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#17069:  site unrechtsstaat-Brd wieder freigeschaltet

Die Site ist seit heute, 31.03.2017, wieder freigeschaltet - in Teilen.

 

Die site wurde neu konzipiert und ist nunmehr so strukturiert, dass ein Ablauf in Sachen Entmachtung und Entrechtung von uns Bürgern deutlich wird. Besonders relevant ist die Seite 7. Entrechtung der Entrechteten. Auf dieser Seite wird aufgezeigt, wie uns Bürgern das Recht zur wirksamen Geltendmachung von Verletzungen unserer Rechte geklaut wurde.

 

Die site wird kontiniuerlich weiter überarbeitet und auch der Rest sukzessive freigeschaltet werden.

 

Gruß an alle Besucher und danke für die Geduld.

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#17068: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (13)

Die wahre, die hässliche Fratze der Bundesverfassungsrichter erkennt man nicht an deren Rechtsprechung. Sie wird nur sichtbar, wenn man sich mit den Argumenten auseinandersetzt, mit der die grundgesetzwidrig mit dem Recht auf Prüfung von Verfassungsbeschwerden beauftragte Gerichtsverwaltung auseinandersetzt, als deren Folge es heißt, dass die Verfassungsbeschwerde den Richtern nicht zur Entscheidung vorgelegt wird (Seite Helfer des Rechte-Holocaust).

 

Ins Detail geht es auf Seite Allgemeines Register. (Die Unterseiten werden erst bearbeitet, wenn helau und trallala vorbei ist.)

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#17067: der neue SPD-Messias Schulz verspricht viel

Bild: spd.de
Bild: spd.de

"Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden." O-Ton Martin Schulz. Was ist aber, wenn man Fehler vor Augen hat, aber sie nicht erkennt - oder nicht erkennen will? Dann bleibt alles beim Alten. Zum Beispiel gehört es sich in einer Demokratie, dass das Volk sich eine Verfassung gibt, an die sich die Staatsgewalt gefälligst zu halten hat. Dass wir darüber abstimmen können, ob das Grundgesetz die Verfassung aller Deutschen sein soll, darauf wartet das deutsche Volk seit 1949.

 

Lieber Mister Schulz, wenn Du das anpackst, werde ich mindestens wählen gehen.

 

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#17066: Verträge müssen lt. BGH nicht eingehalten werden.

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Der BGH hat in der Auseinandersetzung zwischen Bausparkassen und Bauspararern entschieden, dass seitens der Bausparkassen Verträge nicht einzuhalten sind. Ein klare Rechtsprechung zu Lasten der Vertragstreue zwischen Partnern und ein Eingriff in den Rechtsschutz der Bausparer.

 

Verfassungsbeschwerde dagegen: sinnlos. Das einzige was helfen würde, ist ein Gesetz, in dem bestimmt ist, dass sich beide Partner von frei vereinbarten Verträgen auf die Vertragstreue des Partners verlassen können müssen. So ein Gesetz kommt aber nur, wenn wir Bürger im Bundestag präsent sind, was wir nicht sind. Seit 1949 nicht. Also: selber schuld, ihr gelinkten Bausparer u. a. Bürger mehr.

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#17065: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (12)

Die Bundesverfassungsrichter machen sich bei den Meuchelmorden an eingereichten Verfassungsbeschwerden (nur anscheinend) nicht die Hände dreckig: sie haben die Drecksarbeit ohne Legitimation an die Gerichtsverwaltung delegiert. Dort hocken nun die armen Referenten bzw.Referentinnen und müssen begründen, was nicht zu begründen ist, nämlich warum eine Verfassungsbeschwerde konträr zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG den Richtern nicht zur Entscheidung vorgelegt wird. Mehr

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#17064: der Karlsruher Rechte-Holocaust

Der Holocaust in Deutschland lebt wieder, seit 1951. Zivilisierter zwar, weil niemand wird mehr in Gaskammern geschickt wird, dafür viel hinterhältiger, niederträchtiger, gemeiner: Nicht mehr die Menschen werden eliminiert, sondern mit dem Beginn der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts am 07.09.1951 werden die Rechte der Menschen eliminiert - und existieren faktisch nur noch auf dem Papier.

 

Holocaust bedeutet im ursprünglichen Sinne verbrennen - von Tier- oder auch Menschenopfern. Der Begriff Holocaust wird verwendet bei Frauen-Holocaust, Hunger-Holocaust, Bombenholocaust u.a.m. Es wird Zeit, die Verwendung des Begriffs Holocaust auf die Rechte der Menschen auszudehnen: den Rechte-Holocaust als Synonym für die Ausschaltung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht. Mehr.

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#17063: Auschwitz oder Karlsruhe, was ist übler?

Auschwitz und Co., Majdanek, Dachau, Buchenwald sind Ausdruck menschenverachtender Aktivitäten unter Hitler, durch die auf unterschiedlichste Art und Weise rund 6 Millionen Menschen vom Leben in den Tod befördert wurden.

 

In Karlsruhe sitzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter töten nicht, weisen nicht in Gaskammern ein, aber sie sorgen wie Nazi-Schergen dafür, dass Unrecht vollzogen werden kann und Unrecht auch Unrecht bleibt. Die Bundesverfassungsrichter sind exklusiv dafür verantwortlich, dass alle in Deutschland lebenden rund 80 Millionen Menschen nicht über ihre im Grundgesetz verankerten Rechte verfügen können, sondern "behindert" sind.  Also, was ist übler, Auschwitz oder Karlsruhe? Dort 6 Millionen Tote, hier aktuell 80 Millionen "Krüppel", nicht körperlich versehrt, sondern irreparabel beschädigt an Ehre, Würde, und Rechten. Oder kann sich auch nur ein einziger nicht in einer Partei organisierter Bürger beispielsweise um ein Mandat zum Europaparlament bewerben?

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#17062: Mängel am BP-Wahlverfahren waren Gauck bekannt

Nachtrag zur Wahl des künftigen Bundesrpräsidenten am 12.02.2017. Die Mängel am 'Wahlverfahren, die Unvereinbarkeit des BPräsWahlG mit dem Grundgesetz Artikel 54 waren dem noch gegebenen Bundespräsidenten Gauck seit August 2012 bekannt. Mit Datum 15. August 2012 wurde vom Bundespräsidalamt der Eingang der Mehrfertigung einer (weiteren) Eingabe zum BVerfG bestätigt. Die in 2012 gegebenen Mängel entsprechen den auf Seite zu Anfechtung BP-Wahl 2009 angezeigten.

 

Was hat Gauck gemacht, hat er sich wenigstens für ein gesetzkonformes Wahlprozedere stark gemacht? Nichts hat er gemacht. Er hat billigend in Kauf genommen, dass die Wahl am Wochenende wieder gesetzwidrig vollzogen wird. Toll, oder? Aber solche Bundespräsidenten brauchen die Parteien.

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#17061: In eigener Sache

In letzter Zeit bekomme ich E-Mails und Anrufe ohne Darstellung, wer schreibt oder anruft, und die nach Einschätzung darauf angelegt sind, mir die Möglichkeit einer unerlaubten Rechtsberatung unterstellen zu können. Auf Nachfrage keine Antwort.

 

Deshalb: wer mit mir Kontakt aufnehmen will, nur per E-Mail unter Angabe der persönlichen Daten wie Name, Wohnort, Telefon etc. Danach können mails ausgetauscht oder kann ggf. auch telefoniert werden.

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#17060: Bundesverfassungsrichter in Nöten

Nachschlag zu blog 17045: zwei neue Verfassungsbeschwerden zum BVerG wurden eingereicht. Eine davon, in der es um die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart geht, ist provisorisch auf Seite VG Stgt. 13 K 9347/15 veröffentlicht, bis vom BVerfG ein Aktenzeichen mitgeteilt ist. 

 

Wenn die BVerfG-Richter diese VB verwerfen, ohne die Entscheidung BVerfGE 4, 331 aufzuheben, dann ist dies der ultimative Beleg, dass die BVerfG-Richter ihre eigene Rechtsprechung beugen, indem sie Verstöße dagegen zulassen. Und wenn sie ihre Rechtsprechung nicht aufheben und entscheiden, dann können sie nur die Geschäftsverteilung des VG Stuttgart für grundgesetzwidrig erklären. VB lesen!

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#17059: Schluck aus der Steuergeldpulle für BW-Abgeordnete

Das ist die Folge der Entmachtung des baden-württembergischen Volks durch das Landeswahlgesetz: Die Abgeordneten der Parteien, die den Landtag zu 100 % beherrschen, können machen, was sie wollen.

 

Vor rund 10 Jahren wurde der Teilzeitabgeordnete abgeschafft, der Vollzeitabgeordnete installiert. Einher gegangen war die Änderung mit einer ordentlichen Erhöhung der Vergütung und der Maßgabe, dass jeder Abgeordnete selber für seine Altersversorgung zu sorgen hat. Am Freitag haben die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU, Die Grünen und SPD die zugekorkte Steuergeldpulle wieder geöffnet, und sich berechtigt, wieder die Staatspenion in Anspruch zu nehmen. Anscheinend haben die Abgerodneten das Mehr an vereinnahmten Geldern nicht zur Vorsorge für das Alter verwendet. Dieses Loch musste nun gestopft werden, zu Lasten der Steuereinnahmen. Mehr dazu im Bericht der Stuttgarter Zeitung.

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#17058: Hütet euch vor Richterin P.

Wie ein im Grundsatz unverlierbarer Eilantrag gegen den Landtag von Baden-Württemberg durch die Manipulation des Verfahrens durch die Richter verloren wurde, das wird hier vorgestellt. Also da haben sich doch Landtag und rechtsprechende Gewalt des Verwaltungsgerichts Stuttgart zusammengerottet, um mich mit einem legitimen Anspruch über die Klinge springen zu lassen.

 

Ich fühle mich absolut in meiner Meinung bestätigt: Richter sind ...? Na, was wohl? Richtig!

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#17057: in BW wird Recht Parteiinteressen angepasst

In § 43 Volksabstimmungsgesetz von BW war bis zum 30.12.2016 verankert, dass Beginn und Dauer der Stimmsammlung zu einem Volksantrag nebst Grundlagen und Begründung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen ist. Seit dem 30.12.2016 gilt, dass Grundlage und Begründung nicht mehr zu veröffentlichen sind, sondern im Staatsanzeiger nur noch ein link zur Internetseite des Landtags bekanntzugeben ist. Wer also mehr zu einem Volksantrag wissen will, muss den Link kopieren, ins Internet, die Seite Landtag BW aufrufen und sich durchklicken.

 

Wer macht so was? Es ist zu untersttellen dass die Absicht dahinter ist, Volksanträge der Öffentlichkeit vorzuenthalten, die Kenntnisnahme nach bestem Können zu erschweren. Mehr. Ist das Land BW, das derart agiert, noch als demokratisch zu bezeichnen?

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#17056: Bundespräsidentenwahl wie üblich

Die Wahl des Bundespräsidenten ist vorbei. Frank-Walter Steinmeier ist es. Das Wahlprozedere war natürlich wie üblich an Recht und Gesetz vorbei.

 

Was tun? Nichts tun! Die BVerfG-Richter schützen alle Verstöße gegen GG und BPräsWahlG. 2009 wurde versucht, das Recht auf Anfechtung der gesetzwiudrigen Wahl zu erreichen, beim Bundesverfassungsgericht. Natürlich wurde auch dieses Ansinnen, das - vollkommen losgelöst von der Person eines zu wählenden oder gewählten Kandidaten - Recht auf eine gesetzkonforme Wahl des Bundespräsidenten einzufordern platt gemacht. Mehr

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#17055: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (7)

So, Leute, morgen wird manipuliert - in Berlin in der Bundesversammlung bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Was soll auch sonst sein, auf der Grundlage eines mit Art. 54 GG unvereinbaren BPräsWahlG, dessen konkrete Regelungen dazu noch ignoriert werden - vom Präsidenten des Bundestages Dr. Norbert Lammert als Sitzungsleiter der Bundesversammlung?

 

Bitte beobachten, ob sich die Versammlung förmlich konstituiert, der Sitzungsvorstand, die Schriftführer förmlich gewählt und Wahlvorschläge erst nach Konstituierung eingereicht und vom Sitzungsvorstand geprüft werden, dann erst die Wahlzettel gedruckt werden. Ich denke, dass die Wahl des BP genau so nicht stattfinden wird.  

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#17054: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (6)

Nochmal zur Konstituierung der Bundesversammlung. Dieser besteht gem. Art. 54 Abs. 3 GG immer aus einer geraden Anzahl von Mitglieder. 2004 war kurz vor der Wahl des BP ein Abgeordneter des Bundestags verstorben, der ein Überhangmandat besetzt hatte. In solchem Fall gibt es keinen Nachrücker. Also bestand die damalige Bundesversammlung grundgesetzwidrig aus einer ungeraden Anzahl von Personen.

 

2009 wurde diese Möglichkeit einer Diskrepanz von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert ganz elegant umschifft. Er meinte, dass die Bundesversammlung beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Dem Augenschein nach war dem so, also war die Bundesversammlung konstituiert. Da kommt man sich doch wie auf eimem Basar im vorderen Orient vor 100 Jahren vor: Mauschel, mauschel. In Vereinen gehen wenistens Namenslisten um, in die sich jeder einträgt um hinterher feststellen zu können, ob man beschlussfähig war.

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#17053: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (5)

Stellvertreter des Sitzungsleiters der Bundesversammlung wurden bislang keine gewählt. Da der Sitzungsleiter und die Stellvertreter aber den Sitzungsvorstand bilden, der die Wahleinreichungen gem. § 9 Abs. 2 BPräsWahlG zu prüfen hat, stellt sich doch die Frage, wer, bitte, hat denn bisher die Wahlvorschläge geprüft?  Kein Schwein. Die Bundesversammlung wählte nach der "Wahl" der Schriftführer den Bundespräsidenten. Ist doch viel geschmeidiger.

 

Dass es in der Bundesversammlung von 2009 keinen Sitzungsvorstand gegeben hat, hat Herrn Dr. Lammert nicht daran gehindert - blog #17050 - zu behaupten, dass die Liste der vorgeschlagenen Schriftführer beim Sitzungsvorstand aufliegt. Warum sollen die formellen Verstöße bei der Wahl des BP nicht auch am 12.02.2017 gegeben sein?

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#17052: Polizeiaktion gegen Reichsbürger

In Bayern wurde die Staatsgewalt gegen Reichsbürger aktiv, mit Razzien. Behauptet wird Urkundenfälschung, Amtsanmaßung und dgl. mehr. Dabei fehlt der Staatsgewalt die gleiche Legitimation zur Ausfertigung von Urkunden, die Ausübung des Amtes, wie den Reichsbürgern auch.

 

Leider begreifen die Reichsbürger nicht, dass man diese unlegitimierte Staatsgewalt, die aber nun mal über die Macht verfügt, Deutschland und das Volk willkürlich zu beherrschen, nur von innen heraus bekämpfen kann. Ziel muss sein, dass sich das Volk gem. Art. 146 GG eine Verfassung gibt, die es dem Volk ermöglicht, die Staatsgewalt zu beherrschen und zu kontrollieren. Und genau dies wird vom Bundestag verhindert. Mehr auf Seite Provisorium Grundgesetz.

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#17051: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (4)

Ach ja, der Leiter der Bundesversammlung bedarf auch Stellvertretern, die zusammen erst den sogenannten Sitzungsvorstand bilden. 2009 wurden keine gewählt, und 2012 auch nicht. Also auch hier: same procedere as every year? Aber natürlich!

 

Leute, am 12.02.2017 könnt ihr nach Einschätzung hautnah miterleben, wie mal wieder ein Bundespräsident ins Amt manipuliert wird. Und wenn meine Prognosen nicht stimmen, dann ist dies Beleg, dass in der Vergangenheit jede Wahl des Bundespräsidenten manipuliert worden ist. Mindestens aber gesetzwidrig stattgefunden hat.

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#17050: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (3)

Die Wahl der Schriftführer der Bundesversammlung. Diese müssen von der Bundesversammlung gewählt werden. 2009 ist das Wahlprozedere dazu im Plenarprotokoll wie folgt aufgeführt: "Wir kommen jetzt zur Bestellung der Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich schlage Ihnen zur Bestellung der Schriftführerinnen und Schriftführer dieser Bundesversammlung die 60 Abgeordneten vor, die auch im Deutschen Bundestag diese Aufgabe wahrnehmen. Eine Namensliste liegt sowohl hier beim Sitzungsvorstand wie auch an den Meldetischen aus. Wenn Sie es wünschen, lese ich Ihnen alle 60 Namen einzeln vor. (Vereinzelt Heiterkeit – Dr. Peter Struck [SPD]: Wir verzichten!) – Das habe ich mir gedacht. – Der guten Ordnung halber frage ich, ob Sie mit der Bestellung dieser 60 Kolleginnen und Kollegen als Schriftführer einverstanden sind. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit wenigen Enthaltungen ist das so beschlossen."

 

In jedem "Bimbelhuberverein" wird man sich hüten, derart Wahlen durchzuführen. Aber bei der Wahl am 12.02.2017 geht es ja nur um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten? Also "so what", schließllich wird die Wahl sowieso manipuliert. 

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#17049: Trump-Typen gehören in den Bundestag

America first! So schlecht ist dies nicht, auch wenn der Stil von Trump sehr gewöhnungsbedürftig ist.

 

Aber was wenn es bei der nächsten Bundestagswahl heißen würde: Das Volk zuerst - und der Wähler würde in den Wahlkreisen nur parteilose Bürger wählen? Was, wenn im Bundestag anstatt stromlinenförmigen, rückgratlosen Parteimitgliedern "Wadenbeißer" sitzen würden, welche nach innen die Interessen der Bürger vertreten würden, die Regierung vor sich hertreiben würden, anständige Gesetze gegen die Interessen der Wirtschaft, der Parteien machen würden, so dass Leute z. B. keine drei Jobs mehr brauchen würden, um ihr Überleben zu sichern, sondern anständig bezahlt würden. Meine Vision: im Bund an die Macht.

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#17048: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

CDU und CSU, wenn es um die Sicherung ihrer Macht geht, da ist man auf einmal wieder dicke miteinander. Ungemeinsamkeiten wie die von Horst Seehofer eingeforderte Flüchtlingsobergrenze werden da einfach ausgeblendet. Getäuscht wird das Volk, der Bürger, der Wähler, denn die Gemeinsamkeiten von CDU/CSU enden spätestens nach der nächsten Wahl. Dann wird wieder gehauen und gestochen. Gegeneinander. 

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#17047: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (2)

Ich wette, dass am 12.02.2017 bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten ohne formelle Konstiuierung sofort zur Wahl geschritten wird. Das heißt, dass die Wahlzettel der Kandidaten Steinmeier (SPD) Butterwegge (Linke), Glaser (AfD) und Fernsehrichter Hold (Freie Wähler) bereits gedruckt vorhanden sind, ohne dass ein Mitglied der Bundesversammlung nach Beginn der Veranstaltung einen Wahlvorschlag eingereicht hat: Geht ja erst nach Zusammentritt der Bundesversammlung. Zuvor werden alle nur Mitglieder sein, aber tatsächlich Mitglieder werden alle erst nach dem Zusammentritt und der Eröffnung der Bundesversammlung sein. Erst dann können nach dem Gesetz Wahlvorschläge eingereicht werden, und dann erst können Wahlzettel gedruckt werden - und müsste sich die Versammlung erst mal vertagen. 

 

Naja, ein bisschen Rechtsbeugung muss schon sein beim Staat, auch bei der Wahl des Bundespräsidenten..

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#17046: Die Manipulation der Wahl des Bundespräsidenten (1)

Am 12.02.2019 wird der neue Bundespräsident gewählt. Die Wahl wird gesetzeswidrig sein. Gem. § 9  Abs. 1 BPräsWahlG kann jedes Mitglied der Bundesversammlung Wahlvorschläge zum Präsidenten des Bundestages einreichen, der auch die Sitzungen und Geschäfte der Bundesversammlung leitet. Frage dazu, ab wann ist jemand Mitglied der Bundesversammlung? Natürlich erst, wenn diese zusammengetreten ist und sich konstituiert hat. 

 

Am Sonntag also darauf achten, ob sich die Bundesversammlung konstituiert, die Mitglieder einzeln aufgerufen werden und die Anwesenheit aller formell festgestellt wird. Danach erst können Wahlvorschläge eingereicht werden.

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#17045: Neue Verfassungsbeschwerden zum BVerfG

Ich habe zwei neue Verfassungsbeschwerden zum BVerfG eingericht, damit es den Richtern dort nicht langweilig wird. Seite anhängige BVerfG-Beschwerden. Dort gibt es mehr Infos.

 

Kurz dazu: in einer geht es um die Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, in der zweiten darum, ob die Regierung von BW Berufsrichter dazu missbrauchen darf, ihre Interessen in einer von mir anhängig gemachten Rechtsache zu vertreten. Fakt ist, ich habe auf Seiten des Landes fünf Berufsrichter gegen mich, ohne die Richter, die "Recht" sprechen sollen. Also: Allein gegen mind. fünf Berufsrichter. Hinterher kann ich dann ein Buch schreiben. Arbeitstitel: von Berufsrichtern "vergewaltigt".

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#17043: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (11)

Es geht zum Amtsgericht Jena. Seit Jahrzehnten wird dort durch nicht ordnungsmäßige, der BGH Rechtsprechung zuwiderlaufende Geschäftsverteilungspläne das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter durchgängig verletzt.

 

Die Verantwortung tragen nicht zuletzt die BVerfG-Richter, denen es egal ist, ob an einem Gericht das Recht auf den gesetzlichen Richter systematisch beschädigt wird. Mehr.

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#17042: Nötigung durch Bundesverfassungsgericht

Beliebt beim Bundesverfassungsgericht ist die Drohung, man könne Missbrauchsgebühren bis zu 2.600 EUR auferlegen (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Die Richter machen schon Gebrauch von dieser Regelung, im Wissen, dass es dagegen keinen Rechtsweg und kein Rechtsmittel gibt, und in der Hoffnung, dass man die VB zurückzieht. Folglich wird diese Regelung willkürlich angewandt: 1.000 DM und 450 EUR war meine Ausbeute.

 

Bezahlt habe ich nichts. Wie das geht? Seite Missbrauchsgebühren BVerfG.

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#17041: Nochmal Im Namen des Deutschen Reichs

Ergänzend zur StPOEG (blog 138), auch im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG vom 30.01.1877 lautet die Eingangsformel in der Fassung vom 22.12.2016 "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..."

Also firmiert der Deutsche Bundestag nur nach außen hin als Bundestag, real aber als Reichstag? Und übrigens, es gibt auch noch eine Reichsversicherungsordnung.RVO vom 19.07.1911, zuletzt geändert am

23.10.2012.

 

Ich hab den Eindruck, in Berlin hocken nur Pfuscher, die sind offenbar zu blöde, das deutsche Volk so zu betrügen, dass es nicht merkt, dass es betrogen wird. Zum Beispiel dadurch dass das ZPOEG vom 30.01.1877 datiert, die ZPO aber vom 12.09.1950. Das Rätsel wird aufgelöst auf Seite GVG, StPO und ZPO. Damit ist belegt, dass auch die ZPO vorkonstitutionelles Recht ist, das bis heute nicht auf Vereinbarkeit mit dem GG geprüft wurde. Aber die Richter benützen es. Warum auch nicht, nur weil dadurch ein paar Bürgerrechte verletzt werden? Als Richter muss man eben auch mal fünf gerade sein lassen. Oder?

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#17040: Wahl des BP am 12.02.2017 wird gesetzwidrig sein

Ansage: Die Wahl des Herrn Steinmeier am 12.02.2017 zum Bundespräsidenten wird unter Verletzung von gesetzlichen und grundgesetzlichen Bestimmungen stattfinden.

 

Was alles bereits heute zu beanstanden ist, kann in der auf Seite Manipulation BP-Wahl gelisteten Verfahrensmängel und Mängel an den gesetzlichen Bestimmngen nachgelesen werden. Damit kann die Wahl am 12.02.2017 unter den kritischen Augen der Bürger stattfinden. Nur: ändern können wir am gesetzwidrigen Wahlverfahren nichts. Die BVerfG-Richter haben ja schon längst jegliche Beschwerde in dieser Sache platt gemacht.

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#17039: Regierung Merkel plant Angriffskrieg

Oder warum ist § 80 Strafgesetzbuch StGB - Strafandrohung bei Vorbereituing eines Angriffskrieges - weggefallen worden?

 

Wer diesen Paragraphen liquidiert, der befasst sich konkret damit, als Aggressor einen Krieg vom Zaun zu brechen oder bereits gegebenen kiregerischen Handlungen beizutreten. Mehr.

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#17038: Im Namen des Deutschen Reichs ...

Neueinstellung Seite Nazi, Reichtsbürger u. a. Es wird begründet, warum es sinnvoller ist, zum Schreibgerät statt zur Pistole zu greifen.

 

Eingeschlossen der Beleg, dass der Deutsche Bundestag noch 2016 (letztes Jahr) eine Änderung des Einführungsgesetz der Strafprozessordnung beschlossen hat mit der Eingangsformel "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..." Das im Jahr 2016, also da fällt einem nichts mehr zu ein. Mehr.

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#17037: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (10)

in 2004 wurde zur damaligen Wahl des Bundespräsidenten das BVerfG angerufen und moniert, dass es nicht möglich ist, sich als Bürgergemäß Art. 54 Abs. 1 S 2 GG um das Amt des BP zu bewerben. 2009 wurde dazu nochmals Verfassungsbeschwerde erhoben. Es wurde die Verletzung von Grundrechten moniert. Und was machen die Richter? Sie ignorieren die angezeigten Verletzungen und behaupten einfach, dass beanstandet werde, dass der Gesetzgeber untätig gewesen sei. Mit der Begründung, dass dies nicht stimmen würde, wurde die Beschwerde sodann abgewiesen. 

 

Merke: BVerfG-Richter agieren hier im besten Stil eines verschlagenen Winkeladvokaten. Damit kann man sich grundsätzlich das Recht als Bürger abschminken, dass eine Wahl des BP je grundgesetzkonform stattfinden wird. Mehr.

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#17036: Reichsbürger sollen entwaffnet werden

Bild: gpress.de
Bild: gpress.de

In Baden-Württemberg sollen Reichsbürger auf aktuelle Verordnung von Innenminister Strobl hin entwaffnet werden. In Nordrhein-Westfalen ist man da offenbar schon weiter. Dort wird mit Prognoseentscheidungen agiert, und Bürger, von denen man meint, dass sie sich in der Reichsbürgerszene bewegen, behelligt. Mehr.

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#17035: 65 Jahre zu spät wird Strafgesetzbuch geändert

Bild: strafakte.de
Bild: strafakte.de

Die Bundesregierung hat die Änderung des StGB vorgeschlagen: Nach dem Fall Böhmernann ./. Erdogan soll nun "Majestätsbeleidigung" abgeschafft werden. Anmerkung: Das StGB als Recht vom 15.05.1871 hätte nach Einführung des GG am 23.05.1949 gem. Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit diesem geprüft werden müssen, wurde es aber nicht. Hätte die Prüfung stattgefunden, gäbe es den Paragraphen Majestätsbeleidigung schon seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr.

 

Hier wird wieder einmal belegt, dass die Staatsgewalt, vor allem aber die Richter, nicht daran denken, zu prüfen, ob z. B. das Strafgesetzbuch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das StGB ist ein grundgesetzwidriges Recht, welches nichtig ist. Das interessiert aber weder Richter noch Staatsanwalt. Und den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes geht vorkonstitutionelles Recht (vor Einführung des GG gegebenes Recht) am Arsch vorbei, sie haben sich für unzuständig erklärt, trotzdem, dass die Anwendung solchen Rechtes unmittelbar Verletzungen der Grundrechte bewirkt.

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#17034: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (9)

Die Bundestagsabgeordneten haben Artikel 94 Abs. 1 S 2 GG gebeugt. Hier ist bestimmt, dass die BVerfG-Richter vom Plenum des Bundestages gewählt werden. Tatsächlich werden die Richter aber von einem illegitimen Richterwahlausschuss gewählt. Die Grundlage hierfür wurde, anstatt das GG Art. 94 zu ändern, von den Abgeordneten in einem einfachen Gesetz, § 6 Abs. 2 BVerfGG, verankert.

 

Seither wählen zwölf Abgeordnete auf der Grundlage des einfachgesetzlichen § 6 BVerfGG grundgesetzwidrig die Bundesverfassungsrichter. Und die BVerfG-Richter decken diese Beugung des Grundgesetzes durch ihre Rechtsprechung.

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#17033: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (8)

Demnächst steht die Wahl des neuen Bundespräsidenten (BP) an. In dieses Amt ist gem. Artikel 54 Abs. 1 S 2 GG jedermann wählbar, der zum Bundestag wählbar und 40 Jahre alt ist. Dieser Vorgabe wird das BPräsWahlG, das Bundespräsidentenwahlgesetz, jedoch nicht gerecht - und ist damit grundgesetzwidrig. Denn die Wählbarkeit setzt voraus, dass man sich um das Amt des BP bewerben können muss.

 

Meine Verfassungsbeschwerde von 2004, mit der dieses Recht zugänglich gemacht werden sollte, wurde von den Richtern nicht beschieden mit der Begründung, wenn sie hätten entscheiden müssen, dann hätten sie entscheiden müssen, dass die VB unzulässig ist. Also wurde nicht entschieden, sondern nur entschieden, dass sie nicht entscheiden. Damit blieb das grundgesetzwidrige BPräsWahlG erhalten, und das Recht aus Artikel 54 GG nicht zugänglich. Mehr.  Und natürlich findet am 12. Februar die nächste Wahl des BP wieder auf diesem grundgesetzwidrigen Recht statt.

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#17032: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (7)

Bundesverfassungsrichtern darf man getrost alles zutrauen, auch dass sie sich vorsätzlich und auf der Grundlage ihres heißgeliebten Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG nicht einmal daran stören, dass in Thüringen das Grundgesetz keine Gültigkeit heit. Mehr.

 

Wenn die Thüringer Bürger wollen, dass in Thüringen das Grundgesetz zu einer gültigen Norm wird, müssen sie analog das tun, was ich in meinem Volksantrag in Art. 23a LVBWÄndG und dem GGEinfG vorschlage: Die verbindliche Einführungen des Grundgesetzes in Baden-Württemberg. Für Bürger von BW:

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#17031: Präsidentin VG täuscht in Sachen Richtereid?

Bezug auf #17018. Es geht um den Richtereid. Wie auf Seite Bef.-Antrag gg. Pelka und Kern habe ich in Sachen Auskunft, ob alle Richter der 13. Kammer am Verwaltungsgericht Stuttgart den Richtereid gem. § 4 LRiStAG abgelegt haben, nachgehakt. Von der Präsidentin des VG erhielt ich aktuell Antwort. Die Richter hätten den Eid gem. § 38 DRiG abgelegt, was nicht der Fall sein kann. Der Eid muss gem. § 4 LRiStAG abgelegt werden. Weiter wird behauptet, der Eid wäre auf die Landesverfassung abgelegt. Auch diese Aussage ist falsch: der Eid verpflichtet den Richter primär zur Ausübung des Richteramtes gem. Grundgesetz. Mehr auf der verlinkten Seite.

 

Diese Auskunft würde sich erübrigen, wenn das GG in Baden-Württemberg verbindliches Recht wäre. Dies schlage ich im Volksantrag vor.

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#17030: Diktatoren Erdogan und Merkel

Aktuell hat sich In der Türkei das Parlament zu Gunsten von Erdogan selber entmachtet. Na und? In Deutschland latschen die Abgeordneten (Gesetzgeber) auch nur ihren Parteivorderen hinterher, tauschen Rückgrat gegen Parteibuch ein. Wo ist also im Grundsatz der Unterschied zwischen der offiziellen Entmachtung des türkischen Parlamentes und der freiwilligen faktischen Entmachtung des deutschen Bundestages zu Gunsten von Merkel und ihrer Koalition bzw. der jeweiligen Regierung? Fakt ist, Deutschland ist eine Kanzlerdemokratie, und Kanzlerdemokratie ist nichts anderes als eine auf freiwilliger Entmachtung des Parlamentes beruhenden Parteien- und Regierungsdiktatur.

 

Wer wissen will, wie man sich gegen die Herrschaft der Parteien zur Wehr setzen kann, hier wird er fündig. Und wer sich engagieren will:

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#17030: CDU/CSU ist (war?) eine antisemitische Partei

Am 30.05.1956 wurde vom Bundestag, mehrheitlich besetzt mit Abgeordneten von CDU und CSU, die von den Siegermächten verfügte Aufhebung des Nazi-Rechtes aufgehoben, dies zu gültigem Bundesrecht gemacht. Eingeschlossen die Judengesetze Hitlers. Dabei wurde auch die Tillessen-Entscheidung ignoriert.

 

Wenn es den Abgeordneten von CDU/CSU 1956 wichtig gewesen wäre, die Judengesetze als völlig inakzeptabel darzustellen, hätten sie das zu Bundesrecht gemachte Nazi-Recht ja selektieren können, indem zum Beispiel die Judengesetze im Status von aufgehobenem Recht belassen werden. Aber nein, CDU/CSU haben 1956 auch die Judengesetze Hitlers zu gültigem Bundesrecht gemacht. Da fällt einem nichts mehr dazu ein. 

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#17029: CDU/CSU ist(war?) eine NSDAP nahe Partei

Auf jeden Fall war sie der NSDAP näher als es die NPD jemals war - wie anders muss man den Fakt werten, dass es am 30.05.1956 nur mit Mitiwirkung der damals den Bundestag beherrschenden Abgeordneten von CDU/CSU möglich war, seinerseits die von den Siegermächten beschlossene Aufhebung des Nazi-Rechtes aufzuheben? Danach war das gesamte aufgehobene Nazi-Recht gültiges Bundesrecht (Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht)- was es bei Licht betrachtet noch heute ist.

 

Und heute werden wir nach wie vor per Recht, welches vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU in 1993 in Neufassung beschlossen haben, um unsere Rechte betrogen - von den Bundesverfassungsrichtern auf der Grundlage des BVerfGG.

 

Wenn wir uns gegen grundgesetzwidriges Recht wehren wollen, geht dies nur über den Volksantrag § 4 Abs. 2 GGeinfG.

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#17028: CDU ist undemokratisch

Zitierung: zvw.de
Zitierung: zvw.de

Nur ein Leserbrief. Aber er trifft den Nagel auf den Kopf. Steinbach hat am 13. März  auf Twitter die Politik der Bundesrepublik indirekt mit einer Diktatur verglichen: "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur" (vgl. Blog 78). Die logische Folge war der nun vollzogene Austritt aus der CDU.  Und die CDUler rasten aus. Nestbeschmutzer haben gefälligst ihr Mandat, das sie nach Meinung der CDU zu verdanken haben, bei Parteiaustritt an die CDU zurückzureichen. 

 

Auch meine Meinung ist, dass die CDU abseits der Demokratie steht. Die können zwar schön reden, wie der Wolf, der im Märchen die sieben Geißlein Kreide gefressen hat. Aber die tatsächliche Denke wird immer dann publik, wenn sich die CDUler auf den Schlips getreten fühlen. Dann ist es vorbei mit lustig, sprich: vorbei mit demokratischem Verhalten. 

 

Bitte  den link im blog 78, Kanzlerdemokratie, beachten.

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#17027: Verfassungsschutz überwacht AfD

Zitierung: zvw.de
Zitierung: zvw.de

Das war ja zu erwarten nach der Entscheidung der BVerfG-Richter zum beantragten NPD-Verbot: die etablierten Parteien nutzen die Hinweise der Richter, um konkurrierende Parteien ggf. mit der Keule "verfassungswidriges Verhalten oder Bestrebungen" zu überwachen.

 

Da kommt mir doch wieder der Gedanke, dass hier möglicherweise eine abgekartete Entscheidung getroffen worden ist, von den Richtern am Bundesverfassungsgericht. Also lieber die NPD nicht verbieten, dafür aber die Rahmenbedingungen festzurren, innerhab derer sich alle Parteien bewegen müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, verboten zu werden. Nutznießer der eingeschränkten Bewegungsfreiheit von Parteien sind, natürlich, die etablierten Parteien, die ggf. die Karte ziehen können, die Verbotsantrag lautet. Die Richter in Karlrsruhe werden dann schon wie gewünscht entscheiden.

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#17026: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (6)

Beispiel das Europawahlgesetz. Ein Paradebeispiel, wie dieses in Karlsruhe ansässige Richterpack in roten Roben uns Bürger um die Gültigkeit unserer Rechte betrügt. Im Fall um das Recht, dass auch der Otto Normalverbraucher sich um ein Mandat als Abgeordneter im Europaparlament bewerben kann.

 

Erläutert ist auf der Seite zum Europawahlgesetz anhand der BVerfG-"Recht"sprechung auch, dass das perverse an der bereits vorgestellten Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG ist, dass diese auch dann gilt, wenn jemand erst nach Ablauf der Jahresfrist geboren ist. Also: ist die Jahresfrist einmal versäumt, sind diesem Mangel die nächsten Generationen deutscher Bürger unterworfen. Keine Chance mehr, ein grundgesetzwidriges Gesetz zu knacken.

 

Belegt wird auf der Seite auch, dass der Bundestag auch nur die Variante einer kriminellen Vereinigung ist.

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#17025: weiteren SS-Männern droht Anklage

Zitat: zvw.de
Zitat: zvw.de

Diese SS-Männer, Jahrgang 1922 und 1923, zur relevanten Zeit 20 bis 24 Jahre alt - waren  keine "Führungskräfte", sondern eben nur Helfer. Heute sind sie über 90 Jahre alt. 

 

Warum hat die Staatsgewalt so lange auf Strafverfolgung verzichtet? Es ist zu unterstellen, dass so lange gewartet wurde, bis die älteren und für die Strafverfolgung tatsächlich relevanten Jahrgänge und real verantwortlichen Nazi-Führungskräfte verstorben waren.  Wirkliche Strafverfolgung jedenfalls fand nur unter der Mitiwirkung der Siegermächte statt.

 

Die deutschen Richter der Nachkriegszeit sind alle unter Hitler tätig geworden. Entnazifizierung bedeutete nicht, dass die Ideologie auch tatsächlich aus den Köpfen verbannt war. Und wenn man sich anschaut, wie Richter heute z. B. grundgesetzwidriges Bundesrecht, vorkonstitutionelles Recht schützen: Wo ist der Unterschied zwischen heutigen Richtern und Nazi-Richtern? Nazi-Deutschland lebt vom Verhalten her in den Gerichten, weiter. Das Volk lässt sich nur täuschen.

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#17024: Schwätzer Gauck

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

In der Abschiedsrede: "Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal." Wo wir Bürger mitgestalten können am eigenen Schicksal, das vorzustellen hat BP Gauck wohlweislich unterlassen. Seine Aussage ist ja auch nur ein Lippenbekenntnis. Oder wie ist diese mit der zu vereinbaren, dass er (blog 138) Volksentscheide ablehnt?

 

Wo bitte können wir Bürger unmittelbar unser eigenes Schicksal mitgestalten? Auf Landesebene in BW versuche ich es per Volksantrag. Was passiert? Der Landtag boykottiert bereits die gesetzeskonforme Veröffentlichung des Antrags im Staatsanzeiger nach bestem Können. Fakt für mich ist, wir werden von dieser Staatsgewaltsmischpoke nach bestem Können um unsere Rechte betrogen.

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#17023: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (5)

Ich erhebe auf der Grundlage des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG Verfassungsbeschwerde zum BVerfG, und zeige Verletzungen meiner Grundrechte an. Und was macht dieses kriminelle Richterpack in Karlsruhe? Sie nehmen meine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Grundlage das einfachgesetzliche Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Damit stellt diese Bande das BVerfGG über das Grundgesetz. Mehr auf Bescheidung von Verfassungsbeschwerden gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG.

 

Ohne Verlaub, Bundesverfassungsrichter sind keine Richter, sondern eine Verbrecherbande, eine Variante der organisierten Kriminalität, die uns Bürgern vorsätzlich die Rehabilitation verletzter Grundrechte verweigert.

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#17022: NPD schlägt Änderung des Wahlrechts vor!

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Das wäre doch eine Schlagzeile: Die NPD will das Wahlrecht in eine grundgesetzkonformere Fassung bringen und schlägt vor, dass in Bund und Ländern für parteilose Bürger ein Kontingent von mindestens der Hälfte aller Mandate reserviert wird.

 

Wer wollte der NPD dann noch unterstellen, dass sie die demokratische Grundordnung zerstören will? Etwa diejenigen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP, welche dieses grundgesetzwidrige, die Bürger entmachtende und entrechtende, die Parteien privilegierende Wahlrecht (Beispiel Baden-Württemberg) ursprünglich installiert haben?

 

Evtl. mit meinen Vorschlag zum Wahlrecht im Volksantrag befassen?

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#17021: Statt NPD Lieber CDU/CSU und SPD verbieten

BVerfG-Richter, Bild: spiegel-online.de
BVerfG-Richter, Bild: spiegel-online.de

Die NPD kann die demokratische Grundordnung nicht gefährden? Kein Wunder, es gibt nichts mehr zu gefährden, da die demokratische Grundordnung schon längst demoliert wurde. Beteiligt: der deutsche Bundestag.

 

Anno 1993, nach der Wiedervereinigung und der angeblichen Werdung des GG zur gesamtdeutschen Verfassung wurde das BVerfGG in Neufassung im Gesetzblatt verkündet. Mehr auf Meineidrichter, Abschnitt GG aus Sicht der Wiedervereinigung. Was da demoliert wurde, ist der Schutz der Bürger durch die Bundesverfassungsrichter, die Gewähr für unverletzte Grundrechte. Die Praxis lautet weiterhin systematische Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG. Was also soll die NPD hier noch demolieren können? Insofern ist die Entscheidung richtig. Verboten gehören stattdessen CDU/CSU und SPD. Das würde Sinn geben.

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#17020: Bundesverfassungsrichter Sind Verbrecher (4)

Morgen, am 17.01.2017, lassen die BVerfG-Richter in Sachen des beantragten Verbotes der NDP die Hosen runter: Sie entscheiden auf der Grundlage des Grundgesetzes, Artikel 21 Abs. 2 GG: "(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik."

 

Um etwas beeinträchtigen zu können, muss zuerst einmal was wirksam gegeben sein: die behauptete freiheitlich demokratische Grundordnung, die noch nie wirksam eingeführt wurde, und dazu von den Richtern selber demoliert worden ist. Die Seite BVerfG demoliert Rechtsstaat. Also fordern die BVerfG-Richter die Unversehrtheit einer Grundordnung ein, die es gar nicht in unversehrter Form gibt. Verloren hat in jedem Fall bereits das Volk, wir Bürger, egal wie entschieden wird. Was wir dagegen tun können, ist auf der verlinkten Seite unten rechts vorgestellt.

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#17019: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (3)

... und sie sind Meineidrichter. Die Richter leisten gem. § 11 BVerfGG einen Eid auf das Grundgesetz ab, aber sie halten sich nicht daran. Per grundgesetzwidrigen BVerfGG-Regelungen, die ihnen von Bundestag und Bundesrat als Waffe gegen die Bürger, das Volk an die Hand gegeben sind, meucheln sie Verfassungsbeschwerden ohne jegliche Rücksicht darauf, dass die Rechte, die zu schützen sie sich verpflichtet haben, verletzt bleiben.

 

Gegen die Machenschaften der BVerfG-Richter hilft nur, wenn WIR dafür sorgen, dass wenigstens in BW nur Bundesrecht angewandt wird, das grundgesetzkonform ist.

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#17018: Was tun bei Bruch des Richtereides

Zuerst einmal sei grundsätzlich jederman empfohlen, seinen Richter aufzufordern, wann und wo er bzw. alle Richter der Kammer/des Senats den Richtereid abgelegt haben. Konkrete Antwort verlangen, sonst wird man vom Richter gelinkt. Mehr.

 

Wenn der Richter keine konkrete Antwort erteilt, nachhaken. Mehr. Den Richtern muss unmissverständlich angezeigt werden, dass man weiß, dass sie sich verpflichtet haben, ihr Richteramt gemäß Grundgesetz auszuüben (Der Richtereid muss in jedem Bundesland gegeben sein!) - und man ein Recht auf Auskunft hat: Richter müssen festgenagelt werden - und wer dies versucht, wird feststellen, dass dieses Pack seinerseits alles daransetzt, zu verschleiern, dass es dem GG verpflichtet ist. Derzeit ist nur der Richter dem GG verpflichtet, der zugeben muss, dass er dem GG verpflichtet ist. Also ran an den Speck, nötigt eure Richter zur Auskunft.

 

Deshalb: Richter müssen auf Einhaltung des GG verpflichtet werden, das ist das Ziel meines Volksantrags Artikel 2, GGEinfG.

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#17017: Richterin Pelka bricht Richtereid?

Wenn man einen Richter fragt, ob und wann er den Richtereid abgelegt hat, dann muss er zwar antworten, aber er wird so antworten, dass diese konkrete Frage nicht konkret beantwortet ist. So erklärte die Vorsitzende Richtern Pelka vom Verwaltungsgericht Stuttgart, wann welcher Richter der 13. Kammer den Richtereid abgelegt hat, sondern nur, dass alle Richter der 13. Kammer den Eid abgelegt hätten. Nur: diese Aussage ist nach Einschätzung falsch. Mehr.

 

Richter schrecken also vor nichts zurück, auch nicht davor, den auf das GG abgelegten Eid zu brechen, um als ungesetzlicher Richter das grundgesetzwidrige, nur auf grundgesetzwidrigem Bundesrecht basierende System BRD zu schützen.

 

Sie sollten sich mal mit meinem Volksantrag befassen. Zum Beispiel mit der vorgeschlagenen Änderung des Artikel 23b der Landesverfassung von BW.

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#17016: de Maiziére, übernehmen sie

Zitat: zvw.de
Zitat: zvw.de

Meine Rede: "Hi, Mister de Maiziére, da sie trotz Gewaltenteilung nicht nur Minister sondern auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages sind, finde ich es hinsichtlich ihrer Äußerung zur Verteidigung der demokratischen Werte angebracht, dass sie auch selber tätig werden. Wie wäre es mit der Einbringung eines Gesetzentwurfes, der es den Bundesverfassungsrichtern untersagt, selber Gesetzgeber zu spielen?

 

Offene Posten in der Gesetzgebung, wie z. B. Eilanträge zu behandeln sind, sind von den Richtern z. B. durch eigene Kreationen in der Geschäftsordnung geregelt. Damit haben diese in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingegriffen. Also: her mit einem Gesetz, welches den BVerfG-Richtern untersagt, auf der Grundlage von selbst gestrickten Regelungen "Recht" zu sprechen."

 

 Haben sie sich schon mal mit meinem Volksantrag befasst?

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#17015: Eintrag im Gästebuch meines Volksantrags

Danke für den Eintrag im Gästebuch website Volk-an-die-macht.de:

 

Guten Tag,
ich lese seit einiger Zeit diesen Volksantrag, leider wohne ich in Niedersachsen. Ich bin von Ihrer Initiative begeistert denn auch ich bin der Meinung, das dieser "Staat" zur Beute von Parteien und der Justiz gemacht
wurde. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall Erfolg.

 

Wollen Sie dem Volksantrag beitreten? Leider nur für Bürger von Baden-Württemberg!

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#17014: warum soll Volksverräter ein Unwort sein?

Aus: zvw.de
Aus: zvw.de

Mit Verlaub: Die Jury, die das Wort Volksverräter zum Unwort des Jahres gekürt hat, blickt es keinen Meter. Entscheidend ist nämlich, ob das Wort vom Regime eingesetzt wird, zum Zweck der Denunziation von gegenüber dem Regime kritischen Bürgern, oder von den Bürger zur Deklaration, dass in der Staatsgewalt tätige Bürger das Volk mitsamt seinen Rechten verrät. Das ist ein kleiner, aber ganz entscheidender Unterschied.

 

Die Jury hat also nur die Verwendung des historisch beschwerten Begriffs beanstandet, ohne zu reflektieren, dass dieser in der Vergangenheit "von oben nach unten" genutzt wurde, heute der Begriff aber "von unten nach oben" benützt wird.Und zwar absolut berechtigt. Mehr

 

Sie sollten sich auch mal mit meinem Volksantrag befassen.

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#17013: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (2)

Für die Zurückweisung von Eilanträgen gibt es am BVerfG keine gesetzliche Grundlage. Also haben die Richter sich in ihrer Geschäftsordnung selber eine gegeben: § 40 GOBVerfG. Auf Seite BVerfGGO ist ein Beleg enthalten, dass die Richter auf der Grundlage ihrer GO Eilanträge liquidieren, alternativ dazu BVerfGE 2 BvR 228/09 aufrufen.

 

Mittenmang dabei der aktuelle Präsident des BVerfG Voßkuhle. Aber solche Leute braucht die Staatsgewalt, die sich nicht zu schade sind in einer Entscheidung zu beschließen: "Mit der Nichtannahme (Anm.: der Verfassungsbeschwerde) wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 GOBVerfG)." Genau so sieht nämlich Rechtsbeugung aus. 

 

Haben sie sich schon mal mit meinem Volksantrag befasst, z. B. mit § 5 Abs. 3 GGEinfG? Auf der Grundlage könnte man sich gegen eine solch beschissene, rechtswidrige und grundrechteverletztende BVerfG-Rechtsprechung zur Wehr setzen.

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#17012: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (1)

Wenn ich eine Klage zu einem Gericht einreiche, wird diese dann statt vom Richter von der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle auf Zulässigkeit und Begründetheit geprüft, gar die Nichteinhaltung formeller Anforderungen beanstandet? Die Bundesverfassungsrichter beugen das Recht auf den gesetzlichen Richer, indem sie Verfassungsbeschwerden von ihrer Gerichtsverwaltung prüfen lassen. Mehr auf BVerfGGO 2015.

 

Rechtsbeugung gem. § 339 StGB aber ist ein Verbrechen. Also sind BVerfG-Richter Verbrecher.

 

Haben sie sich schon mal mit meinem Volksantrag befasst?

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#17011: Streit über Entwicklungshilfe

Zitat: zvw.de
Zitat: zvw.de

Frage dazu: Warum soll die Entwicklungshilfe nur bei der Nichtrücknahme von radikalislamistischen Bürgern gekürzt werden? Eigentlich gehört sie gekürzt bei jedem, der in Deutschland nicht als Asylant anerkannt ist oder sich illegal hier aufhält und nicht zurückgenommen wird.

 

Vorschlag: Statt einer generellen Kürzung der Entwicklungshilfe wäre es sinnvoller, pro Nichtrücknahme eines Staatsangehörigen die Entwicklungshilfe um einen Fixbetrag zu kürzen. Z. B. 100.000 EUR. Dann kann das betroffene Land eine Kosten-/Nutzenrechnung anstellen, sich überlegen was besser ist, die Rücknahme oder die Kürzung der Entwicklungshilfe. Aber landet die nicht sowieso zu einem Großteil auf den Cayman-Inseln, in Panama oder Liechtenstein?

 

Übrigens: Haben sie sich schon mal mit meinem Volksantrag befasst?

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#17010: Geschäftsmodell Ausschleuser

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

Abschiebungen über die nächste Grenze könnte ein Geschäftsmodell sein - das des organisierten Ausschleusers. Der Staat sammelt die Abzuschiebenden ein, bringt sie in grenznahe Bereiche, uns setzt sie mit einem one-way-ticket in einen Ausschleuser-Bus. Nicht so unzivilisiert in einen geschlossenen Lkw wie links abgebildet. Der fährt dann nach Wahl des Abgeschobenen über die Grenze, bis knapp dahinter oder gar nach Athen oder Rom. Das müsste doch durch das Dublin-Abkommen gedeckt sein: Asylanten müssen im ersten EU-Land Asyl beantragen, welches sie betreten. Und Illegale haben schon überhaupt kein Aufenthaltsrecht.

 

Diesem Geschäftsmodell müssten sogar die diversen Menschenrechtsorganisationen zustimmen, denn niemand wird in ein Land abgeschoben, in dem er verfolgt wird. Höchstens zur Feststellung seiner diversen Identitäten und damit er dann dort - zwar aussichtslos aber immerhin - erneut Asylantrag stellen kann.

 

Haben sie sich schon mal mit meinem Volksantrag befasst?

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#17009: Abschiebungen

Bild: br.de
Bild: br.de

#Abschiebungen sind ein gebotenes Korrektiv zur pauschalen Einladung von Merkel, "ihr dürft alle kommen." Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann auch wirklich abschieben.

 

Frage dazu: Warum kann nicht abgeschoben werden, wenn das Herkunftsland die gescheiterten Asylbewerber oder Illegale nicht zurückhaben will? Warum werden die nicht einfach über die Grenze gebracht, über die sie gekommen sind, z. B. zurück nach Österreich, der Schweiz, nach Frankreich und belegt mit einem Einreiseverbot?. Wenn ein Gesetz nur die Abschiebung in das Herkunftsland zulässt, muss eben das Gesetz geändert werden. Gesetze werden in Berlin doch nach Gutdünken gemacht, da spielt das GG doch sowieso keine Rolle. Oder wie war das doch noch mal mit dem #Zitiergebot, mit #vorkonstitutionellem Recht, mit #Nazi-Recht als Bundesrecht? Also warum kein Gesetz, welches die Abschiebung von nicht anerkannten Asylanten und Illegalen über die nächste Grenze zulässt? Und Tschüss!

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#17008: Fußfesseln nur für Gefährder?

Bildf: ntv.de
Bildf: ntv.de

Fußfesseln werden für Gefährder gefordert. Warum nur für diese? Ich denke, jeder nicht anerkannte Asylbewerber sollte auch eine Fußfessel bekommen, damit er bei einer anberaumten Abschiebung auch auffindbar ist. Auch jeder mit mehreren identitäten sollte mit einer Fußfessel ausgestattet werden, dami überwacht werden kann, wo er sich überall hin bewegt. Und bei Straftaten sollte konsequent überprüft werden, ob sich zum Zeitpunkt der Straftat ein Fußgefesselter in unmittelbarer Nähe aufgehalten hat.

 

Die Parteien und Parteipolitiker schrecken vor keiner willkürlichen Grundgesetzänderung zurück, sie beherrschen diese ja. und die Bundesverfassungsrichter tun auch nur so, als ob sie die Bürgerrechte schützen würden. Was also hindert daran, die Fußfessel wie vorgeschlagen einzuführen? Nichts!

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#17007: die vierzehn Identitäten des Anis Amri

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Anis Amri, der Mann mit den vierzehn Identitäten. Wenn sich der übliche deutsche Bürger mit einem gefäschten Ausweis vorstellt, wird er festgenommen, bis seine Identität zweifelsfrei geklärt ist. Oder hat die Polizei jemals einen Deutschen, der erkennbar eine falsche Identität benutzt, wieder laufen lassen?

 

Im Grundsatz muss jeder Flüchtling/Asylant/Refugee festgenommen werden, bis zweifelsfrei geklärt ist, wer er ist. Syrer, Libanese, Rumäne? Die Nutzung falscher Identitäten ist strafrechtlich verfolgbar - die Polizei muss nur wollen, oder es fahlt an gesetzlichen Regelungen, was ein Skandal wäre, denn diese fehlten dann nur bei Flüchtlingen, nicht bei deutschen Bürgern.

 

Vielleicht fehlt es den Herrschern über die Staatsgewalt auch nur an ausreichend kriminellem Nachwuchs, und lässt man deshalb kriminelle Elemente, Sozialschmarotzer ungeschoren, um sie später, wenn sie dann deutsch lesen und schreiben können,  in die Staatsgewalt eingliedern zu können?

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#17006: Pkw-Maut verletzt Gleichheitsgrundsatz

Bild: autobild.de
Bild: autobild.de

Die von Minsiter Dobrindt geplante und schließlich von der Europarregierung akzeptierte #Pkw-Maut verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Nicht umsonst plant die Niederlande eine Klage dagegen, versucht Österreich eine Allianz aus EU-Staaten gegen die Pkw-Maut zu bilden, um sie zu Fall zu bringen.

 

Das Problem bei diesen Aktivitäten ist, dass keine Maut-Alternativen angeboten sind, durch die die Gleichheit der europäischen Autofahrer nicht verletzt ist. Aber es gibt eine Alternative. Mehr.

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#17005: Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung?

Von Gerichten, z. B. Sozialgerichten, wird oftmals angestrebt, anstatt in mündlicher Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Behauptung; die Rechtssache sei nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Dabei ist jede Sache unter Beachtung des vom Richter abgelegten #Richtereid von grundsätzlicher Bedeutung, weil er sich dadurch verpfllichtet hat, das Richteramt "getreu dem Grundgesetz" auszuüben.

 

Getreu dem Grundgesetz bedeutet, dass der Richter die Rechtssache unter Beachtung der im GG verankerten Rechte der Bürger von Amts wegen zu leiten hat. Also sollte dem Bestreben des Gerichts, dass ohne mündliche Verhandlung oder nur durch den  Einzelrichter entschieden wird, unter Verweis auf diese Verpflichtung widersprochen werden. Tenor: Jede Entscheidung unter Beachtung des Grundgesetzes ist von grundsätzlicher Bedeutung. Also: die Kammer oder der Einzelrichter hat zu entscheiden, und zwar in mündlicher Verhandlung. Damit kann man nochmals zur Sache vortragen, Beweismittel anbieten, etc. etc. Auch den Status des Richters hinterfragen, ob er der gesetzliche Richter ist.

 

Hierzu mehr unter Befangenheitsantrag.

 

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#17004:  Amtseid als Beamter kontra Richtereid

Dieser im baden-württembergischen LRiStAG verankerte Richtereid ist nicht zu verwechseln mit dem Amtseid, der vom Beamten gem. dem gegebenen Art. 78 Landesverfassung abzuleisten ist. Der Beamte, auch Richter sind Beamte, ist damit  nicht auf das GG verpflichtet, sondern nur auf Verfassung und Recht.

 

Der Richter muss jedoch in öffentlicher Sitzung vor einem Gericht gem. § 4 LRiStAG noch den Richtereid ablegen. Dieser verpflichtet den Richter, sein Richteramt getreu dem Grundgesetz auszuüben. Mehr zum Eid und welche Folgen dieser und die Kenntnis davon für uns Bürger hat.

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#17003: Arme Nafris

Foto: Bild.de
Foto: Bild.de

Die Grünen fordern faktisch: Für einen Nordafrikaner muss auch ein Deutscher verdächtigt werden, Unrechtshandlungen zu planen. Und was ist bei Fußballspielen? Da werden als hooligans bezeichnete Personen zum Stadion und zurück eskortiert. Aus Gleichheitsgründen müssten auch VIP's verdächtigt werden, Gewalttaten zu planen, müssten auch diese zum Stadion eskoritert werden? Oder?

 

Also ihr lieben Grünen, wenn schon, dann bitte Gleichbehandlung für alle. Reklamiert bei Events für jeden Bürger einen Polizisten, dann stimmt's. Oder: Maul halten.

 

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#17002: Kann Rechtsprechung tödlich sein?

Aber natürlich kann Rechtsprechung tödlich sein - für unsere im Grundgesetz verankerten Rechte, wenn die Bundesverfassungsrichter uns den Zugang zu den Rechten verweigern, vor allem aber, wenn sie Bundesrecht und die ganze Richterschaft gleich noch dazu jeglicher verfassungsrechtlichen Kontrolle entziehen.

 

Für mich ist das Bundesverfassungsgericht nur eine hochkriminelle Veranstandlung. Wer im Menue die Seite Tödliche Rechtsprechung aufruft und sich zu Gemüte führt, wird mir wohl zustimmen. Wer als Bürger hier nicht abkotzen muss, der ist Mitglied einer Partei.

 

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#17001: Ein Gutes Neues Jahr allen Besuchern der Site

Foto: aw-pyrotechnik.de
Foto: aw-pyrotechnik.de

Allen Besuchern de Seiten #www.unrechtsstaat-brd.de und #www.volk-an-die-macht.de von Herzen ein Gutes Neues Jahr, Gesundheit und Erfolg im privaten und geschäftlichen Bereich.

 

Für dieses Jahr habe ich mir mehr Konstanz in meinen Anmerkungen und Ausführungen um Unrechts- und Verbrecherstaat BRD vorgenommen. Vielleicht hilft's ja?

 

Hans-Joachim Zimmer

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#145: Jetzt wird erst mal geweihnachtet

http://www.weihnachtsfescht.de/
http://www.weihnachtsfescht.de/

Volksantrag und Stimmsammlung, Unrechtsstaat hin oder her, jetzt verabschiede ich mich für einige Tage. Am 01.01.2017 geht es weiter. (Klammheimlich werde ich natürlich weiter auf meiner site unrechtsstaat-brd.de tätig sein, sie überarbeiten, ergänzen, ausbauen.)

 

Ich grüße alle Besucher meiner site und wünsche das Beste zum Feste. Mein besonder Gruß zu Weihnachten geht an http://www.weihnachtsfescht.de/. Toll, was hier auf die Beine gestellt wurde.

 

Frohe Festtage.

Hans-Joachim Zimmer

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#144: Stimmsammlung zum Volksantrag beginnt

Zeigt dem Staat die rote Karte, indem ihr - leider nur für Bürger von Baden-Württemberg - meinen Volksantrag durch Beitritt unterstützt. Um was es geht? Ich will meine Rechte zur Verfügung haben, die mir - und euch genauso - von dieser beschissenen Staatsgewalt genauso systematisch wie vorsätzlich vorenthalten werden. Mehr.

 

Die Stimmsammlung dauert ab heute, dem 13.12.2016 bis zum 13.12.2017, endet ggf. früher, sobald die notwendige Anzahl von 38.418 Unterstützern erreicht ist.

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#143: MP Kretschmann: Post vom Gerichtsvollzieher

Man kann nicht nur vom GV Post bekommen, sondern über diesen auch Post versenden lassen. Ich habe mir erlaubt, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ein freundliches Schreiben zustellen zu lassen, in dem er aufgefordert wird, mich in meinen Bemühungen gegen die vom Landtag von BW geplante Rechtsbeugung bezüglich der Veröffentlichung meines Volksantrags zu unterstützen. MP Kretschmann weiß nun, was seine Untergebenen in der Landtagsverwaltung so treiben. Mehr.

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#142: Einstweilige Verfügung gegen Landtag beantragt

Gegen den Landtag von BW ist in Sachen  meines Volksantrags heute zum Verwaltungsgericht Stuttgart Antrag auf Erlass einer Einstweilligen Anordnung gestellt worden. De3r Landtag hat mitgeteilt, dass er anstatt den gesamten Volksantrag mit Begründung im Staatsanzeiger abzudrucken, nur ein Inhaltsverzeichnis veröffentlichen will mit Angabe, dass auf der Internetseite des Landtags der Volksantrag eingesehen werden kann.

 

Dagegen wurde Rechtsmittel eingelegt mit der Zielsetzung, dass dem Landtag vom Gericht untersagt wird, diese Kurzfassung zu publizieren. Mehr.

 

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#141: Italiener Beherrschen die Verfassung

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Italiens Renzi ist mit der geplanten Verfassungsänderung grandios gescheitert - weil im Gegensatz zu hier das Volk über die Änderung der Verfassung entscheidet und auch weiterhin die Macht über die Verfassung behalten will. 

 

Ich wünsche mir, wir Deutschen könnten auch über Änderungen am Grundgesetz, unserer angeblichen Verfassung entscheiden. Dann würde Merkel wohl auch mal so dreinschauen. Aber wir Deutschen können auf Bundesebene an nichts mitwirken. Es gibt keinen Volksantrag, kein Volksbegehren, keine Volksabstimmung. Einfach nichts gibt es - weil die Parteien das deutsche Volk komplett entmachtet haben. Und wir lassen uns das alles gefallen!

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#140: SPD gegen Kürzung Sozialhilfe für Asylanten

Bild: spd.de
Bild: spd.de

Innenminister Stobl von BW schlägt Kürzung von Sozialhilfe für Asylanten vor. Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Forderungen Strobls als unerträglich. »Er unterstellt Asylbewerbern an jeder Ecke Täuschung und Betrug. ... Ihnen die Leistungen weiter kürzen zu wollen, bringe sie an den Rand ihrer Existenz.« (Zitat Neues Deutschland).

 

Wenn aber Hartz IV-Empfängern von der ARGE z. B. wegen Versäumnis eines Termins die Unterstützung komplett gestrichen wird, das Brot faktisch geklaut werden muss, wo ist da das soziale Gewissen der SPD? Scheinheiliges asoziales Pack, kann man da im Vergleich nur feststellen.

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#139: Parteiensponsoring

Bericht zvw 26.11.2016
Bericht zvw 26.11.2016

Vorausgegangen war am 22.11. auf Frontal21 ein Bericht, wie sich die Wirtschaft über Lobbyisten und Sponsoring den Zugang zu Regierungsmitgliedern erkauft.

 

Justizminister Maas fällt dazu nur eine Änderung des Parteiengesetzes ein. Ein Armutszeugnis, denn z. B. von 1998 bis 2002 war der parteilose Werner Müller Bundeswrtschaftsminister. Für Parteilose ist das Parteiengesetz völlig unbeachtlich. Was her muss ist ein Gesetz, in dem allen Staatsbediensteten untersagt wird, an Veranstaltungen "Wirtschaft meets Politik" teilzunehmen.

 

Im Übrigen: Parteien sind auch nur Vereine, die aber gesondert erfasst sind. Im Gegensatz zu den üblichen Vereinen haftet in Parteien aber niemand für irgendetwas. Und wer hat das Parteiengesetz gemacht? Richtig, Parteivertreter. Also was soll eine Änderung des Parteiengesetzes, wenn es strafrechtlich keine Folgen, sondern allenfalls Strafzahlungen an den Bundestag zur Folge hat?

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#138: Gauck gegen Volksentscheide

Bild: bundespraesident.de
Bild: bundespraesident.de

"Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dagegen ausgesprochen, den Bürgern politische Fragen auf Bundesebene zur Abstimmung in Referenden vorzulegen. "Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden", sagte Gauck der Bild-Zeitung. "Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter." (Zitat: zeit.de).

 

Genau solche Bundespräsidenten, die das Volk verraten, benötigen die Parteien. Und deshalb wird jede Wahl des Bundespräsidenten von den Parteien nach bestem Können manipuliert und nur parteiinteressenangepasste Kandidaten zum BP gewählt  So auch Joachim Gauck anno 2010. Mehr auf Bundespräsidentwahl/Kandidatensuche.

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#137: De Maiziere und Gauck gegen Burka-Verbot

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

De Maizière: Eein Burkaverbot und die Auflösung der doppelten Staatsbürgerschaft sei "mit ihm nicht zu machen". Und Gauck schließt sich dem an: "Da kann ich doch gut mit leben."

 

Entscheidend aber ist, was macht der Bundestag! Die Abgeordneten der Regierungskoalition sind aber damit beschäftigt, ihren Parteioberen hinterherzulatschen. Von wegen Volkes Wille zu verfolgen und so, Leute vergesst es, denen hat man das Parteibuch ins Kreuz genagelt. Die vertreten nur das, was ihre Partei vorgibt.

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#136: Sumpfgebiete, Ein Krimi in der Realität

Foto: BR/Hendrik/Heiden
Foto: BR/Hendrik/Heiden

Dieser Krimi zeigt die Realität: eine korrupte, kriminelle Staatsgewalt. Der Fall erinnert von der Ausgangslage her an den Fall Mollath, "bloß" kommt hier "Mollath" ums Leben, und die Polizeigewalt tut alles, um die Wahrheit zu vertuschen. Erfolgreich. Sehenswert. Link zum Ansehen

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#134: Landtag BW Bereit zur Rechtsbeugung

Der Landtag von BW ist durch § 43 VAbstG zur Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger verpflichtet. Wohl um zu verhindern, dass der Antrag öffentlich bekannt wird, hat der Landtag am 21.11. mitgeteilt, dass er den Volksantrag und die Begründung gesetzwidrig nur auf der Internetseite des Landtags publizieren wird.

 

Mehr auf Landtag boykottiert, runterscrollen bis Datum 23.11.2016. Da ist belegt, dass der Landtag von BW, Gesetzgeber und ein Teil der Staatsgewalt von Baden-Württemberg, im Grundsatz auch nur eine Art  Rechtsbeugermafiosi ist.

 

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#133: Merkel verzichtet auf Kanzleramt

Bild: bundeskanzlerin.de
Bild: bundeskanzlerin.de

Ich jedenfalls tippe darauf, wenn sich das deutsche Volk nach rund 67 Jahren darauf besinnen würde, dass es sich lohnt aufrecht zu gehen, und bei der nächsten Wahl zum Bundestag in allen Wahlkreisen parteilose Bürger zu Bundestagsabgeordneten machen würde.

 

Nächster Bundestag: 299 parteilose Bürger zu 299 Parteimitgliedern. Da hilft kein koalieren mehr, da gibt es keine Beherrschung des Bundestages mehr. Merkel würde nur noch an der tatsächlichen Qualität ihrer Arbeit gemessen. Ob Sie dann weiter Bundeskanzlerin sein will? Da habe ich doch so meine Bedenken. Mehr.

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#132: Eine Lanze für die Reichsbürger

Bild: youtube.com
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... bricht die Verfassungsinitiative Artikel 146 Grundgesetz mit ihrem Aufsatz. Aber nicht nur Reichsbürger sind hofiert, sondern auch jeder andere, der sich die Frage stellt, ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat, sind die Bundesländern auch tatsächlich Länder und ein Teil des Staates Bundesrepublik Deutschland? Oder werden wir vom Establishment nur verarscht?

Zum Aufsatz. Bleiben da noch Fragen offen?

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#131: Landtag von BW beugt weiter Recht

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Am 10.10.wurde mein Volksantrag beim Landtag von BW eingereicht. Seither mauert die Landtagsverwaltung, weigert sich der Verpflichtung durch § 43 VAbstG zu entsprechen, den Antrag im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. Auf die blog #118 und #113 wird verwiesen.

 

Irgend eine "Schweinerei" (?) ist wohl beabsichtigt, durch die nach Einschätzung bewirkt werden soll, dass der Volksantrag entweder nicht oder so publiziert wird, dass er den Lesern des Staatsanzeigers nicht auffällt. Aber irgendetwas haben die Typen im Landtag in der Röhre. Kein Wunder, wer will schon selber publizieren, dass der Ministerpräsident im Land selber über keine Rechte verfügt, sondern nur nach außen, z. B. gegenüber dem Bund, legitimiert ist. So das  Verwaltungsgericht Stuttgart.

#MinisterpräsidentKretschmann #LandtagbeugtRecht #VolksantragBW #Volksantragunterdrückt

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#130: Rentenreform soll kommen

Bild: derwesten.de
Bild: derwesten.de

Seit den 70ern plündert der Staat die Sozialkassen. Dabei sind Rentenbeiträge Beiträge, keine Steuern, die der Staat nach seinem Belieben verplempern kann: Beiträge verbleiben im Eigentum des Einzahlers. Die einzige Reform die ich für gut halte, ist dass der Staat alles in die Rentenkasse zurückzahlt, was er treuwidrig daraus geklaut hat, und in Zukunft die Pfoten von der Rentenkasse lässt. Aber der Staat ist ja der Staat, und wir Bürger geben unser Recht auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt gem. Art. 20 GG mit jeder Wahl erneut an Parteijogi ab, die nur so tun, als ob sie unsere Interessen wahren.

 

Fakt: Wo können wir mitreden? Nirgends. Ich finde das zum Kotzen, wie die Parteien uns, das Volk, von der Teilhabe an der Macht ausgebootet haben.

#Rente #PlünderungSozialkassen #StaatbetrügtRentner #Rentenreform

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#129: DEr Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden!

Bild: sigmar-gabriel.de
Bild: sigmar-gabriel.de

Jetzt ist es "amtlilch": Das Triumvirat hat Steinmeier formell zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt, und damit alle Parteigänger von CDU/CSU und SPD auf Linie gebracht. Wie Bundespräsidentenwahl richtig geht, dazu mehr auf Kandidatensuche.

Eine BP-Wahl, die nicht manipuliert werden kann, gibt es m. E. nach nur dann, wenn der Bundespräsident unmittelbar vom Volk gewählt wird. Also ihr Politiker in Berlin und anderswo: Gebt uns das Recht, den Bundespräsidenten selber zu bestimmen.

#WahldesBundespräsidenten #Bundesversammlung #VolkandieMacht

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#128: Steinmeier will unbequem sein

Bildrechte: dpa
Bildrechte: dpa

Steinmeier will als Bundespräsident unbequem sein - also da machen sich Merkel und Co. bestimmt nicht in die Höse. Und wenn, dann nur zum Schein.

Steinmeier schaut nur wie Trump, ist aber kein Trump, sondern bleibt auch als Bundespräsident ein eingefleischter Parteipolitiker und dem Parteienestablishment eng verbunden. Also wird auch er grundgesetzwidrige Gesetze durchwinken.

#Bundespräsidentenwahl #Steinmeier

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#127: Schauveranstaltung Bundesversammlung

Bild: secure.avaaz.org
Bild: secure.avaaz.org

Na also, der künftige Bundespräsident, gesucht von Merkel, Seehofer und Gabriel, ist gefunden: Frank-Walter Steinmeier. Damit wird die Kandidatensuche wieder manipuliert, verkommt das Zusammentreten der rund 1.300 Mann/Frau starken Bundesversammlung im Februar 2017 zur reinen Schauveranstaltung, sinnlos wie ein Kropf. Gegen die Findung der drei Parteivorsitzenden wird jedenfalls kein Jogi aus dem Lager von CDU/CSU und SPD eine andere Abstimmung wagen.

Im Grundsatz braucht so eine Bundesversammlung niemand, es reicht wenn die Parteioberen bestimmen, wer es sein soll.

#Bundesversammlung #Bundespräsidentenwahl

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#126: Warum gibt es grundgesetzwidriges Recht?

Unter dieser Prämisse sind von Parteien und Parteipolitikern die für die BRD gültigen "Spielregeln" ausgearbeitet worden, denen das gesamte deutsche Volk unterworfen ist. Mehr.

 

 

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#125: Merkel und Co. suchen den neuen Bundespräsidenten

Bild: bundespraesident.de
Bild: bundespraesident.de

Merkel, Seehofer und Gabriel sind auf der Suche nach dem künftigen Bundesrpräsidenten. Aber egal wer es sein wird, er wird in einer gesetzwidrigen Suche, einem gesetzwidrigen Wahlverfahren und auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG) in das Amt gewählt werden. Mehr.

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#124: Volksverräter aller Orten

Bild: stefan-raepple.de
Bild: stefan-raepple.de

Das AfD-Mitglied im Landtag von BW wurde wegen des Zwischenrufes "Volksverräter" mit einem Ordnungsruf bedacht. Nicht etwa, weil er mit seinem Zwischenruf falsch lag, sondern weil "man" sowas nicht macht: "Das ist ein unparalmentarischen Verhalten" meinte die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, und verhängte den Ordnungsruf.

 

Medienberichten zufolge bezog sich der Zwischenruf darauf, dass vor Wahlen von Parteien und Parteigängern Versprechungen gemacht werden, von denen nach der Wahl niemand mehr etwas wissen will. Ein im Grundsatz üblicher Vorgang. Mehr.

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#123: wir sind das Volk: machen wir den trumP!

bild: spiegel.online.de
bild: spiegel.online.de

... und entmachten wir auch das Establishment.

 

Leider verstehen viele vom Staat betrogene und belogene, abgezockte Bürger nicht, dass ihnen die Parteien nicht zu ihren Rechten verhelfen: Die Parteien und ihre Herrschaft über die Staatsgewalt sind das Übel, das dafür sorgt, dass unsere Rechte nicht verfügbar sind, dass wir nach Strich und Faden um die Wertigkeit unserer Rechte beschissen werden - von eben dieser von den Parteien beherrschten Staatsgewalt.

 

Wenn wir uns helfen wollen, müssen wir uns selber helfen. Zum Beispiel durch eine Änderung des Wahlrechts in den Ländern oder indem wir bei der nächsten Bundestagswahl in den Wahlkreisen nur noch parteilose Bürger zu Abgeordneten machen. Dann, und nur dann, wenn wir selber mehrheitlich die Gesetzgeber in Bund und Ländern beherrschen, sind wir in der Lage, auch die Bundesregierung und die Landesregierungen und ihre Aktivitäten zu kontrollieren. Wie wir in BW von den Parteien um das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt betrogen sind, hierzu mehr. Und wie es aussehen sollte, hierzu mehr.

 

Also Mitbürger: Rottet Euch zusammen, wehrt Euch gegen diese korrupte Staatsgewalt, machen WIR den Trump - und wählen wir z. B. Bundeskanzler und Landesfürsten und den Bundespräsidenten künftig selber.

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#122: rechtswidrige Beitragsfestsetzung durch ges. KK

Bild: altersarmut hartz4kontakte.com

 

Arm und alt: und die gesetzlichen Krankenkassen sind aktiv daran beteiligt, dass Rentern gesetzeswidrig die Rente geschmälert wird - jedenfalls dann, wenn ein freiwillig gesetzlich versichertes Mitglied keine Auskunft über das Einkommen des Partners erteilt, die KK rechtswidrig diese Angabe vom Finanzamt bezogen hat. Dann ist sozusagen "Polen offen" für Nepper, Schlepper und Bauernfänger. Mehr.

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#121: Abwehr der Abzocke durch gesetzl. Krankenkassen

Bild: gesetzlichekrankenkassen.de
Bild: gesetzlichekrankenkassen.de

Fortsetzung der Hauptseite Betrug durch ges. Krankenkassen. Auf der Unterseite Anleitung zum Widerstand gg. ges. KK gibt es Tipps, wie man sich als Mitglied gegen die Einbeziehung des Einkommens des Partners in die Bemessungsgrundlagen des Mitgliedsbeitrags zur Wehr setzen kann.

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#120: wer hat den Tarnkappenbomber erfunden?

Bild: F-117 Nighthawk de.wikipedia.org

 

Wer hat den Tarnkappenbomber erfunden, wo wurde er gebaut? In Thüringen. Mehr.

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#119: durch Leserbrief wird man Reichsbürger

Bild: zvw.de

 

 

Unschöner Anlass, über den Zeitungsverlag Waiblingen zu berichten: Der Verlag manipuliert Leserbriefe - nach Einschätzung vorsätzlich. Er nimmt damit nicht nur Einfluss auf das Ansehen des Verfassers, sondern manipuliert auch die Leser, denen der Leserbrief als Morgenlektüre zum Lesen vorgelegt wird. Zeichnet sich hier eine neue Rolle der Medien ab, oder ist es business als usual? Mehr.

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#118: Landtag von BW schlägt Rechtsbeugung vor

Bild: landtag-bw.de

 

In Sachen der Publikation meines 262-seitigen Volksantrags habe ich mit #113 schon angezeigt, dass der Landtag mauert. Aktuell schlägt die Landtagsverwaltung sogar vor, im Zuge der Publikation das Volksabstimmungsgesetz VAbstG zu beugen. Mehr.

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#117: Richterin am AG Dotzauer ist kein gesetzlicher Richter

Bild: stuttgarter-nachrichten.de

 

Die Richterschaft am Amtsgericht Waibilngen besteht nur aus ungesetzlichen Richtern. Aber nur der gesetzliche Richter ist zur Sachentscheidung berufen, so das Bundesverfassungsgericht bereits in 1955. Nur: Richter interessiert dies nicht, sie agieren hemmungslos und per Rechtsbeugung als ungesetzliche Richter, verurteilen. sprechen "Recht". Mehr.

 

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#116: nochmals zu ges. Krankenkassen

Bild: tagesspiegel.de

 

Nochmals zu den gesetzlichen Krankenkassen: Wie wehre ich mich als freiwillig gesetzlich versichertes Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die mit Artikel 3 GG unvereinbare gesetzlich vorgeschriebene Abzocke, nur weil mein Partner privat versichert ist? Mehr

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