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#2020-14 Deshalb die Reduzierung der Wahlkreise

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Die in der nebenstehenden wikipedia-Karte der Wahlkreise ausgewiesene Zahl von aktuell 299 Wahlkreisen soll gemäß FDP, Grünen, Linken und der CDU reduziert werden. Angeblich um die Beschränkung der Mandate im Bundestag zu erreichen, die derzeit auf 709 Mandate ausgeufert ist - vgl. blog #2020-12. Was hinter der Reduzierung der Wahlkreise steckt, ist nicht der Wunsch der Parteien auf Eindämmen der Höchstzahl der Abgeordnetenmandate. Ziel ist, für die Zukunft zu verhindern, dass das Volk über die Besetzung aller Direktmandate in die Lage versetzt wird, das derzeit gegebene exklusive Machtmonopol der Parteien zu brechen. Bei einem Patt von 299 parteilosen Abgeordneten und 299 Abgeordneten der Parteien wäre dies der Fall gewesen

 

im geplanten künftigen Bundestag sollen deshalb nur noch 250 Mandate direkt vergeben werden, aber 380 per Liste an Parteien. Also haben bei dieser Änderung die Parteien in allen künftigen Bundestagen die absolute Mehrheit, die vom Volk nicht ausgehebelt werden kann. 

#2020-13 Künftige BT-Wahl: Nur noch 250 statt 299 Wahlkreise?

Bild: Bericht aus Berlin
Bild: Bericht aus Berlin

Der Bundestag soll verkleinert werden - siehe blog #2019-151 vom 13.10.2019 mit dem Vorschlag von FDP, Grünen und Linken: Wahlkreise auf 250 verkleinern, dafür Gesamtsitze auf 630 begrenzen. Dem Vorschlag wird sich gemäß heutigen Medienberichten die CDU anschließen

 

Dazu nochmals mein Vorschlag: 299 Direktmandate an parteilose Bürger, 299 Listenmandate für Parteigänger. Macht maximal 598 Abgeordnete - und ein Stück weit Herstellung demokratischer Verhältnisse. Aber genau das wollen die Parteien ja nicht. Sie wollen den Staat beherrschen, aber die Herrschaft nicht mit dem Volk teilen

#2020-12 Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten

Norbert Blüm (Bild privat)
Norbert Blüm (Bild privat)

Das Bild ist der von der Autorin Claudia Tödtmann, publizierten Buchbesprechung von Norbert Blüms Polemik gegen Richter unter dem Titel Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten entnommen. 

 

Allein diese Buchbesprechung aus dem Jahr 2015 ist es wert, gelesen zu werden. Sie eröffnet neue Blickwinkel über deutsche Richter aus der Sicht eines offensichtlichen Kenners der Materie: Man fällt vom Glauben ab - sofern man noch einen hat. 

 

Link zur Buchbesprechung.  

#2020-11 Herr, schmeiß für die Klimaschützer Hirn runter

Gemäß zdf.de wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung (BR) erhoben. Geht's noch? Die BR macht nur einen Vorschlag, was zum Gesetz werden sollte. Entscheidend ist aber, was der Gesetzgeber macht. Und da der Gesetzgeber zwar ein Gesetz beschließt, es aber nicht in Kraft setzt, das macht wiederum die BR, gibt es niemanden, der für die Installation eines Gesetzes unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden kann. Erläutert auf Petition i. S. Verkündung von Gesetzen. Also: Tschüss Verfassungsbeschwerde

#2020-10 BRD firmiert weiterhin auch als Deutsches Reich

Die Eingangsformel des Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG in der Fassung vom 21.06.2018, aber nicht nur dort, lautet: "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..."

 

Auf Ersuchen mit der Petition i. S. Deutsches Reich vs BRD verweigert der Petitionsausschuss mit Schreiben vom 23.12.2019, klarzustellen, ob die BRD nun als Deutsches Reich oder BRD firmiert. Also lebt das Deutsche Reich in der bundesdeutschen Gesetzgebung munter weiter. 

#2020-9 Wer darf Gesetze verkünden und in Kraft setzen?

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Das Ergebnis meiner Petition i. S. Verkündung von Gesetzen ist gemäß der Mitteilung des Vorsitzenden des Petitionsausschuss, dem CDU-Abgeordneten Marian Wendt (Bild), vom 23.12.2019, dass auch weiterhin Gesetze ohne gesetzliche Regelung allein auf der Grundlage des § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet und dadurch in Kraft gesetzt werden. 

 

Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Wenn doch, hätte der Abgeordnete einräumen müssen, dass seit 1949 Gesetze ohne Legitimation durch den Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt verkündet werden - durch die Bundesregierung, die sich dazu selber ermächtigt hat. Da dem aber so ist, gilt: In Deutschland gibt es keine wirksam in Kraft gesetzten Gesetze

#2020-8 Empfehlung, ich soll Deutschland verlassen

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

blog #2019-203 Richter Kirbach will mich in die Klapse verbringen? Der blog wurde sogar in Südamerika gelesen und mir wurde von dort der Rat erteilt, die Flucht zu ergreifen. Vor der deutschen Staatsgewalt, vor etwas anderem muss sich sonst auch niemand fürchten, der versucht, seine Rechte einzufordern. 

 

Mehr.

#2020-7 Richterwahlauschuss in Brandenburg

Bild: rbb24.de
Bild: rbb24.de

Wer es bis dato noch nicht geglaubt hat, dem sei es jetzt ins Stammbuch geschrieben: In Brandenburg, aber nicht nur dort, entscheiden nicht die Gerichte darüber, welche Richter am Gericht tätig werden und welcher Richter wo Präsident oder Direktor wird, sondern Politiker. Also nix Gewaltenteilung. 

 

Zur Lektüre empfohlen ist der Artikel in LTO Legal Tribune Online mit dem Titel Streit um AfD-Abgeordnete im Richterwahlausschuss.. Dieser Streit drohte die Wahl von 16 neuen Richtern, Beförderungen und die Besetzung der Posten der Präsidenten der Landgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin zu verhindern. Und natürlich sind alle dann von Politikern gewählten Richter gesetzliche Richter im Sinne des Artikel 101 GG.  Oder etwa nicht?

#2020-6 Staat verweigert Dieselfahrern Rechtsschutz

Titel Kommentar StZ 03.01.2020
Titel Kommentar StZ 03.01.2020

Der erste Absatz lautet: "Das Verhalten von Volkswagen im Dieselskandal war von Anfang an eine Schande, vor allem in Deutschland. Während Kunden in den USA schon früh und üppig entschädigt wurden, müssen sie sich hierzulande durch alle Instanzen klagen und gegen einen uneinsichtigen Weltkonzern kämpfen, der betrogenen Kunden möglichst keinen Cent bezahlen will."

 

Der wahre Betrug aber wird nicht von VW begangen, sondern vom Gesetzgeber, der sich seit Jahren weigert, eine Gesetzgebung zu installieren, die gewährleistet, dass sich betrogene Dieselfahrer ohne große juristischen Klimmzüge an den Automobilkonzernen einfach schadlos halten können. Die Verantwortlichen dieser Misere für Dieselfahrer hocken also nicht in Wolfsburg oder Stuttgart etc. sondern in Berlin. Adresse Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Name Deutscher Bundestag. 

#2020-5 Unrechtsprechung gibt es auch am LG Stuttgart

Bild: Landgericht Stuttgart.justiz-be.de
Bild: Landgericht Stuttgart.justiz-be.de

Nicht nur am Amtsgericht Waiblingen, sondern auch am Landgericht Stuttgart lässt man fünfe schon mal grade sein. Es geht um die Beschwerde gegen die vom AG Waiblingen zurückgewiesene Erinnerung, weil mein #Schneck, wie üblich, die anfallenden Kosten einer Vollstreckung nicht offengelegt hat. Warum auch nicht - so lange sein rechtswidriges Verhalten von der Richterschaft gedeckt wird?

 

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung zum Landgericht Stuttgart wurde am 18.12.2019 vom Landgericht auch zurückgewiesen. Auch hier geht der Beschluss am Sachverhalt vorbei, dazu wird noch das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG gebeugt

 

Naja, was soll's, wird ja nur ein popeliger Bürger "verarztet". Mehr 

#2020-4 "Unrechtsprechung" am AG Waiblingen

Bild: pinterest.com
Bild: pinterest.com

Damit Unrecht auf Dauer Folgen hat, muss es publiziert werden. 

 

Im Vollstreckungsverfahren DRII-814/19 meines #Schneck wurde das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt, da die Forderung nicht in allen Teilen prüffähig war. Diese Erinnerung wurde vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter #Kirbach, durch wissentliche Erhebung und Nutzung einer unwahren Behauptung platt gemacht. Mehr auf Seite 18 M 1301/19 AG Waiblingen

 

Für mich ist Fakt: Am Amtsgericht Waiblingen gibt es keine qualifizierte Rechtsprechung - jedenfalls nicht, so weit es meine Person anbetrifft

#2020-3 BW-Verfassungsrichter ignorieren Grundgesetz

Bild: verfgh.baden-württemberg.de
Bild: verfgh.baden-württemberg.de

Im Beschluss 1 VB 91/19 vom 20.12.2019 haben die Verfassungsrichter Dr. Mattes, Gneiting und Unkel entschieden, dass der Einsatz von Richtern auf Probe von ihnen nur anhand des einfachgesetzlichen Rechtes zu prüfen ist.

 

Damit beugen die Richter nicht nur das Grundgesetz, dem sie durch ihren Richtereid Treue geschworen haben, sondern ignorieren die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof gleich mit. Und das wollen Verfassungsrichter sein? Zum Teufel mit denen. 

#202-2 Bundestag beugt Recht auf Sta-Ausweis

Bild: nw.de
Bild: nw.de

Der Bundestag hat die Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis abgeschlossen und bestätigt, dass Richterrecht vor der Verpflichtung der Behörden durch § 30 Abs. 3 StaG steht, den Ausweis auszustellen wenn die Staatsangehörigkeit festgestellt ist. Im Gesetz gibt es dazu keinen Vorbehalt. Die Richter stellen dieses Gesetz aber unter den Vorbehalt, dass ein "schutzwürdiges Interesse" des Antragstellers auf Ausstellung des Ausweis nachgewiesen ist. Und natürlich ist nirgends definiert, was unter einem "schutzwürdigen Interesse" zu verstehen ist. Also ist für die Behörden jetzt "freies Schießen" angezeigt. Auf der Strecke bleibt der Bürger und § 30 Abs. 3 S 1 StaG.  

 

Damit gilt: Der Staatsangehörigkeitsausweis ist für den Bürger faktisch unerreichbar gestellt. Und auch das gilt: Nicht nur Richter beugen das Recht, sondern auch der Gesetzgeber, indem er von Richtern begangene Rechtsbeugung deckt. 

#2020-1 Es kann nur besser werden, das Jahr 2020

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Das Bild links demonstriert für mich den Zustand der Rechte der Bürger in Deutschland:

 

Die Bürgerrechte in Deutschland werden sozusagen verheizt, abgefackelt. 

 

Noch im alten Jahr beugte der Deutsche Bundestag das Recht auf Ausreichung des Staatsangehorigkeitsausweis gemäß § 30 Abs. 3 StaG, Richter schützen auch weiterhin kriminelle Gerichtsvollzieher oder verweigern den Rechtsschutz gegen die seit 2016 gegebene gesetzwidrige Weigerung des Landtags von Baden-Württemberg, meinen Volksantrag GeStDeRe zu publizieren.Und, und, und. Mehr dazu in den nächsten Tagen. 

 

Wie gesagt, es kann nur besser werden, ich glaube aber, dass es nicht besser, sondern noch schlimmer wird. Es ist wie bei einem, der lügt, und zum Erhalt der Lüge immer weiter lügen muss, der sich in seinen Lügen immer weiter verstrickt, bis auch der letzte Bürger bemerkt, dass das ganze System nur auf Lug und Trug aufgebaut ist. Aber was nützt diese Erkenntnis den Bürgern? Die Staatsgewalt ist der Lügner und Betrüger und beherrscht das Recht. Also wird sich nichts ändern, weil die Rechtsprechung den Bürgerrechten kein Yota Schutz gewährt. Dies wird weiterhin dokumentiert werden, werden die Machenschaften de Staatsgewalt bloßgestellt. In diesem Sinne ein gutes Jahr 2020. 

#2019-204 Für 2020 alles Gute

Bild: focus.de
Bild: focus.de

Die Versendung von Grüßen und Wünschen zum Weihnachtsfest ist aus technischen Gründen leider ausgefallen. 

 

Zum Neuen Jahr 2020 dafür allen mir wohlgesonnenen Lesern und Besuchern  von unrechtsstaat-brd.de bzw. den facebook-accounts die besten Wünsche zum Jahr 2020. 

 

Hans-Joachim Zimmer

#2019-203 Richter Kirbach will mich in die Klapse verbringen?

Bild: weser-kurier.de
Bild: weser-kurier.de

Sieht so in naher Zukunft mein Zuhause aus? Der Direktor des AG Waiblingen bemüht sich jedenfalls faktisch um meine Entmündigung.

 

Mit Schriftsatz vom 10.12.2019 zum VG Stuttgart regt er an, mich faktisch entmündigen zu lassen: Prozessunfähigkeit wird behauptet und "es besteht der begründete Verdacht, dass der Kläger offensichtlich an einem krankhaften Querulantenwahn leidet."  

 

Es kommt noch besser: "Es wird daher angeregt, den Kläger auf seine Prozessfähigkeit hin fachpsychiatrisch untersuchen zu lassen." Mehr. 

#2019-202 Hilfsrichter am VG Stuttgart

Folgende am VG Stuttgart eingesetzte Richter auf Probe sind - Stand 23.10.2019 - keine gesetzlichen Richter, wenn sie als Einzelrichter agieren: 

 

Richter: Schock, Dr. Limanowski, Hirzel, Guth, Mench, Dr. Schachtner, Brock, Zehender, Breckwoldt, Dr. Däbler, Scholz, Dr. Winkler. Richterinnen: Wenisch, Knödler, Müller, Pawlowski, Dr. Gatter, Schmid-Ott, Liesch, Ruby, Starke, Schwarz, Schneider, Hoffmann-Schlotz, Dr. Hettche, Wild, Schmiedgruber, Dr. Winkler, Dr. Abele. 

 

Dazu kommen dann, noch abgeordnete Richter, die ebenfalls keine gesetzlichen Richter sind - jedenfalls gemäß BVerfG. Und wenn dem so ist, ist auch kein Berufsrichter ein gesetzlicher Richter - jedenfalls gemäß BVerfG. Also: Laden dicht machen

#2019-201 Hilfsrichter Mench ist kein gesetzlicher Richter

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt es keine gesetzlichen Richter. Dies gilt besonders für Hilfsrichter wie Richter auf Probe Mench, wenn diese als Einzelrichter eingesetzt sind.  

 

Hilfsrichter dürfen nicht institutionell als Einzelrichter eingesetzt werden. Daran ändert auch die auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2) vorgestellte Entscheidung der 1. Kammer des Gerichts nichts. Die Kammer konnte zwar die Einwendungen beerdigen, aber am gegebenen Sachverhalt konnte sie nichts ändern: der als Einzelrichter eingesetzte Hilfsrichter war nicht legitimiert, die Rechtssache zu leiten und zu führen. Was bleibt ist die Vorhaltung, dass am VG Stuttgart die Rechtsbeugung praktiziert wird - jedenfalls beim Einsatz von Hilfsrichtern.  

#2019-200 Neuer Untersuchungsausschuss des Bundestags

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Wann immer der Verdacht besteht, dass der Staat versagt hat, hat das Parlament eine scharfe Waffe: den Untersuchungsausschuss. 

 

Aus nicht gut unterrichteten Quellen sollen im Bundestag vertretene Parteien bzw. Fraktionen die Absicht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen der untersuchen soll, warum sich der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber seit 2007 weigert, der Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und zu gewährleisten, dass an den Gerichten nur noch Richter in der Rechtsprechung eingesetzt werden, die Gewähr für Neutralität und Unvoreingenommenheit bieten.  

 

Mehr auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2), Abschnitt Was bleibt festzustellen? Nr. 1. 

#2019-199 Die pure Rechtsbeugung am VG Stuttgart

Bild: vbe-bw.de
Bild: vbe-bw.de

Der Richterhammer hat mal wieder zugeschlagen, und am VG Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen den Hilfsrichter #Mench zerschmettert, zerbröselt. 

 

Entschieden wurde am Thema des Befangenheitsantrags vorbei, auch Falschzitierung ist verwendet worden, für die der übliche Bürger strafrechtlich verfolgt würde. Aber Richter? Für Richter offenbar überhaupt kein Problem, falsche Zitierung in einen Beschluss einzubringen - wenn es ihrer Sache nützt. 

 

Auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2) ist ein aktuelles Beispiel enthalten, wie Richter meiner Einschätzung nach mit absolutem Vorsatz und ohne Rücksicht auf dadurch bewirkte Verletzungen der Rechte des Bürgers eine Rechtssache, eben den Befangenheitsantrag liquideren, wenn es um den Erhalt grundgesetzwidriger Strukturen am Gericht geht.  

#2019-198 Die Großen lassen sich laufen, ...

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

... und die Kleinen werden diszipliniert. Im Klartext: Der zu Ende gegangene Klimaschutzgipfel in Madrid ist der absolute Reinfall. Aber im Kleinen werden - wenigstens die deutschen - Bürger drangsaliert, so durch das beabsichtigte und teilweise in Großstädten schon verfügte Verbot, an Silvester Feuerwerkskörper abzubrennen

 

Frage: Wie viele 1.000.000stel Milligramm Feinstaub werden dadurch nicht freigesetzt? Und was bringt dies für die Umwelt? Natürlich etwas, aber im Vergleich zu dem, was sein könnte, ein Tropfen in den Atlantik. Was tun? Siehe blog #2019-197

#2019-197 Sowas sitzen unser Abgeordneten locker aus

Bild: deutschlandfunkkultur.de
Bild: deutschlandfunkkultur.de

Die Ikone Greta Thunberg hat in Madrid kundgetan: "Wir haben das Bewusstsein für Klimafragen geweckt, aber das reicht noch lange nicht aus", sagte sie. "Somit kann man sagen, dass wir viel, aber dann auch wieder nichts erreicht haben." Zuvor hatte sie bei einer Pressekonferenz eingeräumt, dass die weltweiten Klimaproteste junger Aktivisten bisher so gut wie nichts dazu beigetragen hätten, den Klimawandel aufzuhalten.

 

Dies war vorhersehbar. Streiks etc. egal ob von Klimaaktivisten, Rentnern, Hartz-IV-Empfängern oder wer sonst benachteiligt ist, werd ennur dann etwas erreichen, wenn im Bundestag parteilose Bürger sitzen, die nicht einem Parteijogi hinterherlatschen, sondern sich konkret mit den Anliegen der Bürger befassen. Mein Vorschlag. 

#2019-196 Angriff auf Berufung Verfassungsrichter Harbarth

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Erst im November 2018 wurde Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. (vierter von rechts) vom Bundestag zum Bundesverfassungsrichter gewählt, und wurde gleich Vorsitzender des 1. Senats und Vizepräsident des Gerichts.

 

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen seine Bestellung wurden vom Bundesverfassungsgericht bereits gekillt - beteiligt lauter nicht gesetzliche Richter. Eine dritte Verfassungsbeschwerde gegen die Berufung ist aktuell von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer anhängig gemacht worden. Mehr. Ich wünsche viel Erfolg. 

#2019-195 Richter urteilen in Zukunft inkognito

Bild: duden.de
Bild: duden.de

Sieht so die künftige Amtskleidung von Richtern aus? Gemäß Präsident VG Stuttgart, Richter Graßhof, und vor allem Herrn Ministerialrat Dr. Allmendinger vom baden-württembergischen Ministerium für Justiz und für Europa sind die Persönlichkeitsrechte der Richter datenschutzrechtlich zu schützen, indem ihr Name in den Geschäftsverteilungsplänen GVP nicht mehr publiziert wird. Auch die Publikation von GVP mit Namen der Richter durch den Jedermann ist rechtswidrig. So die Meinung.

 

Wenn diese Position rechtlich bestätigt wird, steht einer Änderung der Amtskleidung von Richtern nichts mehr im Weg. Mehr auf Seite Datenschutz für Richter.

#2019-194 VG Stuttgart: Einsicht nur in manipulierte GVP

Bild: newstopaktuell-worldpress.com
Bild: newstopaktuell-worldpress.com

Von News Top-Aktuell wird unter dem Titel Geheimsache Geschäftsverteilungplan berichtet. Dem kann nur beigepflichtet werden. 

 

Am VG Stuttgart, aber nicht nur dort, wird in den im Internet vom Gericht selber publizierten GVP unter Verschluss gehalten, welche Richter am Gericht tätig sind. In dem zur Einsicht aufliegenden GVP sind alle Richter dagegen benannt. In beiden Versionen aber wird die Angabe unterdrückt, welche Richter dem Richterpräsidium angehören

 

Damit sind alle gemäß Gesetz zur Einsicht aufliegenden Jahres-GVP des VG Stuttgart manipuliert, entsprechen nicht dem Original. Bei Gerichten sollte man eigentlich ein durch und durch gesetzkonformes und untadeliges agieren erwarten. Aber: Fehlanzeige. Mehr auf Seite Richterkollegium und -präsidium.

#2019-193 Präs. VG Stuttgart ignoriert Erinnerung

Bild: gramha.net
Bild: gramha.net

Gegen den Beschluss der 6. Kammer des VG Stuttgart (blog #2919-185) unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts und in Personalunion auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs BW wurde mit Datum 25.11.2019 Erinnerung gegen die Einsetzung des Hilfsrichters Mench als Einzelrichter eingelegt. 

 

Die Mitglieder der 6. Kammer hat dies nicht interessiert, es erfolgte keine Reaktion (Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart zum unteren Drittel scrollen). Und diesen Richtern soll der Bürger trauen? 

 

Fazit. Wenn enn möglich, einen Bogen um das Verwaltungsgericht Stuttgart machen, denn dort gibt es keine gesetzlichen Richter, und Beanstandungen des verletzten Rechtes werden ignoriert. 

#2019-192 Recht auf Einsicht in GVP ist Jedermannsrecht

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Der BGH hat in IV AR (ZV) 2/18 am 25.09.2019 entschieden, dass die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ein Jedermannsrecht ist. Eingeschlossen das Recht auf Aushändigung von Kopien der GVP. 

 

An manchen Gerichten wird diese Rechtsprechung ignoriert, so am AG Waiblingen - jedenfalls meiner am 21.11.2019 gemachten Erfahrung nach. Die Ausreichung von Kopien des GVP 2019 wurde verweigert: visuelle Einsicht ja, Kopien nein. Also den GVP abschreiben?

 

Weiter beantragte Einsicht in die GVP der Jahre 2012 bis 2018 wurde als unbekannt bezeichnet. Mehr auf Seite Recht auf Einsicht in GVP. Wie bedeutsam die Einsicht in GVP sein kann, wird durch Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart belegt. Kein Wunder also, dass von manchen Gerichten genau die Einsicht nach bestem Können verhindert wird.

#2019-191 VG Stuttgart kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes

Bild: verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de
Bild: verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

Mindestens seit dem 11.11.2019 ist keiner der Richter ein gesetzlicher Richter: Spätestens an diesem Tag hat das Gericht dadurch, dass die 6. Kammer unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts im Verfahren 6 K 10153/17 einen Hilfsrichter zum Einzelrichter gemacht hat, seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verloren

 

Mehr auf Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart. Wenn der Präsident des Gerichts Charakter hat, dann schließt er sein Gericht zu, und öffnet erst wieder, wenn alle GVP grundgesetzkonform sind. Aber das kann dauern, und dann fangen alle anhängigen Verfahren von vorne an. 

#2019-190 Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig

Bild: smartsteuer.de
Bild: smartsteuer.de

Die Grundsteuer wurde als verfassungswidrig festgestellt, und analog dazu wurde am 27.11.2019 vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch die Zweitwohnungsteuer auf Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen von den Kommunen rechtswidrig erhoben wird.  

 

Die Steuer darf ab sofort nicht mehr erhoben werden. Mehr auf LTO

 

Also: Der Steuer sofort widersprechen, bereits gezahlte sofern noch möglich  zurückfordern. 

#2019-189 Darf man einem GV eine zentrieren?

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Aber selbstverständlich - wenn man belegen kann, dass der GV eine Forderung verfolgt, in der entweder die Forderung des Gläubigers nicht prüffähig ist, oder der GV seine eigene Forderung weder dem Grunde nach und/oder nicht offengelegt hat, wie sich diese im Detail zusammensetzt, und der Forderung kein Rechtsbehelf beigefügt ist. Ist auch nur ein Teil der Forderung nicht prüffähig, ist das Ladungsschreiben des GV rechtlich wirkungslos. Dies gilt auch, wenn der GV auf dieser Grundlage einen Haftbefehle erwirkt hat. 

 

Die Forderung, die ein GV in der ersten Zahlungsaufforderung geltend machen kann, beträgt übrigens 11 EUR. Mehr 

#2019-188 Der Fisch stinkt immer vom Kopf her

Bild: agmiw.org
Bild: agmiw.org

Es geht um den gesetzlichen Richter. Die Bundesverfassungsrichter haben 2007 in 2 BvR 3084/06. bestimmt: "Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. ...."  Mehr auf Seite Petition i. S. GVP

 

Hätten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dieser Verpflichtung entsprochen, und nicht rund 12 Jahre lang nur den Arsch breitgedrückt, dann hätte der Präs. VG Stuttgart und in Personalunion Präs. Verfassungsgerichtshof BW keine Chance gehabt, im Verfahren 6 K 10153/17 VG Stuttgart einen Hilfsrichter zum Einzelrichter zu küren. Bleibt festzustellen: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Der Kopf ist im Fall der Deutsche Bundestag und er tut nichts, damit er nicht mehr stinkt  

#2019-187 Diese Unternehmen beherrscht der Bund

Vom Bundesministerium der Finanzen wurde mit Datum 31.12.2018 eine Alphabetische Zusammenstellung von Unternehmen, die mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden oder rechtlich unselbständige Einrichtungen des Bundes sind, die von ihm beherrscht werden.

 

Unter Kennziffer 10 sind rund 400 Unternehmen gelistet, die alle der Deutschen Bahn quer in der Welt zugehörig sind. Da braucht sich niemand mehr zu wundern, warum die Bahn ihren Kernbereich nicht mehr in den Griff bekommt, wenn sie sich derart anderweitig engagiert. 

#2019-186 Hilfe bei der Abwehr von Blitzerbescheiden

Bild: waz.de
Bild: waz.de

Von einem Leser der website erhielt ich die Info, wie er eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld wegen zu schnellem Fahren (13 km/H mehr) erfolgreich vom Tisch gebracht hat.

 

Nach Einschätzung hat die Staatsgewalt vor den Konsequenzen ihres eigenen Handelns gekuscht. Die Info kann die Blaupause sein für Einsprüche von jedermann, der ebenfalls geblitzt wurde. Nur: im Zweifelsfall muss man das Verfahren durchziehen - vermutlich vor einem nicht gesetzlichen Richter. Danach sind dann Tür und Tor für weitere Angriffe gegen den Staat möglich. Mehr und viel Erfolg. 

#2019-185 Präsident Verfassungsgericht BW beugt auch das GG

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Auch der ehrenamtliche Präsident des Landesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Malte Graßhof, beugt in seiner Eigenschaft als hauptamtlicher Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart das Grundgesetz, konkret Artikel 101 GG, das Recht auf den gesetzlichen Richter. 

 

Der Herr Richter hat als Vorsitzender der 6. Kammer des Gerichts zusammen mit zwei anderen Richtern das seit 2017 anhängige Verfahren gegen den Landtag von BW auf den nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter auf Probe Mench als Einzelrichter übertragen. Gleichzeitig wurde festgestellt: Die Entscheidung ist unantastbar. Also ist die praktizierte Rechtsbeugung auch unantastbar. 

 

Dieser Verfassungsrichter sollte das Richteramt aufgeben, oder einer Richteranklage unterzogen werden. Mehr 

#2019-184 So werden Polizisten nicht zum Freund des Bürgers

Bild: deutschlandfunkkultur.de
Bild: deutschlandfunkkultur.de

Polizeibeamte lassen ihren Frust schon mal mutwillig am Bürger aus. 

 

In dem auf blog #2019-137 geschilderten Vorfall wurde mir  wegen Verweigerung der Auskunft über meine Person, einer Ordnungswidrigkeit, nachfolgend ein Bußgeld über 40 EUR aufgedrückt. Zeugen: die beiden Polizeibeamten. Nachdem ich die Tat nicht eingeräumt hatte, wurde das Verfahren eingestellt.  

 

Mehr auf Seite OWi-Verfahren eingestellt

#2019-183 Klage gg. hkk-Widerspruchsbescheid ergänzt

Bild: hkk.de
Bild: hkk.de

Beim Sozialgericht Stuttgart ist meine Klage gegen den 2. Widerspruchsbescheid gegen die Beitragsfestsetzung anhängig - vgl. blog #2019-140.  

 

Zwischenzeitlich hat die hkk Klagabweisung beantragt, habe ich darauf erwidert. Erläuterungen dazu, wie m. E. nach die Behörde Krankenkasse versucht, an den gesetzlichen Vorgaben vorbei meinen Widerspruch nicht vom Widerspruchsausschuss, sondern von einem Mitarbeiter der Kasse bescheiden zu lassen, sind nun auf Seite 2. Klage gg. Widerspruchsbescheid eingestellt. 

#2019-182 VGH-Richter kacken auf das Grundgesetz

Auch die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Land Baden-Württemberg scheren sich weder um die einschlägige Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter noch des Bundesgerichtshofs zur Verwendung von Hilfsrichtern. Sie ziehen lieber einen Kommentar als ultima ratio der Rechtsprechung heran. Mehr. 

 

So lange aber auch VGH-Richter faktisch auf das Grundgesetz kacken, so lange braucht sich niemand wundern, dass man in der Rechtsprechung keinen Rechtsschutz erwarten kann. 

#2019-181 Wie man einen GVP lesen muss

Am Beispiel einer Entscheidung der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch den Hilfsrichter Gräsel aus dem Jahr 2018 wird vorgestellt, wie man einen Geschäftsverteilungsplan "lesen" muss, um zur Erkenntnis zu gelangen, ob der Richter ein gesetzlicher Richter ist. Mehr. 

 

Voraussetzung: Man muss erstmal den GVP haben. 

#2019-180 Grundrente nach 35 Jahren Rentenbeiträge. Na und?

Bild: cdu.de
Bild: cdu.de

Hört sich bombastisch an, ist aber wieder nur ein geplanter Betrug am Volk, und zwar an den Schwächsten. Zum Beispiel den Obdachlosen oder sonstigen, die z. B. aus gesundheitlichen Gründen keine 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben. Was ist mit denen? Diese haben keinen Zugang zur Grundrente, weil sie die 35 Jahre nicht erfüllt haben. Aber bedürftig sind sie, nur wurde das Kriterium Bedürftigkeit beerdigt. Tipp: WISO/ZDF zu Grundrente

 

Wenn man die Grundrente später in Anspruch nehmen können will, darf man erst nach 35 Jahren Beitragszahlung z. B. obdachlos werden. Nur dann klappt's mit der Grundrente, und kann man sich ggf. wieder eine Wohnung leisten, die man evtl. wegen Sanktionen per Hartz-IV verloren hat. Merke: Der Staat ist nicht um Gerechtigkeit bemüht, sondern nur darum, den Unwillen des Volks zu besänftigen und dabei möglichst wenig von seinen generierten Einnahmen an die Bürger zurückzureichen  Gesparte Ausgaben sind für ihn faktisch Einnahmen, und können anderweitig verwendet werden. Z. B. für Schadenersatzzahlungen bei der vom EuGH so brutal verstorbenen Kfz-Maut. 

#2019-179 Beleg für den Unrechtsstaat BRD

Bild: faz.net
Bild: faz.net

War die DDR ein Unrechtsstaat? Ist im Grundsatz egal, sie ist Geschichte. 

 

Aber ist die BRD als Rechtsstaat oder auch als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Die Rechtsprechung des OLG Stuttgart legt letzteres sehr nahe: Zu ein und demselben Sachverhalt an ein und dem selben Tag von ein und denselben Richtern  wurden zwei unterschiedliche Entscheidungen zum Recht auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne von Gerichten gefällt: Seite 14 VA 9/19 OLG Stuttgart

 

Ich jedenfalls werde als Bürger von den Gerichten offensichtlich anders behandelt, als der sonstige Jedermann.  

#2019-178 Volksantrag zum gesetzlichen Richter

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Da hocken sie nun, die vom Volk gewählten Abgeordneten und verhindern seit Ende 2016 per Rechtsbeugung die Publikation meines Volksantrags im Staatsanzeiger. In diesem ist - unter anderem - als Artikel 4 ein umfassender Vorschlag in Gesetzesform vorgestellt, wie erreicht werden kann, dass die rechtsprechende Gewalt aus der Herrschaft der Exekutive herausgelöst wird. 

 

Da aber auch  dieser Landtag über die Regierung von den Regierungsparteien beherrscht wird, war nichts anderes zu erwarten, als die Beugung gültigen Rechts. Wen mein Vorschlag interessiert, bitte auf Seite volk-an-die-macht.de die Unterseite Volksantrag Artikel 4 aufrufen. 

#2019-177 Faule Bundesverfassungsrichter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Die Richter des 1. Senats (Bild): Nur eine einzige Entscheidung haben sie in 2019 bis dato getroffen: die zu Hartz-IV. Ansonsten auf der faulen Haut gelegen? Sie hätten sich besser mit mehr Sorgfalt der getroffenen Entscheidung gewidmet. 

 

Das haben die Richter tatsächlich entschieden: Der Gesetzgeber kann "erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und er darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht." Fazit: Im Großen und Ganzen bleibt alles beim Alten und müssen Sanktionierte sich ggf. weiter mit Nudeln und Soße ernähren, oder ihr Essen klauen. 

 

Eine "Rechtsprechung", wie gehabt auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG und  unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Würde der Menschen

#2019-176 Richter lesen unrechtsstaat-brd.de

Bild: zitate.eu
Bild: zitate.eu

... und hören die eig'ne Schand. Selber dran schuld, würden sich Richter grundgesetzkonform verhalten, gemäß ihrem Richtereid, würde es die Seite unrechsstaat-brd. wohl nicht geben. 

 

Weil ich die Geschäftsverteilungspläne des VG Stuttgart auf meiner website veröffentliche, hat mir Richter auf Probe Vollrath die Einsicht in den kammerinternen GVP verweigert. Ist zwar nicht mit Gesetz und Recht zu vereinbaren, aber: interessieren Gesetz und Recht Richter?. Mehr

#2019-175 Rechtsstaat Lichtjahre weit entfernt

Bild: ekma.de
Bild: ekma.de

Gegen Richter kann niemand eine Demokratie oder mehr Menschlichkeit oder einen Rechtsstaat erreichen. Da kann man demonstrieren, so lange man will. 

 

Entscheidend ist, ob die Richterschaft von den Landesregierungen beherrscht wird, oder nicht. Derzeit entscheiden aber die Justizbehörden, wer an welchem Gericht Richter wird, ob grundgesetzwidrig Hilfsrichter an den Gerichten eingesetzt werden. Und die Richterschaft kuscht, ist schon längst zum Stiefellecker der Landesregierungen verkommen: Nix ist und wird es so mit Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat

 

Mein Vorschlag, wie ein Rechtsstaat gelingen könnte auf Seite Richterrecht

#2019-174 BGH: Recht auf Einsicht in GVP ist unabdingbar

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Am 25.09.2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass aus der Festlegung des Zwecks der Auflegungspflicht durch § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG dem Jedermann Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu gewähren ist, "es sich also insoweit nicht um eine Ermessensentscheidung handelt."

 

Damit ist klar, dass Richter gesetz- und rechtswidrig handeln, wenn sie einem Antragsteller die Einsicht in den richterlichen GVP als auch kammer- oder senatsinterne GVP verweigern. Genau diese Einsicht aber wird von den Gerichten systematisch verweigert, vor allem wenn es die kammerinternen GVP betrifft, um zu vertuschen, dass die GVP nicht grundgesetzkonform sind, und damit kein Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter ist. Mehr zur BGH-Entscheidung auf Seite BGH IV AR (ZV) 2/19

#2019-173 BVerfG-Richter schützen nicht die Rechte der Bürger

Diese Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass der Bürger mit seinen verletzten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten von den Bundesverfassungsrichtern nicht geschützt wird

 

Zu Recht darf man also annehmen, dass die roten Roben dieser Richter nicht rot gefärbt, sondern vom Blut verletzter Verfassungsrechte der Bürger durchtränkt sind. Mehr

#2019-172 Nochmal zu Deutsches Reich contra BRD

Dieses Pack in Berlin weiß genau, dass, wenn es in dieser Frage die Hose herunterlassen muss, es nicht gut ausgehen wird. 

 

Also unterdrückt der Deutsche Bundestag lieber diese Petition

#2019-171 Sie lebt noch: 100 Jahre Weimarer Verfassung

Die Deutsche Post vertreibt aktuell die abgebildete Briefmarke. Zitiert wird Artikel 1 der Weimarer Verfassung vom 11.08.1919: "Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus."  

 

Das behaupte ich ja schon länger: Das Deutsche Reich lebt, ist auch mit der Installation des Grundgesetzes am 23.05.1949 nicht untergegangen. Und die Weimarer Verfassung lebt auch noch, ist noch immer die gültige Verfassung des Deutschen Reichs. Bestätigt wird dies in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht durch die Deutsche Post, indem sie bestätigt: "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung."

 

#2019-170 rund 8 Mio. Bürger müssen jährlich dran glauben

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Grob 8 Millionen Bürger werden in rund 4,1 Millionen neuen Verfahren jährlich oder rund 16.400 Verfahren täglich pro Jahr von Richtern in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt. 

 

Und was macht der Gesetzgeber? Er pennt. Der Bürger ist ihm egal, Hauptsache das Große und Ganze läuft wie geschmiert. Dass dabei der einzelne Bürger bezüglich seiner im Grundgesetz verankerten Rechte unter die Räder kommt, ist nur eine Art Kollateralschaden. Seite Statistisches Bundesamt

#2019-169 Für CDU und SPD gab's was in die Fresse

War ja zu erwarten, bei solchen Umfragewerten von CDU und SPD auf die angezeigten Fragen (Bild aus der ARD Sondersendung zur Thüringer Landtagswahl). Auf Dauer wird sich an diesen Werten nichts mehr ändern, denn tatsächlich kommt der Bürger mit seinen Rechten in der deutschen Politik und bei den etablierten Parteien der Mitte schon längst nicht mehr vor. 

 

Wenn die Parteien links und rechts der Mitte konsequent für die Bürger und deren Rechte eingetreten wären, wäre das Ergebnis für die Mitte-Parteien noch übler ausgefallen. Themen z. B. Gewährleistung des gesetzlichen Richters in den Gerichten, Verfolgung krimineller Gerichtsvollzieher

#2019-168 AfD-Antrag zum Schutz von Gerichtsvollziehern

Bild: Video-Ausschnitt
Bild: Video-Ausschnitt

AfD-Antrag "Uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher" vom 28.09.2018 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit Verlaub: selten so einen Stuß gehört. Fakt: Der Redner hat nicht die geringste Ahnung davon, wie Gerichtsvollzieher agieren, wie sie Schuldner belügen und betrügen. 

 

Anstatt dem GV eine "zu zentrieren", soll er weiter geschützt und durch die Polizei unterstützt werden. Geht's noch? Würde die AfD sich nicht für die Gerichtsvollzieher, sondern für die Bürger und ihre Rechte stark machen, wäre sie in allen Landtagen - noch - besser gestellt als gegeben: Der Bürger würde ein Engagement zu seinen Gunsten sicher honorieren. Aber dazu muss man sich zuerst mal intensiv mit der Materie befassen. An die AfD: Stehe gern für Erläuterungen zur Verfügung. 

#2019-167 GV verklagen: zuviel bezahlte Kosten zurückzahlen

Bild: volksstimme.de
Bild: volksstimme.de

Regelmäßig gibt kein Gerichtsvollzieher an, dass in der von ihm verfolgten Forderung seine eigenen Kosten klammheimlich integriert sind, und wie sich diese zusammensetzen.

 

Gemäß dem Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG kann ein GV bei der ersten Aufforderung, zu zahlen, für seine eigene Leistung nur 11,00 Euro geltend machen. Tatsächlich wird regelmäßig ein Vielfaches eingefordert. Rechtsgrundlage: Keine.

 

Mein Tipp: Das bezahlte Mehr sollte zurückgefordert werden. Grundlage Ungerechtfertigte Bereicherung. Mehr.

#2019-166 keine gesetzlichen Richter am AG Waiblingen

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Natürlich gibt es auch am Amtsgericht in Waiblingen keinen einzigen gesetzlichen Richter. Wie auch, wenn das Richterpräsidium unter Leitung des Direktors des Gerichts, Richter Kirbach, unvereinbar mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG i.V.m. Art. 97 GG und unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Hilfsrichter als Leiter von Referaten einsetzt. 

 

Durch diese seit Jahr gegebene grundgesetzwidrige Besetzung von Referaten mit Hilfsrichtern hat das AG Waiblingen schon vor Jahren den Charakter eines Gerichts im Sinne des Grundgesetzes verloren - denn kein einziger Richter am Gericht ist ein gesetzlicher RichterMehr

#2019-165 Präs. SG Stuttgart Endriß: GG? Ist mir doch egal.

Bild: Strartseite des Gerichts
Bild: Strartseite des Gerichts

..., dem Gericht, dem das Grundgesetz und besonders Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter komplett am Arsch vorbeigeht. Mehr

#2019-164 Richterin Dr. Rzadkowski: § 11 SGG ist meine Norm

Bild: sozialgericht.stuttgart/justiz-bw.de
Bild: sozialgericht.stuttgart/justiz-bw.de

Auch am Sozialgericht in Stuttgart wird Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, das Recht auf den gesetzlichen und damit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert

 

Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski hat in der Entscheidung S 16 KR 229/13 am 17.05.2019 unmissverständlich erklärt, dass § 11 Abs. 3 SGG den Einsatz von Hilfsrichtern zulässt, und dies die zu beachtende Norm ist. Damit hat sie sich gleichzeitig selber Absolution für ihr Handeln als Hilfsrichterin erteilt - und sich gegen das Grundgesetz gestellt. Mehr

#2019-163 Richter auf Probe Dautel ist jetzt Staatsanwalt

Bild: strafakte.de
Bild: strafakte.de

Ein gesetzlicher Richter ist nur, wer sachlich und persönlich unabhängig ist, gemäß Art. 97 Abs. 2 GG nicht gegen seinen Willen versetzt oder abgesetzt werden kann. 

 

Richter auf Probe Dautel, bis 31.06.2019 Hilfsrichter am AG Waiblingen, ist seit 01.07.2019 Staatsanwalt in Stuttgart. Hat er sich dorthin beworben? Nein, jeder Richter durchläuft - auf Anweisung der Justizbehörden - auch die Station Staatsanwalt. Daraus leitet sich in Bezug auf Richter auf Probe Dautel ab, dass er, als er am 18.01.2017 den Strafbefehl gegen mich erlassen hat, alles war, aber kein gesetzlicher und zur Sachentscheidung befugter Richter. Als Richter auf Probe steigt man über solche Kleinigkeiten einfach hinweg - man will ja verbeamtet werden. , 

#2019-162 VRLG Skujat geht das GG sowieso hinten links vorbei

Bild: bnn.de
Bild: bnn.de

Wie gut kennen Sie das Grundgesetz? War das Thema der Umfrage. 

 

Hätten Richter wie VRLG Skujat an dieser Umfrage teilgenommen, hätte es die Quote wohl massiv auf einen unterirdischen Wert gesenkt. Denn wer sich in meinem Berufungsverfahren derart nicht nur an mir, sondern vor allem am Grundgesetz versündigt. dem muss man unterstellen, dass er Grundgesetz allenfalls buchstabieren kann, aber vom Inhalt keine Ahnung hat: Auch VRLG Skujat hat mir keinen Rechtsschutz in Sachen gesetzlicher Richter gewährt. Er hat mich vielmehr über die Klinge springen lassen. Mehr

#2019-161 Auch Richterin Hagedorn ignoriert das Grundgesetz

Bild: eigen
Bild: eigen

Vor Richter auf Probe Dautel, der sich 2018 bewusst gegen das Grundgesetz gestellt hat, war in 2014 schon die Richterin am Landgericht Stuttgart Hagedorn in gleicher Weise unterwegs: Grundgesetz? war das was?

 

Auch Richterin Hagedorn verweigert dem Grundgesetz die Gefolgschaft. Auch sie beruft sich auf einfachgesetzliches Recht, zitiert selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts falsch, nur um zu verdecken, dass wegen des institutionellen Einsatzes von Hilfsrichtern sowohl das Amtsgericht Stuttgart als auch das Landgericht keine Gericht im Sinne des Grundgesetzes sind. Daraus leitet sich ab, dass  kein einziger Richter an den Gerichten ein gesetzlicher Richter war - und ist.  

 

Na und, dachte sich 2014 Richterin Hagedorn, ist mir doch egal.  Mehr

#2019-160 Richter auf Probe Dautel stellt sich gegen Art. 101 GG

Bild: dgbrechtsschutz.de
Bild: dgbrechtsschutz.de

Wenn jemand behauptet, man stehen hinter einem, dann weiß man, nicht ob er nicht ein Messer in der Hand hält um mal eben zuzustechen. So ähnlich ist es, wenn sich ein Richter hinter das Grundgesetz stellt, anstatt sich davor zu stellen und es zu schützen

 

Richter auf Probe #Dautel hat mich so in dem von ihm geleiteten Strafverfahren vor dem Amtsgericht Waiblingen als nicht zur Sachentscheidung legitimierter Hilfsrichter um das Recht auf den gesetzlichen Richter, verankert in Art. 101 Abs. 1 S 2 GG, betrogen: Er hat einfaches Recht über das Grundgesetz gestellt. Mehr.

#2019-159 Strafrichter Sorglos am Amtsgericht

Bild: coulorbox.de
Bild: coulorbox.de

Strafrichter an Amtsgerichten sind grundsätzlich fein heraus: In der Berufungsinstanz bleibt die Qualität der Verfahrensführung und der Entscheidung der I. Instanz komplett außen vor: Das Verfahren beginnt bei Null, bzw. so, als ob es die Verhandlung am Amtsgericht nicht gegeben hätte

 

Dieser Fakt enthebt Strafrichter am Amtsgericht jeglicher Sorgfaltspflicht: Sie können entscheiden, was sie wollen, das Verfahren zu Lasten des Angeklagten führen: Egal. Wenn im Verfahren mal ein Paragraph oder gar ein Artikel des Grundgesetzes demoliert auf der Strecke bleibt: Auch egal. 

 

Wer sich als Angeklagter gegen eine solche Rechtsprechung zur Wehr setzen will, muss in Berufung gehen, und dort nicht das Verfahren I. Instanz, sondern den Erlass des Strafbefehls angreifen. Dabei ist es notwendig, den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts der I. Instanz zu kennen. Ansonsten hat man ein Problem. Mehr auf Seite 5 Cs 8 Js 79624/17 AG Waiblingen.(runterscrollen)

#2019-158 Bekommen Richter vom GV Provision?

Bild: web.de
Bild: web.de

Die Frage ist, bekommen Richter vom in seinen betrügerischen Handlungen geschützten Gerichtsvollzieher Provision von seinen Mehreinnahmen?

 

Es scheint so. Richtern ist es jedenfalls vollkommen egal, wie sich die vom GV eingeforderten Kosten im Detail zusammensetzen: ihnen reicht, dass der Gesamtbetrag erkennbar ist. Dabei sind im Gesamtbetrag Forderungen enthalten, die nur als in betrügerischer Absicht eingefordert bezeichnet werden können. 

 

Mehr auf Seite Filz in der Richterstube

#2019-157 Da laufen Richter Amok

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

Zum Bild: Dresdner Polizei probt Einsatz bei Amoklauf an Schule. Jetzt stellt euch mal vor, die Polizei tut im Fall nur so, sondern ist tatsächlich für die gezeigten Verletzungen verantwortlich.  

 

So ähnlich verhält es sich bei Richtern. Sie reklamieren für sich, Recht zu sprechen, tatsächlich verletzten sie Verfahrensbeteiligte vorsätzlich in einer Art kollektivem Amoklauf, wenn in einem Verfahren Einsicht in die Geschäftsverteilung des Gerichts verlangt wird, um prüfen zu können, ob der Richter auch ein gesetzlicher Richter ist. Bei Richter hört dort jeder Spaß auf, da werden sie sinngemäß zum Tier.

 

Dazu die neue Seite Richterrecht mit Unterseiten auf unrechtsstaat-brd.de.

#2019-156 Wie in Spanien so auch hier

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Für die Deutschen - und andere Völker auch - gilt das gleiche wie für die Spanier: Sie sind gefangen in einem Rechtssystem, das dem Volk kein Mitspracherecht gewährt. Das Referendum in Katalonien: verfassungswidrig. Die Initiatoren bzw. die, die dem Volk Gehör geschenkt haben, im Knast. Volkes Wille? Unbeachtlich

 

Analog dazu in Deutschland: Kein Referendumsrecht, keine Volksabstimmungen - es sei denn, es geht um etwas belangloses. 

 

Die Staatsgewalten halten das jeweilige Volk in Haft. Freie Meinungsäußerung, freier Volkes Wille? Was zulässig ist, bestimmt nicht das Volk. Kann sowas Demokratie sein, wo das Volk doch der Souverän sein soll? Wenn die spanische Regierung Charakter hat, dann amnestiert sie die Inhaftierten. Mindestens. Und Spanien wie Deutschland sollte das Referendumsrecht einführen. 

#2019-155 Kraftfahrtbundesamt war nicht schuld

Bild: volksstimme.de
Bild: volksstimme.de

Das Kraftfahrtbundesamt KBA ist nicht an allem schuld. Jedenfalls nicht daran, wenn mein #Schneck unter Angabe falscher Daten über mich unrichtige Auskünfte einholt. 

 

Mein #Schneck holte im Juli 2018 beim KBA Auskünfte ein, ob und welche Fahrzeuge in meinem Besitz sind bzw. waren. Er hat nur nicht beachtet, dass der Inhaber der von ihm angegeben Daten eine Frau war. Also holte er falsche Auskunfte ein und gab diese weiter. Es dauerte über ein Jahr, konkret bis September 2019 und des Engagements des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit LfDI, bis sich mein #Schneck und der Direktor des AG Waiblingen bequemten, den Fehler einzuräumen.

 

Tja, der Staat lässt sich nicht gerne vorführen, also wird gemauert auf Teufel komm raus. Mehr. 

#2019-154 Kultur der Diskriminierung und Strafverfolgung

Bild: personal-fuehrung.de
Bild: personal-fuehrung.de

Freie Meinungsäußerung, das war vielleicht mal. In Deutschland herrscht vielmehr eine systematisch aufgebaute Kultur der Diskriminierung und Strafverfolgung der freien Meinung

 

In einer Demokratie muss man sagen können, ich mag keine Juden, ich mag keine Muslime, mir gefiel was unter Hitler passierte, die Bundesrepublik ist kein Staat, ist ein Unrechtsstaat etc. pp., die Abgeordneten sind korrupt und nur dem Parteibuch hörig. Freie Meinungsäußerung muss in einer Demokratie von den Menschen und vor allem von der Staatsgewalt ertragen und geschützt werden, auch wenn die Mehrheit oder die Staatsgewalt diese Meinung nicht teilt. 

 

Deshalb: Ob man gegen Juden ist, gegen Muslime, oder was auch immer, wer nicht der von der Staatsgewalt vorgegebenen Linientreue folgt, ist trotzdem in seiner Meinungsäußerung zu schützen, nicht zu verfolgen und gar als Unterstützer von "verfassungsfeindlichen Gruppierungen" zu bewerten. Die Menschen sind in ihren Meinungen vielfältig und souverän. Dies muss gelebt werden können und eine Demokratie muss dies aushalten. Anders ist es erst dann, wenn die Meinung des Einzelnen mit Gewalt durchgesetzt wird oder werden soll. Bis dahin aber sollte sich der Staat bei der Verfolgung und Überwachung der Bürger absolut zurückhalten. Wir finden uns sonst sehr kurzfristig wieder in einem System a la Stasi wieder.

#2019-153 Ist Merkel Bundeskanzlerin oder Reichskanzlerin

Wer auf google Erbbbaurechtsgesetz eingibt, und den als Bild dargestellten Link aufruft, landet auf der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zusammen mit dem Bundesamt für Justiz ins Netz gestellten html-Fassung aus dem Jahr 2013 des Erbbaurechtsgesetzes.

 

Wer dort bis zur Schlussformel scrollt, wird folgendes zum Lesen bekommen. Schlussformel: Reichsregierung. Also Frage dazu: Ist unser Angela nun eine echte Bundeskanzlerin, oder eine Reichskanzlerin, die zum Zweck der Volksverarschung nur als Bundeskanzlerin bezeichnet wird?

#2019-152 Unteilbar-Demo in Berlin

Bild: faz.net
Bild: faz.net

240.000 Menschen haben wie behauptet an der Demo gegen Antisemitismus und Rassismus teilgenommen. Es wäre besser gewesen, sie hätten sich dafür eingesetzt, dass der behauptete Rechtsstaat sich fair und rechtsstaatlich verhält. So lange aber die Staatsgewalt selber sich illoyal gegen Gesetz und Recht verhält, der Staatsdiener, vor allem Richter, primär korrupte und kriminelle Machenschaften schützen, das Grundgesetz allenfalls buchstabiert wird, solange braucht sich niemand darüber wundern, wenn sich Benachteiligte "warmlaufen". 

 

Besonders die Ursachen solcher Handlungen wie in Halle müssen bekämpft werden, und das beste Mittel dagegen ist ein Staat, der gegenüber seinen Bürgern untadelig agiert. Deutschland ist davon weit entfernt. 

#2019-151 Neuer Vorschlag zur Bundestagsverkleinerung

Bild: berliner-zeitung.de
Bild: berliner-zeitung.de

FDP, Gründe und Linke stellten am Freitag in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestages vor. Danach solle es nur noch 250 Wahlkreise und maximal 630 Abgeordnete geben.

 

Mein Vorschlag dagegen steht immer noch: 299 Direktmandate an parteilose Bürger, 299 Listenmandate für Parteigänger. Macht maximal 598 Abgeordnete - und ein Stück weit Herstellung demokratischer Verhältnisse. Aber genau das wollen die Parteien ja nicht. Sie wollen den Staat beherrschen, aber die Herrschaft nicht mit dem Volk teilen

#2019-150 Nur Schuldner werden vom GV betrogen

Bild: antenne.com
Bild: antenne.com

Mein GV musste gegenüber dem Landgericht Stuttgart in einem aktuell anhängigen Beschwerdeverfahren über die Art und Weise der Zwangsvollstreckung die Hose herunterlassen, und zwar in Bezug auf die von ihm eingeorderten Vollstreckungskosten. Herausgekommen ist ein versuchter Betrug, denn von 40,11 EUR, die er geltend gemacht hat, sind 29,11 EUR noch gar nicht angefallen

 

Es gilt: ein GV kann beim erstmaligen Versand eines Ladungsschreibens nur 11,00 EUR geltend machen. Mehr nicht. Alles andere ist versuchter Betrug - am Schuldner. Mehr. 

#2019-149 aktuelle Fassung des Grundgesetz ist ungültig

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

70 Jahre Grundgesetz - in guter Verfassung? Das war das Thema zum abgedruckten Bild. Leider ist zutreffend, dass das Grundgesetz in keiner guten Verfassung ist, sondern der aktuelle Stand der ist, dass das Grundgesetz seit 1960 nur in einer ungültigen Fassung existiert.

 

Grund ist, dass das Grundgesetz seit 1960 auf der in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Fassung fortgeschrieben wird. Diese Fassung wurde jedoch nie publiziert, nie veröffentlicht, nie in Kraft gesetzt. Damit ermangelt es allen seit 1960 gegebenen Fassungen des Grundgesetzes an einer qualifizierten Rechtsgrundlage. Mehr im Schriftsatz vom 07.07.2019 zu ungültigem Bundesrecht, ab Seite 6, oder über Seite Bundesgesetzblatt III

#2019-148 Bundestag verschleppt Petitionen

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages (Bild) verschleppt relevante Petitionen z. B. 

Der Gesetzgeber denkt nicht daran, Unregelmäßigkeiten in der Gesetzgebung zu korrigieren. 

#2019-147 In Deutschland gibt es kein gültiges Bundesrecht

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Seit 1949 verkündet das Bundesjustizministerium vom Gesetzgeber beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze als Herausgeber im Bundesgesetzblatt und setzt diese dadurch in Kraft. Allein: Der Bundesregierung fehlt die verfassungsrechtliche Legitimation dazu, weil sie vom Gesetzgeber nicht zur Inkraftsetzung von Gesetzen ermächtigt ist. Dies ist gemäß Art. 82 GG Aufgabe des Gesetzgebers

 

Auf dieser grundgesetzwidrigen Grundlage spricht die rechtsprechende Gewalt das, was sie dem Volk als "Rechtsprechung" unterjubelt - im Wissen, dass jegliche Grundlage dieser "Rechtsprechung" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Es ist nur geltendes, aber kein gültiges Recht, das von Richtern in die Hand genommen wird. Mehr. 

#2019-146 Scheinheiliges Politikerpack

Bild: br.de
Bild: br.de

Da, wo die Welt hinschaut, auf die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot, da wird von der Bundesregierung ihr Engagement als humanitär verkauft: Wir nehmen 25 % aller Bootsflüchtlinge. 

 

Bei den Flüchtlingen, auf die die Welt nicht schaut, die, die täglich in Griechenland ankommen und unter menschenunwürdigen Umständen auf Lesbos etc. vegetieren, da kennt die Regierung das Wort Humanität nicht. Da wird nur mit Beamten und Logistik geholfen, damit Griechenland die Flüchtlinge wieder los wird. Gleichbehandlung sieht anders aus

#2019-145 Jeder Angeklagte hat Recht auf einen Verteidiger

Bild: amnesty.ch
Bild: amnesty.ch

Die Europäische Menschenrechtskonvention (Bild Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat gemäß Bundesverfassungsgericht BVerfGE 2 BvR 1481/04 den Status eines Bundesgesetzes und sind alle Artikel der Konvention von den Richtern entsprechend zu beachten. 

 

Damit gilt, dass jeder, der in einem Strafverfahren vor Gericht steht, einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf Rechtsvertretung und die Einvernahme von Be- und Entlastungszeugen hat. Meinem VRLG #Skujat war dies egal, er hat lieber meine Rechte gebeugt. Mehr. 

#2019-144 Strafbefehlsverfahren ist grundgesetzwidrig

Bild: fachanwalt.de
Bild: fachanwalt.de

Das Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO ist weder mit dem Grundgesetz noch mit internationalem Recht vereinbar. 

 

Der Strafbefehl wird vom Staatsanwalt initiiert, und vom Richter ohne Anhörung des Beschuldigten erlassen: Vorverurteilung. Legt man Widerspruch ein, dann entscheidet der Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, auch darüber, ob der Erlass rechtens war. Dass dabei nichts objektiv Anständiges herauskommt, ist wohl selbstverständlich. 

 

Mehr auf Seite § 407 StPO GG-konform?

#2019-143 Das Wort zum Tag der Deutschen Einheit

Bild: wikipedia.arg
Bild: wikipedia.arg

Treffend wurde gestern in den Nachrichten nochmals darauf hingewiesen, dass die Bürger der DDR das Regime zu Fall gebracht haben.

 

Die gegebenen Bürger des Gebietes Bundesrepublik Deutschland sollten sich ein Beispiel daran nehmen, und auch mal ihr Hirn einschalten und sich bewusst machen, dass, wie in der DDR, auch in der BRD nicht das Volk den Staat beherrscht. Seite Ein-Gewalten-Staat Deutschland

 

Mit der Staatspartei in der DDR vergleichbar ist, dass in der BRD von den Bürgern faktisch auch nur Parteien gewählt werden. Schließen sich welche davon zusammen, aktuell CDU/CSU und SPD, regieren diese auch selbstherrlich wie die Granden in der DDR. Und dort wie auch hier hat das Volk keine Möglichkeit, sich wirksam in die Ausgestaltung des Staates einzubringen. Das tun dann die gewählten Volksvertreter, die aber auch nur dem hinterher latschen, was ihre Parteivorderen vorgeben - und wenn es der größte Mist ist. Siehe die vom EuGH exekutierte Pkw-Maut.  

#2019-142 Revisionsbegründung eingereicht

Bild: newcastlesixthformcollege.ac.uk
Bild: newcastlesixthformcollege.ac.uk

In meinem Strafverfahren wurde am 30.09.2019 der gegen das Urteil des VRLG #Skujat vom 16.07.2019 bereits gestellte Revisionsantrag begründet

 

Dazu nur soviel: Wenn das Strafverfahren am Landgericht Stuttgart wiederholt werden muss, dann - wie sagte vor einiger Zeit die SPD-Nahles? - "dann gibt's was in die Fresse." Dann steht so ziemlich die gesamte Rechtsordnung und das Rechtssystem auf dem Prüfstand. Deshalb wird das Revisionsgericht mit allen Mitteln versuchen, die Revision erfolglos zu stellen. Ob es gelingt?

 

Mehr auf Seite Revision

#2019-141 25 % aller Seenot-Flüchtlinge nach Deutschland

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Bundesinnenminister Seehofer verteidigt die Entscheidung, 25 % aller in Italien angelandeten aus Seenot geretteten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. 

 

Lassen wir mal den humanitären Aspekt beiseite: So lange Deutschland diese Quote übernimmt, ist dies kontraproduktiv zum Verlangen, dass die Flüchtlinge auf alle EU-Staaten gleichmäßig verteilt werden: Deutschland müsste nämlich nur rund 16 % aller Flüchtlinge aufnehmen. Durch solches Verhalten wird die Bundesregierung eines sicher nicht erreichen, dass nämlich Blockadestaaten wie Ungarn ihre Haltung in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen aufgeben werden. Warum auch, so lange Deutschland ... 

#2019-140 HKK: Erneuter Bescheid über Widerspruch

Bild: hkk.de
Bild: hkk.de

Nachfolgend zur Aufhebung des Bescheids des Widerspruchsausschuss der hkk durch das Sozialgericht Stuttgart (blog #2019-121 oder Klage gg. Widerspruchsbescheid) wird am 07.10.2019 erneut über meine Beschwerde entschieden. 

 

Im Vorfeld zur erneuten Bescheidung der Beschwerde kam ein Mailverkehr mit dem Leiter Orgnisation, Revision- und Selbstverwaltung  der hkk zustande. Entscheidend ist demgemäß also, ob der Widerspruchsausschuss selber die Beschwerde zur Kenntnis nimmt, oder sich auf das verlässt, was ihm von den Mitarbeitern der hkk dazu vorgetragen wird. Mehr in der Ergänzung der Seite Klage gg. Widerspruchsausschuss unter Datum 20.09.2019

#2019-139 Bauherren aufgepasst, es droht der Betrug

Bild: vfa-architekten.de
Bild: vfa-architekten.de

In der Rechtsverordnung HOAI ist von der Bundesregierung seit Jahrzehnten grundgesetzwidrig festgelegt, in welchem Rahmen von Mindest- bis Höchstsätze Architekten und Ingenieure das Honorar für erbrachte Leistungen abrechnen müssen. Zur Tabelle der HOAI für Architektenleistungen.

 

Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof - EuGH Rs. C-377/17 - entschieden, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt und nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Das heißt, dass jeder Bauherr nun berechtigt ist, das Honorar des Architekten und Ingenieurs frei zu verhandeln. Verweist ein Planer bei der Honorarvereinbarung auf die Sätze der HOAI, betreibt er faktisch den versuchten Betrug. Hat er Erfolg, ist es Betrug. Vor dem 04.07.2019 abgeschlossene Honorarvereinbarungen sollten angegriffen werden. 

#2019-138 Zuarbeit zur Begründung der Revision

Bild: buxton.derbyshire.sch.uk
Bild: buxton.derbyshire.sch.uk

In meinem Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, konkret meinen #Schneck, wurde Revision eingelegt. Zur Begründung der Revision wurde die notwendige Zuarbeit meinem Rechtsanwalt übergeben:

Daraus resultiert: VRLG #Skujat hat mich in der Berufungsverhandlung nach bestem Können gelinkt, mich vorsätzlich in meinem Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren verletzt. Mehr auf Seite Urteil LG Stuttgart

#2019-137 Jung, dynamisch und im Fall erfolglos

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Heute 21 Uhr: Ich komme nach Hause, zeitgleich mit zwei Polizisten, einer männlich, einer weiblich. Männlicher Polizist: Wie heißen Sie? Ich: zu wem wollen Sie? Das ganze zweimal. Er: Ich bin Polizist und wenn Sie sich nicht ausweisen ist das eine Ordnungswidrigkeit die geahndet werden kann. Ich zeige auf das Klingelschild und sage: hier steht mein Name. Er: Dann wollen wir nicht zu Ihnen. 

 

Fünf Minuten später. Ich habe beim Sport mein Handtuch vergessen. Also zurück. Wieder zeitgleich mit den Polizisten verlasse ich das Haus. Ich fahre weg, die Polizisten drehen um und 200 m weiter: Stopp! Polizei! So die Anzeige auf dem Auto. Also halte ich an: Dann: Verkehrskontrolle, Führerschein, Kfz-Schein, Warndreieck, Verbandskasten, Schutzweste. Alles da, so ein Pech für den jungen, dynamischen und im Fall erfolglosen Polizisten. Foulspiel nennt man sowas im Fußball  Aber wir sind ja nicht beim Fußball, sondern im "Rechtsstaat" Deutschland.

#2019-136 Beruf mit Zukunft: Gerichtsvollzieher

audimax.de
Bild: audimax.de. Gerichtsvollzieher werden: was kommt auf dich zu?

Auf Gerichtsvollzieher kommen in der Regel zusätzlich zum Beamtensold oder dem Angestelltengehalt monatliche Nebeneinkünfte in Höhe von bis zu 8.000 EUR zu.  

Kein Witz, der Wert von bis zu 8.000 EUR. Die Ex-Ehefrau eines Gerichtsvollziehers von "drieben" hat diesen Betrag bestätigt. Da diese Einnahmen vom GV nicht für das Land, sondern für sich selber eingenommen werden, sollte jeder klamme Bürger, der auch vor betrügerischen Handlungen nicht zurückschreckt, sich mit dem Gedanken befassen, auf Gerichtsvollzieher umzuschulen. Oder mit versuchen, die Machenschaften dieser Clique zu beenden. 

 

Mehr dazu auf Seite Schneck DRII-814/19.

#2019-135 Versuchter Betrug bei Vollstreckungskosten

Die ersten beiden Beträge, zusammen 11 EUR, dürfen Gerichtsvollzieher bei der ersten Aufforderung zur Zahlung oder Abgabe der Vermögensauskunft gemäß GvKostG fordern. Mein #Schneck macht grundsätzlich 40,11 EUR geltend. Andere GV schrecken vor weit überhöhteren Forderungen nicht zurück. 

 

Fakt ist, der Schuldner wird von der Gilde der Gerichtsvollzieher offenbar nach bestem Können gelinkt. Und die rechtsprechende Gewalt schützt die Gerichtsvollzieher. 

 

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2019-134 Ungültiges Bundesrecht

Bild: bundesrecht.de
Bild: bundesrecht.de

Die Bundesregierung setzt Gesetze in Kraft, ist dazu aber nicht legitimiert

Gesetze werden vom Bundestag auf der Grundlage der Sammlung Bundesrecht fortgeschrieben, diese ist aber nie wirksam publiziert geschweige denn wirksam in Kraft gesetzt worden. Gültig kann demnach zum Beispiel das Grundgesetz nur in der Fassung vom 23.05.1949 sein.  

 

Mein Antrag, dies zu prüfen, wurde von VRLG #Skujat elegant erledigt. Was ich auf 26 Seiten vorhalte, kann über die Seit Ungültiges Bundesrecht abgerufen werden.

#2019-133 Gibt es Tonbandaufnahmen von der Verhandlung?

Bild: bandmaschinen.jimdo.com
Bild: bandmaschinen.jimdo.com

In meinem Strafverfahren sind nun neben dem Urteil auch die Sitzungsprotokolle da. Wenn man beides zur Kenntnis nimmt, dann fragt man sich: Wie geht sowas? Im Sitzungsprotokoll  vom 03.07.2019 ist bei den Zeugeneinvernahmen nur ausgewiesen: Der Zeuge machte Angaben zur Sache. Im Urteil aber werden die - angeblichen - Ausführungen der Zeugen auf rund 16 Seiten konkret abgearbeitet: Wie geht sowas?

 

Ich meine, dass VRLG #Skujat von der Verhandlung eine Tonbandaufnahme anfertigen ließ, und diese später ausgewertet hat.  Mehr auf Seite Sitzungsprotokolle

#2019-132 BVerfG-Richter nicht zur Sachentscheidung berufen

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Die schönen roten Roben der Bundesverfassungsrichter können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Richter gemäß der eigenen Rechtsprechung nicht zur Sachentscheidung befugt sind. BVerfGE 10/200„Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG setzt voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.

 

Diesem Anspruch entspricht das Bundesverfassungsgericht selber nicht, es gibt in Karlsruhe keinen einzigen gesetzlichen Richter (blog #2019-131). Vorteilhaft für diese Richter ist, dass sie selber darüber entscheiden, ob sie gesetzliche Richter sind. Folglich behaupten sie, gesetzliche Richter zu sein, und sorgen tatsächlich per höchstrichterlicher "Rechtsprechung" dafür, dass unsere von der sonstigen Staatsgewalt demolierten Rechte auch demoliert bleiben. Schöne Verfassungsrichter sind das, Richter zum davonjagen

#2019-131 Kein BVerfG-Richter ist ein gesetzlicher Richter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Kein einziger der aktuell gegebenen Richter am Bundesverfassungsgericht (Bild) ist ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

Der Grund: Bis 2015 wurden die Richter grundgesetzwidrig nicht vom Plenum des Deutschen Bundestags, sondern von einem Richterwahlausschuss in das Amt gewählt. Erst 2015 wurde dies geändert, Seite 2015 Änderung § 6 BVerfGG. So lange, wie nicht alle Richter am Gericht vom Plenum des Bundestages gewählt sind, ist das Bundesverfassungsgericht kein Gericht im Sinne des GrundgesetzesBVerfGE 82, 286

»Ungesetzlich« ist auch das Gericht, das nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, sowie der Richter, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet erscheint (vgl. BVerfGE 10, 200; 23, 32; sowie Bettermann, a.a.O., S. 263 f.). 

#2019-130 Klage wg. Staatsangehörigkeitsausweis blockiert

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Staatsangehörigkeitsausweis und kein Ende. Vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis wird auf Anordnung durch Landrat Sigel die gesetzkonforme Ausreichung des beantragten Staatsangehörigkeitsausweis verweigert. 

 

Im Februar 2018 wurde Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Schriftsatz hin, Schriftsatz her, und seit März 2018 verweigert die 11. Kammer des Gerichts, konkret der nicht gesetzliche und nicht zur Sachentscheidung berufene Richter auf Probe Gräsel die Bearbeitung der Rechtssache. Seite gg. Landratsamt Rems-Murr-Kreis.  Merke: Behörden werden von Richterin in ihrem rechtswidrigen Handeln geschützt.  

 

Und meine Rechte, was sind die dem Richter wert? Jedenfalls nichts.

#2019-129 Rems-Murr-Kreis: Fragwürdige Weiterbildung

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Das Staatsangehörigkeitsgesetz StaG gibt in § 30 Abs. 3 Satz 1 unmissverständlich vor, "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus."

 

Mit welchem Recht ordnete Landrat Dr. Richard Sigel (Bild) unvereinbar mit § 30 StaG an, dass der Antragsteller künftig begründen muss, warum er den Ausweis ausgestellt haben will? Infos dazu auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis.  

 

Folgen der rechtswidrigen und rechtbeugenden Anordnung für den Landrat: Natürlich Keine. 

#2019-128 Bundesverfassungsrichter schützen das GG? Hahaha!

Bld: new-media-law.net
Bld: new-media-law.net

Die Bundesverfassungsrichter legen einen Eid auf das Grundgesetz ab (Seite Meineidrichter). In Echtzeit aber demolieren sie die Rechte der in Deutschland lebenden Menschen gnadenlos, indem sie angezeigte Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte systematisch nicht zur Entscheidung annehmen (§ 93a Abs. 1 BVerfGG).Sie schützen damit nicht die Rechte vor Verletzungen, sondern sorgen dafür, dass die Verletzungen der Rechte Bestand haben. 

 

Die Bundesverfassungsrichter sind für mich deshalb nicht die Beschützer des Grundgesetzes, sondern seit 70 Jahren die Totengräber der Grundrechte: Sie sorgen schließlich dafür dass die sonstige Staatsgewalt ohne Rücksicht auf die Rechte der Bürger willkürlich agieren kann.   

#2019-127 Ich will meine Rechte

Neue Gruppe auf facebook: "Ich will meine Rechte". 

 

Auf der Seite werden Verletzungen meiner Rechte durch Staatsdiener aller Couleur, vor allem durch Richter, aufgezeigt. Betroffen ist analog dazu jeder andere Bürger auch, der vergeblich versucht, seine Rechte im angeblichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und sich vorkommt wie in einem falschen Film.  

 

Die konkreten Verletzungen meiner/unserer aller Rechte zu dokumentieren ist Ziel der neuen Gruppe. Wer mag, kann seine Erfahrungen mit dem "Rechtsstaat" hier auch publizieren - aber bitte auf eine anständige Art und Wiese: Sachverhalte sind gefragt, keine Polemik. Wenn der betreffende Staatsdiener dabei bloß gestellt wird; Ist nur ein Kollateralschaden - wenn der angezeigte Sachverhalt stimmt. 

#2019-126 Dem Gläubiger Strafanzeige androhen

Bild: buergerratgeber.de
Bild: buergerratgeber.de

Wenn sich ein Inkassounternehmen meldet, die Forderung eines Gläubigers beitreiben will aber nicht anzeigt, dass es im Auftrag des Gläubigers handelt, dem ist angeraten: Dem Gläubiger Strafanzeige androhen wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 

 

Ein Gläubiger ist nicht befugt, Daten seiner Kunden an Inkassounternehmen herauszugeben, nur damit dieses auf eigene Rechnung die Forderung des Gläubigers verfolgen kann. Zulässig ist nur, wenn das Inkassounternehmen im Auftrag des Gläubigers tätig wird - damit aber ist für Inkassounternehmen kein Geld zu verdienen.  Mehr

#2019-125 Politiker brauchen zum Denken oft Jahrzehnte

Bild: dpa/Peter Kneffel
Bild: dpa/Peter Kneffel

Rheinische Post und andere Medien berichten, dass nun eine "intelligente" Maut avisiert wird, bei der Fahrstrecken erfasst werden. Zitat: "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten."

 

Das System habe ich schon 1989/90 dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann vorgeschlagen. Aber die Politik ist nur so schnell und gut, wie die Leute, die sie beherrschen, geradeaus denken können.

 

Also dauerte es rund 30 Jahre, bis die Politik geschnallt hat, was sinnvoll ist. Mein Vorschlag wurde am 09.01.2017 auf Seite Alternative Pkw-Maut nochmals vorgestellt - und soll jetzt offenbar abgekupfert werden. Hoffentlich sachlich ordentlich.  .

#2019-124 Deutsches Recht verletzt europäisches Recht

Bild: europarecht.nomos.de
Bild: europarecht.nomos.de

Die Richterschaft, konkret die Richter des OLG Stuttgart und VRLG Skujat, machten sich in meinem Berufungsverfahren den Fakt zunutze, dass das europäische Recht, die Charta der Europäischen Union und die EU-Menschenrechtskonvention, vom Gesetzgeber nicht als geltendes Recht eingeführt wurde. 

 

Problemlos konnte mir dadurch europarechtswidrig das Recht auf einen Verteidiger vorenthalten, und ich zum Spielball des VRLG Skujat umfunktioniert werden. Mehr auf Seite Ohne Rechtsanwalt

#2019-123 Keine Prüfung der Besetzung der Richterbank

Bild: krzbb.de
Bild: krzbb.de

Richter müssen in jedem Verfahren und zu jeder Zeit die Besetzung der Richterbank prüfen. So das OLG Stuttgart in einem meinem Berufungsverfahren zugehörigen Beschluss vom 27.06.2019. 

 

Das hat VRLG Skujat aber nicht interessiert. Er weigerte sich, wie beantragt die richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts Stuttgart zum Zweck der Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beizuziehen. Dadurch hat er vorsätzlich die gebotene Prüfung der Besetzung der Richterbank verhindert - und als nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung befugter Richter "Recht" gesprochen. Mehr. 

#2019-122 Klage wg. ungerechtfertigter Bereicherung

Bild: rechtslupe.de
Bild: rechtslupe.de

Soviel Geld und noch mehr hat mir meine Krankenkasse bis dato zuviel abgeknöpft, weil sie das Einkommen meines Partners, nur weil dieser privat versichert ist, bei der Beitragsbemessung meines Mitgliedsbeitrags mit berücksichtigt hat. Abzocke nenne ich das

 

Fakt jedenfalls ist, dass die Leistung der Krankenkasse auch ohne die Beiziehung des Einkommens des privat versicherten Partners gleich ist, Also wird für die Mehreinnahmen von der Krankenkasse keinerlei Leistung erbracht: Es wird nur genommen, nichts gebracht. 

 

Also wurde Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung eingereicht. Mehr

#2019-121 Sozialgericht hebt hkk-Widerspruchsbescheid auf

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Heute am 07.08.2019 wurde vom Sozialgericht Stuttgart ein Widerspruchsbescheid der hkk-Krankenkasse, Bremen, aufgehoben. Was war passiert? 

 

Gegeben war, dass der Bescheid grundsätzlich nicht prüfbar war. Im Zuge der Verhandlung stelle sich dann noch heraus, dass der Ausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist. Also Aufhebung des Widerspruchsbescheids. 

 

Mehr dazu aut Seite Klage gegen Widerspchsbescheid

#2019-120 VRLG Skujat blockt Ladung Richter auf Probe Dautel

Bild: br.de
Bild: br.de

Grausame Vergangenheit: Hexenverfolgung im Mittelalter. Heute wird der Bürger, der sich gegen ein zwar geltendes, aber ungültiges Recht zur Wehr setzt, von Richtern verfolgt. Unterschied zu früher, man wird nicht mehr gevierteilt, gefoltert, geköpft. Aber man wird von Richtern vorsätzlich in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt.

 

So werden Gerichtsverfahren zum Zweck des Schutzes ungültigen Rechts von Richtern nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern offensichtlich vorsätzlich unfair, hinterhältig, niederträchtig und auf maximale Schadensbildung ausgelegt geführt. Mehr.  

#2019-119 VRLG Skujat mutierte am 16.07.2019 zum Verbrecher

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Das Landgericht Stuttgart: Hier ist - auch - das Böse zu Hause. Sprich: Hier wird zum Schutz einer zwar geltenden, aber nicht gültigen Rechtsordnung gnadenlos das Recht gebeugt zu Lasten desjenigen, der gegen genau diese ungültige Rechtsordnung aufbegehrt.

 

So wurde ich am 16.07.2019 von VRLG Skujat unter vorsätzlichem Boykottieren von ganz wesentlichen Vor- und Gegenhaltungen gegen die Behauptung, ich hätte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, verurteilt. Und Skujats, die gnadenlos die ungültige Rechtsordnung, kriminelle Richter und Gerichtsvollzieher und sonstige Staatsdiener schützen, vielmehr den sich rechtskonform verhaltenden Bürger kriminalisieren, gibt es an jedem Gericht in Deutschland. Genau daran krankt Deutschland. 

 

So belegt dieses Berufungsverfahren: Deutschland ist vieles, aber kein Rechtsstaat. VRLG Skujat ist der Beweis. Mehr