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#2018-208 Götterdämmerung

Bild: bpb.de
Bild: bpb.de

Die Wahl in Bayern hat bestätigt: Die Götterdämmerung der Parteien ist angebrochen. Künftig wird es keine Volksparteien mehr geben, sondern nur noch Parteien die froh sein können, wenn sie über 25 % der Abgeordnetenmandate auf sich vereinigen können. Ein Rückfall in das Mittelalter, in dem hier ein Herzog, dort ein Graf ein kleines Gebiet beherrschte. 

 

Das Gefährliche an der Situation ist, was passiert wenn eine Partei mal wieder eine Führungskraft aus dem Hut zieht, der die Massen hinterher latschen? Geht dann gleiches Spiel wie vor 90 Jahren wieder los? Es wird Zeit dass die Bürger sich intensiv darum bemühen, eigene und parteilose Bürger in den Bundestag und die Landtage zu bringen. Dazu mehr im nächsten blog (#2018-209)

#2018-205 seit 2007 kein Gesetz zu richterlichen GVP

2007 wurde der Deutsche Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, gesetzlich die Geschäftsverteilung der Gerichte (GVP) so zu regeln, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen.

 

Seither verweigert sich der Gesetzgeber dieser Verpflichtung. Vielleicht hilft ja die Petition i. S. GVP, die Untätigkeit zu beenden?.

 

#2018-204 strafbare Handlungen "sind nicht ersichtlich"

Die Strafanzeige (blog #2018-185) gegen die Mitglieder des Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen wegen Beugung Artikel 97 GG durch den insitutionellen Einsatz von Richtern auf Probe wurde von Staatsanwältin Henze verworfen. Begründung: Es ist "nichts ersichtlich." Dabei ignoriert die Staatsanwältin natürlich auch die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Merke: Der Schutz der Richter vor Strafverfolgung ist für Staatsanwälte wichtiger als der Schutz der GG-Rechte der Bürger. Mehr zur Entscheidung auf Seite Strafanzeige an Staatsanwaltschaft

#2018-203 Wann kommt der Befangenheitsantrag gg. Richter?

Der Bundestag wurde am 20.07.2007 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen für den Befangenheitsantrag gegen die Richter zu schaffen, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten. Zugehörig zu dieser Klientel die Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrag und der abgeordnete Richter, die jederzeit versetz- und absetzbar sind.

 

Die Folge der Untätigkeit der Bundestagsabgeordneten ist, dass der Bürger seit 2007 auch weiterhin an den Gerichten um das Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen wird. Und diese Abgeordneten behaupten, die Interessen des Volles zu vertreten. Die treten das Volk, aber vertreten? Zur Petition

#2018-202 Europawahlgesetz ist grundgesetzwidrig

In Europa wollen die Parteien unter sich sein. So ist gemäß EuWG zwar jeder, der Deutscher gemäß Artikel 116 GG und mindestens 18 Jahre alt ist wählbar, aber tatsächlich wählbar sind nur die Mitglieder von Parteien oder sonstigen politischen Organisationen. 

 

Ein Fall von Betrug am Deutschen Volk und ein Beleg, dass die Mitwirkung der Bürger von den Parteien nicht erwünscht ist. Übrigens nicht nur in Sachen Europa. Zur Petition

#2018-201 Es geht um am 23.05.1949 geltendes Recht

Für die Feststellung der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz hat sich das Bundesverfassungsgericht für unzuständig erklärt. Diese Entscheidung obliegt dem einfachen Richter. Also ist jeder Richter im Grundsatz ein Schmalspur-Verfassungsrichter

 

Um entsprechend tätig werden zu können, müssen die Gerichte aber mit dem Recht ausgestattet sein, in verfassungsrechtlichen Fragen entscheiden zu können. Dem ist aber nicht so. Deshalb die Petition i. S. vorkonstitutionelles Recht

 

#2018-200 Petition i. S. Transparenz in der Gesetzgebung

Zum Deutschen Bundestag ist (in Kurzfassung) Antrag gestellt

  • Welches Recht war am 23.05.1949 gegeben, 
  • welches Nazi-Recht wurde Ende der 1950er Jahre als Bundesrecht eingeführt?
  • Welches Recht ist im Bundesgesetzblatt III als geltendes Recht gelistet worden?
  • welches geltende Recht wurde im Zuge der Sammlung Bundesrecht durch Nichtaufnahme in das Bundesgesetzblatt III aussortiert?

Der Verlauf von Gesetzen muss transparent sein. Dem ist nicht so. Mehr.

#2018-199 Jede Menge Petitionen

Bild: berliner-zeitung.de
Bild: berliner-zeitung.de

stehen zur Einreichung zum Deutschen Bundestag an - denn es gibt an der gegebenen nicht grundgesetzkonformen Rechtsordnung viel zu beanstanden. 

 

Der Anfang ist gemacht mit den Petitionen in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis (blog #2018-197) und der Frage, entweder Deutsches Reich oder Bundesrepublik Deutschland (blog #2018-198), oder geht beides zusammen? 

 

Die Petitionen werden in Menuepkt. 13.5 eingestellt. Es wird eine Menge werden. Versprochen. 

#2018-198 Petition i. S. Deutsches Reich oder BRD

Und das noch am 21.06.2018 in der Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung. Da fragt man sich doch: Geht's noch, haben die in Berlin noch alle Tassen im Schrank?

 

Es ist an der Zeit, solche Spielchen zu beenden und entweder den Namen Deutsches Reich und Reichstag aus allen Gesetzen zu tilgen, oder die am 23.05.1949 bewirkte Namensänderung des Deutschen Reiches in Bundesrepublik Deutschland aufzuheben. Mehr darüber in der Petition

#2018-197 Petition in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis

Heute wurde folgende Petition zum Deutschen Bundestag (BT) eingereicht:

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

- dass Neubürgern zusammen mit der Geburtsurkunde künftig ohne besonderen Antrag der Staatsangehörigkeitsausweis mit ausgereicht wird - wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind;

- dass jedem Antragsteller, der den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, dieser unverzüglich und ohne Vorbehalte auszureichen ist - wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.  Zur Petition.  

 

Sobald der Petition ein Aktenzeichen gegeben und diese vom BT online gestellt ist, wird dies mitgeteilt. 

#2018-196 In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten?

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Nur auf den Verdacht hin, dass jemand eine strafbare Handlung begangen haben kann, wird ein Strafbefehl erlassen. Ohne Anhörung, ohne Hauptverfahren

 

Das Strafbefehlsverfahren ist damit grundgesetzwidrig, unvereinbar mit der EU-Menschenrechtscharta, der UN-Resolution von 1948, die in Deutschland geltendes Recht sind. 

 

Richter auf Probe Dautel hat - natürlich - auch diese Vorhaltung boykottiert, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes verhindert bzw. die eigene Entscheidung dazu verweigert. Mehr

#2018-195 Dautel boykottiert Normenkontrollantrag i. S. GVG

Die Frage, ob das Gerichtsverfassungsgesetz GVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, verbunden mit der Frage, ob Richter auf Probe Dautel vom Amtsgericht Waiblingen (Bild: amtsgericht-waiblingen.de) ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter ist, wurde von ihm ganz elegant boykottiert. Aber nicht nur elegant, sondern auch rechtswidrig. 

 

Mehr

#2018-194 Durch Ordnungsgeld mundtot gemacht

Bild: ratgeberrecht.eu
Bild: ratgeberrecht.eu

Erst beugt Richter auf Probe mein Recht auf Verteidigung, dann knallt er mir ein Ordnungsgeld von 300 EUR rein, um mich mundtot zu machen und sich weiteren verbalen Vorhaltungen gegen seine rechtswidrige Verfahrensführung zu entziehen. Mehr.

 

 

#2018-193 Wiederaufnahmeantrag gestellt

... "wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist", kann Wideraufnahme des Verfahrens beantragt werden. 

 

Also wurde von mir solcher Antrag gestellt, da ich von Richter auf Probe Dautel per Verkürzung meines Rechtes auf Verteidigung geschädigt wurde. Mehr

 

#2018-192 Richter Kirbach würgt Befangenheitsantrag ab

wegen des rechtswidrigen Boykotts des Richter auf Probe Dautel gegen meine Beweisanträge im Strafverfahren wurde gegen ihn Befangenheitantrag gestellt. Wie zu erwarten ist das rechtswidrige Verhalten des Richter auf Probe Dauten durch den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach, seinerseits gedeckt worden - durch die faktisch am Sachverhalt vorbeigehende Zurückweisung des Befangenheitsantrags.

 

Aber so geht es zu in der "Rechtsprechung" nicht das Recht der Bürger wird geschützt, sondern die nicht grundgesetzkonforme Rechtsordnung. Koste es was es wolle - die Bürger. Mehr. 

#2018-191 Richter Dautel verhindert Prüfung seines Status

Und diese Frage, bei der es nicht nur um den Status des Richter auf Probe #Dautel als gesetzlicher Richter oder nicht gesetzlicher Richter, sondern grundsätzlich um die Vereinbarkeit der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Waiblingen mit dem Grundgesetz gegangen wäre, hat der Richter auf Probe trickreich verhindert: er hat § 222a Abs. 2 StPO Geltung verschafft hat. Mehr. 

#2018-190 So wird man am Amtsgericht Waiblingen gelinkt

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Da wird dem Angeklagten das Recht verweigert, vor oder zur Beweisaufnahme Beweisanträge zu stellen. Sie sollen danach ohne Rechtsverlust gestellt werden können. 

 

Nach der Beweisaufnahme werden dann die Beweisanträge vom Richter auf Probe Dautel verworfen mit der Begründung, dass der Sachverhalt durch die durchgeführte Beweisaufnahme bereits "hinreichend geklärt" ist. Wenn dem so ist, zu was soll man sich dann als Angeklagter noch abstrampeln? Gerechtigkeit sieht jedenfalls anders aus. Mehr. 

#2018-189 So schützt man sich vor Richtern

Aus meinem Strafverfahren, vor allem aus dem nunmehr vorhandenen Sitzungsprotokoll über die Verhandlung leitet sich eines ab: 

 

In einem Strafverfahren müssen die Karten auf den Tisch - und zwar VOR Beginn der Beweisaufnahme. Ansonsten wird man vom Richter gnadenlos gelinkt.  

 

Erläuterungen dazu auf Seite Lehren aus dem Verfahren. 

 

 

#2018-188 Schlampiges Sitzungsprotokoll

Die Protokolle zu den Verhandlungen in meiner Strafsache vor dem Amtsgericht Waiblingen sind nur desolat. Vermutlich deshalb hat sich Richter auf Probe Dautel rund drei Monate lang geweigert (mehr dazu auf blog #2018-187), das Protokoll auszureichen. Er wollte wohl warten bis die Gerichtsakte vom OLG Stuttgart zurückgekommen ist, um das Sitzungsprotokoll "schönen" zu können. 

 

Jetzt wurde Berichtigung des Protokolls beantragt. Mehr.

#2018-187 Richter Haiß schützt Richter Dautel

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde muss formell beschieden werden. Die gegen Richter auf Probe #Dautel wurde vom Vizepräsidenten des Landgericht Stuttgart, Richter Haiß, nicht formell, sondern durch ein faktisch privates Schreiben, "Sehr geehrter Herr Zimmer, ... mit freundlichen Grüßen", beantwortet. 

 

Dabei verweist er auf die Verfahrensakte, die er aber nicht einsehen konnte, weil sie derzeit beim Oberlandesgericht Stuttgart liegt. Fazit: Ein Beleg, wie Richter Richter schützen. Auf der Strecke bleibt das Recht. Mehr

#2018-186 Strafverfahren war manipuliert, Verurteilung gewollt

Am 14.05.2018 wurde ich am Amtsgericht Waiblingen vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Dautel meiner Meinung nach vorsätzlich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. 

 

Nachdem mit monatelanger Verzögerung das Sitzungsprotokoll vorliegt, kann belegt werden, dass das Verfahren manipuliert, gezielt zu meinem Nachteil geführt wurde. Hierüber wird berichtet. Anfang die Seite ein manipuliertes Strafverfahren

#2018-185 neue Strafanzeige gg. Richterpräsidium AG WN

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Nachdem der Generalbundesanwalt sich für die Recht beugenden Aktivitäten des Richterpräsidium des Amtsgericht Waiblingen für unzuständig erklärt hat (blog #2018-171)., wurde nunmehr Strafanzeige und Strafantrag zur Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht. Mehr

 

Parallel dazu wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde zum Landgericht Stuttgart eingereicht. Mehr

 

Es besteht wenig Hoffnung, dass die als Staatsanwälte tätigen Richter oder der Präsident des Landgericht Stuttgart ihre Richterkollegen am AG WN belangen werden. (Die Meinung wird noch begründet werden.) Wenn nicht, stehen die Richter außerhalb des Straf- und Dienstrechtes und ist über ihnen nur blauer Himmel.

#2018-184 Fehlalarm in S. Neue Richtervereinigung

Logo Neue Richtervreeinigung
Logo Neue Richtervreeinigung

Ich bin auf die im blog #2018-183 abgedruckte Aussage der Neue Richtervereinigung reingefallen. Tut mir leid für die Leser der blogs.

 

Nach Hinweis (danke!) und Recherche gibt es diese Vereinigung schon seit 2009. Die Zielsetzungen sind gleich zu bewerten wie die von in der Opposition befindlichen Parteien; Man versucht Aufmerksamkeit zu erreichen, erreicht im Grundsatz aber nichts. Will es wohl auch nicht.  Wenn die NRV ihre Aussage ernst nehmen würde, hätte sie schon längst eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht initiieren können, ob der Einsatz von Richtern auf Probe institutionell als Berufsrichter mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber auch die Mitglieder der NRV drücken sich hier, und schützen damit auch nur die grundgesetzwidrige Besetzung der Gerichte mit nicht gesetzlichen Richtern.  Also sind auch hier nur Schönredner. und Blender an der Täte. 

#2018-183 Neue Richtervereinigung NRV lässt hoffen

Bild: neuerichter.de
Bild: neuerichter.de

Die neu gebildete (wann?) Neue Richtervereinigung weckt die Hoffnung, dass eine neue Generation charakterstarker Richter heranwächst. Meine Hochachtung zur Zielsetzung

 

„Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.“  (Mein Vorschlag dazu.)

 

#2018-182 So ein Quatsch: Demokratie lernen per Gesetz

'Bild: bpb.de
'Bild: bpb.de

Demokratie lernt man indem man sie lebt. Voraussetzung dafür: Man verfügt über die im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechte. Da dem nicht so ist, meine Aufforderung an Bundesfamilienmisterin Giffey:

 

Kein Gesetz zur Demokratieförderung durchdrücken, sondern den am 29.01.1969 in Artikel 94 Abs. 2 Grundgesetz eingeführten Satz 2 aufheben. Seite Täter Bundestag und Bundesrat

 

Dann ist der Rechtsweg in Sachen Verfassungsrechte eröffnet, dann ergibt sich Demokratie von selber - für Jedermann durch learning by doing, indem man seine Verfassungsrechte wirksam einfordern  kann und merkt, hoppla, meine Rechte sind ja was wert.  

#2018-181 Deutsches Reich wurde zum Zombie gemacht

'Bild: youtube.com
'Bild: youtube.com

Fakt ist, dass das Deutsche Reich am 22.05.1949 im Rahmen der ausgeübten Besetzung handlungsfähig war. Ab 23.05.1949 war das Deutsche Reich im angezeigten Bereich (West) bereits handlungsunfähig, weil mit der Verkündung des Grundgesetzes alle Organe und Organisationen in die Bundesrepublik Deutschland "rübergemacht" wurden. Bewirkt von den Vätern des Grundgesetzes. 

 

Damit sind die Väter des Grundgesetzes und ihre Gesinnungsgenossen dafür verantwortlich, dass es das Deutsche Reich nur noch als Zombie, als einen handlungsunfähigen "lebendigen Toten" gibt. Mehr. 

 

 

 

 

#2018-180 Hört hört! Die AfD soll überwacht werden

Logo AfD
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Die AfD soll überwacht werden, vom Verfassungsschutz, weil sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agieren soll

 

Har har har. Der Witz dabei ist nämlich, dass es eine freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland nicht gibt. Jedenfalls so lange nicht, wie sich die Bundesverfassungsrichter auf Vorarbeit von Bundestag und Bundesrat weigern, unsere Verfassungsrechte und das Grundgesetz zu schützen. Die Richter haben uns Bürger stattdessen zum Freiwild für die Staatsgewalt gemacht: Wir können nach Belieben betrogen und belogen werden. Wirksames Rechtsmittel: Keines. 

 

Also: Erst mal die freiheitlich demokratische Grundordnung einführen, damit man gegen sie auch tatsächlich agieren kann. Dann das "Fell des Bären" verteilen. 

#2018-179 Es gibt 17 Grundgesetzvarianten

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Wieso soll es 17 Varianten des Grundgesetz geben? Ganz einfach, weil der baden-württembergische Landesgesetzgeber in seinem Landesververwaltungsverfahrensgesetz LVwVG in § 29 in 2005 die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Eigentum eingeschränkt hat. 

 

Wenn der dies darf, dann dürfen auch alle anderen Landesgesetzgeber nach ihrem Gutdünken die Grundrechte der Bürger einschränken. Damit gibt es 17 Varianten des Grundgesetzes, für jedes Bundesland und den Bund je eine Variante. Mehr

 

#2018-178 Leichenfledderei am Deutschen Reich

Bild: de.freepik.com
Bild: de.freepik.com

Die Erklärung der BVerfG-Richter in 1953, dass das Deutsche Reich noch lebt, war die Voraussetzung dafür, dass die damalige Regierung Adenauer faktisch per Leichenfledderei das vor dem 23.05.1949 gegebene Recht übernehmen und verwenden konnte: Von einem toten Deutschen Reich hätte keine Norm übernommen werden können, sondern hätte das gesamte zur Betreibung der BRD notwendige Recht selber ausgearbeitet und installiert werden müssen. 

 

Da war es doch einfacher, das sozusagen im Koma liegende Deutsche Reich zu plündern, eine Art Leichenfledderei zu betreiben. Die Folge: Sämtliches übernommene Recht wurde nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Und da alles so schön lief, hat man einfach weiter Recht installiert, ohne es auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Bis heute. Daran leiden wir Bürger, auch bis heute. Mehr. 

#2018-177 Demos in Chemnitz und auch sonst wo

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Demo und Gegendemo, und noch ne Gegendemo gegen die Gegendemo und noch eine gegen die Demo? Im Grundsatz geht es dabei doch nur noch um Krawall, damit "die Anderen" ja nicht ungehindert ihre Meinung verkünden können. Dabei haben wir Meinungsfreiheit. Also frage ich mich, was für Pfeifen in den Behörden sowas zulassen. Warum nicht eine Demo heute, die Gegendemo morgen. Aus Sicherheitsgründen. Oder mit einem zeitlichen Abstand von ein paar Stunden, oder die eine links vom Rhein, die andere rechts. Gilt auch für Spontandemos, wenn andere formell angemeldet sind (Platzverweis, 2 km Abstand).

 

So kann jeder seine Meinung verkünden, ganz ohne Stress - die Sicherheitskräfte profitieren davon. Vorteil: Jeder kann dann zuhören. Oder auch nicht. Wird dann in den Medien berichtet oder gibt es nur eine Randnotiz? Ohne Gegendemo kann eine Demo jedenfalls schon mal zu einem unbeachtlichen Event verkommen.     

#2018-176 BaWü-Minister Strobl beantwortet kleine Anfrage

Bild: spiegel.online.de
Bild: spiegel.online.de

Die kleine Landtagsanfrage der AfD-Abgeordneten Räpple und Dr. Baum in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis wurde vom baden-württembergischen Innenminister Strobl (Bild) beantwortet. 

 

Die Antwort lässt zu wünschen übrig, und ich hoffe, die Abgeordneten haken nach. Mehr

 

#2018-175 Sind die "Reichsbürger" oder die Journalisten doof?

Auszug aus einem Bericht in de Waiblinger Kreiszeitung vom 01.09.2018
Auszug aus einem Bericht in de Waiblinger Kreiszeitung vom 01.09.2018

Diese Frage stellt sich hier nicht: Es sind die Journalisten! Denn das Deutsche Reich lebte auch noch in 1973 und bis heute. 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben in BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. unter anderem verkündet: "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der (Anm.: damaligen) Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (Dazu auch Seite BRD-Gründung legal?)

 

Also, bitte, wer publiziert Unwahrheiten: Kritische Bürger, die gerne als Reichsbürger diffamiert werden, oder tumbe Journalisten?

#2018-174 Chemnitz und die pauschale Diffamierung

Bild: cicero.de/zeitonline.de
Bild: cicero.de/zeitonline.de

Alles Nazi, alles Rechts- oder Linksradikale, Antifa-Mitglieder? Auch die Hausfrau, der Handwerker, der Rentner, die in Chemnitz legitim Laut geben, aufstehen gegen die verübte Gewalt, den Totschlag? Pauschal diffamiert wird vor allem von Politikern. Diese sollten sich aber vor allem mit der Frage beschäftigen, ob sie selber als "Führungskräfte" des Staates alles getan haben, um die verübte Gewalttat zu verhindern. Zum Beispiel durch rechtzeitige Abschiebung des vermutlichen Täters

 

Ohne den gegebenen traurigen Anlass könnte man ablesen, wer welcher Gruppe zugehörig ist Da könnte man differenzieren und dann gezielt diffamieren und jemanden in eine bestimmte Ecke stellen. Gemeinsame Wut und Trauer über den Anlass verbietet es aber, derart tumb zu agieren. Medienvertreter eingeschlossen. 

#2018-173 Befragung zur Sommer- und Winterzeit

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

EU-Kommissionschef Juncker (Bild) erklärt in einem Interview auf ARD zur beabsichtigen Beendigung von Sommer- und Winterzeit: "Es macht keinen Sinn, Bürger (Anm.: unverbindlich) zu befragen, was sie denken, und wenn sie dann ausgedrückt haben im Sinne von es passt ihnen oder nicht, dass man dann so tut, als ob sie nichts zu Protokoll gegeben hätten." 

 

Was mich entschieden stört, ist, warum werden wir Bürger der EU nicht generell und verbindlich (Referendum) befragt, was wir z. B.  in Sachen Asylanten oder der Maut, Wahlrecht oder Subventionen etc. wollen?. Da wollen die EU-Politiker und die Regierenden der Länder offenbar ganz unter sich sein, und lieber einige hundert Millionen Bürger entmündigt wissen, als sie entscheiden zu lassen, was sie wollen.  

 

Da zeigt sich mal wieder, bei faktisch unwesentlichen Dingen tut man demokratisch, ansonsten haben die EU-Bürger nichts zu entscheiden. . 

#2018-172 Passwort

Ich werde immer wieder nach dem Passwort zur Öffnung verdeckter Seiten auf der website unrechtsstaat-brd.de angefragt. 

 

Leider muss ich mitteilen, dass dieses Passwort nicht ausgereicht wird. Die Site wird nur von mir selber betrieben. Durch Änderung in der Struktur sind mindestens 100 Seiten derzeit verdeckt, weil sie noch überarbeitet und/oder neu zugeordnet werden müssen. Das dauert, und dauert, und dauert. Ich bitte um Verständnis, da ich neben der website noch anderweitig engagiert bin. So z. B. in Sachen Familie, Unkraut jäten, Obst ernten, sportliche Aktivitäten. 

#2018-171 Generalbundesanwalt hat geantwortet

Bild: de.wikinews.org
Bild: de.wikinews.org

Der Generalbundesanwalt hat meine Eingabe - blog 2018-167 - bereits beschieden. Natürlich abschlägig wegen behaupteter Unzuständigkeit. 

 

Also bleibt nur die Anzeige zur Staatsanwaltschaft. Die in Stuttgart hat bisher jegliche Eingabe wegen der Verletzung von Verfassungsrechten zurückgewiesen. Kein Wunder, sind Staatsanwälte auch auch nur Richter,die in Ausübung des Amtes den Titel Staatsanwalt tragen. Was bleibt ist faktisch nur das Dienstrecht. Mehr. 

#2018-170 Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht

Die Richter des Sozialgerichts Gotha (blog #2018-169) haben ihre Entscheidung, die Sanktionen des Jobcenters für unvereinbar zu halten, dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. 

 

Wenn die Richter das Sozialgericht Gotha bestätigen, ändert dies nichts daran, dass die Bundesverfassungsrichter mitschuldig daran sind, dass in der Vergangenheit zigtausende Hartz IV-Empfänger von ihrem Jobsenter gelinkt wurden. Diese Verletzungen an den Verfassungsrechten haben Bestand. Mehr

#2018-169 Fünf Jahre ohne Würde - dank der BVerfG-Richter

Plusminus berichtete am 29.08.2018 über eine Hartz IV-Empfänger, der von seinem Jobcenter sanktioniert wurde. Nach fünf Jahren obsiegte er vor dem Sozialgericht Gotha: Fünf Jahre ohne Würde

 

Im Grundsatz dafür verantwortlich die Bundesverfassungsrichter, die sich seit 1951 strikt weigern, den Verfassungsrechten der Bürger den Rechtsschutz zu gewähren, der diesen gemäß Grundgesetz zusteht. Mehr

#2018-168 Oberste Richter in West-Virginia (USA) unter Anklage

Logo legitim.ch
Logo legitim.ch

Nach Prüfung ist der Bericht von legitim.ch richtig: 

 

US-Bundesstaat verklagt GANZES Obergericht wegen Hochverrat und Korruption !!!

 

Frage dazu: Wann greifen sich Regierung und/oder Bundestag das Bundesverfassungsgericht? (Blöde Frage. Die machen doch gemeinsame Sache!)

#2018-167 Strafanzeige gg. Richterpräsidium AG Waiblingen

Bild: generalbundesanwalt.de
Bild: generalbundesanwalt.de

22.08.2018: Eingang Strafanzeige beim Generalbundesanwalt. 

 

Strafanzeige und Strafantrag gegen die Mitglieder des Richterpräsidiums des Amtsgerichts Waiblingen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und aktiver und massiver den Staatsschutz gefährdender Verletzung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

 

zum direkten download, zum download über website

#2018-166 Amtsgericht Waiblingen liest meine website?

Es ist zu unterstellen. Am 08.08.2018 wurde im blog #2018-158 moniert, dass der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel das Berufungsverfahren gegen sein Urteil vom 14.05.2018 blockiert: Er hält das Sitzungsprotokoll zurück. Am gleichen Tag wurde aus diesem Grund auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Dautel erhoben.

 

Schon zwei Tage später, am 10.08.2018, wurde das Sitzungsprotokoll bereits versandt , knapp drei Monate nach Erlass des Urteils. Bei mir ist es heute eingegangen. Also, geht doch. Man muss offenbar nur gehörig Druck machen, damit die Richter das tun, was sie zu tun haben. Die angekündigte Strafanzeige gegen Richter auf Probe Dautel wurde übrigens auch heute und ohne auf das Protokoll zu warten von mir ausgearbeitet und versandt. Dazu Ende der Woche mehr. 

#2018-165 Mein GV will kein Geld für den Bundestag einziehen

Der Deutsche Bundestag will von mir Kohle, und hat meinen Schneck beauftragt, die 178 EUR einzuziehen. Ich habe ihm angeboten, die Zahlung gegen Zahlungsaufforderung, Kostenrechnung über die Vollstreckungskosten und Rechtsbehelfsbelehrung zu leisten. Siehe blog #2018-157. Anscheinend denkt mein Schneck nicht daran, mein Angebot anzunehmen, er stellt sich tot. Warum auch nicht, es geht ja schließlich um seine Existenz als Gerichtsvollzieher im Status eines privaten Inkassounternehmers.  

#2018-164 Richter bilden kriminelle Vereinigungen

Kriminelle Vereinigungen sind die z. B. die Richterpräsidien der Amtsgerichte, wenn sie vorsätzlich und gegen den Richtereid und unvereinbar mit  Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgercihtshofs Hilfsrichter als Einzelrichter einsetzen. Beispiel: Amtsgericht Waiblingen, welches Richter auf Probe #Dautel als Einzelrichter eingesetzt und auf die Bürger losgelassen hat. Mehr. 

#2018-163 Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Bildausschnitt: zeit.de
Bildausschnitt: zeit.de

Der Grund dafür ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bild), welches den Abschiebestopp verhängt hat, nicht grundgesetzkonform besetzt war. Der Bundesgerichtshof dazu: 

 

"Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen."

 

Also ist der Abschiebestopp nichtig, weil das Gericht nicht zur Sachentscheidung berufen war. Damit braucht Sami A. dauerhaft nicht zurückgeholt werden. Mehr 

#2018-162 Priester decken Kindesmissbrauch - na und?

Bild: t-online.de
Bild: t-online.de

Der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania (USA) deckt auf, dass Priester jahrzehntelang die Straftaten von Priestern (Kindesmissbrauch, Vergewaltigungen) vertuscht und gedeckt haben. 

 

Lässt man die Art der vertuschten Handlungen weg, heißt es "Willkommen im wahren Leben." 

 

Was machen denn Richter tagtäglich seit 1949? Sie begehen Straftaten im Amt, beugen nicht zuletzt systematisch das Verfassungsrecht auf den gesetzlichen Richter - und werden durch den Richterkollegen geschützt. Das Kraftfahrtbundesamt war jahrelang untätig in Sachen Dreckschleuder Auto. Die Politiker verweigern Gesetze, welche die Automobilindustrie wirksam zur Nachrüstung oder zum Schadenersatz verpflichtet. Das sind doch auch nur Varianten der Vertuschung. Und, und, und.   

 

Also nicht aufregen über die Vertuschung von Straftaten durch Priester in den USA durch Priester, sondern feststellen: Alles wie im richtigen Leben, Vertuschung ist allerorten. Man muss nur genau hinschauen. 

#2018-161 Stellt der GV in Aschaffenburg Rechnungen aus?

Natürlich auch nicht. Unter diesem Aktenzeichen wurden jedenfalls von einem in Aschaffenburg als Gerichtsvollzieher agierenden Justizhauptsekretär in 2016 mal eben 51,76 EUR Vollstreckungskosten eingefordert. Natürlich wieder ohne Kostenrechnung, ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Mehr. 

#2018-160 Gewissenlose Bundesverfassungsrichter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Wenn Bundesverfassungsrichter seit 1951 durchgängig aktiv daran beteiligt sind, die Verfassungsrechte der Bürger wirkungslos zu stellen, dann muss doch ein Interessenkonflitk gegeben sein. Einerseits haben die Richter einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt, andererseits verhindern sie die Wirksamkeit dieser Norm. Also besteht ein Interessenkonflikt. 

 

Interessenkonflikte kann man nur dann qualifiziert lösen, wenn man ein Gewissen hat. Da die Bundesverfassungsrichter aber nicht dem Eid folgen, das Grundgesetz schützen, sondern es durch ihre Rechtsprechung demolieren, nicht einmal dazu stehen, dann darf doch unterstellt werden, dass diese Richter über kein Gewissen verfügen, also gewissenlos "Recht" sprechen. Oder? Mehr.

#2018-159 Kindergeldabzocke verhindern

Zitat Rene Springer, AfD
Zitat Rene Springer, AfD

Zitat Rene Springer, AfD: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht. Im Dezember 2010 wurde dem Bericht zufolge für 61 615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es bereits 215 499 Kinder. Macht aktuell im Monat rund 30 Mio. EUR, im Jahr 360 Mio. EUR, die der Steuerzahler aufbringt. 

 

Mein Vorschlag dazu. 

 

#2018-158 Richter Dautel blockiert Berufung

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Am Amtsgericht Waiblingen gehen die Uhren anders: Am 14.05.2018 wurde das Urteil gesprochen, innerhalb Wochenfrist die Berufung eingelegt - und seither ruht das Verfahren, weil Richter auf Probe Dautel im Status des nichtgesetzlichen Richters das Sitzungsprotokoll zurückhält. 

 

Warum? Weil dieses belegt, dass er im Verfahren das Recht gebeugt hat - und Strafanzeige binnen drei Monaten anhängig gemacht werden muss, also am 14.08.2018. Kein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es noch kein Sitzungsprotokoll gibt. 

#2018-157 Zahlung an GV gegen Zahlungsaufforderung

Mein Schneck weigert sich, eine Forderung des Deutschen Bundestages gegen mich einzufordern - aus Angst, dass seine Kostenrechnung den Rechtsweg eröffnet, prüfen zu lassen, ob er als Beamter überhaupt berechtigt ist, Rechnungen zu stellen. 

 

Um ihn zur Zahlungsaufforderung zu nötigen habe ich am 31.07. angezeigt, dass ich die Forderung komplett begleichen werde, wenn er die Forderung formell reklamiert - mit Rechnung und Rechtsbehelfsbelehrung. Mein #Schneck aber stellt sich tot. Mehr auf Schneck verweigert Vollstreckung (runterscrollen bis Abschnitt Stand 08.08.2018). 

#2018-156 GVP haben Außenwirkung

Geschäftsverteilungspläne der Gerichte sind nicht nur innerorganisatorisch von Bedeutung, sondern haben auch eine Außenwirkung: Durch sie wird mit Außenwirkung für den Bürger der zuständige Richter bestimmt

 

Damit ist von Bedeutung, ob die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte für den Bürger überhaupt zugänglich sind. Die im Internet publizierten Fassungen sind regelmäßig unvollständig, geben teilweise die Namen der Richter nicht an. Sie sind wertlos - für den Bürger, können keine Außenwirkung herstellen. Und die Original-GVP dürfen teils zwar eingesehen, aber nicht kopiert werden. Mehr

#2018-155 Richter Luippold aus dem Verfahren gekegelt

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Mit Beschluss vom 25.07.2018 wurde die Meinung des Richter Luippold vom Amtsgericht Waiblingen vom Landgericht Stuttgart honoriert. Er meinte: "Das (Anm.: die vertretungsweise Zuweisung des Referates 14 an ihn) geht aber eigentlich den Kläger und auch seine Prozessbeteiligte nichts an" - und wurde aus dem Verfahren gekegelt durch Akzept des Befangenheitsantrags. 

 

Richtig diese Entscheidung, schließlich geht es darum, ob ich einen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter habe. Dieser Anspruch wurde mir von Richter Luippold rechtswidrig abgesprochen. Mehr.

#2018-154 Verfassungsbeschwerden seit 1969 sinnlos

Bild: wort.lu
Bild: wort.lu

Nein, uns wurde 1969 von Bundestag und Bundesrat im konkreten Fall nicht das Geld aus der Tasche gezogen, sondern um das Recht betrogen, dass die Bundesverfassungsrichter über erhobenen Verfassungsbeschwerden entscheiden müssen. So wurde es in der Änderung des Artikel 93 GG vorgegeben. 

 

Aber in Artikel 94 GG wurden die Bundesverfassungsrichter zeitgleich berechtigt, sich zu weigern, über angezeigte Verletzungen der Verfassungsrechte per Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Seither gilt: Sch... Grundgesetz, "die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Mehr. 

#2018-153 Grundrechte wurden 1951 wirkungslos gestellt

Bild: wikipedia.,de
Bild: wikipedia.,de

Die Innenminister von Bund und Ländern haben 1950 vorgeschlagen das Grundgesetz zu ändern, um die Grundrechte wirkungslos zu stellen. Hinterhältig und niederträchtig wurde 1951 nicht das Grundgesetz geändert, sondern durch einfache Gesetzgebung den Bürgern das Recht entzogen sich wirksam gegen Verletzungen der Verfassungsrechte insgesamt zur Wehr zu setzen.

 

Also: Das Grundgesetz wurde nicht geändert, die Verfassungsrechte trotzdem wirkungslos gestellt. Der Täter: Die Bundestagsabgeordneten. Mehr

#2018-152 Staatsgewalt ist gegen die Grundrechte

Bild: pogopogo.de
Bild: pogopogo.de

Die Staatsgewalt, die Innenminister von Bund und Ländern, erkannten schon 1950, dass sie nur dann "durchregieren" kann, wenn die Grundrechte beschnitten werden.

 

Eine Änderung des Grundgesetzes wurde für notwendig gehalten.

 

Mehr

#2018-151 Grundgesetz war/ist Provisorium

Bild: sternenlichter.blogspot
Bild: sternenlichter.blogspot

Das Grundgesetz wurde 1949 lt. Bundestag als Provisorium installiert. Wurde deshalb dem deutschen Volk das Recht vorenthalten, selber darüber abzustimmen, ob es das Grundgesetz als Verfassung der (nicht "für die") Bundesrepublik Deutschland haben will?

 

Jedenfalls wurde 1949 mit der Ausgrenzung des deutschen Volkes von dieser Entscheidung die Grundlage dafür gelegt, dass die Staatsgewalt, nicht das Volk, souveräner Herrscher über den Inhalt des Grundgesetzes ist. Mehr

#2018-150 War die Gründung der BRD legal?

Bild: stepmap.de
Bild: stepmap.de

Die grundsätzliche Frage zur Gründung der BRD ist, konnte diese auf einem Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reiches wirksam gegründet werden, wenn das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern noch existiert? Jedenfalls ist dies lt. Bundesverfassungsgericht der Fall. 

 

Diese Frage wird nie entschieden werden, es sei denn, dass das deutsche Volk die Gelegenheit dazu bekommt. Mehr

#2018-149 unterschiedliche Rechtsprechung möglich

Nebenstehend ein Zitat aus einem Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.07.2018 in Sachen Daimler-Werkverträgen.  

 

Es wird belegt, dass es in Rechtssachen zu gleichem Sachverhalt unterschiedliche Rechtsprechung geben kann. Dies kann der Fall sein zwischen Arbeits- und Sozialgericht, in Strafverfahren und Zivilverfahren wegen Schadenersatz aus einer Straftat. 

 

Dass es zu gleichem Sachverhalt unterschiedliche Rechtsprechung geben kann, ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber es unterlassen hat, das im Grundgesetz von 1949 vorgesehene oberste Gericht einzurichten, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Statt dessen wurde das Grundgesetz geändert, um dieses Gericht nicht mehr einrichten zu müssen: unterschiedliche Rechtsprechung ist möglich. Mehr zum obersten Gericht.   

#2018-148 Mein Tipp zu unprüfbaren Rechnungen des GV

Mein aktueller Tipp, wenn der Gerichtsvollzieher mal wieder Forderungen erhebt, ohne seine eigenen Kosten (Gebühren und Auslagen) offenzulegen, ist:

 

Fordern sie den über die Gerichtsvollzieher aufsichtführenden Richter auf, dafür zu sorgen, dass der GV sich gesetzeskonform verhält. Dieser Richter ist regelmäßig der Direktor des betreffenden Amtsgerichts. Um eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu vermeiden, muss er den GV zu gesetzeskonform Handeln auffordern. Mehr zum Tipp

#2018-147 in Sachen BVerfG-Missbrauchsgebühr

Bild: bundesgerichtshof.de
Bild: bundesgerichtshof.de

Wie nachzulesen ist, wurde mir von den Bundesverfassungsrichtern fünfmal eine Missbrauchsgebühr auf's Auge gedrückt. Die gegen die Vollstreckung gerichtete Vollstreckungsabwehrklage war erfolgreich, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs verzichtete auf die Gebühr

 

Es wurde gebeten, die Begründung der Abwehrklage zu publizieren. Diese ist nun auf Seite Justizbeitreibungsstelle des BGH in Abschnitt Warum Verzicht auf die Missbrauchsgebühren? eingestellt. 

 

Aus dem Fakt, dass das BVerfG munter weiter Missbrauchsgebühren verhängt (Seite 2.600 € BVerfG-Missbrauchsgebühr) ist ausschließlich abzuleiten, dass sowohl den Bundesverfassungsrichtern als auch der Verwaltung des BGH die Verfassungsrechte der Bürger am Arsch vorbeigehen.

#2018-146 Ich helfe niemandem!

Im Gebiet Karlsruhe wurden ohne meine Kenntnis Aufrufe in Sachen Gerichtsvollzieher geklebt mit folgender Aufforderung (Angebot unerlaubte Rechtsberatung):

 

Betroffene GESUCHT!!!!!! Wir helfen Ihnen I. 

Aktuelle Fälle Bitte an: 

Telefon 0176/45654741 oder an 07195/138575

 

Zur Klarstellung: Ich helfe niemandem, ich stelle auf meiner website unrechtsstaat-brd.de Sachverhalte dar. Wer daraus für sich Schlüsse zieht oder nicht, ist nicht mein Problem. Grundsätzlich aber gilt: Ich helfe niemandem in einer konkreten Sache und habe den Verfasser aufgefordert, die geklebten Blätter zu berichtigen und meine Telefonnummer zu entfernen. 

#2018-145 ungesetzliche Bundesverfassungsrichter haben wieder zugeschlagen

Bild: WELT TV
Bild: WELT TV

"Das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bei der Urteilsverkündung" (BILD.de) in Sachen Rundfunkgebühren. 

 

Das Urteil von heute ist im Grundsatz egal, denn es ist rechtsunwirksam. Warum? Weil die beteiligten Bundesverfassungsrichter keine gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz sind: Die Berufung der Richter ist grundgesetzwidrig und damit nichtig. Mehr auf Wahl Bundesverfassungsrichter mit Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG.   

#2018-144 Gerichtsvollzieher verweigert Vollstreckung

Wo gab es das schon mal, dass man einen Gerichtsvollzieher auffordert, einen ihm erteilten Vollstreckungsauftrag durchzuführen?

 

So geschehen in einem vom Deutschen Bundestag gegen mich anhängig gemachten Vollstreckungsauftrag. Mein #Schneck weigert sich, den Auftrag pflichtgemäß abzuarbeiten, weil er weiß, dass ich die Offenlegung seiner Kosten verlange, und er genau diese Offenlegung verhindern will. Dies kann er nur, indem er sich weigert, den Vollstreckungsauftrag auszuführen. Mehr.

#2018-143 Gerichtsvollzieher täuschen über ihren Status

Ist ein GV Teil eines Gerichtes, Teil einer Behörde oder gar selber eine Behörde? Das OLG München hat klar entschieden, dass ein GV weder eine Behörde, noch Teil einer Behörde und auch nicht in die Organisation der Gerichte eingebunden ist. 

 

Also suggeriert ein GV mit der Benennung des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk er tätig ist, einen Sachverhalt, der nicht gegeben ist. Mehr. 

#2018-142 So linken Gerichtsvollzieher Schuldner

Ein Beispiel, wie Gerichtsvollzieher versuchen, Schuldner zu plündern: Von einer Karlsruher Gerichtsvollzieherin werden statt 3 EUR + Portokosten schlappe (rund) 122 EUR Kosten eingefordert. Diese sind klammheimlich der Forderung des Gläubigers aufgeschlagen, natürlich ohne Nachweis, welche Vollstreckungskosten gemäß Gesetz (GVKostG) angefallen sind und ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Damit ist die gesamte Zahlungsaufforderung nicht prüfbar, gesetzwidrig, rechtsunwirksam. Mehr. 

#2018-141 Sind Gerichtsvollzieher Betrüger?

Bild: spam-info.de
Bild: spam-info.de

Und etwa auch noch Erpresser? 

 

Nach Einschätzung: JA. Mehr.

#2018-140 Gerichtsvollzieher ist Beteiligter

Bild: msspezi.de
Bild: msspezi.de

Beteiligter ist, wer gemäß § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG Beteiligter ist:

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden

1.wer selbst Beteiligter ist.

 

Da der GV aber an allen vereinnahmten Gebühren und Auslagen wirtschaftlich partizipiert, ist er Beteiligter im Sinne des § 20 VwVfG und damit nicht mehr legitimiert, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Mehr. 

 

#2018-139 AfD bemüht sich um Rechtsstaat und Bürger

Endlich mal eine Partei, welche die systematische Verunglimpfung von Bürgern als Reichbürger, welche den Staatsangehörigkeitsausweis besitzen oder beantragt haben, nicht mitmacht

 

Am 14.06.2018 wurde von den AfD-Abgeordneten Räpple und Dr. Baum in Sachen Staatsangehörigkeitsausweis eine kleine Landtagsanfrage an die Landesregierung von Baden-Württemberg gestellt. Sie dürfte dort nicht freudig begrüßt worden sein.  Mehr. 

#2018-138 Nachweise für betrügerisches Verhalten (2)

Ergänzend zu blog #2018-137 und Seite Kriminelle Vereinigung Gerichtsvollzieher (KV Gerichtsvollzieher): Ich bin der Meinung, dass es die kriminelle Vereinigung der Gerichtsvollzieher konkret seit der Gerichtsvollzieherordnung GVO vom 01.08.2012 gebildet wurde. Seither sind die GV wirtschaftlich an Gebühren und Auslagen beteiligt und haben deshalb ein eigenes Interesse, so viel Kosten wie möglich einzunehmen. 

 

Wer also Nachweise in der erbetenen Art hat, dann sind diese von Interesse seit August 2012. Also eventuell auch mal in alten Unterlagen kramen. 

#2018-137 Nachweise für betrügerisches Verhalten

Wenn ich den Gerichtsvollziehern generell an den Kragen gehen will, muss ich nachweisen, dass es kein Einzelfall ist, dass keine Kostenrechnung ausgefertigt wird, überhöhte Kosten geltend gemacht werden die Rechtsbehelfsbelehrung unterdrückt wird. Wer entsprechendes nachweisen kann, quer durch Deutschland, mir bitte diese Unterlagen nach vorheriger Kontaktaufnahme (E-Mail) zukommen lassen.

 

Mehr auf kriminelle Vereinigung Gerichtsvollzieher

#2018-136 Dritter Schritt ist der fehlende Rechtsbehelf

Stellt der Gerichtsvollzieher keine Kostenrechnung über die Kosten der Vollstreckung, braucht er auch die vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung nicht ausfertigen: Keine Rechnung, keine Rechtsbehelfsbelehrung

 

Der Gerichtsvollzieher verhindert damit wirksam, dass die  reklamierten Kosten der Vollstreckung der  vorgeschriebenen Kontrolle unterworfen sind: Freibrief für betrügerisch angesetzte Kosten à la 40 EURO und 11 Cent. Mehr auf Seite kein Rechtsbehelf

 

#2018-135 40 EURO und 11 Cent - Zweiter Schritt

Ohne Kostenrechnung kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner einfordern, was er will. im Fall statt 3,00 EURO 40 EURO und 11 Cent

 

Damit er diesen Betrag nicht ausweisen muss, wird er einfach klammheimlich der Forderung des Gläubigers aufgeschlagen. Die Folge: Keine Kontrolle der tatsächlich geltend gemachten Kosten auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben. Mehr auf Seite 40 EURO und 11 Cent

#2018-134 erster Schritt des Gerichtsvollziehers zum Betrug

Der erste Schritt zum Betrug eines Gerichtsvollziehers an einem Schuldner ist, dass er die anfallenden Kosten der Vollstreckung nicht in einer Kostenrechnung ausweist, diese Kosten damit auch nicht nachvollziehbar der Forderung des Gläubigers zuschlägt. Mehr auf Keine Kostenrechnung

 

 

 

#2018-133 Guter Aufenthaltsort für Gerichtsvollzieher?

Bild: derbund.ch
Bild: derbund.ch

Wenn, dann ist hier nur knapp vorbeigeschätzt. 

 

Gerichtsvollzieher betrügen nach Meinung die von ihnen verfolgten Schuldner systematisch: Keine Rechnungslegung über die Vollstreckungskosten, kein Rechtsbehelf und willkürlich und auf eine hinterhältige Art eingeforderte überhöhte Kosten

 

Für mich sind Gerichtsvollzieher als möglicherweise gegebene kriminelle Vereinigung ein Fall für den Generalbundesanwalt - wenn belegt werden kann, dass das vor angezeigte rechtswidrige Verhalten bundesweit gegeben ist. Mehr

#2018-132 Die Täter. Heute: der Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher betrügen die Schuldner bundesweit nach bestem Können, indem sie systematisch

 

a) keine Kostenrechnung über ihre Gebühren vorlegen 

b) willkürlich und überhöht und verschleiert ihre Kosten dem Schuldner unterjubeln,

c) die gebotene Rechtsbehelfsbelehrung unterdrücken.

 

Im Grundsatz agieren Gerichtsvollzieher bundesweit einheitlich rechtswidrig im Stile einer kriminellen Vereinigung und sind ein Fall für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Mehr auf Gerichtsvollzieher

#2018-131 Verfassungsbeschwerde "gewonnen". Was hat es gebracht?

Und was hat die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter gebracht? Nichts. Denn die gleichen Richter des OVG Weimar haben in der gleichen Sache, nur unter einem anderen Aktenzeichen, erneut entschieden und die Beschwerde per Beschluss wieder beerdigt. 

 

Eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, bringt also nichts, ist die pure Zeitverschwendung: Das Volk wird nur verdummt. Mehr.

#2018-130 Merkel-Seehofer-Streit um Asylanten

Bild: br.de
Bild: br.de

Warum akzeptiert Merkel nicht den Vorschlag von Seehofer - solange, bis die EU eine eigene Regelung gefunden hat?

#2018-129 Eine Rechtssache wird umfirmiert

Bild: service-bw.de
Bild: service-bw.de

Eine verwaltungsrechtliche Klage gegen das Bundesverfassungsgericht wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe ganz elegant zu einem verfassungsrechtlichen Verfahren umfirmiert. Die Folge: Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts: Es ist nämlich nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig. Da die Klage zu einer verfassungsrechtlichen Streitsache umfirmiert wurde, war das Gericht nicht - mehr -zuständig, und damit auch nicht - mehr - berechtigt, die Klage an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Also Ende Gelände. Mehr. 

#2018-128 keine Verweisung ans Bundesverfassungsgericht

Bild: vgkarlsruhe.de
Bild: vgkarlsruhe.de

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat es publiziert: Die üblichen Gerichte sind gemäß § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz nicht berechtigt, verfassungsrechtliche Streitigkeiten an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Aber § 90 Abs. 2 BVerfGG, erlassen vom Bundestag, und das Merkblatt der Bundesverfassungsrichter verlangen, dass vor der Anrufung des Gerichts der Rechtsweg erschöpft ist. 

 

Problem also ist, dass es den eingeforderten Rechtsweg bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zu den üblichen Gerichten nicht gibt. Mehr

#2018-127 kein Rechtsweg bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Das Leben wäre lebenswerter, wenn es den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz geben würde. Es gibt den einzigen im Grundgesetz verankerten Rechtsweg aber nicht, den zum Bundesverfassungsgericht,  

 

Und warum gibt es diesen Rechtsweg nicht? Weil Bundestag und Bundesverfassungsrichter die Erschöpfung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten voraussetzen. Die Gerichte sind per § 17a GVG aber nicht berechtigt, verfassungsrechtliche Streitigkeiten an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Also ist die Klage zu den Gerichten eine Sackgasse, über die man nicht zum Bundesverfassungsgericht gelangt. Und direkt auch nicht. Mehr auf Verfassungsrechtliche Streitigkeiten.

#2018-126 Entmachtung geht nur über Entrechtung

Die Parteien haben das deutsche Volk über das von ihnen treuwidrig installierte Wahlrecht entmachtet. Was aber nützt die Entmachtung, wenn das Volk sich ein grundgesetzkonformes Wahlrecht auf dem Rechtsweg erstreiten kann? Also musste das Volk nicht nur entmachtet, sondern auch derart entrechtet werden, dass es sich gegen das grundgesetzwidrige Recht, durch das der Zugang zu den im Grundgesetz verankerten Rechten blockiert wird, nicht zur Wehr setzen kann.

 

Über diese Sachverhalte gibt es eine neue Seite auf unrechtsstaat-brd.de: Menuepkt. 6.1 Absicherung der Entrechtung

#2018-125 Sterbehilfe, vom Gericht erlaubt, vom Minister verhindert

Bild: ardmediathek.de
Bild: ardmediathek.de

In der Sendung vom 31.05.2018 ging es unter anderem um Sterbehilfe. Nicht etwa um eine grundsätzliche Sterbehilfe, sondern darum, dass rund 100 schwerst- und unheilbarkranken Menschen ein selbstbestimmtes Ende ermöglicht wird. Dieses Recht wurde vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochen. Interessiert dies Beamte, einen Minister? 

 

Die Verhinderungstaktik, mit der das vom Gericht gesprochene Recht vom Staat missachtet wird, verletzt die Würde der Betroffenen in nicht mehr erträglichem Maß. Möglicherweise, um einen Haftungsfall zu verhindern. Diesen kann man auch dadurch verhindern, indem man das Strafgesetz an die neue Rechtslage anpasst. Also, wo hebt's? Ein Fall, in dem die Abgeordneten die Initiative ergreifen und zeigen könnten, dass sie einen Arsch in der Hose haben. 

 

#2018-124 Steinmeier entschuldigt sich bei Homosexuellen

Bild: spdfraktion.de
Bild: spdfraktion.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entschuldigte sich aktuell bei Homosexuellen für die seit 1945 erlittene strafrechtliche Verfolgung. Was er wohlweislich unterschlagen hat, ist, dass  das Strafgesetzbuch als eine am 15.05.1871 erlassene Norm und damit vorkonstitutionelles Recht bis heute nicht gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde.

 

Hätten sich die diversen Regierungen und vor allem Richter seit 1949 am Grundgesetz orientiert, wäre § 175 StGB schon vor Jahrzehnten als grundgesetzwidrig festgestellt und liquidiert worden. Heute entschuldigt "man" sich für erlittenes Unrecht. Unrecht, welches  hätte umfassend verhindert werden können - und entzieht sich dadurch vorsorglich jeglichem gebotenen Schadenersatzanspruch der Betroffenen und vor allem der qualifizierten Aufarbeitung des Unrechts. 

#2018-123 Parteimitglieder in Spanien in Haft

Bild: express.de
Bild: express.de

Ein spanisches Gericht hat 29 ehemals führende Vertreter der bis 01. Juni   in Spanien regierender Partei PP wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gesamt wurden Freiheitsstrafen von 351 Jahren verhängt. 

 

Ist sowas in Deutschland auch möglich? Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegale Bereicherung von Parteimitgliedern schon. Aber eine Verurteilung von Parteimitgliedern, durch Richter, die Teil der Exekutive sind? Verfolgt von Staatsanwälten, die ebenfalls weisungsgebunden sind? Da hab' ich doch so meine Bedenken. Mehr zum Thema Haftung von Parteimitgliedern auf Parteigänger ohne Haftung

#2018-122 Regierungswechsel in Spanien

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Am 1. Juni wurde in Spanien die konservative Regierung unter Ministerpräsident Rajoy durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde der Sozialistenchef Pedro Sánchez (Bild) ernannt. 

 

Zu beachten ist, dass, wie auch schon die alte, auch die neue Regierung eine Minderheitsregierung ist. Damit benötigt auch die neue Regierung den Konsens mit den anderen im Parlament vertretenen Abgeordneten. Damit ist souveränes "Durchregieren" wie unter der hier gegebenen GroKo nicht möglich. In Spanien werden damit in der Gesetzgebung auch Minderheiten gehört, und nicht abgebügelt. Mehr zum Thema auf Darum Minderheitsregierungen

#2018-121 Über 200 Tage kann ich nur müde lächeln

Auszug aus Tagespresse
Auszug aus Tagespresse

Ist das ein fake, der EU-Bericht? Eine Klage soll in der 1. Instanz im Durchschnitt 200 Tage dauern?

 

Meine Klage S 16 KR 229/13 beim Sozialgericht Stuttgart, zuständig Richter Schuster, wurde am 10. Januar 2013 eingereicht. Seither sind rund 1.960 Tage vergangen, wir nähern uns also dem 2.000sten Tag. Bis dato wurde nicht einmal ein Verhandlungstermin anberaumt. Wenigstens beim Sozialgericht Stuttgart gehen die Uhren offenbar anders als bei Zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten. 

#2018-120 So geht Stimmungsmache

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

In 2014 wurde vom Bundesverfassungsgericht die im Europawahlgesetz enthaltene Sperrklausel aufgehoben. Die Bundesregierung hat versucht, diese Klausel ersatzweise im EU-Recht zu verankern, was gescheitert ist. Aber: Ist damit wirklich eine Chance verpasst worden, eine sinnvolle Sperrklausel zu installieren? Beileibe nein. Jede Sperrklausel ist undemokratisch, da sie eine Minderheit vom Zugang zu Abgeordnetenmandaten ausschließt. 

 

Der Kommentator in der Stuttgarter Zeitung bereitet mit seiner verkündeten Meinung nur den Boden, dass die Leser Unrecht als richtig ansehen. Mehr. 

#2018-119 Die Täter. Heute: der Rechtspfleger

Bild: altendorner-geschichten.de
Bild: altendorner-geschichten.de

Rechtspflegern dürfen keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte übertragen werden: BVerfGE 1 BvR 321/96 vom 18.01.2000. Eingeschlossen Insolvenzverfahren. Das interessiert aber kein "Schwein", jedenfalls keinen Staatsdiener, egal ob Abgeordneter, Ministerpräsident, Bundeskanzler, Direktor eines Insolvenzgerichtes oder den Insolvenzrichter.

 

Die einen schaffen grundgesetzwidriges Recht, die anderen wenden es an: Rechtspfleger betreiben ohne Legitimation Insolvenzverfahren. Auf der Strecke ist die grundgesetzkonforme Rechtsordnung geblieben, die uns Bürgern vorgegaukelt wird. Und wer ist nun der Schweinehund? Mehr

#2018-118 In eigener Sache: Berufung eingelegt

Gegen die "Rechtsprechung" des nichtgesetzlichen Richters auf Probe Dautel vom Amtsgericht Waiblingen - Seite Disziplinierung - wurde fristgerecht Berufung zum Landgericht Stuttgart eingelegt.  

 

Wie es weitergeht, darüber wird zu gegebener Zeit berichtet werden. 

#2018-117 Mehr Wahlrecht in Irland. Und bei uns?

Bild: ch.ch
Bild: ch.ch

Was in Irland möglich war, ist bei uns unvorstellbar: Auf Bundesebene gibt es weder Volksabstimmung, noch Volksbefragung noch den Volksantrag, die es dem Volk ermöglichen würde, unmittelbar Einfluss auf bestimmte Sachverhalte zu nehmen und sie in ihrem Sinne umzusetzen. Genauso, wie es in Irland nun der Fall ist. Seite Kein Referendumsrecht

 

Es gibt nur die Petition, und ob eine angenommen wird, darüber entscheiden unsere Volks(ver)treter souverän, nach eigenem Gutdünken und eigener Interessenlage. Vor allem aber unter dem Aspekt, sich die geklaute Macht im Staat zu erhalten. 

#2018-116 1000jähriges Reich für Gerichtsvollzieher

Nicht nur bei den Gerichtskosten ist Fakt, dass verjährte Gerichtskosten dann neu aufleben, wenn sie erneut eingefordert werden. Nutznießer: Der Staat, der sich selber privlegiert hat. 

 

Der Staat hat sich aber auch bei den Gerichtsvollzieherkosten analog dazu privilegiert, und auch im GvKostG die Verjährung ausgehebelt. Nutznießer die natürliche Person Gerichtsvollzieher, der an allen Gebühren und Auslagen wirtschaftlich beteiligt ist. Mehr. 

#2018-115 Muss freiwillig geleistete Zahlung ersetzt werden?

Bild: ka-news.de
Bild: ka-news.de

Und nochmal zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im Streit mit der Landesoberkasse von Baden-Württemberg geht es auch um die Frage, ob die Kasse für eine freiwillig geleistete Zahlung an meinen Schneck von mir Schadenersatz einfordern kann. Kann sie natürlich nicht. Und wenn die Zahlung nicht geleistet wurde, die Kasse nur vorab von mir die Kohle haben will, damit sie sie an meinen Schneck weiterleiten kann? Dann steht ihr das Geld auch nicht zu, weil die Zahlung nicht geleistet wurde. 

 

Auch zur Frage, wurde gezahlt, oder wurde nicht gezahlt, wird von der 3. Kammer des VG Karlsruhe die notwendige Aufklärung durch Untätigkeit verweigert. Und eigentlich müsste ich allein wegen dieser Frage den Rechtsstreit gewinnen. Dazu muss das Gericht aber seine Untätigkeit beenden. Mehr. 

#2018-114 VG Karlsruhe boykottiert Entscheidung über § 5 GKG

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Am 11.01.2018 war Verhandlung am Verwaltungsgericht in Karlsruhe gegen die Landesoberkasse Baden-Württemberg als Gerichtskasse, Seither stellt sich das Gericht tot.

 

So wird vom Gericht eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht blockiert, in der zu entscheiden ist, ob § 5 Gerichtskostengesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr. 

 

 

#2018-113 So werden Richter ins Amt manipuliert

Bild: zaronews.world
Bild: zaronews.world

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung 2 K 3639/14 belegt, dass Richtbeurteilungen vor Manipulation nicht gefeit sind, wenn der Richter, der sich um eine vakante Richterstelle bewerben will, nicht der Richter ist, der gewollt ist. 

 

Und wer entscheidet tatsächlich, wer Richter (Judikative) wird und wo er eingesetzt wird? natürlich grundgesetzwidrige die Justizminister (Exekutive). Also nix ist es mit Gewaltenteilung und so. Mehr.

#2018-112 Forderungen von Gerichtsvollziehern bitte prüfen

Bild. de.depositphotos.com
Bild. de.depositphotos.com

Die Handlungen meines Schneck basieren samt und sonders auf nicht prüfbaren Forderungen. Er bläht diese rechtswidrig auf, indem er der Forderung des Gläubigers seine eigenen Kosten aufschlägt, ohne diese offenzulegen oder anzuzeigen, dass er die Forderung des Gläubigers überhaupt verändert hat. 

 

Wenn man sich mit diesem Thema befasst, könnte man das Kotzen bekommen, wie der Bürger abgezockt und betrogen und getäuscht wird. Mehr.  

#2018-111 Schneck'sche Fehlleistung

Bild: Auszug aus inkasso-bergmann.de
Bild: Auszug aus inkasso-bergmann.de

Hätte mein Gerichtsvollzieher Schneck sich an diese Selbstverständlichkeit gehalten, dann hätte er die Verfolgung völlig unprüfbarer Forderungen vermieden. Wer aber seine eigenen Kosten klammheimlich und nach Einschätzung in betrügerischer Absicht der Forderung des Gläubigers zuschlägt, sie nicht offen legt und damit bewusst eine nicht prüfbare Forderung produziert, braucht sich nicht wundern, wenn man sich dagegen zur Wehr setzt. Mehr.

#2018-110 Bund zahlt 21 Miliarden EUR für Flüchtlinge

Bild: geldgeschenke-basteln.com
Bild: geldgeschenke-basteln.com

Lt. einem Bericht von gmx mit Verweisung auf Handelsblatt (online) hat die Bundesregierung in 2017 rund 21 Milliarden EUR für die Flüchtlingskrise aufgewendet. Nicht abgedeckte Anteile der Länder, Städte und Kommunen sind nicht eingerechnet. 

 

Am 23.08.2015 auf Seite Keine Abschiebungen habe ich die Kosten der Merkel'schen Willkommenskultur bereits auf 10 Milliarden EUR pro Jahr geschätzt. Real sind damit in den Jahren 2015- 2017 schon locker 50 Milliarden EUR zusammengekommen. Und jedes weitere Jahr nochmal in einer Größenordnung von 30 Milliarden. EUR (inkl. Länder etc.). 

 

Damit ist auch klar, warum die Bundesregierung die Rentner weiter abzockt: Sie braucht jeden einzelnen EURO, den sie kriegen kann, um die Flüchtlingskrise finanzieren zu können. Wenn dabei das Recht gebeugt wird, dann wird das wohl als Kollateralschaden an einer grundgesetzkonformen Rechtsordnung ausgebucht. 

#2018-109 Drei Varianten von Reichsbürgern

Bild: Auszug aus rsvdr.wordpress.com
Bild: Auszug aus rsvdr.wordpress.com

Es gibt Reichsbürger, und Reichsbürger, und Reichsbürger. Drei Varianten.

 

Aber nur eine Gruppe von Reichsbürgern war in der Lage, eine nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Rechtsordnung zu installieren und ist in der Lage, diese zu erhalten. Die anderen beiden können nur gegen die gegebene nicht mit dem Grundgesetz konforme Rechtsordnung oder Teile davon verstoßen, sie aber nicht demolieren oder verändern

 

Frage. Welcher Reichsbürger ist welcher Reichsbürger?

 

Mehr auf Seite Reichsbürger-Variationen.

Link zu NamÄndG

#2018-108 Rentner werden abgezockt. Vom Staat.

Bild: nebenjobs.de
Bild: nebenjobs.de

So mancher Rentner bräuchte keinen Nebenjob, damit die Kohle auch wirklich bis zum Monatsende reicht. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat der grundgesetzwidrigen Doppelbesteuerung der Renten ein Ende bereitet. Mehr. 

#2018-107 Richter auf Probe Dautel nutzt Urteil zum disziplinieren

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Am 15.04.2018 verwarf der nichtgesetzliche Richter auf Probe Dautel alle verfassungsrechtlichen Einwendungen bezüglich seines Status und anderer Aspekte mehr, und sprach Urteil. 

 

Von der möglichen Einstellung des Verfahrens sah er ab, da er mir, im Alter von 71 Jahren, "keine günstige Sozialprognose" zuweisen könne. Also: 30 Tagessätze, was im Grundsatz nur als versuchte Disziplinierung bewertet werden kann. Mit qualifizierter Rechtsprechung hat dies nichts zu tun, mit Rache aber wohl viel. Mehr.