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#2018-161 Stellt der GV in Aschaffenburg Rechnungen aus?

Natürlich auch nicht. Unter diesem Aktenzeichen wurden jedenfalls von einem in Aschaffenburg als Gerichtsvollzieher agierenden Justizhauptsekretär in 2016 mal eben 51,76 EUR Vollstreckungskosten eingefordert. Natürlich wieder ohne Kostenrechnung, ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Mehr. 

#2018-160 Gewissenlose Bundesverfassungsrichter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Wenn Bundesverfassungsrichter seit 1951 durchgängig aktiv daran beteiligt sind, die Verfassungsrechte der Bürger wirkungslos zu stellen, dann muss doch ein Interessenkonflitk gegeben sein. Einerseits haben die Richter einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt, andererseits verhindern sie die Wirksamkeit dieser Norm. Also besteht ein Interessenkonflikt. 

 

Interessenkonflikte kann man nur dann qualifiziert lösen, wenn man ein Gewissen hat. Da die Bundesverfassungsrichter aber nicht dem Eid folgen, das Grundgesetz schützen, sondern es durch ihre Rechtsprechung demolieren, nicht einmal dazu stehen, dann darf doch unterstellt werden, dass diese Richter über kein Gewissen verfügen, also gewissenlos "Recht" sprechen. Oder? Mehr.

#2018-159 Kindergeldabzocke verhindern

Zitat Rene Springer, AfD
Zitat Rene Springer, AfD

Zitat Rene Springer, AfD: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht. Im Dezember 2010 wurde dem Bericht zufolge für 61 615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es bereits 215 499 Kinder. Macht aktuell im Monat rund 30 Mio. EUR, im Jahr 360 Mio. EUR, die der Steuerzahler aufbringt. 

 

Mein Vorschlag dazu. 

 

#2018-158 Richter Dautel blockiert Berufung

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Am Amtsgericht Waiblingen gehen die Uhren anders: Am 14.05.2018 wurde das Urteil gesprochen, innerhalb Wochenfrist die Berufung eingelegt - und seither ruht das Verfahren, weil Richter auf Probe Dautel im Status des nichtgesetzlichen Richters das Sitzungsprotokoll zurückhält. 

 

Warum? Weil dieses belegt, dass er im Verfahren das Recht gebeugt hat - und Strafanzeige binnen drei Monaten anhängig gemacht werden muss, also am 14.08.2018. Kein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es noch kein Sitzungsprotokoll gibt. 

#2018-157 Zahlung an GV gegen Zahlungsaufforderung

Mein Schneck weigert sich, eine Forderung des Deutschen Bundestages gegen mich einzufordern - aus Angst, dass seine Kostenrechnung den Rechtsweg eröffnet, prüfen zu lassen, ob er als Beamter überhaupt berechtigt ist, Rechnungen zu stellen. 

 

Um ihn zur Zahlungsaufforderung zu nötigen habe ich am 31.07. angezeigt, dass ich die Forderung komplett begleichen werde, wenn er die Forderung formell reklamiert - mit Rechnung und Rechtsbehelfsbelehrung. Mein #Schneck aber stellt sich tot. Mehr auf Schneck verweigert Vollstreckung (runterscrollen bis Abschnitt Stand 08.08.2018). 

#2018-156 GVP haben Außenwirkung

Geschäftsverteilungspläne der Gerichte sind nicht nur innerorganisatorisch von Bedeutung, sondern haben auch eine Außenwirkung: Durch sie wird mit Außenwirkung für den Bürger der zuständige Richter bestimmt

 

Damit ist von Bedeutung, ob die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte für den Bürger überhaupt zugänglich sind. Die im Internet publizierten Fassungen sind regelmäßig unvollständig, geben teilweise die Namen der Richter nicht an. Sie sind wertlos - für den Bürger, können keine Außenwirkung herstellen. Und die Original-GVP dürfen teils zwar eingesehen, aber nicht kopiert werden. Mehr

#2018-155 Richter Luippold aus dem Verfahren gekegelt

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Mit Beschluss vom 25.07.2018 wurde die Meinung des Richter Luippold vom Amtsgericht Waiblingen vom Landgericht Stuttgart honoriert. Er meinte: "Das (Anm.: die vertretungsweise Zuweisung des Referates 14 an ihn) geht aber eigentlich den Kläger und auch seine Prozessbeteiligte nichts an" - und wurde aus dem Verfahren gekegelt durch Akzept des Befangenheitsantrags. 

 

Richtig diese Entscheidung, schließlich geht es darum, ob ich einen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter habe. Dieser Anspruch wurde mir von Richter Luippold rechtswidrig abgesprochen. Mehr.

#2018-154 Verfassungsbeschwerden seit 1969 sinnlos

Bild: wort.lu
Bild: wort.lu

Nein, uns wurde 1969 von Bundestag und Bundesrat im konkreten Fall nicht das Geld aus der Tasche gezogen, sondern um das Recht betrogen, dass die Bundesverfassungsrichter über erhobenen Verfassungsbeschwerden entscheiden müssen. So wurde es in der Änderung des Artikel 93 GG vorgegeben. 

 

Aber in Artikel 94 GG wurden die Bundesverfassungsrichter zeitgleich berechtigt, sich zu weigern, über angezeigte Verletzungen der Verfassungsrechte per Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Seither gilt: Sch... Grundgesetz, "die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Mehr. 

#2018-153 Grundrechte wurden 1951 wirkungslos gestellt

Bild: wikipedia.,de
Bild: wikipedia.,de

Die Innenminister von Bund und Ländern haben 1950 vorgeschlagen das Grundgesetz zu ändern, um die Grundrechte wirkungslos zu stellen. Hinterhältig und niederträchtig wurde 1951 nicht das Grundgesetz geändert, sondern durch einfache Gesetzgebung den Bürgern das Recht entzogen sich wirksam gegen Verletzungen der Verfassungsrechte insgesamt zur Wehr zu setzen.

 

Also: Das Grundgesetz wurde nicht geändert, die Verfassungsrechte trotzdem wirkungslos gestellt. Der Täter: Die Bundestagsabgeordneten. Mehr

#2018-152 Staatsgewalt ist gegen die Grundrechte

Bild: pogopogo.de
Bild: pogopogo.de

Die Staatsgewalt, die Innenminister von Bund und Ländern, erkannten schon 1950, dass sie nur dann "durchregieren" kann, wenn die Grundrechte beschnitten werden.

 

Eine Änderung des Grundgesetzes wurde für notwendig gehalten.

 

Mehr

#2018-151 Grundgesetz war/ist Provisorium

Bild: sternenlichter.blogspot
Bild: sternenlichter.blogspot

Das Grundgesetz wurde 1949 lt. Bundestag als Provisorium installiert. Wurde deshalb dem deutschen Volk das Recht vorenthalten, selber darüber abzustimmen, ob es das Grundgesetz als Verfassung der (nicht "für die") Bundesrepublik Deutschland haben will?

 

Jedenfalls wurde 1949 mit der Ausgrenzung des deutschen Volkes von dieser Entscheidung die Grundlage dafür gelegt, dass die Staatsgewalt, nicht das Volk, souveräner Herrscher über den Inhalt des Grundgesetzes ist. Mehr

#2018-150 War die Gründung der BRD legal?

Bild: stepmap.de
Bild: stepmap.de

Die grundsätzliche Frage zur Gründung der BRD ist, konnte diese auf einem Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reiches wirksam gegründet werden, wenn das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern noch existiert? Jedenfalls ist dies lt. Bundesverfassungsgericht der Fall. 

 

Diese Frage wird nie entschieden werden, es sei denn, dass das deutsche Volk die Gelegenheit dazu bekommt. Mehr

#2018-149 unterschiedliche Rechtsprechung möglich

Nebenstehend ein Zitat aus einem Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.07.2018 in Sachen Daimler-Werkverträgen.  

 

Es wird belegt, dass es in Rechtssachen zu gleichem Sachverhalt unterschiedliche Rechtsprechung geben kann. Dies kann der Fall sein zwischen Arbeits- und Sozialgericht, in Strafverfahren und Zivilverfahren wegen Schadenersatz aus einer Straftat. 

 

Dass es zu gleichem Sachverhalt unterschiedliche Rechtsprechung geben kann, ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber es unterlassen hat, das im Grundgesetz von 1949 vorgesehene oberste Gericht einzurichten, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Statt dessen wurde das Grundgesetz geändert, um dieses Gericht nicht mehr einrichten zu müssen: unterschiedliche Rechtsprechung ist möglich. Mehr zum obersten Gericht.   

#2018-148 Mein Tipp zu unprüfbaren Rechnungen des GV

Mein aktueller Tipp, wenn der Gerichtsvollzieher mal wieder Forderungen erhebt, ohne seine eigenen Kosten (Gebühren und Auslagen) offenzulegen, ist:

 

Fordern sie den über die Gerichtsvollzieher aufsichtführenden Richter auf, dafür zu sorgen, dass der GV sich gesetzeskonform verhält. Dieser Richter ist regelmäßig der Direktor des betreffenden Amtsgerichts. Um eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu vermeiden, muss er den GV zu gesetzeskonform Handeln auffordern. Mehr zum Tipp

#2018-147 in Sachen BVerfG-Missbrauchsgebühr

Bild: bundesgerichtshof.de
Bild: bundesgerichtshof.de

Wie nachzulesen ist, wurde mir von den Bundesverfassungsrichtern fünfmal eine Missbrauchsgebühr auf's Auge gedrückt. Die gegen die Vollstreckung gerichtete Vollstreckungsabwehrklage war erfolgreich, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs verzichtete auf die Gebühr

 

Es wurde gebeten, die Begründung der Abwehrklage zu publizieren. Diese ist nun auf Seite Justizbeitreibungsstelle des BGH in Abschnitt Warum Verzicht auf die Missbrauchsgebühren? eingestellt. 

 

Aus dem Fakt, dass das BVerfG munter weiter Missbrauchsgebühren verhängt (Seite 2.600 € BVerfG-Missbrauchsgebühr) ist ausschließlich abzuleiten, dass sowohl den Bundesverfassungsrichtern als auch der Verwaltung des BGH die Verfassungsrechte der Bürger am Arsch vorbeigehen.

#2018-146 Ich helfe niemandem!

Im Gebiet Karlsruhe wurden ohne meine Kenntnis Aufrufe in Sachen Gerichtsvollzieher geklebt mit folgender Aufforderung (Angebot unerlaubte Rechtsberatung):

 

Betroffene GESUCHT!!!!!! Wir helfen Ihnen I. 

Aktuelle Fälle Bitte an: 

Telefon 0176/45654741 oder an 07195/138575

 

Zur Klarstellung: Ich helfe niemandem, ich stelle auf meiner website unrechtsstaat-brd.de Sachverhalte dar. Wer daraus für sich Schlüsse zieht oder nicht, ist nicht mein Problem. Grundsätzlich aber gilt: Ich helfe niemandem in einer konkreten Sache und habe den Verfasser aufgefordert, die geklebten Blätter zu berichtigen und meine Telefonnummer zu entfernen. 

#2018-145 ungesetzliche Bundesverfassungsrichter haben wieder zugeschlagen

Bild: WELT TV
Bild: WELT TV

"Das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bei der Urteilsverkündung" (BILD.de) in Sachen Rundfunkgebühren. 

 

Das Urteil von heute ist im Grundsatz egal, denn es ist rechtsunwirksam. Warum? Weil die beteiligten Bundesverfassungsrichter keine gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz sind: Die Berufung der Richter ist grundgesetzwidrig und damit nichtig. Mehr auf Wahl Bundesverfassungsrichter mit Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG.   

#2018-144 Gerichtsvollzieher verweigert Vollstreckung

Wo gab es das schon mal, dass man einen Gerichtsvollzieher auffordert, einen ihm erteilten Vollstreckungsauftrag durchzuführen?

 

So geschehen in einem vom Deutschen Bundestag gegen mich anhängig gemachten Vollstreckungsauftrag. Mein #Schneck weigert sich, den Auftrag pflichtgemäß abzuarbeiten, weil er weiß, dass ich die Offenlegung seiner Kosten verlange, und er genau diese Offenlegung verhindern will. Dies kann er nur, indem er sich weigert, den Vollstreckungsauftrag auszuführen. Mehr.

#2018-143 Gerichtsvollzieher täuschen über ihren Status

Ist ein GV Teil eines Gerichtes, Teil einer Behörde oder gar selber eine Behörde? Das OLG München hat klar entschieden, dass ein GV weder eine Behörde, noch Teil einer Behörde und auch nicht in die Organisation der Gerichte eingebunden ist. 

 

Also suggeriert ein GV mit der Benennung des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk er tätig ist, einen Sachverhalt, der nicht gegeben ist. Mehr. 

#2018-142 So linken Gerichtsvollzieher Schuldner

Ein Beispiel, wie Gerichtsvollzieher versuchen, Schuldner zu plündern: Von einer Karlsruher Gerichtsvollzieherin werden statt 3 EUR + Portokosten schlappe (rund) 122 EUR Kosten eingefordert. Diese sind klammheimlich der Forderung des Gläubigers aufgeschlagen, natürlich ohne Nachweis, welche Vollstreckungskosten gemäß Gesetz (GVKostG) angefallen sind und ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Damit ist die gesamte Zahlungsaufforderung nicht prüfbar, gesetzwidrig, rechtsunwirksam. Mehr. 

#2018-141 Sind Gerichtsvollzieher Betrüger?

Bild: spam-info.de
Bild: spam-info.de

Und etwa auch noch Erpresser? 

 

Nach Einschätzung: JA. Mehr.

#2018-140 Gerichtsvollzieher ist Beteiligter

Bild: msspezi.de
Bild: msspezi.de

Beteiligter ist, wer gemäß § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG Beteiligter ist:

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden

1.wer selbst Beteiligter ist.

 

Da der GV aber an allen vereinnahmten Gebühren und Auslagen wirtschaftlich partizipiert, ist er Beteiligter im Sinne des § 20 VwVfG und damit nicht mehr legitimiert, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Mehr. 

 

#2018-139 AfD bemüht sich um Rechtsstaat und Bürger

Endlich mal eine Partei, welche die systematische Verunglimpfung von Bürgern als Reichbürger, welche den Staatsangehörigkeitsausweis besitzen oder beantragt haben, nicht mitmacht

 

Am 14.06.2018 wurde von den AfD-Abgeordneten Räpple und Dr. Baum in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis eine kleine Landtagsanfrage an die Landesregierung von Baden-Württemberg gestellt. Sie dürfte dort nicht freudig begrüßt worden sein.  Mehr. 

#2018-138 Nachweise für betrügerisches Verhalten (2)

Ergänzend zu blog #2018-137 und Seite Kriminelle Vereinigung Gerichtsvollzieher (KV Gerichtsvollzieher): Ich bin der Meinung, dass es die kriminelle Vereinigung der Gerichtsvollzieher konkret seit der Gerichtsvollzieherordnung GVO vom 01.08.2012 gebildet wurde. Seither sind die GV wirtschaftlich an Gebühren und Auslagen beteiligt und haben deshalb ein eigenes Interesse, so viel Kosten wie möglich einzunehmen. 

 

Wer also Nachweise in der erbetenen Art hat, dann sind diese von Interesse seit August 2012. Also eventuell auch mal in alten Unterlagen kramen. 

#2018-137 Nachweise für betrügerisches Verhalten

Wenn ich den Gerichtsvollziehern generell an den Kragen gehen will, muss ich nachweisen, dass es kein Einzelfall ist, dass keine Kostenrechnung ausgefertigt wird, überhöhte Kosten geltend gemacht werden die Rechtsbehelfsbelehrung unterdrückt wird. Wer entsprechendes nachweisen kann, quer durch Deutschland, mir bitte diese Unterlagen nach vorheriger Kontaktaufnahme (E-Mail) zukommen lassen.

 

Mehr auf kriminelle Vereinigung Gerichtsvollzieher

#2018-136 Dritter Schritt ist der fehlende Rechtsbehelf

Stellt der Gerichtsvollzieher keine Kostenrechnung über die Kosten der Vollstreckung, braucht er auch die vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung nicht ausfertigen: Keine Rechnung, keine Rechtsbehelfsbelehrung

 

Der Gerichtsvollzieher verhindert damit wirksam, dass die  reklamierten Kosten der Vollstreckung der  vorgeschriebenen Kontrolle unterworfen sind: Freibrief für betrügerisch angesetzte Kosten à la 40 EURO und 11 Cent. Mehr auf Seite kein Rechtsbehelf

 

#2018-135 40 EURO und 11 Cent - Zweiter Schritt

Ohne Kostenrechnung kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner einfordern, was er will. im Fall statt 3,00 EURO 40 EURO und 11 Cent

 

Damit er diesen Betrag nicht ausweisen muss, wird er einfach klammheimlich der Forderung des Gläubigers aufgeschlagen. Die Folge: Keine Kontrolle der tatsächlich geltend gemachten Kosten auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben. Mehr auf Seite 40 EURO und 11 Cent

#2018-134 erster Schritt des Gerichtsvollziehers zum Betrug

Der erste Schritt zum Betrug eines Gerichtsvollziehers an einem Schuldner ist, dass er die anfallenden Kosten der Vollstreckung nicht in einer Kostenrechnung ausweist, diese Kosten damit auch nicht nachvollziehbar der Forderung des Gläubigers zuschlägt. Mehr auf Keine Kostenrechnung

 

 

 

#2018-133 Guter Aufenthaltsort für Gerichtsvollzieher?

Bild: derbund.ch
Bild: derbund.ch

Wenn, dann ist hier nur knapp vorbeigeschätzt. 

 

Gerichtsvollzieher betrügen nach Meinung die von ihnen verfolgten Schuldner systematisch: Keine Rechnungslegung über die Vollstreckungskosten, kein Rechtsbehelf und willkürlich und auf eine hinterhältige Art eingeforderte überhöhte Kosten

 

Für mich sind Gerichtsvollzieher als möglicherweise gegebene kriminelle Vereinigung ein Fall für den Generalbundesanwalt - wenn belegt werden kann, dass das vor angezeigte rechtswidrige Verhalten bundesweit gegeben ist. Mehr

#2018-132 Die Täter. Heute: der Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher betrügen die Schuldner bundesweit nach bestem Können, indem sie systematisch

 

a) keine Kostenrechnung über ihre Gebühren vorlegen 

b) willkürlich und überhöht und verschleiert ihre Kosten dem Schuldner unterjubeln,

c) die gebotene Rechtsbehelfsbelehrung unterdrücken.

 

Im Grundsatz agieren Gerichtsvollzieher bundesweit einheitlich rechtswidrig im Stile einer kriminellen Vereinigung und sind ein Fall für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Mehr auf Gerichtsvollzieher

#2018-131 Verfassungsbeschwerde "gewonnen". Was hat es gebracht?

Und was hat die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter gebracht? Nichts. Denn die gleichen Richter des OVG Weimar haben in der gleichen Sache, nur unter einem anderen Aktenzeichen, erneut entschieden und die Beschwerde per Beschluss wieder beerdigt. 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, bringt also nichts, ist die pure Zeitverschwendung: Das Volk wird nur verdummt. Mehr.

#2018-130 Merkel-Seehofer-Streit um Asylanten

Bild: br.de
Bild: br.de

Warum akzeptiert Merkel nicht den Vorschlag von Seehofer - solange, bis die EU eine eigene Regelung gefunden hat?

#2018-129 Eine Rechtssache wird umfirmiert

Bild: service-bw.de
Bild: service-bw.de

Eine verwaltungsrechtliche Klage gegen das Bundesverfassungsgericht wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe ganz elegant zu einem verfassungsrechtlichen Verfahren umfirmiert. Die Folge: Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts: Es ist nämlich nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig. Da die Klage zu einer verfassungsrechtlichen Streitsache umfirmiert wurde, war das Gericht nicht - mehr -zuständig, und damit auch nicht - mehr - berechtigt, die Klage an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Also Ende Gelände. Mehr. 

#2018-128 keine Verweisung ans Bundesverfassungsgericht

Bild: vgkarlsruhe.de
Bild: vgkarlsruhe.de

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat es publiziert: Die üblichen Gerichte sind gemäß § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz nicht berechtigt, verfassungsrechtliche Streitigkeiten an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Aber § 90 Abs. 2 BVerfGG, erlassen vom Bundestag, und das Merkblatt der Bundesverfassungsrichter verlangen, dass vor der Anrufung des Gerichts der Rechtsweg erschöpft ist. 

 

Problem also ist, dass es den eingeforderten Rechtsweg bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zu den üblichen Gerichten nicht gibt. Mehr

#2018-127 kein Rechtsweg bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Das Leben wäre lebenswerter, wenn es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz geben würde. Es gibt den einzigen im Grundgesetz verankerten Rechtsweg aber nicht, den zum Bundesverfassungsgericht,  

 

Und warum gibt es diesen Rechtsweg nicht? Weil Bundestag und Bundesverfassungsrichter die Erschöpfung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten voraussetzen. Die Gerichte sind per § 17a GVG aber nicht berechtigt, verfassungsrechtliche Streitigkeiten an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Also ist die Klage zu den Gerichten eine Sackgasse, über die man nicht zum Bundesverfassungsgericht gelangt. Und direkt auch nicht. Mehr auf Verfassungsrechtliche Streitigkeiten.

#2018-126 Entmachtung geht nur über Entrechtung

Die Parteien haben das deutsche Volk über das von ihnen treuwidrig installierte Wahlrecht entmachtet. Was aber nützt die Entmachtung, wenn das Volk sich ein grundgesetzkonformes Wahlrecht auf dem Rechtsweg erstreiten kann? Also musste das Volk nicht nur entmachtet, sondern auch derart entrechtet werden, dass es sich gegen das grundgesetzwidrige Recht, durch das der Zugang zu den im Grundgesetz verankerten Rechten blockiert wird, nicht zur Wehr setzen kann.

 

Über diese Sachverhalte gibt es eine neue Seite auf unrechtsstaat-brd.de: Menuepkt. 6.1 Absicherung der Entrechtung

#2018-125 Sterbehilfe, vom Gericht erlaubt, vom Minister verhindert

Bild: ardmediathek.de
Bild: ardmediathek.de

In der Sendung vom 31.05.2018 ging es unter anderem um Sterbehilfe. Nicht etwa um eine grundsätzliche Sterbehilfe, sondern darum, dass rund 100 schwerst- und unheilbarkranken Menschen ein selbstbestimmtes Ende ermöglicht wird. Dieses Recht wurde vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochen. Interessiert dies Beamte, einen Minister? 

 

Die Verhinderungstaktik, mit der das vom Gericht gesprochene Recht vom Staat missachtet wird, verletzt die Würde der Betroffenen in nicht mehr erträglichem Maß. Möglicherweise, um einen Haftungsfall zu verhindern. Diesen kann man auch dadurch verhindern, indem man das Strafgesetz an die neue Rechtslage anpasst. Also, wo hebt's? Ein Fall, in dem die Abgeordneten die Initiative ergreifen und zeigen könnten, dass sie einen Arsch in der Hose haben. 

 

#2018-124 Steinmeier entschuldigt sich bei Homosexuellen

Bild: spdfraktion.de
Bild: spdfraktion.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entschuldigte sich aktuell bei Homosexuellen für die seit 1945 erlittene strafrechtliche Verfolgung. Was er wohlweislich unterschlagen hat, ist, dass  das Strafgesetzbuch als eine am 15.05.1871 erlassene Norm und damit vorkonstitutionelles Recht bis heute nicht gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde.

 

Hätten sich die diversen Regierungen und vor allem Richter seit 1949 am Grundgesetz orientiert, wäre § 175 StGB schon vor Jahrzehnten als grundgesetzwidrig festgestellt und liquidiert worden. Heute entschuldigt "man" sich für erlittenes Unrecht. Unrecht, welches  hätte umfassend verhindert werden können - und entzieht sich dadurch vorsorglich jeglichem gebotenen Schadenersatzanspruch der Betroffenen und vor allem der qualifizierten Aufarbeitung des Unrechts. 

#2018-123 Parteimitglieder in Spanien in Haft

Bild: express.de
Bild: express.de

Ein spanisches Gericht hat 29 ehemals führende Vertreter der bis 01. Juni   in Spanien regierender Partei PP wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gesamt wurden Freiheitsstrafen von 351 Jahren verhängt. 

 

Ist sowas in Deutschland auch möglich? Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegale Bereicherung von Parteimitgliedern schon. Aber eine Verurteilung von Parteimitgliedern, durch Richter, die Teil der Exekutive sind? Verfolgt von Staatsanwälten, die ebenfalls weisungsgebunden sind? Da hab' ich doch so meine Bedenken. Mehr zum Thema Haftung von Parteimitgliedern auf Parteigänger ohne Haftung

#2018-122 Regierungswechsel in Spanien

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Am 1. Juni wurde in Spanien die konservative Regierung unter Ministerpräsident Rajoy durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde der Sozialistenchef Pedro Sánchez (Bild) ernannt. 

 

Zu beachten ist, dass, wie auch schon die alte, auch die neue Regierung eine Minderheitsregierung ist. Damit benötigt auch die neue Regierung den Konsens mit den anderen im Parlament vertretenen Abgeordneten. Damit ist souveränes "Durchregieren" wie unter der hier gegebenen GroKo nicht möglich. In Spanien werden damit in der Gesetzgebung auch Minderheiten gehört, und nicht abgebügelt. Mehr zum Thema auf Darum Minderheitsregierungen

#2018-121 Über 200 Tage kann ich nur müde lächeln

Auszug aus Tagespresse
Auszug aus Tagespresse

Ist das ein fake, der EU-Bericht? Eine Klage soll in der 1. Instanz im Durchschnitt 200 Tage dauern?

 

Meine Klage S 16 KR 229/13 beim Sozialgericht Stuttgart, zuständig Richter Schuster, wurde am 10. Januar 2013 eingereicht. Seither sind rund 1.960 Tage vergangen, wir nähern uns also dem 2.000sten Tag. Bis dato wurde nicht einmal ein Verhandlungstermin anberaumt. Wenigstens beim Sozialgericht Stuttgart gehen die Uhren offenbar anders als bei Zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten. 

#2018-120 So geht Stimmungsmache

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

In 2014 wurde vom Bundesverfassungsgericht die im Europawahlgesetz enthaltene Sperrklausel aufgehoben. Die Bundesregierung hat versucht, diese Klausel ersatzweise im EU-Recht zu verankern, was gescheitert ist. Aber: Ist damit wirklich eine Chance verpasst worden, eine sinnvolle Sperrklausel zu installieren? Beileibe nein. Jede Sperrklausel ist undemokratisch, da sie eine Minderheit vom Zugang zu Abgeordnetenmandaten ausschließt. 

 

Der Kommentator in der Stuttgarter Zeitung bereitet mit seiner verkündeten Meinung nur den Boden, dass die Leser Unrecht als richtig ansehen. Mehr. 

#2018-119 Die Täter. Heute: der Rechtspfleger

Bild: altendorner-geschichten.de
Bild: altendorner-geschichten.de

Rechtspflegern dürfen keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte übertragen werden: BVerfGE 1 BvR 321/96 vom 18.01.2000. Eingeschlossen Insolvenzverfahren. Das interessiert aber kein "Schwein", jedenfalls keinen Staatsdiener, egal ob Abgeordneter, Ministerpräsident, Bundeskanzler, Direktor eines Insolvenzgerichtes oder den Insolvenzrichter.

 

Die einen schaffen grundgesetzwidriges Recht, die anderen wenden es an: Rechtspfleger betreiben ohne Legitimation Insolvenzverfahren. Auf der Strecke ist die grundgesetzkonforme Rechtsordnung geblieben, die uns Bürgern vorgegaukelt wird. Und wer ist nun der Schweinehund? Mehr

#2018-118 In eigener Sache: Berufung eingelegt

Gegen die "Rechtsprechung" des nichtgesetzlichen Richters auf Probe Dautel vom Amtsgericht Waiblingen - Seite Disziplinierung - wurde fristgerecht Berufung zum Landgericht Stuttgart eingelegt.  

 

Wie es weitergeht, darüber wird zu gegebener Zeit berichtet werden. 

#2018-117 Mehr Wahlrecht in Irland. Und bei uns?

Bild: ch.ch
Bild: ch.ch

Was in Irland möglich war, ist bei uns unvorstellbar: Auf Bundesebene gibt es weder Volksabstimmung, noch Volksbefragung noch den Volksantrag, die es dem Volk ermöglichen würde, unmittelbar Einfluss auf bestimmte Sachverhalte zu nehmen und sie in ihrem Sinne umzusetzen. Genauso, wie es in Irland nun der Fall ist. Seite Kein Referendumsrecht

 

Es gibt nur die Petition, und ob eine angenommen wird, darüber entscheiden unsere Volks(ver)treter souverän, nach eigenem Gutdünken und eigener Interessenlage. Vor allem aber unter dem Aspekt, sich die geklaute Macht im Staat zu erhalten. 

#2018-116 1000jähriges Reich für Gerichtsvollzieher

Nicht nur bei den Gerichtskosten ist Fakt, dass verjährte Gerichtskosten dann neu aufleben, wenn sie erneut eingefordert werden. Nutznießer: Der Staat, der sich selber privlegiert hat. 

 

Der Staat hat sich aber auch bei den Gerichtsvollzieherkosten analog dazu privilegiert, und auch im GvKostG die Verjährung ausgehebelt. Nutznießer die natürliche Person Gerichtsvollzieher, der an allen Gebühren und Auslagen wirtschaftlich beteiligt ist. Mehr. 

#2018-115 Muss freiwillig geleistete Zahlung ersetzt werden?

Bild: ka-news.de
Bild: ka-news.de

Und nochmal zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im Streit mit der Landesoberkasse von Baden-Württemberg geht es auch um die Frage, ob die Kasse für eine freiwillig geleistete Zahlung an meinen Schneck von mir Schadenersatz einfordern kann. Kann sie natürlich nicht. Und wenn die Zahlung nicht geleistet wurde, die Kasse nur vorab von mir die Kohle haben will, damit sie sie an meinen Schneck weiterleiten kann? Dann steht ihr das Geld auch nicht zu, weil die Zahlung nicht geleistet wurde. 

 

Auch zur Frage, wurde gezahlt, oder wurde nicht gezahlt, wird von der 3. Kammer des VG Karlsruhe die notwendige Aufklärung durch Untätigkeit verweigert. Und eigentlich müsste ich allein wegen dieser Frage den Rechtsstreit gewinnen. Dazu muss das Gericht aber seine Untätigkeit beenden. Mehr. 

#2018-114 VG Karlsruhe boykottiert Entscheidung über § 5 GKG

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Am 11.01.2018 war Verhandlung am Verwaltungsgericht in Karlsruhe gegen die Landesoberkasse Baden-Württemberg als Gerichtskasse, Seither stellt sich das Gericht tot.

 

So wird vom Gericht eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht blockiert, in der zu entscheiden ist, ob § 5 Gerichtskostengesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr. 

 

 

#2018-113 So werden Richter ins Amt manipuliert

Bild: zaronews.world
Bild: zaronews.world

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung 2 K 3639/14 belegt, dass Richtbeurteilungen vor Manipulation nicht gefeit sind, wenn der Richter, der sich um eine vakante Richterstelle bewerben will, nicht der Richter ist, der gewollt ist. 

 

Und wer entscheidet tatsächlich, wer Richter (Judikative) wird und wo er eingesetzt wird? natürlich grundgesetzwidrige die Justizminister (Exekutive). Also nix ist es mit Gewaltenteilung und so. Mehr.

#2018-112 Forderungen von Gerichtsvollziehern bitte prüfen

Bild. de.depositphotos.com
Bild. de.depositphotos.com

Die Handlungen meines Schneck basieren samt und sonders auf nicht prüfbaren Forderungen. Er bläht diese rechtswidrig auf, indem er der Forderung des Gläubigers seine eigenen Kosten aufschlägt, ohne diese offenzulegen oder anzuzeigen, dass er die Forderung des Gläubigers überhaupt verändert hat. 

 

Wenn man sich mit diesem Thema befasst, könnte man das Kotzen bekommen, wie der Bürger abgezockt und betrogen und getäuscht wird. Mehr.  

#2018-111 Schneck'sche Fehlleistung

Bild: Auszug aus inkasso-bergmann.de
Bild: Auszug aus inkasso-bergmann.de

Hätte mein Gerichtsvollzieher Schneck sich an diese Selbstverständlichkeit gehalten, dann hätte er die Verfolgung völlig unprüfbarer Forderungen vermieden. Wer aber seine eigenen Kosten klammheimlich und nach Einschätzung in betrügerischer Absicht der Forderung des Gläubigers zuschlägt, sie nicht offen legt und damit bewusst eine nicht prüfbare Forderung produziert, braucht sich nicht wundern, wenn man sich dagegen zur Wehr setzt. Mehr.

#2018-110 Bund zahlt 21 Miliarden EUR für Flüchtlinge

Bild: geldgeschenke-basteln.com
Bild: geldgeschenke-basteln.com

Lt. einem Bericht von gmx mit Verweisung auf Handelsblatt (online) hat die Bundesregierung in 2017 rund 21 Milliarden EUR für die Flüchtlingskrise aufgewendet. Nicht abgedeckte Anteile der Länder, Städte und Kommunen sind nicht eingerechnet. 

 

Am 23.08.2015 auf Seite Keine Abschiebungen habe ich die Kosten der Merkel'schen Willkommenskultur bereits auf 10 Milliarden EUR pro Jahr geschätzt. Real sind damit in den Jahren 2015- 2017 schon locker 50 Milliarden EUR zusammengekommen. Und jedes weitere Jahr nochmal in einer Größenordnung von 30 Milliarden. EUR (inkl. Länder etc.). 

 

Damit ist auch klar, warum die Bundesregierung die Rentner weiter abzockt: Sie braucht jeden einzelnen EURO, den sie kriegen kann, um die Flüchtlingskrise finanzieren zu können. Wenn dabei das Recht gebeugt wird, dann wird das wohl als Kollateralschaden an einer grundgesetzkonformen Rechtsordnung ausgebucht. 

#2018-109 Drei Varianten von Reichsbürgern

Bild: Auszug aus rsvdr.wordpress.com
Bild: Auszug aus rsvdr.wordpress.com

Es gibt Reichsbürger, und Reichsbürger, und Reichsbürger. Drei Varianten.

 

Aber nur eine Gruppe von Reichsbürgern war in der Lage, eine nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Rechtsordnung zu installieren und ist in der Lage, diese zu erhalten. Die anderen beiden können nur gegen die gegebene nicht mit dem Grundgesetz konforme Rechtsordnung oder Teile davon verstoßen, sie aber nicht demolieren oder verändern

 

Frage. Welcher Reichsbürger ist welcher Reichsbürger?

 

Mehr auf Seite Reichsbürger-Variationen.

Link zu NamÄndG

#2018-108 Rentner werden abgezockt. Vom Staat.

Bild: nebenjobs.de
Bild: nebenjobs.de

So mancher Rentner bräuchte keinen Nebenjob, damit die Kohle auch wirklich bis zum Monatsende reicht. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat der grundgesetzwidrigen Doppelbesteuerung der Renten ein Ende bereitet. Mehr. 

#2018-107 Richter auf Probe Dautel nutzt Urteil zum disziplinieren

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Am 15.04.2018 verwarf der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel alle verfassungsrechtlichen Einwendungen bezüglich seines Status und anderer Aspekte mehr, und sprach Urteil. 

 

Von der möglichen Einstellung des Verfahrens sah er ab, da er mir, im Alter von 71 Jahren, "keine günstige Sozialprognose" zuweisen könne. Also: 30 Tagessätze, was im Grundsatz nur als versuchte Disziplinierung bewertet werden kann. Mit qualifizierter Rechtsprechung hat dies nichts zu tun, mit Rache aber wohl viel. Mehr. 

#2018-106 Merkel ist für Änderung des Wahlrechts

Bild: stern.de
Bild: stern.de

 

Dafür bin ich auch - so lange das neue Wahlrecht so angelegt ist, dass die gegebene und mit dem Grundgesetz unvereinbare Ungleichstellung zwischen Parteien und Parteimitgliedern gegenüber dem üblich Bürger beendet wird, und endlich Abgeordnetenmandate für Bürger reserviert werden, die keiner Partei angehören. Mehr. 

#2018-105 Der Täter, der das Grundgesetz demoliert hat, ...

Bild: bundesregierung.de
Bild: bundesregierung.de

... ist nicht der Bürger, er kann nur gegen Normen verstoßen. 

 

Die wahren Täter, die das Grundgesetz zu Klopapier umfirmiert haben, sind die Mitglieder von Parteien, Abgeordnete und Regierungsmitglieder in Bund und Ländern, Richter, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Behördenmitarbeiter und, last but not least, die Verfassungsrichter in Bund und Ländern. Sie sind unmittelbar dafür verantwortlich, dass die gegebene Rechtsordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr. 

#2018-104 Reichsbürger gibt es auch im Staatsdienst

Bild: maz-online.de
Bild: maz-online.de

Die tatsächlichen Reichsbürger, zu tausenden an der Zahl, sind ganz offiziell im Land unterwegs. Als Staatsdiener, als Richter etc. - wenn man den Begriff Reichsbürger daran festmacht, ob die grundgesetzkonforme Rechtsordnung abgelehnt wird. 

 

Sie wird abgelehnt z. B. von Richtern in Legion, denn kein Landesrichter ist ein gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 GG. Jeder Richter weiß dies, beugt damit das Grundgesetz und verweigert so der grundgesetzkonformen Rechtsordnung die Folgschaft. Mehr.

#2018-103 Grundgesetzbürger und "Judenverfolgung"

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de

Diese und andere Grundrechte werden von Abgeordneten, Staatsbediensteten aller Couleur, Richtern, systematisch verletzt. Auch wer sich legitim dagegen zur Wehr setzt, wird von diesen Tätern als "Reichsbürger" bezeichnet, obwohl er keiner ist. Unter Hitler hat so ähnlich die Judenverfolgung begonnen, heute wird der seine Rechte einfordernde Bürger diffamiert. Mindestens.  

 

Die Täter, vor allem aber Journalisten, sollten von der pauschalen Bezeichnung von Bürgern, die faktisch zu Recht eine nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung beanstanden, als "Reichsbürger" Abstand nehmen. Sie sollten differenzieren. Wie wäre es, diese Bürger als Grundgesetzbürger zu bezeichnen? Mehr. 

#2018-102 Gerichtsvollzieher sind straffrei bestechlich

Bild: idea.de
Bild: idea.de

Seit 01.08.2012 kann man Gerichtsvollzieher nicht mehr wegen Bestechlichkeit "dran" kriegen: Die Landesregierungen erlauben ihnen seither. besondere Vergütungen anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen. Der GV ist ja auch arm dran, er bekommt keine Dienstvergütung mehr, muss von solchen besonderen Vergütungen seinen Lebensunterhalt bestreiten. Da muss man als Dienstherr doch mal alle Augen zudrücken! In Zukunft also: Zahlungen an den GV ganz offiziell leisten.

 

Mehr auf der Überarbeiteten Seite Warum eigener Geschäftsbetrieb des Gerichtsvollziehers?

#2018-101 Verweigerung rechtliches Gehör und Einlassung

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Die Verhandlung am 23.04.2018 am AG Waiblingen verlief wie zu erwarten. Von mir wurden erneut Bedenken bezüglich des Status des Richter auf Probe Dautel erhoben, und er hat erneut aktiv mein Recht auf rechtliches Gehör gem. Artikel 103 1 GG und das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 GG gebeugt: Er hat die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht beschieden, sondern per einfachgesetzlichem Recht für nicht relevant erklärt. Mehr auf Zweite Beugung Art. 101, 103 GG.  Man sieht, "Recht" sprechen ist ganz einfach. Dazu muss man faktisch nicht studiert haben, sondern nur skrupellos sein.

 

Ansonsten habe ich mich zum Tatvorwurf eingelassen. Danach wurde das Verfahren vom weiterhin nichtgesetzlichen Richter auf Probe Dautel unterbrochen und wird am 15.05.2018 fortgesetzt.  

#2018-100 VG Stuttgart behindert in Sachen gelber Schein

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

In meinem am AG Waiblingen anhängigen Strafverfahren (blog #2018-99) ist mein Status als Bürger vakant: Staatsangehörigkeit: deutsch oder deutscher Staatsangehöriger gemäß Artikel 116 GG?

 

Richter auf Probe Dautel als nichtgesetzlicher Richter ist der Meinung, ich sei Staatsangehörigkeit: deutsch. Der am 16.04.2018 zum Verwaltungsgericht eingereichte Eilantrag, mit dem das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verpflichtet werden sollte, mir bis 20.04.2018 den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen, damit ich diesen am 23.04.2018 beim AG Waiblingen vorlegen kann, wird vom Gericht boykottiert, indem es diesen nicht oder bestenfalls verspätet bearbeitet. Mehr.

#2018-99 AG Waiblingen 2. Verhandlungstag am 23.04.2018

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Am 23.04.2018 geht es weiter mit der Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen gegen mich wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Verfahren wird wie gegeben vom nichtgesetzlichen Richter auf Probe Dautel geführt werden, der gegen ihn gerichtete Befangenheitsantrag wurde vom befangenen Direktor des AG Waiblingen - natürlich - als unbegründet zurückgewiesen. 

 

Am 23.04.2018 werde ich mich zum Sachverhalt einlassen. Zur Disposition steht, ob die Diensthandlung meines Schneck rechtswidrig war. Alles weitere nach der Verhandlung. Bis dahin Sendepause. 

#2018-98 Wer mit dem Gerichtsvollzieher streiten will ...

Bild: jurarat.de
Bild: jurarat.de

... der muss das Beamtenstatusgesetz kennen. Zum Beispiel § 34: Beamtinnen und Beamte haben (...) die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Jetzt erhalten die Gerichtsvollzieher bundeseinheitlich aber Teile der anfallenden Gebühren und Auslagen, und sind damit wirtschaftlich am Erfolg ihrer Tätigkeit beteiligt. Ist das mit dem BeamtStG vereinbar?

 

Dazu mehr auf der freigeschalteten und überarbeiteten Seite Gerichtsvollzieher mit zehn Unterseiten. 

#2018-97 Vorverurteilung ist eine Verurteilung vor dem Urteil

Bild: infosperber.ch
Bild: infosperber.ch

Und die geht so: Zwei Kontrahenten beschuldigen sich gegenseitig, aber die Staatsanwältin und der Richter glauben nur dem einen, weil dieser behauptet, er sei während der Auseinandersetzung Amtsperson gewesen. Also wird die Strafanzeige und Strafverfahren gegen die Amtsperson eingestellt, der andere mit einem Strafbefehl überzogen. 

 

Begründung: keine - weil ja Staatsanwältin und Richter nicht wissen können, welche Variante richtig ist. Mehr. 

#2018-96 Haben Justizangestellte was zu sagen?

Bild: wikipedia.org
Bild: wikipedia.org

Am Amtsgericht Waiblingen schon. Beanstandet wurde schriftlich, dass Richter auf Probe Dautel von vier für den mir unterstellten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erlassenen Strafbefehl benannten Zeugen nur zwei zur mündlichen Verhandlung geladen hat. Beschieden wurde die Beanstandung aber nicht vom Richter auf Probe, sondern von der Justizangestellten Knorr

 

Naja, dass am Amtsgericht Waiblingen die Uhren anders gehen, das ist ja schon länger bekannt, dass aber der Richter die Beantwortung der Beanstandung der Justizangestellten überlässt, das hat schon eine neue Qualität. Mehr.

#2018-95 Richter verweigert Beiziehung des GVP

So einfach kann der Richter die auf schriftlichen Antrag hin gebotene Beiziehung eines Geschäftsverteilungspans (GVP) verhindern: Er zieht ihn einfach nicht bei. Der danach mündliche gestellte Antrag wird dann abgewiesen - und der Beschwerderichter erklärt auf Beschwerde dann einfach, der Antrag sei verspätet gestellt worden. 

 

So wird Verfahrensrecht von Richtern dazu missbraucht, ordnungsgemäß gestellte Anträge auszuhebeln. Richter auf Probe Dautel konnte so die Diskussion über die Vereinbarkeit des GVP des AG Waiblingen mit dem Grundgesetz verhindern. Mehr. 

 

#2018-94 Willkürliche Verfahrensleitung

Bild: meinbezirk.at
Bild: meinbezirk.at

Wenn ein Richter während des Verfahrens dem Angeklagten das Recht entzieht, Anträge zu stellen, kann dies mit Recht und Gesetz vereinbar sein, oder wird nur das Recht etwas gedehnt?

 

Im Fall wurde von Richter auf Probe Dautel (Amtsgericht Waiblingen) der Antrag auf Anfertigung einer Kopie des Ausweis des Gerichtsvollziehers zur Gerichtsakte zu nehmen, sinngemäß beschieden: "Sie wissen doch, dass Sie keine Anträge stellen dürfen." Als dann Anträge wieder zugelassen waren, wurden diese samt und sonders in die Tonne getreten. 

 

Rechtsstaat? Ganz sicher nur eine Fata morgana. Mehr.

#2018-93 Journalist liefert Richter ans Messer

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Der Redakteur der Winnender Redaktion der Waiblinger Kreiszeitung, Martin Schmitzer, nahm es sehr genau mit der Berichterstattung am 6. April in der Zeitung über die Verhandlung am 4. April und zitierte Richter auf Probe Dautel wörtlich: "Darüber diskutiere ich nicht."  

 

Über was wollte Richter auf Probe Dautel nicht diskutieren? Na klar doch: Über die Frage, ob er der gesetzliche Richter ist. Richter auf Probe Dautel war und ist, wie jeder andere Richter auch, verpflichtet, über erhobene Bedenken zum Status als Richter zu entscheiden. Journalisten Schmitzer hat durch seinen Bericht also eine Verweigerung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG durch Richter auf Probe Dautel dokumentiert. Mehr

#2018-92 Ich musste es erst mal sacken lassen

Am 4. April war ja die Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen wegen der von "meinem Schneck" (Gerichtsvollzieher), der Staatsanwaltschaft und dem Richter auf Probe Dautel behaupteten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Vorkommnisse am 4. April musste ich erst mal sacken, den 2. Verhandlungstag am 9. April vorbeigehen lassen, bevor ich berichte.  

 

Die Verhandlung am 9. April wurde wegen Krankheit meiner Rechtsanwältin aufgehoben - und ich nutze die Zeit bis zur Weiterführung um über relevante Sachverhalte zu berichten - auf Unterseiten der Seite Unter Anklage. Mehr zu den Unterseiten über die folgenden blogs. Nächster blog wird den Titel haben: Journalist liefert Richter ans Messer

#2018-91 AG Waiblingen: 1. Verhandlungstag am 04.04.2018

Bild: wikimedia Commons
Bild: wikimedia Commons

Nachfolgend zu blog #2018-90: Heute war Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen in dem Strafverfahren wg. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, konkret: gegen meinen Schneck. Die Verhandlung kann nur als Inszenierung einer vorsätzlichen Strafverfolgung gewertet werden, der es an Substanz mangelt.  

 

Wie zu erwarten hat der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel sich dabei jeder Diskussion um die vorgetragenen Bedenken wegen Verletzung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter verweigert: Verweigerung rechtliches Gehör gem. Art. 103 GG. Für mich eine vorsätzliche Rechtsbeugung des Richter auf Probe Dautel.   

 

Am kommenden Montag, 09.04.2018, 10.45 Uhr geht es in Saal 1.03 AG Waiblingen weiter.

#2018-90 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Bild: wirtschaftslexikon.gabler.de
Bild: wirtschaftslexikon.gabler.de

So wird behauptet und so lautet die Anklage gegen mich, die am 4. April am Amtsgericht Waiblingen verhandelt wird. Zur Sprache kommt, wenn Hilfsrichter Richter auf Probe Dautel mich zu Wort kommen lässt, unter anderem, ob

  • das Amtsgericht Waiblingen ein Gericht, oder eine der Exekutive zugehörige Landesbehörde ist?
  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG grundgesetzkonform ist?
  • Richter auf Probe Dautel akzeptiert, dass ich deutscher Staatsangehöriger und im Besitz aller im Grundgesetz verankerten Rechte bin?
  • Richter auf Probe Dautel ein gesetzlicher Richter ist?
  • ein Gerichtsvollzieher (GV) seine Leistung in Rechnung stellen darf?
  • eine vom GV erhobene Forderung prüffähig sein muss?

Die Verhandlung dürfte hohen Unterhaltungswert haben. Mehr. 

#2018-89 Der nicht unparteiliche Richter

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen hat jüngst in einem Beschluss vom 19.03.2018 im Verfahren 14 C 1222/17 kundgetan: "Der querulatorisch veranlagte Kläger ..." (Es wird noch darüber berichtet werden.) Was ist vom Direktor eines Amtsgerichts zu halten, der sich nicht im Zaum hat, der faktisch ausrastet, wenn ein Bürger auf der Geltendmachung seiner Rechte besteht und Rechtsverletzungen moniert?

 

In so einem Fall wäre es wahrlich hilfreich, wenn der Deutsche Bundestag nach über 50 Jahren Untätigkeit  - vgl. blog #2018-88 - endlich mal die vom Bundesverfassungsgericht 1967 vorgegebene gesetzliche Regelung erlassen würde, mit der man einen Richter wegen Unparteilichkeit entsorgen (lassen) kann. Der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen wäre auf jeden Fall ein Kandidat. 

#2018-88 Kann der nichtgesetzlich Richter abgelehnt werden?

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Bereits am 8. Februar 1967 haben die Bundesverfassungsrichter in BVerfGE 21, 139 (2 BvR 235/64) beschlossen: "2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann."

 

Der Deutsche Bundestag weigert sich seit über 50 Jahren (mehr auf Gesetzlicher Richter Art. 101 GG (2), dieser Rechtsprechung zu entsprechen. Die Folge: in allen Gerichten tummeln sich Richter, die der Bürger trotz Unparteilichkeit und Verstoß gegen die normativen Voraussetzungen (Hilfsrichter) ertragen muss, weil die Richterkollegen jeden Angriff abwehren, und die Bundesverfassungsrichter nichts dabei finden, dass dem noch immer so ist. 

#2018-87 BVerfG-Rechtsprechung wird ignoriert

In blog #2018-83 ist behauptet, dass die Höchstrichterliche Rechtsprechung ohne Wert ist. Den Beweis trete ich an, am Beispiel des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. 

 

Am 11.01.2018 wurde auf meine Vorhaltung unter konkretem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts moniert, dass ich in meinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sei. Die Richterin meinte nur lapidar: "Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt." Vgl. blog #2018-10. Das Protokoll der Verhandlung ist übrigens bis heute nicht ausgereicht. 

 

Der Text der Eingabe ist auf Seite Vorhaltung i. S. gesetzlicher Richter verfügbar. 

#2018-86 GG-widrige Verwendung von Hilfsrichtern

Bild von Seite GVG Amtsgerichte
Bild von Seite GVG Amtsgerichte

Hilfsrichter, also Richter auf Probe, Richter kraft Auftrag und abgeordnete Richter dürfen nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen. Richter Dautel ist ein Richter auf Probe, sonst wäre seine Bezeichnung z. B. Richter am Amtsgericht oder am Landgericht. Richter Dautel ist am Amtsgericht Waiblingen grundgesetzwidrig - weil nicht aus zwingenden Gründen - als Einzelrichter eingesetzt, wie auf Seite GVG Amtsgerichte vorgestellt ist.

 

Durch die grundgesetzwidrige Verwendung des Richter Dautel ist das Amtsgericht Waiblingen kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. Warum, dazu ist in Höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen. Analoges gilt auch für jedes andere Gericht 

#2018-85 Grundgesetzwidrige VwGO

Bild: vwgo.org
Bild: vwgo.org

Auch die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO ist bezüglich des Einsatzes von Hilfsrichtern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mehr

 

Werden an den Verwaltungsgerichten Hilfsrichter ohne zwingenden Grund in der Rechtsprechung eingesetzt, bewirkt dies auch hier, dass das Gericht seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verliert. Dabei soll außer Acht bleiben, dass die Gerichte insgesamt nur Landesbehörden, und damit der Regierung unterworfen sind. 

#2018-84 Grundgesetzwidriges GVG

Bild: wirtschaftslexikon-gabler.de
Bild: wirtschaftslexikon-gabler.de

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG. Richter verweisen beim Einsatz von Hilfsrichtern gerne auf dieses Gesetz, dabei bewirkt die Anwendung enthaltener Bestimmungen beim Einsatz von Hilfsrichtern, dass das gesamte Gericht seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verliert. 

 

Was es am GVG bezüglich des Einsatzes von Hilfsrichtern an den Amtsgerichten zu beanstanden gibt, hierzu mehr auf den Seiten GVG Amtsgerichte und GVG Landgerichte

#2018-83 Höchstrichterliche Rechtsprechung ohne Wert

Bild: golem.de
Bild: golem.de

Eine Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter kann aufgerufen werden. 

 

Die zitierten Entscheidungen werden von den Landesrichtern systematisch ignoriert, weil sie wissen, dass die Bundesverfassungsrichter die Ignoranz ihrer eigenen Entscheidungen nicht beanstanden. Auf der Strecke bleibt bundesweit das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter - mit ausdrücklicher Billigung der Bundesverfassungsrichter, ausgedrückt durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden.  

#2018-82 Einsicht in GVP unter Polzeiaufsicht

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Ganz so dramatisch wie im Bild dargestellt war es nicht, aber meine heutige Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne (GVP) des Landgerichts Stuttgart als auch die kammerinternen GVP der 7. Kammer der Jahre 2017 und 2018 fanden im stillen Kämmerlein unter Aufsicht von zwei Polizeibeamten statt. Dabei wurden vom Gericht nicht einmal die Originale der GVP vorgelegt, sondern nur Kopien, die dazu nicht einmal beglaubigt waren. 

 

Was also galt es zu schützen? Die Staatsmischpoke hat wohl nur mal zeigen wollen, zu was sie fähig ist. Aber: Ist dies etwas Neues, zu belegen, dass die Staatsmischpoke so ziemlich zu allem fähig und in der Lage ist?

#2018-81 Behörde muss "Gelben Schein" ausstellen

Gemäß § 30 Abs. 3 S 1 STAG muss die Staatsangehörigkeitsbehörde den Ausweis ausstellen: "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus." Die Behörde muss den Antrag prüfen, ob sie will, oder nicht. Also resultiert aus einer erfolgreichen Prüfung, dass die Behörde verpflichtet ist, den Ausweis auszustellen. 

 

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis reklamiert jedoch selbst gestricktes Recht, um die Ausstellung des Ausweis davon abhängig zu machen, dass ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung nachgewiesen wird. Dieser Fakt ist Gegenstand meiner Klage gegen das Landratsamt RMK

#2018-80"Gelber Schein" macht den Unterschied aus

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

"Gelber Schein" (Staatsangehörigkeitsauweis) oder nicht macht den Unterschied aus. Wenn man keinen hat, greift § 3 Abs. 2 S 2 STAG: "Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde." Also: Deutscher zweiter Klasse

 

Als Deutscher 2. Klasse kann man seine Rechte aus dem Grundgesetz zwar reklamieren, als Deutscher 1. Klasse  gem. § 116 Abs. 2 GG (Besitzer "Gelber Schein") kann man dagegen Richter zwingen, die im Grundgesetz verankerten Rechte umfassend zu beachten. Jeder Verstoß dagegen bewirkt eine unmittelbare, vorsätzliche Verletzung der verankerten Rechte. 

 

Vor allem um zu verhindern, dass die Richter zur Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Rechte verpflichtet werden können, blockieren die Staatsangehörigkeitsbehörden die Ausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise. 

 

#2018-79 Gesetzliche Grundlage der Gerichte?

Bild: JM RLP (Justizministerium Rheinland-Pfalz
Bild: JM RLP (Justizministerium Rheinland-Pfalz

Für alles gibt es Gesetze, für jeden Sch...., an denen Richter sich entlang hangeln können, wenn sie so tun, als ob sie Rechts sprechen würden. Aber: Gibt es auch für die Einrichtung der Gerichte selber eine gesetzliche Grundlage?

 

In der von Deutschland ratifizierten EUCharta ist in Artikel 48 bestimmt: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird." Wenn jemand ein Gesetz kennt, welches nach Wegfall des § 15 GVG eventuell die Grundlage für die Einrichtung von Gerichten sein könnte, bitte melden. Bei der Recherche bitte beachten: Gerichte sind Landesbehörden. Jedenfalls derzeit. 

 

#2018-78 Einführung Grundgesetz in den Bundesländern

Das Grundgesetz ist in keinem Bundesland wirksam als Rechtsnorm eingeführt. In allen Bundesländern fehlen die Einführungsgesetze zum Grundgesetz. 

 

Mein Vorschlag, wie man in Baden-Württemberg das Grundgesetz wirksam einführen kann, wird vom Landtag, von den Abgeordneten, boykottiert, indem die durch Gesetz gebotene Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger seit November 2016 rechtswidrig verhindert wird. (Mehr auf Klage gegen Landtag von BW). 

 

Anscheinend ist mein Vorschlag (Grundgesetzeinführungsgesetz) durchaus geeignet, die Parteien in BW zu entmachten. Denn wenn das Grundgesetz in BW Gültigkeit erlangt, kann man das Wahlrecht auf den Prüfstand stellen. Warum sonst stellen sich die Abgeordneten quer? Außer Eigennutz ist nichts zu erkennen. 

#2018-77 Erlkönig - oder ist die GroKo schon zu Ende?

Bild: tvtropes.org
Bild: tvtropes.org

Erlkönig, Johann Wolfgang von Goethe: "... lieb dich, mich reizt deine schöne Gestalt, Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt! Mein Vater, mein Vater, jetzt faßt er mich an, Erlkönig hat mir ein Leids getan. Dem Vater grauset's, er reitet geschwind, Er hält in den Armen das ächzende Kind, Erreicht den Hof mit Mühe und Not, In seinen Armen das Kind war tot."  

 

Oder waren's SPD und CDU/CSU die mit Müh und Not noch eine Regierungsvereinbarung zustande gebracht haben, und bei der Wahl der Regierungschefin schon - fast - tot sind? Es fehlen 35 Stimmen - und lässt hoffen auf einen Kessel Buntes in den nächsten knapp drei Jahren Bundestag. 

 

#2018-76 Straftäter bekommen Strafrabatt

Bild: ZDF/Frontal21
Bild: ZDF/Frontal21

Frontal21 berichtete am 13.03.2018 über eine überlastete Justiz, jahrelang verschleppte Urteile gegen Kinderschänder. Die Überlastung führt zu Strafrabatt und hängt unmittelbar damit zusammen, dass die Judikative keine selbständige Gewalt ist, die selber entscheidet, wie viel Nachwuchs sie braucht und heranzieht. Als Folge der nicht gegebenen Gewaltenteilung entscheiden die Regierungen unter dem Aspekt "Kosten", wie viele Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Mehr auf Überlastete Justiz

 

Zu beanstanden ist: die Richter könnten, wenn sie denn wollten, per Rechtsprechung die Selbständigkeit der Gerichtsbarkeit erzwingen - aber Richter haben offenbar keinen Arsch in der Hose, sprich: Kein Rückgrat. das man braucht, um aufzumucken gegen die grundgesetzwidrige Beherrschung der Justiz durch die Regierungen. 

#2018-75 Keine Gewaltenteilung in Deutschland

Bild: www.gewaltenteilung.de
Bild: www.gewaltenteilung.de

Dies ist die Realität in Deutschland: Eine selbständige Gerichtsbarkeit, losgelöst von Gesetzgebung und vollziehender Gewalt gibt es nicht. Es gibt nur Exekutivbehörden, welche die Bezeichnung Gericht führen. 

 

Innerhalb dieser Behörden sind Beamte tätig, die mit dem Titel Richter belegt und vom  jeweiligen Justizminister in das Amt eingesetzt  und mit dem Recht zur Rechtsprechung ausgestattet sind. Eine selbständige Judikative gibt es in Deutschland nicht. 

 

Mehr auf den Seiten Privatgerichte mit Unterseiten und keine Gewaltenteilung. Thematisiert ist dieser Fakt in einer Klage gg. Amtsgericht Waiblingen und dessen Rechtsvertretung

#2018-74 Däubler-Gmelins Meinung zum BW-Wahlrecht ist ein Skandal

Bild. swrmediathek.de
Bild. swrmediathek.de

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (Bild) hält es für einen politischen Skandal in BW, dass "die Zusammensetzung der Bevölkerung - insbesondere, was Männer und Frauen angeht - im Parlament wenig abgebildet ist." Ihre Meinung hat sie zum Streit zwischen Grünen und der CDU kundgetan, wobei letztere sich derzeit weigert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote umzusetzen. 

 

Der eigentliche Skandal aber ist, dass Däubler-Gmelin die gegebene Unterrepräsentation von Frauen im Parlament als Skandal ansieht, aber nicht, dass den parteilosen Bürgern von der CDU schon vor Jahrzehnten das Recht entzogen wurde, ein Abgeordnetenmandat einzunehmen, also eine eklatante Ungleichstellung von parteilosen Bürgern zu Parteimitgliedern gegeben ist. Mehr. 

#2018-73 Bauernopfer Ex-SS-Mann Gröning ist tot

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Er wurde zum Bauernopfer, zum Nachweis der - nicht gegebenen - Rechtsstaatlichkeit gemacht: Man hat gewartet, bis alle Ex-SS-Männer, die nach 1949 Unterschlupf als Beamte, Richter, Staatsanwälte, Politiker etc. gesucht und gefunden haben, verstorben waren. Dann wurde erst durch "Rechtsprechung" zu Lasten des letzten noch gegebenen Ex-SS-Mannes geklärt, dass auch ein Helfer ein Mörder ist. Hätte man schon viel früher, z. 1949, 1950, klären können. Dem Volk wären diverse Beamte, Richter, Staatsanwälte und Politiker erspart geblieben. 

#2018-72 Wer hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet?

Bild: t-online
Bild: t-online

Ach ja, Scholz für die SPD, Merkel für die CDU und Seehofer für die CSU. Alle drei haben als Parteivorsitzende gezeichnet. Eine Rechtsgrundlage, dass drei Parteivorsitzende faktisch bestimmen, wer der nächste Bundeskanzler wird, gibt es nicht. Es wird nur so gehandhabt. Seit 1949. Nachfolgend zur Unterschrift wählen dann die Abgeordneten der drei Parteien den neuen Bundeskanzler. 

 

Zu was wählen wir eigentlich? Im Grundsatz wird bei jeder Wahl nur bestimmt, wie viele Abgeordneten dieser oder jener Partei in den Bundestag einziehen. Danach wird gekungelt, von hierzu nicht legitimierten Parteien. Eigentlich sehr dürftig, dieses Mitwirkungsrecht des Volkes an der konkreten Bestimmung, wer nächster Bundeskanzler wird. Wie wäre es mit einer Direktwahl der Regierung durch das Volk

 

#2018-71 Wie in China, so ggf. auch in Deutschland

Bild: german.people.com.cn
Bild: german.people.com.cn

Der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping wurde durch Verfassungsänderung zum Alleinherrscher auf Lebenszeit bestellt. 

 

Kann in Deutschland auch wieder passieren: Die Parteien beherrschen Legislative, Exekutive und Judikative und können das Grundgesetz nach ihrem Belieben jederzeit verändern. Die Parteien müssen sich nur einig sein oder eine Koalition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bund und Ländern verfügen. Grundlage: Die seit 1949 gegebene Entmachtung und Entrechtung des deutschen Volkes, 

#2018-70 LRA RMK: Ich bin deutscher Staatsangehöriger

Die Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamt Rems-Murr-Kreis (LRA RMK) hat im Eilantragsverfahren 11 K 2140/18 zum Verwaltungsgericht Stuttgart eingeräumt: "Die deutsche Staatsangehörigkeit des Antragstellers steht nicht in Zweifel." Aber den Staatsangehörigkeitsausweis, den rückt die Behörde trotzdem nicht raus. 

 

Was man als Inhaber eine solchen Erklärung oder des Staatsangehörigkeitsausweis alles anstellen kann, darüber mehr auf Seite Eilantrag gg. LRA RMK. Mein nachfolgender Schriftsatz umfasst 12 Seiten, und moniert den nicht gegebenen gesetzlichen Richter, dass Gerichte Exekutivbehörden sind, es die Gewaltenteilung in BW nicht gibt u. a. m. 

 

Bitte der Anregung folgen, und die Staatsmischpoke systematisch in die Enge treiben. 

#2018-69 Über einen Koalitionsvertrag müsste das Volk abstimmen.

Hugh! Die SPD-Mitglieder haben mit 66 % Ja-Stimmen entschieden, dass es eine GroKo gibt. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl der SPD ergeben die Ja-Stimmen aber nur ziemlich genau eine Quote von 50 Prozent. Also haben wieder einmal die Nichtwähler, diesmal die der SPD, ermöglich, dass es eine GroKo gibt. 

 

Grundsätzliche Frage dazu: Wäre es nicht demokratisch, dass über einen Koalitionsvertrag wieder das Volk, der Wähler abstimmt? Die Rechtsgrundlage der kommenden Regierung hat sich jedenfalls geändert, denn offen ist die Frage: Hätten CDU/CSU und SPD mit den nun getroffenen Vereinbarungen auch die Prozentpunkte erreicht, die bei der Wahl mit den nun nicht gehaltenen Versprechungen erreicht wurden? Da habe ich doch so meine Zweifel. 

#2018-68 Statt Ferrari gibt's 'nen Fiat 500

Das ist immer so nach Wahlen zum Bundestag oder einem Landtag. Die Parteien versprechen uns den Ferrari, das Blaue vom Himmel, lullen uns ein. Nach der Wahl können die Parteien der Opposition ihre Versprechen sowieso nicht realisieren, und die Koalitionsparteien verkaufen uns nachfolgend den Fiat 500 als Erfolgserlebnis erster Güte. Hauptsache, man ist an der Macht beteiligt. 

 

Merke: Wahlen sind immer eine Art Volksverarschung. Es sei denn, das Volk drückt selber in den Bundestag, die Landtage. Mehr

#2018-67 Gericht boykottiert Klage gg. Bundespräsident

Wie hinterhältig und perfide vom Verwaltungsgericht Berlin meine Klage gegen die natürliche Person Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell boykottiert wird, darüber wird auf Seite Bundespräsident wird Beklagter berichtet. 

 

Was bleibt, ist die Klage gegen den Bundespräsidenten zurückziehen und neu zu erheben. Warum, dazu wird auf der verlinkten Seite vorgetragen. 

#2018-66 BW-Landesdatenschutzbehörde ist Potemkinsches Dorf

Bild: Waiblinger Kreiszeitung
Bild: Waiblinger Kreiszeitung

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink (Bild) des Landes Baden-Württemberg mokiert sich rotzfrech darüber, dass die Bürger ihre im Informationsfreiheitsgesetz verankerten Rechte nicht kennen würden. Wenn man aber dieses Recht kennt und einfordert, bekommt man im Zweifelsfall eine übergebraten, indem man mit einem Schreiben abgespeist wird, auf dem kein Sachbearbeiter ausgewiesen und welches auch nicht unterzeichnet ist. 

 

Motto: Bürger, verpiss dich. 

 

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#2018-65 Hat die BRD kein Hoheitsgebiet?

Der Reisepass berechtigt zum Verlassen oder den Eintritt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes (Reisepassgesetz). Normal wäre, wenn der Reisepass zum Verlassen oder den Einritt in das Hoheitsgebiet des deutschen Staates namens BRD, Hitler-Deutschland oder Kaiserreich Deutschland berechtigen würde.

 

Warum definiert sich Deutschland nur über den Geltungsbereich des Reisepassgesetzes? Es ist zu unterstellen, dass es kein Hoheitsgebiet namens BRD gibt, sondern nur ein Gebiet, in dem von Deutschen gemachte Gesetze gelten und das als BRD bezeichnet wird, ohne dass die BRD ein Staat ist. Mehr.

#2018-64 So erhält man den "gelben Schein"

Die Staatsangehörigkeitsbehörden verweigern systematisch wie rechtswidrig die Ausstellung beantragter Staatsangehörigkeitsausweise, auch gelber Schein genannt.  

 

Diese Verweigerungshaltung kann dadurch geknackt werden, dass man einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen muss (der alte wurde verloren, verlegt, ist nicht mehr da - oder auch nicht?) Personalausweis und Reisepass dürfen von den Ämtern nämlich nur dann ausgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Antragsteller Deutscher gemäß Artikel 116 Abs. 1 GG ist. Also vor Beantragung neuer Ausweise muss der Sta.-Ausweis besorgt werden. Begründung: man braucht einen neuen Ausweis. Mehr.

#2018-63 Warum nicht Regierungsbildung per Umfrage

Am Sonntag wird das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur GroKo bekanntgegeben. 

 

Wenn also ungefähr 460.000 SPD-Mitglieder entscheiden, ob es eine Regierung gibt, ob stabil oder nicht sei dahingestellt, dann drängt sich doch die Frage auf: Warum lassen wir nicht per repräsentativer Umfrage von Forsa (z. B.) ermitteln, welche Parteien miteinander die Regierung zu bilden haben - ganz ohne Koalitionsvertrag. Einen vom Volk gewählten Bundestag braucht man dazu jedenfalls nicht, wie wir erfahren haben, und eine Forsa-Erkundung wäre objektiver, breiter aufgestellt, als eine nur unter SPD-Mitgliedern vollzogene. Vor allem gäbe es dann eine Regierung. (Ist natürlich nicht ernst gemeint, der Vorschlag, könnte aber ein künftiger Problemlöser sein - falls eine Regierung je vom Volk selber gewählt werden sollte.)

#2018-63 Statt Pkw-Fahrverbot: Gesetzgeber nötigen

Bild: my-option.blogspot.com
Bild: my-option.blogspot.com

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet sein Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote erst nächst Woche.

 

Eine Alternative zu einem unverzüglichen Fahrverbot wäre, wenn die Richter den Gesetzgeber, nicht die Regierung, (so weit möglich) verpflichten würden, binnen Frist die gesetzlichen Grundlage zu schaffen, dass Kommunen ein Fahrverbot erlassen können, um die gegebenen Grenzwerte für giftige Stickoxide einhalten zu können . Wenn das nicht machbar ist, Fahrverbot erlassen. Wenn es machbar ist, Frist setzen bis wann die gesetzliche Grundlage geschaffen sein muss. Frist versäumt: Fahrverbot tritt in Kraft.