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#2020-116 Wahlrechtsreform. Die Gewinner sind: die Parteien

Bild: mdr.de
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Nach dem derzeitigen Wahlrecht könnten die parteilosen Bürger 50 v. H. aller Mandate im Bundestag besetzen, wenn in den Wahlkreisen nur parteilos gewählt würde. Wird die Anzahl der Wahlkreise aber reduziert, wie aktuell von den Parteien geplant, dann betonieren die Parteien ihre Macht über Deutschland. Denn bei weiterhin 598 regulären Gesamtmandaten kann das parteilose popelige Volk bei 280 Wahlkreisen nur noch 47, bei 230 Wahlkreisen nur noch 38 v. H. aller Mandate besetzen. Also: Den Parteien kann es dann egal sein, wie das Volk in den Wahlkreisen wählt. Sie haben im Bundestag in jedem Fall die Mehrheit. Endgültig, Überhang- oder Ausgleichsmandate hin oder her

 

Das Problem wurde am 26.09.2017 auf Seite Parteilose Abgeordnete im Bundestag vorgestellt. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht es also nicht primär darum, die Anzahl der Mandate zu begrenzen, sondern die Gelegenheit wird von den Parteien dazu genutzt, den Zugang des Volkes auf Abgeordnetenmandate dauerhaft auf eine Minderheit zu begrenzen.

#2020-115 Bundesrepublik Deutschland ist als Staat ein fake

Bild: amazon.de
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Deutschland kann als Staat nur einen Namen führen: Deutsches Reich.

 

Warum ich das behaupte, das kann man anhören im Video Fake Staat BRD. Die Grundlage ist, dass die Bundesrepublik Deutschland weder am 23.05.1949 noch später wirksam als Staat gegründet wurde.  Wie auch, wenn der Staat Deutsches Reich nicht untergegangen ist, und zwischen diesem und den Alliierten kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde. Nur durch einen Friedensverfrag hätte das Deutsche Reich zerlegt werden können in einen Bereich Bundesrepublik Deutschland, eine Deutsche Demokratische Republik und die Ostgebiete, die Polen zugeschlagen wurden. Auf dem Gebiet des Deutschen Reiches aber konnten keine neuen Staaten BRD und DDR entstehen. Jedenfalls nicht wirksam.

 

Also mal reinhören und Meinung äußern.

#2020-114 Neuer Versuch beim BVerfG in Karlsruhe

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Und nochmals zur Klage i. S. Staatsangehörigkeitsausweis. Am 07.06.2020 wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht. Diesmal geht es darum, dass mir das Recht zustehen müsste, gegen Richterin auf Probe Dr. Hettche einen Befangenheitsanrag zu platzieren. Dieses Recht hat der Gesetzgeber mit der Erledigung der Petition i.  S. § 42 ZPO verweigert, und sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

 

Nun müssen sich die Richter mit dieser Sitution befassen, und entweder den Schwanz einziehen, oder sich mit dem Gesetzgeber anlegen - oder sie unterschlagen die VerfassungsbeschwerdeMehr.

#2020-113 BVerfG-Richter beugen eigene Rechtsprechung

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

In blog #2020-112 ist berichtet, dass das Verfahren gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis in S. Staatsangehörigkeitsausweis von der 11. Kammer dees 'VG Stgt. in die Zuständigkeit der Hilfsrichterin Dr. Hettche übertragen wurde. Gegen diesen Beschluss wurde am 06.06.2020 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben: Grundlage die einschlägige Rechtsprechung zum Einsatz von Hilfsrichtern.

 

Die Bundesverfassungsrichter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, sondern beugten dadurch mein Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG. Da frage ich mich doch, haben die Richter überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, oder einfach nichts in der Birne? Mehr.

#2020-112 Klage i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Am 12.07.2020 wird am Verwaltungsgericht Stuttgart meine Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verhandelt, mit der ich erreichen will, dass die Bundesrepublik Deutschland mir den Nachweis aushändigen muss, dass ich deutscher Staatsbürger bin.

 

Anmerkung: Sowas gibt es wohl in keinem anderen demokratisch orientierten Land, dass es seinen Bürgern den Nachweis vorenthält, Bürger des Landes zu sein. In Deutschland ist aber alles möglich.

 

Die Klage am 12.07.2020 wird von der vorsätzlich und unvereinbar mit dem Grundgesetz Art. 101 GG als Einzelrichter eingesetzten Richterin auf Probe Dr. Hettche geleitet werden. Mehr auf Seite 11 K 2139/18 VG Stuttgart. Übrigens mit Billigung der Bundesverfassungsrichter. Dazu mehr im nächsten blog. 

#2020-111 Russ. Volk stimmt über Verfassungsänderung ab

Bild: m.focus.de
Bild: m.focus.de

Die geplante Verfassungsänderung in Russland ist im Grundsatz ja schon beschlossen, der oberste Gerichtshof hat die Änderung schon passieren lassen. Das bedeutsame ist, dass in Russland, welches mit Sicherheit nicht als Demokratie bewertet werden kann, wenigstens das Volk über die Verfassungsänderung abstimmen lässt - auch wenn das Volk real keine Möglichkeit hat, die Änderung zu verhindern.

 

In Deutschland dagegen hat das Volk überhaupt keine Möglichkeit sich in die Gesetzgebung oder gar Änderungen des Grundgesetzes einzubringen: Kein Referendumsrecht. Da denke ich, ist Russland doch noch mehr Demokratie als Deutschland.

#2020-110 Bogenschlag von Amthor zum Gerichtsvollzieher

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

In der Sendung Marcus Lanz vom 17.06.2020 äußerte sich Ex-Abgeordneter Bosbach, was man als Abgeordneter tunlichst vermeiden sollte: im eigenen Handeln für Dritte den "unmittelbaren eigenen Vorteil" mit zu verfolgen. Diesem Credo hat Abgeordneter Amthor nicht entsprochen.

 

Jetzt aber der Bogenschlag zum Gerichtsvollzieher. Das, was Abgeordnete tunlichst zu unterlassen haben, um eine saubere  Weste zu behalten, genau das wird von den Landesregierungen bei den Gerichtsvollziehern (GVZ) praktiziert. Diese erzielen bei jeder Vollstreckung einen "unmittelbaren eigenen Vorteil", weil ihnen von den Regierungen die vereinnahmten Auslagen komplett, die Gebühren zum Teil überlassen werden. Also nix uneigennützig, sondern wirtschaftliche Vorteile werden abgegriffen, wenn der GVZ tätig wird. Rechtsstaat? Nix in Sicht, denn die Richter schützen die kriminellen GVZ.

#2020-109 Affäre Amthor - ich bin nicht käuflich

Biold: m.faz.det.
Biold: m.faz.det.

Oder doch? Wenn die Abgeordneten im Bundestag Chrakter haben, dann untersagen sie sich selber jegliche Nebentätigkeit. Rund 14.000 EUR im Monat ist jedenfalls ausreichend, um den Lebensunterhalt zu fristen, ohne Sozialhilfe beantragen oder Nebenjobs ausüben zu müssen. Aber Gier frißt Charakter auf, so scheint's.

 

Die Abgeordneten sind dem Volk verpflichtet, dem sollte entsprochen werden. Uneingeschränkt.

#2020-108 Bundestag ignoriert BVerfG-Rechtsprechung

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

BVerfGE 1 BvR 3084/06 verpflichtet den Gesetzgeber, die Möglichkeit zu schaffen, einen (Hilfs)Richter per Befangenheitsantrag aus dem Verfahren zu kegeln. Die Umsetzung hat der Gesetzgeber mit Beendigung der Petition i. S. § 42 ZPO verweigert. Also stellt sich der Gesetzgeber gegen das Bundesverfassungsgericht.

 

Mit einer Verfassungsbeschwerde wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Gesetzgeber zur Umsetzung von BVerfGE 1 BvR 3084/06 zu zwingen.

 

Mehr auf Seite Petition i. S. § 42 ZPO, ab Abschnitt Petition bleibt erfolglos.

#2020-107 geplante Strafänderung bei Kindesmissbrauch

Bild: mopo.de
Bild: mopo.de

CDU wollte die Änderung, die SPD blockierte. Jetzt will auch die SPD-Justizministerin. Das Problem aber ist ein anderes, nämlich dass die Bundestagsabgeordneten querbeet Nichtsnutze sind, Luschen, Frühstücksdirektoren. Oder? Die Damen und Herren  Abgeordneten weigern sich, die Regierung selber mal aufzufordern: Ändert was, macht was - es könnte sie ja ihre Platzierung auf der Liste bei der nächsten Wahl kosten. Also: Maul halten, Füße stillhalten.

 

Solche Pfeifen hat das Volk zu Volksvertretern gewählt, die drücken sich den A.... breit, greifen Köhle ab, und warten darauf, ob und was die Regierung macht. Eigeninitiative Fehlanzeige. Sind die wirklich zu was nütze?

#2020-106 Am 12.07. Verhandlung i. S. Sta.-Ausweis

Bild: mensch-peter.me
Bild: mensch-peter.me

Die Petition zum Bundestag in S. Staatsangehörigkeitsausweis wurde gemäß blog #2020-2 von diesem zu Tode gebracht, die Rechtsprechung über das Gesetz gestellt.

 

Von der nicht gesetzlichen Richterin auf Probe Dr. Hettche vom Landgericht Stuttgart wurde nun Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. T. Dienstag 12.07.2020, 10.00 Uhr, 1. Stock, Sitzungssaal 2.

 

Kann sein, dass sich der Termin noch verschiebt, da ich zwei - üblicherweise sinnlose - Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Es geht um den nicht-gesetzlichen Richter.

#2020-105 BVerfG beendet mein Strafverfahren

Bild: br.de
Bild: br.de

Mein Strafverfahren, in dem ich vom nicht gesetzlichen Richter des Landgericht Stuttgart, VRLG Skujat, trotz nicht gegebener Straftat des Widerstands gegen (kriminelle) Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde, ist beendet: Die Bundesverfassungsrichter Hermanns, Müller und Langenfeld haben entschieden, "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Wie üblich also: Die Rechte der Bürger sind den BVerfG-Richtern sch...egal, es greift der Betrug durch Artikel 93, 94 GG. Mehr zur Entscheidung auf Verfassungsbeschwerde 2 BvR 728/20.

 

Aber es gibt noch eine Möglichkeit. Dazu zu gegebener Zeit.

#2020-104 Sieger nach Punkten: der Schuldner

Bild: volksstimme.de
Bild: volksstimme.de

... und zwar so lange, bis Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Das ist das Ziel, nicht die Maßnahmen zu verhindern.

 

Wie man sich gegen kriminelle Gerichtsvollzieher zur Wehr setzen kann, auch indem man sie rechtmäßig verprügelt, dazu in Ergänzung der blog #2020-100 und #2020-102 die überarbeitete Seite Darf man Gerichtsvollzieher verprügeln?

 

Vielleicht helfen die Ausführungen dem einen oder anderen.

#2020-103 Bundesinnenminister Seehofer unterliegt AfD

Bild: tagesspiegel.de
Bild: tagesspiegel.de

Die Bundesverfassungsrichter haben für Klarheit gesorgt, dass ein Minister im Amt nicht das gleiche sagen darf, was er als Parteipolitiker sagen darf.

 

Die Richter haben die Chance vertan, eine konsequente Trennung von Amt und Mandat und Parteimitgliedschaft herbeizuführen. So bleibt es dabei: ein Mensch ist Minister, dreht sich um 360 Grad und agiert als Abgeordneter, nochmal 360 Grad dann agiert er als Parteimitglied. Dies ist möglich bei der Gewaltenteilung, aber nicht bei einer konsequenten Gewaltentrennung. Die fehlt in Deutschland. Also agieren Politiker als multiple Persönlichkeiten - und dann bringt man als Mensch schon mal was durcheinander, weiß nicht mehr, wer man im Augenblick ist und vermischt die diversen Persönlichkeiten miteinander So geschehen bei Seehofer (Bild).

#2029-102 Nochmals zum GV und dem Zugang zur Wohnung

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Nachtrag zu blog #2020-100. Der im Link zitierte § 758 ZPO, der dem GV den Zutritt zur Wohnung erlaubt, steht gemäß der BVerfG-Entscheidung unter dem Vorbehalt, dass der Richter den Zutritt zur unverletzlichen Wohnung (§ 13 Abs. 1 GG) erlaubt hat.

 

Also: Der Gerichtsvollzieher kann darum ersuchen, dass er die Wohnung betreten darf, er hat aber kein eigenes Recht, diesen Willen gegen den Willen des Schuldners durchzusetzen. Macht er es, begeht er Hausfriedensbruch. Folge: Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

 

Also nicht in Erfurcht erstarren, wenn ein GV aufschlägt, ihn nicht reinlassen, sondern Kontra bieten und ihn auffordern, den notwendigen Beschluss des Richters vorzulegen - oder das Gelände unverzüglich zu verlassen (BVerfG-Entscheid bereithalten!).

#2020-101 Zuschuss erhalten, Schufa-Status im Keller

Bild: bundesregierung,de
Bild: bundesregierung,de

Was in blog #2020-56 angekündigt, ist eingetreten: Die Folge der Ausreichung des Zuschuss ist, dass das Schufa-Ranking in die Knie geht. 

 

Ein Handwerker hat 9.000 EUR Zuschuss erhalten, nach Offenlegung, dass er pleite ist. Jetzt hat er wie schon seit 40 Jahren beim Lieferanten neue Ware bestellt. Er erhält die Rechnung, aber keine Ware. Auf die Frage wo die Ware bleibt, die Mitteilung, dass sein Schufa-Ranking im Keller ist: Ware wird nur noch nach Vorauskasse geliefert. Wie soll der Handwerker noch mal auf die Füße kommen, wer finanziert ihm ggf. ein neues Auto? Niemand. Auch nicht die Bundesregierung, die mal wieder unvollendet gedacht hat: Sie leistet einen Beitrag zum Überleben, und zerstört gleichzeitig für die Zukunft die Überlebensmöglichkeiten.

 

Da gibt es wohl noch für eine Menge Firmen und Selbständige ein böses Erwachen und ein Leben von der Hand in den Mund.

#2020-100 Ohne Richterbeschluss kein Zutritt zu Wohnung

Bild: kredit-beamten.de
Bild: kredit-beamten.de

Artikel 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich.

 

Das BVerfG hat durch seinen Beschluß vom 3.4.1979 – 1 BvR 994/76 – mit einer bis dahin ganz überwiegenden Vollstreckungspraxis gebrochen und festgestellt, § 758 ZPO werde durch Art. 13 Abs. 2 GG dahin ergänzt, daß die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher, soweit nicht Gefahr im Verzuge ist, der vorherigen Anordnung durch den Richter bedarf.

 

Also kann der GV nicht einfach auftauchen, und sich Zugang zur Wohnung etc. verschaffen. Dies gilt auch heute noch.

#2020-99 Demos wegen Rassismus greifen zuz kurz

Bild: gmx.net
Bild: gmx.net

Die weltweiten Proteste gegen Rassismus nach Tod von George Floyd greifen zu kurz.

 

Rassismus ist nur eine Variante der Menschenrechtsverletzungen, der Ungleichstellung von Menschen, der Verletzung der Würde und Freiheit der Menschen. Wenn, dann sollten die Menschenrechte insgesamt eingefordert werden. Betroffen davon ist jeder mehr oder weniger, egal in welchem Land er lebt.

 

Und wirksam etwas erreicht werden wird nur, wenn die Menschen aufhören, ihr Recht auf Ausübung der Staatsgewalt an Dritte, gemeint sind die Mitglieder von Parteien etc., zu übertragen. Die Menschen müssen selber entscheiden, welche Gesetze sie haben wollen. 

#2020-98 Einstellung eines Bußgeldverfahrens, einfach so

Bild: Bussgeldkatalog.net
Bild: Bussgeldkatalog.net

In einer nacherzählten Verhandlung vor einem Amtsgericht irgendwo im Nirgendwo wurde die Frage nach dem gesetzlichen Richter gestellt. Disput hin, Disput her. Das Ende der Sache war, dass das Gericht das Verfahren eingestellt hat: Keine Zeugenvernehmung, keine Beweiserhebung, einfach nichts.

 

Nacherzählung dauert ca. 15 min. Mehr auf Einstellung Bußgeldverfahren.

#2020-97 Rat i. S. Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen

Nur auf diese 11 EUR hat ein Gerichtsvollzieher bei der ersten Aufforderung zur Zahlung einen Anspruch. Wenn er mehr will, hierzu ist auf der überarbeiteten Seite Vollstreckung abwehren Rat erteilt.

 

Auf ein gutes Gelingen.

#2020-96 Wer Schaden verursacht, zahlt.

Bild: openpr.de
Bild: openpr.de

Auf allen Kanälen erklären Politiker, was sie finanziell alles tun, um die Auswirkungen des Corona-Lockdown zu mindern. Unter anderem wird eine Kinderprämie diskutiert.

 

Der Staat hat Bürger und Wirtschaft durch sein Agieren in der Pandemie massiv geschädigt - wie es anders hätte sein können dazu der Bericht des Referat KM 4 des BMI. Also: Wer einen Schaden verursacht hat, der ist zum Schadenersatz verpflichtet. Mindestens die natürlichen Personen, Familien, sind damit vom Staat so zu stellen, als ob kein Lockdown angeordnet wurde. Anstatt 60 oder 67 % Kurzarbeitergeld also vollen Lohnersatz als verlorenen Zuschuss. Wer anderes vorschlägt und auf die Wirtschaftskrise in 2009 verweist, verkennt, dort hat der Staat nichts zu verantworten gehabt. Heute aber schon. Und das ist der Unterschied. Deshalb, z. B. Lufthansa zu unterstützen ist gut, aber erst im Rang nach den Bürgern.

#2020-95 Keine gebührenfreien Kitas in BW

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Am Beispiel des Versuchs, die Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu stellen, wird belegt, wie die Staatsgewalt dem Volk das Recht auf Ausübung der Staatsgewalt entzogen hat. Ganz klammheimlich und durch die Hintertür.

 

Ein Referendum in BW ist dann unzulässig, wenn es in das Abgabenrecht eingreift. Da aber fast jedes Anliegen der Bürger etwas mit Kosten zu tun hat, sind alle nicht zulässig. Das in Artikel 25 (1) der Landesverfassung von BW verankerte Recht, dass die Staatsgewalt vom Volke aus geht, ist also schnulli, nichts wert. Die Staatsgewalt hat sich eingemauert - und das Volk, das dumme, ist außen vor. Es sei denn, ein Anliegen kostet nichts. Mehr.

#2020-94 Bericht Referat KM 4 BMI jetzt mit Anlagen

Bild: bmi.bund.de
Bild: bmi.bund.de

In blog #2020-91 wurde der Bericht des Referat KM 4 publiziert - leider ohne Anlagen.

 

Jetzt der Bericht mit Anlagen. Es wird noch deutlicher, wie bei der Bewältigung der Corona-Pandemie in Gutsherrenart und teils ohne Hirn und Ziel agiert wurde - von der Staatsgewalt. Warum auch nicht: Der Bürger kann sich gegen derlei Machenschaften ja nicht wehren.

#2020-93 Milliarden-Plan von Merkel und Macron

Bild: reuters.de
Bild: reuters.de

Geht's noch? Merkel will an durch die Corona-Pandemie notleidende Staaten rund 125 Milliarden als Zuschüsse ausreichen - nicht als Kredite. Also zahlt Deutschland nach Merkels Willen in den nächsten Jahren diese 125 Mrd. EUR ab - aus Steuermitteln. Ein Schnellschuss wie 2015 in Sachen unkontrollierter Flutung von Deutschland durch Asylanten. Motto wiedermal: Wir schaffen das.

 

Was hat der Deutsche vom neuen Vorhaben?  Rein nichts. Merkel soll lieber das Kurzarbeitergeld seit Anfall auf 100 % hochsetzen, da bleibt von den 125 Mrd. EUR noch erheblich was übrig. Nutznießer die Deutschen, anstatt Zahlmeister zu sein. Wenn Merkel mit dem eigenen Geld auch so umgehen würde, wäre sie schon längst in der Privatinsolvenz. Aber es ist ja nicht ihr Geld, mit dem sie zockt. sondern dem der Steuerzahler. Leute wehrt euch gegen dieses merkel'sche Vorhaben, es ist euer Geld. Erst wenn daheim alles versorgt und was übrig ist, dann kommen die anderen.

#2020-92 25.000 Verstöße gegen Corona-Regeln in BW

Bis 13.05: 25.004 Verstöße, darunter 791 Straftaten und 24.213 Ordnungswidrigkeiten wie wegen unerlaubten Verweilens im öffentlichen Raum. Kosten je Fall minimal 100 EUR, macht mind. 2,5 Mio. EUR Einnahmen in den Staatssäckel.

 

Und jetzt bitte den Bericht des Referats KM 4 des BMI an den Pandemie-Krisenstab lesen. Demgemäß fehlt es den Anordnungen, Verfügungen und Gesetzen zum Lockout an einer qualfizierten sachlichen Grundlage. Also: Willkür ist an der Täte. Und der Bürger ist mal wieder der Depp, eingesperrt und bei Verstoß abgezockt.

#2020-91 Bericht Referat KM 4 des Bundesinnenministeriums

Bild: bmi.bund.de
Bild: bmi.bund.de

Das Referat KM 4 des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat aktuell eine 83-seitige Analyse des Corona-Kriesenmanagements an den Corona-Krisenstab übergeben. Das Ergebnis: vernichtend. "Interne Analyse KM 4 ergibt:

gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements

Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien

Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm"

 

Wer diese - nicht von Verschwörungstheoretikern - ausgearbeitete kompetente Analyse gelesen hat, der kann jetzt mitreden darüber, ob der Lockdown notwendig war oder nicht, und dass und was hier alles verpfuscht wurde: Die Akteure werden entzaubert. Download. Hat also Schweden alles richtig gemacht, keine Schließungen von Schulen und Kigas, kein Lockdown von Wirtschafts- und Sozialleben? Es hat wohl mehr als nur den Anschein, dass dem so ist.

#2020-90 BVerfG verarscht alle: EuGH, EZB, EU

Bild: 70jahregrundgesetz.de
Bild: 70jahregrundgesetz.de

Die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter zu EuGH und EZB vom 05.05.2020 basiert auf ungültigem Grundgesetz. BVerfGE 2 BvR 859/17 (Rn 43) "Die maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2438) geändert worden ist, lauten ..." Dann kommen die GG-Artikel 20, 23, 38, 79 und 88. (Im Übrigen wurde das GG nicht 2014, sondern in 2019 zuletzt geändert.)

 

Diese Fassung des Grundgesetz ist kein gültiges Recht. Ausführlich dazu im Schriftsatz vom 07.07.2019 (ab Seite 6) zu gültigem Bundesrecht. Dazu kommt, das BGBl. Teil III (Petition) wurde nie wirksam veröffentlicht und die Inhalte nie wirksam in Kraft gesetzt. Und: rufen Sie mal das BGBl. III im Internet auf: Es gibt es nicht.

 

Die Bundesverfassungsrichter verarschen also alle, den EuGH, die EZB, die EU, eigentlich jeden, der herumläuft - und sprechen "Recht" auf der Grundlage von ungültigem Recht.

#2020-89 So meuchelt der Gesetzgeber Petitionen

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Es wird aufgezeigt, wie vom Plenum des Bundestages 112 Petitionen, vom Petitionsausschuss zur Nichtannahme empfohlen, pauschal über die Klinge gesprungen wurden. Darunter meine i. S. Staatsangehörigkeitsausweis.

 

Die Ausführungen belegen, eine Petition einzureichen ist völlig sinnlos.

 

Mehr auf Seite Beerdigung einer Petition.

#2020-88 EuGH und EZB wehren sich gegen BVerfG-Entscheidung

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

EuGH und EZB und die EU wehren sich aktuell gegen die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter vom 05.05.2020. Bericht auf zdf.de/nachrichten.

 

Die Organe könnten die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter ganz einfach aus der Welt schaffen: Die Bundesverfassungsrichter sind keine gesetzlichen Richter - und damit sind sie nicht zur Sachentscheidung befugt. Ergo: Die Entscheidung vom 05.05. ist null und nichtig.

 

Mehr Infos auf den Seiten Wahl Bundesverfassungsrichter, Wahl BVerfG-Richter durch Plenum und 2015 Änderung § 6 BVerfGG. Wenn die EU-Organe diese Informationen verwenden, bleibt in Karlsruhe und Berlin kein Auge trocken.

#2020-87 Vetternwirtschaft im Bundestag

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Die neue Wehrbeauftragte ist Eva Högl (Bild) von der SPD. Sie hat keine Ahnung von Bundeswehr, aber macht nichts: Die Bundesministerin für Verteidigung Kramp-Karrenbauer hatte auch von nichts 'ne Ahnung, als sie das Amt übernahm.

 

Merke: Als Politiker ist man eine "Allzweckwaffe", einsatzbereit immer dort, wo man von der Partei gebraucht und eingesetzt wird. Man muss also von dem neuen Gebiet keine Kenntnis, sondern grundsätzlich nur das richtige Parteibuch haben. Und Gönner braucht man, im Fall den SDP-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Fazit: Im Bundestag herrscht nicht der Sachverstand, sondern die Vetternwirtschaft. Das ist aber nichts Neues.

#2020-86 Richter machen nichts ohne Grund

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

In der Entscheidung des BVerfG zu EZB-Anleihekäufen und EuGH von gestern vermissen diese vor allem eine dokumentierte Begründung der EZB zu den Anleihekäufen. Link zu LTO: Denn ohne Dokumentation keine effektive gerichtliche Kontrolle.

 

In meinem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart hat VRLG Skujat genau diese effektive gerichtliche Kontrolle durch das Revisionsgericht verhindert, als er im Sitzungsprotokoll alle Zeugeneinvernahmen nur wie folgt protokolliert hat: "Der Zeuge machte Angaben zur Sache." Wie soll bei solcher Notierung eine effektive gerichtliche Kontrolle der Wertung der Aussage des Zeugen durch VRLG Skujat stattfinden? Es darf getrost unterstellt werden, dass er das Verfahren und seine Sitzungsprotokoll unter der Prämisse geleitet und abgefasst hat, wie verhindere ich eine gerichtliche Kontrolle meiner Entscheidung. Das Ergebnis: Ein absolut unfaires Verfahren. Und VRLG Skujat hatte Erfolg. Das Revisionsgericht hat die Revision totgeschlagen. Also aufpassen in eigenen Verfahren.

#2020-85 Erwischt es OB Palmer?

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Die Satzung der Grünen lässt Sanktionen etwa dann zu, wenn ein Parteimitglied "vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung von Bündnis90/Die Grünen verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt". Diese Regelung, analog in den Satzung aller anderen Parteien auch zu finden, ist die Grundlage, dass auch die Bundestagsabgeordneten bei Abstimmungen "auf Linie" gebracht bzw. gehalten werden. Also ist es nix mit Artikel 38 Abs. 1 S 2 GG, nach dem "Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" sind. Übergeordnet sind sie an ihr Parteibuch und die Vorgaben der Parteiführung  gebunden.

 

Scheint so, als ob OB Palmer ein Opfer dieser GG-widrigen Satzung wird: Keine freie Meinungsäußerung bei den Grünen.

#2020-84 Automobilkonzerne wollen staatl. Kaufprämien

Bild: autohaus.de
Bild: autohaus.de

Warum eigentlich? Bekommen Gastronomen, Hoteliers, Schuhgeschäfte, Fitnessstudios Zuschüsse, damit mehr Kunden kommen und was kaufen? 10 % Rabatt auf das Kleid, den Restaurantbesuch vom Staat? Wenn der Staat die gewünschten Kaufprämien gewährt, wäre dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der dann privilegierten Automobilkonzerne. Die Abwrackprämien von 2009 waren übrigens auch verfassungswidrige Subventionen der Autmobilhersteller.

 

Besser wäre, der Staat würde endlich die Kfz- und Mineralölsteuer abschaffen und eine generelle Maut für Fahrzeuge aller Art einführen - Vorschlag auf Seite Alternative Pkw-Maut. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, würde eine natürliche Auslese der Kfz-Angebote unter dem Aspekt Kaufpreis, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz stattfinden. Genau das wollen die Autohersteller offenbar mit allen Mitteln verhindern. Lieber soll der Steuerzahler gemolken werden - die Kaufprämie, wenn sie denn kommt, zahlt jeder Steuerzahler mit, auch wenn er kein Auto kauft. Also zahlt auch die alleinerziehende Mutter mit Fahrrad mit.

#2020-83 Corona-Geberkonferenz: Wer kriegt die Kohle?

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

Vorschlag: Entweder UN oder WHO sollten alle Gelder in Empfang nehmen, um unter deren organisatorischer Führung die Entwcklung von Impfstoffen zu entwickeln. Es sollte dabei nicht nur um das Corona-Virus gehen, sondern grundsätzlich auch um spezielle Impfstoffe, die wenig gebraucht werden und an deren Entwicklung aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse besteht. Seitens Arzneimittelkonzernen. 

 

Die Forschung muss deshalb ohne finanzielle Interessen erfolgen. In der Zukunft. Dies geht nur, wenn nationale Interessen oder die von Konzernen unbeachtlich gestellt sind. Also UN oder WHO beauftragen die Forschungsinstitute, zahlen und stellen dann die Mittel welweit zu adäquaten Preisen den Nationen zur Verfügung und finanzieren aus den Einnahmen weitere Projekte.  

#2020-82 Scheinheilig, was die Grünen vorhaben

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Grüne fordern den Parteiausschluss des Tübinger OB Palmer. Der hatte zur Corona-Krise gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Damit hatte er parteiübergreifend für Empörung gesorgt - und sich später entschuldigt.

 

Was ist daran falsch? Die Aussage ist sachlich vollkommen richtig - so lange er nicht fordert, dass Patienten, die nur noch kurze Lebenserwartung haben, aussortiert werden. Diese Entscheidung zu treffen ist Sache der Ärzte. Darüber wurde schon ausgiebig diskutiert. Auch und vorrangig von Ärzten. Was die Grünen hier verlangen, ist eigentlich "nur" die Unterwerfung des OB Palmer unter eine Art Zensur. Dabei sind mir jedenfalls mutige Querdenker und Maulaufmacher lieber als linientreue geistige Schmalspurpolitiker.

#2020-81 Rote Karte für die Staatsgewalt

Bild: strafrecht-wuerzburg.de
Bild: strafrecht-wuerzburg.de

Meine (bekannte) These: Deutschland ist ein Unrechts- und Verbrecherstaat.

 

Zur Untermauerung der These und als Begleitung des Videos Strafbefehlsverfahren die Zusammenfassung des gegen mich durchgeführten Strafbefehlsverfahrens wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein praktisches Beispiel, wie der Bürger von der Staatsgewalt in einem solchen Verfahren gelinkt und betrogen, systematisch von Richtern das Recht gebeugt wird.

 

Unglaublich, zu was Richter fähig sind. Seite Zusammenfassung Strafverfahren. Tipp: Halten Sie einen Kotzbeutel bereit!

#2020-80 Die meisten werden ärmer sein - nach der Pandemie

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

MP-BW Kretschmann (Bild) hat es angekündigt: "Die Meisten werden ärmer sein". Jetzt mal bei Licht betrachtet: Um das Versagen der Gesundheitsbehörden (blog #2020-79) zu verhindern, wurden von der Politik die Wirtschaft und das Sozialleben stillgelegt. Kosten allein für den Staat angenommene 500 Mrd. EUR. Werden dadurch 500.000 Infektionen verhindert, kostet eine davon 1 Mio. EUR. Werden dadurch 100.000 Tote verhindert, schlägt einer mit 5 Mio. EUR zu Buche. Den Kosten zuzurechnen sind die Schäden, die Wirtschaft und Bürger als Folge des Eingriffs durch die Politik bereits erlitten haben bzw. noch erleiden werden, durch Kurzarbeit, Umsatzeinbrüche, Insolvenzen, Rezession. 

 

Hätten die Gesundheitsbehörden und die Politik ihre Hausaufgaben (blog #2020-79) gemacht, und z. B. seit 2012 das Gesundheitswesen mit 5 Mrd. EUR aufgemotzt, würde die Pandemie Deutschland nur einen Bruchteil dessen kosten, was sie derzeit voraussichtlich kosten wird. Der Dumme: Der Steuerzahler, denn der Staat selber hat ja kein eigenes Geld.

#2020-79 Wer hat die Pandemie-Kosten zu verantworten?

Bild: tagesspiegel.de
Bild: tagesspiegel.de

12.03.2020. Pandemie-Szenario der Regierung: "Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen." Bereits 2012 waren die Behörden durch eine Risikoanalyse vorgewarnt, getan wurde nichts.

 

Um die Folgen dieser Versäumnisse in den Griff zu bekommen, die medizinische Versorgung vor dem programmierten Kollaps zu retten, konnte sich die Politik nur in den Stillstand der Wirtschaft retten: Ausgehverbote, Verbote von Events etc.pp. Das heißt, dass die auflaufenden Kosten in Höhe von hunderten Milliarden EUR, die kommenden Unternehmens- und Privatinsolvenzen, die anstehende Rezession in mindestens erheblichem Teil die unmittelbare Folge des Versagens der Behörden sind, vertuscht durch die Politik. Dafür lässt die sich dann noch als Krisenmanager feiern, dabei könnten die Beschränkungen, nachdem die medizinische Versorgung nach- und aufgerüstet wurde, weitgehend wieder auf den Normallevel zurückgefahren werden. Zwingend notwendig das Tragen von Mund- und Nasenschutzmasken, Abstände halten etc. aber sonst? Es ist also die Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen und ansonsten das aufgerüstete Gesundheitswesen gefragt.

#2020-78 Journalist gewinnt Rechtsstreit gegen Staat

Bild: cdu.de
Bild: cdu.de

"Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat." ist die CDU. Wenn der Staat aber zu seinem Vorteil die Bürger belügt und betrügt, unwahre Tatsachenbehauptungen aufrecht erhält um auch nur den geringsten Anschein eines eigenen Fehlverhaltens zu unterdrücken, wo ist hier ein starker Staat zu sehen?

 

Ein betrügerischer, ein korrupter Staat schon, aber ein starker Staat im Sinne eines gerechten Staates? Also ich sehe da nichts. Mehr. Die CDU als Regierungspartei hat hier noch viel zu tun.

#2020-77 vier Wochen Pause

Leider: ich muss rund vier Wochen pausieren wegen einer OP mit anschließender Reha.

 

Die Seite wird weiter bearbeitet werden, Blogs werden wohl weiter verfasst werden können. Neue Videos werden aber erst Ende Mai wieder verfügbar sein.

 

Bleibt gesund.

#2020-76 Video betrügerische Gerichtsvollzieher

Bild: facebook.com
Bild: facebook.com

Gelegenheit macht Diebe. Besonders Staatsdiener sind davor nicht gefeit, fühlen sie sich in ihren Machenschaften doch regelmäßig unantastbar.

 

Dies gilt vor allem, weil der Staat, konkret die Bundesländer, das hoheitliche Gerichtsvollzieherwesen privatisiert haben, und die Gerichtsvollzieher die Gunst der Stunden nutzen, um die Schuldner abzuzocken: Um zu vertuschen, dass die GV nicht mehr legitimiert sind zu vollstrecken, muss der Staat dulden, dass GV systematisch auch in betrügerischer Absicht bei den Schuldnern vorstellig werden. Deshalb: Die GV können betrügen wie sie wollen.

 

Erläuterungen dazu im Video betrügerische Gerichtsvollzieher.

#2020-75 Video anhängige Revision

Bild: whitehavenacedemy.org.uk
Bild: whitehavenacedemy.org.uk

Die Revision gegen das Urteil des VRLG Skujat im dem Strafverfahren wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist Gegenstand des Videos. Aktuell wurde die Revision mit einem Zweizeiler vom OLG Stuttgart abgewürgt, um nicht von Totschlag zu sprechen.

 

Mehr dazu im Video.

#2020-74 Video Gerichtsvollzieher ohne Legitimation

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Gerichtsvollziehern mangelt es seit 01.08.2012 wegen der von den Landesregierungen durch die Änderung der Gerichtsvollzieherordnung GVO bewirkten Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens an der Legitimation zu hoheitlichem Handeln. Seither nehmen sie nämlich die gesamten Vollstreckungskosten für sich selber ein, behalten den Teil Auslagen komplett, die Gebühren zum Großteil - und müssen diese Einnahmen versteuern.

 

Also ist es seither nix mehr mit der Uneigennützigkeit der Gerichtsvollzieher gemäß § 34 BeamtStatG. Bundesrecht schlägt Landesverordnungen. Die Folge, die GVO sind rechtswidrig - und damit nichtig. Mehr im Video.

#2020-73 Video Strafbefehlsverfahren

Bild und Text: Zitat www.justiz.nrw.de
Bild und Text: Zitat www.justiz.nrw.de

"Das Strafbefehlsverfahren ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht, in welchem das Gericht ohne Hauptverhandlung entscheidet.

Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes „summarisches Verfahren", bei welchem die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss (im Gegensatz zur Entscheidung durch Urteil). Vielmehr ist es schon ausreichend, wenn die Schuld des Beschuldigten wahrscheinlich ist."

 

Dieses Verfahren ist weder mit dem Grundgesetz noch internationalem Recht vereinbar, aber die Richter wenden dieses Verfahren an und machen rechtswidrig sozusagen "kurzen Prozess" mit dem Beschuldigten. Mehr im Video.

#2020-72 CDU/CSU im Umfragehoch. Warum eigentlich?

Bild:  youtube.com
Bild: youtube.com

Das Corona-Virus-Krisenmanagement beschert der CDU ein Umfragehoch. Warum eigentlich? Jede andere Regierung, z. B. rot/grün, oder gelb/rot, hätte in ähnlicher Weise agiert - nur kann es niemand beweisen. Aber daraus den Schluss zu ziehen, die Aktitivtäten von CDU/CSU seien das gelbe vom Ei in Sachen Pandemie, das ist zu kurz gesprungen.

 

Für mich zutreffend ist vielmehr, dass aktuell erst richtig zum Vorschein kommt, dass bis dato noch nicht mal angefangen wurde, den Ausstieg aus den Verboten vorzuplanen. Chaos z. B. bei der Frage, wann der Schulunterricht wieder aufgenommen wird. Oder die Wiedereröffnung der Kindergärten, oder Flickenteppich Geschäftsöffnungen. Wo ist hier etwas lobenswert?

#2020-71 Genau dies ist das Problem der Kurzrarbeiter

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Denen hilft keiner: Die Linke im Bundestag spricht sich - lt. gmx-Bericht - für eine Ausweitung der staatlichen Soforthilfen für kleine Firmen und Selbstständige aus, um auch deren Lebenshaltungskosten aufzufangen. Nur so lasse sich eine Pleitewelle bei kleinen Unternehmen wie Kneipen, Restaurants und Cafés verhindern, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch (Bild), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

 

Was ich vermisse, ist, dass die Linke sich auch dafür einsetzt, die Lebenshaltungskosten der Kurzarbeiter aufzufangen. Aber hier droht ja nur die Privatinsolvenz, die muss der Bürger halt alleine meistern.

#2020-70 Folge der Kurzarbeit ist Kollateralschaden

Bild: datev-magazin.de
Bild: datev-magazin.de

K.. ist ein bei einer Aktion des Staates entstehender schwerer Schaden, der nicht beabsichtigt ist und nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ziel der Aktion steht, aber dennoch in Kauf genommen wird.

 

Der Staat ist unmittelbar dafür verantwortlich, dass die angeordneten Beschränkungen wegen Corona zum Stillstand der Wirtschaft geführt haben. Also Kredite und Zuschüsse für Unternehmen. Die nur mittelbare Folge der Beschränkungen ist die Kurzarbeit, die von den Unternehmen beantragt wird. Also zahlt der Staat hier nichts. Das K-Geld kommt auch aus einem Topf, in den nur Arbeitnehmer und -geber einbezahlt haben, der vom Staat nur verwaltet wird. Der tut also nur so, als ob er das K-Geld finanziert. Richtig ist also, der Staat bewirkt die Kurzarbeit mittelbar, und hält sich deshalb ansonsten raus. Der Verlust von 30 bis 40 Prozent Einkommen des Arbeitnehmers ist der Kollateralschaden. Fazit: der Staat als Verursacher der Kurzarbeit hat weder Charakter noch Moral.

#2020-70 Empfehlung Betreuungsverfügung

Bild: aktive-rentner.de
Bild: aktive-rentner.de

In Blog #2020-63 wurde für die Betreuungsverfügung plädiert. Dazu habe ich folgende Zuschrift bekommen:

 

"Leider muss ich Ihre Hinweise bestätigen. Ich hatte 5 Betreuer auf meinem Antrag hin. Leider musste ich immer wieder feststellen, dass ich belogen und betrogen wurde.
Alle Kritiken, Beschwerden und Strafanträge wurden weder von der Betreuungs-Rin noch von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Auch ich war in Psychiatrien. Mein Aufgabenkreis bezog sich nur auf Vertretung vor Gericht, Ämter, Behörden. Zum Schluß hatte meine Rin ..... v. Amtsgericht ..... mir einen Betreuer für alle Aufgabenkreise bestimmt. Ich sollte Entmündigt und weggesperrt werden. Ich floh ins Europäische Ausland."

 

Empfehlung: Verhindert absolut, dass euch von einem Richter ein Betreuer beigestellt wird.

 

#2020-69 Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf den Anwalt

Bild: fachanwalt.de
Bild: fachanwalt.de

Gemäß europäischem Recht, Art. 47 EU-Charta und Art. 6 ERMK hat jeder Beschuldigte ein Recht auf einen Rechtsbeistand. Dieses Recht wird seit Jahren per § 140 StPO von den Gerichten mindestens dem verweigert, der sich selber keinen Anwalt leisten kann.

 

Gilt auch bei Strafbefehlen. Im Video Recht auf Rechtsanwalt wird die Rechtslage erläutert.

#2020-68 Der Strafbefehl wird erläutert

Bild: verteidigung-strafrecht.de
Bild: verteidigung-strafrecht.de

Der Strafbefehl ist ein liebes Kind von Staatsanwälten und Richtern: Ohne dem Beschuldigten die Chance zu geben, sich zum behaupteten Sachverhalt zu erklären, wird er zum Straftäter gemacht. Ist zwar weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar, aber welchen Richter juckt das schon?

 

Die Aspekte des Strafbefehls werden im Video erläutert.

 

 

 

#2020-67 Kurzarbeit, und jetzt?

Bild: focus.de
Bild: focus.de

Familie gründen, Haus bauen/Eigentumswohnung kaufen. Alles palette, Wohneigentum ausreichend finanziert. Dann kam Corona - und die Kurzarbeit.

 

Der Kredit für das Haus kann nicht mehr bedient werden, eine Umschuldung lehnt die Bank ab. Dafür bietet sie einen Überbrückungskredit an - zu einem Zinssatz von  sage und schreibe 11,5 Prozent. Verhandlungsmöglichkeit: Keine. Entweder, oder.

 

Das "oder" sieht dann so aus, dass nach drei nicht gezahlten Raten der Kredit fällig gestellt wird, und die Versteigerung des Hauses ansteht. Damit ist der wirtschaftliche Ruin der Familie abschließend angesagt. Der Arbeitgeber des Hausherrn wird dagegen vom Staat unterstützt, damit dieser überlebt. Den Hausherrn lässt er, der Staat, über die Klinge springen. Warum auch nicht, es sind für den Staat ja nur die Arbeitskraft des Hausherrn und die von ihm zu zahlenden Steuern von Bedeutung. Toll, so ein beschissener Staat. Oder?

#2020-66 Kein Herz für die Bürger in Kurzarbeit

Bild: br.de
Bild: br.de

400, 500 Milliarden EUR als Kredite für Unternehmen, bis 50 Milliarden EUR verlorene Zuschüsse für Kleinunternehmer, Selbständige etc. so verkündet von Scholz und Altmaier (Bild). Wie wird der in Kurzarbeit entlassene Bürger vom Staat unterstützt? Nicht mit einer Milliarde, nicht mit einer halben, sondern garnicht. Er kann ggf. Hartz-IV beantragen.

 

Mit nur einer Milliarde EUR im Jahr, abgezweigt von den Zuschüssen, könnte man pro Monat 400.000 Kurzarbeiter mit je 200 EUR unterstützen. Jeder wäre dankbar. Was macht der Staat? Bei seinen in Kurzarbeit geschickten Bediensteten erhöht er das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent. Der nicht Bedienstete: Pech gehabt. Das nennt sich dann Asozialstaat.

 

Wertschätzung für die Bürger sieht anders aus.

#2020-65 Bringen die Zuschüsse an Kleinunternehmen was?

Bild: handwerk.com
Bild: handwerk.com

Es ist zu unterstellen, dass die Zuschüsse an Klein- und Kleinstunternehmern in der Regel für die Unternehmen selber nichts zu deren Zukunftssicherung beitragen. Unternehmen die z. B. bei Events zugange sind, reichen die Zuschüsse aus, um den Betrieb zwei, drei Monate überleben zu lassen. Die Events aber fallen nach aktueller Ansage langfristig aus. Also wird durch den Zuschuss nur der Todestag des Unternehmens hinausgezögert.

 

Nutznießer: die Vermieter der Räumlichkeiten, die bedient werden. Rechnungen werden bezahlt, laufende Kosten wie Kredite werden bedient, bis es nicht mehr geht. Und dann? Dann ist die Firma tot, der Zuschuss für das Unternehmen im Ergebnis wirkungslos geblieben. Augenwischerei.

 

Wer bezahlt? Natürlich die Deppen der Nation, die Steuerzahler. In einem halben Jahr sprechen wir wieder darüber.

#2020-64 Anwältin Bahner: Psychiatrie und Staatsschutz zwei paar Stiefel?

Bild: HEIDELBERG24/PR-Video/Priebe
Bild: HEIDELBERG24/PR-Video/Priebe

Sehr befremdend, was auf Heidelberg24 über die Verbringung der Anwältin Bahner in die Psychiatrie berichtet wird. Bitte die Seite selber aufrufen und die Infos zur Kenntnis nehmen und entscheiden, ob die Verbringung der Anwältin in die Psychiatrie etwas mit den strafrechtlichen Ermittelungen gegen sie zu tun hat.

 

Für mich sind die Ausführungen der Anwältin zu den Beschränkungen unserer Verfassungsrechte aber trotz allem zutreffend, und die Strafverfolgung/Ermittlung völlig neben der Kappe. 

#2020-63 Jeder kommt mal dran

Bild: www.impfkritik.de
Bild: www.impfkritik.de

Deutschland ein Rechtsstaat? Offenbar jeder, der den angelichen Rechsstaaat wegen grundgesetzwidriger Handlungen seiner Staatsdiener in Frage stellt, kommt mal dran. Früher oder später wird er mal weggesperrt, auch ohne richterlichen Beschluss. Anwältin Bahner (Bild) wurde am 12.04. verhaftet, in die Psychiatrie verbracht, und erst am 15.04. wieder freigelassen (Link-Bericht).

 

Bei mir hat der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen auch schon versucht, mich in die Klappse zu "entsorgen". Wer sich gegen solche Machenschaften der Staatsgewalt einigermaßen schützen will, dem sei empfohlen, eine Betreuungsvollmacht (Link zu Familienratgeber) bzw. Betreuungsverfügung zu unterschreiben, und darin zu bestimmen, durch wen man betreut werden will - für den Fall, dass der Staat einen als unterstellter Querulant oder sonstigen Gründen in die geschlossene Abteilung verbringt. Dann ist man wenigstens davor gefeit, dass ein obrigkeitshöriger Richter einen Betreuer bestellt, der nur so tut, als ob er unvoreingenommen betreut. Also: Vorsorge treffen. Für alle Fälle, sicher ist sicher.

#2020-62 Wenn Verfassungsrichter von BW das GG beugen, ...

Bild: justizportal.justiz-bw.de
Bild: justizportal.justiz-bw.de

...wenn es darum geht, uns konträr zu Grundgesetz und Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht als "Rechtsprechung" zu verkaufen (1 VB 91/19 VerfGH) , dass auch Richter auf Probe  gesetzliche Richter sind, dann befinden sich doch Richter am Landessozialgericht BadenWürttemberg in guter Gesellschaft, wenn auch sie Artikel 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz beugen.

 

In der Rechtssache L 7 R 587/29 PKH haben die Richter am LSG-BW #Bolay, #Jungerwirth und #Ewig genau dies getan: Sie haben Grundgesetz und ihren Richtereid gebeugt. .

#2020-61 BVerfG-Richter beugen wieder mal das Grundgesetz

Unter diesem Aktenzeichen wurde vom Bundesverfassungsgericht der Eilantrag von Anwältin Bahner platt gemacht. Grundlage unter vorsätzlicher Ignoranz der verfassungsrechtlichen Aspekte das einfachgesetzliche BVerfGG, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Zugehörig zum Thema die Bestätigung der Richter vom Karfreitrag, dass das Gottesdienstverbot in Hessen Bestand hat.

 

Scheinbar ist das BVerfG um die Gesundheit der Bürger bemüht, tatsächlich verweigern sie uns den Schutz unserer Rechte unter der Behauptung, um den Erhalt unserer Gesundheit bemüht zu sein. Vorschriften zum Erhalt der Gesundheit können aber auch verfassungskonform erlassen werden, insofern hat Anwältin Bahner den Finger korrekt in die Wunde gelegt (blog #2020-60, und haben die BVerfG-Richter sich mal wieder als Antischützer der Verfassungsrechte bestätigt.

#2020-60 Anwältin B. Bahner im Visier des Staatschutzes

Bild: t-online.de (Ausschnitt)
Bild: t-online.de (Ausschnitt)

Hut ab! Anwältin Bahner (Bild) hat am 07.04.2020 auf 19 Seiten die Eingriffe des Bundes und der Länder wegen des Corona-Virus in unsere - leider sowieso unwirksamen - Verfassungsrechte detailliert gelistet. Weil sie auch zu Demonstrationen und Gehorsamsverweigerung aufgerufen hat, bekam sie Besuch vom Staatsschutz, wurde ihre homepage zeitweise abgeschaltet.

 

Auf t-online der Bericht über die Aktivitäten des Staatsschutzes und die Abschaltung der homepage. Eine "Sauerei" dieser Vorgang nach Meinung von Juristen.

Wer mitreden, sich eine eigene Meinung zum Vortrag der Anwältin Bahner bilden will, ob diese strafverfolgungswürdig ist, der kann die 19 Seiten hier aufrufen. Es lohnt sich.

#2020-59 Und so was nennt sich "Rechtsprechung"

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Systematische Rechtsverletzungen aller Art wurden mir von Richter am Landgericht #Skujat in meinem Berufungsverfahren wg. behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zuteil. So die Weigerung auf Beiordnung eines Anwalts gemäß europäischem Recht. Die Revision gegen das Urteil wurde am 01.April vom OLG beschieden. In einem einzigen Satz:

 

"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat."

 

Dies war nicht anders zu erwarten: Das Anerkenntnis der von Richter Skujat begangenen vorsätzlichen Rechtsbeugungen hätte gravierende Defizite in der gegebenen grundgesetzwidrigen Rechtsordnung offen gelegt. Also wurde das Recht auf der Strecke verblieben, sind die begangenen Rechtsverletzungen erhalten geblieben. Mir bestätigt wurde meine Meinung: Richter sind VerbrecherMehr.  

#2020-58 Ist Mietstundung Betrug der Staatsgewalt am Mieter?

Bild: focus.de
Bild: focus.de

Bei der Stundung der Miete wird die Fälligkeit einer Forderung hinausgeschoben. Das aktuelle Problem ist also folgendes: Beim Corona-Virus-Kurzarbeiter, der zum Hartz-IV-Bezieher wird, übernimmt der Staat die Miete nicht, weil diese ja auf seine Anweisung hin gestundet ist. Fällt die Stundung weg, werden die versäumten Mietzahlungen fällig. Auf einen Schlag. Kann nicht bezahlt werden, droht Räumungsklage. Für den Minijobber, der kein Hartz-IV bekommt, bisher keinen Mietzuschuss erhalten hat, gilt gleiches. Fällt die gesetzliche Mietstundung weg, muss er die gesamten aufgelaufenen Mietkosten zahlen. (Bericht focus zu Mietstundung lesenswert). 

 

Fakt ist, der Staat mogelt sich über die Stundung aus der Verpflichtung, den von Corona betroffenen Bürger wirtschaftlich bei der Miete zu unterstützen. Im Vorteil ist jetzt, wer schon Hartz-IV- Empfänger ist. Der bekommt den Mietzuschuss weiterhin. 

#2020-57 Nochmal zur Unterstützung von Privatpersonen

Bild: biallo.de (Auszug)
Bild: biallo.de (Auszug)

Kurzarbeitergeld erhält den Unternehmen Liquidität, spart Kosten, erspart den Menschen die Entlassung. Reduzierung der Einkünfte auf 60 bis 67 % des aktuellen Einkommens.  Aktuell werden die Unternehmen mit Krediten und die Kleinunternehmen mit verlorenen Zuschüssen unterstützt, um z. B. Mieten zahlen zu können.

 

Dies ist ungerecht, denn während die Unternehmen, die ja durch die Kurzarbeit bereits Vorteile haben, aktuell durch Kredite bzw. Zuschüsse zusätzlich unterstützt werden (jedenfalls theoretisch - vgl. blog #2020-56), wird diese Vorteilsgewährung den ebenfalls aktuell von Kurzarbeit betroffenen Personen nicht gewährt. Sie erhalten keine Unterstützung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld, um Mieten etc. zahlen zu können. Die Kurzarbeiter, die, wenn sie auf 450 EUR-Basis arbeiten sowieso keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, müssen also mit dem reduzierten Einkommen klar kommen: Ggf. muss man eben stehlen lernen und stehlen gehen.

 

Fakt ist, der Regierung gehen die Bürger mit ihrem reduzierten Einkommen und den teils massiven wirtschaftlichen Problemen jedenfalls hinten links am A... vorbei. Und das ist eine Sauerei

#2020-56 Werden die Kleinunternehmer verarscht?

Bild: kfw.de
Bild: kfw.de

Ein Kleinunternehmer ohne Mitarbeiter hat nach eigenem Bekunden versucht, von der KfW-Bank die von den Bundesministern Altmaier und Scholz angekündigte Soforthilfe von 9.000 EUR abzurufen. 

 

Alles schön, alles gut? Nein, das Gegenteil ist der Fall gewesen: die KfW verlangte vom Kleinstunternehmer die Eidesstattliche Versicherung (EV), dass er über kein eigenes Geld verfügt. Wenn der dieser Aufforderung nachkommt, wird er möglicherweise die nächsten drei bis vier Wochen überleben, aber wenn es dann wieder regulär zugeht, dann bekommt er wegen dieser abgegeben EV nie wieder einen Kredit von seiner oder einer anderen Bank: Er ist von der Bonität her tot. Das war es dann. Will der Staat so Millionen oder gar Milliarden vom Finanzpaket einsparen? Zuzutrauen ist es ihm. 

#2020-55 Für kleine Unternehmen sind Kredite Geldgeschenke

Bild: heute.de
Bild: heute.de

In den heute-Nachrichten des ZDF vom 24.03. erklärte die Redakteurin Sarah Tacke (Bild), dass die Kredite für Klein- und Kleinstunternehmen "geschenktes Geld" sind, die nicht zurückzuzahlen sind. 

 

Und was ist mit den natürlichen Personen, die unter Kurzarbeit und ggf. Entlassung leiden? Sie haben keine Lobby, bekommen keine Geldgeschenke, keinen Ausgleich für den Verdienstausfall. Denn die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die als Vertreter des gesamten deutschen Volkes fungieren sollen, fallen als Lobbyisten der Bürger wieder einmal komplett aus. Gleichheit und Gerechtigkeit sehen anders aus.  

#2020-54 Wie viel kostet Corona?

Bild: wissen.de
Bild: wissen.de

Gemäß einem Video auf gmx - Dauer 1,14 min - werden die gegebenen Einschränkungen kaum unter 500 Milliarden EUR Schaden anrichten. Dieser Schaden wird dauerhaft bleiben, denn die anfallenden Ausfälle in Produktion und Konsum werden nicht mehr aufgeholt werden. 

 

Was massiv ärgert ist, dass Konzerne, wie z. B. VW und Daimler, die in den letzten Jahren Milliarden erwirtschaftet und an die Aktionäre ausgereicht haben, subventioniert werden sollen. Hier gilt Art. 14 Abs. 2 GG wohl nichts: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wenn dem so wäre, müssten die Aktionäre, und nicht der Staat dem Unternehmen zu Hilfe eilen. 

 

Würden die geplanten Subventionen anstatt den Konzernen den Bürgern zugute kommen, würden nicht zwei Konzerne, sondern zigtausende Bürger und KIeinstunternehmen ggf. vor dem Ruin und der Privatinsolvenz gerettet werden.  VW etc. wird es auch in zehn Jahren noch geben, auch ohne Subvention, aber gibt es dann noch den Uhrmacher, den Elektroladen, die Physiotherapeutin? Wahrscheinlich sind die schon in zwei Monaten Geschichte. Leider. 

#2020-53 Präsident SG Stgt. ist das GG auch weiterhin egal

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Der Präsident des Sozialgerichts Stuttgart (Bild)., Richter Endriß, ist weiterhin grundsätzlich nicht bereit, sich der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum gesetzlichen Richter  oder gar dem Grundgesetz Art. 101 Abs. 1 S 2 GG zu unterwerfen. Er beharrt auf dem grundgesetzwidrigen § 11 Sozialgerichtsgesetz SGG als einzig gültiger Norm für den Einsatz von Hilfsrichtern am Gericht. Mehr. 

 

So lange es solche aktive Richter wie Richter Endriß gibt, kann Deutschland kein Rechtsstaat sein, geschweige denn einer werden. Also: Deutschland ist ein Unrechtsstaat

 

#2020-52 Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

Bild: zdf.de/nachrichten/heute
Bild: zdf.de/nachrichten/heute

Zitat: "Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an ..."

 

Klärung der angezeigten und anderer Differenzen kann nur die Staatsgewalt bewirken. Diese aber verweigert den belastbaren Nachweis, wie die BRD als Staat entstanden ist, wann das Grundgesetz, nachdem es wenigstens bis 1990 nur ein Provisorium war, zur Verfassung der BRD wurde, und warum sich trotzdem kein Richter daran hält. Diese Klärung könnte den Reichsbürgern den Wind aus den Segeln nehmen. Es ist aber zu unterstellen, dass die Staatsgewalt diese Nachweise nicht glaubhaft erbringen kann. Also wird lieber - sozusagen - das Faustrecht aktiviert, vom Staat. 

#2020-51 Und wieder wird der Bürger gelinkt

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

"Kreditzusagen ohne Limit

 

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten am Vormittag (13.03.) gemeinsam über die Kreditzusagen an deutsche Unternehmen informiert. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnte eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann", sagte Scholz. "Wir haben gesagt, das soll unbegrenzt sein." Die Bundesregierung taste sich nicht langsam heran, sondern sage von vornherein jede Hilfe zu. "Wir legen die Waffen auf den Tisch." 

 

Die Zeche zahlen die Bürger, die Kurzarbeiter etc., die mit gekürztem Einkommen nicht mehr über die Runde kommen. Wo hilft die Bundesregierung hier, wo sind die unbegrenzten Kredite für in Not geratende Bürger bereitgestellt?

#2020-50 Die AfD: große Klappe, nichts dahinter

Bild: afd.de
Bild: afd.de

"Alternative für Deutschland. Demokratische Partei und Bürgerbewegung gegen die undemokratische und rechtswidrige Willkür der etablierten Altparteien", so propagiert die AfD sich auf google.

 

Und wie wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Sie hockt im Bundestag, und beanstandet sie dort etwa, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2970) verfassungswidrig von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt wurde, das BVerfSchG also ein nicht gültiges Recht ist? 

 

Ich fasse es nicht, dass die AfD für sich den Status einer demokratischen Partei reklamiert, und dann genau vor der Willkür der etablierten Altparteien kuscht, von denen sie auf der Grundlage des nicht gültigen BVerfSchG unter Beobachtung gestellt ist. Rückgrat und demokratisches und rechtsstaatliches Handeln sieht anders aus. Die Infos dazu in meinen Ausführungen zu gültigem Bundesrecht. (benannt auf Seite ungültiges Bundesrecht). 

#2020-49 Infos werden weiter auf facebook geliefert

Bild: con-pearl.de
Bild: con-pearl.de

Nach intensiven Diskussionen mit Freunden habe ich mich entschlossen, über den 01.04.2019 hinaus facebook weiter uneingeschränkt mit Informationen zu beliefern. 

 

Wichtig ist, dass die angebotenen Informationen zu den Leuten kommen, die sie eventuell verwenden können. Wenn sie diese nicht nutzen, dann ist das eben so. Damit habe ich bisher gut gelebt, muss auch weiterhin damit leben. Also ab 01.04. weitere Infos. 

 

 

#2020-48 Ich bin nicht auf Seite Freiheit für Deutschland tätig

Von Polizisten (Seite https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-13-poilizeibeamte/) wurde ich gefragt, ob ich auf der website "Freiheit für Deutschland" tätig sei. 

 

Fakt ist, ich bin ausschließlich auf den websiten "unrechtsstaat-brd.de" und "volk-an-die-macht.de" aktiv. Bei sämtlichen sonstigen Namensnennungen von mir handelt es sich um andere Personen, oder wird mein Name unzulässig verwendet. 

#2020-47 Polizisten ermöglichen dem GV Unrechtshandlungen

Bild: wiesbadenaktuell.de
Bild: wiesbadenaktuell.de

Polizeibeamte werden bezüglich der Rechtmäßigkeit von Handlungen eines Gerichtsvollziehers von ihren Führungskräften dumm gehalten: Keine Weiterbildung, keine qualifizierten Infos, dass man einem GV nicht vertrauen sollte. 

 

Wer also als Polizist von nichts eine Ahnung davon hat, wie GV zu ihren eigenen Gunsten Schuldner betrügen, dass sie nicht zu hoheitlichem Handeln legitimiert sind, im Grundsatz jegliche Vollstreckungsmaßnahme rechtswidrig ist, der erreicht durch sein Engagement nur den Vollzug von Unrechtshandlungen. Rechtshandlungen sind da nirgends erkennbar. Mehr

#2020-46 Wäre Justitia nicht blind, würde sie kotzen

Bild: pagewizz.com
Bild: pagewizz.com

Ein Lehrstück aus dem deutschen Rechtsstaat: Richter schützen betrügerische Handlungen eines Gerichtsvollzieher (GV), beugen dazu selber mit absolutem Vorsatz das Recht und erlassen dann auch noch ohne qualifizierte Rechtsgrundlage einen Haftbefehl, um eine rechtswidrige Freiheitsberaubung durchzusetzen. Diese Geschichte wird auf folgenden Seiten chronologisch erzählt. 

 

DRII-814/19 Erinnerung (1), 18 M 1301/19 AG Waiblingen, 2 T 325/19 LG Stuttgart, 18 M 1636/19 AG Waiblingen, 2 T 61/20 LG Stuttgart

 

Wie gesagt. Justitia würden abkotzen ohne Ende, wenn sie denn sehen könnte, was los ist.  

#2020-45 Ganztagskindergärten gab es in der DDR

Bild: sz.de
Bild: sz.de

Bundesfamilienministerin Giffey (Bild) verspricht Kitaförderung durch den  Bund bis 2024. Hätten die arroganten Regierungs-Besserwessis nach der Übernahme der DDR nicht alles zerschlagen sondern zum Beispiel eine funktionierende Ganztagsbetreuung in den Kindergärten übernommen, bräuchte  man sich dieses Themas heute nicht mehr annehmen. Die Alleinerziehenden hätten sich so seit Jahren schon problemlos um auskömmliche Jobs bemühen können.

 

Und jetzt wird uns diese Rückbesinnung auf schon mal Dagewesenes als Erfolgsmodell verkauft. Tja, die Leute glauben halt jeden Mist, der ihnen in schöne Worte verpackt vorgesetzt wird.   

#2020-44 Unterstützung der Wirtschaft wg. Coronavirus?

Bild: bussinesinsider.de
Bild: bussinesinsider.de

Im Schatten des Coronavirus bahnt sich eine Wirtschaftskrise an und die Politik ist schon dabei, Gelder freizuschaufeln um die Folgen der anstehenden Wirtschaftskrise abzufedern. 

 

Ich bin dafür, die z. B. die Reisebranche und das Gaststättengewerbe zu unterstützen. Bei den Unternehmen, z. B. den Autobauern, die aus Kostengründen die Produktion notwendiger Komponenten  nach China etc. ausgelagert haben, und nun nicht mehr von dort beliefert werden können, sollte Unterstützung nur unter der Prämisse angeboten werden, dass die ausgelagerte Produktion mindestens teilweise wieder nach Deutschland zurückgeholt wird. Besonders die Arzneimittelindustrie sollte hier massiv unter Druck gesetzt werden, die aus China Arzneimittel aller Art importiert, anstatt sie hier selber herzustellen, 

#2020-43 Schön war's in Ägypten

Bild: skr.de
Bild: skr.de

Nilkreuzfahrt mit jeder Menge alter Steine (Tempel und seinen Resten) zwischen Luxor und Assuan, dann Cairo, Pyramiden, Sphinx und noch ein kurzer Badeurlaub am Roten Meer. 

 

Entspannung musste auch mal sein. Aber jetzt geht es weiter. 

#2020-42 Meinungen zur Beendigung der News auf facebook

Eine Meinung zu meinem - endgültigen? - Entschluss, facebook nicht mehr zu bedienen. Sie zeigt das Problem auf: Wo wurde durch meine news etwas bewegt? Ich habe nichts gesehen, mir wurde nichts mitgeteilt.  

Weitere Meinung: "Zu feige, dann geh." Bin ich feige, oder der, der diese Meinung kundgetan hat? Wo hat er sich engagiert, sich gegen Rechtsverletzungen zur Wehr gesetzt? Mir hat er jedenfalls nichts mitgeteilt.

 

Nein ich gebe nicht auf, weil ich ja um meine Rechte kämpfe. ich bediene nur facebook nicht weiter mit meinen Erkenntnissen und Erfahrungen, weil es keine Resonanz gibt. Was nützen zig-follower, wenn in der Regel nur Ah und Oh und Haste-nicht- gesehen geäußert wird? Die u. a. aufgezeigten systematischen Rechtsverletzungen werden halt zur Kenntnis genommen, eine gebotene Reaktion darauf findet nicht statt, so als ob es nur andere betrifft. Wer wirkliches Interesse an meinen Ausführungen hat, dem mute ich künftig zu, sich selber um den Zugang zu bemühen. Hier kann dann ggf. auch per Mail diskutiert, Erläuterungen zu konkreten Sachverhalten oder Fragen abgegeben werden. Das scheint mir sinnvoller zu sein.  

#2020-41 Richter können Recht beugen, aber nicht die Wahrheit

Bild: twitter.com
Bild: twitter.com

Die nebenstehende Aussage sollte die stellvertr. CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Klöckner z. B. mal der bundesdeutschen Richterriege ansagen. 

 

Was sich der Bürger dabei bewusst machen sollte, ist, dass jeder Richter zwar das Recht beugen, den Rechtsweg zum Recht verbauen, aber nicht die Wahrheit aus der Welt schaffen kann. Diese gilt trotz Richterrecht. 

 

Hierzu wird im März ausführlich vorgetragen werden.   

#2020-40 Es ist ein kleiner Schritt zur Demokratie

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Er muss nur getan werden. Am 27.12.2019 wurde auf tagesschau.de unter der Überschrift Union kämpft für Grabenwahlsystem mitgeteilt: "Idee des Grabenwahlsystem erneuert.In ihrem aktuellen Brief greifen 24 Unionsabgeordnete einen Vorschlag des CDU-Politikers Günter Krings vom Frühjahr wieder auf.  Kern des sogenannten Grabenwahlsystems ist die komplette Trennung der Vergabe der 299 Direktmandate nach dem Mehrheitswahlrecht von der Verteilung der anderen 299 Sitze nach dem Grundsatz der Verhältniswahl."  Zum ganzen Bericht mit ausführlichen Erläuterungen. .  

 

Würde dieses Vorhaben wie vorgeschlagen beinhalten, dass die Direktmandate für parteilose Bürger reserviert sind, dann hätten wir faktisch ein demokratisches Wahlrecht. Da die Direktmandate aber für Parteien sein sollen, handelt es sich nur um den Nachweis, dass für Parteien nur eines zählt: das pure Streben nach Macht. Demokratie ist denen vollkommen egal. 

#2020-39 Ab 01.04. keine News mehr auf facebook

Bild: thenextweb.de
Bild: thenextweb.de

 

Wer sich ab 01.04.2020 über News oder neue Seiten etc. auf unrechtsstaat-brd.de informieren will, muss die website selber aufrufen. Wer will, kann sich in einem Verteiler listen lassen und wird über Änderungen etc. per Mail informiert. Bitte über Kontakt anmelden. 

 

#2020-38 Strafanzeige gegen Merkel muss ergänzt werden

Recht hat die AfD: Sie stellt lt. Medienberichten Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen Nötigung. Bericht.

 

Fakt ist, Merkel hat in Thüringen absolut nichts zu vermelden. Hat nichts zu bewerten, zu entscheiden, zu meinen. Als Kanzlerin ist sie komplett außen vor (blog #2020-30). Die AfD sollte es aber nicht bei einer Strafanzeige belassen. Derzeit läuft ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht gegen Seehofer, weil er die AfD auf der Internetseite seines Ministeriums als staatszersetzend bezeichnet hat (Bericht). Analog dazu sollte nicht nur strafrechtlich, sondern vor allem verfassungsrechtlich geklärt werden, wo die Kompetenzen eines Bundeskanzlers in Bezug auf Wahlen in einem Bundesland enden. Also AfD, wo hebt's? Klärt dies ein für allemal. 

#2020-37 Gehört der Wähler von links und rechts in die Klapse?

Bild: berlinertageszeitung.de
Bild: berlinertageszeitung.de

CDU und FDP gegen links und rechts, alle Parteien zusammen gegen die AfD. Diskriminiert wird so nicht die jeweilige Partei, sondern der Wähler der Partei, die von den anderen blockiert, boykottiert und der jegliches Mitspracherecht im Miteinander der Parteien abgesprochen wird. Diesem Wähler wird der gesunde Menschenverstand abgesprochen. 

 

Also was ist? Gehören die Linke- und AfD-Wähler in die Klapse? Ohne Verlaub, was sich vor allem CDU und FDP in Thüringen leisten, da kann man nur noch auskotzen. 

#2020-36 Ja, CDU und FDP sind für mich rassistische Parteien

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

Wer gegen Muslime, Juden, Christen agiert, Buddhismus, und Hinduismus, Dunkelhäutige oder Asiaten verunglimpft und beschimpft oder mit Grunzlauten durch das Stadion treibt, wird allgemein und zu Recht als Rassist bezeichnet. 

 

Analog dazu sind CDU und FDP, die allem, was ihrer Meinung nach rechts oder links ist die Existenzberechtigung als demokratische Partei absprechen, genauso Rassisten. Denn im Grundsatz kann das Problem ja nicht sein, welcher Ideologie eine von den Bürgern gewählte Partei anhängt, sondern ob sie im Plenum  bereit ist, zum Beispiel bei Gesetzen zum Klimaschutz aktiv und demokratisch mitzuwirken. 

 

Für mich sind mindestens CDU und FDP komplett aus der Spur gelaufen, gehören als staatszersetzende Parteien verboten - wenn sie nicht schnellstens zu einem demokratischen Miteinander mit allen demokratisch gewählten Parteien zurückfinden.  

#2020-35 Nur so geht Demokratie

Bild: berlinertageszeitung.de
Bild: berlinertageszeitung.de

Die Freiheit der Deutschen ist erst dann gegeben, wenn z. B. 

  • das Volk Bundeskanzler und den Bundespräsidenten selber wählen kann
  •  das Grundgesetz vom Volk als verbindliche Verfassung installiert ist,
  • im Deutschen Bundestag mehrheitlich parteilose Bürger sitzen
  • die Gewaltenteilung real vollzogen ist, Merkel z. B. nicht gleichzeitig Abgeordnete sein kann,
  • Richter genötigt sind, das Grundgesetz zu achten
  • die Verletzung von Verfassungsrechten unverzüglich beanstandet werden kann.

Mehr auf Seite Demokratie ist für mich ...

#2020-34 Trennung von Partei und Amt ist die Lösung

Bild: deutschland.de
Bild: deutschland.de

Nur widerlich das derzeitige Geschachere um die Macht. Es ist nur Feilscherei um Macht und Posten und Pöstchen, um das Recht haben, wer die besseren Wahlversprechen abgegeben und den Wähler gelinkt und betrogen hat. Nur darüber wird bei Wahlen noch entschieden.

 

Die Parteien wirken gem. Art. 21 Abs. 1 GG an der Willensbildung des Volkes mit. Davon, dass die Parteien exklusiv bestimmen, was Volkes Willen zu sein hat, steht nichts im Grundgesetz. Wenn die Parteien also Charakter hätten, dann würden sie den Bundeskanzler vom Volk wählen lassen, und dann mitwirken, was die Regierung im Interesse des Volkes für Vorhaben verfolgen sollte, das Volk beraten. Aber Parteigänger wissen allenfalls, wie man Charakter schreibt.  

#2020-33 Ist Deutschland Staat oder Finanzverwalter-GmbH?

Auszug aus einem Schreiben des US-Generals James G Stavridis, Patch Barracks, Stuttgart aus dem Jahr 2010. So wird behauptet. 

 

Schreiben bitte hier zum download aufrufen. Absolut lesenswert.

 

Wer kann mir die Richtigkeit dieses Schreibens bestätigen oder mir Kontakt zu jemand verschaffen, der Auskunft erteilen kann? Oder ist es nur ein fake?

#2020-32 Nr. 5 meiner Beanstandungen des Rechtstaats

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Geklaute Macht verwenden. Die Abgeordneten des Bundestags haben es absolut in der Hand, zu bewirken, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist, die Grundrechte der Bürger absolut geltendes Recht oder ob er ein Unrechtsstaat ist.  

 

Tatsächlich installieren die Abgeordneten in Person Mengen von grundgesetzwidrigem Recht, und behaupten nachher, es seien ja nicht sie, sondern der Gesetzgeber gewesen, der dieses Recht installiert hätte: Keiner war es.

 

Die Abgeordneten des BT sind deshalb vor allem zu feige, sich gegenüber dem Volk für ihr Handeln unter dem Aspekt des Grundgesetzes und der Grundrechte zu rechtfertigen und zu bestätigen, dass ihr Handeln im Grundsatz nur als vorsätzliche Untreue gegenüber den Bürgern gewertet werden kann.   

#2020-31 Mein Lösungsvorschlag für Thüringen

Bild: bildblog.de
Bild: bildblog.de

Die Möglichkeit der Direktwahl des Bundeskanzlers wurde schon ab und an in Erwägung gezogen, so 2017 (Bild) . 

 

Die beste Lösung der thüringischen Chaostage in Landtag und Regierung wäre, dass die Thüringer sich selber einen Ministerpräsidenten wählen würden. Dies aber verhindert das von den Parteien installierte Wahlrecht. Warum eigentlich, und mit welchem Recht? Aber so ist das eben bei den Parteien; Machtgeilheit geht vor Charakter, Moral, Grundgesetz und Bürgerrechten.   

 

Ihr Thüringer, emanzipiert euch, geht auf die Straße, begehrt auf.und verlangt für die Zukunft die Direktwahl des Ministerpräsidenten.  

#2020-30 Warum telefoniert Ramelow mit Merkel?

Bild: gmx.net
Bild: gmx.net

Als Kanzlerin hat Merkel in Thüringen nichts reinzureden. Als CDU-Vorsitzende wurde sie ersetzt durch AKK. 

 

Also warum um Himmels Willen hat Ramelow mit Merkel telefoniert? Ist AKK nur als Frühstücksdirektor eingesetzt, ist Merkel nach wie vor die CDU-Vorsitzende - nur inkognito?

 

Bei Parteien ist offenbar nichts so, wie es scheint. Am Besten einen großen Bogen rummachen. 

#2020-29 Nr. 4 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild bpb.de
Bild bpb.de

Parteien klauen sich die Macht. So ist es real: die Parteien, namentlich die christlichen Parteien und die SPD, haben Anfang der 1950er-Jahre das Einstimmenwahlrecht beendet und das Verhältniswahlrecht installiert. Nur dieses garantiert den Parteien die exklusive Beherrschung Deutschlands, gleichbedeutend mit der Entmachtung des deutschen Volkes als Souverän.

 

Nur wer den Bundestag beherrscht, der beherrscht Deutschland. Also sind rund 80 Millionen parteilose Bürger von der Machthabe ausgeschlossen. Mehr über den Link oben. 

#2020-28 Bundestag lehnt Änderung Europawahlgesetz ab

Bild. web.de
Bild. web.de

Der Bundestag hat die Petition i. S. Europawahlgesetz verworfen. Beantragt worden ist die Änderung, so dass parteilose Bürger sich losgelöst von Parteien oder sonstigen politischen Organisationen um ein Mandat zum Europaparlament bewerben können.

 

Der Abgeordneten des Bundestag - Mitglieder von Parteien - verschanzen sich in der Entscheidung hinter der von ihnen selber kreierten Gesetzgebung, die wiederum vom Bundesverfassungsgericht bestätigt ist. Also wurden von den Parteien mit rund 1 - 2 Millionen Mitgliedern rund 50 Millionen wählbaren parteilosen Bürgern das Recht auf eigenständige Wahlbewerbung entzogen. Für mich ein Akt vorsätzlicher Untreue. 

#2020-27 Nix mehr ist es mit der Vertrauensfrage

Bild: gmx.de/picture alliance/dpa
Bild: gmx.de/picture alliance/dpa

Um 15.58 ging es über den Ticker: Ministerpräsident Kemmerich ist zurückgetreten. Aus und vorbei ist es damit mit der Vertrauensfrage - vgl. blog #2020-22.

 

Wie es weiter geht: vermutlich halbseiden. 

#2020-26 Nr. 3 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild: welt.de
Bild: welt.de

So geht Gesetzgebung. Erläutert wird, dass es bei der Gesetzgebung nicht mit rechten Dingen zugeht. Von Parteien wird entschieden, welche Gesetzes kommen werden oder sollen. Was haben Parteien in der Gesetzgebung zu suchen? Im Grundsatz nichts. Zuständig sind die Verfassungsorgane Bundestag (Bild) und Bundespräsident, auch Bundesregierung. Zu diesen gehören die Parteien nicht.  

 

Trotzdem beherrschen und entscheiden Parteigremien, welches Gesetz und ob es überhaupt kommen soll. Und das Volk - hat keinerlei Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen ob es ein Gesetz und mit welchen Inhaltes es dieses will. 

 

Fakt ist, das deutsche Volk ist bei der Gesetzgebung außen vor. Ist das Demokratie? 

#2020-25 Nr. 2 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild: osradio.de
Bild: osradio.de

Kein gültiges Recht. In Deutschland gibt es nur geltendes, aber kein einziges gültiges Bundesrecht. Beteiligt an diesem Sachverhalt auch Bundespräsident Steinmeier (Bild anlässlich seiner Wahl um BP in 2017) der - was auch sonst - wie alle anderen Vorgänger auch gesetzwidrig in das Amt gewählt wurde. 

 

Die Unterzeichnung eines Gesetzes durch einen gesetzwidrig ins Amt gewählten Bundespräsidenten ist nichtig. Aber das ist nur ein Fakt der bewirkt, dass es kein gültiges Bundesrecht gibt. Kurz und knackig dazu über den Link oben. 

 

#2020-24 Nr. 1 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Rentendoppelbesteuerung. Es fragt sich, welche Rentner es sich in Zukunft noch dauerhaft leisten können, wie im Bild dargestellt zum Wacken-Festival zu fahren. 

 

Geplant ist jedenfalls, spätestens ab 2040 jegliche Rente zu besteuern - obwohl wenigstens die Regelrente aus bereits versteuertem Einkommen stammt und die Rentner bereits heute um 1,3 Milliarden EUR erleichtert werden.  

 

Tja, wenn der Staat "Kohle" braucht, dann kennt er keine Freunde. 

#2020-23 Gerechte Bürger, meine Beanstandungen

Auf Seite Meine Beanstandungen in Menuepkt. 15.1 begründe ich in kurzen Erläuterungen mit Unterseiten und diversen Verweisen auf bereits vorhandene Seiten, warum ich absolut dafür bin, dass sich die Bürger zusammenrotten und bei der nächsten und allen weiteren Bundestagswahlen in den Wahlkreisen nur noch parteilose Bürger wählen sollten

 

Es ist die einzige Möglichkeit, die Macht der aus grundgesetzwidrigem Wahlrecht resultierenden Macht der Parteien zu brechen, und Deutschland zu einem tatsächlichen Rechtsstaat zu machen. 

#2020-22 Kemmerich sollte folgendes tun

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Kemmerich, "das arme Schwein", ist das einzige Mitglied seiner Regierung. Was soll, was kann er da schon tun?

 

Was ihm dringend angeraten ist, er sollte Verhandlungen mit der CDU führen, ob sie zusammen mit der FDP eine Minderheitsregierung bilden will. Dann müsste die CDU die Hosen runterlassen. Kommt eine Absage, dann hat er jedenfalls einen triftigen Grund für die Vertrauensfrage. Wenn nicht, wie will er diese denn begründen?

 

Wenn ja, dann wären Verhandlungen mit den anderen Parteien geboten, ob sie eine Minderheitsregierung von FDP und CDU tolerieren. Wenn nicht, dann wieder begründet die Vertrauensfrage stellen. Oder ein Misstrauensantrag von einer anderen Partei. Auf jeden Fall sollte es einigermaßen demokratisch weitergehen. 

#2020-21 FDP-Kemmerich allein zuhause

Bild: bild.de (Ausschnitt)
Bild: bild.de (Ausschnitt)

Gestern grinste der neue FDP-Ministerpräsident Kemmerich (Bild) noch nach seiner Wahl. Heute grinst er nicht mehr. Warum auch: die gesamte Regierung Ramelow ist zurückgetreten, und jetzt hockt FDP-Kemmerich allein in der Staatskanzlei, sind alle Ministerien verwaist. Aber: Jetzt muss er die Geschäfte des Landes Thüringen weiterführen, bis eine neue Regierung gewählt ist.

 

Wie aber soll er die Geschäfte weiterführen? Er braucht Minister, die er nicht hat. Diese müssten dazu zuerst einmal vereidigt werden, vom Landtag. Eventuell mit Zustimmung der AfD? Dann beginnt das Spiel von Neuem: die CDU verlangt dann sicher wieder die Entsorgung der soeben ins Amt gewählten Minister?

 

Leute, das Chaos in Thüringen beginnt jetzt erst richtig.  Es wird richtig spannend werden. 

#2020-20 Thüringen: Nicht die AfD ist der Schweinehund

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Was bei der Wahl zum thür. Ministerpräsidenten passierte, ist Demokratie: Ein FDP-Fuzzie wurde gewählt. Ende. Und auch die Annahme der Wahl ist Demokratie. 

 

Nicht demokratisch ist, was die CDU gemacht hat. Sie hat den FDP-Fuzzie mit in das Amt des MP gehievt, Ziel eine Minderheitsregierung. Als dann der Aufschrei groß war, weil die AfD auch den FDP-Kandidaten gewählt hat, ging die CDU von der Stange. Aber ohne CDU stand der FDP-Fuzzie alleine auf weiter Flur, unfähig, eine Ministerriege zusammenzustellen. Was bleib ihm anderes übrig, als zurückzutreten?

 

Zur Vertuschung dessen echauffieren sich die etablierten Parteien in konzertiertem medialen Verhalten über die "Frechheit" der AfD, auch den FDP-Fuzzie gewählt zu haben. Für mich aber ist die Bundes-CDU der Schweinehund, weil diese (Bild) dem thür. Landesverband untersagt hat, mit der FDP wegen des Mangels AfD eine Minderheitsregierung zu bilden.     

#2020-19 BT-Wahl 2021: Den Parteien kein Direktmandat

Bild: mariasonnenschein.wordpress.com
Bild: mariasonnenschein.wordpress.com

... an dem sich alle vom Staat Betrogenen, Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Landwirte, Klimaschützer, IHK-Gegner und GEZ-Verweigerer, Sozialhilfempfänger, Leute, die trotz mehreren Jobs nicht über die Runde kommen sich zusammenrotten, und den permanenten und systematischen Verletzungen der Grundrechte durch die Staatsgewalt ein Ende bereiten:

 

Durch das Entern des Bundestags durch parteilose Bürger. 

 

Mehr auf Seite Gerechte Bürger - die Idee.  

#2020-18 Kein Berufungsverfahren im Strafbefehlsverfahren

Bild: fachanwalt.de
Bild: fachanwalt.de

Neueste Erkenntnisse: Im Strafbefehlsverfahren betrügt die Staatsgewalt jeden um ein qualifiziertes Berufungsverfahren.

 

Wer gegen einen Strafbefehl Widerspruch einlegt, der bekommt am Amtsgericht ein Strafverfahren 1. Instanz. Legt er Berufung gegen das Urteil ein, wird am Landgericht kein Berufungsverfahren durchgeführt, sondern das Verfahren 1. Instanz neu durchgeführt. Dabei wird weder das Verfahren noch das Urteil des AG geprüft. Also: Urteile des AG sind jeglicher Rechtskontrolle entzogen

 

Legt man gegen das Urteil des LG Revision ein, dann müsste diese Revision im Grundsatz als Berufung behandelt werden, weil es die 2. Instanz ja nicht gibt. Mehr