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#2019-126 Dem Gläubiger Strafanzeige androhen

Bild: buergerratgeber.de
Bild: buergerratgeber.de

Wenn sich ein Inkassounternehmen meldet, die Forderung eines Gläubigers beitreiben will aber nicht anzeigt, dass es im Auftrag des Gläubigers handelt, dem ist angeraten: Dem Gläubiger Strafanzeige androhen wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 

 

Ein Gläubiger ist nicht befugt, Daten seiner Kunden an Inkassounternehmen herauszugeben, nur damit dieses auf eigene Rechnung die Forderung des Gläubigers verfolgen kann. Zulässig ist nur, wenn das Inkassounternehmen im Auftrag des Gläubigers tätig wird - damit aber ist für Inkassounternehmen kein Geld zu verdienen.  Mehr

#2019-125 Politiker brauchen zum Denken oft Jahrzehnte

Bild: dpa/Peter Kneffel
Bild: dpa/Peter Kneffel

Rheinische Post und andere Medien berichten, dass nun eine "intelligente" Maut avisiert wird, bei der Fahrstrecken erfasst werden. Zitat: "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten."

 

Das System habe ich schon 1989/90 dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann vorgeschlagen. Aber die Politik ist nur so schnell und gut, wie die Leute, die sie beherrschen, geradeaus denken können.

 

Also dauerte es rund 30 Jahre, bis die Politik geschnallt hat, was sinnvoll ist. Mein Vorschlag wurde am 09.01.2017 auf Seite Alternative Pkw-Maut nochmals vorgestellt - und soll jetzt offenbar abgekupfert werden. Hoffentlich sachlich ordentlich.  .

#2019-124 Deutsches Recht verletzt europäisches Recht

Bild: europarecht.nomos.de
Bild: europarecht.nomos.de

Die Richterschaft, konkret die Richter des OLG Stuttgart und VRLG Skujat, machten sich in meinem Berufungsverfahren den Fakt zunutze, dass das europäische Recht, die Charta der Europäischen Union und die EU-Menschenrechtskonvention, vom Gesetzgeber nicht als geltendes Recht eingeführt wurde. 

 

Problemlos konnte mir dadurch europarechtswidrig das Recht auf einen Verteidiger vorenthalten, und ich zum Spielball des VRLG Skujat umfunktioniert werden. Mehr auf Seite Ohne Rechtsanwalt

#2019-123 Keine Prüfung der Besetzung der Richterbank

Bild: krzbb.de
Bild: krzbb.de

Richter müssen in jedem Verfahren und zu jeder Zeit die Besetzung der Richterbank prüfen. So das OLG Stuttgart in einem meinem Berufungsverfahren zugehörigen Beschluss vom 27.06.2019. 

 

Das hat VRLG Skujat aber nicht interessiert. Er weigerte sich, wie beantragt die richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts Stuttgart zum Zweck der Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beizuziehen. Dadurch hat er vorsätzlich die gebotene Prüfung der Besetzung der Richterbank verhindert - und als nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung befugter Richter "Recht" gesprochen. Mehr. 

#2019-122 Klage wg. ungerechtfertigter Bereicherung

Bild: rechtslupe.de
Bild: rechtslupe.de

Soviel Geld und noch mehr hat mir meine Krankenkasse bis dato zuviel abgeknöpft, weil sie das Einkommen meines Partners, nur weil dieser privat versichert ist, bei der Beitragsbemessung meines Mitgliedsbeitrags mit berücksichtigt hat. Abzocke nenne ich das

 

Fakt jedenfalls ist, dass die Leistung der Krankenkasse auch ohne die Beiziehung des Einkommens des privat versicherten Partners gleich ist, Also wird für die Mehreinnahmen von der Krankenkasse keinerlei Leistung erbracht: Es wird nur genommen, nichts gebracht. 

 

Also wurde Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung eingereicht. Mehr

#2019-121 Sozialgericht hebt hkk-Widerspruchsbescheid auf

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Heute am 07.08.2019 wurde vom Sozialgericht Stuttgart ein Widerspruchsbescheid der hkk-Krankenkasse, Bremen, aufgehoben. Was war passiert? 

 

Gegeben war, dass der Bescheid grundsätzlich nicht prüfbar war. Im Zuge der Verhandlung stelle sich dann noch heraus, dass der Ausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist. Also Aufhebung des Widerspruchsbescheids. 

 

Mehr dazu aut Seite Klage gegen Widerspchsbescheid

#2019-120 VRLG Skujat blockt Ladung Richter auf Probe Dautel

Bild: br.de
Bild: br.de

Grausame Vergangenheit: Hexenverfolgung im Mittelalter. Heute wird der Bürger, der sich gegen ein zwar geltendes, aber ungültiges Recht zur Wehr setzt, von Richtern verfolgt. Unterschied zu früher, man wird nicht mehr gevierteilt, gefoltert, geköpft. Aber man wird von Richtern vorsätzlich in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt.

 

So werden Gerichtsverfahren zum Zweck des Schutzes ungültigen Rechts von Richtern nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern offensichtlich vorsätzlich unfair, hinterhältig, niederträchtig und auf maximale Schadensbildung ausgelegt geführt. Mehr.  

#2019-119 VRLG Skujat mutierte am 16.07.2019 zum Verbrecher

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Das Landgericht Stuttgart: Hier ist - auch - das Böse zu Hause. Sprich: Hier wird zum Schutz einer zwar geltenden, aber nicht gültigen Rechtsordnung gnadenlos das Recht gebeugt zu Lasten desjenigen, der gegen genau diese ungültige Rechtsordnung aufbegehrt.

 

So wurde ich am 16.07.2019 von VRLG Skujat unter vorsätzlichem Boykottieren von ganz wesentlichen Vor- und Gegenhaltungen gegen die Behauptung, ich hätte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, verurteilt. Und Skujats, die gnadenlos die ungültige Rechtsordnung, kriminelle Richter und Gerichtsvollzieher und sonstige Staatsdiener schützen, vielmehr den sich rechtskonform verhaltenden Bürger kriminalisieren, gibt es an jedem Gericht in Deutschland. Genau daran krankt Deutschland. 

 

So belegt dieses Berufungsverfahren: Deutschland ist vieles, aber kein Rechtsstaat. VRLG Skujat ist der Beweis. Mehr

#2019-118 Richter Skujat entzieht mir das Recht auf Notwehr

Bild twitter.com
Bild twitter.com

Notwehr ist kein Verbrechen. Gemäß Richter Skujat in der mündlichen Urteilsverkündung am 16.07.2019 darf gegen Gerichtsvollzieher und zur Unterstützung beigezogene Polizeibeamte kein Recht auf Notwehr geltend gemacht werden.

 

Also: Der Bürger hat das Maul zu halten, und muss alles über sich ergehen lassen, auch wenn es rechtswidrig ist. So die kundgetane Meinung des VRLG Skujat.

 

Mehr auf Seite Notwehr nicht zulässig

#2019-117 Richter Skujat ist kein gerechter Richter

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Ich kenne das von amazon.de beworbene Buch nicht, aber der Titel passt zu meiner neuen Seite Inhalt Vollstreckungsakte: Dokumentiert wird "das Ende der Gerechtigkeit", praktiziert vom Vorsitzenden Richter der 31. kleinen Strafkammer am Landgericht Stuttgart, Richter Skujat. 

 

 Belegt wird, dass die gesamten Handlungen des Gerichtsvollziehers Schneck gegen mich rechtswidrig waren. Zahlungsaufforderung nicht prüffähig, nicht titulierte Forderungen geltend gemacht, keine Vollstreckungskosten ausgewiesen. Dann noch, weil ich seiner rechtswidrigen Zahlungsaufforderung nicht Folge geleistet habe, Beantragung des Haftbefehls auf nicht mehr gegebener Grundlage.  

 

Richter Skujat stand damit vor der Frage: Spreche ich Recht im Sinne von Gerechtigkeit, oder schütze ich die kriminellen Handlungen des Gerichtsvollziehers #Schneck und anderer Beteiligter, und lasse den Angeklagten über die Klinge springen?. Er hat mich springen lassen. Mehr. 

#2019-116 Vollstreckungsakte befindet sich in Gerichtsakte

Bild: adamlauks.com
Bild: adamlauks.com

Das gab es in der DDR, das gibt es auch im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland: Dass nämlich Akten unterdrückt werden, bzw. der Existenz nicht angezeigt wird. 

 

Im Berufungsverfahren wurde am 25.01.2019 vom zuständigen Richter die Vollstreckungsakte des GV #Schneck beigezogen - aber erst am 03.07.2019 wurde vom Richter knapp vor Schluss der Einvernahme des Zeugen Schneck angezeigt, dass er die Vollstreckungsakte beigezogen hat. In dieser befanden sich die notwendigen Beweise, dass alle Handlungen des GV #Schneck rechtswidrig waren. Zu spät. 

 

Der gegen den Richter gestellte Befangenheitsantrag wurde von ihm als unzulässig verworfen. Mehr.  

#2019-115 Berufung erledigt, Richter Skujat hat zugeschlagen

Bild: check24
Bild: check24

Wie erwartet hat der Vorsitzende Richter VRLG Skujat am 16.07.2019, gegen 14.15 Uhr sinnbildlich hemmungslos mit seinem Hämmerchen auf mich eingeschlagen,  und mich als Straftäter bestätigt: 30 Tagessätze á 15 EUR wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, im Klartext: gegen meinen #Schneck, den für mich räumlich zuständigen Gerichtsvollzieher. 

 

Was Richter Skujat zum Ermöglichen dieser - bis dato nur mündlich vorgetragenen - Entscheidung alles unterschlagen oder abgewürgt, jedenfalls nicht entlastend gewertet hat, war eigentlich alles, was ich vorgetragen habe. Welche abstrusen Ansichten er in Bezug auf die Abwehr von rechtswidrigen Vollstreckungsmaßnahmen hat, also da fällt mir nichts mehr dazu ein. Dazu dann die Unterseiten zu Seite Berufungsverfahren in Menuepkt. 13.3. die nur peu á peu publiziert werden. 

 

Ach ja: Natürlich wird Revision eingelegt

#2019-114 Ist ein Strafbefehl ohne Unterschrift wirksam?

Fragen zum Thema:

  • Ist ein an den Empfänger ausgereichter Strafbefehl wirksam, wenn er nicht vom Richter unterzeichnet ist. 
  • Ist ein in der Gerichtsakte enthaltener Strafbefehl, der als Entwurf gekennzeichnet ist, einem Original-Strafbefehl gleichgestellt?
  • Ist es rechtens, wenn die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl auf dem Briefbogen des zuständigen Gerichts  unterschriftsreif ausfertigt, so dass der Richter nur noch zu unterschreiben hat? 

Mehr auf Seite Einlassung zum Strafbefehl. 

#2019-113 Unterlagen heimlich zur Gerichtsakte beigezogen

Bild: PI-news.net
Bild: PI-news.net

Eine aktuell im Berufungsverfahren zu entscheidende Frage ist: Darf ein Richter dem Angeklagten bis Ende des 1. Verhandlungstags am 03.07.und während der Einvernahme des Gerichtsvollziehers (GVZ) als Zeugen verschweigen, dass er seit Januar 2019 die Vollstreckungsakte des GVZ zur Gerichtsakte beigezogen hat?

 

Besonders bedeutsam ist dabei der Aspekt, dass die darin enthaltenen Unterlagen durchaus dazu geeignet sind zu beweisen, dass der GVZ nicht hätte tätig werden dürfen. Damit entfällt ggf. die Grundlage für das Strafverfahren. Dazu in den nächsten Tagen mehr. Beantragt ist derzeit die erneute Ladung und Einvernahme des GVZ. 

#2019-112 Fortsetzung der Berufungsverhandlung

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

Kurz vorab: die Fortsetzung der Berufungsverhandlung vom 03.07.2019 fand am 11.07. statt, und findet nach derzeitigem Stand  am 16.07. ab 10 Uhr und am 17.07. ab 9 Uhr ihre weitere Fortsetzung. Grund für die mögliche Verschiebung der Termine ist ein weiterer gegen den Richter eingereichter Befangenheitsantrag. 

 

Über das Wochenende wird ein kurzer Zwischenbericht gegeben. 

 

Die im Verfahren aufgeworfenen Fragen und erkannten Sachverhalte sind schon sehr besonders und beschäftigen das Gericht wohl noch über die beiden o. a. Termine hinaus. 

#2019-111 Berufungsverhandlung am 03.07. LG Stuttgart

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Heute war Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart. Die Verhandlung fand in den Räumen des Oberlandesgerichts statt, unter der permanenten Anwesenheit von vier Polizeibeamten. 

 

Der Einsatz wurde nicht belohnt, es waren lediglich 3 Personen gekommen, welche die Öffentlichkeit repräsentierten. Keine Presse. 

 

Die Verhandlung verlief relativ unspektakulär, dauerte von 9 Uhr bis 16.15 Uhr. Verlängerung nächste Woche am 11.07. Als Fakt ist aber rausgekommen, dass Aussage gegen Aussage steht, die als Zeugen benannten drei Polizeibeamten konnten zu den mir zugewiesenen Handlungen nichts ausführen, sie sind ja nicht dabei gewesen. 

#2019-110 Ich bin zurechtgelegt worden zum eintüten

Mit Beschluss vom 27.06.2019 haben die OLG-Richter alle Beschwerden, Anträge etc. pp. einfach alles und in einem Aufwasch abgeräumt: alles unbegründet, unzulässig, nicht statthaft. Zum Beschluss.

 

Das heißt, dass ich am 03.07. alleine und ohne Rechtsbeistand vor VRLG Skujat stehe. Genau dies ist nach Einschätzung vorsätzlich gewollt: kein Rechtsbeistand soll mir helfen können

 

Dass aber dies notwendig ist, wie bei jedem anderen Bürger auch, leitet sich unmittelbar aus dem OLG-Beschluss ab: Zur Sache kann ich vortragen, aber die verfahrensrechtlichen Aspekte, die beherrsche ich nicht. Also kann ich mich am 03.07. auch nur bedingt verteidigen, jedenfalls nicht im gesamten verfahrensrechtlichen Bereich. Also: Richter Skujat hat mich sozusagen  zurechtgelegt - zum eintüten.  Und die OLG-.Richter haben ihren Anteil daran geleistet. 

#2019-109 Justizobersekretärin Zepf lädt zur Verhandlung

Diese Ladung wurde nicht vom Richter, sondern von der Justizobersekretärin Zepf "mit freundlichen Grüßen" ausgefertigt und versandt. Eingeschlossen die Androhung von Sanktionen für den Fall, dass ich an der Verhandlung nicht teilnehme. Bitte die Ladung lesen. Der Beschluss, dass ich an der Verhandlung teilzunehmen habe, ist dagegen von VRLG Skujat gezeichnet, beglaubigt von der - aber jetzt als  "Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" - Frau Zepf. 

 

Die wesentliche Frage ist, ist eine Beamtin legitimiert, in einem unter Richtervorbehalt stehenden Strafverfahren ohne Beteiligung bzw. Ausweisung des Richters in der Ladung zum Termin zu laden? Ich habe, nachdem ich dies bemerkt habe, Rechtsmittel eingelegt. Normalerweise muss der Termin aufgehoben werden, wegen Ladungsmangel. Aber was ist bei Gerichten schon normal? Gerichte pfeifen auf das Recht:

 

Gerichte machen das Recht! 

#2019-108 Teil 2 meiner Einlassung zum 03.07.

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Der für die Berufungsverhandlung am 03.07. zuständige Richter Skujat verweigert ja die Beiziehung der Geschäftsverteilungspläne des Gerichts und der Kammern. Dazu blog #2019-105 oder Seite keine Beziehung der GVP

 

Warum sich Richter Skujat weigert die GVP beizuziehen, liegt darin, weil er sich keiner Kontrolle unterwerfen will, ob er ein gesetzlicher Richter ist. Denn: der GVP des Landgerichts ist nicht grundgesetzkonform. 

 

Meine geplante Einlassung am 03.07. dazu hier aufrufen. Wenn die GVP je in der Verhandlung aufliegen sollten, wird es umfangreicher. 

#2019-107 Deshalb bekomme ich keinen Pflichtverteidiger

Bild: stuttgarter-Zeitung.de
Bild: stuttgarter-Zeitung.de

In der Berufungsverhandlung am 03.07. stehe ich aller Voraussicht nach alleine vor Gericht, ohne Verteidiger (blog #2019-106).

 

Warum sich Richter Skujat weigert, mir einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, das kann jeder erkennen, der die Teile 3 und 4 meiner vorab publizierten, anstehenden Einlassung am 03.07. zur Kenntnis nimmt. Aus diesem Vortrag leitet sich ab, dass Richter Skujat alles daran setzen wird, damit ich im Verfahren keinen Rechtsbeistand neben mir sitzen habe.

 

Nur so kann er meinen anstehenden Vortrag nach bestem Können ignorieren und mich rechtswidrig an die Wand nageln. . 

#2019-106 Am 03.07.: Richter Skujat wird kurzen Prozess machen

Bild: Pflichtverteidiger.info
Bild: Pflichtverteidiger.info

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart der 31. Kammer, Richter Skujat, plant offensichtlich meine Verteidigung im Berufungsverfahren nach bestem Können zu boykottieren: Mit Beschluss vom 12.06. weigerte er sich, der am 26.05  beantragten Beiordnung des Pflichtverteidigers zu entsprechen. Mit Datum 14.06. wurde ein neuer Antrag gestellt, den Richter Skujat als Beschwerde gegen seinen Beschluss wertete, und ihn an das OLG Stuttgart verwies. Dort blockieren die OLG-Richter. 

 

Am 22.06. wurde ein weiterer Antrag gestellt, mit dem Antrag wurde ein anderer Rechtsanwalt angefordert. Dieser Antrag ist auch bis heute nicht beschieden. Es sieht so aus, dass ich am 03.07. als Folge der Blockadehaltung des Richter Skujat ohne Rechtsanwalt da stehe. Für mich ein absolutes Indiz dafür, dass Richter Skujat alles daran setzen wird, die Berufungsverhandlung vor allem wegen formaler Mängel platt zu machen. Denn: ich kann zwar sachlich vortragen, aber in Sachen der formellen Anforderungen an zu stellende Anträge sehe ich mich außerstande, hier den Anforderungen des Gerichts zu entsprechen. Es läuft also alles auf einen "kurzen- Prozess-machen" hinaus.  Mehr

 

#2019-105 LG Stgt. hält GVP unter Verschluss

Bild: olg-stuttgart.de
Bild: olg-stuttgart.de

Das OLG Stuttgart hat in 14 VA 2/19 vom 25.03.2019 entschieden, dass nicht nur die vom Richterpräsidium beschlossenen richterlichen Geschäftsverteilungspläne, sondern auch die Geschäftsverteilungspläne der Kammern in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle ausliegen müssen. Und der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ihm diese ggf. in Kopie oder per Mail ausgehändigt werden. 

 

Interessiert dies jemanden? Etwa den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart? Also der hat auf jeden Fall Besseres zu tun, als das Pamphlet des OLG zu lesen - und dann auch noch zu befolgen. 

 

Und wie der Herr (Präsident), so auch seine Richter. Der Depp dabei ist der Bürger. 

Mehr auf Seite keine Beiziehung der GVP zur Berufungsverhandlung am 03.07..  

#2019-104 Im Berufungsverfahren geht es an's Eingemachte

Bild: stuttgarter-Zeitung.de
Bild: stuttgarter-Zeitung.de

Bereits im Vorfeld zur Berufungsverhandlung am 03.07.2019 vor dem Landgericht Stuttgart geht es zur Sache. 

 

In meiner Beschwerde gegen den Beschluss des VRLG Wagner, mit dem dieser Befangenheitsanträge gegen VRLG Skujat als unzulässig verworfen hat, sind zur Entscheidung durch das Oberlandesgericht diese Fragen aufgeworfen:

1. Gibt es in Deutschland überhaupt ein Bundesrecht, welches wirksam in Kraft gesetzt wurde?

2. Ist die Sammlung Bundesrecht wirksame Rechtsgrundlage für alles Recht, das auf dieser Grundlage fortgeschrieben ist?

 

Die grundsätzliche Frage ist, ist die gegebene Rechtsordnung überhauipt gültiges Recht? Mehr

#2019-103 EuGH kippt dobrindtsche Pkw-Maut

Bild: Reuters
Bild: Reuters

Der Europäische Gerichtshof hat die von CSU-Mann Dobrindt vehement geplante und von Bundesverkehrsminister Scheuer nachfolgend weiterverfolgte Pkw-Maut wegen Unvereinbarkeit mit EU-Recht gekippt. Richtig so.

 

Und jetzt steht der Ochs vorm Berg, und weiß nicht weiter. Typisch Politiker, wenn ihr geplanter Machtmissbrauch gestoppt und sie eine "übergebraten" bekommen. 

 

Bereits 1990 wurde von mir als Erfinder der heute in jedem Fahrzeug installierten elektronischen Wegfahrsperre (Seite Danke)  der Bundesregierung ein Vorschlag unterbreitet, wie man alternativ zur Kfz-Steuer Fahrzeuge und gefahrene Kilometer besteuern kann. Diese Alternative Pkw-Maut könnte noch heute EU-weit eingeführt werden. Aber Politiker sind beratungsresistent, und stümpern halt so vor sich hin. 

#2019-102 Proteste in Hongkong

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Wenn von der Regierung in Hongkong geplant wäre, Hongkonger Bürger an jegliches Land in der Welt auszuliefern, welches Interesse an der Überstellung eines Bürgers von Hongkong hat, dann wäre dies wohl nicht zu beanstanden.  Aber nur an China auszuliefern ist Beleg, dass Politiker vor allem korrupt und käuflich sind, keine Kenntnis davon haben, was einen Rechtsstaat ausmacht, dass die eigenen Bürger zu schützen sind.

 

Hier rächt sich einmal mehr, dass die Bürger weltweit Parteien an die Macht hieven, anstatt sich selber als Souverän zu etablieren, als Gesetzgeber die Regierung und die Gesetzgebung zu beherrschen. 

#2019-101 Ich muss nicht meine Unschuld beweisen

Bild: tlc.de
Bild: tlc.de

Gemäß der beiden Vorsitzenden Richter am Landgericht Skujat und Wagner ist meine Schuld nicht bewiesen (Seite Aspekte 1 - 4 der Berufung.). Also muss nicht ich am 03.07.2019 und folgenden Verhandlungstagen meine Unschuld beweisen, sondern muss das Gericht umgekehrt meine Schuld beweisen

 

Ich frage mich, wie das Gericht dies machen will, wenn Aussage meines #Schneck und meine konträr gegenüberstehen: Im Zweifel für den Angeklagten. oder? Deshalb auch die Frage (Aspekt 2), auf welcher Grundlage Richter auf Probe Dautel am 18.01.2018 gegen mich Strafbefehl erlassen hat. Ich denke, er hat geschätzt

#2019-100 Vorkonstitutinelles Recht ohne Prüfung zu Bundesrecht gemacht

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Vorkonstitutionelles Recht ist Recht aus der Zeit vor dem 23.05.1949. Solches durfte gemäß Artikel 123 GG nur dann zu Bundesrecht gemacht werden, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

Interessiert so was den Gesetzgeber? Bei Weitem nicht. Bereits 1950 wurde von ihm die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz als auch die Zivilprozessordnung nach seinem Willen, aber ohne die gebotene Prüfung, zu geltendem Bundesrecht gemacht.

 

Die Prüfung wurde bis heute nicht vollzogen und selbst die Bundesverfassungsrichter denken nicht daran, solches Recht auf GG-Verträglichkeit zu prüfen. . Vielleicht klappt es ja in meinem Strafverfahren? Mehr

#2019-99 Fortschreibung von Gesetzen auf der Grundlage Sammlung Bundesrecht rechtens?

Innerhalb der Sammlung Bundesrecht wurde das zusammengestellte Recht weder veröffentlicht, noch wirksam in Kraft gesetzt. Kann solches "Recht" die Grundlage für die Fortschreibung des Rechtes sein, eingeschlossen die des Grundgesetzes (blog #2019-80)?

 

Damit ist offen, ob das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch als auch das Grundgesetz in der aktuellen Fassung überhaupt geltendes Recht sein kann. Mehr

 

#2019-98 Alles Bundesrecht ist nicht wirksam in Kraft gesetzt

Bild: de.fotolia.com
Bild: de.fotolia.com

Es geht um Bundesgesetze. Artikel 82 GG ist der Gesetzgebung zugeordnet und regelt die Verkündung von Gesetzen nach Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten. Also sind Gesetze vom Bundestag zu verkünden und in Kraft zusetzen. 

 

Tatsächlich aber ist jegliches Bundesrecht seit November 1949 nicht vom Gesetzgeber, sondern ohne Ermächtigung von der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes "in Kraft gesetzt" worden. Also ist sämtliches Bundesrecht noch nie wirksam in Kraft gesetzt worden. Mehr

 

Dies ein Sachverhalt, den der Jedermann in (s)einem Rechtsstreit vom Richter klären lassen sollte. 

#2019-97 Darf ein Richter Strafbefehl erlassen und nachfolgendes Verfahren leiten?

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

In meiner am 03.07.2019 beginnenden Berufungsverhandlung will ich geklärt haben, ob der Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, auch als Richter über die Beschwerde gegen den Strafbefehl entscheiden darf. Derzeit ist dem so, aber solchem Richter ist zu unterstellen, dass er im Beschwerdeverfahren gegen seinen Strafbefehl nicht neutral und unvoreingenommen agiert, sondern befangen ist. Er entscheidet ja in der gleichen Rechtssache zweimal, und muss ggf. seinen eigenen Strafbefehl als rechtswidrig erlassen feststellen, wozu er wohl keinen Bock hat. Mehr.  

#2019-96 Ist das Strafbefehlsverfahren grundgesetzkonform?

Die Frage ist, ist das in § 407 StPO verankerte Strafbefehlsverfahren mit dem Grundgesetz und internationalem Recht vereinbar?

 

Diese Frage will ich im Berufungsverfahren vom 03.07.2019 an geklärt haben. Mehr

#2019-95 Zwei Richter als Zeugen im Zeugenstand?

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Skujat wird, wenn er die vier Befangenheitsanträge überlebt, das Vergnügen haben, zu entscheiden, ob er Richter auf Probe Dautel und den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen Kirbach in meinem ab dem 03.07. anberaumten Berufungsverfahren als Zeugen laden und einvernehmen will. 

 

Ich jedenfalls werde im Verfahren entsprechende Anträge stellen. Warum? Mehr in grobem Umriss auf Seite Aspekt 1 - 4 der Berufungsverhandlung

#2019-94 Bin ich ein Fall für die geschlossene Abteilung?

Bild: weser-kurier.de
Bild: weser-kurier.de

Im Vorfeld zur Berufungsverhandlung am 03.07.2019 hat der entscheidende Vorsitzende Richter am Landgericht Skujat, vertreten durch Herrn Vorsitzenden Richter der 38. kleinen Strafkammer Wagner die Meinung vertreten, dass ich ein nicht geistig gesunder und nicht bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiligter sei, der nicht in der Lage war, die Sachlage mittels ruhiger Prüfung zu erfassen und rechtlich einzuschätzen und damit unberechtigt den Befangenheitsantrag vom 26.05.2019 gestellt hätte. . 

 

Merke: Richter sind schmerzfrei - und wenn ihnen was nicht passt, wird es aus dem Weg geräumt. Daraus resultiert nun der zum download angebotene 4. Befangenheitsantrag gegen Richter Skujat. Ansonsten Seite 4. Befangenheitsantrag Skujat aufrufen. 

#2019-93 Drei Befangenheitsanträge gegen Richter Skujat

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Für den 03.07.2019 ist die Berufungsverhandlung gegen mich wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angesetzt. 

 

Im Vorfeld dazu hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Skujat eine Sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen, durch die Personenkontrollen vom Feinsten angeordnete wurden. Diese war Anlass für einen Befangenheitsantrag gegen Richter Skujat. Aus der Art des Ablaufs des Befangenheitsantrags resultiert eine Beschwerde gegen den vom nicht zuständigen Richter Wagner erlassenen Beschluss, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, als auch zwei weitere Befangenheitsanträge gegen Richter Skujat. Ausführlich dazu auf Seite 1. Befangeheitsantrag Skujat. 

#2019-92 Verfassungsbeschwerde gegen Deutschen Bundestag

Mein Kontrahent: der Deutsche Bundestag in Sachen meiner Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, eingereicht am 04.06.2019. 

 

Grund: Weil Oberamtsrat Dziedzioch vom Ausschussdienst als Mitglied der Exekutive für sich reklamiert, dass er auf der Grundlage der vom Petitionsausschuss nicht beschlossenen Verfahrensgrundsätze für die Bearbeitung von Petitionen berechtigt sei, meine Petition i. S. KK-Mitgliedsbeiträge zu bearbeiten. 

 

Zur Verfassungsbeschwerde bzw. den Erläuterungen und dem Aufruf der VB.

#2019-91 Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein  so der Europäische Gerichtshof am 27.05.2019.

 

In Zukunft dürfen Haftbefehle also grundsätzlich nur vom Richter ausgestellt werden. Aber: Ist der Richter selber unabhängig von der Exekutive? Ist er nicht,  denn über die Besetzung der Gerichte und welcher Richter wohin befördert wird, darüber entscheidet noch immer de Justizminister des jeweiligen Bundeslandes. Auf blog #2019-88 und den Link zu LTO wird verwiesen. 

 

Damit ist es egal, ob der EU-Haftbefehl vom Staatsanwalt oder vom Richter ausgestellt wird, Beide sind nicht unabhängig von der Exekutive

#2019-90 Händler muss Betrugs-Diesel zurücknehmen

Bild: focus.de
Bild: focus.de

Focus berichtete am 11.06.2019, dass das OLG Köln VW-Händler zur Rücknahme von mit Schummel-Software ausgestatteten VW-Diesel ohne Anrechnung des durch den Gebrauch eingetretenen Wertverlustes verurteilt hat. Zum Bericht

 

Nur scheinbar ein Sieg, denn das auszureichende Neufahrzeug hält die gesetzlichen Bestimmungen auch nicht ein. Um die Kfz-Besitzer insgesamt zu schützen, habe ich mit Petition i. S. Dieselaffäre beantragt, dass jedes Fahrzeug zurückgegeben werden kann, welches die gesetzlichen Normen nicht erfüllt. Nur wenn es ein solches Gesetz gibt, müssen sich die Kfz-Hersteller an die Normen halten - oder den Kfz-Besitzer ohne Diskussion entschädigen. Petition nachlesen. 

#2019-89 Petition freigegeben nachdem Europawahl vorbei ist

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

In das Europaparlament (Bild) kann kein parteiloser deutscher Bürger kommen, er darf sich nämlich nicht um ein Mandat bewerben. 

 

Meine Petition i. S. EuWG vom 10. Oktober 2018, mit der die Änderung des EuWG eingefordert wird, wurde nun, nachdem die Wahl zum Europaparlament vorbei ist, vom Petitionsausschuss zur Mitzeichnung freigegeben. Zur Mitzeichnung

 

Fazit: Die Abgeordneten des Bundestages haben die Bewerbung von parteilosen Bürgern um ein Mandat zum Europaparlament am 26. Mai vorsätzlich verhindert. 

#2019-88 Es gibt doch noch Richter mit Charakter

Bild: bild.de
Bild: bild.de

"Die Frage eines Richters am VG Wiesbaden lässt sich so zusammenfassen: Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht? Denn: Er glaubt das nämlich nicht. Der EuGH könnte wieder die Chance erhalten, Aussagen zur deutschen Justiz zu treffen." Zitat Bericht aus Legal Tribune Online LTO

 

Es geht darum, ob ein Gericht und Richter unabhängig sein können, wenn der Justizminister über die personelle und wirtschaftliche Ausstattung der Gerichte entscheidet, als auch, welcher Richter wohin und überhaupt befördert wird. Es geht also grundsätzlich um die Frage, ob es überhaupt einen gesetzlichen Richter geben kann.  Also: Lesen bildet. LTO aufrufen. 

#2019-87 Europa hat gewählt: Gewinner, die Grünen

Jedenfalls in Deutschland mit rund 10 Prozent Zuwachs auf rund 20 Prozent aller Stimmen. Also Klimaschutz voran.

 

Auf Europaebene aber hat Grün nur ca. 10 Prozent erreicht. Mit diesen kann man keine Klima-Gesetzgebung durchsetzen. Man kann sich nur um eine solche bemühen. Mehr nicht. Also wird in der nächsten Legislaturperiode auch auf EU-Ebene allenfalls über Klimaziele und Verfolgung gelabert. Ziele, die in Deutschland erkanntermaßen nicht mal bis 2030 erreicht werden. 

 

Leute, schminkt euch die Hoffnung ab, dass durch das Erstarken der Grünen irgendetwas Klimapositives erreicht werden wird. 

#2019-86 Wie lange sollen Deutsches Reich und Reichstag in der BRD-Gesetzgebung denn noch präsent sein?

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Der Petitionsausschussdienst hat im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Marian Wendt (Bild) mitgeteilt, dass meine Petition i. S. Deutsches Reich vs. BRD, mit der ich beanstande, dass noch in 2018 bei der Änderung des Einführungsgesetz der Zivilprozessordnung ZPOEG die Eingangsformel lautet: "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:", nicht bearbeitet wird. 

 

Begründung: "Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass Sie die Legitimität der verfassungsgemäßen Ordnung in Frage stellen."  Mehr. Damit bleiben Deutsches Reich und Reichstag der BRD-Gesetzgebung auch künftig erhalten. 

#2019-85 Österreich: Kanzler Kurz abgewählt

 

Mir bleibt hierzu nur die Bemerkung:

 

Politik ist ein schmutziges Geschäft.

 

Und egal in welchem Land: das Volk kann nur zuschauen und staunen.

 

#2019-84 Unerreichbar: das Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetzblatt ist das Verkündungsblatt, in dem die Bundesregierung als Herausgeber alle Gesetzesänderungen und beschlossenen Verordnungen publiziert und die damit in Kraft gesetzt werden. Das Bundesgesetzblatt gibt es in Papierform nicht mehr. Mein Problem ist. Seit gestern, wenn ich auf dem angezeigten Ausschnitt der Homepage des Bundesgesetzblattes auf Kostenloser Bürgerzugang klicke, dann wird eine neue Seite geöffnet, aber wieder nur die Startseite angeboten. Dieses Prozedere kann ich wiederholen, wiederholen, wiederholen, auch um Stunden versetzt, das Ergebnis ist immer das gleiche: Eine Folge des blogs #2019-80?

 

Bei einem anderen Rechner: kein Problem Die Seite ist umfassend verfügbar. Die Frage ist also, ist der Bundesgesetzblattverlag in der Lage, für bestimmte PC den Zugang zur website zu sperren? Im Zeitalter des Internets sicher kein Problem, der Verlag muss nur die ID-Nummer des PC kennen, dem er den Zugang sperren will. Etwas ähnliches gab es schon mal bezüglich der Homepage des Bundesverfassungsgerichts. Seite BVerfG-Homepage gesperrt

 

Bin gespannt, ob dieser blog bewirkt, dass für mich das Bundesgesetzblatt wieder uneingeschränkt zugänglich wird. 

#2019-83 Berufungsverfahren mit "Gesichtskontrolle"

Nach Mahnung wurde vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Skujat der Termin für die Berufungsverhandlung am 03.07.2019 bestätigt. 

 

Zugangsbeschränkungen zur Verhandlung wurden - analog zu Verhandlungen gegen Schwerverbrecher - "zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" vom Richter erlassen. Das heißt, es gibt zwar keine Gesichtskontrolle, aber Personenkontrollen wurden angeordnet, Plätze sind nur begrenzt vorhanden. Wer also der Verhandlung beiwohnen will, muss rechtzeitig kommen. Ich denke, dass auch das SEK einbestellt ist. Die Anordnung des Richters kann hier heruntergeladen werden. 

#2019-82 Grundgesetz feiert Geburtstag

Bild: quasimodo.club
Bild: quasimodo.club

Egal wie alt das Grundgesetz wird, und ob es bezüglich seines 41 Jahre währenden Status als Provisorium heute überhaupt Geburtstag hat, ich wünsche mir jedenfalls, dass das Grundgesetz durch ein Einführungsgesetz wirksam als oberste Rechtsnorm installiert wird. Nur dadurch wird jeder Staatsdiener, und besonders die bundesdeutsche Richterschaft, unmittelbar zur Einhaltung verpflichtet.  

 

So lange, wie das Grundgesetz nicht als verbindliche Norm eingeführt ist, so lange bleibt es bezüglich der Rechte der Bürger ein von der bundesdeutschen Richterschaft inhaltsentleerter Kokon. 

#2019-81 Jubel Trubel Heiterkeit: Das GG wird - ja wie alt?

Bild: bmi.bund.de
Bild: bmi.bund.de

Was 70 Jahre, am 23.05.2019? Aber nur wenn man die Dauer von rund 41 Jahren von Verkündung 1949 bis zur Wiedervereinigung in 1990 mitzählt, in denen das Grundgesetz nur ein Provisorium war. Seite Provisorium Grundgesetz

 

Aber egal wie alt es ist, es ist faktisch von Geburt an zu Klopapier degradiert - weil sich "kein Schwein" aus der Staatsgewalt daran hält. Das GG wird als Verfassung propagiert, behauptet, aber Tatsache ist, dass der Bürger Verletzungen an seinen Grundrechten nicht wirksam monieren kann. Die bundesdeutschen Richter agieren dagegen. Also ist das Grundgesetz eine Verfassung, bei der die Richter per "Rechtsprechung" bestimmen, inwieweit es wirksames Recht ist. So gesehen, gibt es keinen Grund zum Jubeln. Für das Volk. 

#2019-80 welches Grundgesetz gilt denn nun?

Im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.03.2019 BGBl. I 2019 S. 404 ist - unvereinbar mit Artikel 5 GG - als geltende Grundlage die in Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1 enthaltene Fassung des Grundgesetzes benannt (Bild). 

 

Dazu Artikel 5 GG, "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."  Das Bundesgesetzblatt III ist aber nicht veröffentlicht, die Gliederungsnummer 100-1 nicht zugänglich. 

 

Wie, bitte, soll jetzt der Jedermann prüfen, welche Fassung des Grundgesetzes am 28.03.2019 geändert wurde? Auf jeden Fall ist es nicht die vom 23.05.1949. Mehr dazu auf Seite Petition i. S. Bundesgesetzblatt (Ergänzung vom 22.05.2019.)

#2019-79 Leben hinter dem Mond: die Bundesverfassungsrichter

So aktuell auf der Homepage des Deutschen Bundestages

 

Das Problem ist, die Bundesverfassungsrichter haben keine Ahnung davon. Für sie ist nicht das Grundgesetz, sondern ihr Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Bibel, nach der sie "Recht" sprechen. So nach § 93 Abs. 3 BVerfGG, demzufolge ein Gesetz, auch wenn es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft angegriffen werden kann. 

 

Deshalb wimmelt es in Deutschland nur so vor Gesetzen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und durch die die Würde der Menschen in die Tonne getreten wird. Schäuble sollte deshalb nicht über die Bedeutung des Grundgesetzes herumlabern, sondern seine Erkenntnis mal den Bundesverfassungsrichtern beibringen.  Vielleicht hilft's ja.

#2019-78 Trau keinem, der das Grundgesetz ehrt

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Die, die sich im Ansehen des 70. Geburtstags des Grundgesetz vor Lobhudelei überschlagen. Das Grundgesetz garantiere die Würde des Menschen etc. etc. pp. 

 

So ein Quatsch. So lange, wie grundgesetzwidriges Recht nach einem Jahr Rechtskraft nicht mehr angefochten werden kann, sondern abschließend geltendes Recht ist und dadurch die Würde des Menschen verletzt wird, wie kann dann das Grundgesetz die Würde des Menschen garantieren?  

 

Das Grundgesetz ist nichts anderes als eine Volksverarschung, und die, die das Grundgesetz trotzdem hofieren, blicken es nicht, oder sie wissen, dass dem so ist - und täuschen aktiv das Volk über den wahren Charakter des Grundgesetzes.  Also trau keinem, der das Grundgesetz ehrt. 

#2019-77 Gesetzlicher Richter ist derzeit unerreichbar

Bild: dgbrechtsschutz.de
Bild: dgbrechtsschutz.de

Seite Prolog nicht gesetzliche Richter zeigt auf, dass der Bürger nur dann das im Grundgesetz Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam einfordern kann, wenn der Gesetzgeber Regelungen installiert,

  • damit nur noch Richter in der Rechtsprechung eingesetzt werden dürfen, die die Gewähr für Neutralität bieten. 
  • Richter, die diese Gewähr nicht bieten, vom Verfahren ausgeschlossen werden können
  • der Bürger uneingeschränkte Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, Kammer und Senate erhält, damit er erkennen kann, ob sein Richter die Gewähr für Neutralität bieten kann. 

Erst wenn der Gesetzgeber diese Regelungen installiert hat, dann kann der Bürger sich den gesetzlichen Richter erstreiten. 

#2019-76 BW-Volk darf nicht über kostenlose Kitas abstimmen

Bild: diakonie-hamburg.de
Bild: diakonie-hamburg.de

Bildung fängt im Kindergarten an - und muss deshalb kostenlos sein. Deshalb müssen im Grundsatz die Bürger, die Mütter und Väter von Kindern entscheidend mit darüber befinden können, ob Kindergärten und -tagesstätten etc. kostenlos sein sollen/müssen - durch Volksabstimmung

 

Diese Variante der direkten Demokratie wird vom baden-württembergischen CDU-Innenminister Stobl verweigert. Begründung: es geht um das Geld, und da darf der Bürger gemäß Verfassung nicht reinreden. Der Regierung. Und wer hat diese Sch...verfassung gemacht? Das Volk war es nicht, es muss nur gehorchen und mit den Brosamen zufrieden sein, die die Staatsgewalt dem Bürger als Beruhigungspille überlässt. Mehr

#2019-75 Gerichte behindern Einsicht in GVP

Bild: olg-stuttgart.de
Bild: olg-stuttgart.de

Nur die Geschäftsverteilungspläne (GVP) der Gerichte, Kammern und Senate geben Auskunft darüber, ob der Richter ein gesetzlicher Richter ist. Kein Wunder also, dass die Gerichte nach bestem Können versuchen, die Einsicht und vor allem die Ausreichung von Mehrfertigungen zu verhindern.

 

Der 14. Senat des OLG Stuttgart hat am 27.03.2019 in zwei verschiedenen Verfahren einmal die Ausreichung von GVP verfügt, zum anderen verweigert: Gleiches Anliegen, zwei verschiedene Entscheidungen an ein und demselben Tag vom gleichen Senat in gleicher Besetzung. Mehr im ergänzenden Schriftsatz vom 10.05.2019 (Seiten 8 und 9) zur neuen Petition i. S. Einsicht in GVP. Sowas nennt sich dann "Rechtsprechung" und belegt, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber einheitliche Regelungen für die Einsicht des Jedermann in die GVP erlässt. 

#2019-74 Berufungsverhandlung am 03.07.2019

In meinem Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, konkret gegen meinen OGV #Schneck, ist für die Berufungsverhandlung Termin auf den 03.07.2019 anberaumt. 

 

Der Richter am Landgericht Stuttgart hat sich den ganzen Tag freigehalten. Er ahnt wohl, was auf in zukommen wird. Info dazu auf Seite Lehren aus dem Verfahren.

 

Ich werde diese Lehren beherzigen. 

#2019-73 Vollstreckung unter Aufsicht von Zeugen

Bild: versteigerungspool.de
Bild: versteigerungspool.de

Setzt sich ein Schuldner bei einer Vollstreckungshandlung zur Wehr, muss der GV die Handlung abbrechen und Zeugen beziehen. Erst dann kann er die Handlung weiterführen. 

 

Sind Zeugen beigezogen, dann ist Tür und Tor für den Schuldner offen, die Art und Weise der Vollstreckung - nun unter Zeugen - zu beanstanden. Also Vollstreckungskosten nicht durch Kostenrechnung belegt, oder nicht titulierte Forderung sind geltend gemacht. Der GV wird so genötigt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Mehr

#2019-72 deutsche Demokratie funktioniert nicht

Bild. zdf.de
Bild. zdf.de

Deutschland, wahrlich keine Demokratie

 

Passend zum blog #2019-71 die Meldung Umfrage: Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie gewachsen. 43 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die deutsche Demokratie nicht funktioniert. Weitere 55 Prozent blicken nicht, dass es eine deutsche Demokratie nicht gibt, und die restlichen 2 Prozent - die "Staatsdiener", Abgeordnete, Minister, Richter, Verfassungsrichter, der Bundespräsident etc. und das Fußvolk aus Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die nach oben buckeln und nach unten das Volk treten - sind diejenigen, die zu verantworten haben, dass es keine deutsche Demokratie gibt.

#2019-71 Falls die BRD kein Staat ist, ist sie wenigstens eine Demokratie?

Bild: deineuropa.jetzt
Bild: deineuropa.jetzt

Demokratie in Europa? Ja, aber ohne Deutschland. Denn Deutschland fehlen die elementaren Voraussetzungen, um eine Demokratie zu sein.

 

Mehr auf Seite Prolog von unrechtsstaat-brd.de. 

#2019-70 Gesetzgeber Deutscher Bundestag tarnt und täuscht

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

In blog #2019-63 wurde darüber berichtet, dass die Verfahrensgrundsätze, auf deren Grundlage Petitionen zu bearbeiten sind, vom Petitionsausschuss nicht für die 19. Wahlperiode beschlossen wurden. 

 

Aktuell unterstelle ich diesbezüglich, dass  der Gesetzgeber tarnt und täuscht, um nicht zu sagen, er betrügt. Auf seiner Homepage kann man nämlich zwei Varianten der Verfahrensgrundsätze aufrufen: einmal mit Beschluss vom 22.01.2018 übernommen, zum zweiten gibt es diesen Beschluss nicht. Wenn zweitens stimmt, mangelt es weiterhin an einer qualifizierten Grundlage für die Bearbeitung von Petitionen. Mehr. 

 

 

#2019-69 Ukraine und Ägypten: bessere Demokratien als die BRD?

Bild: wikipedia.org
Bild: wikipedia.org

In der Ukraine (Bild) wurde aktuell der Präsident (Regierungschef) vom Volk gewählt. 

 

In Ägypten wurde vom Volk über die Änderung der Verfassung abgestimmt. 

 

Und in Deutschland? Der deutsche Michel kann weder den Bundeskanzler wählen, auch nicht den Bundespräsidenten, und erst recht nicht darüber entscheiden, ob überhaupt und wie das Grundgesetz geändert werden soll. 

 

Also: Der deutsche Michel , das deutsche Volk ist grundsätzlich entmündigt und entmachtet, soweit es der Souverän sein soll.. 

#2019-68 Bundestagspräsident Schäuble hat was an der Waffel

Bild: meta.tagesschau.de
Bild: meta.tagesschau.de

Bundestagspräsident Schäuble (CDU) verkennt in seiner Behauptung, dass die AfD keinen Rechtsanspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten hat, dass die Geschäftsordnung des Bundestages ihre Rechtsgrundlage in Artikel 40 Abs. 1 GG hat: "Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung." Also ist die Geschäftsordnung des Bundestages einem Gesetz gleichwertig

 

In der GOBT ist in § 1 bestimmt: "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." Da die anderen Parteien systematisch die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Vizepräsidenten verhindern, ist das Präsidium schon länger nicht mehr verfassungskonform besetzt. Die AfD sollte sich gegen diese Rechtsbeugung zur Wehr setzen - beim Bundesverfassungsgericht. Ich denke, das gibt eine Klatsche für die "demokratischen" Parteien namens CDU etc.Und Schäuble, hat wohl das Verfallsdatum bereits überschritten. 

#2019-67 Menschen mit Betreuung: wahlberechtigt, aber nicht wählbar

Bilde: bundestag.de
Bilde: bundestag.de

Abgeordnete haben per Eilantrag das Recht für unter Betreuung stehende Menschen erstritten, an der Europawahl im Mai wählen zu dürfen. Sie bleiben diesbezüglich rechtlich aber Menschen "2. Klasse", wie der übliche parteilose Bürger auch: Denn ob unter Betreuung oder nicht, jeder der wählen kann, ist auch wählbar, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist. Fakt ist aber, der parteilose Bürger ist durch das Europawahlgesetz grundsätzlich von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Damit das so bleibt, blockieren Abgeordnete der Parteien. die den BVerfG-Eilentscheid herbeigeführt haben, meine seit 10.10.2018 beim Bundestag liegende Petition i. S. Europawahlgesetz die es ermöglichen soll, dass auch der parteilose Bürger sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben kann. 

 

Scheinheiliges Pack, diese Abgeordneten, die sich für Rechte einsetzen, wenn es den Parteien nicht weh tut, und Rechte 

blockieren, wenn die Macht der Parteien dadurch beschränkt werden kann. 

#2019-66 Wenn Gerichtsvollzieher betrügen, dann ...

Bild: Landgericht Berlin, Berlin.de
Bild: Landgericht Berlin, Berlin.de

... kommt es darauf an, wen sie betrügen. 

 

Bericht in t-online: "Weil er etwa 250.000 Euro veruntreut haben soll, steht ein Obergerichtsvollzieher nun vor Gericht. Er soll sich in knapp 2.500 Fällen Geld in die eigene Tasche gesteckt haben." Zu Lasten des Staates oder von Gläubigern 

 

Betrügt der GV aber einen Schuldner durch überhöhte und versteckte eigene Forderungen, dann mauert der gleiche Staat, vertreten durch Richter, die u. a. den Titel Staatsanwalt führen, und schützt den Gauner. Es kommt also schon darauf an, wer der Betrogene ist, damit eine Strafverfolgung erfolgt. 

#2019-65 Außergerichtliche Mahnkosten deckeln

Bild: mz.de
Bild: mz.de

Verbraucherschutzministerin Barley (Bild) würde den Verbrauchern etwas Gutes tun, wenn sie die außergerichtlichen Mahnkosten deckeln würde. Derzeit wird bezogen auf die Hauptforderung häufig ein Vielfaches an außergerichtlichen  Mahnkosten anhängig gemacht, und Schuldner erst richtig in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. 

 

Warum nicht die außergerichtlichen Mahngebühren auf die Höhe der Ausgangsforderung beschränken? Also 25 EUR Hauptforderung, dann 25 EUR Mahnkosten, 1.000 EUR Forderung, 1.000 EUR Mahnkosten, dann das gerichtliche Mahnverfahren. Das wäre aktiver Verbraucherschutz. 

 

Mehr zum Vorschlag und Begründung auf Seite Verbraucherschutz erforderlich

#2019-64 Meine Private Schuldnerberatung

Bild: youtube.de
Bild: youtube.de

Schulden abzubauen kann man nur dann, wenn man die Explosion der außergerichtlichen Mahnkosten verhindert. Verursacher dieser Kosten sind regelmäßig Inkassobüros. Diese tun nur so, als ob sie helfen würden, dabei wird nur der eigene Vorteil verfolgt. 

 

Meine Ausführungen dazu auf Seite Private Schuldnerberatung. Ich denke, dass ich verständlich erkläre, wie man verhindern kann, dass man in die Schuldenfalle tappt. Also: Seite Private Schuldnerberatung mit Unterseiten. Macht was mit den Informationen.

#2019-63 Ein Fall für investigative Journalisten

Bild: bundestag.de (Petitionsausschuss)
Bild: bundestag.de (Petitionsausschuss)

Ich unterstelle dem Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, dass er es versäumt hat, mit Konstituierung die am 24.10.2017 unwirksam gewordenen Grundsätze des Petitionsausschuss über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) der 18. Wahlperiode für sich als geltendes Recht zu beschließen. 

 

Ich unterstelle: Der gegebene Petitionsausschuss war in der gesamten laufenden 19. Wahlperiode noch nie berechtigt, Petitionen zu bearbeiten und darüber zu entscheiden. Mehr auf Seite Ausschuss ohne Rechtsgrundlage mit Unterseite Schriftverkehr mit dem Bundestag zu Verfahrensgrundsätze.

#2019-62 Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Lösung

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Enteignung von Immobilienkonzernen ist sicher nicht die Lösung. Vielmehr muss man den Staat in die Pflicht nehmen, dafür, dass er im Staatseigentum und damit im Eigentum der Allgemeinheit stehende Wohnungen zum Zweck, sich Liquidität (Geld) zu beschaffen, schnöde verhökert hat.

 

Das einzige was aus meiner Sicht machbar ist, ist, dass dem Staat vom Gesetzgeber ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird, von Immobilienkonzernen angebotene Wohnungen zu erwerben. Bisher geht dies nur bei Grundstücken. Dadurch könnte der Staat wieder zum Vermieter und seiner Verpflichtung als Sozialstaat gerecht werden, indem er Wohnraum beschafft und kostengünstig anbietet.   

#2019-61 Die "Fridays for Future" Bewegung ...

Bild. tagesschau.de
Bild. tagesschau.de

... meint lt. tagesschau"Wir haben gesellschaftlichen und politischen Einfluss", sagte Steinmetz. Die Bewegung habe eine unvorstellbare Größe erreicht. Ziel sei es, Politik "bis zur höchsten Ebene" zu beeinflussen.

 

Tut mir leid, aber sie täuschen sich. Wenn diese Bewegung wirklich etwas erreichen will, dann muss das primäre Ziel sein, eigene Leute als parteilose Abgeordnete in den Bundestag zu bringen, die nicht vom Parteibuch gesteuert werden, sondern tatsächlich das Wohl der Bürger im Blickpunkt haben. Nur wenn die Macht der Parteien gebrochen wird, nur dann wird man die gebotenen Veränderungen zeitnah bewirken können. Mehr zur Meinung auf Seite Parteilose Abgeordnete im Bundestag

#2019-60 Widerspruch gegen Mahnbescheid

Bild: buergerratgeber.de
Bild: buergerratgeber.de

Wer sich erfolgreich gegen die außergerichtlichen Kosten eines Mahnverfahrens zur Wehr setzen will, der muss bereits vor dem Eintreffen des Mahnbescheids die Entstehung von außergerichtlichen Kosten durch Inkassobüros verhindern - durch das Ignorieren jeglicher Bemühungen durch das Büro selber

 

Tipp: Nur auf die Hauptforderung zahlen, keine Zahlung auf Gesamtkosten leisten, keine Stundungs- und/oder Zahlungsvereinbarungen treffen. Wenn man das nicht macht, hat man in Bezug auf die Kosten eines Inkassobüros schon verloren, kann sich gegen diese nicht mehr zur Wehr setzen. Mehr auf Seite Mahnbescheid. 

#2019-59 Hauptforderung schnellstmöglich anerkennen

Bild: anderes-wort-fuer.de
Bild: anderes-wort-fuer.de

Schuldnern ist empfohlen, offene Forderungen, die sie nicht mehr bedienen können, sofort anzuerkennen. Sie sparen sich dadurch erhebliche Mehrkosten in Form von Mahnkosten, Kontoführungskosten etc., die von eingeschalteten Inkassobüros gnadenlos geltend gemacht werden. 

 

Mehr auf Seite Warum Anerkennnis Hauptforderung

#2019-58 Prüfung einer Inkassoforderung

Bild: landwirt.de
Bild: landwirt.de

Wer Angst vor einem Inkassobüro hat, ist selber schuld - oder kennt sich nicht aus 

 

Schaut euch Forderungen von Inkassobüros genau an, dann werdet ihr feststellen, dass alle nur darauf aus sind, dass ihre eigenen Forderungen anerkannt werden. Wer also was unterzeichnet, hat schon verloren. 

 

Deshalb bitte genau hinschauen und die Konsequenzen daraus ziehen. Beispiel auf Seite Forderung TESCHINKASSO

#2019-57 Beispiel eines erfolglosen Inkassos

Bild: bgbl.de
Bild: bgbl.de

Der Bundesgesetzblattverlag hat gegen mich Rechnung über 12 EUR gelegt, die ich - meiner Meinung nach völlig zu Recht - nicht bezahlt habe. Warum, dazu mehr auf Seite Beispiel erfolgloses Inkasso

 

Es wird vorgestellt, wie ein Inkassobüro agiert, und was passiert, wenn man alle Bemühungen des Büros ignoriert. Nämlich nichts.

 

Die Ausführungen sind m. E. nach dringend zur Nachahmung empfohlen. 

 

#2019-56 Abgabe des Perso kostet in Thüringen 5 EUR pro Tag

Quelle: Christian Ohde/imago
Quelle: Christian Ohde/imago

T-online berichtet "Thüringen knöpft Reichsbürgern künftig Geld ab", wenn sie vor Ablauf von Personalausweis oder Reisepass das Dokument bei den Behörden abgeben, weil sie von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen und die Dokumente nicht akzeptieren. 

 

"Ich sehe nicht ein, dass Reichsbürger für diesen Unsinn nichts bezahlen sollen", erklärte Maier", SPD-Innenminister von Thüringen.Der Mann sollte sich mal mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 zum Thema Identität von BRD und Deutsches Reich befassen und hierzu mal Stellung nehmen. 

#2019-55 Inkassobüros ausbremsen durch ignorieren

Bild: focus.de
Bild: focus.de

Wer sich mit Inkassobüros einlässt, hat als Schuldner schon verloren. 

 

Mein Vorschlag, jeden Kontakt mit solchen Büros vermeiden. Nicht telefonieren, nicht Stellung nehmen zu irgendwas, nichts anerkennen, und, vor allem, nichts unterschreiben. 

 

Warum? Erläuterungen auf der Seite Schuldnerberatung.

#2019-54 Petition in Sachen Deutsches Reich erneut eingereicht

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Noch in 2018 hat der Deutsche Bundestag im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung beschlossen: "Wir ... verkünden im Namen des Deutschen Reiches mit Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, ..." 

 

Die Petition vom 05.10.2018 (blog #2018-198) mit der ich klären wollte, ob die BRD noch als Deutsches Reich firmiert oder das Deutsche Reich als BRD, wurde vom Bundestag unterschlagen. Deshalb wurde eine neue Petition eingereicht. Mehr

#2019-53 Abwehr von Vollstreckungshandlungen

Bild: twitter.com
Bild: twitter.com

Gerichtsvollzieher machen vor nichts halt. Auch nicht vor den GEZ-Boykotteuren. Deshalb die Seite Für GEZ-Boykotteure mit Erläuterungen auch für alle anderen, wie die Rechtslage bei Gerichtsvollziehern ist und wie man Vollstreckungshandlungen abwehren kann. 

 

Lesen und dann ans Werk: Wehrt euch gegen kriminelle GV und rechtswidrige Zahlungsaufforderungen und ebenso kriminelle Landesregierungen, die unvereinbar mit § 34 BeamtStG den GV die Pflicht entzogen haben, uneigennütztig tätig zu sein.  

#2019-52 Bundesgerichtshof: Gesetzgeber haftet für nichts

Bild: bundesgerichtshof.de
Bild: bundesgerichtshof.de

Der Abgeordnete Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages, hat in der Stellungnahme zur Petition in Sachen Verkündung von Gesetzen vom 27.02.2019 mitgeteilt, dass eine Haftung des Gesetzgebers für legislatives Unrecht nicht besteht"Der Bundesgerichtshof lehnt die Haftung für legislatives Unrecht in ständiger Rechtsprechung ab. ..." 

 

Also können die Abgeordneten machen, was sie wollen. Sie können natürlich auch nach Belieben das Grundgesetz ignorieren und grundgesetzwidriges Recht installieren. 

 

Download der Stellungnahme hier.  

#2019-51 Petition in Sachen Rechtspflegergesetz abgeschlossen

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Die Petition war im Zeitraum 22.12.2018 - 22.01.2019 in der Mitzeichnungsfrist. 

 

Die Petition wurde von 33 Mitzeichnern unterstützt. Ich bin begeistert.

 

An die Adresse der anderen hunderttausende Mitbürger, deren Rechtssachen ebenfalls rechtswidrig von Rechtspflegern betrieben wurden und werden, die keinerlei Anstalten gemacht haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, kann ich nur feststellen: Schade um meine Zeit, die ich in die Verbreitung der verfassungswidrigen Aktivitäten von Rechtspflegern, von Gerichten und Richtern und des Gesetzgebers investiere. Diese Mitbürger leben halt so vor sich hin, teilen die Infos zwar wie verrückt auf facebook, aber mehr als ein Ah! und Oh! bringen sie nicht zustande - dann wird weiter geschlafen. Schade.   

#2019-50 Jeder nicht gesetzliche Richter beugt das Recht

Bild: zaronews.world
Bild: zaronews.world

Ist das ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter? Natürlich ein nicht gesetzlicher Richter - weil es in Ermangelung grundgesetzkonformer Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, Kammern und Senate keinen gesetzlichen Richter in Deutschland gibt. Betroffen ist, jeder der mit Gerichten zu tun hat. 

 

Einen nicht gesetzlichen Richter kann man aber nur dann aus dem Verfahren entsorgen, wenn der Gesetzgeber nach jahrelanger Untätigkeit und Duldung der vom Richter bewirkten Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter endlich das Rechtsmittel der Ablehnung des nicht gesetzlichen Richters installiert. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen! Nur dann bekommen wir auf Dauer an den Gerichten grundgesetzkonforme Geschäftsverteilungspläne und gesetzliche Richter.

#2019-49 nicht gesetzliche Richter am VG Stuttgart

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Dem Richterpräsidium des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Grundgesetz und Artikel 101 GG, das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter sch...egal. Von 68 Richtern sind 33 Hilfsrichter -Link: Vortrag inkl. Anlagen - , die nicht zur Sachentscheidung berufen sind. Na und, denken die Richter: Betrug und Rechtsbeugung am Bürger muss sein.  

 

Geht die Petition in Sachen § 42 ZPO durch, dann können alle 33 Hilfsrichter am VG Stuttgart aus dem Verfahren gekegelt werden, weil sie samt und sonders grundgesetzwidrig institutionell als Richter eingesetzt werden. Dann bricht der Laden zusammen. 

 

Diese Aussortierung von Hilfsrichtern bundesweit zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen! Nur dann bekommen wir auf Dauer an den Gerichten grundgesetzkonforme Geschäftsverteilungspläne und gesetzliche Richter. 

#2019-48 Bundestag boykottiert das Grundgesetz

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Seit den 1950er Jahren hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG mehrfach entschieden, dass Hilfsrichtern nicht institutionell als Richter eingesetzt werden dürfen. 2017 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu treffen, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, nicht als Richter eingesetzt werden können. Zugehörig das Recht, dass man solche Richter aus dem Verfahren kegeln kann. 

 

Unsere Bundestagsabgeordneten weigern sich bis dato, dieser Verpflichtung zu entsprechen und das Grundgesetz zu beachten. Deshalb die Petition in Sachen § 42 ZPOWer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-47 nicht gesetzliche Richter am AG Paderborn

Bild: ag-paderborn.nrw.de
Bild: ag-paderborn.nrw.de

Am Amtsgericht Paderborn werden in dem im Internet eingestellten Geschäftsverteilungsplan 2019 die Richter nur namentlich vorgestellt, nicht ob es sich um Richter am Amtsgericht (Berufsrichter) oder Richter auf Probe, also nicht nur Sachentscheidung befugte Richter handelt. Ergo: Das Volk wird dumm gehalten in Bezug auf den Status der am Gericht tätigen Richter, niemand kann so spontan erkennen, ob er vor einem gesetzlichen oder einem nicht gesetzlichen Richter steht. (Gerichte sollten sich für solche Tricksereien zu schaden sein.)

 

Wenn man die gegebene Sachlage erkennt, dann ist es schon zu spät - es sei denn, der Gesetzgeber hat § 42 ZPO ergänzt, so dass gegen Hilfsrichter Antrag auf Ausschluss vom weiteren Verfahren gestellt werden kann. Siehe die Petition in Sachen § 42 ZPOWer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-46 nicht gesetzliche Richter am AG Berlin-Tiergarten

Bild: berliner-zeitung.de
Bild: berliner-zeitung.de

Am Amtsgericht Berlin-Tiergarten sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig Richter auf Probe bzw. kraft Auftrags als Einzelrichter eingesetzt: Richter Hausdorf, Richterin (kA) Schulze, Richter Klüh, Richter Dr. Paulus, Richter Dr. Zapfe, Richter Franck, Richter Ornth, Richter Gevorgyan. Auch sie sind gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter nicht zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte,  die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass diese Richter von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-45 nicht gesetzliche Richter am AG Geislingen an der St.

Bild: amtsgericht-geislingen.de
Bild: amtsgericht-geislingen.de

Am Amtsgericht Geislingen an der Steige ist seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig ein Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Dr. Beutel.. Auch sie ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter nicht zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-44 nicht gesetzliche Richter am AG Karlsruhe

Bild: amtsgericht-karlsruhe.de
Bild: amtsgericht-karlsruhe.de

Am Amtsgericht Karlsruhe sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig drei Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Hofmann, Richter Rehm und Richter Lingenfelder. Keiner ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen. 

#2019-43 nicht gesetzliche Richter am AG Waiblingen

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Am Amtsgericht Waiblingen sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig vier Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Schubert, Richterin Marte, Richterin Rühl und Richter Dautel. Keiner ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitreten. Link zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!

#2019-42 Volksbegehren kostenlose Kita unzulässig

Bild: maz-online.de
Bild: maz-online.de

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wertet das von der SPD initiierte Volksbegehren "Kostenlose Kita" für verfassungswidrig, weil in das Haushaltsrecht eingegriffen würde. Zwei Aspekte dazu:

1. Die Verfassung wurde federführend von der CDU installiert, nicht vom BW-Volk. Hinter dieser selbstgestrickten und vom Volk nicht legitimierten "Verfassung" versteckt sich die Landesregierung mit ihrem Partner CDU. 

2. Kostenlose-Kitas gebieten sich allein daraus, dass Bildung kostenlos ist. Bildung aber fängt bereits im Kindergarten an, und nicht erst mit der Schuleinführung. Kostenlose Kitas haben deshalb mit dem Recht auf Bildung sehr viel zu tun, mit Haushaltsrecht nur mittelbar, als daraus die Aufwendungen für die Kita-Bildungsaktivitäten zu finanzieren sind. 

#2019-41 erbärmliche Haftentschädigung

Bild: dpa
Bild: dpa

Der US-Amerikaner Craig Coley (Bild) ist 39 Jahre zu Unrecht hinter Gittern gesessen. Die ihm zugebilligte Entschädigung: 19 Mio. EUR. Nach § 7 des StrEG, des Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, hätte Craig Coley in Deutschland 355.875 EUR erhalten, pro Tag der Haft 25,00 EUR

 

Hält jemand diese Entschädigung des Staates für gerecht? Kann so was den jahrelangen Verlust von körperlicher Freiheit, von Reisen, vom Recht auf Familie, auf Kinder, auf Beruf, auf die Erwirtschaftung von Rentenansprüchen etc. auch nur ansatzweise ausgleichen? 

 

Der Staat, der eine solche Regelung installiert, ist nur ordinär, asozial und ausschließlich darauf bedacht, für eigenes Fehlverhalten faktisch nicht einstehen zu müssen. Ein gerechter Staat macht solche Gesetze nicht, er bereichert sich nicht noch wirtschaftlich an dem Unrecht, das er zu verantworten hat. 

 

Nächster blog zum Thema kommt. 

#2019-40 Befangenheitsantrag gegen nicht gesetzliche Richter

Der Gesetzgeber verweigert seit 2007 in § 42 ZPO die Möglichkeit einzustellen, Richter, die keine Berufsrichter und damit weder sachlich noch persönlich unabhängig sind, vom Richteramt auszuschließen. Betroffen sind Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter. 

 

Geht diese Petition durch, ist dies ein weiterer Schritt dahin, dass es künftig an den Gerichten nur noch gesetzliche Richter gibt. Link zur Seite Petition i. S. § 42 ZPO, Link zum Petitions-Forum. Bitte in diesem Zusammenhang auch die Petition i. S. GVP beachten, beide Petitionen gehören faktisch zusammen. 

#2019-39 Digitalpakt-Mauscheleien

Bild: wz.de
Bild: wz.de

Am Beispiel des Digitalpaktes sieht man, wer in Deutschland tatsächlich das Sagen hat in Bezug auf Gesetz und Änderungen des Grundgesetzes:

 

Die Regierungen in Bund und Ländern. 

 

Nicht etwa die Gesetzgeber in Bund  und Ländern, und das Volk schon gar nicht.. 

 

Mehr

#2019-38 BGH: Abschalteinrichtungen sind Sachmangel

Bild: haz.de
Bild: haz.de

Der BGH hat heute bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon längst erkannt hat: die Diesel-Abschaltvorrichtungen sind ein Sachmangel. Anstatt noch lange herum zu eiern sollte der Gesetzgeber sich auf machen, diese Rechtsmeinung in einem Gesetz zu verankern  Mein Vorschlag vom 12.11.2018 dazu auf Seite Petition i. S. Dieselaffäre.

 

Wenn es dieses Gesetz gibt, dürfen Kfz-Hersteller und -händler ab 01.07.2019 nur noch Fahrzeuge verkaufen, welche die geltenden Abgasnormen einhalten. Damit kommt es nicht mehr auf die EURO 4, 5 oder 6 Norm an, das wäre dann wie eine Art Sonderausstattung. Werden die Werte im Straßenverkehr nicht eingehalten, kann das Fahrzeuge zurückgegeben werden: Sachmangel. Ende der Diskussion und keine Rechtsprechung könnte daran noch etwas ändern. . 

#2019-37 Ungleichheit in Deutschland - ein Beispiel

Bild: transparent24.de
Bild: transparent24.de

 

Auch das ist Ungleichheit.Ein Kind von 3 Jahren bekommt wegen Polypen und übergroßen Mandeln kaum Luft, muss vor allem beim Essen durch den Mund atmen. Eine Schinderei und Qual für das Kind. Anfang Februar Untersuchung im Krankenhaus, und anstatt dass kurzfristig ein möglicher Termin auf Anfang März anberaumt wird, wird der Eingriff auf Ende April terminiert. Begründung. Die Eltern sind nicht privat, sondern gesetzlich versichert. 

 

Die Ärzte sind im Fall nicht auf das Wohl des Patienten, des Kindes fixiert, sondern auf die höheren Mehreinnahmen durch die Behandlung von Privatpatienten. Da bin ich doch glatt dafür, die privaten Krankenversicherungen abzuschaffen. 

#2019-36 IS-Kämpfer zurück nach Deutschland?

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Außenminister Maas in Brüssel: "Solange wir nicht über ausreichende Informationen verfügen, wer überhaupt deutscher Staatsbürger ist, aber auch was ihm zur Last gelegt wird in Syrien ..." Also: deutsche IS-Kämpfer und Familien müssen zuerst den deutschen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, damit sie nachweisen können, dass sie deutsche Staatsangehörige sind (geht auch auf dem Postweg). Wird der von den Behörden verweigert, verbleibt der behauptete Deutsche in Syrien.

 

Hier gibt die willkürliche Verweigerung der Ausstellung von Sta-Ausweisen durch Behörden wie das Landratsamt Rems-Murr-Kreis wenigstens mal Sinn. Wenn dann noch die Regierung behauptet, die vorgelegten Personalausweise und Reisepässe sind Fälschungen, ist doch alles paletti. Der deutsche IS-Kämpfer und seine Familie verbleiben dauerhaft in Syrien. Viel Spaß - und wir ersparen uns Ermittlungen, Haftbefehle und Zurückführung direkt in den Knast - und Sozialhilfe. 

#2019-35 Petition i. S. GVP, Ergänzender Vortrag zum BT

Ergänzung zu blog #2018-265 Petition i. S. Geschäftsverteilungspläne der Gerichte. 

 

Die Zeichnungsfrist ist beendet. Um zu verhindern, dass der Petitionsausschuss die mit der Petition verfolgte Problematik nicht erkennt, wurde ergänzend vorgetragen. Es wird durch Anlagen belegt, dass Richterpräsidien vorsätzlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Richter auf Probe ignorieren. Abhelfen kann damit nur noch der Bundestag. Selber lesen mach schlau. Vortrag inkl. Anlagen aufrufen. 

#2019-34 Bundestag muss Schadenersatz leisten, wenn ...

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Dieses Schlagwort wäre die Folge wenn die Petition i. S. Verkündung von Gesetzen erfolgreich ist. Dann müsste der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan gemäß Art. 34 GG dafür haften, wenn die immunen Abgeordneten nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Recht beschließen, dieses anschließend in Kraft setzen und es von der rechtsprechenden Gewalt angewandt wird.

 

Denn trotz Rechtskraft des Urteils etc. wäre nachfolgend der Weg zur Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Gesetzgeber frei, wenn im Urteil GG-widriges Recht angewandt worden ist. Zur Erläuterung Seite Null Haftung für GG-widriges Recht

#2019-33 Bundestag soll Gesetze selber in Kraft setzen

Bild: slideplayer.org
Bild: slideplayer.org

Bezug auf blog #2018-221: Durch das Verfahren, wie Gesetze beschlossen und durch Verkündung in Kraft gesetzt werden, resultiert, dass der Bürger niemanden greifen kann, der dafür haftet, dass ein nicht grundgesetzkonformes Recht als gültiges Recht installiert wurde. Er kann derzeit nur versuchen, nicht grundgesetzkonformes Recht als solches feststellen zu lassen. 

 

Die Haftungsfrage zu klären setzt voraus, dass der Gesetzgeber künftig die Gesetze, die er beschließt, auch selber verkündet. Erst dann kann der Bürger auch den zur Rechenschaft ziehen, der für die Installation grundgesetzwidrigen Rechts verantwortlich ist: das Verfassungsorgan Bundestag. Zu dieser in der Petition aufgeworfenen Frage wird vom Petitionsausschuss zur Sach- und Rechtslage ermittelt. Mehr auf Seite Null Haftung für GG-widriges Recht.

#2019-32 BT prüft Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

Bildausschnitt: freie-presse.net
Bildausschnitt: freie-presse.net

Meine Einrede gegen die vom unlegitimiert agierenden Ausschussdienst des Petitionsausschusses in Sachen meiner Petition zum Staatsangehörigkeitsausweis regt offenbar zum Nachdenken an. Mit Schreiben vom 16.01.2019 wurde mitgeteilt, dass weiter geprüft wird. . 

 

Beanstandet wurde, dass der Ausschussdienst sich nur die gegebene Rechtsprechung zu eigen gemacht, aber nicht geprüft hat, ob diese "Rechtsprechung" mit § 30 StaG zu vereinbaren ist. Jetzt wird die Diskrepanz von Rechtsprechung zu Gesetzgebung anscheinend geprüft. Zum Sachverhalt mehr auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

#2019-31 BT-Ausschussdienst tarnt, täuscht, lügt und betrügt

Jedenfalls bei der Stellungnahme zur Petition, mit der moniert wird, dass der Staat bereits verjährte Forderungen wieder neu aufleben lassen kann, indem er die Forderung einfach neu geltend macht. 

 

Ohne Verlaub, was der Ausschussdienst hier zum Besten gegeben hat, ist völlig haltlos. Vor allem hat dort ganz offensichtlich niemand auch nur die geringste  Ahnung von den Grundlagen, auf denen die Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 in den Bundesländern tätig sind. Mehr auf Seite Petition i. S. GKG und GvKostGStellungnahme des BT und meine Antwort sind teils angezeigt, zum download angeboten. 

#2019-30 § 3 Rechtspflegergesetz ist grundgesetzwidrig

Bild: wirtschaftslexikongabler.de
Bild: wirtschaftslexikongabler.de

Grundgesetzwidriger Einsatz von Rechtspflegern. Bereits im Jahr 2000 hat das Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 321/96 entschieden, dass Rechtspflegern keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte zur Erledigung zugewiesen werden dürfen. Der Gesetzgeber verweigert seit nunmehr 19 Jahren die gebotene Korrektur des Rechtspflegergesetzes. So betreiben Rechtspfleger grundgesetzwidrig z. B. Insolvenzverfahren. Mehr auf Seite Petition i. S. Rechtspflegergesetz und auf Seite Rechtspflegergesetz

 

Die Petition ist bis 27.02.2019 in der Mitzeichnungsfrist. Link. Wer Gläubiger in einem Insolvenzverfahren ist, sollte der Petition beitreten. Wer wissen will, in welchen Bereichen der Rechtspfleger seit 2000 grundgesetzwidrig tätig ist, hier der Link. zum Gesetz

#2019-29 Die Medien halten das Volk dumm

Bild: volksbegehren-artenvielfalt.de
Bild: volksbegehren-artenvielfalt.de

Wenn es um Artenschutz geht, dann sind die Medien Feuer und Flamme, dann wird darüber berichtet bis zum Abwinken. So beim bayrischen Volksbegehren "Rettet die Bienen". 

 

Wenn es aber um eklatante Rechtsverletzungen durch den Staat, durch Richter geht, namentlich Bundesverfassungsrichter, dann verweigern die Medien die qualifizierte Berichterstattung. Gilt auch für Petitionen von allgemeinem Interesse oder die Weigerung des Landtags von Baden-Württemberg, einen Volksantrag in gesetzlich vorgeschriebener Form im Staatsanzeiger zu publizieren. Regt sich ein Medien darüber auf?

 

Merke: Das Volk wird manipuliert. Auch und besonders von den Medien. 

#2019-28 Einkommen bestimmt Höhe der Missbrauchsgebühr

Wie absolut willkürlich von den Bundesverfassungsrichtern die nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Missbrauchsgebühr verhängt wird, wird am Beispiel BVerfGE 1 BvR 2302/16 deutlich: Sie wurde "unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Einkommensverhältnisse von Beschwerdeführerin und ihrer Bevollmächtigten" festgesetzt. 500 EUR pro Kopf. Wäre der Geringverdiener mit 100 EUR davongekommen? 

 

Diesem willkürlichen Handeln der Bundesverfassungsrichter kommt man mit Rechtsmittel nicht bei: Es gibt keines. Deshalb meine Petition i. S. Missbrauchsgebühr zum Deutschen Bundestag. Mitzeichnungsfrist endet am 27.02.2019.

 

#2019-27 Petition i. S. Missbrauchsgebühr der BVerfG-Richter

Der In blog #2019-26 angegebene Link zur Petition i. S. Missbrauchsgebühr der BVerfG-Richter war fehlerhaft. Nun der richtige Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_25/Petition_89392.nc.html