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#2021-50 Rechtsordnung ist die pure Volksverarschung

Bild: jura.uni-saarland.de
Bild: jura.uni-saarland.de

Das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1. Anhand der in der Württembergischen Landesbibliothek eingesehenen Sammlung Bundesrecht kann nun belegt werden, das das gesamte deutsche Volk von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz in Sachen geltendes Recht insgesamt, das Grundgesetz im Besondern, seit 1990 nur belogen und betrogen wird.

 

Mein Fazit: Die gesamte Rechtsordnung in Deutschland ist ein einziger Betrug am deutschen Volk.

#2021-49 Unterstützung Petition i. S. Grundgesetz 2.0

Ich werde meiner Bezeichnung durch den SPIEGEL als Don Quijotte der Demokratie wohl gerecht: Man darf nicht locker lassen beim "dicke Bretter bohren."

 

Das Grundgesetz 2.0 wurde vom Bundestag als Petition 1-19-06-10000-043295 eingetragen. Ich hoffe nun darauf, dass das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht wird, bei dessen Erreichen eine öffentliche Anhörung durch den Bundestag zum Anliegen stattfinden kann.

 

Wer beitragen will, dass diese Anhörung stattfindet, muss die Petition unterstützen - am besten durch eine eigene Petition. Vorschlag: "Ich unterstütze die Petition 1-19-06-10000-043295 und fordere ebenfalls, dass der Bundestag dem deutschen Volk die Abstimmung darüber ermöglicht, ob es das Grundgesetz vom 23.05.1949, die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 oder das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verfassung für Deutschland installiert haben will. Mehr auf Seite Antwort Bundestag.

 

#2021-48 Grundgesetz 2.0 wird als Petition bearbeitet

Bild: youtube.com, öffentliche Anhörung
Bild: youtube.com, öffentliche Anhörung

Das Grundgesetz 2.0, seit 01.01.2021 Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, wird vom Deutschen Bundestags als Petition bearbeitet. Damit muss sich der Bundestag in jedem Fall mit dem Grundgesetz 2.0 befassen. Ausführlich dazu wegen eines defekten Multi-Druckers bis Ende der Woche.

 

Bundestag: "Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, so wird die Petentin bzw. der Petent regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung (Bild) angehört (vgl. 8.4.4 der Verfahrensgrundsätze)." Also geht es für Unterstützer nicht mehr darum, das Grundgesetz 2.0 anzuerkennen, sondern "nur noch" darum, eine öffentliche Anhörung zu ermöglichen. Frist: 4 Wochen. Mehr bis Ende der Woche.

#2021-47 CSU-Gauweiler kassierte offenbar elf Mio. EUR

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Der SPIEGEL: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler soll laut der »Süddeutschen Zeitung« während seiner Zeit im Bundestag mehr als elf Millionen Euro Beratungshonorare erhalten haben – vom Milliardär August Baron von Finck.

 

So was geht nach dem Grundgesetz 2.0 nicht: Artikel 48 bestimmt: "Abgeordnete dürfen neben der ihnen zustehenden Entschädigung keine regelmäßigen Nebeneinkünfte generieren. Nebeneinkünfte jeglicher Art bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages." Also wäre Gauweiler vor der Wahl gestanden: Rechtsanwalt oder Abgeordneter, Idealist oder Raffzahn?  Vgl. blog #2021-29.

#2021-46 Bundestag verabschiedet Lobbyregister

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

 Tagesschau: Nach langem Ringen hat der Bundestag (Anm: mit der Mehrheit der Abgeordenten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD) das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner". Im Grundsatz zeigt sich mal wieder, was die Regierungsparteien wollen, können sie auch durchsetzen, weil die eigenen Abgeordneten in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern ihrem Parteibuch unterworfen sind. 

Demokratie geht anders, da wird mit offenem Ausgang verhandelt, und dann das bestmögliche Ergebnis getroffen - losgelöst von Parteibüchern. 

#2021-45 CDU-Vize Strobl für Laschet als Bundeskanzler

Bild: badische-zeitung.de
Bild: badische-zeitung.de

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union plädiert der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl (Bild) für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet. «Die CDU in Deutschland möchte, dass unser Bundesvorsitzender Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird und im Herbst auch Bundeskanzler», sagte der baden-württembergische Innenminister und Landesparteichef.

 

Also "same procedure als every time": Das Volk darf grundsätzlich nicht unmittelbar mitreden, wer Bundeskanzler sein soll. Das machen machtgeile Parteien intern aus, und nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen am Bundestag vorbei, für die es keine Rechtsgrundlage gibt.

#2021-44 Wir sind Rechtsstaat? Hahaha!

Bild: wir-sind-rechtsstaat.de
Bild: wir-sind-rechtsstaat.de

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz betreibt die Seite Wir sind Rechtsstaat.

Wer gelesen hat,

für den ist diese Behauptung der Bundesregierung der blanke Hohn, die pure Volksverdummung. Und die Leute glauben diesen Schmarrn, und wählen wie gehabt bei Wahlen Parteien, die Totengräber jeglicher Demokratie - blog #2021-38.

#2021-43 BVerfG-Richter verraten eigene Rechtsprechung

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Die hauseigene Rechtsprechung verraten, die Bürger nicht vor dem nicht gesetzlichen Richter schützen, das schaffen nur die angeblichen Hüter des Grundgesetzes, die Bundesverfassungsrichter.

 

In BVerfGE 2 BvR 2181/18 wurde von den Bundesverfassungsrichtern Huber, Kessal-Wulf und König nach rund 9-monatiger Überlegensphase, und damit wohl absolut vorsätzlich, wie zu unterstellen ist, die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen eines Einsatzes des Richters auf Probe Gräsel am Verwaltungsgericht Stuttgart als Einzelrichter nicht zur Entscheidung angenommen: Rechtsbeugung. 

#2021-42 Grundrechte sind sowiel wert wie ein Nasenpopel

Bild: de.toluna.com
Bild: de.toluna.com

Mit unseren Bürger- und Grundrechten ist es so wie mit dem Nasenpopel. Nichts wert.

 

Grund dafür ist, dass eine korrupte, kriminelle rechtsprechende Gewalt mit absolutem Vorsatz verhindert, dass uns Bürgern unsere Grundrechte zur Verfügung stehen. Das beginnt mit dem vorsätzlich verfassungswidrigen Einsatz von Hilfsrichtern wie Richtern auf Probe als Einzelrichter und endet mit vorsätzlicher Rechtsbeugung jeglicher Art, die uns Bürgern nicht gesetzliche Richter angedeihen lassen und betrogene Bürger ein Lied davon singen können.

 

Mehr auf Seite Grundgesetz und Hilfsrichter.

#2021-41 Richter mit Dienstleistungsauftrag

Bild: duden.de
Bild: duden.de

Als Hilfsrichter bezeichnet man den Richter auf Probe, den Richter kraft Aufrags und den abgeordneten Richter. Allen drei Varianten des Richters ist gemeinsam, dass sie nicht qua Amt mit dem Recht zur Rechtsprechung ausgestattet sind, sondern ihnen das "Recht" zur Aus-, besser Verübung der Rechtsprechung mit der Ernennung zum Hilfsrichter vom Landesjustizminister zugewiesen wird - per Dienstleistungsauftrag.

 

Also: Die Exekutive stellt Jura-Absolventen ein, weist sie einem Gericht zu versehen mit dem Auftrag, in der Rechtsprechung Dienst zu leisten. Dies ist allerdings ein massiver Eingriff in das Grundgesetz, weil es den Landesjustizministern an der Legitimation mangelt, Personen, die keine Berufsrichter sind, mit dem Recht zur Rechtsprechung auszustatten. Seite Richter im Dienstleistungsauftrag.

#2021-40 Jetzt kommen wieder die Koalitionsverhandlungen

Jetzt wird wieder verhandelt, wer mit wem eine Koalition bildet, mit dem Ziel, die eigenen ParteiInteressen mit Gewalt gegen die nach der Bildung der Koalition nicht an der Macht beteiligten Parteien durchzusetzen: Die Mitglieder der Regierungsparteien rotten sich im Landtag zusammen, geben der Opposition keine Chance, Korrekturen an Gesetzesvorhaben zu bewirken. Das ganze läuft unter Demokratie. Tatsächlich wäre eine Minderheitsregierung nicht nur möglich, sondern geboten.

 

Ach ja: Rechtsgrundlage für Koalitionsverhandlungen gibt es keine.

#2021-39 Heute schon verdächtigt, kriminell zu sein?

Bild: leseuronautes.eu
Bild: leseuronautes.eu

Fundstelle. Die Europäische Kommission hat am 10.09.2020 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es erlauben soll, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co sollen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss

 

Das heißt: Alle Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert automatisch und kann durch Suchbegriffe auf alle Bereiche ausgedehnt werden.

#2021-38 Rückgratloses Wählervolk

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Einerseits wird über Parteien und ihre teils eklatant unfähigen und in den Regierungen in Bund und Ländern oder den Gesetzgebern agierenden Mitglieder, über einen Filz aus Exekutive, Legislative und rechtsprechender Gewalt gemault, aber bei Wahlen werden genau die Parteien bar jeder Logik und jeglichen verfassungswidrigen Wahlrechts vom Wählervolk gewählt: Alles bleibt, wie es ist: In BW haben Einzelbewerber von knapp 5 Mio. Stimmen gerade mal 4.461, in Rheinland-Pfalz von knapp 2 Mio. Stimmen nur 569 Stimmen erhalten.

 

Fazit: Die Deutschen sind ein Wählervolk ohne Rückgrat. Vorne hui, hinten pfui!

#2021-37 Wählervolkverarschung bei Landtagswahl in BW

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Jeder Wähler hat eine Stimme und kann in 70 Wahlkreisen folglich auch nur 70 Abgeordnete wählen. Von den 70 Direktmandaten hat grün 58, schwarz 12 gewonnen. Also hat grün die absolute Mehrheit von rund 83 Prozent erreicht, könnte Kretschmann alleine regieren.

 

Wenn dem so ist, warum besteht dann der künftige Landtag aus - vorläufig - 154 Abgeordneten, also 84 mehr, als der Wähler überhaupt wählen konnte? Und genau hierin liegt der Betrug am Wählervolk. Am Wähler vorbei wird per Ausgleichs- und Überhangmandaten der Ausgleich bewirkt, dass Parteien, die keinen Wahlkreis gewinnen konnten, doch für ihr Engament belohnt werden. Und so sitzen im künftigen Landtag nicht nur grüne und schwarze Abgeordnete, sondern auch welche von SDP, FDP und AfD und wird vor und zurück und hin und her gerechnet, wer in der nächsten Regierung sitzt: Fazit: Parteien verhelfen sich zu "Gerechtigkeit bei Wahlen", wenn der Wähler dabei betrogen wird, ist das nur ein Kollateralschaden.im Sinne von brachialer WählervolkverarschungMehr zum vorläufigen Wahlergebnis.

#2021-36 Warum keine Wahlmöglichkeit bei Coronaimpfstoff

Bild: corona-kvwl.de
Bild: corona-kvwl.de

 Bundesgesundheitsminister Spahn hat Mitte Februar gesagt: dass es in einigen Monaten bei der Corona-Impfung auch eine Wahlmöglichkeit beim Impfstoff geben wird. "Dann wird es auch möglich sein, ein Stück Auswahl möglich zu machen", so wie bei anderen Impfstoffen auch. Bei absoluter Knappheit gehe das allerdings nicht.

 

Warum eigentlich nicht? Ich denke, dass ich ein absolutes Recht habe zu entscheiden, was für ein Impfstoff in meinen Körper injiziert wird. Die Alternative dazu kann doch nicht sein, dass dann eben nicht geimpft wird, sondern dass der Staat dafür sorgen muss, dass der Impfstoff, den ich möchte, auch zur Verfügung gestellt wird. Also sind wir wieder beim Impfen durch den Hausarzt, anstatt einem Impfzentrum, bei dem der Staat souverän bestimmt, mit was geimpft wird. Der Eingriff des Staates in die persönliche Freiheit über seinen Körper zu bestimmen, ist so nicht akzeptabel.

#2021-35 Ehrenerklärung abgegeben

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Ralph Brinkhaus (CDU, l), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, geben eine gemeinsame Pressekonferenz in Sachen der Aufforderung an alle Fraktionsmitglieder, eine Ehrenerklärung abzugeben. Alle haben unterschrieben bis auf drei.

 

Die Frage ist aber, was ist diese Ehrenerklärung in Sachen Masken wert, gilt sie auch für nächste Möglichkeiten, sich zu bereichern? Natürlich nicht, dann geht alles wieder auf Anfang.

#2021-34 Ist nie veröffentlichtes Recht gültiges Recht?

Das von der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz herausgegebene Bundesgesetzblatt ist geduldig: Man kann jeden Müll publizieren. In BGBl. I 2021 S.317 ist publiziert: Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich hingewiesen ...

 

Das gegebene Problem ist, dass das Bundesgesetzblatt III nie veröffentlicht, die enthaltenen Normen etc. nie verkündet und nie in Kraft gesetzt wurden, damit auch nicht bekannt ist, ob und inwieweit das Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz je geändert wurde. Also: Diesem Gesetz fehlt die Rechtsgrundlage. Mehr auf Seite wg. Bundesrecht.

#2021-33 Inkraftsetzung des MTA-Gesetzes ohne Legitimation

Am 03.03. wurde im Bundesgesetzblatt I 2021 S. 274 das Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) verkündet. Auch dieses Gesetz wurde vom Bundespräsidenten nicht an den Bundestag, sondern an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung ausgereicht. Mit unterzeichnet ist das Gesetz in der Publikation wie seit 1949 schon nicht vom Bundestag als Gesetzgeber, sondern von Mitgliedern der  Bundesregierung (Bild BGBl. I 2021 S. 297), die zusammen mit dem Verlag nicht legitimiert sind, Gesetze zu verkünden und in Kraft zu setzen.

Damit reiht sich auch das MTA-Gesetz vom 24.02.nahtlos in die Reihe ungültigen Rechtes ein - und die gesamte Staatsgewalt mitsamt der rechtsprechenden Gewalt tut so, als ob alles in Ordnung ist. Aber nichts ist in Ordnung

#2021-32 Bundestag will kein Recht mehr beugen

Bild: t-online.de
Bild: t-online.de

Wichtiger als die vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus (Bild) initiierte Ehrenerklärung in Sachen Handaufhalten wäre eine Ehrenerklärung aller Bundestagsabgeordneten, durch die sie sich verpflichten, in Zukunft nicht mehr das Recht zu beugen. Bei der Bescheidung der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis hat das Plenum des Bundestages zum Beispiel das Gesetz, konkret § 30 Abs. 3 S 1 Staatsangehörigkeitsgesetz StaG, gebeugt, und das Gesetz Richterrecht und Willkürhandlungen wie der des Landrats des Rems-Murr-Kreises unterworfen.

 

Die Glaubwürdigkeit des Bundestages wird also nicht nur durch Handaufhalten von ein paar Abgeordneten beschädigt, sondern vor allem, wenn sich das Plenum des Bundestages selber nicht einmal an Gesetze hält.

#2021-31 Wer im Glashaus sitzt, werfe nicht mit Steinen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf ZDF-Heute zur behaupteten Bereicherung von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Lieferung von Mund- und Nasenschutzmasken: "Das ist schäbig, das ist schändlich, wer so handelt hat schlicht im Bundestag nichts verloren."

 

Und wer als Bundespräsident aktiv bewirkt, dass von ihm unterzeichnete Gesetze ohne Legitimation durch den Bundestag von der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt werden, hat der dann noch was im Schloss Bellevue verloren? Also Herr BP Steinmeier, nicht mit Steinen werfen, es sei denn, sie haben keinen Dreck am Stecken. Blog #2021-13.

#2021-29 Einkünfte der Bundestagsabgeordneten

Bild:  handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

So viel verdient lt. Handelsblatt ein Bundestagsabgeordneter jeden Monat: 9542 EUR zzgl. Nebeneinkünfte. .

 

Der Otto Normalverbraucher wäre geschleckt froh, wenn er solche Einkünfte pro Monat hätte. Deshalb ist im Grundgesetz 2.0 in Artikel 48 Abs. 3  folgendes festgeschrieben:

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Abgeordnete dürfen neben der ihnen zustehenden Entschädigung keine regelmäßigen Nebeneinkünfte generieren. Nebeneinkünfte jeglicher Art bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages.

 

Damit wären solche skrupellosen Bereicherungsaktionen, wie sie derzeit von Abgeordneten der CDU und CSU publik geworden sind, nicht möglich, mindestens aber strafrechtlich relevant. Ziel: im Bundestag sollen Idealisten sitzen, und keine Raffzähne.

 

#2021-28 Nochmal zur Landtagswahl BW

Bild:  knowyourmeme.com
Bild: knowyourmeme.com

Mir hat jemand unterstellt, ich hätte - sinngemäß - in Sachen Wahlrecht von BW was an der Waffel. Dashalb lassen wir mal den rechtlichen Aspekt des Wahlrechts weg, und konzentrieren uns auf die mathematische Landtagswahlformel. Diese lautet

 

70 x 1 = 120

 

oder: in 70 Wahlkreisen werden mit einer Wählerstimme 120 Abgeordnete gewählt, wie in blog #2021-22 vorgestellt ist. Unberücksichtigt dabei sind Ausgleichs- und Überhangmandate. Jetzt muss nur noch jemand beweisen, dass diese Gleichung richtig ist, dann gebe ich mich geschlagen.

#2021-27 Entscheidung VG Stgt. 10 K 1293/20 liegt vor

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Es wird auf blog #2021-16 Keine gesetzlichen Richter in Deutschland verwiesen: Die benannte Entscheidung des VG Stuttgart 10 K 1293/20 vom 03.12.2020 liegt nun vor.

 

Belegt wird durch die Entscheidung, dass beim Vorschlag einer zu besetzenden Stelle eines Richters manipuliert wird, von den Führungskräften der Gerichte. Entscheidender ist jedoch, dass nicht die Gerichte, sondern das Justizministerium souverän entscheidet, welcher Richter an welchem Gericht wie eingesetzt wird. Damit ist die gesamte Gerichtsbarkeit von der Exekutive abhängig: Gesetzliche Richtder in Deutschland gibt es nicht, mindestens nicht in Baden-Württemberg. Seite Unabhängige Richter: Fehlanzeige,

#2021-26 Grundgesetz 2.0 an Gerichte übergeben

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

An jedes Gericht muss das Grundgesetz 2.0 übergeben werden (das Bundesverfassungsgericht hat es schon erhalten).

 

Auf Seite Grundgesetz 2.0 an Gerichte ist meine Mail an die BW-Verwaltungsgerichte in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart angezeigt. Anlage ist nicht nur das Grundgesetz 2.0, sondern auch kompakte Allgemeine Informationen zum Status der Grundgesetze vom 23.05.1949 und der Gliederungsnummer 100-1, zum Bundesgesetzblatt iII und zur Legitmation der Bundesregierung, Bundesrecht zu verkünden und in Kraft zu setzen. Enthalten ist auch die Bestätigung der Bundesregierung, dass das Bundesgesetzblatt III nie veröffentlicht wurde.

 

Diese Mail sollte/muss an alle Gerichte in Deutschland verteilt werden: Anlagen kopieren, Mailtext übernehmen, ggf. eigenen erstellen, und absenden.

#2021-25 Gaunerbande Landtag von Baden-Württemberg

Bild: teckbote.de
Bild: teckbote.de

In § 1 Abs. 3 WahlPrG hat der Landtag beschlossen:"Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden." Also kein Rechtsweg gegen verfassungswidriges Landeswahlrecht. Der Landtag hat ganze Arbeit geleistet beim Betrug des Volkes um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht. 

 

Trotz § 1 Abs. 3 WahlPrG kann man aber eine Wahlanfechtung wegen Unvereinbarkeit des Landeswahlrechtes mit Landesverfassung und Grundgesetz erheben, bekommt zwar eine "zentriert", hat aber danach die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil kein Rechtsweg gegen verfassungswidriges Landeswahlrecht gegeben ist. Voraussetzung: Landesverfassung und Grundgesetz sind Teil der Rechtsgrundlagen der Wahl. Und genau dies will die Regierung von BW mit allen Mitteln verhindern. Seite Landtagswahl BW 2021 in überarbeiter, ergänzter Fassung.

#2021-24 Keine Anfechtung Landtagswahl BW möglich?

Bild: landtagswahl-bw.de
Bild: landtagswahl-bw.de

Du hast die Wahl, aber kein Recht auf wirksame Wahlanfechtung. In blog #2021-22 wurde bereits auf das verfassungswidrige Wahlrecht in BW verwiesen. Wie die Landesregierung unter der Leitung des MP Kretschmann eine Wahlanfechtung wegen Unvereinbarkeit des Landtagswahlgesetzes mit der Landesverfassung BW und dem Grundgesetz verhindert, das geht so: In den Rechtsgrundlagen werden Landesverfassung und Grundgesetz nicht erwähnt. Was aber keine Rechtsgrundlage der Wahl ist, berechtigt auch nicht zur Wahlanfechtung - oder doch?

 

Derzeit ist eine Klage beim VG Stuttgart anhängig, mit der die Ergänzung der Liste der Rechtsgrundlagen um Landesverfassung und Grundgesetz erstritten werden soll - nachdem sich MP Kretschmann durch Untätigkeit weigert, diese Liste freiwillig zu ergänzen. Mehr auf Seite Landtagswahl BW 2021. Also: Recht haben, und Recht bekommen, sind zwei paar Stiefel.

#2021-23 Muss Bundestagswahl verschoben werden?

Bild: daserste.de
Bild: daserste.de

Die Bundestagswahl 2021 muss verschoben werden. Der Bundeswahlleiter hat in der Liste der Rechtsgrundlagen das Grundgesetz vom 23.05.1949 aufgeführt. Dieses Grundgesetz wurde aber von der Regierung Kohl im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 liquidiert, und durch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ersetzt. Diese wiederum wurde lt. Eingeständnis der Bundesregierung nie veröffentlicht, sie wurde aber auch nie verkündet und nie wirksam in Kraft gesetzt, existiert also rechtlich nicht.

 

Der Bundeswahlleiter wurde mit Antrag vom 25.02.2021 unter Fristsetzung bis 19.03.2021 aufgefordert, die Bezeichnung des Grundgesetzes zu ändern - es ist nur die Frage, was für ein Grundgesetz kann die Rechtsgrundlage für die anstehende Wahl sein? Umfassende Erläuterungen zu den rechtlich gegebenen Sachverhalten im Antrag oder auf Seite Bundestagswahl 2021

#2021-22 Landtagswahl in BW: wieder wird das Volk betrogen

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Am 14.0ß3. wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt - und natürlich wid das Wählervolk wieder um eine verfassungskonforme Wahl betrogen.

 

Gewählt werden in 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme je Wahlberechtigtem 120 Abgeordnete! Geht nicht, gibts nicht? Auch der Landtag von Baden-Württemberg kann alles, außer Schwäbisch. Also kann er auch das Wählervolk um eine rechtsstaatliche Wahl zum Landtag betrügen. Oder hab' ich das was falsch verstanden, wenn ich der Meinung bin, dass ich mit meiner einzigen Wählerstimme tatsächlich nicht nur einen, sondern sogar rund 1,4 Abgeordnete wählen werde, am Wahltag, am 14.03.? Mehr auf Seite Straftäter Landtag BW.

#2021-21 Unternehmen in Coronazeiten ungleich behandelt

Bild: br.de
Bild: br.de

Gemäß Berichten vom 05.01. darf der Staat mit Billigung der EU-Komission nun nicht nur bei der Lufthansa, sondern auch bei TUI zu deren Rettung als Aktionär einsteigen.

 

Warum wird der Staat nicht auch (stiller) Teilhaber an Hotels, Restaurants, Friseuren, Händlern allgemein etc. etc., die als Folge des Lockdowns unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind? Statt nur angelegentlch eine Hilfszahlung zu leisten - oder auch nicht -, wäre im Zuge der Gleichbehandlung die Beteiligung des Staates am Unternehmen geboten gewesen mit der Möglichkeit für den Inhaber, die Teilhabe nach Rückzahlung der Einlage wieder zu beenden. Das hätte geholfen.

#2021-20 Bundestag beugt Recht (5)

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Es geht weiter mit Rechtsbeugungen durch den Bundestag. Zum Beispiel das Strafgesetzuch StGB oder das Gerichtsverfassungsgesetz GVG bauen auf der Sammlung Bundesrecht auf, die nie im Bundesgestzblatt III veröffentlicht wurde. Also haben diese beiden Gesetze keine qualifzierte Rechtsgrundlage. Aber die Staaatsgewalt, die Richter, halten sich daran, und vollenden in jedem Gerichtsverfahren den Betrug an den Bürgern, den der Bundestag praktiziert hat. Mehr auf Seite wg. Bundesrecht.

 

Auf der Seite werden auch die Indizien angezeigt, dass das deutsche Volk im Zuge des Einigungsvertrags in 1990 vorsätzlich um das Recht betrogen wurde, dass das Grundgesetz zur Verfassung für Deutschland wird.

#2021-19 Bundestag beugt Recht (4)

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Im Bild das Bundestagsgebäude in Berlin, meiner Meinung nach Sitz einer Variante der organisierten Kriminalität, die seit Jahrzehnten, spätestens seit der Wiedervereinigung das deutsche Volk West und Ost um ein Grundgesetz im Status einer wirksamen Verfassung betrogen hat und diesen Betrug permanent fortschreibt. 

 

Es geht um das Grundgesetz vom 23.05.1949, liquidiert mit dem Einigungsvertrag, und der Verwendung einer nicht existenten Grundgesetzvariante namens Gliederungsnummer 100-1 als behauptete Verfassung. Ein einziger Betrug am Volk. Mehr auf Seite wg. Grundgesetz.

#2021-18 Bundestag beugt das Recht (3)

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Es geht um den verfassungswidrigen Einsatz von Rechtspflegern in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen. Am 18.01.2000 ist vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 321/96 entschieden worden, dass unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte nicht Rechtspflegern überlassen werden dürfen, und zwar weder ganz noch teilweise. § 3 Rechtspflegergesetz RPflG ist damit unwirksames Recht.

 

Seit über 20 Jahren verweigert der Bundestag die Umsetzung dieser Rechtsprechung, und lässt bewusst zu, dass Richter und Rechtspfleger z. B. in Insolvenzverfahren als Straftäter agieren, weil im Verfahren der Rechtspfleger auf dem verfassungswidrigen § 3 RPflG agiert. Analog ist der Bundestag in Sachen der von mir am 22.12.2018 eingereichten Petition zum Rechtspflegergesetz untätig. Mehr auf Seite VB wg. Rechtspflegergesetz.

#2021-17 Die Parteien sind tot, wenn ...

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

... wenn das Grundgesetz 2.0 als Verfassung bestätigt ist - vom Volk dadurch, dass es Antrag zum Bundestag auf Durchführung einer Volksabstimmung stellt, sich selber eine Verfassung zu geben und die Volksabstimmung durchgeführt wird. Dann verfügen die Parteien im Bundestag nur noch über 199 Sitze.

 

Die Staatsgewalt, die sich das Recht zur Beherrschung Deutschlands und die Ausübung der Staatsgewalt nur zusammengeklaut haben, durch Betrug am Volk per Wahlrecht, sind gezwungen, diese Volksabstimmung mit allen Mitteln zu verhindern. Das einzige dazu geeignete Mittel ist, das Grundgesetz 2.0 zu ignorieren, obwohl es gemäß Artikel 146 Grundgesetz (alt) beschlossen und in Kraft gesetzt wurde. Mehr auf Seite Volksabstimmung einfordern.

 

Bitte beachten, nur über die Volksabstimmung können wir wenigstens versuchen, unsere Rechte wirksam in Kraft setzen. Wer keinen Antrag stellt, akzeptiert die Beugung der Verfassungsrechte durch die gegebene kriminelle Staatsgewalt.

#2021-16 Keine gesetzlichen Richter in Deutschland

Bild: ornis-press.de
Bild: ornis-press.de

Nur Eignung, Befähigung und Leistung sollen zählen. Doch diese Grundsätze sieht das Verwaltungsgericht (Anmerkung: Stuttgart) bei der Besetzung einer Richterstelle in Nürtingen verletzt – eine Ohrfeige für Minister und Gerichtschefs. So die Kurzinfo zum Bericht in der  Stuttgarter Zeitung vom 12.01.2021.

 

Festgestellt wurde, dass die Personalakten von Richtern nicht vom Gericht, sondern vom Justizministerium geführt werden. Also entscheidet auch nur der Minister, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird, ob er befördert wird oder nicht. Wo soll unter solcher Prämisse eine persönliche Unabhängigkeit eines Richters gegeben sein, die jedoch Voraussetzung dafür ist, dass er ein gesetzlicher Richter ist?

 

Mehr auf Seite Unabhängie Richter: Fehlanzeige.

#2021-15 BVerfG: Grundgesetz ist keine Verfassung

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Auch dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde eine Mehrfertigung des Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übergeben.

 

Die Anwort kam am 26.01.2021: Das Grundgesetz (gemeint ist das am 31.12.2020 in Gebrauch befindliche) stellt eine Verfassung dar. Dass etwas eine Verfassung darstellt, bedeutet nicht, dass es auch eine Verfassung ist. Auch ein Schauspieler stellt nur eine Person dar, ohne diese Person zu sein.

 

Das BVerfG hat also gezielt vermieden, zu behaupten, dass das Grundgesetz (alt) eine Verfassung war/ist.Also ist nur das Grundgesetz 2.0 die gültige Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Mehr dazu auf Seite Antwort Bundesverfassungsgericht.

#2021-14 Eingaben gegen Bundestag und Bundespräsident

In Saachen der verfassungswidrigen Verkündung von Gesetzen durch die Schrifleitung des Bundesgesetzblattverlages und der Aufsicht des Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz als Herausgaber des Blattes wurde zum Bundestag je eine Beschwerde gemäß Artikel 17 GG 100-1 als auch Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 Abs. 5 Grundgesetz 2.0  gegen den Bundestag und den Bundespräsidenten als Täter eingereicht.

 

Downlod auf Seite VB wg. Verkündung von Gesetzen.

#2021-13 Bundespräsident bewirkt verfassungswidriges Recht

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Nicht nur der aktuelle Bundespräsident, sondern auch alle seine Vorgänger sorgen seit Jahren und Jahrzehnten dafür, dass die gesamte gegebene Rechtsordnung verfassungwidrig ist.

 

Der Bundestag beschließt Gesetze, der Bundespräsident (BP) unterzeichnet sie. Danach aber reicht der BP die unterzeichneten Gesetze nicht an den Bundestag zurück, damit dieser diese als Gesetzgeber verkündet und in Kraft setzt. Zutreffend ist, dass die unterzeichneten Gesetze vom BP an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes ausgereicht und dort verkündet und in Kraft gesetzt werden - zwar unter dem Herausgeber Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, aber ohne gesetzliche oder gar verfassungsrechtliche Grundlage.

 

Damit sorgt auch Bundespräsident Steinmeier aktiv dafür, dass es kein Bundesrecht gibt, das verfassungskonform verkündet und in Kraft gesetzt ist. Mehr auf Seite Verfassungsbeschwerde VB wegen Verkündung von Gesetzen.

#2021-12 Bundestag beugt das Recht (2)

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Im zweiten Fall geht es um die Weigerung des Bundestages zu bewirken, dass beschlossenes und verkündetes Bundesrecht vom Bundestag selber in Kraft gesetzt wird. Stattdessen finden die Bundestagsabgeordneten nichts dabei, dass vom Bundespräsident unterzeichnete Gesetze an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes weitergeleitet um vom Verlag verkündet und in Kraft gesetzt zu werden. Rechtsgrundlage für diese Weiterleitung: Keine.

 

Und so wird seit 1949 vom Bundestag beschlossenes und vom Bundespräsidenten unterzeichnetes Recht nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Bundesgesetzblattverlag verkündet und in Kraft gesetzt. Dass der Verlag über kein hoheitliches Recht verfügt, Gesetze zu verkünden und in Kraft zusetzen, ist den Bundestagsabgeordneten egal.

 

Mehr auf Seite Verfassungsbeschwerde VB wg. Verkündung von Gesetzen.

#2021-11 Eingaben zum Bundestag

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Bei allen im blog angezeigten Rechtsverletzungen werden je eine Beschwerde gemäß Art. 17 Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 und eine Verfassungbeschwerde gemäß Artikel 19a Abs. 5 i.V.m. Artikel 151 Grundgesetz 2.0 zum Bundestag eingereicht. Die Beschwerde muss vom Bundestag gemäß Artikel 45c als Petition bearbeitet werden. Mehr Info dazu auf Seite Verfassungsbeschwerden zum Bundestag.

 

Damit kein Abgeordneter sagen kann, er habe nichts gewusst, werden die Eingaben je auch per Mail den Abgeordneten zugesandt, soweit die Mail-Adressen bekannt sind.

#2021-10 Bundestag beugt das Recht (1)

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist gemäß § 30 Abs. 3 S 1 StAG dann auszureichen, wenn die Staatsangehörigkeit festgestellt ist. Die Verwaltungen beugen dieses Recht indem sie den Ausweis erst dann aushändigen, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Ausstallung nachgewiesen hat. Diese Beugung des Rechts wird von Richtern geschützt, durch "Rechtsprechung".

 

Der Bundestag hat In der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis hat diese gesetzwidrigen Entscheidungen der Verwaltungen und der rechtsprechenden Gewalt über das Gesetz gestellt: Er hat § 30 Abs. 3 S 1 StAG gebeugt.

 

Zur Dokumentation dieser Rechtsbeugung durch den Gesetzgeber ist eine Verfassungsbeschwerde und eine Beschwerde zum Bundestag gegen den Täter Bundestag eingereicht worden. Mehr auf Seite VB wg. Staatsangehörigkeitsausweis.

#2021-9 Abgeordnete Jasmin Fahimi antwortet auf GG 2.0

Jasmin Fahimi
Jasmin Fahimi

Die Bundestagsabgeordnete Jasmin Fahimi (Bild Bundestag) ließ mir folgende Anwort auf die Zusendung des Grundgesetz 2.0 zukommen. "Bundestagsabgeordnete erhalten täglich zahlreiche e-mails und Briefe zu unterschiedlichsten Themen. Aufgrund der Menge solcher Anfragen ist eine umfassende Beantwortung ALLER Schreiben durch eine/n Abgeordnete/n schlichtweg nicht möglich.
Um dennoch möglichst jedem Anliegen entsprechend antworten zu können gilt innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion das so genannte Wahlkreisprinzip. Das bedeutet, dass der oder die zuständige Wahlkreisabgeordnete die Beantwortung der aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis kommenden e-Mails und Briefe übernimmt.
Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre/n Wahlkreisabgeordnete/n zu wenden.
Sollten Sie dies nicht wünschen betrachten wir Ihre E-Mail hiermit als erledigt an."

 

Das heißt, dass sich von den 152 aktuellen SPD-Abgeordneten keiner mit dem Anliegen des Volkes auf Installation einer wirksamen Verfassung befasst, weil es in meinem Wahlkreis Waiblingen keinen gewählten SPD-Abgeordneten gibt. Ein Hoch auf die SPD und ihre Ignoranz des Artikel 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

 

#2021-8 Sahra Wagenknecht könnte ihre Vision umsetzen

Bild: neues-deutschland.de
Bild: neues-deutschland.de

Sahra Wagenknecht will für den nächsten Bundestag kandidieren. Ihre Aussage: "Ich kandidiere gerne wieder in Nordrhein-Westfalen. Gerade jetzt ist es bitternötig, den sozialen Ungerechtigkeiten und dem Missmanagement der Regierung in der Corona-Krise überzeugende Alternativen entgegenzustellen", erklärte sie am Samstag.

 

Wenn Frau Wagenknecht im Bundestag etwas erreichen will, dann muss sie mithelfen, dass das Grundgesetz 2.0 als Verfassung wirksam wird, und im Bundestag gemäß Artikel 38 Gundgesetz 2.0 299 parteilose Bürger als Abgeordnete sitzen. Dann muss sie nur noch die überzeugen

#2021-7 Bedienungsanleitung zum Grundgesetz 2.0

In den Artikeln 151 bis 153 Abschnitt Inkraftsetzung sowie in Artikiel 150 Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen sind ein paar Feinheiten eingestellt, die es ermöglichen, die Staatsgewalt dahingehend vorzuführen, dass sie die Rechte der Bürger nicht achtet.

 

Es geht also im Grundsatz darum, Beweis führen zu können, dass die Staatsgewalt die Rechte der Bürger nicht achtet. Dies wird u. a. durch die Einreichung von Verfassungsbeschwerden gemäß Artikel 19 Abs. 5 i. V. m. Artikel 151 Grundgesetz 2.0 zum Bundestag erreicht. Mehr auf Seite Bedienungsanleitung Grundgesetz 2.0.

 

Tja Leute, wer sich um seine Rechte bemühen will, muss schon was investieren. Und wenn es nur Zeit ist. Also: Lesen.

#2021-6 Grundgesetz 2.0 zugestellt

Das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde den Verfassungsorganen, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht als Kopie des Original-Grundgesetz 2.0 zugestellt mit der Aufforderung, die Volksabstimmung über die Grundgesetzvarianten zu unterstützen. .

 

Der Bundestag erhielt eine Mehrfertigung des Original-Grundgesetz 2.0 mit Anschreiben.

Weiter wurde am 23.01.2021 allen Bundestagsabgeordneten, soweit die E-Mail-Adressen vorlagen, das Grundgesetz 2.0 mit Kopie des Anschreibens an den Bundestag zugesandt, ebenfalls mit der Bitte, den Volksantrag zu unterstützen. Mehr auf Seite Grundgesetz 2.0 an Bundestag. Damit kann kein Abgeordneter mehr sagen, er habe von nichts gewusst.

 

#2021-5 Zum Glück für deutsche Staatsdiener ...

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

... wurde Joe Biden zum US-Präsidenten, und nicht zum Bundeskanler gewählt. Er verlangt von seinen Mitarbeitern, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. "Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde", sagte Biden.

 

Wäre Joe Biden Bundeskanzler, hätten z. B. nicht gesetzliche Richter oder das Recht beugende Verwaltungsbeamte, die den Bürger betrügen, in den Verfassungsrechten verletzten, im Staatsdienst - jedenfalls theoretisch - kein langes Leben mehr. Zwar eine Wunschvorstellung, aber ich bin trotzdem richtig neidisch auf die US-Bürger.

#2021-4 Schadenersatzansprüche erweitern

In Artikel 11 Grundgesetz 2.0 ist Schadenersatz ein Thema. in einer Zuschrift - Gästebuch Kommentar Nr. 39 - wurde auf folgendes hingewiesen:

"Vor allem bei Mitmenschen, welchen in diesem Staat unrecht widerfahren ist ohne einen Ersatz des entstandenen Schadens zu erhalten. Zu erinnern ist an:
- Contergan Geschädigte - Abwehr unter Mithilfe (!) des "Deutschen Rechtsstaates".
- Geschädigte des Germanwings Absturzes in Südfrankreich u.a.
- Geschädigte durch vielfache Ärztefehler.
- Geschädigte durch Justizfehler - wie auch in Ihrem Fall!
- Staatliches Vorenthalten von Arbeitsgeldern usw. usw."

Falls parteilose Bürger jemals gem. Art. 38 Grundgesetz 2.0 den Bundertag beherrschen sollten, könnten wir auch hier korrigierend eingreifen, und auch rückwirkend einen adäquaten Schadenersatz zusprechen. Also Leute, macht was.

#2021-3 Reaktion von Bundestagsabgeordneten

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Von zwei Bundestagsabgeordneten wurde auf die Zusendung des Grundgesetz 2.0 reagiert:

 

Bundestagsabgeordneter Christian Wirth, AfD: "Das ist lustig."

Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen: "Wie dumm kann man eigentlich sein?"

 

Fazit: Die nehmen das Recht der Bürger auf eine wirksame Verfassung und wirksame Grundrechte nicht ernst.

#2021-2 Pressemitteilung i. S. Grundgesetz 2.0

Bild: inamewes.com
Bild: inamewes.com

Presseagenturen wurden von der Existenz des Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch Pressemitteilung in Kenntnis gesetzt.

 

Wer will, kann diese nicht nur aufrufen, sondern sie auch weiterleiten, zum Beispiel an die Heimatzeitung, Gruppierungen aller Art etc. etc.

 

Gruß

Hans-Joachim Zimmer

#2021-1 Grundgesetz 2.0 in Kraft

Das Grundgesetz 2.0 ist seit 0 Uhr am 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Die Frage ist nur, was macht die aktuell gegebene Staatsgewalt damit? Auf jeden Fall sollte das Grundgesetz 2.0 verteilt werden. Beispiel meine Mail an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Text:

 

Sehr geehrter Herr Präsident
in der Anlage überreiche ich das mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft gesetzte Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Abschnitt XII. Inkraftsetzung Grundgesetz 2.0 als pdf-Datei zur Kenntnisnahme. Ich anerkenne das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung für Deutschland an und fordere Sie auf, das Grundgesetz 2.0 selber anzuerkennen und allen am Gericht tätigen Mitarbeitern und Richtern zur Kenntnis zu bringen.

 

In gleicher Art die Medien, jedes sonstige Gericht, jede Behörde, jedes Regierungsmitglied und jeden Abgeordneten in Bund und Ländern damit konfrontieren bzw. informieren.

#2020-165 Grundgestz 2.0 freigeschaltet

Das Grundgestz 2.0 als die vom Volk erlassene Verfassung ist in Kraft gesetzt und ab 01.01.2021 wirksame Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

 

Die zugehörigen Datein sind unter unrechtsstaat-brd.de in Menuepkt. 15.2 freigeschaltet.

#2020-164 Die besten Wünsche zum Neuen Jahr.

Bild: hessenschau.de
Bild: hessenschau.de

Ich wünsche jedermann von Herzen alles Gute zum Neuen Jahr 2021, vor allem dass Corona an uns vorbei geht.

 

Hans-Joachim Zimmer

#2020-163 Was ist Volkes Wille?

Der Bundestag ist durch Artikel 151 des Grundgesetz 2.0 verpflichtet, das Volk binnen sechs Monaten darüber abstimmen zu lassen, ob es das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der letzten gültigen Fassung von 1983, die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 oder das Grundgesetz 2.0 zur Verfassung nehmen will.

 

Ob die gegebene Staatsgewalt nach 70 Jahren dem deutschen Volk erstmals das Recht einräumt, sich eine Verfassung zu geben?

 

Mehr zum Thema in Artikel 151 Grundgesetz 2.0

 

#2020-162 Morgen wird das Grundgesetz 2.0 freigegeben

Eines muss dem Jedermann bewusst sein: so lange, wie wir als Volk selber nicht den Gesetzgeber beherrschen, so lange werden wird nicht erreichen, dass uns unsere Rechte unversehrt zur Verfügung stehen.

 

Deshalb ist ein Kernpunkt von Grundgesetz 2.0, dass sich nur noch parteilose Bürger um eines der 299 Direktmandate zum Bundestag bewerben können, für die Parteien nur noch 199 Mandate reserviert sind. Ohne die Übernahme der "Macht" über den Bundestag kommen wir nie zu unseren Rechten.

 

Mehr dazu morgen auf Artikel 38 Grundgesetz 2.0

#2020-161 Bundesverfassungsgericht entmachten

Zielsetzung des Grundgesetz 2.0 ist es, das Bundesverfassungsgericht zu entmachten, am besten auf Dauer zu entsorgen. Von diesen angeblichen Hütern des Grundgesetzes wird das deutsche Volk seit 29.01.1969 systematisch um das Recht auf unversehrte Grundrechte betrogen - durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden.

 

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden und auch das Recht entzogen, selber zu bestimmen, nach welchen Regeln die Richter anhängige Verfahren bearbeiten. Außerdem gibt es auch am Bundesverfassungsgericht nur nicht gesetzliche Richter.

 

Mehr ab 31.12.2020 auf unrechtsstaat-brd in Menuepkt. 15.2 Seite IX. Die Rechtsprechung

#2020-160 Warum das Grundgesetz 2.0

Zielsetzung des Grundgesetz 2.0 ist nicht zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat oder nur eine Firma ist, wie teils behauptet wird. Auch die Frage, ob die gegebene Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 eine Verfassung, eine oberste Rechtsnorm oder weder noch ist, ist nur mittelbar von Bedeutung.

 

Für die Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war und ist nur von Bedeutung, ob durch das Grundgesetz vom 23.05.1949 oder das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 die darin enthaltenen Rechte der Bürger ausreichend geschützt sind und gewährleistet ist, dass diese Rechte den Bürgern unmittelbar und tatsächlich zur Verfügung stehen. Da dem so nicht ist. ist die exklusive Zielsetzung des Grundgesetz 2.0, uns unsere Rechte zugänglich zu machen - nach rund 70 Jahren Betrug, Entrechtung und Entmachtung des Volkes durch die Parteien.

 

Mehr ab 31.12.2020 auf unrechtsstaat-brd.de in Menuepkt. 15.2.

 

#2020-159 Neue Verfassung heißt Grundgesetz 2.0

Was lange währt, wird endlich wahr:

 

Die angekündigte Verfassung wird am 31.12.2020 morgens in Menuepkt. 15.2 auf unrechtsstaat-brd.de publiziert. Starker Tobak: Es werden rund 55 Seiten angeboten.

 

Am 01.01.2021 wird die Verfassung zum download angeboten - und ich hoffe, dass dann nicht nur im Internet die Post abgeht. Weitere Infos zwschen den Tagen.

 

Nochmals die besten Wünsche zum Weihnachtsfest.

 

Hans-Joachim Zimmer

#2020-158 Ich wünsche ein Frohes Weihnachtsfest

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Ich wünsche allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest mit nur einem einzigen Wunsch: bleibt gesund.

 

Lieben Gruß an alle.

 

Hans-Joachim Zimmer

#2020-157 Geplante neue Verfassung wird überarbeitet

Hallo miteinander,

 

aus gegebenem Anlass wird der ausgearbeitete Vorschlag einer neuen Verfassung für Deutschland nochmals überarbeitet. Ich denke, dass die Überarbeitung möglicherweise noch bis Weihnachten fertig wird. Ich versuche es jedenfalls.

 

Bis zur erneuten Freischaltung ist Menuepkt. 15.2 BRD-Verfassung 2020 vom Netz genommen.

 

Ich wünsche frohe und besinnliche, vor allem coronafreie Festtage.

#2020-153 Hatte 'nen PC-Ausfall

Bild: turbosquid.com
Bild: turbosquid.com

Wenn einen die Festplatte verlässt, dann sieht man genauso alt aus wie der Computer im Bild. Dies ist der Grund dafür, dass ich einige Tage lang nichts von mir hören .ließ.

 

Seit heute läuft das gute Stück wieder, und in den nächsten Tagen geht es weiter mit der BRD-Verfassung 2020. Andere blogs gehen schneller.

#2020-147 Verfassungsvorschlag kommt

Bild:kinder.wdr.de
Bild:kinder.wdr.de

Leider war ich wieder zwölf Tage im Krankenhaus, bin noch immer gehandicapt.

 

Aber: in den nächsten Tagen publiziere ich einen Verfassungsentwurf, der auf dem Grundgesetz, das nie eine Verfassung war und ist, basiert, und in dem die Änderungen nachvollziehbar vorgestellt werden. Die Erläuterungen bzw. Begründungen für die Änderungen werden in den nächsten Tagen und Wochen sukzessive publiziert werden. Da kann sich dann jeder überlegen, ob der Zimmer spinnt, oder Deutschland real noch nie weder Demokratie noch Rechtsstaat war.

#2020-146 Neue Verfassung im Gespräch (Ende)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Ihr habe meine Vorschläge #2020-137 - #2020-145 gelesen? Gut. Dazu folgende Bemerkung.

 

Mir geht es nicht darum, das ganze System zu schrotten. Mir geht es darum zu bewirken, dass künftig nicht mehr Parteien und die Staatsgewalt entscheiden, nach welchen Kriterien wir Bürger regiert werden, sondern wir diese Kriterien selber bestimmen, und die Exekutive sich daran zu halten hat.

 

Dazu ist es notwendig, dass wir den Gesetzgeber beherrschen, und, noch wichtiger, das bundesdeutsche Richterpack dazu zu "vergewaltigen", dass es bei Entscheidungen primär unsere Rechte beachtet - oder haftet und zahlt.

#2020-145 Neue Verfassung im Gespräch (9)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Was in einer neuen Verfassung auch platziert gehört, ist, dass künftig alle Publikationen von Gesetzen etc. nicht mehr im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Alle seit 1949 im Bundesgesetzblatt enthaltenen Verkündigungen und Inkraftsetzungen wurden von der Bundesregierung bewirkt, ohne dass diese hierzu legitimiert war. Die Folge: alles geltende Recht ist ungültiges Recht.

 

Also: in einer neuen Verfassung muss installiert sein, dass sämtliche künftigen Verkündigungen und Inkraftsetzungen in einem Bundestagsgesetzblatt zu bewirken sind, das unter der Herrschaft des Bundestages und dessen Präsidenten steht. 

#2020-144 Neue Verfassung im Gespräch (8)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Auch die Handlungen von Gerichtsvollziehers würden der Kontrolle durch den Bundestag unterworfen sein. Keine prüfbaren Ladungsschreiben, betreten der Wohnung ohne richterlichen Beschluss, Bereicherung an den vereinnahmten Vollstreckungsgebühren: alles bedingt Verletzungen an den Verfassungsrechten.

 

Also: Wenn es eine solch neue Verfassung mit den vorgeschlagenen Änderungen gäbe, wäre für Gerichtsvollzieher der gegebenen Klasse das Totenglöcklein geschlagen. Sie müssten Schadenersatz ohne Ende leisten, vermutlich zusammen mit Richtern, die deren Machenschaften geschützt haben.

#2020-143 Neue Verfassung im Gespräch (7)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Aufhebung von Rechtsprechung gemäß blog #2020-138 und #2020-141, allein wenn ein nicht gesetzlicher Richter an der Täte war? Warum nicht, wenn Artikel 101 GG wie folgt ergänzt wäre:

 

Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter sind keine gesetzlichen Richter, wenn sie an Gerichten als Einzelrichter eingesetzt werden.

 
Damit wäre auch gleichzeitig belegt, dass es an den Gerichten überhaupt keine gesetzlichen Richter gegeben hat (BVerfGE 4, 331), der Bürger von Richtern diesbezüglich nur betrogen wurde: Entscheidungen des nicht gesetzlichen Richters sind nichtig. Der Bundestag könnte für Gerechtigkeit sorgen.

#2020-142 Neue Verfassung im Gespräch (6)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Nochmals zu Artikel 14 GG. Auch das würde mir gefallen, nämlich folgende Ergänzung zum Vorschlag in #2020-138:

 

Der Bundestag kann Rechtssachen, durch die der Bürger in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde, aufheben oder deren Wiederholung anordnen und bestimmen, wer dem Bürger zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Entscheidung des Bundestages ist unantastbar.

 

Da könnte jeder nicht gesetzliche Richter nur noch versuchen, sich - erfolglos - wegzuducken. Wenn eine Rechtssache des nicht gesetzlichen Richters aufgehoben würde, wäre er für das, was er getan hat, wohl umfassend haftbar.

#2020-141 Neue Verfassung im Gespräch (5)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Im GG heißt es öfters: "Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf." Oder so ähnlich.

 

Warum eigentlich? Der Bundesrat ist Exekutive, nämlich die Vertretung der Regierungen der Bundesländer. Was haben die bei der Gesetzgebung mitzureden?

 

Geboten ist also in einer neuen Verfassung, dass der Bundesrat auf das Niveau gepresst wird, das ihm zusteht: Zuhörer ohne jedes Stimmrecht bei der Gesetzgebung. Wer stattdessen ggf. zu berücksichtigen ist, sind die Gesetzgeber der Länder.

#2020-140 Neue Verfassung im Gespräch (4)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Verfassungsbeschwerde zum Bundestag (blog #2020-138), warum nicht? Vom Bundesverfassungsgericht wurden seit 1951 Legionen von Bürgern bei erhobenen Verfassungsbeschwerden um die Wirksamkeit ihrer Rechte betrogen. Tenor: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

Wenn im Bundestag mehrheitlich parteilose Bürger, also wir das Volk sitzen würden, dann würde uns Bürgern Gerechtigkeit widerfahren. Nichts anderes ist anzustreben: Wir das Volk müssen den Gesetzgeber beherrschen und die Kontrolle über die sonstige Staatsgewalt ausüben, ob diese die Verfassung achtet. Also: Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden muss den Bundesverfassungsrichtern entzogen werden.  

#2020-139 Neue Verfassung im Gespräch (3)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Und auch solche Regelung würde ich gut finden: Idealisten gesucht.

 

Abgeordnete dürfen neben der ihnen zustehenden Entschädigung keine regelmäßigen Nebeneinkünfte generieren. Nebeneinkünfte jeglicher Art bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages.

 

Und wenn die Abgeordneten dann auch nur noch Auslagen behalten dürften, würde das Interesse an der Besetzung eines Mandates wohl merklich abkühlen. Wer dann noch Abgeordneter wird, dem ist Idealismus zu unterstellen. So sollte es sein.

#2020-138 Neue Verfassung im Gespräch (2)

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Auch das würde mir gefallen: Ergänzung Artikel 19: 

 

Wird/wurde jemand in Gegenwart, Vergangenheit oder Zukunft durch die öffentliche Gewalt verletzt, so steht ihm der Rechtsweg unmittelbar zum Bundestag offen. Der Bundestag begründet zu diesem Zweck einen Ausschuss zum Schutz der Rechte der Bürger, der von Jedermann unmittelbar per Verfassungsbeschwerde angerufen werden kann, wenn er in Bund oder einem Bundesland von einem Verfassungsorgan, einem Gericht, einem Richter, einer Behörde oder sonstigen Institutionen in einem seiner in dieser Verfassung verankerten Rechte verletzt wird.

 

Würde der Bundestag vom Volk beherrscht, dann ginge es Richterpack etc. an den Kragen. Auch rückwirkend.

 

#2020-137 Neue Verfassung im Gespräch

Bild: alamy.de
Bild: alamy.de

Mir würde in einer neuen Verfassung folgender Passus zum Bundeswahlrecht gefallen:

 

Die Abgeordneten werden durch Listen- und Direktwahl gewählt. Per Direktwahl werden in 299 Wahlkreisen Abgeordnetenmandate an Bürger vergeben, die mindestens fünf Jahre keiner Partei angehört haben dürfen. Per Listenwahl, die keinem Quorum unterworfen ist, werden 250 weitere Abgeordnetenmandate an die Mitglieder von Parteien vergeben.

 

Dann wären in allen folgenden Bundestagen nur noch 549 Abgeordnete, davon 299 parteilose, gegeben: Das Volk hätte im Bundestag die Mehrheit.

#2020-136 Was will der Verfassungsschutz schützen?

Bild: verfassungsschutz.de
Bild: verfassungsschutz.de

So ein riesen Gebäude und tausende Beschäftigte für den Schutz einer "Verfassung" namens Grundgesetz, die von der Regierung Kohl 1990 abgeschafft worden ist. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

Also was sollen die Verfassungsschützer schützen. Sie schützen die Herrschaft der etablierten Parteien über die jeder Legitimation entbehrende Rechtsordnung. Ziel ist ausschließlich, zu verhindern, dass andere über Wahlen zum Bundestag die Mehrheit im Bundestag einnehmen können. Zu diesem Zweck wird alles diffamiert, was auch nur den Anschein erweckt, es könnte den etablierten Parteien in ihrem Machtanspruch gefährlich werden. Nazi, Reichsbürger, Linke, Rechte, Bürger aller Art.

 

Würde es eine Verfassung geben, die vom Volk beherrscht wird, könnte man den Verfassungsschutz abschaffen - und das riesige Gebäude zu Wohnungen umbauen.

#2020-135 Ist Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 existent?

Bild: m.bpb.de
Bild: m.bpb.de

Wer sich heute ein Grundgesetz kauft oder aus dem Intenet herunterlädt muss sich fragen, habe ich die aktuelle Fassung des Grundgesetzes? Im Internet ist nur eine nichtamtliche Fassung verfügbar, die als Grundlage das im Bundesgesetzblatt III angeblich veröffentlichte Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 zum Gegenstand hat. Das BGBL. III wurde aber nie veröffentlicht.

 

Die Bundesregierung als Herausgeber des BGBl. III jedenfalls verweigert die Veröffentlichung des BGBL. III seit 1968, und die Bemühungen im Zuge der Petition i. S. Bundesgesetzblatt III um dessen Offenlegung werden vom Bundestag blockiert.  

 

Wer also kann belegen, dass es ein Grundgesetz mit der Gliederungsnummer 100-1 überhaupt gibt, welches uns von der Bundesregierung als geltendes Grundgesetz vorgehalten wird?

#2020-134 Sind CDU/CSU und FDP Gaunerbanden?

Bild: ruhrbarone.de
Bild: ruhrbarone.de

Bei Licht betrachtet sind CDU/CSU und FDP nicht nur Gauner-, sondern originale Verbrecherbanden, die im Zuge der Wiedervereinigung vorsätzlich verhindert haben, dass das Grundgesetz vom 23.05.1949 zur gemeinsamen deutschen Verfassung werden konnte. Sie haben damit bewirkt, dass die Parteien das gesamte deutsche Volk souverän beherrschen können, und die Ossis im Zuge der Wiedervereinigung um das Recht der Selbstbestimmung und den Zugang zu den Grundrechten betrogen wurden.

 

Wie sie das gemacht haben, ist auf Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung erläutert und, wie ich meine, abschließend belegt. Die Folge: Das Grundgesetz war nie eine deutsche Verfassung, und war ebenso nie die oberste deutsche Rechtsnorm: Für das gesamte deutsche Recht gibt es keine qualifizierte Rechtsgrundlage.

#2020-133 Entschuldigung und Berichtigung

Hallo, im blog #2020-132 habe ich von "Menschenmaterial" gesprochen. Für diese Wortwahl möchte ich mich entschuldigen, sie war unangemessen und könnte Vergleiche mit vergangen geglaubten Zeiten ermöglichen.

 

Tut mir leid.

 

Das aber gemeint war, ist, dass von den Parteien in Regierungen und Bund- und Landtagen etc. nicht unbedingt derjenige auf den Posten gesetzt wird, der dafür geeignet ist, sondern die Besetzung nach Linientreue und Parteibuch erfolgt. Dies ist leider die Regel.

 

#2020-132 Span. Fernsehen lacht über Deutschland wg. Corona

Video: https://www.youtube.com/watch?v=h3YGAjJuOpU

 

... weil unter anderem die deutsche Regierung die Regierung von Simbabwe ermahnt, die Freiheitsrechte der Bürger nicht durch Corona-Regelungen einzuschränken. Und was macht die deutsche Regierung zu Hause?

 

Nein, "Lack gesoffen" hat das deutsche Volk nicht, aber wenn man nur das Menschenmatierial wählen kann, dass von Parteien bei Wahlen vorgeschlagen wird, dann kann das Ergebnis schon mal so wirken.

#2020-131 Wie wäre es mit einer Verfassung für Deutschland?

Im gemeinsamen Morgenmagazin MOMA von ARD und ZDF hat sich Bundesjustizministerin Lambrecht (Bild) über Rechtsextremismus, den SPD Pakt für das Zusammenleben in Deutschland und die Frage, was ist es, was uns zusammenhält, ausgelassen.

 

Vorschlag: Wie wäre es mit einer vom deutschen Volk frei beschlossenen Verfassung,  die nur noch vom deutschen Volk per Volksentscheid verändert werden kann? Da hätte das gesamte deutsche Volk einen gemeinsamen Nenner. Derzeit aber ist uns nur ein Grundgesetz übergestülpt, das weder eine Verfassung noch eine gültige oberste Rechtsnorm ist. Auf diesem unwirksamen Grundgesetz aber beherrscht die Staatsgewalt gesamt Deutschland - bar jeder Legitimation und per Betrug am deutschen Volk. 

#2020-130 Bin zur Zeit gehandicapt

Hallo an alle, leider bin ich seit Anfang August und wohl noch bis Ende Oktober gehandicapt. Zu Arbeiten ist mir durch ein entferntes Implantat und einem nun geschiehnten und nicht belastbaren rechten Bein und mti sehr viel Liegezeit ausgestattet nur zeitweise und nur bedingt möglich. Ich hoffe aber, dass ich demnächst wieder besser unterwegs bin.

 

 

#2020-129 Rechtsprechung oder Rechtsbeugung?

Bild: openpetition.de
Bild: openpetition.de

Jetzt müüssen die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Farbe bekennen. Richterin auf Probe Dr. Hettche hat am 21.07.2020 eingeräumt, dass sie keinen Staatsangehörigkeitsausweis hat. Damit durfte sie gemäß § 9 Deutscher Richtergesetz DRiG nicht zum Richter ernannt werden. Sie wurde aber zum Richter ernannt.

 

Denn dieses Rechtsproblem kann - korrekt - nur dadurch entschieden werden, dass Richterin auf Probe die Ernennung wiederrufen wird, oder die Richterschaft beugt § 9 DRiG. Mehr auf Seite 11 K 2139/18 VG Stuttgart und in Menuepkt. 12.01.

#2020-128 So macht man Richtern das Leben schwer

Bild: familiadei.org
Bild: familiadei.org

Diesem Tag kommt man näher, wenn man vorn Richtern verlangt, sich zu legitimieren. Dabei geht es nicht um die Frage: Ist der Richter ein gesetzlicher Richter, sondern hat der Richter vor Ernennung zum Richter den Staatsangehörigkeitsausweis vorgelegt? Ohne dessen Vorlage darf kein Richter zum Richter ernannt werden.

 

Am Verwaltungsgericht Stuttgart hat Richterin auf Probe Dr. Hettche am 21.07.2020 eingeräumt, dass sie keinen Staatsangehörigkeitsausweis hat. Also durfte sie nicht zum Richter ernannt werden.

 

Wie man Richter zum Nachweis nötigt, ob sie einen Staatsangehörigkeitsausweis haben, dieser Vorschlag ist auf Seite Legitimation nachweisen lassen gegeben. Danach könnte es sein, dass man einen Richter zu fassen bekommt.

#2020-127 Ist Richterin Dr. Hettche boshaft, korrupt, beides?

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Am 21.07.2020 erklärte Hilfsrichterin Richterin auf Probe Dr. Hettche vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren 11 K 2139/20, dass sie keinen Staatsangehörigkeitsausweis habe. Damit wurde sie gemäß § 9 DRiG gesetzwidrig zum Richter ernannt. Die Ernennung zum Richter setzt voraus, dass der zu Ernennende nachgewiesen hat, dass er Deutscher im Sinne des Art. 116 Grundgesetz ist. Dieser Nachweis erfolgt durch den Sta-Ausweis. Also: Wenn nicht, dann keine Ernennung. 

 

Also hat Richterin Dr. Hettche am 21.07.2020 bar jeder Legitimation Verhandlung geführt, im Verfahren 11 K 3565/20 gar  vorsätzlich zu meinen Lasten ein Verfahren beendet, bei dem sie zuvor sogar eingeräumt hat, dass es nicht hätte eröffnet werden dürfen.

#2020-126 Bundesminiser Seehofer treibt falsches Spiel

Bild: anfdeutsch.com
Bild: anfdeutsch.com

Bundesinnenminister Seehofer (Bild) ist verantwortlich für die Homepage seines Ministeriums. Diffamiert werden Bürger als Reichsbürger oder Selbstverwalter, die einen Antrag auf Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis stellen, mit der unwahren Behauptung: "Hintergrund hierfür ist, dass "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weder einen Personalausweis noch einen Reisepass als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit akzeptieren."

 

Richtig ist dementgegen, dass man sich durch Reisepass oder Personalausweis nur als Person identifiziert. Die Staatsangehörigkeit wird nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis nachgewiesen. Seite Staatsdiener und Sta-Ausweis.

#2020-125 Richter und Beamte sind Reichsbürger

Bild: karcdp1.adesa.com
Bild: karcdp1.adesa.com

Allgemein wird faktisch jeder, der den Staatsangehörigkeitsausweis, auch als "Gelber Schein" bezeichnet, beantragt, vor allem von Staatsgewalt und Medien in die Ecke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gestellt.

 

Solche Positionierung kann man nur als ausgesucht diffamierend und beleidigend werten, weil in § 9 Deutsches Richtergesetz DRiG und § 7 BeamtStG vorgeschrieben ist, dass ein Richter und ein Beamter nur dann als solcher ernannt werden darf. wenn er nachweist, dass er Deutscher gemäß Artikel 116 Grundgesetz ist. Dieser Nachweis kann nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis erbracht werden. Ergo: Alle Richter und Beamten sind als Reichsbürger etc. zu werten. Mehr.

 

Fakt ist also: der übliche Bürger als Antragsteller wird gegenüber dem, der Richter oder Beamter werden will, unzulässig ungleich nach Art. 3 GG gestellt.

#2020-124 Tipp: Beschwerde zum BVerfG per Kurier senden

Bild: de.wikipedia.ord
Bild: de.wikipedia.ord

Wer sicher sein will, dass seine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht auch dort ankommt, und, vor allem, der Eingang auch ordentlich gelistet wird, der sollte sich nicht auf die Post verlassen. Beim Normalbrief kann der Eingang nicht nachgewiesen werden, beim Einschreibbrief kam es schon vor, dass die Post das Bundesverfassungsgericht nicht gefunden hat. In beiden Fällen ist im Zweifel die Frist zur Einreichung versäumt.

 

Im Fall 11 K 2139/28 (2) VG Stuttgart ist meine Verfassungsbeschwerde einfach so untergegangen. Vielleicht habe ich sie nicht abgesandt? Also mein Vorschlag: Verfassungsbeschwerde z. B. einem Fahrradkurierdienst zustellen mit der Aufgabe, diese fristgerecht - spätestens bis - beim Gericht abzugeben. Gegen Empfangsbestätigung.

#2020-123 Deutschland ist auch kein Rechtsstaat

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

Das EU-Parlament (Bild) will aktuell den von den Regierungschefs gefundenen Kompromiss zum Haushalt und Corona-Aufwendungen nicht billigen. Besonders relevant ist, dass in Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Gerichte aufgehoben werden soll. Deutschland steht bei Lichte betrachtet aber auch nicht besser da. Unabhängige Gerichte: Fehlanzeige. Und zwar seit 1949.

 

Erläutert wird dies im Vergleich deutsche und türkische Gerichte.

#2020-122 Mehrheit der Bürger für 130 km/h Tempolimit

Bild: americar.de
Bild: americar.de

Nach aktuellen Umfragen ist die Mehrheit der Bürger für ein Tempolimit auf Autobahnen.

 

Und was nützt es, wenn die Mehrheit der Bürger das will? Wenn zwanzig relevante Mitglieder von Parteien dagegen sind, dass es ein Tempolimit gibt, dann kann die Mehrheit der rund 80 Millionen Bürger nicht dagegen anstinken. Das nennt man dann Demokratie, oder? Oder Parteiendiktatur - da es kein Referendumsrecht gibt.

#2020-121 Bundesregierung sollte nicht mit Steinen werfen

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Zum Urteil gegen Denis Yücel (Bild) meinte Bundesaußenminister Maas: "Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Diese Entwicklung trage nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen (Zitat tagesschau.de).

 

Schwierig wird es bei der Vertrauensbildung erst richtig, wenn die Türkei mitbekommt, dass auch Deutschland kein Rechsstaat ist, sondern den eigenen Bürgern genauso die Bürger- und Menschenrechte vorenthält, die Richterschaft genauso geübt ist in Willkürentscheidungen, wie die in der Türkei. Beispiel wie das Bundesverfassungsgericht die eigene Rechtsprechung beugt - blog #2020-113. Die Bundesregierung sollte sich mit Vorhaltungen also sehr zurückhalten, sie sitzt im Glashaus. 

#2020-120 Deutsches Volk kann sich keine Verfassung geben

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Die Staatsgewalt, bsonders die gewählten Bundestagsabgeordneten, ist dagegen.

 

Die Abgeordneten verhindern konsequent, dass sich das Deutsche Volk in Vollzug des nach der Wiedervereinigung geänderten Artikel 146 Grundgesetz selber eine Verfassung geben kann. Das Volk könnte das Grundgesetz, aber auch die Weimaer Verfassung oder sonst eine Kreation zur Verfassung nehmen - wenn die Staatsgewalt es zulassen würde. Aber die hockt im gemachten Nest, beherrscht Deutschland nach Gutdünken, und will es dabei belassen haben. Verständlich, es herrscht Gaunerehre unter den verantwortlichen Parteien und ihren Bundestagsabgeordneten. Mehr.

#2020-119 Deutsche Staatsgewalt ist ein fake

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de

Die deutsche Staatsgewalt - ist für mich nichts anderes als eine Gaunerbande. Sie ist nicht so klar strukturiert, wie im Bild behauptet, sondern im Grundsatz eine einzige Gewalt mit einer Aufteilung der Bereiche, bei denen die Übergange verschwommen sind. 

 

Die Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland über keine wirksame Verfassung verfügt. Das was als Verfassung behauptet wird, ist das als Provisorium 1949 verkündete Grundgesetz, welches bis heute nicht wirksam in Bund und Ländern als oberste Rechtsnorm installiert ist. Zum Erhalt der Staatsgewalt ohne Eingriffsmöglichkeit des Volkes wird seit der Wiedervereinigung das Recht des Volkes auf Abstimmung über eine Verfassung verhindert. Vom Bundestag. Mehr im Video.   

#2020-118 Der Kanzlerwettlauf ist im Gange

Bild: Funke Medien-Gruppe
Bild: Funke Medien-Gruppe

CDU hat Merz, Laschet, Röttgen und wohl noch ein paar mehr, die sich bisher nciht aus dem Versteck gewagt haben. Von der CSU kommt wohl noch Söder hinzu, von der SPD Scholz. 

 

Trotzdem, oder gerade deshalb, die Frage: Warum dürfen wir, das deutsche Volk, den Bundeskanzler eigentlich nicht selber wählen? Oder den Bundespräsidenten, die Ministerpräsidenten der Länder? Halten die uns für unfähig, uns eine Meinung über vorgeschlagene Kandidaten zu bilden oder selber Kandidaten auszuwählen?

#2020-117 Verfassungsloses Deutschland

Bild: tagesspiegel.de
Bild: tagesspiegel.de

Seit 01.07.2020 wird die EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Merkel vertreten, seit 01.01.2019 ist Deutschland auch nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

 

Kommt es da nicht darauf an, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist (Video Fake Staat BRD) oder darauf, dass die Bundesrepublik über eine vom Volk beschlossene Verfassung verfügt, durch die die Akteure erst wirksam zum Handeln für Deutschland legitimiert sind.

 

Anscheinend nicht. Jedenfalls nicht aus Sicht der für Deutschland handelnden Akteure wie Merkel. Fakt jedenfalls ist, dass das Grundgesetz 1949 als Provisorium beschlossen wurde, und dieses Provisorium dann auch der DDR übergestülpt wurde. Danach sollte das deutsche Volk sich eine neue Verfassung geben. Diese Abstimmung über eine tatsächlich vom Volk getragene Verfassung aber wird u. a. vom Gesetzgeber seit 1990 vorsätzlich verhindert. Video Fake Grundgesetz.

#2020-116 Wahlrechtsreform. Die Gewinner sind: die Parteien

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

Nach dem derzeitigen Wahlrecht könnten die parteilosen Bürger 50 v. H. aller Mandate im Bundestag besetzen, wenn in den Wahlkreisen nur parteilos gewählt würde. Wird die Anzahl der Wahlkreise aber reduziert, wie aktuell von den Parteien geplant, dann betonieren die Parteien ihre Macht über Deutschland. Denn bei weiterhin 598 regulären Gesamtmandaten kann das parteilose popelige Volk bei 280 Wahlkreisen nur noch 47, bei 230 Wahlkreisen nur noch 38 v. H. aller Mandate besetzen. Also: Den Parteien kann es dann egal sein, wie das Volk in den Wahlkreisen wählt. Sie haben im Bundestag in jedem Fall die Mehrheit. Endgültig, Überhang- oder Ausgleichsmandate hin oder her

 

Das Problem wurde am 26.09.2017 auf Seite Parteilose Abgeordnete im Bundestag vorgestellt. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht es also nicht primär darum, die Anzahl der Mandate zu begrenzen, sondern die Gelegenheit wird von den Parteien dazu genutzt, den Zugang des Volkes auf Abgeordnetenmandate dauerhaft auf eine Minderheit zu begrenzen.

#2020-115 Bundesrepublik Deutschland ist als Staat ein fake

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Deutschland kann als Staat nur einen Namen führen: Deutsches Reich.

 

Warum ich das behaupte, das kann man anhören im Video Fake Staat BRD. Die Grundlage ist, dass die Bundesrepublik Deutschland weder am 23.05.1949 noch später wirksam als Staat gegründet wurde.  Wie auch, wenn der Staat Deutsches Reich nicht untergegangen ist, und zwischen diesem und den Alliierten kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde. Nur durch einen Friedensverfrag hätte das Deutsche Reich zerlegt werden können in einen Bereich Bundesrepublik Deutschland, eine Deutsche Demokratische Republik und die Ostgebiete, die Polen zugeschlagen wurden. Auf dem Gebiet des Deutschen Reiches aber konnten keine neuen Staaten BRD und DDR entstehen. Jedenfalls nicht wirksam.

 

Also mal reinhören und Meinung äußern.

#2020-114 Neuer Versuch beim BVerfG in Karlsruhe

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Und nochmals zur Klage i. S. Staatsangehörigkeitsausweis. Am 07.06.2020 wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht. Diesmal geht es darum, dass mir das Recht zustehen müsste, gegen Richterin auf Probe Dr. Hettche einen Befangenheitsanrag zu platzieren. Dieses Recht hat der Gesetzgeber mit der Erledigung der Petition i.  S. § 42 ZPO verweigert, und sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

 

Nun müssen sich die Richter mit dieser Sitution befassen, und entweder den Schwanz einziehen, oder sich mit dem Gesetzgeber anlegen - oder sie unterschlagen die VerfassungsbeschwerdeMehr.

#2020-113 BVerfG-Richter beugen eigene Rechtsprechung

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

In blog #2020-112 ist berichtet, dass das Verfahren gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis in S. Staatsangehörigkeitsausweis von der 11. Kammer dees 'VG Stgt. in die Zuständigkeit der Hilfsrichterin Dr. Hettche übertragen wurde. Gegen diesen Beschluss wurde am 06.06.2020 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben: Grundlage die einschlägige Rechtsprechung zum Einsatz von Hilfsrichtern.

 

Die Bundesverfassungsrichter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, sondern beugten dadurch mein Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG. Da frage ich mich doch, haben die Richter überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, oder einfach nichts in der Birne? Mehr.

#2020-112 Klage i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Am 12.07.2020 wird am Verwaltungsgericht Stuttgart meine Klage gegen das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verhandelt, mit der ich erreichen will, dass die Bundesrepublik Deutschland mir den Nachweis aushändigen muss, dass ich deutscher Staatsbürger bin.

 

Anmerkung: Sowas gibt es wohl in keinem anderen demokratisch orientierten Land, dass es seinen Bürgern den Nachweis vorenthält, Bürger des Landes zu sein. In Deutschland ist aber alles möglich.

 

Die Klage am 12.07.2020 wird von der vorsätzlich und unvereinbar mit dem Grundgesetz Art. 101 GG als Einzelrichter eingesetzten Richterin auf Probe Dr. Hettche geleitet werden. Mehr auf Seite 11 K 2139/18 VG Stuttgart. Übrigens mit Billigung der Bundesverfassungsrichter. Dazu mehr im nächsten blog. 

#2020-111 Russ. Volk stimmt über Verfassungsänderung ab

Bild: m.focus.de
Bild: m.focus.de

Die geplante Verfassungsänderung in Russland ist im Grundsatz ja schon beschlossen, der oberste Gerichtshof hat die Änderung schon passieren lassen. Das bedeutsame ist, dass in Russland, welches mit Sicherheit nicht als Demokratie bewertet werden kann, wenigstens das Volk über die Verfassungsänderung abstimmen lässt - auch wenn das Volk real keine Möglichkeit hat, die Änderung zu verhindern.

 

In Deutschland dagegen hat das Volk überhaupt keine Möglichkeit sich in die Gesetzgebung oder gar Änderungen des Grundgesetzes einzubringen: Kein Referendumsrecht. Da denke ich, ist Russland doch noch mehr Demokratie als Deutschland.

#2020-110 Bogenschlag von Amthor zum Gerichtsvollzieher

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

In der Sendung Marcus Lanz vom 17.06.2020 äußerte sich Ex-Abgeordneter Bosbach, was man als Abgeordneter tunlichst vermeiden sollte: im eigenen Handeln für Dritte den "unmittelbaren eigenen Vorteil" mit zu verfolgen. Diesem Credo hat Abgeordneter Amthor nicht entsprochen.

 

Jetzt aber der Bogenschlag zum Gerichtsvollzieher. Das, was Abgeordnete tunlichst zu unterlassen haben, um eine saubere  Weste zu behalten, genau das wird von den Landesregierungen bei den Gerichtsvollziehern (GVZ) praktiziert. Diese erzielen bei jeder Vollstreckung einen "unmittelbaren eigenen Vorteil", weil ihnen von den Regierungen die vereinnahmten Auslagen komplett, die Gebühren zum Teil überlassen werden. Also nix uneigennützig, sondern wirtschaftliche Vorteile werden abgegriffen, wenn der GVZ tätig wird. Rechtsstaat? Nix in Sicht, denn die Richter schützen die kriminellen GVZ.

#2020-109 Affäre Amthor - ich bin nicht käuflich

Biold: m.faz.det.
Biold: m.faz.det.

Oder doch? Wenn die Abgeordneten im Bundestag Chrakter haben, dann untersagen sie sich selber jegliche Nebentätigkeit. Rund 14.000 EUR im Monat ist jedenfalls ausreichend, um den Lebensunterhalt zu fristen, ohne Sozialhilfe beantragen oder Nebenjobs ausüben zu müssen. Aber Gier frißt Charakter auf, so scheint's.

 

Die Abgeordneten sind dem Volk verpflichtet, dem sollte entsprochen werden. Uneingeschränkt.

#2020-108 Bundestag ignoriert BVerfG-Rechtsprechung

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

BVerfGE 1 BvR 3084/06 verpflichtet den Gesetzgeber, die Möglichkeit zu schaffen, einen (Hilfs)Richter per Befangenheitsantrag aus dem Verfahren zu kegeln. Die Umsetzung hat der Gesetzgeber mit Beendigung der Petition i. S. § 42 ZPO verweigert. Also stellt sich der Gesetzgeber gegen das Bundesverfassungsgericht.

 

Mit einer Verfassungsbeschwerde wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Gesetzgeber zur Umsetzung von BVerfGE 1 BvR 3084/06 zu zwingen.

 

Mehr auf Seite Petition i. S. § 42 ZPO, ab Abschnitt Petition bleibt erfolglos.

#2020-107 geplante Strafänderung bei Kindesmissbrauch

Bild: mopo.de
Bild: mopo.de

CDU wollte die Änderung, die SPD blockierte. Jetzt will auch die SPD-Justizministerin. Das Problem aber ist ein anderes, nämlich dass die Bundestagsabgeordneten querbeet Nichtsnutze sind, Luschen, Frühstücksdirektoren. Oder? Die Damen und Herren  Abgeordneten weigern sich, die Regierung selber mal aufzufordern: Ändert was, macht was - es könnte sie ja ihre Platzierung auf der Liste bei der nächsten Wahl kosten. Also: Maul halten, Füße stillhalten.

 

Solche Pfeifen hat das Volk zu Volksvertretern gewählt, die drücken sich den A.... breit, greifen Köhle ab, und warten darauf, ob und was die Regierung macht. Eigeninitiative Fehlanzeige. Sind die wirklich zu was nütze?