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#2018-116 1000jähriges Reich für Gerichtsvollzieher

Nicht nur bei den Gerichtskosten ist Fakt, dass verjährte Gerichtskosten dann neu aufleben, wenn sie erneut eingefordert werden. Nutznießer: Der Staat, der sich selber privlegiert hat. 

 

Der Staat hat sich aber auch bei den Gerichtsvollzieherkosten analog dazu privilegiert, und auch im GvKostG die Verjährung ausgehebelt. Nutznießer die natürliche Person Gerichtsvollzieher, der an allen Gebühren und Auslagen wirtschaftlich beteiligt ist. Mehr. 

#2018-115 Muss freiwillig geleistete Zahlung ersetzt werden?

Bild: ka-news.de
Bild: ka-news.de

Und nochmal zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im Streit mit der Landesoberkasse von Baden-Württemberg geht es auch um die Frage, ob die Kasse für eine freiwillig geleistete Zahlung an meinen Schneck von mir Schadenersatz einfordern kann. Kann sie natürlich nicht. Und wenn die Zahlung nicht geleistet wurde, die Kasse nur vorab von mir die Kohle haben will, damit sie sie an meinen Schneck weiterleiten kann? Dann steht ihr das Geld auch nicht zu, weil die Zahlung nicht geleistet wurde. 

 

Auch zur Frage, wurde gezahlt, oder wurde nicht gezahlt, wird von der 3. Kammer des VG Karlsruhe die notwendige Aufklärung durch Untätigkeit verweigert. Und eigentlich müsste ich allein wegen dieser Frage den Rechtsstreit gewinnen. Dazu muss das Gericht aber seine Untätigkeit beenden. Mehr. 

#2018-114 VG Karlsruhe boykottiert Entscheidung über § 5 GKG

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Am 11.01.2018 war Verhandlung am Verwaltungsgericht in Karlsruhe gegen die Landesoberkasse Baden-Württemberg als Gerichtskasse, Seither stellt sich das Gericht tot.

 

So wird vom Gericht eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht blockiert, in der zu entscheiden ist, ob § 5 Gerichtskostengesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr. 

 

 

#2018-113 So werden Richter ins Amt manipuliert

Bild: zaronews.world
Bild: zaronews.world

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung 2 K 3639/14 belegt, dass Richtbeurteilungen vor Manipulation nicht gefeit sind, wenn der Richter, der sich um eine vakante Richterstelle bewerben will, nicht der Richter ist, der gewollt ist. 

 

Und wer entscheidet tatsächlich, wer Richter (Judikative) wird und wo er eingesetzt wird? natürlich grundgesetzwidrige die Justizminister (Exekutive). Also nix ist es mit Gewaltenteilung und so. Mehr.

#2018-112 Forderungen von Gerichtsvollziehern bitte prüfen

Bild. de.depositphotos.com
Bild. de.depositphotos.com

Die Handlungen meines Schneck basieren samt und sonders auf nicht prüfbaren Forderungen. Er bläht diese rechtswidrig auf, indem er der Forderung des Gläubigers seine eigenen Kosten aufschlägt, ohne diese offenzulegen oder anzuzeigen, dass er die Forderung des Gläubigers überhaupt verändert hat. 

 

Wenn man sich mit diesem Thema befasst, könnte man das Kotzen bekommen, wie der Bürger abgezockt und betrogen und getäuscht wird. Mehr.  

#2018-111 Schneck'sche Fehlleistung

Bild: Auszug aus inkasso-bergmann.de
Bild: Auszug aus inkasso-bergmann.de

Hätte mein Gerichtsvollzieher Schneck sich an diese Selbstverständlichkeit gehalten, dann hätte er die Verfolgung völlig unprüfbarer Forderungen vermieden. Wer aber seine eigenen Kosten klammheimlich und nach Einschätzung in betrügerischer Absicht der Forderung des Gläubigers zuschlägt, sie nicht offen legt und damit bewusst eine nicht prüfbare Forderung produziert, braucht sich nicht wundern, wenn man sich dagegen zur Wehr setzt. Mehr.

#2018-110 Bund zahlt 21 Miliarden EUR für Flüchtlinge

Bild: geldgeschenke-basteln.com
Bild: geldgeschenke-basteln.com

Lt. einem Bericht von gmx mit Verweisung auf Handelsblatt (online) hat die Bundesregierung in 2017 rund 21 Milliarden EUR für die Flüchtlingskrise aufgewendet. Nicht abgedeckte Anteile der Länder, Städte und Kommunen sind nicht eingerechnet. 

 

Am 23.08.2015 auf Seite Keine Abschiebungen habe ich die Kosten der Merkel'schen Willkommenskultur bereits auf 10 Milliarden EUR pro Jahr geschätzt. Real sind damit in den Jahren 2015- 2017 schon locker 50 Milliarden EUR zusammengekommen. Und jedes weitere Jahr nochmal in einer Größenordnung von 30 Milliarden. EUR (inkl. Länder etc.). 

 

Damit ist auch klar, warum die Bundesregierung die Rentner weiter abzockt: Sie braucht jeden einzelnen EURO, den sie kriegen kann, um die Flüchtlingskrise finanzieren zu können. Wenn dabei das Recht gebeugt wird, dann wird das wohl als Kollateralschaden an einer grundgesetzkonformen Rechtsordnung ausgebucht. 

#2018-109 Drei Varianten von Reichsbürgern

Bild: Auszug aus rsvdr.wordpress.com
Bild: Auszug aus rsvdr.wordpress.com

Es gibt Reichsbürger, und Reichsbürger, und Reichsbürger. Drei Varianten.

 

Aber nur eine Gruppe von Reichsbürgern war in der Lage, eine nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Rechtsordnung zu installieren und ist in der Lage, diese zu erhalten. Die anderen beiden können nur gegen die gegebene nicht mit dem Grundgesetz konforme Rechtsordnung oder Teile davon verstoßen, sie aber nicht demolieren oder verändern

 

Frage. Welcher Reichsbürger ist welcher Reichsbürger?

 

Mehr auf Seite Reichsbürger-Variationen.

Link zu NamÄndG

#2018-108 Rentner werden abgezockt. Vom Staat.

Bild: nebenjobs.de
Bild: nebenjobs.de

So mancher Rentner bräuchte keinen Nebenjob, damit die Kohle auch wirklich bis zum Monatsende reicht. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat der grundgesetzwidrigen Doppelbesteuerung der Renten ein Ende bereitet. Mehr. 

#2018-107 Richter auf Probe Dautel nutzt Urteil zum disziplinieren

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Am 15.04.2018 verwarf der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel alle verfassungsrechtlichen Einwendungen bezüglich seines Status und anderer Aspekte mehr, und sprach Urteil. 

 

Von der möglichen Einstellung des Verfahrens sah er ab, da er mir, im Alter von 71 Jahren, "keine günstige Sozialprognose" zuweisen könne. Also: 30 Tagessätze, was im Grundsatz nur als versuchte Disziplinierung bewertet werden kann. Mit qualifizierter Rechtsprechung hat dies nichts zu tun, mit Rache aber wohl viel. Mehr. 

#2018-106 Merkel ist für Änderung des Wahlrechts

Bild: stern.de
Bild: stern.de

 

Dafür bin ich auch - so lange das neue Wahlrecht so angelegt ist, dass die gegebene und mit dem Grundgesetz unvereinbare Ungleichstellung zwischen Parteien und Parteimitgliedern gegenüber dem üblich Bürger beendet wird, und endlich Abgeordnetenmandate für Bürger reserviert werden, die keiner Partei angehören. Mehr. 

#2018-105 Der Täter, der das Grundgesetz demoliert hat, ...

Bild: bundesregierung.de
Bild: bundesregierung.de

... ist nicht der Bürger, er kann nur gegen Normen verstoßen. 

 

Die wahren Täter, die das Grundgesetz zu Klopapier umfirmiert haben, sind die Mitglieder von Parteien, Abgeordnete und Regierungsmitglieder in Bund und Ländern, Richter, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Behördenmitarbeiter und, last but not least, die Verfassungsrichter in Bund und Ländern. Sie sind unmittelbar dafür verantwortlich, dass die gegebene Rechtsordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr. 

#2018-104 Reichsbürger gibt es auch im Staatsdienst

Bild: maz-online.de
Bild: maz-online.de

Die tatsächlichen Reichsbürger, zu tausenden an der Zahl, sind ganz offiziell im Land unterwegs. Als Staatsdiener, als Richter etc. - wenn man den Begriff Reichsbürger daran festmacht, ob die grundgesetzkonforme Rechtsordnung abgelehnt wird. 

 

Sie wird abgelehnt z. B. von Richtern in Legion, denn kein Landesrichter ist ein gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 GG. Jeder Richter weiß dies, beugt damit das Grundgesetz und verweigert so der grundgesetzkonformen Rechtsordnung die Folgschaft. Mehr.

#2018-103 Grundgesetzbürger und "Judenverfolgung"

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de

Diese und andere Grundrechte werden von Abgeordneten, Staatsbediensteten aller Couleur, Richtern, systematisch verletzt. Auch wer sich legitim dagegen zur Wehr setzt, wird von diesen Tätern als "Reichsbürger" bezeichnet, obwohl er keiner ist. Unter Hitler hat so ähnlich die Judenverfolgung begonnen, heute wird der seine Rechte einfordernde Bürger diffamiert. Mindestens.  

 

Die Täter, vor allem aber Journalisten, sollten von der pauschalen Bezeichnung von Bürgern, die faktisch zu Recht eine nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung beanstanden, als "Reichsbürger" Abstand nehmen. Sie sollten differenzieren. Wie wäre es, diese Bürger als Grundgesetzbürger zu bezeichnen? Mehr. 

#2018-102 Gerichtsvollzieher sind straffrei bestechlich

Bild: idea.de
Bild: idea.de

Seit 01.08.2012 kann man Gerichtsvollzieher nicht mehr wegen Bestechlichkeit "dran" kriegen: Die Landesregierungen erlauben ihnen seither. besondere Vergütungen anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen. Der GV ist ja auch arm dran, er bekommt keine Dienstvergütung mehr, muss von solchen besonderen Vergütungen seinen Lebensunterhalt bestreiten. Da muss man als Dienstherr doch mal alle Augen zudrücken! In Zukunft also: Zahlungen an den GV ganz offiziell leisten.

 

Mehr auf der Überarbeiteten Seite Warum eigener Geschäftsbetrieb des Gerichtsvollziehers?

#2018-101 Verweigerung rechtliches Gehör und Einlassung

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Die Verhandlung am 23.04.2018 am AG Waiblingen verlief wie zu erwarten. Von mir wurden erneut Bedenken bezüglich des Status des Richter auf Probe Dautel erhoben, und er hat erneut aktiv mein Recht auf rechtliches Gehör gem. Artikel 103 1 GG und das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 GG gebeugt: Er hat die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beschieden, sondern per einfachgesetzlichem Recht für nicht relevant erklärt. Mehr auf Zweite Beugung Art. 101, 103 GG.  Man sieht, "Recht" sprechen ist ganz einfach. Dazu muss man faktisch nicht studiert haben, sondern nur skrupellos sein.

 

Ansonsten habe ich mich zum Tatvorwurf eingelassen. Danach wurde das Verfahren vom weiterhin nichtgesetzlichen Richter auf Probe Dautel unterbrochen und wird am 15.05.2018 fortgesetzt.  

#2018-100 VG Stuttgart behindert in Sachen gelber Schein

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

In meinem am AG Waiblingen anhängigen Strafverfahren (blog #2018-99) ist mein Status als Bürger vakant: Staatsangehörigkeit: deutsch oder deutscher Staatsangehöriger gemäß Artikel 116 GG?

 

Richter auf Probe Dautel als nichtgesetzlicher Richter ist der Meinung, ich sei Staatsangehörigkeit: deutsch. Der am 16.04.2018 zum Verwaltungsgericht eingereichte Eilantrag, mit dem das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verpflichtet werden sollte, mir bis 20.04.2018 den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen, damit ich diesen am 23.04.2018 beim AG Waiblingen vorlegen kann, wird vom Gericht boykottiert, indem es diesen nicht oder bestenfalls verspätet bearbeitet. Mehr.

#2018-99 AG Waiblingen 2. Verhandlungstag am 23.04.2018

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Am 23.04.2018 geht es weiter mit der Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen gegen mich wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Verfahren wird wie gegeben vom nichtgesetzlichen Richter auf Probe Dautel geführt werden, der gegen ihn gerichtete Befangenheitsantrag wurde vom befangenen Direktor des AG Waiblingen - natürlich - als unbegründet zurückgewiesen. 

 

Am 23.04.2018 werde ich mich zum Sachverhalt einlassen. Zur Disposition steht, ob die Diensthandlung meines Schneck rechtswidrig war. Alles weitere nach der Verhandlung. Bis dahin Sendepause. 

#2018-98 Wer mit dem Gerichtsvollzieher streiten will ...

Bild: jurarat.de
Bild: jurarat.de

... der muss das Beamtenstatusgesetz kennen. Zum Beispiel § 34: Beamtinnen und Beamte haben (...) die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Jetzt erhalten die Gerichtsvollzieher bundeseinheitlich aber Teile der anfallenden Gebühren und Auslagen, und sind damit wirtschaftlich am Erfolg ihrer Tätigkeit beteiligt. Ist das mit dem BeamtStG vereinbar?

 

Dazu mehr auf der freigeschalteten und überarbeiteten Seite Gerichtsvollzieher mit zehn Unterseiten. 

#2018-97 Vorverurteilung ist eine Verurteilung vor dem Urteil

Bild: infosperber.ch
Bild: infosperber.ch

Und die geht so: Zwei Kontrahenten beschuldigen sich gegenseitig, aber die Staatsanwältin und der Richter glauben nur dem einen, weil dieser behauptet, er sei während der Auseinandersetzung Amtsperson gewesen. Also wird die Strafanzeige und Strafverfahren gegen die Amtsperson eingestellt, der andere mit einem Strafbefehl überzogen. 

 

Begründung: keine - weil ja Staatsanwältin und Richter nicht wissen können, welche Variante richtig ist. Mehr. 

#2018-96 Haben Justizangestellte was zu sagen?

Bild: wikipedia.org
Bild: wikipedia.org

Am Amtsgericht Waiblingen schon. Beanstandet wurde schriftlich, dass Richter auf Probe Dautel von vier für den mir unterstellten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erlassenen Strafbefehl benannten Zeugen nur zwei zur mündlichen Verhandlung geladen hat. Beschieden wurde die Beanstandung aber nicht vom Richter auf Probe, sondern von der Justizangestellten Knorr

 

Naja, dass am Amtsgericht Waiblingen die Uhren anders gehen, das ist ja schon länger bekannt, dass aber der Richter die Beantwortung der Beanstandung der Justizangestellten überlässt, das hat schon eine neue Qualität. Mehr.

#2018-95 Richter verweigert Beiziehung des GVP

So einfach kann der Richter die auf schriftlichen Antrag hin gebotene Beiziehung eines Geschäftsverteilungspans (GVP) verhindern: Er zieht ihn einfach nicht bei. Der danach mündliche gestellte Antrag wird dann abgewiesen - und der Beschwerderichter erklärt auf Beschwerde dann einfach, der Antrag sei verspätet gestellt worden. 

 

So wird Verfahrensrecht von Richtern dazu missbraucht, ordnungsgemäß gestellte Anträge auszuhebeln. Richter auf Probe Dautel konnte so die Diskussion über die Vereinbarkeit des GVP des AG Waiblingen mit dem Grundgesetz verhindern. Mehr. 

 

#2018-94 Willkürliche Verfahrensleitung

Bild: meinbezirk.at
Bild: meinbezirk.at

Wenn ein Richter während des Verfahrens dem Angeklagten das Recht entzieht, Anträge zu stellen, kann dies mit Recht und Gesetz vereinbar sein, oder wird nur das Recht etwas gedehnt?

 

Im Fall wurde von Richter auf Probe Dautel (Amtsgericht Waiblingen) der Antrag auf Anfertigung einer Kopie des Ausweis des Gerichtsvollziehers zur Gerichtsakte zu nehmen, sinngemäß beschieden: "Sie wissen doch, dass Sie keine Anträge stellen dürfen." Als dann Anträge wieder zugelassen waren, wurden diese samt und sonders in die Tonne getreten. 

 

Rechtsstaat? Ganz sicher nur eine Fata morgana. Mehr.

#2018-93 Journalist liefert Richter ans Messer

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Der Redakteur der Winnender Redaktion der Waiblinger Kreiszeitung, Martin Schmitzer, nahm es sehr genau mit der Berichterstattung am 6. April in der Zeitung über die Verhandlung am 4. April und zitierte Richter auf Probe Dautel wörtlich: "Darüber diskutiere ich nicht."  

 

Über was wollte Richter auf Probe Dautel nicht diskutieren? Na klar doch: Über die Frage, ob er der gesetzliche Richter ist. Richter auf Probe Dautel war und ist, wie jeder andere Richter auch, verpflichtet, über erhobene Bedenken zum Status als Richter zu entscheiden. Journalisten Schmitzer hat durch seinen Bericht also eine Verweigerung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG durch Richter auf Probe Dautel dokumentiert. Mehr

#2018-92 Ich musste es erst mal sacken lassen

Am 4. April war ja die Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen wegen der von "meinem Schneck" (Gerichtsvollzieher), der Staatsanwaltschaft und dem Richter auf Probe Dautel behaupteten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Vorkommnisse am 4. April musste ich erst mal sacken, den 2. Verhandlungstag am 9. April vorbeigehen lassen, bevor ich berichte.  

 

Die Verhandlung am 9. April wurde wegen Krankheit meiner Rechtsanwältin aufgehoben - und ich nutze die Zeit bis zur Weiterführung um über relevante Sachverhalte zu berichten - auf Unterseiten der Seite Unter Anklage. Mehr zu den Unterseiten über die folgenden blogs. Nächster blog wird den Titel haben: Journalist liefert Richter ans Messer

#2018-91 AG Waiblingen: 1. Verhandlungstag am 04.04.2018

Bild: wikimedia Commons
Bild: wikimedia Commons

Nachfolgend zu blog #2018-90: Heute war Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen in dem Strafverfahren wg. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, konkret: gegen meinen Schneck. Die Verhandlung kann nur als Inszenierung einer vorsätzlichen Strafverfolgung gewertet werden, der es an Substanz mangelt.  

 

Wie zu erwarten hat der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel sich dabei jeder Diskussion um die vorgetragenen Bedenken wegen Verletzung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter verweigert: Verweigerung rechtliches Gehör gem. Art. 103 GG. Für mich eine vorsätzliche Rechtsbeugung des Richter auf Probe Dautel.   

 

Am kommenden Montag, 09.04.2018, 10.45 Uhr geht es in Saal 1.03 AG Waiblingen weiter.

#2018-90 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Bild: wirtschaftslexikon.gabler.de
Bild: wirtschaftslexikon.gabler.de

So wird behauptet und so lautet die Anklage gegen mich, die am 4. April am Amtsgericht Waiblingen verhandelt wird. Zur Sprache kommt, wenn Hilfsrichter Richter auf Probe Dautel mich zu Wort kommen lässt, unter anderem, ob

  • das Amtsgericht Waiblingen ein Gericht, oder eine der Exekutive zugehörige Landesbehörde ist?
  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG grundgesetzkonform ist?
  • Richter auf Probe Dautel akzeptiert, dass ich deutscher Staatsangehöriger und im Besitz aller im Grundgesetz verankerten Rechte bin?
  • Richter auf Probe Dautel ein gesetzlicher Richter ist?
  • ein Gerichtsvollzieher (GV) seine Leistung in Rechnung stellen darf?
  • eine vom GV erhobene Forderung prüffähig sein muss?

Die Verhandlung dürfte hohen Unterhaltungswert haben. Mehr. 

#2018-89 Der nicht unparteiliche Richter

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen hat jüngst in einem Beschluss vom 19.03.2018 im Verfahren 14 C 1222/17 kundgetan: "Der querulatorisch veranlagte Kläger ..." (Es wird noch darüber berichtet werden.) Was ist vom Direktor eines Amtsgerichts zu halten, der sich nicht im Zaum hat, der faktisch ausrastet, wenn ein Bürger auf der Geltendmachung seiner Rechte besteht und Rechtsverletzungen moniert?

 

In so einem Fall wäre es wahrlich hilfreich, wenn der Deutsche Bundestag nach über 50 Jahren Untätigkeit  - vgl. blog #2018-88 - endlich mal die vom Bundesverfassungsgericht 1967 vorgegebene gesetzliche Regelung erlassen würde, mit der man einen Richter wegen Unparteilichkeit entsorgen (lassen) kann. Der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen wäre auf jeden Fall ein Kandidat. 

#2018-88 Kann der nichtgesetzlich Richter abgelehnt werden?

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Bereits am 8. Februar 1967 haben die Bundesverfassungsrichter in BVerfGE 21, 139 (2 BvR 235/64) beschlossen: "2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann."

 

Der Deutsche Bundestag weigert sich seit über 50 Jahren (mehr auf Gesetzlicher Richter Art. 101 GG (2), dieser Rechtsprechung zu entsprechen. Die Folge: in allen Gerichten tummeln sich Richter, die der Bürger trotz Unparteilichkeit und Verstoß gegen die normativen Voraussetzungen (Hilfsrichter) ertragen muss, weil die Richterkollegen jeden Angriff abwehren, und die Bundesverfassungsrichter nichts dabei finden, dass dem noch immer so ist. 

#2018-87 BVerfG-Rechtsprechung wird ignoriert

In blog #2018-83 ist behauptet, dass die Höchstrichterliche Rechtsprechung ohne Wert ist. Den Beweis trete ich an, am Beispiel des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. 

 

Am 11.01.2018 wurde auf meine Vorhaltung unter konkretem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts moniert, dass ich in meinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sei. Die Richterin meinte nur lapidar: "Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt." Vgl. blog #2018-10. Das Protokoll der Verhandlung ist übrigens bis heute nicht ausgereicht. 

 

Der Text der Eingabe ist auf Seite Vorhaltung i. S. gesetzlicher Richter verfügbar. 

#2018-86 GG-widrige Verwendung von Hilfsrichtern

Bild von Seite GVG Amtsgerichte
Bild von Seite GVG Amtsgerichte

Hilfsrichter, also Richter auf Probe, Richter kraft Auftrag und abgeordnete Richter dürfen nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen. Richter Dautel ist ein Richter auf Probe, sonst wäre seine Bezeichnung z. B. Richter am Amtsgericht oder am Landgericht. Richter Dautel ist am Amtsgericht Waiblingen grundgesetzwidrig - weil nicht aus zwingenden Gründen - als Einzelrichter eingesetzt, wie auf Seite GVG Amtsgerichte vorgestellt ist.

 

Durch die grundgesetzwidrige Verwendung des Richter Dautel ist das Amtsgericht Waiblingen kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. Warum, dazu ist in Höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen. Analoges gilt auch für jedes andere Gericht 

#2018-85 Grundgesetzwidrige VwGO

Bild: vwgo.org
Bild: vwgo.org

Auch die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO ist bezüglich des Einsatzes von Hilfsrichtern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mehr

 

Werden an den Verwaltungsgerichten Hilfsrichter ohne zwingenden Grund in der Rechtsprechung eingesetzt, bewirkt dies auch hier, dass das Gericht seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verliert. Dabei soll außer Acht bleiben, dass die Gerichte insgesamt nur Landesbehörden, und damit der Regierung unterworfen sind. 

#2018-84 Grundgesetzwidriges GVG

Bild: wirtschaftslexikon-gabler.de
Bild: wirtschaftslexikon-gabler.de

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG. Richter verweisen beim Einsatz von Hilfsrichtern gerne auf dieses Gesetz, dabei bewirkt die Anwendung enthaltener Bestimmungen beim Einsatz von Hilfsrichtern, dass das gesamte Gericht seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verliert. 

 

Was es am GVG bezüglich des Einsatzes von Hilfsrichtern an den Amtsgerichten zu beanstanden gibt, hierzu mehr auf den Seiten GVG Amtsgerichte und GVG Landgerichte

#2018-83 Höchstrichterliche Rechtsprechung ohne Wert

Bild: golem.de
Bild: golem.de

Eine Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter kann aufgerufen werden. 

 

Die zitierten Entscheidungen werden von den Landesrichtern systematisch ignoriert, weil sie wissen, dass die Bundesverfassungsrichter die Ignoranz ihrer eigenen Entscheidungen nicht beanstanden. Auf der Strecke bleibt bundesweit das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter - mit ausdrücklicher Billigung der Bundesverfassungsrichter, ausgedrückt durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden.  

#2018-82 Einsicht in GVP unter Polzeiaufsicht

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Ganz so dramatisch wie im Bild dargestellt war es nicht, aber meine heutige Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne (GVP) des Landgerichts Stuttgart als auch die kammerinternen GVP der 7. Kammer der Jahre 2017 und 2018 fanden im stillen Kämmerlein unter Aufsicht von zwei Polizeibeamten statt. Dabei wurden vom Gericht nicht einmal die Originale der GVP vorgelegt, sondern nur Kopien, die dazu nicht einmal beglaubigt waren. 

 

Was also galt es zu schützen? Die Staatsmischpoke hat wohl nur mal zeigen wollen, zu was sie fähig ist. Aber: Ist dies etwas Neues, zu belegen, dass die Staatsmischpoke so ziemlich zu allem fähig und in der Lage ist?

#2018-81 Behörde muss "Gelben Schein" ausstellen

Gemäß § 30 Abs. 3 S 1 STAG muss die Staatsangehörigkeitsbehörde den Ausweis ausstellen: "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus." Die Behörde muss den Antrag prüfen, ob sie will, oder nicht. Also resultiert aus einer erfolgreichen Prüfung, dass die Behörde verpflichtet ist, den Ausweis auszustellen. 

 

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis reklamiert jedoch selbst gestricktes Recht, um die Ausstellung des Ausweis davon abhängig zu machen, dass ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung nachgewiesen wird. Dieser Fakt ist Gegenstand meiner Klage gegen das Landratsamt RMK

#2018-80"Gelber Schein" macht den Unterschied aus

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

"Gelber Schein" (Staatsangehörigkeitsauweis) oder nicht macht den Unterschied aus. Wenn man keinen hat, greift § 3 Abs. 2 S 2 STAG: "Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde." Also: Deutscher zweiter Klasse

 

Als Deutscher 2. Klasse kann man seine Rechte aus dem Grundgesetz zwar reklamieren, als Deutscher 1. Klasse  gem. § 116 Abs. 2 GG (Besitzer "Gelber Schein") kann man dagegen Richter zwingen, die im Grundgesetz verankerten Rechte umfassend zu beachten. Jeder Verstoß dagegen bewirkt eine unmittelbare, vorsätzliche Verletzung der verankerten Rechte. 

 

Vor allem um zu verhindern, dass die Richter zur Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Rechte verpflichtet werden können, blockieren die Staatsangehörigkeitsbehörden die Ausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise. 

 

#2018-79 Gesetzliche Grundlage der Gerichte?

Bild: JM RLP (Justizministerium Rheinland-Pfalz
Bild: JM RLP (Justizministerium Rheinland-Pfalz

Für alles gibt es Gesetze, für jeden Sch...., an denen Richter sich entlang hangeln können, wenn sie so tun, als ob sie Rechts sprechen würden. Aber: Gibt es auch für die Einrichtung der Gerichte selber eine gesetzliche Grundlage?

 

In der von Deutschland ratifizierten EUCharta ist in Artikel 48 bestimmt: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird." Wenn jemand ein Gesetz kennt, welches nach Wegfall des § 15 GVG eventuell die Grundlage für die Einrichtung von Gerichten sein könnte, bitte melden. Bei der Recherche bitte beachten: Gerichte sind Landesbehörden. Jedenfalls derzeit. 

 

#2018-78 Einführung Grundgesetz in den Bundesländern

Das Grundgesetz ist in keinem Bundesland wirksam als Rechtsnorm eingeführt. In allen Bundesländern fehlen die Einführungsgesetze zum Grundgesetz. 

 

Mein Vorschlag, wie man in Baden-Württemberg das Grundgesetz wirksam einführen kann, wird vom Landtag, von den Abgeordneten, boykottiert, indem die durch Gesetz gebotene Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger seit November 2016 rechtswidrig verhindert wird. (Mehr auf Klage gegen Landtag von BW). 

 

Anscheinend ist mein Vorschlag (Grundgesetzeinführungsgesetz) durchaus geeignet, die Parteien in BW zu entmachten. Denn wenn das Grundgesetz in BW Gültigkeit erlangt, kann man das Wahlrecht auf den Prüfstand stellen. Warum sonst stellen sich die Abgeordneten quer? Außer Eigennutz ist nichts zu erkennen. 

#2018-77 Erlkönig - oder ist die GroKo schon zu Ende?

Bild: tvtropes.org
Bild: tvtropes.org

Erlkönig, Johann Wolfgang von Goethe: "... lieb dich, mich reizt deine schöne Gestalt, Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt! Mein Vater, mein Vater, jetzt faßt er mich an, Erlkönig hat mir ein Leids getan. Dem Vater grauset's, er reitet geschwind, Er hält in den Armen das ächzende Kind, Erreicht den Hof mit Mühe und Not, In seinen Armen das Kind war tot."  

 

Oder waren's SPD und CDU/CSU die mit Müh und Not noch eine Regierungsvereinbarung zustande gebracht haben, und bei der Wahl der Regierungschefin schon - fast - tot sind? Es fehlen 35 Stimmen - und lässt hoffen auf einen Kessel Buntes in den nächsten knapp drei Jahren Bundestag. 

 

#2018-76 Straftäter bekommen Strafrabatt

Bild: ZDF/Frontal21
Bild: ZDF/Frontal21

Frontal21 berichtete am 13.03.2018 über eine überlastete Justiz, jahrelang verschleppte Urteile gegen Kinderschänder. Die Überlastung führt zu Strafrabatt und hängt unmittelbar damit zusammen, dass die Judikative keine selbständige Gewalt ist, die selber entscheidet, wie viel Nachwuchs sie braucht und heranzieht. Als Folge der nicht gegebenen Gewaltenteilung entscheiden die Regierungen unter dem Aspekt "Kosten", wie viele Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Mehr auf Überlastete Justiz

 

Zu beanstanden ist: die Richter könnten, wenn sie denn wollten, per Rechtsprechung die Selbständigkeit der Gerichtsbarkeit erzwingen - aber Richter haben offenbar keinen Arsch in der Hose, sprich: Kein Rückgrat. das man braucht, um aufzumucken gegen die grundgesetzwidrige Beherrschung der Justiz durch die Regierungen. 

#2018-75 Keine Gewaltenteilung in Deutschland

Bild: www.gewaltenteilung.de
Bild: www.gewaltenteilung.de

Dies ist die Realität in Deutschland: Eine selbständige Gerichtsbarkeit, losgelöst von Gesetzgebung und vollziehender Gewalt gibt es nicht. Es gibt nur Exekutivbehörden, welche die Bezeichnung Gericht führen. 

 

Innerhalb dieser Behörden sind Beamte tätig, die mit dem Titel Richter belegt und vom  jeweiligen Justizminister in das Amt eingesetzt  und mit dem Recht zur Rechtsprechung ausgestattet sind. Eine selbständige Judikative gibt es in Deutschland nicht. 

 

Mehr auf den Seiten Privatgerichte mit Unterseiten und keine Gewaltenteilung. Thematisiert ist dieser Fakt in einer Klage gg. Amtsgericht Waiblingen und dessen Rechtsvertretung

#2018-74 Däubler-Gmelins Meinung zum BW-Wahlrecht ist ein Skandal

Bild. swrmediathek.de
Bild. swrmediathek.de

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (Bild) hält es für einen politischen Skandal in BW, dass "die Zusammensetzung der Bevölkerung - insbesondere, was Männer und Frauen angeht - im Parlament wenig abgebildet ist." Ihre Meinung hat sie zum Streit zwischen Grünen und der CDU kundgetan, wobei letztere sich derzeit weigert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote umzusetzen. 

 

Der eigentliche Skandal aber ist, dass Däubler-Gmelin die gegebene Unterrepräsentation von Frauen im Parlament als Skandal ansieht, aber nicht, dass den parteilosen Bürgern von der CDU schon vor Jahrzehnten das Recht entzogen wurde, ein Abgeordnetenmandat einzunehmen, also eine eklatante Ungleichstellung von parteilosen Bürgern zu Parteimitgliedern gegeben ist. Mehr. 

#2018-73 Bauernopfer Ex-SS-Mann Gröning ist tot

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Er wurde zum Bauernopfer, zum Nachweis der - nicht gegebenen - Rechtsstaatlichkeit gemacht: Man hat gewartet, bis alle Ex-SS-Männer, die nach 1949 Unterschlupf als Beamte, Richter, Staatsanwälte, Politiker etc. gesucht und gefunden haben, verstorben waren. Dann wurde erst durch "Rechtsprechung" zu Lasten des letzten noch gegebenen Ex-SS-Mannes geklärt, dass auch ein Helfer ein Mörder ist. Hätte man schon viel früher, z. 1949, 1950, klären können. Dem Volk wären diverse Beamte, Richter, Staatsanwälte und Politiker erspart geblieben. 

#2018-72 Wer hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet?

Bild: t-online
Bild: t-online

Ach ja, Scholz für die SPD, Merkel für die CDU und Seehofer für die CSU. Alle drei haben als Parteivorsitzende gezeichnet. Eine Rechtsgrundlage, dass drei Parteivorsitzende faktisch bestimmen, wer der nächste Bundeskanzler wird, gibt es nicht. Es wird nur so gehandhabt. Seit 1949. Nachfolgend zur Unterschrift wählen dann die Abgeordneten der drei Parteien den neuen Bundeskanzler. 

 

Zu was wählen wir eigentlich? Im Grundsatz wird bei jeder Wahl nur bestimmt, wie viele Abgeordneten dieser oder jener Partei in den Bundestag einziehen. Danach wird gekungelt, von hierzu nicht legitimierten Parteien. Eigentlich sehr dürftig, dieses Mitwirkungsrecht des Volkes an der konkreten Bestimmung, wer nächster Bundeskanzler wird. Wie wäre es mit einer Direktwahl der Regierung durch das Volk

 

#2018-71 Wie in China, so ggf. auch in Deutschland

Bild: german.people.com.cn
Bild: german.people.com.cn

Der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping wurde durch Verfassungsänderung zum Alleinherrscher auf Lebenszeit bestellt. 

 

Kann in Deutschland auch wieder passieren: Die Parteien beherrschen Legislative, Exekutive und Judikative und können das Grundgesetz nach ihrem Belieben jederzeit verändern. Die Parteien müssen sich nur einig sein oder eine Koalition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bund und Ländern verfügen. Grundlage: Die seit 1949 gegebene Entmachtung und Entrechtung des deutschen Volkes, 

#2018-70 LRA RMK: Ich bin deutscher Staatsangehöriger

Die Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamt Rems-Murr-Kreis (LRA RMK) hat im Eilantragsverfahren 11 K 2140/18 zum Verwaltungsgericht Stuttgart eingeräumt: "Die deutsche Staatsangehörigkeit des Antragstellers steht nicht in Zweifel." Aber den Staatsangehörigkeitsausweis, den rückt die Behörde trotzdem nicht raus. 

 

Was man als Inhaber eine solchen Erklärung oder des Staatsangehörigkeitsausweis alles anstellen kann, darüber mehr auf Seite Eilantrag gg. LRA RMK. Mein nachfolgender Schriftsatz umfasst 12 Seiten, und moniert den nicht gegebenen gesetzlichen Richter, dass Gerichte Exekutivbehörden sind, es die Gewaltenteilung in BW nicht gibt u. a. m. 

 

Bitte der Anregung folgen, und die Staatsmischpoke systematisch in die Enge treiben. 

#2018-69 Über einen Koalitionsvertrag müsste das Volk abstimmen.

Hugh! Die SPD-Mitglieder haben mit 66 % Ja-Stimmen entschieden, dass es eine GroKo gibt. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl der SPD ergeben die Ja-Stimmen aber nur ziemlich genau eine Quote von 50 Prozent. Also haben wieder einmal die Nichtwähler, diesmal die der SPD, ermöglich, dass es eine GroKo gibt. 

 

Grundsätzliche Frage dazu: Wäre es nicht demokratisch, dass über einen Koalitionsvertrag wieder das Volk, der Wähler abstimmt? Die Rechtsgrundlage der kommenden Regierung hat sich jedenfalls geändert, denn offen ist die Frage: Hätten CDU/CSU und SPD mit den nun getroffenen Vereinbarungen auch die Prozentpunkte erreicht, die bei der Wahl mit den nun nicht gehaltenen Versprechungen erreicht wurden? Da habe ich doch so meine Zweifel. 

#2018-68 Statt Ferrari gibt's 'nen Fiat 500

Das ist immer so nach Wahlen zum Bundestag oder einem Landtag. Die Parteien versprechen uns den Ferrari, das Blaue vom Himmel, lullen uns ein. Nach der Wahl können die Parteien der Opposition ihre Versprechen sowieso nicht realisieren, und die Koalitionsparteien verkaufen uns nachfolgend den Fiat 500 als Erfolgserlebnis erster Güte. Hauptsache, man ist an der Macht beteiligt. 

 

Merke: Wahlen sind immer eine Art Volksverarschung. Es sei denn, das Volk drückt selber in den Bundestag, die Landtage. Mehr

#2018-67 Gericht boykottiert Klage gg. Bundespräsident

Wie hinterhältig und perfide vom Verwaltungsgericht Berlin meine Klage gegen die natürliche Person Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell boykottiert wird, darüber wird auf Seite Bundespräsident wird Beklagter berichtet. 

 

Was bleibt, ist die Klage gegen den Bundespräsidenten zurückziehen und neu zu erheben. Warum, dazu wird auf der verlinkten Seite vorgetragen. 

#2018-66 BW-Landesdatenschutzbehörde ist Potemkinsches Dorf

Bild: Waiblinger Kreiszeitung
Bild: Waiblinger Kreiszeitung

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink (Bild) des Landes Baden-Württemberg mokiert sich rotzfrech darüber, dass die Bürger ihre im Informationsfreiheitsgesetz verankerten Rechte nicht kennen würden. Wenn man aber dieses Recht kennt und einfordert, bekommt man im Zweifelsfall eine übergebraten, indem man mit einem Schreiben abgespeist wird, auf dem kein Sachbearbeiter ausgewiesen und welches auch nicht unterzeichnet ist. 

 

Motto: Bürger, verpiss dich. 

 

Mehr auf Seite BW-Landesbeauftragter LfDI

#2018-65 Hat die BRD kein Hoheitsgebiet?

Der Reisepass berechtigt zum Verlassen oder den Eintritt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes (Reisepassgesetz). Normal wäre, wenn der Reisepass zum Verlassen oder den Einritt in das Hoheitsgebiet des deutschen Staates namens BRD, Hitler-Deutschland oder Kaiserreich Deutschland berechtigen würde.

 

Warum definiert sich Deutschland nur über den Geltungsbereich des Reisepassgesetzes? Es ist zu unterstellen, dass es kein Hoheitsgebiet namens BRD gibt, sondern nur ein Gebiet, in dem von Deutschen gemachte Gesetze gelten und das als BRD bezeichnet wird, ohne dass die BRD ein Staat ist. Mehr.

#2018-64 So erhält man den "gelben Schein"

Die Staatsangehörigkeitsbehörden verweigern systematisch wie rechtswidrig die Ausstellung beantragter Staatsangehörigkeitsausweise, auch gelber Schein genannt.  

 

Diese Verweigerungshaltung kann dadurch geknackt werden, dass man einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen muss (der alte wurde verloren, verlegt, ist nicht mehr da - oder auch nicht?) Personalausweis und Reisepass dürfen von den Ämtern nämlich nur dann ausgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Antragsteller Deutscher gemäß Artikel 116 Abs. 1 GG ist. Also vor Beantragung neuer Ausweise muss der Sta.-Ausweis besorgt werden. Begründung: man braucht einen neuen Ausweis. Mehr.

#2018-63 Warum nicht Regierungsbildung per Umfrage

Am Sonntag wird das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur GroKo bekanntgegeben. 

 

Wenn also ungefähr 460.000 SPD-Mitglieder entscheiden, ob es eine Regierung gibt, ob stabil oder nicht sei dahingestellt, dann drängt sich doch die Frage auf: Warum lassen wir nicht per repräsentativer Umfrage von Forsa (z. B.) ermitteln, welche Parteien miteinander die Regierung zu bilden haben - ganz ohne Koalitionsvertrag. Einen vom Volk gewählten Bundestag braucht man dazu jedenfalls nicht, wie wir erfahren haben, und eine Forsa-Erkundung wäre objektiver, breiter aufgestellt, als eine nur unter SPD-Mitgliedern vollzogene. Vor allem gäbe es dann eine Regierung. (Ist natürlich nicht ernst gemeint, der Vorschlag, könnte aber ein künftiger Problemlöser sein - falls eine Regierung je vom Volk selber gewählt werden sollte.)

#2018-63 Statt Pkw-Fahrverbot: Gesetzgeber nötigen

Bild: my-option.blogspot.com
Bild: my-option.blogspot.com

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote erst nächst Woche.

 

Eine Alternative zu einem unverzüglichen Fahrverbot wäre, wenn die Richter den Gesetzgeber, nicht die Regierung, (so weit möglich) verpflichten würden, binnen Frist die gesetzlichen Grundlage zu schaffen, dass Kommunen ein Fahrverbot erlassen können, um die gegebenen Grenzwerte für giftige Stickoxide einhalten zu können . Wenn das nicht machbar ist, Fahrverbot erlassen. Wenn es machbar ist, Frist setzen bis wann die gesetzliche Grundlage geschaffen sein muss. Frist versäumt: Fahrverbot tritt in Kraft. 

#2018-62 Demolierung der Grundrechte durch § 89 BKAG

Und schon wieder werden unsere Grundrechte deformiert: Mit Wirkung ab 25.05.2018 tritt das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) in geänderter Fassung Kraft. Enthalten § 89 BKAG : "Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."

 

Am Beispiel des BKAG ist der Trick angezeigt, wie die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundrechte ohne Änderung des Grundgesetzes von den Bundestagsabgeordneten trotzdem in ihrer Substanz eingeschränkt werden können. Mehr auf Seite § 89 BKAG demoliert Grundrechte 

 

Leute macht euch bewusst: Diese Staatsmischpoke weiß genau, was sie tut, und was sie wie tun muss, damit unsere Rechte uns nicht zur Verfügung stehen bzw. immer mehr entzogen werden. 

 

#2018-61 Saarland ist nicht besser als Südafrika

Bild: Getty Images
Bild: Getty Images

In Südafrika (blog #2018-57) wurde an Volk und Parlament vorbei mittels der das Parlament beherrschenden Partei ANC der Präsident ausgetauscht. Warum auch nicht, geht doch auch in Deutschland, zum Beispiel im Saarland. Hier wurde die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nicht gegangen, sondern sie ist gegangen.

 

In den nächsten Tagen wird in Selbstbedienungsmentalität mit der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Hans zum neuen Ministerpräsident gewählt. Wo, bitte, ist der Unterschied zu Südafrika? Hier wie dort ist die Demokratie durch die Beherrschung der Parlamente durch alleine herrschende Parteien bzw. Koalitionen verstorben worden: die Opposition ist für die Dauer der Legislaturperiode von der Beteiligung an der Ausübung der Staatsgewalt ausgeschlossen. So auch im Saarland. 

#2018-60 Zuerst kommt die Partei, dann eine Weile nix

Bild: REUTERS
Bild: REUTERS

Parteiamt ist wichtiger als das Amt des Ministerpräsidenten - jedenfalls für Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Ministerpräsidentin: Sie schmeißt das Amt weg, um auf Vorschlag von Merkel CDU-Generalsekretärin zu werden. 

 

Wie vertrauenswürdig ist der Ministerpräsident/in gewordene Spitzenkandidat einer Partei tatsächlich noch, wenn er anstatt das von den Wählern zugewiesene Vertrauen zu erfüllen, sich in ein Parteiamt abseilt?Also: Trau keinem Spitzenkandidaten.

#2018-59 Schweizer stimmen über Rundfunkgebühren ab. Und wir?

Bild: dpa
Bild: dpa

Am 4. März stimmen die Schweizer per Volksabstimmung darüber ab, ob die Rundfunkgebühr abgeschafft werden soll. Allein der Fakt, dass die Schweizer darüber abstimmen können, belegt, dass Deutschland keine Demokratie ist. Oder stehen uns die Volksabstimmung, die Volksbefragung, der Volksantrag zu Verfügung, können wir uns gegen die Rundfunkgebühr u. a. mehr zur Wehr setzen? 

 

Nein, können wir nicht (Seite Kein Referendumsrecht), weil die Parteien sich nicht nur das Recht zur Beherrschung der Staatsgewalt zusammengeklaut haben, sondern auch noch darüber entscheiden, inwieweit sich der Bürger gegen die sodann willkürliche Ausübung der Staatsgewalt zur Wehr setzen kann. Wann, bitte, setzt der Bürger mal seinen Verstand ein, und hinterfragt das deutsche "Rechts"System objektiv?

#2018-58 Gerichtsvollzieher stellt Rechnung

Der GV ist Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb (blog #2018-51). Wenn der GV nun seine Leistung per Rechnung abrechnet, war er dann als Beamter oder als Handelsvertreter/Unternehmer tätig? 

 

Als Beamter darf er keine Rechnung schreiben, als Unternehmer darf er zwar Rechnungen schreiben, ist aber nicht befugt hoheitlich zu handeln, also zu vollstrecken in allen Variationen. Mein GV hat Rechnungen geschrieben, und nun will ich vom Amtsgericht Waiblingen seine Rechtsposition geklärt haben. Mehr auf Seite gg. Gerichtsvollzieher

#2018-57 wie in Südafrika, so ggf. auch in Deutschland

Jacob Zuma, Bild SPIEGEL Online
Jacob Zuma, Bild SPIEGEL Online

Der ANC in Südafrika demonstriert, was in einer Parteienherrschaft alles möglich ist: Der Präsident (Bundeskanzler) wird entsorgt, der Parteichef des ANC wird neuer Präsident. Und das Volk, das Parlament? 

 

Wie Südafrika faktisch im Besitz des ANC ist, so ist Deutschland im Besitz von Parteien, sofern eine alleine die Mehrheit im Bundestag hat oder mit einem Partner koaliert. Die können ebenso machen, was sie wollen - an Parlament und Volk vorbei. Oder ist das Parlament etwa an so einem Wechsel des Präsidenten beteiligt, wenn die Opposition nichts zu vermelden hat? Südafrika grüßt das deutsche Volk. 

#2018-56 ohne Staatsangehörigkeitsausweis keine Grundrechte

Die Staatsanangehörigkeitsbehörden versuchen bundesweit systematisch die Ausreichung der Staatsangehörigkeitsausweise zu verhindern. Aber nur diese belegen, dass man deutscher Staatsangehöriger gemäß Artikel 116 Grundgesetz ist. 

 

Und wem stehen die im Grundgesetz verankerten Rechte zur Verfügung? Nur dem Inhaber des Staatsangehörigkeitsausweis, weil nur der als deutscher Staatsbürger gemäß Artikel 116 Grundgesetz das Grundgesetz als geltende Norm wirksam für sich reklamieren kann. Gegenüber den Behörden. 

 

Merke: Das deutsche Volk wird von den Besitzern der Staatsgewalt, den Parteien, seit 1949 um die Wirksamkeit seiner Rechte betrogen. Seite Sta.-Ausweis benützen. Doch dazu muss man zuerst mal einen haben. 

#2018-55 Klage gg LRA RMK auf Ausstellung Gelber Schein

Die Staatsangehörigkeitsbehörde das Landratsamt Rems-Murr-Kreis (LRA RMK) in Waiblingen verweigert mir die Ausstellung des beantragten Staatsangehörigkeitsausweis, auch als Gelber Schein bezeichnet. 

 

Also wurde heute zum Verwaltungsgericht Stuttgart Eilantrag und Klage gegen das LRA RMK erhoben. Mehr auf Seite gg. Landratsamt Rems-Murr-Kreis.

 

 

#2018-54 in BW gibt es keine Gewaltenteilung

In dem beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreit gegen das Amtsgericht Waiblingen ist die Frage aufgeworfen, ob eine Klage gegen das Gericht zulässig ist. Dazu muss vorab entschieden werden, ob das Amtsgericht Waiblingen eine Landesbehörde und der Exekutive zugeordnet ist, oder ein Teil der Judikative. 

 

Der Direktor des Amtsgerichts hat nun das Problem, belegen zu müssen, ob das Gericht eine Behörde oder ein Gericht ist. Mehr dazu auf Seite Rechtsvertretung des AG Waiblingen

 

#2018-53 Merkel ist "king of germany"

Merkel ist der "king of germany". Sie beherrscht  die Exekutive, über den Koalitionsvertrag auch die Legislative, und die rechtsprechende Gewalt ist seit 01.10.1950 sowieso Teil der Exekutive. Die Judikative gibt es nicht. Also ist Deutschland im Grundsatz ein "Staat", in dem es nur eine Gewalt gibt, ganz wie in Zeiten der Monarchie oder zu Adolfs Zeiten: Die Bundesregierung mit der Königin Merkel, und untergeordnet die Regierungen der Länder mit den Ministerpräsidenten als Landesfürsten.

 

Mehr auf Ein-Gewalten-Staat Deutschland.  

#2018-52 Darum wird Ausstellung Gelber Schein verweigert

Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind dazu übergegangen, bundesweit die Ausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise zu boykottieren. Sie nutzen selbst gefasstes "Recht", um Ausweise nur noch dann auszustellen, wenn ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung nachgewiesen ist. Selbstverständlich wird die Definition, was unter "berechtigtem Interesse" zu verstehen ist, von den Behörden selber kreiert.

 

Damit ist der Bürger der Willkür der Staatsangehörigkeitsbehörden ausgeliefert. 

 

Sch...staat? Auf jeden Fall kein Rechtsstaat. 

#2018-51 GV ist Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb

Öfter mal was Neues. Der ehemalige Präsident des Oberlandesgericht Stuttgart hat eingelassen, dass der Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg ein Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb ist. 

 

Wann ist ein Gerichtsvollzieher ein Beamter, wann ein Unternehmer? Und: Geht eine solche Zwitterstellung ohne klare Abgrenzung, wann der Gerichtsvollzieher wann was ist? Mehr. 

 

Leute, wir werden von dieser Staatsmischpoke nur gelinkt. 

#2018-50 "Gelber Schein" muss genutzt werden

Der Staatsangehörigkeitsausweis, von den Reichsbürgern als "Gelber Schein" bezeichnet, nützt nichts, wenn man ihn nur herumliegen lässt. 

 

Der "Gelbe Schein" dokumentiert, dass man deutscher Staatsangehöriger gemäß Artikel 116 Grundgesetz ist. Damit kann man zwar nicht das Grundgesetz insgesamt als gültige Norm für sich reklamieren, aber die darin enthaltenen Rechte. Also jeder Behörde. jedem Richter gegenüber den Nachweis bringen, dass man deutscher Staatsangehöriger ist, und gleichzeitig die im Grundgesetz verankerten Rechte einfordern: beachten und schützen! Mehr auf Seite Sta.-Ausweis benützen

 

#2018-49 Boykott Staatsangehörigkeitsausweis

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis (LRA RMK) in Waiblingen boykottiert rechtswidrig die Ausstellung sämtlicher Staatsangehörigkeitsausweise (blog #2018-46). Der zuständige Sachbearbeiter meines Antrags auf Ausstellung des Sta.-Ausweis will den Nachweis haben, dass ich ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung habe, bzw. ob eine Behörde Zweifel an meiner Staatsangehörigkeit bekundet hat. Dann, aber nur dann, wird der Ausweis ausgestellt. 

 

So beugt man am LRA RMK also Recht. Konkret dazu auf Seite Beantragung Sta.-Ausweis

#2018-48 Es wird Zeit, die Parteien zu entmachten

Es ist nicht mehr mit anzusehen, wie die Parteien charakterlich erodieren, den Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt verkünden. Und die wollen/sollen uns regieren? Nein Danke. 

 

Die Parteien, allen voran die CDU/CSU, haben das Volk über das Wahlrecht entmachtet und um das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt betrogen. Seite Bundeswahlrecht. Die Folgen des inzestiösen und sektenartigen Agierens, die Abschottung nach außen, ist als Sittenverfall erkennbar, als Korruption greifbar, die nur noch ein Ziel hat, für sich selber Macht und Posten zu vereinnahmen. Dazu verbiegen sich die Partei(ober)en bis zur Unkenntlichkeit. Das GroKo-Spiel lautet im Original, wer hat am wenigstens Charakter, wer ist am skrupellosesten, wer kann das Machtspiel am besten spielen?

 

Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir der scheinheiligen, volksverräterischen Beherrschung des gesamten deutschen Volkes durch solche Chaoten ein Ende setzen. Macht mit: bei der nächsten Wahl in allen Wahlkreisen mit der Erststimme nur noch parteilose Bürger direkt wählen. Mehr Info: Parteilose Abgeordnete im Bundestag. Insofern hoffe ich, es gibt Neuwahlen.    

#2018-47 Die Totengräber der Demokratie

Bild: Merkur.de
Bild: Merkur.de

Schulz, Merkel und Seehofer und die 88 weiteren Mitglieder von CDU/CSU und SPD sind die neuerlichen Totengräber der Demokratie: Alles das, was sie zum Zweck der Begründung einer Koalition vereinbart haben, ist der freien Entscheidung der von uns gewählten Summe aller Bundestagsabgeordneten entzogen.

 

Zu was also wählen wir einen Bundestag, wenn alles, was in den nächsten vier Jahren entschieden wird, bereits außerhalb des Bundestages in unlegitimierten Zirkeln vereinbart ist? Nur damit Parteimitglieder im Bundestag als "Frühstücksdirektoren" in Lohn und Brot sind? Wenn die SPD-Mitglieder einen demokratischen Arsch in der Hose haben, verweigern sie der GroKo die Zustimmung.

#2018-46 Sind Staatsangehörigkeitsbehörden eine Variante der organisierten Kriminalität?

Bild: Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Bild: Landratsamt Rems-Murr-Kreis

Man hat den Eindruck. Systematisch verweigern diese Behörden - offenbar in bundesweit konzertiertem Verhalten - die Ausstellung jeglichen Staatsangehörigkeitsausweis. So im LRA Rems-Murr-Kreis. Auf Initiative der hauseigenen Fachstelle für Demokratieförderung, wie pervers ist das denn?, und einer von ihr durchgeführten dubiosen Weiterbildung verweigern Mtarbeiter demokratisches Verhalten, die Ausstellung der Ausweise, zu der sie als dienstleistende Behörde durch Gesetz verpflichtet sind (§ 30 Abs. 1 S 1 StAG)

 

Die Begründung findet sich auf der Homepage des LRA, gestützt durch Landrat Dr. Richard Sigel. Fazit: Dieser Staat ist nur krank, vor allem, weil er die beschlossene Haltung nicht nur Reichsbürgern, sondern jedermann angedeihen lässt, der sich erdreistet, den Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen. 

#2018-45 BW-Minister Strobl ist kein Deutscher

Bild: wikipedia.de
Bild: wikipedia.de

BW-Minister Strobl hat kundgetan (#2018-26"Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt."

 

Heute wurde von mir Herr Zauchner, LRA Rems-Murr-Kreis, wegen Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis angefragt, und zur Begründung nach dem Warum darauf hingewiesen, dass dies gemäß Minister Strobl die einzige Möglichkeit sei., nachzuweisen, dass ich deutscher Staatsangehöriger sei. Herr Zauchner stellte dazu lapidar fest: "Der (Anm. Minister Srobl) hat auch keinen Staatsangehörigkeitsausweis." Also ist die o. a. Aussage des Minister mit Vorsicht zu genießen: er ist ja kein nachgewiesener, sondern nur ein mutmaßlicher Deutscher! 

 

#2018-44 Rentner finanzieren Rentenerhöhung selber

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

CDU/CSU und SPD sind sich bei der Rente einig. Beitrag auf ZDF.heute. Bezüglich der Kosten ist ausgeführt: "Wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, wurde "einmütig" verabredet, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festzuschreiben. Ohne diesen Schritt würde das Niveau bis dahin auf 46 Prozent sinken. Die Beiträge sollten in dem Zeitraum ebenfalls stabilisiert werden und künftig maximal bei 20 Prozent liegen."

 

Ohne die grundgesetzwidrige Doppelbesteuerung der Renten wäre diese Vereinbarung nicht zu finanzieren: Die Rentner finanzieren die Rentenerhöhungen und die Sicherheit der Renten damit selber. 

#2018-43 Zu was noch eine GroKo?

Bild: ZDF, Heute.de
Bild: ZDF, Heute.de

"Union und SPD haben ihren im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgearbeiteten Kompromiss beim Familiennachzug durch den Bundestag gebracht." (ZDF)

 

Da mit dem Familiennachzug das dickste Brett, welches von den verhandelnden Koalitionspartner zu bohren war, schon "gebohrt" ist, da frage ich mich doch: Warum verhandeln die noch weiter, wenn der wesentliche Punkt schon in trockenen Tüchern ist? Also: Zu was noch eine Koalition? Eine Minderheitsregierung tut es dann auch. 

 

 

#2018-42 Merkel ignoriert Gewaltenteilung

Bild: ZDF, Heute.de
Bild: ZDF, Heute.de

Merkel ist Bundeskanzlerin und gleichzeitig Bundestagsabgeordnete. 

Merkel ist durch ihre aktuelle Teilnahme an der Abstimmung über den Familiennachzug von Flüchtlingen im Bundestag der lebende Beweis dafür, dass für unsere Staatsmischpoke und Merkel im Besonderen die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung völlig unbeachtlich ist

 

Mehr auf Unrechtsstaat-BRD, Seite Keine Gewaltenteilung.  

 

#2018-41 Sind Gerichte Staats- oder Privatgerichte?

Bild: berlin.de
Bild: berlin.de

Im Gerichtsverfassungsgesetz GVG vom 27.01.1877 war seit damals in § 15 bestimmt: "Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben, ..." Paragraph 15 GVG wurde am 01.10.1950 weggefallen. Was sind unsere Gerichte also seit 1950: trotz Aufhebung des § 15 Staatsgerichte, oder wieder Privatgerichte? Oder etwa Behörden?

 

Ich glaube, dass unsere Staatsmischpoke das gesamte deutsche Volk seit 1949 um die tatsächlich gegebene Rechts(?)staatlichkeit belügt und betrügt. Mehr.

#2018-40 Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich

Mit dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990 wurde der Art. 23 Grundgesetz aufgehoben, in dem sein Geltungsbereich geregelt war. Seither ist dieser in der Präambel festgelegt, allerdings, ohne dass der Bürger aus dieser das Recht ableiten kann, z. B. zu verlangen, dass das Grundgesetz in Baden-Württemberg als geltende Norm eingeführt wird. Das Grundgesetz ist bis heute in BW keine gültige Norm, wie in allen anderen Bundesländern auch nicht. 

 

Wo ist dann das Grundgesetz überhaupt eine gültige Norm, wenn es im gegebenen deutschen Gebiet keine Gültigkeit hat? Jedenfalls ist es die Regel, dass ein Recht, für das es keine wirksame räumliche Gültigkeit gibt, kein geltendes Recht ist. Also: Was ist das  Grundgesetz? Schnull? Die Seite Geltungsbereich des GG

#2018-39 Landesbeauftragter BW tarnt und täuscht

und zwar bei Beantwortung der Frage, ob das Amtsgericht Waiblingen einen nicht aktuellen Geschäftsverteilungsplan im Internet publizieren darf. Die Antwort geht voll am Thema vorbei. Dazu kommt, dass im Antwortschreiben kein Sachbearbeiter benannt ist, das Schreiben auch nicht unterzeichnet ist. Mehr auf Seite i. S. GVG des AG Waiblingen, zum Abschnitt Antwort des Landesbeauftragen scrollen. 

#2018-38 Staatsangehörigkeitsausweis, zu was?

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in 2016 zur verweigerten Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis entschieden: "Der Kläger ist im Besitz eines deutschen Personalausweises und eines deutschen Reisepasses. Dass die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, wie beispielsweise die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, auch nur fraglich sein könnte, ist nicht bekannt. Für einen Verlust der Staatsangehörigkeit spricht nichts. Warum zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gerade ein Staatsangehörigkeitsausweis erforderlich oder auch nur nützlich sein könnte, ist vom Kläger nicht dargelegt worden."

 

Seit Thomas Strobl - siehe blog #2018-26 - hat sich die Beweislage dramatisch verändert. Mehr auf Seite Staatsangehörigkeitsausweis

#2018-37 Das fängt ja gut an, das mit dem Sta-Ausweis

Wie auf Seite Zweiklassengesellschaft (am Ende) angekündigt, will ich Antrag auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis stellen, so dass ich belegen kann, dass ich Deutscher bin. Zu diesem Zweck habe ich am Geburtsort meines Vaters angerufen, und und die Ausstellung einer Kopie von dessen Geburtsurkunde zum Zweck der Beantragung des Staatsangehörigkeitesausweis beantragt. "Warum wollen sie den?" war die Frage. Mit Verlaub. Es geht niemanden, besonders keine Staatsangehörigkeitsbehörde etwas an, warum ich die Kopie haben und den Ausweis betragen will.  Der Antrag wird gestellt, und ist rein technisch zu bearbeiten. Ende der Durchsage.

 

Bereits hier nehmen sich die Behörden ohne Rechtsgrundlage das Recht, zu fragen, warum man den Ausweis ausgestellt haben will. 

#2018-36 keine gesetzlichen Richter in Deutschland

An allen Gerichten in Deutschland gibt es keine gesetzlichen Richter. Dazu die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht BVerfGE 14, 156: Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

 

Da eine grundgesetzwidrige Besetzung der Gerichte eine grundgesetzwidrige und damit nichtige Rechtsprechung bewirkt, ist die gesamte gegebene Rechtsprechung der Gerichte grundgesetzwidrig und nichtig. Aber wehren sie sich mal dagegen: Die Bundesverfassungsrichter blockieren vorsätzlich den Zugang zu den Verfassungsrechten. Mehr. 

#2018-35 Kein Rechtsweg zum gesetzlichen Richter

Was nützt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Grundgesetz, wenn es keinen Rechtsweg gibt, auf dem dieses Recht wirksam eingefordert werden kann?

 

Für Verfassungsrecht ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Die Richter haben aber lt. #2018-34 beschlossen, dass während eines Verfahrens keine Norm per Verfassungsbeschwerde moniert werden kann, also auch die grundgesetzwidrigen Geschäftsverteilungspläne der Gerichte nicht. Damit ist man dazu vergewaltigt, den nichtgesetzlichen Richter und seine "Sachentscheidung" zur Beanstandung seines eigenen Status zu akzeptieren, zu der er nicht legitimiert ist.  

 

Ohne Verlaub, Deutschland ist ein Unrechts- und Verbrecherstaat, wenn der Bürger sich nicht gegen solches "Recht" wirksam zur Wehr setzen kann. Die Seite Gesetzlichen Richter einfordern mit weiteren Verweisungen. 

#2018-34 kein Zugang zum Bundesverfassungsgericht während eines Verfahrens

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Die Bundesverfassungsrichter boykottieren durch Rechtsprechung das Recht der Bürger, die Vereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz, auf die es im Verfahren ankommt, unmittelbar durch Erhebung der Verfassungsbeschwerde zu monieren. BVerfGE 3, 58:

 

"Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen." 

 

Der Bürger muss also akzeptieren, dass das für verfassungsrechtliche Fragen unzuständige Gericht auf einer grundgesetzwidrigen Norm "Recht" spricht. Mehr zur Entscheidung auf Seite BVerfG boykottiert Grundgesetz.

#2018-33 Staatsangehörigkeit: deutsch

"Du bist blöd!" Ist das der ultimative Beleg, dass ich/er/sie wirklich blöd ist? Zur tatsächlichen Feststellung, wes Geistes Kind man ist, bedarf es mehr. 

 

Analog dazu: Staatsangehörigkeit "deutsch". Nachzulesen in jedem Personalausweis, Reisepass. Nicht "Deutscher" ist geschrieben, sondern "deutsch". Vergleichbar dazu, wenn Ausweise anderer Länder den Inhaber als französisch, englisch, amerikanisch ausweisen würden. Gibt es eine Staatsbürgerschaft französisch, oder ist man Franzose? Also haben die deutschen Ausweispapiere einen Systemfehler, reduzieren  jeden Deutschen trotz Geburtsurkunde erstmal auf den Status, dass er ein Deutscher sein kann. Die, die dies - zu Recht - monieren, begehren umgangssprachlich den "Gelben Schein", welcher nichts anderes ist als der Staatsangehörigkeitsausweis. Der ist gelb. Stellt man deshalb Deutschland infrage?

 

Die Nachfrage nach dem Gelben Schein bewirkt eine Ungleichstellung unter den Bürgern, die nachfragen: eine Zweiklassengesellschaft ist im Entstehen. 

#2018-32 Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit

Artikel 16 Abs. 1 GG lautet: (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

 

Kommt es nicht einem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gleich, wenn Bürgern, die den Staatsangehörigkeitsausweis beantragen,die Ausstellung des Ausweis verweigert wird? Nur durch diesen Ausweis kann ein Deutscher beweisen, dass er Deutscher ist, ohne Ausweis kann er nur behaupten, dass er Deutscher ist. Also sind die Behörden aufgefordert, einen Antrag zu befördern, nicht zu behindern

#2018-31 Darf man den Personalausweis zurückgeben?

Bild: Stuttgarter Zeitung
Bild: Stuttgarter Zeitung

BW-Minister Thomas Strobl erklärt in seiner Antwort auf die kleine Landtagsanfrage (vgl. #2018-26) dazu: "Jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes unterliegt nach § 1 Absatz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) ab 16 Jahren der Ausweispflicht und hat einen gültigen Ausweis (Personalausweis oder einen gültigen Pass nach § 1 Absatz 2 Satz 3 PAuswG i. V. m. § 1 Absatz 2 Passgesetz) zu besitzen sowie auf Verlangen vorzulegen."

 

Wenn man aber keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt, also nur ein vermuteter, kein bewiesener Deutscher ist, gilt das dann auch? Muss im Fall, dass der Personalausweis zurückgeben werden soll, dann nicht die Behörde von Amts wegen prüfen, ob man Deutscher und nicht zur Rückgabe berechtigt ist, anstatt ihn anzunehmen und eine Aufbewahrungsgebühr einzufordern, wie es in Hamburg der Fall ist? 

#2018-30 Wer ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes?

Art. 116 Abs. 1 GG: "Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ..." Diese Staatsangehörigkeit aber kann nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis nachgewiesen werden. Wer keinen besitzt, hat Pech gehabt, kann auch kein Beamter werden: In das Beamtenverhältnis darf gem. § 7 Bundesbeamtengesetz berufen werden, "wer Deutscher oder Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist". 

 

Warum wird der Staatsangehörigkeitsausweis nicht automatisch zusammen mit der Geburtsurkunde ausgehändigt? Es ist zu unterstellen, dass der Staat und seine "Diener" ganz bewusst eine Elite heranzüchten, die exklusiv privilegiert ist, hoheitliche Aufgaben auszuüben. Der Rest des Volkes sind Dödel, die zu beherrschen sind. Gegebenenfalls willkürlich. Man hat jedenfalls den Eindruck, dass die Staatsmischpoke derart taktiert und agiert. 

#2018-29 Deutschland liefert Deutsche aus

Grundgesetz Artikel 16 Abs. 2: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

 

Wie belegt man im Zweifelsfall, dass man Deutscher ist? Nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis. Wer keinen hat, kann also wenigstens im Rahmen des Art. 16 Abs. 2 S 2 GG ausgeliefert werden: Dumm gelaufen, hätt'ste einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen lassen, dann könnteste dich gegen eine Abschiebung zur Wehr setzen. Aber als nur vermuteter Deutscher? 

#2018-28 mit und ohne Staatsangehörigkeitsausweis

Nur der Staatsangehörigkeitsausweis belegt, dass man deutscher Staatsangehöriger ist. Hat man keinen solchen Ausweis, kann es sein dass man deutscher Staatsangehöriger ist, man kann z. B. aber auch neu-staatenlos sein. Bewirkt der Besitz/Nichtbesitz des Ausweises eine Zweiklassen-Gesellschaft? Also die Fragen: 

  • Kann es sein, dass der Bürger, der bei Gericht keinen Staatsangehörigenausweis vorlegen kann, anders behandelt wird, als der, der den Ausweis vorlegen kann?
  • Kann es sein, dass der Bürger, der einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt, seine im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam einfordern kann, der Bürger ohne Ausweis dagegen nicht? 

Spannende Fragen. Macht euch mal Gedanken darüber, ob ihr eventuell zur Unterklasse gehört und euch als Unterklasse-Menschen (ohne Sta-Ausweis) von Gerichten, Behörden, Ämtern und Staatsbediensteten die gleichen Rechte zugewiesen werden müssen, auf die der Oberklasse-Mensch (mit Sta-Ausweis) einen Anspruch hat.  

#2018-27 Unrechtsstaat BRD Menuepkt. 1.1 überarbeitet

Wer es mit einem Gericht zu tun hat, sollte sich mit der überarbeiten Seite Beugung Art. 97 und 101 GG, eingeschlossen die Unterseiten in Menuepkt. 1.1, befassen. 

 

Es geht um den gesetzlichen Richter, und warum wir grundsätzlich keine Chance haben, uns diesen in einer bei Gericht anhängigen Rechtssache zu erstreiten. Schuld daran sind die Bundesverfassungsrichter, die bezüglich erhobener Verfassungsbeschwerden systematisch eine mit dem Grundgesetz unvereinbare "Rechtsprechung" praktizieren. 

 

Lesen sie die Ausführungen, und sie werden mir zustimmen. 

#2018-26 Beweisen Reisepass oder Personalausweis die deutsche Staatsangehörigkeit?

Bild. CDU.de
Bild. CDU.de

"Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." So BW-Minister Thomas Strobl in der Antwort auf eine BW-Landtagsanfrage.  

 

Damit ist zu unterstellen, dass der Bürger, der keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt, ein Bürger 2. Klasse ist. Hierzu in den nächsten Tagen mehr. 

 

#2018-25 Wie wirksam ist ein Koalitionsvertrag?

Bild: SWR Fernsehen BW
Bild: SWR Fernsehen BW

Schwarz und rot verhandeln auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag. Welchen Wert hat dieser, sollte die SPD sich fragen. In BW hat sich die CDU-Fraktion des Landtags gegen eine im Koalitionsvertrag mit dem Grünen vereinbarte Änderung des Wahlrechts gestellt.  Mehr Bild anklicken

 

Das Problem das hier zutrage tritt, ist, welchen Wert hat ein zwischen Parteien vereinbarter Vertrag, wenn sich die gewählten Abgeordneten der einen beteiligten Partei nicht daran halten? 

 

Wenn es auf Bundesebene blöd läuft, die SPD in der Koalition ist und die CDU/CSU Abgeordneten im Bundestag einer für die SPD wesentlichen Vereinbarung die Umsetzung verweigern, was dann? Dann sieht die SPD gaaaanz alt aus, den einklagen kann sie keine getroffene Vereinbarung: Es gibt ja keine Rechtsgrundlage für einen Koalitionsvertrag

 

#2018-24 Zu spät für: "Herr, schmeiß Hirn 'ra"

Bild: FOCUS online
Bild: FOCUS online

Es ist zu spät zur Fürbitte, "Herr schmeiß Hirn 'ra (herunter)", Der SPD-Parteitag hat sich - blauäugig - für Verhandlungen in Sachen GroKo entschieden mit der Maßgabe, dass in einigen Punkten ordentlich nachzuverhandeln ist. 

 

CDU/CSU werden den Teufel tun, den Forderungen der SPD auf weitere Zugeständnisse zu entsprechen, wie heute schon in den Medien nachzulesen ist. Damit ist jetzt schon klar, dass die blauäugige SPD sich in den Koalitionsverhandlungen ein richtiges Veilchen, ein richtiges blaues Auge holen wird: die Sondierungsinhalte werden zur Koalitionsvereinbarung, vielleicht mit ein wenig Zuckerguß drüber. Merke: Zum Verhandeln gehören immer zwei, die wollen. Wenn einer davon aber seine Position für nicht verhandelbar erklärt, war es das mit dem Verhandeln: Die SPD kann schon mal die avisierte Mitgliederbefragung anberaumen. 

 

#2018-23 Unantastbares Bundesverfassungsgericht

Bild: Wikipedia
Bild: Wikipedia

Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine Geschäftsordnung (GOBVerfG), Geschäftsverteilungspläne (GVP). Während es bei jedem anderen Gericht die Möglichkeit gibt, diese zu beanstanden, ist dies beim Bundesverfassungsgericht nicht möglich. Derzeit jedenfalls sind die GOBVerfG und die hauseigenen GVP jeglicher Rechtskontrolle entzogen. Über die Besonderheit, warum dies so ist, wird auf Seite Kein Rechtsweg i. S. BVerfG-Klagen informiert. 

 

Ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde aufgefordert, diesen Sachverhalt per Richtervorlage gem. Art. 100 GG den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorzulegen. Wenn nein, müssen die Bundesverfassungsrichter den Rechtsweg gegen ihre eigene Geschäftsordnung und ihre Geschäftsverteilung eröffnen. 

 

#2018-22 Riedle-Knapp spricht "Recht"

Bild: von Internetseite Landgericht Stgt.
Bild: von Internetseite Landgericht Stgt.

Riedle-Knapp ist Vorsitzende Richterin der 2. Kammer am Landgericht Stuttgart. Sie war zuständig für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, die in der Rechtssache 14 C 1222/17 und zur Frage des gesetzlichen Richters zum Amtsgericht Waiblingen erhoben wurde. Mehr auf Seite Luippold, Richter AG Waiblingen

 

Vorgestellt wird auf Seite Riedle-Knapp, Richterin LG Stuttgart, wie diese die sofortige Beschwerde vorsätzlich, wie zu unterstellen ist, auf der Grundlage von Sachverhalten platt gemacht hat, die nicht Gegenstand der Beschwerde waren. Ein Beispiel also, wie der Bürger von Richtern gelinkt wird, wenn es darum geht, Fehlverhalten des Richterkollegen zu schützen.   

 

Fazit: "Rechtsprechung" ist doch so einfach, dazu muss man nicht studiert haben, sondern nur schmerzfrei sein. 

 

#2018-21 Bundestagsparteien bewegt euren Arsch

Bild: ndr.de
Bild: ndr.de

Die Union (CDU und CSU) haben alleine einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, "mit dem die derzeit bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli verlängert werden soll."

 

Anstatt über eine GroKo zu verhandeln, sollte die SPD gleichermaßen wie die Union handeln: Z. B. den Entwurf einer Bürgerversicherung und sonstige Anliegen als Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, solange es nur eine geschäftsführende Regierung gibt. Warum? Mehr auf Seite Bundestagsparteien gebt Gas! Gilt auch für FDP, Linke, Grüne, AfD.

#2018-20 Minderheitsregierung wird bereits gelebt

Bild: Bundestag
Bild: Bundestag

Warum Angst vor einer Minderheitsregierung, wo sie doch schon praktiziert wird?

 

Aktuell aus tagesschau.de: "Der Bundestag berät erstmals über einen Gesetzentwurf der Union, mit dem die derzeit bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli verlängert werden soll." Also: Die Union alleine hat den Gesetzentwurf ausgearbeitet, der im Bundestag von allen Parteien nach freiem Ermessen verhandelt und entschieden wird. 

 

Damit ist der Beweis erbracht, Eine Minderheitsregierung (Union) geht - und führt nicht zum Zusammenbruch Deutschlands, sondern zu demokratischen Verhältnissen im Bundestag. Warum also soll die SPD Koalitionär einer GroKo werden?  

 

 

#2018-19 strafbar gemacht, aber keine Strafverfolgung

Bild: homepage OLG Koblenz
Bild: homepage OLG Koblenz

In seiner Entscheidung 13 UF 32/17 vom 14.02.2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz unter Randnummer 58 entschieden: 

 

"Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt."

 

Noch Fragen? Nur die Feststellung: Was sind das doch für Pfeifen, die Deutschland regieren.

#2018-18 Neue Pkw greifen in Privatsphäre ein

Bild: Dieter Freiberg, Inforadio, rbb
Bild: Dieter Freiberg, Inforadio, rbb

Neuwagen dürfen ab 1. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Vorgeblich sollen damit Fahrer geschützt werden, indem ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmiert. Der Nebeneffekt: Eine ständige Datenverbindung greift in die Privatsphäre ein. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel von www. inforadio.de über Auswirkungen.

 

Mit meinem Vorschlag, den ich als Erfinder der elektronischen Wegfahrsperre bereits 1989 dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissman vorgelegt habe, wäre die Privatsphäre jedes Autofahrers absolut geschützt gewesen. Mehr