsbeschwerden auch. Man kann dies auch als Betrug am Volk bezeichnen. 

 

Mehr auf Seite Gesetzwidriges Petitionsverfahren.

#2018-273 Bundestag unterdrückt Petition

In Sachen der am 05.10.2018 zum Deutschen Bundestag eingereichten Petition (blog #2018-198), dass die heute noch gegebene Verwendung der Namen "Deutsches Reich" und "Reichstag" in der Gesetzgebung beendet werden soll, wurde der Eingang der Petition bis heute nicht bestätigt. 

 

Es ist zu unterstellen, dass die Petition unterschlagen werden soll. Ist zwar nicht mit Artikel 17 GG zu vereinbaren, aber wenn der Gesetzgeber nicht will, dann will er halt nicht. Offenbar ist die Petition Deutsches Reich vs. BRD heikel. 

#2018-272 Petitionsausschuss linkt die Petenten

Bild:  wertewandelblog.de
Bild: wertewandelblog.de

Auch die Fahne schützt nicht vor Rechtsverletzungen durch Bundestagsabgeordnete. Bei Petitionen wird der Bürger systematisch um das Recht betrogen, dass die Petition von den Mitgliedern des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen, beraten und beschieden wird. Tatsächlich werden Petitionen gesetzwidrig von der Bundestagsverwaltung bearbeitet und entschieden, ob diese Erfolg haben werden. 

 

Wenn nicht: Tschüss - sagt die Bundestagsverwaltung, nicht die zuständigen Bundestagsabgeordneten. Merke: der Bürger wird auch bei Petitionen nur verarscht. Mehr auf Petition i. S. Petitionsausschussdienst.

#2018-271 Ewiggestriger Bundestag?

Nachtrag zu blog #2018-169: Nicht nur die Verfahrensgrundsätze für die Bearbeitung von Petitionen sind noch von der vergangenen Legislaturperiode, auch der Hüter der Website des Bundestages selber hat noch nicht gemerkt, dass wir uns seit einigen Monaten in der 19. Wahlperiode befinden: Er lebt immer noch in der 18. Wahlperiode.

 

Link zur Bundestags-Website. 

#2018-270 Petition i. S. BVerfG-Missbrauchsgebühr

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei mehreren hundert nahezu gleichlautenden Verfassungsbeschwerden mag berechtigt erscheinen, aber auch in diesem Fall ist es geboten, dass der Gesetzgeber einen Katalog installiert, wann ein Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, und wann ein gegebener Missbrauch mit welcher Gebühr belegt wird.  

 

Derzeit können die Bundesverfassungsrichter vollkommen willkürlich selber entscheiden, ob sie eine Gebühr auferlegen, und wie hoch diese ist. Mit dem behaupteten Charakter Deutschlands als Rechtsstaat ist dies nicht zu vereinbaren. Was also zu installieren ist, ist nicht nur der Katalog, sondern auch der Rechtsweg und das Rechtsmittel, mit dem der Bürger die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit einer vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Gebühr durch ein Gericht überprüfen lassen kann. Mehr. 

#2018-269 Verfahrensgrundsätze BT-Petitionsausschuss

Dies ist die aktuelle Bekanntgabe der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses. Wenn dies richtig publiziert ist, fehlt es dem aktuellen Petitionsausschuss an einer qualifizierten Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Petitionen. Denn: Für die aktuell laufende 19. Wahlperiode sind die Verfahrensgrundsätze nicht durch Beschluss übernommen worden. Jedenfalls ist nichts angezeigt. 

 

Wenn das richtig sein sollte, wäre dies eine Blamage für den Deutschen Bundestag und dessen Präsidium. 

#2018-268 Grundgesetzwidriges Rechtspflegergesetz

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Durch § 3 RPflG werden seit dem 01.01.1999 grundgesetzwidrig unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte auf den Rechtspfleger übertragen. So zum Beispiel Insolvenzverfahren. 

 

Das heißt, dass in jedem Verfahren, in dem der Rechtspfleger auf der Grundlage von ihm per § 3 RPflG übertragenen Rechtsgeschäften tätig wird, das Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter vorsätzlich verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 18.01.2000 entschieden: "Ihnen (Anm. den Rechspflegern) dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG dem Richter vorbehalten sind."

 

Interessiert dies den Gesetzgeber? Keine Spur. Deshalb nun die Petition. Vielleicht kann sie beim Gesetzgeber ein Umdenken und wenigstens partiell die Anerkennung des Grundgesetzes als oberste Rechtsnorm bewirken. Zur Petition

#2018-267 Gerichtskosten verjähren nicht

Gerichtskosten als auch die Kosten des Gerichtsvollziehers unterliegen faktisch keiner Verjährung. Ist diese eingetreten, wird die Forderung erneut geltend gemacht, und die Verjährung beginnt erneut zulaufen. Ggf. 1000 Jahre lang. 

 

In der Online-Petition 89334 ist beantragt, die §§ 5 GKG und 8 GvKostG so zu ändern, dass auch für Gerichtskosten und die Kosten des GV Verjährung eintreten kann, so wie sie auch beim Handwerker, dem Unternehmer etc. eintritt, wenn er seine Forderung nicht vor Eintritt der Verjährung wirksam reklamiert. Mehr.  

#2018-266 BT nimmt Stellung zu Petition i. S. GG-konformes Recht

Bild: musiker-online.com
Bild: musiker-online.com

Zu meiner Aufforderung, zu beschließen, dass jedes Gesetz mit dem Passus ausgestattet sein soll, dass es grundgesetzkonform ist, hat der Petitionsausschuss Stellung genommen. 

 

Er verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht berufen ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen abschließend zu prüfen. Blöd ist nur, dass diese Verpflichtung genau ein Jahr nach Rechtskraft des Gesetzes endet. Danach wird von Karlsruhe nichts mehr geprüft. Mehr dazu auf Seite Täter Bundestag und Bundesrat und/oder § 93 Abs. 3 BVerfGG

 

Zur Einlassung des Ausschusses (runterscrollen).

#2018-265 Petiton i. S. GVP der Gerichte veröffentlicht

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Bundestag teilt mit: Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Gerichtsverfassung - Ausgestaltung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte mit der ID 84724 veröffentlicht. Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden.

Zum Petitions-Forum geht es hier lang. Ich bitte um Unterstützung.

 

Mehr Infos zur Petition auf Seite Petition. i. S. GVP mit weiteren Links. 

#2018-264 Der transparente Bürger

Bild: schaer-info.de
Bild: schaer-info.de

Zitat"Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine rechtsfähige Verwaltungseinheit, mit einer mitgliedschaftlich  verfassten Organisation, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt."

 

Wenn man z. B. seine Krankenkasse wechselt, hat man in der alten und in der neuen die gleiche Mitgliedsnummer. Zu unterstellen ist damit, dass der Bürger innerhalb der Körperschaft des öffentlichen Rechts (KödR) Bundesrepublik eine Personalnummer hat, über die jede KödR (Bild) die personenbezogenen Daten des jeweiligen Bürgers aufrufen kann - und zwar möglicherweise uneingeschränkt 

 

Damit ist zu unterstellen, dass der Bürger gläsern ist und bei der Staatsgewalt ein Dossier über jeden Bürger existiert. Prüft das mal, bitte. 

#2018-263 Frohe Weihnachten

 

 

 

 

Allen Besuchern inkl. Staatsdienern und Abgeordneten von www.unrechtstaat-brd.de und www.volk-an-die-macht.de meine besten Wünsche und Grüße zum Weihnachtsfest. 

 

Lieben Gruß Hans-Joachim Zimmer

#2018-262 Linke: Demos wie in Frankreich auch hier möglich

Na bitte, ich bin mit meiner Meinung - blog #2018-247 - nicht alleine. Auch die Linke ist dafür, so der auszugsweise zitierte Bericht in den Stuttgarter Nachrichten vom 17.12.2018.

 

Das grundsätzliche Problem vor der Durchführung von Protesten ist, dass die Bürger erst mal was "im Kopf" haben müssen, bevor es "vom Kopf in die Füße geht". Wo aber kein Gespür für Recht, für Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit vorhanden ist, da wird auch nicht aufbegehrt, wird nicht mit Füßen abgestimmt werden. 

 

Schade, dass dem so ist. 

#2018-261 Kein Anspruch auf Staatsangehörigkeitsausweis

Die Tarfibeschäftigte Stieler hat für den Petitionsausschuss entschieden, dass meine  Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis keinen Erfolg haben wird: Man kann sich ja durch Personalausweis und/oder Reisepaß und Geburtsurkunde ausweisen.  

 

Die Ausführungen der Tarifbeschäftigten Stieler bestätigen, dass in Deutschland nicht der Text des Gesetzes gilt, sondern das Richterrecht, nämlich das, was Richter in ihren Entscheidungen absondern - und ggf. dadurch den im Gesetz zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers verändern. Dieses Richterrecht nutzt dann die KödR Deutschland, um die Rechte der Bürger zu reduzieren. Mehr über die Antwort des BT: Link, zum Ende der Seite scrollen (Antwort Petitionsausschuss).

#2018-260 Bundesrat lehnt Grundgesetzänderung ab

Bild: rundschau-online.de
Bild: rundschau-online.de

Am Freitag wurde das vom Bundestag beschlossene Digitalpakt-Gesetz, welches eine Änderung des Grundgesetzes enthält, vom Bundesrat an der Vermittlungsausschuss verwiesen.. 

 

Grundsätzliche Frage dazu: Darf der Bundesrat darüber bestimmen, ob das Grundgesetz geändert werden soll? Gemäß Grundgesetz ja - aber ist dies mit dem Charakter der BRD als Demokratie und Rechtsstaat zu vereinbaren? Richtig wäre, wenn im Bundesrat nicht die Landesregierungen, sondern die Landesgesetzgeber vertreten wären. Gegebener Fakt ist so, dass die Regierungen in Bund und Ländern darüber entscheiden, ob das Grundgesetz geändert wird - oder auch nicht. Mehr

#2018-259 So wird Demokratie ad absurdum geführt

Bild: fr.de
Bild: fr.de

Erneut weigerten sich die Mitglieder der etablierten Parteien in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise der Wahl eines Abgeordneten der AfD als Bundestagsvizepräsident, im Fall der Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel, zuzustimmen. 

 

Es ist ein charakterliches Armutszeugnis und ein Fall von missbräuchlicher Anwendung von Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Bundestages durch die Abgeordneten, die mehrheitlich die Wahl eines Mitglieds der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages verhindern. Artikel 3 Abs. 3 GG bestimmt: "Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt werden." Genau hiergegen verstoßen die boykottierenden Abgeordneten denn es steht ihnen nicht zu, sich anzumaßen, jemandem das Akzept zu verweigern, nur weil er nicht die eigene politische Meinung vertritt. Dieses Pack ignoriert, dass auch die AfD-Abgeordneten vom Volk gewählt sind, und greift damit in den Wählerwillen ein. 

#2018-258 Verbraucherzentrale bestätigt Rentenbesteuerung

Die Verbraucherzentrale nrw bietet einen Ratgeber Steuererklärung für Rentner und Pensionäre 2018/2019 an. Begründung: "Viele wissen es nicht: Auch wenn Sie Rentner oder Pensionär sind (oder werden) – grundsätzlich ist jeder, der in Deutschland wohnt, unbeschränkt steuerpflichtig. Und auch, wenn Sie mit Ihrer jährlichen Rente vermeintlich unterhalb des Grundfreibetrags liegen, das Finanzamt rechnet die Einkünfte aus allen Quellen zusammen, zum Beispiel aus Vermietung, einem Nebenerwerb oder den Einkünften des Ehepartners."

 

Die Verbraucherzentrale hat damit Kenntnis, dass der Staat sich an den aus versteuertem Einkommen resultierenden Renten und Pensionen durch nochmalige Besteuerung rechtswidrig vergreift. Sie sollte deshalb nicht nur ihren Ratgeber bewerben, sondern vor allem die rechtswidrige Doppelbesteuerung publik machen und monieren - gegenüber dem Gesetzgeber, der dies durch seine Gesetzgebung zu verantworten hat.  

#2018-257 Generalstaatsanwaltschaft mauert

Bild: handelsblatt.de
Bild: handelsblatt.de

in Sachen meiner Strafanzeige gegen das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen (blog #2018-185, #2018-204) kommt auch die Generalstaatsanwaltschaft zur Meinung, dass keine strafbaren Handlungen ersichtlich sind. 

 

Ausführungen dazu auf Seite Strafanzeige an Staatsanwaltschaft. Der nächste Schritt ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Oberlandesgericht Stuttgart. Warum, dazu mehr über den Link. . 

#2018-256 Zur Verbindlichkeit des Migrationspaktes

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Richtig ist wohl, dass der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich ist, aber politisch sehr wohl. "Die Welt" dazu: "Einladung an alle, unbegrenzter Zuzug, selbst für Kriminelle, volles Zugriffsrecht auf Sozialleistungen, Banden- und Islamistengefahr: Pakt politisch bindend." 

 

Da der Pakt politisch ist, kann der Bundestag und auch eine Petition dagegen nichts mehr ausrichten. Die Sache ist gelaufen. Auf was wir uns aber einstellen müssen ist, dass dieser politische Pakt rechtlich in Deutschland umgesetzt wird - unter anderem durch Erhöhung der Hürden für Abschiebungen. Deutschland wird mit kriminellen Migranten aller Art auf Dauer leben müssen. Die Zukunft wird es zeigen, dagegen wehren können wir uns nicht mehr. 

#2018-255 Migrationspakt in Marrakesch angenommen

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Der Migrationspakt wurde in Marrakesch unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Merkel beschlossen. Begründung von ihr unter anderem: Deutschland brauche Fachkräfte und habe ein Interesse an legaler Einwanderung

 

Wenn es also stimmt, dass der Pakt wirklich unverbindlich ist, dann kann man nur zum Schluss kommen, dass diesem "unverbindlichen" internationale Recht nur strategisch beigetreten wurde, um die wohl bereits geplante Einführung eines Einwanderungsgesetz zu rechtfertigen. Tatsächliches Ziel: Anwerbung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft - anstatt vorrangig gegebene personelle Resourcen (Arbeitslose, gering Qualifizierte) auszubilden, zu qualifizieren, aus Hartz IV zu befördern. Diese werden wohl weiter wirtschaftlich abgehängt bleiben, müssen weiter mehrere Jobs bedienen, um trotzdem mehr schlecht als recht über die Runde zu kommen. 

#2018-254 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist 70

Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert. Und, was nützt dies dem/der Deutschen? Nichts.  

 

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz): Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Und wer ist für diese Verletzungen zuständig? Das Bundesverfassungsgericht. 

Und wer betrügt die Bürger seit 1951 um genau diesen wirksamen Rechtsbehelf? Auch das Bundesverfassungsgericht. Z. B. Seite Schuldige Bundesverfassungsrichter

Sch... drauf auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Deutschland jedenfalls gilt sie allenfalls bedingt. Also: kein Grund für die Deutschen, diese Erklärung zu feiern

#2018-253 Petition i. S. GVP wird veröffentlicht

Meine Petition i. S. GVP zur einheitlichen Regelung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte wird veröffentlicht - nachdem ich der Streichung des vierten Absatzes zugestimmt habe.

 

Es ist zu unterstellen, dass die Petition erfolgreich sein wird, da mit dieser keine eigene Meinung verfolgt wird, sondern eine bestehende Verpflichtung des Gesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht zur Grundlage hat, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne einheitlich zu regeln. An dieser Vorgabe kommt der Gesetzgeber wohl nicht vorbei. 

#2018-252 Unter AKK ändert sich nichts

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Same procere as evry year. Die "Denkfabrik" CDU nimmt auch unter AKK für sich in Anspruch, ohne Beteiligung des Volkes zu wissen, was zur Bearbeitung ansteht. Nur eines soll geändert werden: "Themen müssten künftig erst in der Partei diskutiert und entschieden werden und erst danach in die Fraktion und die Regierungsarbeit Eingang finden."

 

Das Volk ist also auch unter AKK mit seinen Bedürfnissen und Meinungen außen vor. Und genauso wird seit 1949 die BRD betrieben, das Volk selber hat nichts zu vermelden, es darf wählen. Das muss reichen.

#2018-251 Revision sollte grundsätzlich beantragt werden

Jeder, der strafrechtlich verurteilt wurde, sollte grundsätzlich Revision einlegen, auch wenn keine Berufung eingelegt wird. Die Revision muss innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung eingelegt werden. Denn was ist, wenn erst im Zuge der Einsicht in Urteil und Verhandlungsprotokoll eklatante formale Verfahrensmängel festgestellt werden - z. B. ein völlig desolates Sitzungsprotokoll? Dann ist die Frist weg, und man guckt "blöde" aus der Wäsche. 

 

Deshalb vorsorglich Revision einlegen. Mehr auf Seite Berufung oder Revision?

#2018-250 "Rechtsprechung" á la LG Stuttgart

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Richter sind kreativ - wenn es um die Verhinderung von unliebsamen Anträgen geht. Das Sitzungsprotokoll des Richter auf Probe Dautel  in meinem Strafverfahren am Amtsgericht Waiblingen ist nur desolat (blog #2018-188). Das wurde vom OLG Stuttgart bestätigt (blog #2018-220).

 

Zwei Anträge auf "Berichtigung" des Sitzungsprotokolls wurden gestellt. Das LG Stuttgart hat den einen beschieden, vom zweiten hatte das Gericht angeblich keine Kenntnis. Auf Beanstandung hin wurde aktuell entschieden, dass kein Rechtsanspruch besteht, dass der 2. Antrag beschieden wird. So einfach geht also "Rechtsprechung". Ein Idiot kann das nicht. Mehr. 

#2018-249 Erst Sitzungsprotokoll, dann Urteil zustellen

Dies bestimmt § 273 Abs. 4 StPO. In meinem Fall wurde das Urteil am 29.05.2018 zugestellt, das Protokoll am 10.08.2018. Das Problem: Das Sitzungsprotokoll ist nicht fertiggestellt. Also durfte das Urteil bis dato nicht zugestellt werden. Mehr. 

 

Zum Amtsgericht Waiblingen ist Antrag gestellt, die Zustellung des Urteils am 29.05.2018 für nichtig zu erklären. Mein Fazit: Am Amtsgericht Waiblingen gibt es nur Pfuscher.  

#2018-248 Privatvertrag zwischen GV und Schuldner?

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

In der am Amtsgericht Waiblingen anhängigen Rechtssache 14 C 1222/17 ist zwischen dem Gericht und mir Streit entstanden: Entsteht bei einer Vollstreckung zwischen einem GV und einem Schuldner ein privatrechtliches Vertragsverhältnis? Wenn ja, ist das Amtsgericht Waiblingen für die Klage zuständig, wenn nein, dann nein. 

 

Die Beantwortung der Frage durch das Landgericht Stuttgart entscheidet jedenfalls auch mittelbar darüber, ob ein GV hoheitlich handeln kann und darf - oder eben nicht. Mit der Entscheidung steht und fällt das Gerichtsvollzieherwesen in gegebener Fassung.

 

Zur Begründung für meine Beschwerde zum Landgericht Stuttgart kommt man hier

#2018-247 Was uns fehlt ist eine Streitkultur á la Frankreich

Bild: euronews
Bild: euronews

Die Franzosen machen es vor: Flächendeckende Streiks wegen - zwischenzeitlich ausgesetzter - Steuererhöhungen auf Sprit und Heizöl. Also, geht doch!

 

Und was machen die deutschen Rentner, die Dieselbesitzer oder sonst vom Staat abgezockte oder im Stich gelassene Bürger? Nichts. Sie vertrauen auf die Richter - und kriegen von denen regelmäßig eine in die Fresse. 

 

Es ist offensichtlich Zeit, dass WIR auch mal auf die Straße gehen. 

#2018-246 Staat zockt Rentner bei Betriebsrenten ab

Bild: ard.de
Bild: ard.de

Wieder ein Beleg, wie der Staat sich an Rentnern bereichert: Erst versprechen, dass Betriebsrenten sozialversicherungsfrei verwendet werden können, und wenn sie dann fällig werden, gilt dies nicht mehr. 

 

Die Sendung auf plusminus

 

Bleibt festzustellen: Der Staat sorgt durch Plünderung der Renten dafür, dass die Altersarmut nicht ausstirbt. 

#2018-245 VG-Präsident greift in laufendes Verfahren ein

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Der Präsident des VG Stuttgart greift in das laufende Verfahren 13 K 9347/16 ein. Er verweigert rechtswidrig und strafbewehrt die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne und meint dazu, dass es mir freisteht, "Ihre Einwände gegen die Besetzung der Kammer in diesem Verfahren vorzubringen."  Mehr. 

 

Wie aber soll man Einwände formulieren, wenn man die GVP nicht einsehen kann? Hier zeigt sich einmal mehr, wie skrupellos Richter agieren, wenn man nur den Versuch unternimmt, den Status eines Richters als gesetzlichen Richter zu überprüfen.

 

Und danach soll dann eine qualifizierte Rechtsprechung kommen?  Wer's glaubt, wird selig - oder ist riegeldumm oder hat, dezent formuliert, keine Ahnung von der "Qualität" der bundesdeutschen Richterschaft.  

#2018-244 So werden Witwer und Witwen vom Staat abgezockt

Bild: verbraucherforum-info.de
Bild: verbraucherforum-info.de

Das Kleingedruckte unten im Bild lautet: "Eigenes Einkommen oder Einkünfte mindern die Witwenrente." Ein passender Bericht dazu. Zitat: "Als Hinterbliebene bekommen die beiden einen gewissen Prozentsatz des zum Todeszeitpunkt eingefrorenen Rentenanspruchs ihrer verstorbenen Ehemänner. Davon wird jedoch jeder Arbeitslohn, den eine Witwe über den Freibetrag von 845,59 Euro hinaus erwirtschaftet, angerechnet, ..."

 

Da zeigt sich einmal mehr, dem Staat ist nur wichtig, Kohle zu vereinnahmen, und genauso, wie Versicherer sich im Versicherungsfall mit allen Mittel um Zahlungen drücken wollen, drückt sich der Staat um die Herausgabe von fälligen Ansprüchen in Geld. Nur: der Staat macht die Gesetze, und kann damit selber bestimmen, ob sein Handeln gerecht ist. Und wenn nicht: Egal. Im Grundsatz sollte jeder bis zur Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c ZPO verdienen können, ohne dass der Staat Geld abgreift oder Aufrechnung erklärt. Steuern ausgenommen. 

#2018-243 im Südwesten werden erste Hilfsrichter eingesetzt

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Die Folge der Dieselaffäre und der daraus resultierenden Klagewelle ist, dass die Gerichte heillos überfordert sind. Im Südwesten, also in Baden-Württemberg, sind lt. Presseberichten erste Hilfsrichter eingesetzt (Titel = Unterschlagzeile in der Presse).

 

Hilfsrichter sind Richter auf Probe, abgeordnete Richter und Richter kraft Auftrags. Keiner von denen bietet die Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit und ist hauptamtlich und planmäßig endgültig an dem Gericht angestellt, an dem er tätig wird. Der Einsatz der Hilfsrichter verstößt damit gegen Artikel 97 GG und verletzt unmittelbar das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG. Hier rächt sich, dass das Grundgesetz keine ultimativ geltende Rechtsnorm in Deutschland ist. Die Justizminister, im Fall BW-Minister Wolf, brauchen sich deshalb nicht um das Grundgesetz scheren. Und dem verletzten Bürger steht der Rechtsweg offen, auf dem er dann von nicht gesetzlichen Richtern um das Recht auf den gesetzlichen Richter gelinkt wird. Mehr Infos auf KV Richter

#2018-242 Sinnlos, Petition Migrationspakt weiter zu zeichnen

Bild: gmx.net
Bild: gmx.net

Der Bundestag hat dem Migrationspakt am 29.11.2018 mehrheitlich zugestimmt. Somit ist nicht damit zu rechnen, dass die Petition eine Meinungsänderung bei den Abgeordneten bewirken wird. Und selbst wenn, dann ist der Beschluss des Bundestages für die Bundesregierung nicht bindend. Mehr auf Seite Petitionen sind Muster ohne Wert (aktueller Beitrag am Ende der Seite).

 

Vielleicht begreift jetzt jeder, dass das gesamte deutsche Volk von den Parteien entmachtet wurde, ihm jegliches Mitspracherecht an der rechtlichen Ausgestaltung der BRD entzogen ist. Deshalb: Guten Morgen! Gut geschlafen?

#2018-241 Beitritt zum Migrationspakt aussetzen

Bild: netzpolitik.org
Bild: netzpolitik.org

Heute um 12 Uhr wird im Bundestag über den Antrag von schwarz und rot über den Beitritt zum Migrationspakt diskutiert. Letzter Punkt: "die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag über die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge zu informieren."

 

Nur akzeptabel ist, wenn der Bundestag beschließt, dass der Beitritt so lange verschoben wird, bis die Öffentlichkeit qualifiziert über die Ziele des Paktes und die unmittelbaren Folgen für Deutschland informiert worden ist. Mehr kann man wohl kaum erreichen, da es kein Referendumsrecht (Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung) gibt, und da schwarz und rot im Bundestag die Mehrheit hat, wird der Bundestag dem Abschluss des Paktes zustimmen - trotz laufender Petition 85565 und rund 95.000 Mitzeichnern. So geht in Deutschland Demokratie! Hat zwar nicht viel mit Demokratie zu tun, wird aber so behauptet. 

#2018-240 Migrationspakt stoppen geht nicht

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Migratiionspakt einsehen. Das steht z. B. drin, Seite 30 Nr. 41: Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.

 

Die Frage ist: wie den Pakt stoppen? Die Regierung kann machen, was sie will. Mehr auf Blog #2018-239 oder Seite Petitionen sind Muster ohne Wert. Leute, merkt euch für die nächste Wahl, wer uns den Pakt eingebrockt hat: schwarz und rot. 

#2018-239 Petition i. S. Migrationspakt hat keinen Erfolg

Kopie aus Petitions-Forum des Bundestages
Kopie aus Petitions-Forum des Bundestages

Aktuell sind 86.492 Mitzeichner über die Erfolgsaussichten der Petition i. S. Migrationspakt getäuscht worden. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitzeichnungsfrist ist der Pakt wohl schon unterzeichnet, und der Bundestag kann die Bundesregierung nicht nötigen, den Rücktritt vom Pakt zu erklären. Also: Petitonen  sind Muster ohne Wert

#2018-238 100 Jahre Frauenwahlrecht ist nicht genug

Bild: gute-tat-muenchen.blog
Bild: gute-tat-muenchen.blog

Was Frauen erreicht haben, ist, dass sie wählen dürfen. Was sie nicht erreicht haben, was ihnen möglicherweise nicht bewusst ist, ist, dass es nicht nur darauf ankommt, dass sie wählen dürfen, sondern darauf, dass sie selber gewählt werden können. So sind die Frauen derzeit in der CDU dabei, sich eine Quote bei Wahlbewerbungen zu erstreiten. Erfolglos, wie es scheint. 

 

Richtig aber ist, dass Frauen und Männer gezielt darum streiten sollten, dass für sie als Nichtmitglieder von Parteien exklusiv Abgeordnetenmandate reserviert sind. Derzeit drücken die Parteien und ihre Mitglieder ihren A.... auf allen Sitzen in den Plenen breit. Und die parteilosen Bürger? Keine Chance, sich wirksam um ein Mandat zu bewerben: die Parteien sind schon da, wie bei dem Spiel Igel und Hase. Diese Benachteiligung zu beenden, da sollte parteiloser Mann und parteilose Frau aktiv werden und zusammenarbeiten. Nach 70 Jahren Ungleichberechtigung ist es an der Zeit, was zu tun. Mehr zum Thema auf Seite Bundeswahlrecht oder Parteilose Abgeordnete im Bundestag

#2018-237 Verwaltungsgericht behindert Einsicht in GVP

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Aktuell bemüht sich das Verwaltungsgericht Stuttgart, mir die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne 2016 bis 2018 zu verweigern. Eine Verwaltungsangestellte verweist "auf richterliche Anordnung" (welcher Richter?) die Einsicht und verweist auf die im Internet verfügbare GVP. Paragraph 21e Abs. 9 GVG jedoch gewährt die Einsicht in die Original-GVP am Gericht.

 

Da fragt man sich doch zwangsläufig: Haben die Richter was zu verbergen, oder warum verhalten sie sich rechts- und rechtstaatswidrig? Mehr

#2018-236 Urkunde ohne Ort und Zeitangabe? Was'n das?

Bild: urkunden-designer.de
Bild: urkunden-designer.de

Was wäre diese ausschnittsweise wiedergegebenen Urkunde ohne Ort und Datum der Ausstellung wert? Nichts. 

 

Nichts wert sind demgemäß Geschäftsverteilungspläne des Amtsgerichts Waiblingen bzw. GVP-ändernde Beschlüsse, weil diese in mindestens acht Fällen kein Datum, und in sechs Fällen nicht einmal den Ort der Ausfertigung ausweisen. Aufruf der acht Seiten hier. Mehr zum Thema auf Seite Urkunde ohne Datum

#2018-235 Entwurf Schreiben an Richter i. S. GVP

Bild: dgbrechtsschutz.de
Bild: dgbrechtsschutz.de

Auch der DGB verkündet: "Jeder hat das Recht auf den gesetzlichen Richter." Also, Leute, überlasst es nicht irgendjemand, der euch den gesetzlichen Richter besorgt, sondern tut selber was. vor allem diejenige, die aktuell in einer Rechtssache involviert sind. 

 

Ich biete einen Entwurf an die Direktoren und Präsidenten der Gerichte zum download an, der diese bezüglich der Geschäftsverteilungspläne 2019 unter Zugzwang setzt. Nämlich derart, dass diese nachfolgend nicht mehr behaupten können, sie hätten bei Beschluss des GVP 2019 nicht gewusst, dass Hilfsrichter nicht institutionell als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen. Zum download des word.doc Entwurfs. 

#2018-234 Wird GVP 2019 AmG Waiblingen wieder GG-widrig?

Im GVP 2018 des AmG Waiblingen sind drei Richter auf Probe grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt. Die Frage ist, werden Richter auf Probe auch im GVP 2019 des Gerichts grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt, nachdem der Direktor vor Beschluss des GVP 2019 unter Androhung von Strafanzeige und Strafantrag darauf hingewiesen wurde, dass der institutionelle Einsatz von Richtern auf Probe grundgesetzwidrig ist und unmittelbar Verletzungen am Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG bewirkt? 

 

Fakt ist, wenn der Direktor eine strafrechtliche Verfolgung wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) vermeiden will, muss er dafür Sorge tragen, dass an seinem Gericht in 2019 keine Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt werden. Mehr. 

#2018-233 Das kosten Flüchtlinge pro Jahr

Bild: berlinertageszeitung.de
Bild: berlinertageszeitung.de

Aktuell räumt die Bundesregierung ein, dass jährlich Kosten von rund 20 Milliarden EUR für Flüchtlinge aufgewendet werden müssen. Da lag ich mit meiner Prognose vom 14.09.2015 nicht schlecht: Das Modell "kommt alle nach Deutschland" wird nicht über lang, sondern über kurz insgesamt in einer Größenordnung von locker 50 bis 80 oder noch mehr Milliarden EUR landen. Wer zahlt's? Der Steuerzahler. Die Berliner Tageszeitung ging über meine Schätzung bereits 2017 weit hinaus. Sie benannte 450 Milliarden EUR als voraussichtliche Kosten.

 

Merkel jedenfalls hat kein Problem damit, es ist ja nicht ihr Geld, das aufgewendet werden muss. Aber für flächendeckend kostenlose Kita-Plätze ist z. B. kein Geld vorhanden. Passt das zusammen?

#2018-232 Bitte Petition Nr. 85565 i. S. Migration beitreten

Bild: web.de
Bild: web.de

Zitat aus der Begründung: Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.


Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

 

Zum Beitritt geht es hier lang. Bis dato rund 40.000 Mitzeichner!

#2018-231 Stand i. S. Berichtigung des Sitzungsprotokolls

Zum in meinem Strafverfahren ausgefertigten Sitzungsprotokolls wurde bereits in blog  #2018-188 vorgetragen. Zwischenzeitlich wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt - Seite Ordnungsgeld.- dass das Protokoll den tatsächlichen Verlauf des Verfahrens nicht wiedergibt (wenigstens i. S. Ordnungsgeld).

 

Derzeit steht die Entscheidung des Landgericht Stuttgart noch aus, ob das Verfahren wegen des desolaten Sitzungsprotokolls wiederholt werden muss. Ein Protokoll muss den tatsächlichen Verlauf des Verfahrens wiedergeben. Im Fall weit gefehlt. Der aktuelle Schriftverkehr mit dem LG Stuttgart kann aufgerufen werden. Seite Sitzungsprotokoll.. 

 

2018-230 Erläuterungen zur Petitionsoffensive

Bild: tagesspiegel.de
Bild: tagesspiegel.de

Der Petitionsausschuss ist kein "Volksnaher Kümmerer". Petitionen wird vom Ausschuss bzw. der Geschäftstelle des Bundestages (Körperschaft des öffentlichen Rechts!) nach bestem Können die Veröffentlichung verweigert oder einer anderen Petition zugeschlagen, die weniger Gefahr für die gegebene nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung bietet. Beispiel Pet. 82084 (Diskussionszweig) oder Pet. i. S. Bundeswahlgesetz.  

 

Die Petitionen von mir müssen deshalb vor allem unter dem Aspekt betrachtet und verfolgt werden, dass und mit welcher Begründung sie erfolglos bleiben. Denn dass diese erfolglos bleiben werden, daran habe ich keinerlei Zweifel. Die Petitionen sind deshalb nur ein Mosaiksteinchen im Nachweis, dass Deutschland ein Unrechtsstaat ist, der von einer kleinen Clique uneingeschränkt beherrscht wird. Also: Kein Referendumsrecht, und Petitionen werden zu Schnulli gemacht. Vom Bundestag, dem - angeblichen - Vertreter des Volkes. 

#2018-229 Die Kirche ist eine Täter-Organisation - und der Staat?

Bild: bild.de
Bild: bild.de

Limburgs Bischof Bätzing: Die Kirche ist (Anmerkung: in Sachen Missbrauchsfällen) eine Täter-Organisation. Hut ab vor dieser Aussage. Und der Staat, die Körperschaft öffentlichen Rechts namens Bundesrepublik Deutschland? Sie ist genauso eine Täter-Organisation. Jeder Richter beugt z. B. das Recht schon allein deshalb, weil es keine gesetzlichen Richter gibt.

 

Also: Wann, bitte, machen es Merkel und die Landesfürsten der Kirche nach, und arbeiten das u. a. von Richtern systematisch am Bürger begangene Unrecht auf?. Wann wird das Bundesverfassungsgericht genötigt, die Rechte der Bürger zu achten und zu bewahren? Wann wird das Grundgesetz als verbindliche Norm eingeführt? Mein Vorschlag dazu für BW.. 

#2018-228 Bundesregierung plant Beugung von EU-Recht

Bild: zdf.heute.de
Bild: zdf.heute.de

In Zdf Heute hat Merkel bekanntgegeben, dass das EU-Recht von 40 Mikrogramm von Stickstoffdioxid zwar weiter gelten wird, die Bundesregierung aber die Überschreitung des Wertes akzeptiert, wenn dieser nicht mehr als 50 Mikrogramm beträgt. Ohne Verlaub: das ist geplante Rechtsbeugung und Beleg dafür, dass sich die Körperschaft des öffentlichen Rechts Bundesrepublik Deutschland sein Recht gestaltet, wie es will. Es hält sich nicht an EU-Recht, und das Grundgesetz sowieso nicht.

 

Wenn diese Planung vom Bundestag bestätigt wird, dann darf man wahrlich behaupten, dass dieser nichts anderes ist als ein rechtsbeugermafioser Klüngelclub, der auch von der Bundesregierung geplantes Unrecht abnickt, weil er von dieser beherrscht wird. Es bestätigt sich sodann, wie wichtig es ist von der Bundesregierung bei jedem eingebrachten Gesetz den Nachweis einzufordern: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Pet. i. S. GG-konformes Recht

#2018-227 Dieser Petition sollte beigetreten werden

Die Petition ist nicht von mir, aber sie erscheint mir als äußerst wichtig und geboten und ich bitte darum, dass dieser Petition beigetreten wird. Antrag: Mit der Petition wird gefordert, die §§ 169 und 317 Zivilprozessordnung (ZPO) so zu ändern, dass Gerichte, Amtsgerichte, Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte usw. Beschlüsse und Urteile wieder als Urschrift verschicken, wie es bis vor wenigen Jahren noch in der ZPO stand. Es wird beanstandet, dass Richter Beschlüsse etc. nicht mehr unterzeichnen, diese nicht mehr in der Urschrift, sondern allenfalls noch vom Urkundsbeamten gezeichnet ausgereicht werden.

 

Nach Aufruf Begründung lesen! Die Petition müsste im Grundsatz von jedem unterzeichnet werden, der mit Gerichten zu tun hat. 

#2018-226 Richter schützen Verfassungsorgane

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Ein Verfassungsorgan als Beklagte in einem Rechtsstreit geht nicht. Theoretisch schon, aber nicht praktisch. Die Verfassungsorgane werden von Beamten der Körperschaften des öffentlichen Rechts Bund/Länder mit der Amtsbezeichnung Richter geschützt. Wird eine Klage anhängig gemacht, wird die Klage nicht dem Verfassungsorgan sondern dessen Verwaltung zugestellt - und schwups, steht der Kläger einem anderen Beklagten gegenüber, als dem, den der als Beklagten in der Klage benannt hat. 

 

Für die Verfassungsorgane zahlt sich also aus, dass die Richter Mitglieder der Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, und dessen Interessen schmerzfrei wahrnehmen nach dem Motto: an uns kommt keiner vorbei. Mehr auf Seite Schutz der Verfassungsorgane

#2018-225 Nötigung der Kfz-Hersteller und -händler

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Nachtrag zur Petition i. S. Dieselaffäre (blog #2018-223). Durch die vorgeschlagene gesetzliche Regelung wird kein Kfz-Hersteller oder -händler daran gehindert, ein nicht den Abgasvorschriften entsprechendes Fahrzeug zum Verkauf anzubieten und auch zu verkaufen. Aber: Wenn der Mangel (z. B. Schummelsoftware) auffliegt, hat der Kfz-Besitzer ein absolutes Recht, das mängelbehaftete Fahrzeug (Diesel und Benziner) an den Verkäufer zurückzugeben. Der Kaufpreis ist dann ohne Abzug zurückzuerstatten. Alternativ dazu eine Nachrüstung, aber nur mit Zustimmung des Kfz-Besitzers. 

 

Also werden die Kfz-Hersteller durch eine solche gesetzliche Regelung zwingend genötigt, die Abgasvorschriften einzuhalten. 

#2018-224 Beleg für BRD ist Körperschaft des öffentl. Rechts

Bild: netzwerk-ebd.de
Bild: netzwerk-ebd.de

Alles mögliche ist eine KdöR, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beleg, dass die Bundesrepublik Deutschland eine solche KdöR ist, ist auf Seite Körperschaft des öffentlichen Rechts, Abschnitt Körperschaft ist der Gläubiger, neu eingestellt. Bitte runterscrollen. 

 

#2018-223 Petition i. S. Dieselaffäre

Bild: adac.de
Bild: adac.de

Die Regierung tut nichts, um den dieselfahrenden Bürger vor den Machenschaften der Automobilindustrie zu schützen. Und der Bundestag als Gesetzgeber tut ebenfalls nichts, weil er nur dann über Gesetze befindet, wenn diese ihm vorgelegt werden. Von der Bundesregierung. 

 

Was bleibt ist, die Abgeordneten per Petition aufzufordern, zu beschließen, dass ab 01.07.2019 alle Neufahrzeuge und ab 01.07.2020 alle Gebrauchtfahrzeuge nur noch dann von Herstellern oder gewerblichen Unternehmern zum Kauf angeboten werden dürfen, wenn diese im realen Straßenverkehr die zum Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden Abgaswerte einhalten. Gilt nicht für Verkauf von privat an privat.

 

Zur Petition, sprich: Der Bundestag wird zum jagen getragen. Jedenfalls wird es versucht. 

#2018-222 Die BRD ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH, wird mancherorten behauptet. Richtig ist, die Bundesrepublik ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts KdöR, gegliedert in eine KdöR Bund und 16 KdöR Länder. 

 

Diese Körperschaften beherrschen den Staat, aber nicht unter dem Aspekt des Grundgesetzes, sondern unter dem Aspekt, was dem Staat nützt. Und wer die Körperschaft beherrscht, der beherrscht das Volk. Mehr auf Seite Körperschaft des öffentlichen Rechts. . 

#2018-221 Wer haftet für grundgesetzwidriges Recht?

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Derzeit haftet niemand für die Installation nicht grundgesetzkonformen Rechts. Die Bundesregierung kann auf den Bundestag verweisen, der das nicht grundgesetzkonforme Gesetz beschlossen, bestätigt hat. Sie selber hat das Gesetz danach ja nur in Kraft gesetzt. Der Bundestag kann behaupten, dass er das Gesetz zwar beschlossen, aber weder selber verfasst noch in Kraft gesetzt hat. 

 

Nur dann, wenn der Bundestag Gesetze nicht nur beschließt, sondern auch verkündet und dadurch in Kraft setzt, hat der Bürger einen Täter, der dafür verantwortlich ist, dass grundgesetzwidriges Recht installiert wurde und den er sich ggf. haftungsrechtlich greifen kann. Die Petition zum Bundestag i. S. Verkündung von Gesetzen.. 

#2018-220 Richter auf Probe Dautel kann nicht mal Protokoll

Mit Beschluss vom 04.04.2018 wurde mir vom nichtgesetzlichen Richter auf Probe Dautel ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 EUR auf das Auge gedrückt (blog #2018-194). 

 

Dieser Beschluss wurde am 26.10.2018 vom Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben. Ganz elegant mit der Beschränkung auf die Begründung, dass das Sitzungsprotokoll nicht den tatsächlichen Verlauf der Verhandlung wiedergibt. Mehr auf Seite Ordnungsgeld (runterscrollen).

#2018-219 Bundesverfassungsrichter in Schwierigkeiten

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de

Zwei Verfassungsbeschwerden sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig in Rechtssachen, in denen das Bundesverfassungsgericht, vertreten durch den Präsidenten Voßkuhle, die beklagte Partei ist.

 

Die Bundesverfassungsrichter müssen damit über Eingaben entscheiden, von denen sie selber unmittelbar betroffen sind. Je nach der Entscheidung manipulieren sie das Verfahren aktiv, oder bewirken die Weiterführung zu ihrem Nachteil. Mehr 

#2018-218 Vorschlag Gesetz über den gesetzlichen Richter

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Mit der Petition zum BT (blog #2018-205) wird die Einführung von gesetzlichen Bestimmungen zur richterlichen Geschäftsverteilung eingefordert. 

 

Zu diesem Thema wurde von mir im November 2016 per Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg u. a. ein Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters vorgeschlagen. Seither wird der Volksantrag von den Landtags-Abgeordneten boykottiert, die gesetzlich vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger verhindert. Würde es dieses Gesetz in BW geben, bräuchte man den Bundestag nicht. per Petition behelligen: Die Abgeordneten könnten weiter schlafen. Und in BW gäbe es längst nur noch gesetzliche Richter. 

#2018-217 Die Kleinen hängt man, ...

Bild: kreis-anzeiger.de
Bild: kreis-anzeiger.de

2009 folgende Schlagzeile auf SPIEGEL-Online: "Job weg wegen der falschen Abrechnung von zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent. Das Berliner Landesarbeitsgericht hat die fristlose Entlassung einer Supermarkt-Kassierin bestätigt."  Dazu passt nicht, dass die Bundesregierung aktuell eine Gesetzesänderung plant, durch die das Autofahrverbot unter die Prämisse der Verhältnismäßigkeit gestellt werden soll: Ein wenig Verstoß gegen die Abgasvorschriften soll noch kein Fahrverbot bewirken, es soll die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dabei ist ein Betrug ein Betrug, eine Nichteinhaltung von Vorschriften eine Nichteinhaltung von Vorschriften. 

 

Es ist also ein Unterschied ob eine Verkäuferin oder Wirtschaftsbosse betrügen. Hier kommt der Kopf ab, dort wird der Betrüger geschützt. Warum auch nicht, die Verkäuferin spendet ja der Partei nichts, der Unternehmer schon mal ein paar hunderttausend EURO - also ist mit ihm Nachsicht zu üben, und schon mal eine Beugung des Rechts geboten, anstatt ihn zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu verpflichten. Die Dummen: hunderttausende Dieselbesitzer. 

#2018-216 Nur GG-konformes Recht ist gutes Recht

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Die Abgeordneten beschließen jeden Mist, der ihnen von der Bundesregierung vorgelegt wird. Ob mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht, egal. Diese Frage prüft allenfalls angelegentlich eine Partei nach Beschluss, indem es diese dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. 

 

Notwendig ist absolut, dass jedes Recht, jedes Gesetz, welches vom Bundestag beschlossen wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Deshalb meine Petition, dass der Bundestag nur noch dann eine Eingabe beschließen darf, wenn bestätigt ist, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr. 

 

#2018-215 Wie wäre es mit einem EU-Asylverfahren?

Bild: wdr.de
Bild: wdr.de

Nix mehr Asylantrag in Deutschland, Italien, Spanien oder sonstwo. Sondern Asylantrag für die EU - mit der exklusiven Zuständigkeit der EU-Kommission für jeden einzelnen Asylbewerber. Die EU übernimmt das gesamte Verfahren bis zum endgültigen Entscheid, ob ein Asylant bleiben darf oder nicht. Und die EU trägt auch die gesamten Kosten für Unterbringung, Verpflegung etc., führt die Abschiebung durch.

 

Damit bräuchte Deutschland kein BAMF mehr - und Merkel und Seehofer könnten aufhören, in Sachen Flüchtlingspolitik zu streiten. Mehr zum Vorschlag

#2018-214 Petition in Sachen Gerichtskosten etc.

Bild: zahlungsmittel.org
Bild: zahlungsmittel.org

In den §§ 5 Gerichtskostengesetz GKG und § 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG ist in Absatz 3 Satz 2 fast identisch bestimmt: "Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut." So in § 5 GKG. 

 

Damit hat sich der Staat selber privilegiert, stellt bei eingetretener Verjährung einfach neue Forderung aus, und das Spiel beginnt von vorne. Im Gegensatz dazu ist beim einfachen Bürger, dem Unternehmer, dem Selbständigen die Verjährung absolut, wenn sie eingetreten ist. Diese Ungleichstellung muss beendet werden:

 

Frei nach Trappatoni: Was glaubt Staat eigentlich, wer er ist?  Mehr.

#2018-213 Wird Petition i. S. Staatsangehörigkeitsauweis nicht veröffentlicht?

Die Petition in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis (vgl. blog #2018-197) firmiert nun unter der nebenstehenden Nummer.  Der Bundestag hat mit Schreiben vom 10.10.2018 mitgeteilt, dass noch geprüft wird, ob die Petition veröffentlicht werden kann. Möglicherweise entspricht sie nicht den Regeln des Ausschusses - dann wird sie nicht veröffentlicht.  Also: Abwarten. Das Schreiben ist auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis eingestellt. 

#2018-212 Rotzfrech, der Präsident des Landgerichts Stuttgart

Bild: landgericht-stuttgart.de
Bild: landgericht-stuttgart.de

Gegen die Mitglieder des Richterpräsidium des Amtsgericht Waiblingen wurde in S. des richterlichen Geschäftsverteilungsplans auch Dienstaufsichtsbeschwerde zum Landgericht Stuttgart erhoben. Sie wurde vom Präsidenten Dr. Singer verworfen. Rotzfrech behauptet er, der GVP sein verfassungskonform - aber nur, weil der Herr Präsident die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert hat. Hätte der diese gewertet, hätte er festgestellt, dass der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Waiblingen nicht verfassungskonform ist. Mehr. 

#2018-211 Bürger werden pauschal als Reichsbürger diffamiert

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Im Nachgang zur Petition zum Deutschen Bundestag wegen Staatsangehörigkeitsausweis wurde weiter vorgetragen. Es wurde dabei belegt, dass das Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen Bürger vorsorglich pauschal als "Reichsbürger" diffamiert, für den Fall, dass sie einen Antrag auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis beantragen wollen. 

 

Das Innenministerium BW deckt wiederum diese Verweigerungshaltung trotzt der Aussage des Innenministers, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, durch das belegt werden kann, dass man Deutscher ist. Mehr auf Seite Petition i. S. Staatsangehötigkeitsausweis (Nachträglicher Vortrag). 

#2018-210 Altersarmut ist vorprogrammiert

Bild: t-online.de
Bild: t-online.de

Rentenberatung aktuell: Wer in fünf Jahren in Rente geht, bekommt noch 48 % seines Nettoeinkommens, und muss die Rente dann noch mit 20 % versteuern. Also: Netto aktuell 4.000 EUR, macht bei Renteneintritt noch 1.536 EUR. Aber wer hat schon 4.000 netto?

 

Bei netto 2.200 werden 1.056 EUR ausgezahlt. Dann 20 % Steuern abgezogen verbleiben 844,80 EUR monatlich. Die Frage ist also nicht, ob die Rente sicher ist, sondern die Frage ist, ob man von der Rente noch leben kann. 

 

Dass der Staat seine Rentner über die Besteuerung der Rente ausplündert, ist bekannt. Video von PlusMinus über Seite Doppelbesteuerung Rente aufrufen (verfügbar noch vier Tage, bis 18.10.2018). Wer das Video gesehen hat, fragt sich, warum zwingt der Bundestag die Bundesregierung nicht zum Handeln? Wahrscheinlich, weil dort nur parteiliche Frühstücksdirektoren hocken.