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#2020-58 Ist Mietstundung Betrug der Staatsgewalt am Mieter?

Bild: focus.de
Bild: focus.de

Bei der Stundung der Miete wird die Fälligkeit einer Forderung hinausgeschoben. Das aktuelle Problem ist also folgendes: Beim Corona-Virus-Kurzarbeiter, der zum Hartz-IV-Bezieher wird, übernimmt der Staat die Miete nicht, weil diese ja auf seine Anweisung hin gestundet ist. Fällt die Stundung weg, werden die versäumten Mietzahlungen fällig. Auf einen Schlag. Kann nicht bezahlt werden, droht Räumungsklage. Für den Minijobber, der kein Hartz-IV bekommt, bisher keinen Mietzuschuss erhalten hat, gilt gleiches. Fällt die gesetzliche Mietstundung weg, muss er die gesamten aufgelaufenen Mietkosten zahlen. (Bericht focus zu Mietstundung lesenswert). 

 

Fakt ist, der Staat mogelt sich über die Stundung aus der Verpflichtung, den von Corona betroffenen Bürger wirtschaftlich bei der Miete zu unterstützen. Im Vorteil ist jetzt, wer schon Hartz-IV- Empfänger ist. Der bekommt den Mietzuschuss weiterhin. 

#2020-57 Nochmal zur Unterstützung von Privatpersonen

Bild: biallo.de (Auszug)
Bild: biallo.de (Auszug)

Kurzarbeitergeld erhält den Unternehmen Liquidität, spart Kosten, erspart den Menschen die Entlassung. Reduzierung der Einkünfte auf 60 bis 67 % des aktuellen Einkommens.  Aktuell werden die Unternehmen mit Krediten und die Kleinunternehmen mit verlorenen Zuschüssen unterstützt, um z. B. Mieten zahlen zu können.

 

Dies ist ungerecht, denn während die Unternehmen, die ja durch die Kurzarbeit bereits Vorteile haben, aktuell durch Kredite bzw. Zuschüsse zusätzlich unterstützt werden (jedenfalls theoretisch - vgl. blog #2020-56), wird diese Vorteilsgewährung den ebenfalls aktuell von Kurzarbeit betroffenen Personen nicht gewährt. Sie erhalten keine Unterstützung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld, um Mieten etc. zahlen zu können. Die Kurzarbeiter, die, wenn sie auf 450 EUR-Basis arbeiten sowieso keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, müssen also mit dem reduzierten Einkommen klar kommen: Ggf. muss man eben stehlen lernen und stehlen gehen.

 

Fakt ist, der Regierung gehen die Bürger mit ihrem reduzierten Einkommen und den teils massiven wirtschaftlichen Problemen jedenfalls hinten links am A... vorbei. Und das ist eine Sauerei

#2020-56 Werden die Kleinunternehmer verarscht?

Bild: kfw.de
Bild: kfw.de

Ein Kleinunternehmer ohne Mitarbeiter hat nach eigenem Bekunden versucht, von der KfW-Bank die von den Bundesministern Altmaier und Scholz angekündigte Soforthilfe von 9.000 EUR abzurufen. 

 

Alles schön, alles gut? Nein, das Gegenteil ist der Fall gewesen: die KfW verlangte vom Kleinstunternehmer die Eidesstattliche Versicherung (EV), dass er über kein eigenes Geld verfügt. Wenn der dieser Aufforderung nachkommt, wird er möglicherweise die nächsten drei bis vier Wochen überleben, aber wenn es dann wieder regulär zugeht, dann bekommt er wegen dieser abgegeben EV nie wieder einen Kredit von seiner oder einer anderen Bank: Er ist von der Bonität her tot. Das war es dann. Will der Staat so Millionen oder gar Milliarden vom Finanzpaket einsparen? Zuzutrauen ist es ihm. 

#2020-55 Für kleine Unternehmen sind Kredite Geldgeschenke

Bild: heute.de
Bild: heute.de

In den heute-Nachrichten des ZDF vom 24.03. erklärte die Redakteurin Sarah Tacke (Bild), dass die Kredite für Klein- und Kleinstunternehmen "geschenktes Geld" sind, die nicht zurückzuzahlen sind. 

 

Und was ist mit den natürlichen Personen, die unter Kurzarbeit und ggf. Entlassung leiden? Sie haben keine Lobby, bekommen keine Geldgeschenke, keinen Ausgleich für den Verdienstausfall. Denn die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die als Vertreter des gesamten deutschen Volkes fungieren sollen, fallen als Lobbyisten der Bürger wieder einmal komplett aus. Gleichheit und Gerechtigkeit sehen anders aus.  

#2020-54 Wie viel kostet Corona?

Bild: wissen.de
Bild: wissen.de

Gemäß einem Video auf gmx - Dauer 1,14 min - werden die gegebenen Einschränkungen kaum unter 500 Milliarden EUR Schaden anrichten. Dieser Schaden wird dauerhaft bleiben, denn die anfallenden Ausfälle in Produktion und Konsum werden nicht mehr aufgeholt werden. 

 

Was massiv ärgert ist, dass Konzerne, wie z. B. VW und Daimler, die in den letzten Jahren Milliarden erwirtschaftet und an die Aktionäre ausgereicht haben, subventioniert werden sollen. Hier gilt Art. 14 Abs. 2 GG wohl nichts: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wenn dem so wäre, müssten die Aktionäre, und nicht der Staat dem Unternehmen zu Hilfe eilen. 

 

Würden die geplanten Subventionen anstatt den Konzernen den Bürgern zugute kommen, würden nicht zwei Konzerne, sondern zigtausende Bürger und KIeinstunternehmen ggf. vor dem Ruin und der Privatinsolvenz gerettet werden.  VW etc. wird es auch in zehn Jahren noch geben, auch ohne Subvention, aber gibt es dann noch den Uhrmacher, den Elektroladen, die Physiotherapeutin? Wahrscheinlich sind die schon in zwei Monaten Geschichte. Leider. 

#2020-53 Präsident SG Stgt. ist das GG auch weiterhin egal

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Der Präsident des Sozialgerichts Stuttgart (Bild)., Richter Endriß, ist weiterhin grundsätzlich nicht bereit, sich der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum gesetzlichen Richter  oder gar dem Grundgesetz Art. 101 Abs. 1 S 2 GG zu unterwerfen. Er beharrt auf dem grundgesetzwidrigen § 11 Sozialgerichtsgesetz SGG als einzig gültiger Norm für den Einsatz von Hilfsrichtern am Gericht. Mehr. 

 

So lange es solche aktive Richter wie Richter Endriß gibt, kann Deutschland kein Rechtsstaat sein, geschweige denn einer werden. Also: Deutschland ist ein Unrechtsstaat

 

#2020-52 Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

Bild: zdf.de/nachrichten/heute
Bild: zdf.de/nachrichten/heute

Zitat: "Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an ..."

 

Klärung der angezeigten und anderer Differenzen kann nur die Staatsgewalt bewirken. Diese aber verweigert den belastbaren Nachweis, wie die BRD als Staat entstanden ist, wann das Grundgesetz, nachdem es wenigstens bis 1990 nur ein Provisorium war, zur Verfassung der BRD wurde, und warum sich trotzdem kein Richter daran hält. Diese Klärung könnte den Reichsbürgern den Wind aus den Segeln nehmen. Es ist aber zu unterstellen, dass die Staatsgewalt diese Nachweise nicht glaubhaft erbringen kann. Also wird lieber - sozusagen - das Faustrecht aktiviert, vom Staat. 

#2020-51 Und wieder wird der Bürger gelinkt

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

"Kreditzusagen ohne Limit

 

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten am Vormittag (13.03.) gemeinsam über die Kreditzusagen an deutsche Unternehmen informiert. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnte eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann", sagte Scholz. "Wir haben gesagt, das soll unbegrenzt sein." Die Bundesregierung taste sich nicht langsam heran, sondern sage von vornherein jede Hilfe zu. "Wir legen die Waffen auf den Tisch." 

 

Die Zeche zahlen die Bürger, die Kurzarbeiter etc., die mit gekürztem Einkommen nicht mehr über die Runde kommen. Wo hilft die Bundesregierung hier, wo sind die unbegrenzten Kredite für in Not geratende Bürger bereitgestellt?

#2020-50 Die AfD: große Klappe, nichts dahinter

Bild: afd.de
Bild: afd.de

"Alternative für Deutschland. Demokratische Partei und Bürgerbewegung gegen die undemokratische und rechtswidrige Willkür der etablierten Altparteien", so propagiert die AfD sich auf google.

 

Und wie wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Sie hockt im Bundestag, und beanstandet sie dort etwa, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2970) verfassungswidrig von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt wurde, das BVerfSchG also ein nicht gültiges Recht ist? 

 

Ich fasse es nicht, dass die AfD für sich den Status einer demokratischen Partei reklamiert, und dann genau vor der Willkür der etablierten Altparteien kuscht, von denen sie auf der Grundlage des nicht gültigen BVerfSchG unter Beobachtung gestellt ist. Rückgrat und demokratisches und rechtsstaatliches Handeln sieht anders aus. Die Infos dazu in meinen Ausführungen zu gültigem Bundesrecht. (benannt auf Seite ungültiges Bundesrecht). 

#2020-49 Infos werden weiter auf facebook geliefert

Bild: con-pearl.de
Bild: con-pearl.de

Nach intensiven Diskussionen mit Freunden habe ich mich entschlossen, über den 01.04.2019 hinaus facebook weiter uneingeschränkt mit Informationen zu beliefern. 

 

Wichtig ist, dass die angebotenen Informationen zu den Leuten kommen, die sie eventuell verwenden können. Wenn sie diese nicht nutzen, dann ist das eben so. Damit habe ich bisher gut gelebt, muss auch weiterhin damit leben. Also ab 01.04. weitere Infos. 

 

 

#2020-48 Ich bin nicht auf Seite Freiheit für Deutschland tätig

Von Polizisten (Seite https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-13-poilizeibeamte/) wurde ich gefragt, ob ich auf der website "Freiheit für Deutschland" tätig sei. 

 

Fakt ist, ich bin ausschließlich auf den websiten "unrechtsstaat-brd.de" und "volk-an-die-macht.de" aktiv. Bei sämtlichen sonstigen Namensnennungen von mir handelt es sich um andere Personen, oder wird mein Name unzulässig verwendet. 

#2020-47 Polizisten ermöglichen dem GV Unrechtshandlungen

Bild: wiesbadenaktuell.de
Bild: wiesbadenaktuell.de

Polizeibeamte werden bezüglich der Rechtmäßigkeit von Handlungen eines Gerichtsvollziehers von ihren Führungskräften dumm gehalten: Keine Weiterbildung, keine qualifizierten Infos, dass man einem GV nicht vertrauen sollte. 

 

Wer also als Polizist von nichts eine Ahnung davon hat, wie GV zu ihren eigenen Gunsten Schuldner betrügen, dass sie nicht zu hoheitlichem Handeln legitimiert sind, im Grundsatz jegliche Vollstreckungsmaßnahme rechtswidrig ist, der erreicht durch sein Engagement nur den Vollzug von Unrechtshandlungen. Rechtshandlungen sind da nirgends erkennbar. Mehr

#2020-46 Wäre Justitia nicht blind, würde sie kotzen

Bild: pagewizz.com
Bild: pagewizz.com

Ein Lehrstück aus dem deutschen Rechtsstaat: Richter schützen betrügerische Handlungen eines Gerichtsvollzieher (GV), beugen dazu selber mit absolutem Vorsatz das Recht und erlassen dann auch noch ohne qualifizierte Rechtsgrundlage einen Haftbefehl, um eine rechtswidrige Freiheitsberaubung durchzusetzen. Diese Geschichte wird auf folgenden Seiten chronologisch erzählt. 

 

DRII-814/19 Erinnerung (1), 18 M 1301/19 AG Waiblingen, 2 T 325/19 LG Stuttgart, 18 M 1636/19 AG Waiblingen, 2 T 61/20 LG Stuttgart

 

Wie gesagt. Justitia würden abkotzen ohne Ende, wenn sie denn sehen könnte, was los ist.  

#2020-45 Ganztagskindergärten gab es in der DDR

Bild: sz.de
Bild: sz.de

Bundesfamilienministerin Giffey (Bild) verspricht Kitaförderung durch den  Bund bis 2024. Hätten die arroganten Regierungs-Besserwessis nach der Übernahme der DDR nicht alles zerschlagen sondern zum Beispiel eine funktionierende Ganztagsbetreuung in den Kindergärten übernommen, bräuchte  man sich dieses Themas heute nicht mehr annehmen. Die Alleinerziehenden hätten sich so seit Jahren schon problemlos um auskömmliche Jobs bemühen können.

 

Und jetzt wird uns diese Rückbesinnung auf schon mal Dagewesenes als Erfolgsmodell verkauft. Tja, die Leute glauben halt jeden Mist, der ihnen in schöne Worte verpackt vorgesetzt wird.   

#2020-44 Unterstützung der Wirtschaft wg. Coronavirus?

Bild: bussinesinsider.de
Bild: bussinesinsider.de

Im Schatten des Coronavirus bahnt sich eine Wirtschaftskrise an und die Politik ist schon dabei, Gelder freizuschaufeln um die Folgen der anstehenden Wirtschaftskrise abzufedern. 

 

Ich bin dafür, die z. B. die Reisebranche und das Gaststättengewerbe zu unterstützen. Bei den Unternehmen, z. B. den Autobauern, die aus Kostengründen die Produktion notwendiger Komponenten  nach China etc. ausgelagert haben, und nun nicht mehr von dort beliefert werden können, sollte Unterstützung nur unter der Prämisse angeboten werden, dass die ausgelagerte Produktion mindestens teilweise wieder nach Deutschland zurückgeholt wird. Besonders die Arzneimittelindustrie sollte hier massiv unter Druck gesetzt werden, die aus China Arzneimittel aller Art importiert, anstatt sie hier selber herzustellen, 

#2020-43 Schön war's in Ägypten

Bild: skr.de
Bild: skr.de

Nilkreuzfahrt mit jeder Menge alter Steine (Tempel und seinen Resten) zwischen Luxor und Assuan, dann Cairo, Pyramiden, Sphinx und noch ein kurzer Badeurlaub am Roten Meer. 

 

Entspannung musste auch mal sein. Aber jetzt geht es weiter. 

#2020-42 Meinungen zur Beendigung der News auf facebook

Eine Meinung zu meinem - endgültigen? - Entschluss, facebook nicht mehr zu bedienen. Sie zeigt das Problem auf: Wo wurde durch meine news etwas bewegt? Ich habe nichts gesehen, mir wurde nichts mitgeteilt.  

Weitere Meinung: "Zu feige, dann geh." Bin ich feige, oder der, der diese Meinung kundgetan hat? Wo hat er sich engagiert, sich gegen Rechtsverletzungen zur Wehr gesetzt? Mir hat er jedenfalls nichts mitgeteilt.

 

Nein ich gebe nicht auf, weil ich ja um meine Rechte kämpfe. ich bediene nur facebook nicht weiter mit meinen Erkenntnissen und Erfahrungen, weil es keine Resonanz gibt. Was nützen zig-follower, wenn in der Regel nur Ah und Oh und Haste-nicht- gesehen geäußert wird? Die u. a. aufgezeigten systematischen Rechtsverletzungen werden halt zur Kenntnis genommen, eine gebotene Reaktion darauf findet nicht statt, so als ob es nur andere betrifft. Wer wirkliches Interesse an meinen Ausführungen hat, dem mute ich künftig zu, sich selber um den Zugang zu bemühen. Hier kann dann ggf. auch per Mail diskutiert, Erläuterungen zu konkreten Sachverhalten oder Fragen abgegeben werden. Das scheint mir sinnvoller zu sein.  

#2020-41 Richter können Recht beugen, aber nicht die Wahrheit

Bild: twitter.com
Bild: twitter.com

Die nebenstehende Aussage sollte die stellvertr. CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Klöckner z. B. mal der bundesdeutschen Richterriege ansagen. 

 

Was sich der Bürger dabei bewusst machen sollte, ist, dass jeder Richter zwar das Recht beugen, den Rechtsweg zum Recht verbauen, aber nicht die Wahrheit aus der Welt schaffen kann. Diese gilt trotz Richterrecht. 

 

Hierzu wird im März ausführlich vorgetragen werden.   

#2020-40 Es ist ein kleiner Schritt zur Demokratie

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Er muss nur getan werden. Am 27.12.2019 wurde auf tagesschau.de unter der Überschrift Union kämpft für Grabenwahlsystem mitgeteilt: "Idee des Grabenwahlsystem erneuert.In ihrem aktuellen Brief greifen 24 Unionsabgeordnete einen Vorschlag des CDU-Politikers Günter Krings vom Frühjahr wieder auf.  Kern des sogenannten Grabenwahlsystems ist die komplette Trennung der Vergabe der 299 Direktmandate nach dem Mehrheitswahlrecht von der Verteilung der anderen 299 Sitze nach dem Grundsatz der Verhältniswahl."  Zum ganzen Bericht mit ausführlichen Erläuterungen. .  

 

Würde dieses Vorhaben wie vorgeschlagen beinhalten, dass die Direktmandate für parteilose Bürger reserviert sind, dann hätten wir faktisch ein demokratisches Wahlrecht. Da die Direktmandate aber für Parteien sein sollen, handelt es sich nur um den Nachweis, dass für Parteien nur eines zählt: das pure Streben nach Macht. Demokratie ist denen vollkommen egal. 

#2020-39 Ab 01.04. keine News mehr auf facebook

Bild: thenextweb.de
Bild: thenextweb.de

 

Wer sich ab 01.04.2020 über News oder neue Seiten etc. auf unrechtsstaat-brd.de informieren will, muss die website selber aufrufen. Wer will, kann sich in einem Verteiler listen lassen und wird über Änderungen etc. per Mail informiert. Bitte über Kontakt anmelden. 

 

#2020-38 Strafanzeige gegen Merkel muss ergänzt werden

Recht hat die AfD: Sie stellt lt. Medienberichten Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen Nötigung. Bericht.

 

Fakt ist, Merkel hat in Thüringen absolut nichts zu vermelden. Hat nichts zu bewerten, zu entscheiden, zu meinen. Als Kanzlerin ist sie komplett außen vor (blog #2020-30). Die AfD sollte es aber nicht bei einer Strafanzeige belassen. Derzeit läuft ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht gegen Seehofer, weil er die AfD auf der Internetseite seines Ministeriums als staatszersetzend bezeichnet hat (Bericht). Analog dazu sollte nicht nur strafrechtlich, sondern vor allem verfassungsrechtlich geklärt werden, wo die Kompetenzen eines Bundeskanzlers in Bezug auf Wahlen in einem Bundesland enden. Also AfD, wo hebt's? Klärt dies ein für allemal. 

#2020-37 Gehört der Wähler von links und rechts in die Klapse?

Bild: berlinertageszeitung.de
Bild: berlinertageszeitung.de

CDU und FDP gegen links und rechts, alle Parteien zusammen gegen die AfD. Diskriminiert wird so nicht die jeweilige Partei, sondern der Wähler der Partei, die von den anderen blockiert, boykottiert und der jegliches Mitspracherecht im Miteinander der Parteien abgesprochen wird. Diesem Wähler wird der gesunde Menschenverstand abgesprochen. 

 

Also was ist? Gehören die Linke- und AfD-Wähler in die Klapse? Ohne Verlaub, was sich vor allem CDU und FDP in Thüringen leisten, da kann man nur noch auskotzen. 

#2020-36 Ja, CDU und FDP sind für mich rassistische Parteien

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

Wer gegen Muslime, Juden, Christen agiert, Buddhismus, und Hinduismus, Dunkelhäutige oder Asiaten verunglimpft und beschimpft oder mit Grunzlauten durch das Stadion treibt, wird allgemein und zu Recht als Rassist bezeichnet. 

 

Analog dazu sind CDU und FDP, die allem, was ihrer Meinung nach rechts oder links ist die Existenzberechtigung als demokratische Partei absprechen, genauso Rassisten. Denn im Grundsatz kann das Problem ja nicht sein, welcher Ideologie eine von den Bürgern gewählte Partei anhängt, sondern ob sie im Plenum  bereit ist, zum Beispiel bei Gesetzen zum Klimaschutz aktiv und demokratisch mitzuwirken. 

 

Für mich sind mindestens CDU und FDP komplett aus der Spur gelaufen, gehören als staatszersetzende Parteien verboten - wenn sie nicht schnellstens zu einem demokratischen Miteinander mit allen demokratisch gewählten Parteien zurückfinden.  

#2020-35 Nur so geht Demokratie

Bild: berlinertageszeitung.de
Bild: berlinertageszeitung.de

Die Freiheit der Deutschen ist erst dann gegeben, wenn z. B. 

  • das Volk Bundeskanzler und den Bundespräsidenten selber wählen kann
  •  das Grundgesetz vom Volk als verbindliche Verfassung installiert ist,
  • im Deutschen Bundestag mehrheitlich parteilose Bürger sitzen
  • die Gewaltenteilung real vollzogen ist, Merkel z. B. nicht gleichzeitig Abgeordnete sein kann,
  • Richter genötigt sind, das Grundgesetz zu achten
  • die Verletzung von Verfassungsrechten unverzüglich beanstandet werden kann.

Mehr auf Seite Demokratie ist für mich ...

#2020-34 Trennung von Partei und Amt ist die Lösung

Bild: deutschland.de
Bild: deutschland.de

Nur widerlich das derzeitige Geschachere um die Macht. Es ist nur Feilscherei um Macht und Posten und Pöstchen, um das Recht haben, wer die besseren Wahlversprechen abgegeben und den Wähler gelinkt und betrogen hat. Nur darüber wird bei Wahlen noch entschieden.

 

Die Parteien wirken gem. Art. 21 Abs. 1 GG an der Willensbildung des Volkes mit. Davon, dass die Parteien exklusiv bestimmen, was Volkes Willen zu sein hat, steht nichts im Grundgesetz. Wenn die Parteien also Charakter hätten, dann würden sie den Bundeskanzler vom Volk wählen lassen, und dann mitwirken, was die Regierung im Interesse des Volkes für Vorhaben verfolgen sollte, das Volk beraten. Aber Parteigänger wissen allenfalls, wie man Charakter schreibt.  

#2020-33 Ist Deutschland Staat oder Finanzverwalter-GmbH?

Auszug aus einem Schreiben des US-Generals James G Stavridis, Patch Barracks, Stuttgart aus dem Jahr 2010. So wird behauptet. 

 

Schreiben bitte hier zum download aufrufen. Absolut lesenswert.

 

Wer kann mir die Richtigkeit dieses Schreibens bestätigen oder mir Kontakt zu jemand verschaffen, der Auskunft erteilen kann? Oder ist es nur ein fake?

#2020-32 Nr. 5 meiner Beanstandungen des Rechtstaats

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Geklaute Macht verwenden. Die Abgeordneten des Bundestags haben es absolut in der Hand, zu bewirken, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist, die Grundrechte der Bürger absolut geltendes Recht oder ob er ein Unrechtsstaat ist.  

 

Tatsächlich installieren die Abgeordneten in Person Mengen von grundgesetzwidrigem Recht, und behaupten nachher, es seien ja nicht sie, sondern der Gesetzgeber gewesen, der dieses Recht installiert hätte: Keiner war es.

 

Die Abgeordneten des BT sind deshalb vor allem zu feige, sich gegenüber dem Volk für ihr Handeln unter dem Aspekt des Grundgesetzes und der Grundrechte zu rechtfertigen und zu bestätigen, dass ihr Handeln im Grundsatz nur als vorsätzliche Untreue gegenüber den Bürgern gewertet werden kann.   

#2020-31 Mein Lösungsvorschlag für Thüringen

Bild: bildblog.de
Bild: bildblog.de

Die Möglichkeit der Direktwahl des Bundeskanzlers wurde schon ab und an in Erwägung gezogen, so 2017 (Bild) . 

 

Die beste Lösung der thüringischen Chaostage in Landtag und Regierung wäre, dass die Thüringer sich selber einen Ministerpräsidenten wählen würden. Dies aber verhindert das von den Parteien installierte Wahlrecht. Warum eigentlich, und mit welchem Recht? Aber so ist das eben bei den Parteien; Machtgeilheit geht vor Charakter, Moral, Grundgesetz und Bürgerrechten.   

 

Ihr Thüringer, emanzipiert euch, geht auf die Straße, begehrt auf.und verlangt für die Zukunft die Direktwahl des Ministerpräsidenten.  

#2020-30 Warum telefoniert Ramelow mit Merkel?

Bild: gmx.net
Bild: gmx.net

Als Kanzlerin hat Merkel in Thüringen nichts reinzureden. Als CDU-Vorsitzende wurde sie ersetzt durch AKK. 

 

Also warum um Himmels Willen hat Ramelow mit Merkel telefoniert? Ist AKK nur als Frühstücksdirektor eingesetzt, ist Merkel nach wie vor die CDU-Vorsitzende - nur inkognito?

 

Bei Parteien ist offenbar nichts so, wie es scheint. Am Besten einen großen Bogen rummachen. 

#2020-29 Nr. 4 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild bpb.de
Bild bpb.de

Parteien klauen sich die Macht. So ist es real: die Parteien, namentlich die christlichen Parteien und die SPD, haben Anfang der 1950er-Jahre das Einstimmenwahlrecht beendet und das Verhältniswahlrecht installiert. Nur dieses garantiert den Parteien die exklusive Beherrschung Deutschlands, gleichbedeutend mit der Entmachtung des deutschen Volkes als Souverän.

 

Nur wer den Bundestag beherrscht, der beherrscht Deutschland. Also sind rund 80 Millionen parteilose Bürger von der Machthabe ausgeschlossen. Mehr über den Link oben. 

#2020-28 Bundestag lehnt Änderung Europawahlgesetz ab

Bild. web.de
Bild. web.de

Der Bundestag hat die Petition i. S. Europawahlgesetz verworfen. Beantragt worden ist die Änderung, so dass parteilose Bürger sich losgelöst von Parteien oder sonstigen politischen Organisationen um ein Mandat zum Europaparlament bewerben können.

 

Der Abgeordneten des Bundestag - Mitglieder von Parteien - verschanzen sich in der Entscheidung hinter der von ihnen selber kreierten Gesetzgebung, die wiederum vom Bundesverfassungsgericht bestätigt ist. Also wurden von den Parteien mit rund 1 - 2 Millionen Mitgliedern rund 50 Millionen wählbaren parteilosen Bürgern das Recht auf eigenständige Wahlbewerbung entzogen. Für mich ein Akt vorsätzlicher Untreue. 

#2020-27 Nix mehr ist es mit der Vertrauensfrage

Bild: gmx.de/picture alliance/dpa
Bild: gmx.de/picture alliance/dpa

Um 15.58 ging es über den Ticker: Ministerpräsident Kemmerich ist zurückgetreten. Aus und vorbei ist es damit mit der Vertrauensfrage - vgl. blog #2020-22.

 

Wie es weiter geht: vermutlich halbseiden. 

#2020-26 Nr. 3 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild: welt.de
Bild: welt.de

So geht Gesetzgebung. Erläutert wird, dass es bei der Gesetzgebung nicht mit rechten Dingen zugeht. Von Parteien wird entschieden, welche Gesetzes kommen werden oder sollen. Was haben Parteien in der Gesetzgebung zu suchen? Im Grundsatz nichts. Zuständig sind die Verfassungsorgane Bundestag (Bild) und Bundespräsident, auch Bundesregierung. Zu diesen gehören die Parteien nicht.  

 

Trotzdem beherrschen und entscheiden Parteigremien, welches Gesetz und ob es überhaupt kommen soll. Und das Volk - hat keinerlei Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen ob es ein Gesetz und mit welchen Inhaltes es dieses will. 

 

Fakt ist, das deutsche Volk ist bei der Gesetzgebung außen vor. Ist das Demokratie? 

#2020-25 Nr. 2 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild: osradio.de
Bild: osradio.de

Kein gültiges Recht. In Deutschland gibt es nur geltendes, aber kein einziges gültiges Bundesrecht. Beteiligt an diesem Sachverhalt auch Bundespräsident Steinmeier (Bild anlässlich seiner Wahl um BP in 2017) der - was auch sonst - wie alle anderen Vorgänger auch gesetzwidrig in das Amt gewählt wurde. 

 

Die Unterzeichnung eines Gesetzes durch einen gesetzwidrig ins Amt gewählten Bundespräsidenten ist nichtig. Aber das ist nur ein Fakt der bewirkt, dass es kein gültiges Bundesrecht gibt. Kurz und knackig dazu über den Link oben. 

 

#2020-24 Nr. 1 meiner Beanstandungen des Rechtsstaats

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Rentendoppelbesteuerung. Es fragt sich, welche Rentner es sich in Zukunft noch dauerhaft leisten können, wie im Bild dargestellt zum Wacken-Festival zu fahren. 

 

Geplant ist jedenfalls, spätestens ab 2040 jegliche Rente zu besteuern - obwohl wenigstens die Regelrente aus bereits versteuertem Einkommen stammt und die Rentner bereits heute um 1,3 Milliarden EUR erleichtert werden.  

 

Tja, wenn der Staat "Kohle" braucht, dann kennt er keine Freunde. 

#2020-23 Gerechte Bürger, meine Beanstandungen

Auf Seite Meine Beanstandungen in Menuepkt. 15.1 begründe ich in kurzen Erläuterungen mit Unterseiten und diversen Verweisen auf bereits vorhandene Seiten, warum ich absolut dafür bin, dass sich die Bürger zusammenrotten und bei der nächsten und allen weiteren Bundestagswahlen in den Wahlkreisen nur noch parteilose Bürger wählen sollten

 

Es ist die einzige Möglichkeit, die Macht der aus grundgesetzwidrigem Wahlrecht resultierenden Macht der Parteien zu brechen, und Deutschland zu einem tatsächlichen Rechtsstaat zu machen. 

#2020-22 Kemmerich sollte folgendes tun

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Kemmerich, "das arme Schwein", ist das einzige Mitglied seiner Regierung. Was soll, was kann er da schon tun?

 

Was ihm dringend angeraten ist, er sollte Verhandlungen mit der CDU führen, ob sie zusammen mit der FDP eine Minderheitsregierung bilden will. Dann müsste die CDU die Hosen runterlassen. Kommt eine Absage, dann hat er jedenfalls einen triftigen Grund für die Vertrauensfrage. Wenn nicht, wie will er diese denn begründen?

 

Wenn ja, dann wären Verhandlungen mit den anderen Parteien geboten, ob sie eine Minderheitsregierung von FDP und CDU tolerieren. Wenn nicht, dann wieder begründet die Vertrauensfrage stellen. Oder ein Misstrauensantrag von einer anderen Partei. Auf jeden Fall sollte es einigermaßen demokratisch weitergehen. 

#2020-21 FDP-Kemmerich allein zuhause

Bild: bild.de (Ausschnitt)
Bild: bild.de (Ausschnitt)

Gestern grinste der neue FDP-Ministerpräsident Kemmerich (Bild) noch nach seiner Wahl. Heute grinst er nicht mehr. Warum auch: die gesamte Regierung Ramelow ist zurückgetreten, und jetzt hockt FDP-Kemmerich allein in der Staatskanzlei, sind alle Ministerien verwaist. Aber: Jetzt muss er die Geschäfte des Landes Thüringen weiterführen, bis eine neue Regierung gewählt ist.

 

Wie aber soll er die Geschäfte weiterführen? Er braucht Minister, die er nicht hat. Diese müssten dazu zuerst einmal vereidigt werden, vom Landtag. Eventuell mit Zustimmung der AfD? Dann beginnt das Spiel von Neuem: die CDU verlangt dann sicher wieder die Entsorgung der soeben ins Amt gewählten Minister?

 

Leute, das Chaos in Thüringen beginnt jetzt erst richtig.  Es wird richtig spannend werden. 

#2020-20 Thüringen: Nicht die AfD ist der Schweinehund

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Was bei der Wahl zum thür. Ministerpräsidenten passierte, ist Demokratie: Ein FDP-Fuzzie wurde gewählt. Ende. Und auch die Annahme der Wahl ist Demokratie. 

 

Nicht demokratisch ist, was die CDU gemacht hat. Sie hat den FDP-Fuzzie mit in das Amt des MP gehievt, Ziel eine Minderheitsregierung. Als dann der Aufschrei groß war, weil die AfD auch den FDP-Kandidaten gewählt hat, ging die CDU von der Stange. Aber ohne CDU stand der FDP-Fuzzie alleine auf weiter Flur, unfähig, eine Ministerriege zusammenzustellen. Was bleib ihm anderes übrig, als zurückzutreten?

 

Zur Vertuschung dessen echauffieren sich die etablierten Parteien in konzertiertem medialen Verhalten über die "Frechheit" der AfD, auch den FDP-Fuzzie gewählt zu haben. Für mich aber ist die Bundes-CDU der Schweinehund, weil diese (Bild) dem thür. Landesverband untersagt hat, mit der FDP wegen des Mangels AfD eine Minderheitsregierung zu bilden.     

#2020-19 BT-Wahl 2021: Den Parteien kein Direktmandat

Bild: mariasonnenschein.wordpress.com
Bild: mariasonnenschein.wordpress.com

... an dem sich alle vom Staat Betrogenen, Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Landwirte, Klimaschützer, IHK-Gegner und GEZ-Verweigerer, Sozialhilfempfänger, Leute, die trotz mehreren Jobs nicht über die Runde kommen sich zusammenrotten, und den permanenten und systematischen Verletzungen der Grundrechte durch die Staatsgewalt ein Ende bereiten:

 

Durch das Entern des Bundestags durch parteilose Bürger. 

 

Mehr auf Seite Gerechte Bürger - die Idee.  

#2020-18 Kein Berufungsverfahren im Strafbefehlsverfahren

Bild: fachanwalt.de
Bild: fachanwalt.de

Neueste Erkenntnisse: Im Strafbefehlsverfahren betrügt die Staatsgewalt jeden um ein qualifiziertes Berufungsverfahren.

 

Wer gegen einen Strafbefehl Widerspruch einlegt, der bekommt am Amtsgericht ein Strafverfahren 1. Instanz. Legt er Berufung gegen das Urteil ein, wird am Landgericht kein Berufungsverfahren durchgeführt, sondern das Verfahren 1. Instanz neu durchgeführt. Dabei wird weder das Verfahren noch das Urteil des AG geprüft. Also: Urteile des AG sind jeglicher Rechtskontrolle entzogen

 

Legt man gegen das Urteil des LG Revision ein, dann müsste diese Revision im Grundsatz als Berufung behandelt werden, weil es die 2. Instanz ja nicht gibt. Mehr 

#2020-17 Combat 18 oder: GG mal gültig, mal wird es ignoriert

Bild: radioeins.de
Bild: radioeins.de

Heute wurde "Combat 18" verboten. Begründung u. a.: "Zwecke und Tätigkeiten von "Combat 18 Deutschland" liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung." Hier leitet sich die Begründung für das Verbot aus dem Grundgesetz ab. 

 

An Gerichten, so dem Amtsgericht Waiblingen, gibt es seit Jahren keine gesetzlichen Richter - ebenfalls ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das Grundgesetz wird von der Staatsgewalt also nur dann bemüht, wenn es zu ihren Gunsten verwendet werden kann. Beim nicht gesetzlichen Richter dagegen nützt das Grundgesetz der Staatsgewalt nur, wenn es ignoriert wird. Praktiziert z. B. vom Landesverfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Link

#2020-16 Das sollte zu denken geben

Bild: faz.net
Bild: faz.net

1933 zur Machtübernahme durch Hitler hatte die NSDAP rund 3.9 Mio. und 1942 rund 7,7 Mio. Mitglieder (wikipedia). 2019 haben die etablierten Parteien rund 1.225 Mio Mitglieder - und sie beherrschen Deutschland heute genauso souverän wie einst die NSDAP. Oder wo können wir Bürger mitreden? Gibt es auf Bundes- oder Länderebene den qualifizierten Volksantrag, das Volksbegehren, die Volksabstimmung? Weder noch. Dafür haben wir ein Verhältniswahlrecht, das bereits 1949 von Parteigängern zu Gunsten der Parteien installiert wurde, und den Parteien mit ihren heute noch 1,2 Mio. Mitgliedern die exklusive Beherrschung des Staates gegen rund 80 Mio. Bürger sichert, die kein Parteibuch haben.

 

Und das soll eine Demokratie sein, wo ein exklusiver Klüngel den Staat beherrscht, und die Bürger rechtlich keine Chance haben, sich Zugang zur Macht zu verschaffen? Leute, klingelts? Die Seite Gerechte Bürger.

#2020-15 Gerechte Bürger: Den Parteien kein Direktmandat

Bild: ihr-wochenblatt-echo.de
Bild: ihr-wochenblatt-echo.de

Stellt euch vor, alle vom Staat, von Gerichtsvollziehern, Gerichten, durch Gesetze etc. um die Gültigkeit der Grundrechte etc. Betrogenen rotten sich zusammen, und wählen bei der nächsten Bundestagswahl in 2021 mit der Erststimme nur noch parteilose Bürger, dann sitzen im nächsten Bundestag 299 parteilose Bürger 299 Parteisoldaten gegenüber.

 

Wenn dem so wäre, dann würden wir, das Volk, über die 299 parteilosen Abgeordneten endlich mal im Bundestag Gehör finden. 

 

Mehr zum Vorhaben auf Seite Gerechte Buerger.

#2020-14 Deshalb die Reduzierung der Wahlkreise

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Die in der nebenstehenden wikipedia-Karte der Wahlkreise ausgewiesene Zahl von aktuell 299 Wahlkreisen soll gemäß FDP, Grünen, Linken und der CDU reduziert werden. Angeblich um die Beschränkung der Mandate im Bundestag zu erreichen, die derzeit auf 709 Mandate ausgeufert ist - vgl. blog #2020-12. Was hinter der Reduzierung der Wahlkreise steckt, ist nicht der Wunsch der Parteien auf Eindämmen der Höchstzahl der Abgeordnetenmandate. Ziel ist, für die Zukunft zu verhindern, dass das Volk über die Besetzung aller Direktmandate in die Lage versetzt wird, das derzeit gegebene exklusive Machtmonopol der Parteien zu brechen. Bei einem Patt von 299 parteilosen Abgeordneten und 299 Abgeordneten der Parteien wäre dies der Fall gewesen

 

im geplanten künftigen Bundestag sollen deshalb nur noch 250 Mandate direkt vergeben werden, aber 380 per Liste an Parteien. Also haben bei dieser Änderung die Parteien in allen künftigen Bundestagen die absolute Mehrheit, die vom Volk nicht ausgehebelt werden kann. 

#2020-13 Künftige BT-Wahl: Nur noch 250 statt 299 Wahlkreise?

Bild: Bericht aus Berlin
Bild: Bericht aus Berlin

Der Bundestag soll verkleinert werden - siehe blog #2019-151 vom 13.10.2019 mit dem Vorschlag von FDP, Grünen und Linken: Wahlkreise auf 250 verkleinern, dafür Gesamtsitze auf 630 begrenzen. Dem Vorschlag wird sich gemäß heutigen Medienberichten die CDU anschließen

 

Dazu nochmals mein Vorschlag: 299 Direktmandate an parteilose Bürger, 299 Listenmandate für Parteigänger. Macht maximal 598 Abgeordnete - und ein Stück weit Herstellung demokratischer Verhältnisse. Aber genau das wollen die Parteien ja nicht. Sie wollen den Staat beherrschen, aber die Herrschaft nicht mit dem Volk teilen

#2020-12 Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten

Norbert Blüm (Bild privat)
Norbert Blüm (Bild privat)

Das Bild ist der von der Autorin Claudia Tödtmann, publizierten Buchbesprechung von Norbert Blüms Polemik gegen Richter unter dem Titel Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten entnommen. 

 

Allein diese Buchbesprechung aus dem Jahr 2015 ist es wert, gelesen zu werden. Sie eröffnet neue Blickwinkel über deutsche Richter aus der Sicht eines offensichtlichen Kenners der Materie: Man fällt vom Glauben ab - sofern man noch einen hat. 

 

Link zur Buchbesprechung.  

#2020-11 Herr, schmeiß für die Klimaschützer Hirn runter

Gemäß zdf.de wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung (BR) erhoben. Geht's noch? Die BR macht nur einen Vorschlag, was zum Gesetz werden sollte. Entscheidend ist aber, was der Gesetzgeber macht. Und da der Gesetzgeber zwar ein Gesetz beschließt, es aber nicht in Kraft setzt, das macht wiederum die BR, gibt es niemanden, der für die Installation eines Gesetzes unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden kann. Erläutert auf Petition i. S. Verkündung von Gesetzen. Also: Tschüss Verfassungsbeschwerde

#2020-10 BRD firmiert weiterhin auch als Deutsches Reich

Die Eingangsformel des Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG in der Fassung vom 21.06.2018, aber nicht nur dort, lautet: "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ..."

 

Auf Ersuchen mit der Petition i. S. Deutsches Reich vs BRD verweigert der Petitionsausschuss mit Schreiben vom 23.12.2019, klarzustellen, ob die BRD nun als Deutsches Reich oder BRD firmiert. Also lebt das Deutsche Reich in der bundesdeutschen Gesetzgebung munter weiter. 

#2020-9 Wer darf Gesetze verkünden und in Kraft setzen?

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Das Ergebnis meiner Petition i. S. Verkündung von Gesetzen ist gemäß der Mitteilung des Vorsitzenden des Petitionsausschuss, dem CDU-Abgeordneten Marian Wendt (Bild), vom 23.12.2019, dass auch weiterhin Gesetze ohne gesetzliche Regelung allein auf der Grundlage des § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet und dadurch in Kraft gesetzt werden. 

 

Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Wenn doch, hätte der Abgeordnete einräumen müssen, dass seit 1949 Gesetze ohne Legitimation durch den Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt verkündet werden - durch die Bundesregierung, die sich dazu selber ermächtigt hat. Da dem aber so ist, gilt: In Deutschland gibt es keine wirksam in Kraft gesetzten Gesetze

#2020-8 Empfehlung, ich soll Deutschland verlassen

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

blog #2019-203 Richter Kirbach will mich in die Klapse verbringen? Der blog wurde sogar in Südamerika gelesen und mir wurde von dort der Rat erteilt, die Flucht zu ergreifen. Vor der deutschen Staatsgewalt, vor etwas anderem muss sich sonst auch niemand fürchten, der versucht, seine Rechte einzufordern. 

 

Mehr.

#2020-7 Richterwahlauschuss in Brandenburg

Bild: rbb24.de
Bild: rbb24.de

Wer es bis dato noch nicht geglaubt hat, dem sei es jetzt ins Stammbuch geschrieben: In Brandenburg, aber nicht nur dort, entscheiden nicht die Gerichte darüber, welche Richter am Gericht tätig werden und welcher Richter wo Präsident oder Direktor wird, sondern Politiker. Also nix Gewaltenteilung. 

 

Zur Lektüre empfohlen ist der Artikel in LTO Legal Tribune Online mit dem Titel Streit um AfD-Abgeordnete im Richterwahlausschuss.. Dieser Streit drohte die Wahl von 16 neuen Richtern, Beförderungen und die Besetzung der Posten der Präsidenten der Landgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin zu verhindern. Und natürlich sind alle dann von Politikern gewählten Richter gesetzliche Richter im Sinne des Artikel 101 GG.  Oder etwa nicht?

#2020-6 Staat verweigert Dieselfahrern Rechtsschutz

Titel Kommentar StZ 03.01.2020
Titel Kommentar StZ 03.01.2020

Der erste Absatz lautet: "Das Verhalten von Volkswagen im Dieselskandal war von Anfang an eine Schande, vor allem in Deutschland. Während Kunden in den USA schon früh und üppig entschädigt wurden, müssen sie sich hierzulande durch alle Instanzen klagen und gegen einen uneinsichtigen Weltkonzern kämpfen, der betrogenen Kunden möglichst keinen Cent bezahlen will."

 

Der wahre Betrug aber wird nicht von VW begangen, sondern vom Gesetzgeber, der sich seit Jahren weigert, eine Gesetzgebung zu installieren, die gewährleistet, dass sich betrogene Dieselfahrer ohne große juristischen Klimmzüge an den Automobilkonzernen einfach schadlos halten können. Die Verantwortlichen dieser Misere für Dieselfahrer hocken also nicht in Wolfsburg oder Stuttgart etc. sondern in Berlin. Adresse Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Name Deutscher Bundestag. 

#2020-5 Unrechtsprechung gibt es auch am LG Stuttgart

Bild: Landgericht Stuttgart.justiz-be.de
Bild: Landgericht Stuttgart.justiz-be.de

Nicht nur am Amtsgericht Waiblingen, sondern auch am Landgericht Stuttgart lässt man fünfe schon mal grade sein. Es geht um die Beschwerde gegen die vom AG Waiblingen zurückgewiesene Erinnerung, weil mein #Schneck, wie üblich, die anfallenden Kosten einer Vollstreckung nicht offengelegt hat. Warum auch nicht - so lange sein rechtswidriges Verhalten von der Richterschaft gedeckt wird?

 

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung zum Landgericht Stuttgart wurde am 18.12.2019 vom Landgericht auch zurückgewiesen. Auch hier geht der Beschluss am Sachverhalt vorbei, dazu wird noch das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG gebeugt

 

Naja, was soll's, wird ja nur ein popeliger Bürger "verarztet". Mehr 

#2020-4 "Unrechtsprechung" am AG Waiblingen

Bild: pinterest.com
Bild: pinterest.com

Damit Unrecht auf Dauer Folgen hat, muss es publiziert werden. 

 

Im Vollstreckungsverfahren DRII-814/19 meines #Schneck wurde das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt, da die Forderung nicht in allen Teilen prüffähig war. Diese Erinnerung wurde vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter #Kirbach, durch wissentliche Erhebung und Nutzung einer unwahren Behauptung platt gemacht. Mehr auf Seite 18 M 1301/19 AG Waiblingen

 

Für mich ist Fakt: Am Amtsgericht Waiblingen gibt es keine qualifizierte Rechtsprechung - jedenfalls nicht, so weit es meine Person anbetrifft

#2020-3 BW-Verfassungsrichter ignorieren Grundgesetz

Bild: verfgh.baden-württemberg.de
Bild: verfgh.baden-württemberg.de

Im Beschluss 1 VB 91/19 vom 20.12.2019 haben die Verfassungsrichter Dr. Mattes, Gneiting und Unkel entschieden, dass der Einsatz von Richtern auf Probe von ihnen nur anhand des einfachgesetzlichen Rechtes zu prüfen ist.

 

Damit beugen die Richter nicht nur das Grundgesetz, dem sie durch ihren Richtereid Treue geschworen haben, sondern ignorieren die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof gleich mit. Und das wollen Verfassungsrichter sein? Zum Teufel mit denen. 

#202-2 Bundestag beugt Recht auf Sta-Ausweis

Bild: nw.de
Bild: nw.de

Der Bundestag hat die Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis abgeschlossen und bestätigt, dass Richterrecht vor der Verpflichtung der Behörden durch § 30 Abs. 3 StaG steht, den Ausweis auszustellen wenn die Staatsangehörigkeit festgestellt ist. Im Gesetz gibt es dazu keinen Vorbehalt. Die Richter stellen dieses Gesetz aber unter den Vorbehalt, dass ein "schutzwürdiges Interesse" des Antragstellers auf Ausstellung des Ausweis nachgewiesen ist. Und natürlich ist nirgends definiert, was unter einem "schutzwürdigen Interesse" zu verstehen ist. Also ist für die Behörden jetzt "freies Schießen" angezeigt. Auf der Strecke bleibt der Bürger und § 30 Abs. 3 S 1 StaG.  

 

Damit gilt: Der Staatsangehörigkeitsausweis ist für den Bürger faktisch unerreichbar gestellt. Und auch das gilt: Nicht nur Richter beugen das Recht, sondern auch der Gesetzgeber, indem er von Richtern begangene Rechtsbeugung deckt. 

#2020-1 Es kann nur besser werden, das Jahr 2020

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Das Bild links demonstriert für mich den Zustand der Rechte der Bürger in Deutschland:

 

Die Bürgerrechte in Deutschland werden sozusagen verheizt, abgefackelt. 

 

Noch im alten Jahr beugte der Deutsche Bundestag das Recht auf Ausreichung des Staatsangehorigkeitsausweis gemäß § 30 Abs. 3 StaG, Richter schützen auch weiterhin kriminelle Gerichtsvollzieher oder verweigern den Rechtsschutz gegen die seit 2016 gegebene gesetzwidrige Weigerung des Landtags von Baden-Württemberg, meinen Volksantrag GeStDeRe zu publizieren.Und, und, und. Mehr dazu in den nächsten Tagen. 

 

Wie gesagt, es kann nur besser werden, ich glaube aber, dass es nicht besser, sondern noch schlimmer wird. Es ist wie bei einem, der lügt, und zum Erhalt der Lüge immer weiter lügen muss, der sich in seinen Lügen immer weiter verstrickt, bis auch der letzte Bürger bemerkt, dass das ganze System nur auf Lug und Trug aufgebaut ist. Aber was nützt diese Erkenntnis den Bürgern? Die Staatsgewalt ist der Lügner und Betrüger und beherrscht das Recht. Also wird sich nichts ändern, weil die Rechtsprechung den Bürgerrechten kein Yota Schutz gewährt. Dies wird weiterhin dokumentiert werden, werden die Machenschaften de Staatsgewalt bloßgestellt. In diesem Sinne ein gutes Jahr 2020. 

#2019-204 Für 2020 alles Gute

Bild: focus.de
Bild: focus.de

Die Versendung von Grüßen und Wünschen zum Weihnachtsfest ist aus technischen Gründen leider ausgefallen. 

 

Zum Neuen Jahr 2020 dafür allen mir wohlgesonnenen Lesern und Besuchern  von unrechtsstaat-brd.de bzw. den facebook-accounts die besten Wünsche zum Jahr 2020. 

 

Hans-Joachim Zimmer

#2019-203 Richter Kirbach will mich in die Klapse verbringen?

Bild: weser-kurier.de
Bild: weser-kurier.de

Sieht so in naher Zukunft mein Zuhause aus? Der Direktor des AG Waiblingen bemüht sich jedenfalls faktisch um meine Entmündigung.

 

Mit Schriftsatz vom 10.12.2019 zum VG Stuttgart regt er an, mich faktisch entmündigen zu lassen: Prozessunfähigkeit wird behauptet und "es besteht der begründete Verdacht, dass der Kläger offensichtlich an einem krankhaften Querulantenwahn leidet."  

 

Es kommt noch besser: "Es wird daher angeregt, den Kläger auf seine Prozessfähigkeit hin fachpsychiatrisch untersuchen zu lassen." Mehr. 

#2019-202 Hilfsrichter am VG Stuttgart

Folgende am VG Stuttgart eingesetzte Richter auf Probe sind - Stand 23.10.2019 - keine gesetzlichen Richter, wenn sie als Einzelrichter agieren: 

 

Richter: Schock, Dr. Limanowski, Hirzel, Guth, Mench, Dr. Schachtner, Brock, Zehender, Breckwoldt, Dr. Däbler, Scholz, Dr. Winkler. Richterinnen: Wenisch, Knödler, Müller, Pawlowski, Dr. Gatter, Schmid-Ott, Liesch, Ruby, Starke, Schwarz, Schneider, Hoffmann-Schlotz, Dr. Hettche, Wild, Schmiedgruber, Dr. Winkler, Dr. Abele. 

 

Dazu kommen dann, noch abgeordnete Richter, die ebenfalls keine gesetzlichen Richter sind - jedenfalls gemäß BVerfG. Und wenn dem so ist, ist auch kein Berufsrichter ein gesetzlicher Richter - jedenfalls gemäß BVerfG. Also: Laden dicht machen

#2019-201 Hilfsrichter Mench ist kein gesetzlicher Richter

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt es keine gesetzlichen Richter. Dies gilt besonders für Hilfsrichter wie Richter auf Probe Mench, wenn diese als Einzelrichter eingesetzt sind.  

 

Hilfsrichter dürfen nicht institutionell als Einzelrichter eingesetzt werden. Daran ändert auch die auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2) vorgestellte Entscheidung der 1. Kammer des Gerichts nichts. Die Kammer konnte zwar die Einwendungen beerdigen, aber am gegebenen Sachverhalt konnte sie nichts ändern: der als Einzelrichter eingesetzte Hilfsrichter war nicht legitimiert, die Rechtssache zu leiten und zu führen. Was bleibt ist die Vorhaltung, dass am VG Stuttgart die Rechtsbeugung praktiziert wird - jedenfalls beim Einsatz von Hilfsrichtern.  

#2019-200 Neuer Untersuchungsausschuss des Bundestags

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Wann immer der Verdacht besteht, dass der Staat versagt hat, hat das Parlament eine scharfe Waffe: den Untersuchungsausschuss. 

 

Aus nicht gut unterrichteten Quellen sollen im Bundestag vertretene Parteien bzw. Fraktionen die Absicht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen der untersuchen soll, warum sich der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber seit 2007 weigert, der Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und zu gewährleisten, dass an den Gerichten nur noch Richter in der Rechtsprechung eingesetzt werden, die Gewähr für Neutralität und Unvoreingenommenheit bieten.  

 

Mehr auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2), Abschnitt Was bleibt festzustellen? Nr. 1. 

#2019-199 Die pure Rechtsbeugung am VG Stuttgart

Bild: vbe-bw.de
Bild: vbe-bw.de

Der Richterhammer hat mal wieder zugeschlagen, und am VG Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen den Hilfsrichter #Mench zerschmettert, zerbröselt. 

 

Entschieden wurde am Thema des Befangenheitsantrags vorbei, auch Falschzitierung ist verwendet worden, für die der übliche Bürger strafrechtlich verfolgt würde. Aber Richter? Für Richter offenbar überhaupt kein Problem, falsche Zitierung in einen Beschluss einzubringen - wenn es ihrer Sache nützt. 

 

Auf Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart (2) ist ein aktuelles Beispiel enthalten, wie Richter meiner Einschätzung nach mit absolutem Vorsatz und ohne Rücksicht auf dadurch bewirkte Verletzungen der Rechte des Bürgers eine Rechtssache, eben den Befangenheitsantrag liquideren, wenn es um den Erhalt grundgesetzwidriger Strukturen am Gericht geht.  

#2019-198 Die Großen lassen sich laufen, ...

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

... und die Kleinen werden diszipliniert. Im Klartext: Der zu Ende gegangene Klimaschutzgipfel in Madrid ist der absolute Reinfall. Aber im Kleinen werden - wenigstens die deutschen - Bürger drangsaliert, so durch das beabsichtigte und teilweise in Großstädten schon verfügte Verbot, an Silvester Feuerwerkskörper abzubrennen

 

Frage: Wie viele 1.000.000stel Milligramm Feinstaub werden dadurch nicht freigesetzt? Und was bringt dies für die Umwelt? Natürlich etwas, aber im Vergleich zu dem, was sein könnte, ein Tropfen in den Atlantik. Was tun? Siehe blog #2019-197

#2019-197 Sowas sitzen unser Abgeordneten locker aus

Bild: deutschlandfunkkultur.de
Bild: deutschlandfunkkultur.de

Die Ikone Greta Thunberg hat in Madrid kundgetan: "Wir haben das Bewusstsein für Klimafragen geweckt, aber das reicht noch lange nicht aus", sagte sie. "Somit kann man sagen, dass wir viel, aber dann auch wieder nichts erreicht haben." Zuvor hatte sie bei einer Pressekonferenz eingeräumt, dass die weltweiten Klimaproteste junger Aktivisten bisher so gut wie nichts dazu beigetragen hätten, den Klimawandel aufzuhalten.

 

Dies war vorhersehbar. Streiks etc. egal ob von Klimaaktivisten, Rentnern, Hartz-IV-Empfängern oder wer sonst benachteiligt ist, werd ennur dann etwas erreichen, wenn im Bundestag parteilose Bürger sitzen, die nicht einem Parteijogi hinterherlatschen, sondern sich konkret mit den Anliegen der Bürger befassen. Mein Vorschlag. 

#2019-196 Angriff auf Berufung Verfassungsrichter Harbarth

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Erst im November 2018 wurde Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. (vierter von rechts) vom Bundestag zum Bundesverfassungsrichter gewählt, und wurde gleich Vorsitzender des 1. Senats und Vizepräsident des Gerichts.

 

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen seine Bestellung wurden vom Bundesverfassungsgericht bereits gekillt - beteiligt lauter nicht gesetzliche Richter. Eine dritte Verfassungsbeschwerde gegen die Berufung ist aktuell von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer anhängig gemacht worden. Mehr. Ich wünsche viel Erfolg. 

#2019-195 Richter urteilen in Zukunft inkognito

Bild: duden.de
Bild: duden.de

Sieht so die künftige Amtskleidung von Richtern aus? Gemäß Präsident VG Stuttgart, Richter Graßhof, und vor allem Herrn Ministerialrat Dr. Allmendinger vom baden-württembergischen Ministerium für Justiz und für Europa sind die Persönlichkeitsrechte der Richter datenschutzrechtlich zu schützen, indem ihr Name in den Geschäftsverteilungsplänen GVP nicht mehr publiziert wird. Auch die Publikation von GVP mit Namen der Richter durch den Jedermann ist rechtswidrig. So die Meinung.

 

Wenn diese Position rechtlich bestätigt wird, steht einer Änderung der Amtskleidung von Richtern nichts mehr im Weg. Mehr auf Seite Datenschutz für Richter.

#2019-194 VG Stuttgart: Einsicht nur in manipulierte GVP

Bild: newstopaktuell-worldpress.com
Bild: newstopaktuell-worldpress.com

Von News Top-Aktuell wird unter dem Titel Geheimsache Geschäftsverteilungplan berichtet. Dem kann nur beigepflichtet werden. 

 

Am VG Stuttgart, aber nicht nur dort, wird in den im Internet vom Gericht selber publizierten GVP unter Verschluss gehalten, welche Richter am Gericht tätig sind. In dem zur Einsicht aufliegenden GVP sind alle Richter dagegen benannt. In beiden Versionen aber wird die Angabe unterdrückt, welche Richter dem Richterpräsidium angehören

 

Damit sind alle gemäß Gesetz zur Einsicht aufliegenden Jahres-GVP des VG Stuttgart manipuliert, entsprechen nicht dem Original. Bei Gerichten sollte man eigentlich ein durch und durch gesetzkonformes und untadeliges agieren erwarten. Aber: Fehlanzeige. Mehr auf Seite Richterkollegium und -präsidium.

#2019-193 Präs. VG Stuttgart ignoriert Erinnerung

Bild: gramha.net
Bild: gramha.net

Gegen den Beschluss der 6. Kammer des VG Stuttgart (blog #2919-185) unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts und in Personalunion auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs BW wurde mit Datum 25.11.2019 Erinnerung gegen die Einsetzung des Hilfsrichters Mench als Einzelrichter eingelegt. 

 

Die Mitglieder der 6. Kammer hat dies nicht interessiert, es erfolgte keine Reaktion (Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart zum unteren Drittel scrollen). Und diesen Richtern soll der Bürger trauen? 

 

Fazit. Wenn enn möglich, einen Bogen um das Verwaltungsgericht Stuttgart machen, denn dort gibt es keine gesetzlichen Richter, und Beanstandungen des verletzten Rechtes werden ignoriert. 

#2019-192 Recht auf Einsicht in GVP ist Jedermannsrecht

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Der BGH hat in IV AR (ZV) 2/18 am 25.09.2019 entschieden, dass die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ein Jedermannsrecht ist. Eingeschlossen das Recht auf Aushändigung von Kopien der GVP. 

 

An manchen Gerichten wird diese Rechtsprechung ignoriert, so am AG Waiblingen - jedenfalls meiner am 21.11.2019 gemachten Erfahrung nach. Die Ausreichung von Kopien des GVP 2019 wurde verweigert: visuelle Einsicht ja, Kopien nein. Also den GVP abschreiben?

 

Weiter beantragte Einsicht in die GVP der Jahre 2012 bis 2018 wurde als unbekannt bezeichnet. Mehr auf Seite Recht auf Einsicht in GVP. Wie bedeutsam die Einsicht in GVP sein kann, wird durch Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart belegt. Kein Wunder also, dass von manchen Gerichten genau die Einsicht nach bestem Können verhindert wird.

#2019-191 VG Stuttgart kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes

Bild: verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de
Bild: verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

Mindestens seit dem 11.11.2019 ist keiner der Richter ein gesetzlicher Richter: Spätestens an diesem Tag hat das Gericht dadurch, dass die 6. Kammer unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts im Verfahren 6 K 10153/17 einen Hilfsrichter zum Einzelrichter gemacht hat, seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verloren

 

Mehr auf Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart. Wenn der Präsident des Gerichts Charakter hat, dann schließt er sein Gericht zu, und öffnet erst wieder, wenn alle GVP grundgesetzkonform sind. Aber das kann dauern, und dann fangen alle anhängigen Verfahren von vorne an. 

#2019-190 Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig

Bild: smartsteuer.de
Bild: smartsteuer.de

Die Grundsteuer wurde als verfassungswidrig festgestellt, und analog dazu wurde am 27.11.2019 vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch die Zweitwohnungsteuer auf Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen von den Kommunen rechtswidrig erhoben wird.  

 

Die Steuer darf ab sofort nicht mehr erhoben werden. Mehr auf LTO

 

Also: Der Steuer sofort widersprechen, bereits gezahlte sofern noch möglich  zurückfordern. 

#2019-189 Darf man einem GV eine zentrieren?

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Aber selbstverständlich - wenn man belegen kann, dass der GV eine Forderung verfolgt, in der entweder die Forderung des Gläubigers nicht prüffähig ist, oder der GV seine eigene Forderung weder dem Grunde nach und/oder nicht offengelegt hat, wie sich diese im Detail zusammensetzt, und der Forderung kein Rechtsbehelf beigefügt ist. Ist auch nur ein Teil der Forderung nicht prüffähig, ist das Ladungsschreiben des GV rechtlich wirkungslos. Dies gilt auch, wenn der GV auf dieser Grundlage einen Haftbefehle erwirkt hat. 

 

Die Forderung, die ein GV in der ersten Zahlungsaufforderung geltend machen kann, beträgt übrigens 11 EUR. Mehr 

#2019-188 Der Fisch stinkt immer vom Kopf her

Bild: agmiw.org
Bild: agmiw.org

Es geht um den gesetzlichen Richter. Die Bundesverfassungsrichter haben 2007 in 2 BvR 3084/06. bestimmt: "Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. ...."  Mehr auf Seite Petition i. S. GVP

 

Hätten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dieser Verpflichtung entsprochen, und nicht rund 12 Jahre lang nur den Arsch breitgedrückt, dann hätte der Präs. VG Stuttgart und in Personalunion Präs. Verfassungsgerichtshof BW keine Chance gehabt, im Verfahren 6 K 10153/17 VG Stuttgart einen Hilfsrichter zum Einzelrichter zu küren. Bleibt festzustellen: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Der Kopf ist im Fall der Deutsche Bundestag und er tut nichts, damit er nicht mehr stinkt  

#2019-187 Diese Unternehmen beherrscht der Bund

Vom Bundesministerium der Finanzen wurde mit Datum 31.12.2018 eine Alphabetische Zusammenstellung von Unternehmen, die mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden oder rechtlich unselbständige Einrichtungen des Bundes sind, die von ihm beherrscht werden.

 

Unter Kennziffer 10 sind rund 400 Unternehmen gelistet, die alle der Deutschen Bahn quer in der Welt zugehörig sind. Da braucht sich niemand mehr zu wundern, warum die Bahn ihren Kernbereich nicht mehr in den Griff bekommt, wenn sie sich derart anderweitig engagiert. 

#2019-186 Hilfe bei der Abwehr von Blitzerbescheiden

Bild: waz.de
Bild: waz.de

Von einem Leser der website erhielt ich die Info, wie er eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld wegen zu schnellem Fahren (13 km/H mehr) erfolgreich vom Tisch gebracht hat.

 

Nach Einschätzung hat die Staatsgewalt vor den Konsequenzen ihres eigenen Handelns gekuscht. Die Info kann die Blaupause sein für Einsprüche von jedermann, der ebenfalls geblitzt wurde. Nur: im Zweifelsfall muss man das Verfahren durchziehen - vermutlich vor einem nicht gesetzlichen Richter. Danach sind dann Tür und Tor für weitere Angriffe gegen den Staat möglich. Mehr und viel Erfolg. 

#2019-185 Präsident Verfassungsgericht BW beugt auch das GG

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Auch der ehrenamtliche Präsident des Landesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Malte Graßhof, beugt in seiner Eigenschaft als hauptamtlicher Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart das Grundgesetz, konkret Artikel 101 GG, das Recht auf den gesetzlichen Richter. 

 

Der Herr Richter hat als Vorsitzender der 6. Kammer des Gerichts zusammen mit zwei anderen Richtern das seit 2017 anhängige Verfahren gegen den Landtag von BW auf den nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter auf Probe Mench als Einzelrichter übertragen. Gleichzeitig wurde festgestellt: Die Entscheidung ist unantastbar. Also ist die praktizierte Rechtsbeugung auch unantastbar. 

 

Dieser Verfassungsrichter sollte das Richteramt aufgeben, oder einer Richteranklage unterzogen werden. Mehr 

#2019-184 So werden Polizisten nicht zum Freund des Bürgers

Bild: deutschlandfunkkultur.de
Bild: deutschlandfunkkultur.de

Polizeibeamte lassen ihren Frust schon mal mutwillig am Bürger aus. 

 

In dem auf blog #2019-137 geschilderten Vorfall wurde mir  wegen Verweigerung der Auskunft über meine Person, einer Ordnungswidrigkeit, nachfolgend ein Bußgeld über 40 EUR aufgedrückt. Zeugen: die beiden Polizeibeamten. Nachdem ich die Tat nicht eingeräumt hatte, wurde das Verfahren eingestellt.  

 

Mehr auf Seite OWi-Verfahren eingestellt

#2019-183 Klage gg. hkk-Widerspruchsbescheid ergänzt

Bild: hkk.de
Bild: hkk.de

Beim Sozialgericht Stuttgart ist meine Klage gegen den 2. Widerspruchsbescheid gegen die Beitragsfestsetzung anhängig - vgl. blog #2019-140.  

 

Zwischenzeitlich hat die hkk Klagabweisung beantragt, habe ich darauf erwidert. Erläuterungen dazu, wie m. E. nach die Behörde Krankenkasse versucht, an den gesetzlichen Vorgaben vorbei meinen Widerspruch nicht vom Widerspruchsausschuss, sondern von einem Mitarbeiter der Kasse bescheiden zu lassen, sind nun auf Seite 2. Klage gg. Widerspruchsbescheid eingestellt. 

#2019-182 VGH-Richter kacken auf das Grundgesetz

Auch die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Land Baden-Württemberg scheren sich weder um die einschlägige Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter noch des Bundesgerichtshofs zur Verwendung von Hilfsrichtern. Sie ziehen lieber einen Kommentar als ultima ratio der Rechtsprechung heran. Mehr. 

 

So lange aber auch VGH-Richter faktisch auf das Grundgesetz kacken, so lange braucht sich niemand wundern, dass man in der Rechtsprechung keinen Rechtsschutz erwarten kann. 

#2019-181 Wie man einen GVP lesen muss

Am Beispiel einer Entscheidung der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch den Hilfsrichter Gräsel aus dem Jahr 2018 wird vorgestellt, wie man einen Geschäftsverteilungsplan "lesen" muss, um zur Erkenntnis zu gelangen, ob der Richter ein gesetzlicher Richter ist. Mehr. 

 

Voraussetzung: Man muss erstmal den GVP haben. 

#2019-180 Grundrente nach 35 Jahren Rentenbeiträge. Na und?

Bild: cdu.de
Bild: cdu.de

Hört sich bombastisch an, ist aber wieder nur ein geplanter Betrug am Volk, und zwar an den Schwächsten. Zum Beispiel den Obdachlosen oder sonstigen, die z. B. aus gesundheitlichen Gründen keine 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben. Was ist mit denen? Diese haben keinen Zugang zur Grundrente, weil sie die 35 Jahre nicht erfüllt haben. Aber bedürftig sind sie, nur wurde das Kriterium Bedürftigkeit beerdigt. Tipp: WISO/ZDF zu Grundrente

 

Wenn man die Grundrente später in Anspruch nehmen können will, darf man erst nach 35 Jahren Beitragszahlung z. B. obdachlos werden. Nur dann klappt's mit der Grundrente, und kann man sich ggf. wieder eine Wohnung leisten, die man evtl. wegen Sanktionen per Hartz-IV verloren hat. Merke: Der Staat ist nicht um Gerechtigkeit bemüht, sondern nur darum, den Unwillen des Volks zu besänftigen und dabei möglichst wenig von seinen generierten Einnahmen an die Bürger zurückzureichen  Gesparte Ausgaben sind für ihn faktisch Einnahmen, und können anderweitig verwendet werden. Z. B. für Schadenersatzzahlungen bei der vom EuGH so brutal verstorbenen Kfz-Maut. 

#2019-179 Beleg für den Unrechtsstaat BRD

Bild: faz.net
Bild: faz.net

War die DDR ein Unrechtsstaat? Ist im Grundsatz egal, sie ist Geschichte. 

 

Aber ist die BRD als Rechtsstaat oder auch als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Die Rechtsprechung des OLG Stuttgart legt letzteres sehr nahe: Zu ein und demselben Sachverhalt an ein und dem selben Tag von ein und denselben Richtern  wurden zwei unterschiedliche Entscheidungen zum Recht auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne von Gerichten gefällt: Seite 14 VA 9/19 OLG Stuttgart

 

Ich jedenfalls werde als Bürger von den Gerichten offensichtlich anders behandelt, als der sonstige Jedermann.  

#2019-178 Volksantrag zum gesetzlichen Richter

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Da hocken sie nun, die vom Volk gewählten Abgeordneten und verhindern seit Ende 2016 per Rechtsbeugung die Publikation meines Volksantrags im Staatsanzeiger. In diesem ist - unter anderem - als Artikel 4 ein umfassender Vorschlag in Gesetzesform vorgestellt, wie erreicht werden kann, dass die rechtsprechende Gewalt aus der Herrschaft der Exekutive herausgelöst wird. 

 

Da aber auch  dieser Landtag über die Regierung von den Regierungsparteien beherrscht wird, war nichts anderes zu erwarten, als die Beugung gültigen Rechts. Wen mein Vorschlag interessiert, bitte auf Seite volk-an-die-macht.de die Unterseite Volksantrag Artikel 4 aufrufen. 

#2019-177 Faule Bundesverfassungsrichter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Die Richter des 1. Senats (Bild): Nur eine einzige Entscheidung haben sie in 2019 bis dato getroffen: die zu Hartz-IV. Ansonsten auf der faulen Haut gelegen? Sie hätten sich besser mit mehr Sorgfalt der getroffenen Entscheidung gewidmet. 

 

Das haben die Richter tatsächlich entschieden: Der Gesetzgeber kann "erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und er darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht." Fazit: Im Großen und Ganzen bleibt alles beim Alten und müssen Sanktionierte sich ggf. weiter mit Nudeln und Soße ernähren, oder ihr Essen klauen. 

 

Eine "Rechtsprechung", wie gehabt auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG und  unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Würde der Menschen

#2019-176 Richter lesen unrechtsstaat-brd.de

Bild: zitate.eu
Bild: zitate.eu

... und hören die eig'ne Schand. Selber dran schuld, würden sich Richter grundgesetzkonform verhalten, gemäß ihrem Richtereid, würde es die Seite unrechsstaat-brd. wohl nicht geben. 

 

Weil ich die Geschäftsverteilungspläne des VG Stuttgart auf meiner website veröffentliche, hat mir Richter auf Probe Vollrath die Einsicht in den kammerinternen GVP verweigert. Ist zwar nicht mit Gesetz und Recht zu vereinbaren, aber: interessieren Gesetz und Recht Richter?. Mehr

#2019-175 Rechtsstaat Lichtjahre weit entfernt

Bild: ekma.de
Bild: ekma.de

Gegen Richter kann niemand eine Demokratie oder mehr Menschlichkeit oder einen Rechtsstaat erreichen. Da kann man demonstrieren, so lange man will. 

 

Entscheidend ist, ob die Richterschaft von den Landesregierungen beherrscht wird, oder nicht. Derzeit entscheiden aber die Justizbehörden, wer an welchem Gericht Richter wird, ob grundgesetzwidrig Hilfsrichter an den Gerichten eingesetzt werden. Und die Richterschaft kuscht, ist schon längst zum Stiefellecker der Landesregierungen verkommen: Nix ist und wird es so mit Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat

 

Mein Vorschlag, wie ein Rechtsstaat gelingen könnte auf Seite Richterrecht

#2019-174 BGH: Recht auf Einsicht in GVP ist unabdingbar

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Am 25.09.2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass aus der Festlegung des Zwecks der Auflegungspflicht durch § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG dem Jedermann Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu gewähren ist, "es sich also insoweit nicht um eine Ermessensentscheidung handelt."

 

Damit ist klar, dass Richter gesetz- und rechtswidrig handeln, wenn sie einem Antragsteller die Einsicht in den richterlichen GVP als auch kammer- oder senatsinterne GVP verweigern. Genau diese Einsicht aber wird von den Gerichten systematisch verweigert, vor allem wenn es die kammerinternen GVP betrifft, um zu vertuschen, dass die GVP nicht grundgesetzkonform sind, und damit kein Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter ist. Mehr zur BGH-Entscheidung auf Seite BGH IV AR (ZV) 2/19

#2019-173 BVerfG-Richter schützen nicht die Rechte der Bürger

Diese Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass der Bürger mit seinen verletzten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten von den Bundesverfassungsrichtern nicht geschützt wird

 

Zu Recht darf man also annehmen, dass die roten Roben dieser Richter nicht rot gefärbt, sondern vom Blut verletzter Verfassungsrechte der Bürger durchtränkt sind. Mehr

#2019-172 Nochmal zu Deutsches Reich contra BRD

Dieses Pack in Berlin weiß genau, dass, wenn es in dieser Frage die Hose herunterlassen muss, es nicht gut ausgehen wird. 

 

Also unterdrückt der Deutsche Bundestag lieber diese Petition

#2019-171 Sie lebt noch: 100 Jahre Weimarer Verfassung

Die Deutsche Post vertreibt aktuell die abgebildete Briefmarke. Zitiert wird Artikel 1 der Weimarer Verfassung vom 11.08.1919: "Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus."  

 

Das behaupte ich ja schon länger: Das Deutsche Reich lebt, ist auch mit der Installation des Grundgesetzes am 23.05.1949 nicht untergegangen. Und die Weimarer Verfassung lebt auch noch, ist noch immer die gültige Verfassung des Deutschen Reichs. Bestätigt wird dies in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht durch die Deutsche Post, indem sie bestätigt: "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung."

 

#2019-170 rund 8 Mio. Bürger müssen jährlich dran glauben

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Grob 8 Millionen Bürger werden in rund 4,1 Millionen neuen Verfahren jährlich oder rund 16.400 Verfahren täglich pro Jahr von Richtern in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt. 

 

Und was macht der Gesetzgeber? Er pennt. Der Bürger ist ihm egal, Hauptsache das Große und Ganze läuft wie geschmiert. Dass dabei der einzelne Bürger bezüglich seiner im Grundgesetz verankerten Rechte unter die Räder kommt, ist nur eine Art Kollateralschaden. Seite Statistisches Bundesamt

#2019-169 Für CDU und SPD gab's was in die Fresse

War ja zu erwarten, bei solchen Umfragewerten von CDU und SPD auf die angezeigten Fragen (Bild aus der ARD Sondersendung zur Thüringer Landtagswahl). Auf Dauer wird sich an diesen Werten nichts mehr ändern, denn tatsächlich kommt der Bürger mit seinen Rechten in der deutschen Politik und bei den etablierten Parteien der Mitte schon längst nicht mehr vor. 

 

Wenn die Parteien links und rechts der Mitte konsequent für die Bürger und deren Rechte eingetreten wären, wäre das Ergebnis für die Mitte-Parteien noch übler ausgefallen. Themen z. B. Gewährleistung des gesetzlichen Richters in den Gerichten, Verfolgung krimineller Gerichtsvollzieher

#2019-168 AfD-Antrag zum Schutz von Gerichtsvollziehern

Bild: Video-Ausschnitt
Bild: Video-Ausschnitt

AfD-Antrag "Uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher" vom 28.09.2018 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit Verlaub: selten so einen Stuß gehört. Fakt: Der Redner hat nicht die geringste Ahnung davon, wie Gerichtsvollzieher agieren, wie sie Schuldner belügen und betrügen. 

 

Anstatt dem GV eine "zu zentrieren", soll er weiter geschützt und durch die Polizei unterstützt werden. Geht's noch? Würde die AfD sich nicht für die Gerichtsvollzieher, sondern für die Bürger und ihre Rechte stark machen, wäre sie in allen Landtagen - noch - besser gestellt als gegeben: Der Bürger würde ein Engagement zu seinen Gunsten sicher honorieren. Aber dazu muss man sich zuerst mal intensiv mit der Materie befassen. An die AfD: Stehe gern für Erläuterungen zur Verfügung. 

#2019-167 GV verklagen: zuviel bezahlte Kosten zurückzahlen

Bild: volksstimme.de
Bild: volksstimme.de

Regelmäßig gibt kein Gerichtsvollzieher an, dass in der von ihm verfolgten Forderung seine eigenen Kosten klammheimlich integriert sind, und wie sich diese zusammensetzen.

 

Gemäß dem Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG kann ein GV bei der ersten Aufforderung, zu zahlen, für seine eigene Leistung nur 11,00 Euro geltend machen. Tatsächlich wird regelmäßig ein Vielfaches eingefordert. Rechtsgrundlage: Keine.

 

Mein Tipp: Das bezahlte Mehr sollte zurückgefordert werden. Grundlage Ungerechtfertigte Bereicherung. Mehr.

#2019-166 keine gesetzlichen Richter am AG Waiblingen

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Natürlich gibt es auch am Amtsgericht in Waiblingen keinen einzigen gesetzlichen Richter. Wie auch, wenn das Richterpräsidium unter Leitung des Direktors des Gerichts, Richter Kirbach, unvereinbar mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG i.V.m. Art. 97 GG und unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Hilfsrichter als Leiter von Referaten einsetzt. 

 

Durch diese seit Jahr gegebene grundgesetzwidrige Besetzung von Referaten mit Hilfsrichtern hat das AG Waiblingen schon vor Jahren den Charakter eines Gerichts im Sinne des Grundgesetzes verloren - denn kein einziger Richter am Gericht ist ein gesetzlicher RichterMehr

#2019-165 Präs. SG Stuttgart Endriß: GG? Ist mir doch egal.

Bild: Strartseite des Gerichts
Bild: Strartseite des Gerichts

..., dem Gericht, dem das Grundgesetz und besonders Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter komplett am Arsch vorbeigeht. Mehr

#2019-164 Richterin Dr. Rzadkowski: § 11 SGG ist meine Norm

Bild: sozialgericht.stuttgart/justiz-bw.de
Bild: sozialgericht.stuttgart/justiz-bw.de

Auch am Sozialgericht in Stuttgart wird Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, das Recht auf den gesetzlichen und damit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert

 

Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski hat in der Entscheidung S 16 KR 229/13 am 17.05.2019 unmissverständlich erklärt, dass § 11 Abs. 3 SGG den Einsatz von Hilfsrichtern zulässt, und dies die zu beachtende Norm ist. Damit hat sie sich gleichzeitig selber Absolution für ihr Handeln als Hilfsrichterin erteilt - und sich gegen das Grundgesetz gestellt. Mehr

#2019-163 Richter auf Probe Dautel ist jetzt Staatsanwalt

Bild: strafakte.de
Bild: strafakte.de

Ein gesetzlicher Richter ist nur, wer sachlich und persönlich unabhängig ist, gemäß Art. 97 Abs. 2 GG nicht gegen seinen Willen versetzt oder abgesetzt werden kann. 

 

Richter auf Probe Dautel, bis 31.06.2019 Hilfsrichter am AG Waiblingen, ist seit 01.07.2019 Staatsanwalt in Stuttgart. Hat er sich dorthin beworben? Nein, jeder Richter durchläuft - auf Anweisung der Justizbehörden - auch die Station Staatsanwalt. Daraus leitet sich in Bezug auf Richter auf Probe Dautel ab, dass er, als er am 18.01.2017 den Strafbefehl gegen mich erlassen hat, alles war, aber kein gesetzlicher und zur Sachentscheidung befugter Richter. Als Richter auf Probe steigt man über solche Kleinigkeiten einfach hinweg - man will ja verbeamtet werden. ,