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#2021-111 Wahlanfechtung Bundestagswahl 2021 ist geboten

Bild: wernau.de
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Noch 98 Tage bis zur nächsten Bundestagswahl am 26.09.2021. Und wieder wird das Volk um das Recht betrogen werden, dass die Wahl auf einem gültigen Wahlrecht, auf gültiger Rechtsgrundlage durchgeführt wird.

 

Vom Bundeswahlleiter wird als Rechtsgrundlage das Grundgesetz vom 23.05.1949 behauptet,.das es nicht mehr gibt. Es interessiert ihn nicht, Seite Eingabe an Bundeswahlleiter. Und das Wahlprüfungsgesetz ist ebenfalls ungültiges Recht. Mehr auf Seite Bundestagswahl 2021. Ich denke, dass eine Wahlanfechtung geboten ist.

#2021-110 Anfechtung Konstituierung Landtag BW am 11.05. 2021

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Die Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag, mit der beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung der Konstituierung des Landtags von Baden-Württemberg am 11.05.2021 beantragt ist, ist nunmehr unter Az. 2 BvR 987/21 in das Verfahrensregister eingetragen worden.

 

Grund für den Antrag ist, dass  in der Landesverfassung noch im Landeswahlrecht keine Regelung eingestellt ist für den Fall, dass eine Wahlanfechtung gegen eine Landtagswahl anhängig und erfolgreich ist. Bei Erfolg ist die Landtagswahl zu wiederholen. Damit kann nur gelten, dass dann auch die Konstituierung des Landtags, die Wahl des Minsiterpräsidenten, die Vereidigung der Landesregierung und alle seither getroffenen Handlungen rückwirkend aufzuheben sind. Wird Zeit, dass die BVerfG-Richter über den Eilantrag entscheiden. Mehr auf Seite VB zum Bundesverfassungsgericht.

#2021-109 "Lieber in Haft, als fürs Fernsehen zu bezahlen"

Bild: friseur-unternehmer.de
Bild: friseur-unternehmer.de

In einem Bericht in der Stuttgarter Zeitung wird über einen GEZ-Verweigerer berichtet, der schon drei Monate im Knast sitzt. Mehr auf Seite Lieber in Haft. Auch wird berichtet, das es in 2019 knapp vier Millionen Haushalte gab, welche sich weigerten, die Rundfunkgebühr zu bezahlen oder nicht zahlen konnten.

 

Die Gebühr kann von den Rundfunkanstalten nicht eingeklagt werden, sondern nur vollstreckt werden - von nicht legitimierten, kriminellen und in betrügerischer Absicht handelnden Gerichtsvollziehern (GV). Erläuterungen in Menuepkt. 12.8 bis 12.8.3. Ich frage mich, warum sich diese vier Millionen Haushalte nicht zusammenrotten, um gemeinsam gegen kriminelle GV aufzubegehren, die von ebenso kriminellen und korrupten Richtern in ihrem betrügerischen und unlegitimierten Handeln geschützt werden - bis hin zum Haftbefehl. Da hilft nur eines: Zusammenstehen, und diese kriminelle Staatsgewalt an den Pranger stellen. Also: Rottet euch zusammen.

#2021-108 Aktuell keine Kinderrechte im Grundgesetz

Bild: sternsinger.de
Bild: sternsinger.de

Es ist doch nur ätzend, dass unsere Parteipolitiker nicht einmal in der Lage sind, sich auf die Aufnahme der Kinderechte in das Grundgesetz zu einigen.

 

Genauso ätzend ist, dass die diversen Kinderschutzorganisationen - wie alle sonstigen die Bürgerrechte verfolgenden Organisationen auch - bis heute nicht begriffen haben, dass unsere Rechte nur dann wirksam verfolgt werden können, wenn wir, das Volk, selber im Bundestag sitzt und nicht abhängig ist vom Wollen, dem Intellekt und Charakter der parteilichen Bundestagsabgeordneten. "Dicke Bretter bohren" muss man also auch bei den Vertretern der Interessenverbände.

#2021-107 Im Bundestag nur pflichtvergessenes Pack

Bild: motor-talk.de
Bild: motor-talk.de

Das Kraftfahrtbundesamt KBA hat in 2016 Kraftfahrzeuge Stickoxid-test unterzogen, die Ergebnisse sind im Diagramm dargestellt. Und was hat die Politik seither gemacht? Nichts. Die Bundesregierung rotzt was hin, das faule Pack im Bundestag nickt es ab, und der Bürger kann sich hinterher auf dem Rechtsweg abstrampeln und versuchen, die im Gesetz nicht eingehalten Grenzwerte für sich gültig zu machen. Das aktuelle Urteil des EuGH zur Luftreinhaltung kommt so einer Ohrfeige für die zuständigen Behörden und politisch Veranwortlichen gleich.

 

Und, was nützt es? Nichts nutzt es, weil die Bundesregierung nicht zum Handeln verpflichtet ist, der Bundestag ein faules Pack ist: In blog #2021-104 ist vorgeschlagen ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Auch die Petition, dass alle Fahrzeuge, die nicht den Grenzwerten entsprechen, an die Hersteller zurückgegeben werden dürfen, wurde vom Bundestag treuwidrig platt gemacht. Mehr dazu auf blog #2021-82. Also bringt auch eine EuGH-Rechtsprechung nichts. Wenn was erreicht werden soll, muss das Volk in den Bundestag.

#2021-106 Merkel: "In der Demokratie zählt jeder Bürger"

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

So Merkel in einer Pressekonferenz am 02.06.

 

Scheinheiliges Gerede. Im Klartext: Merkel kämpft ständig nur dafür, dass der Bürger als Wähler die maßgeblich von der CDU installierte Demokratievariante akzeptiert, die davon lebt, dass das Volk entmachtet und entrechtet ist. Der Wähler als Bürger ist ihr egal, vor allem seine Rechte. Wenn Merkel die reale Demokratie ernst nehmen würde, hätte sie z. B. schon vor 16 Jahren ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt. Ganz im Sinne der Gewaltenteilung, die auch Teil der Demokratie ist.

 

Also: Erstmal eine echte Demokratie einführen, dann kommen die Bürger von selber.

#2021-105 Abtreibungsparagraph 218 StGB abschaffen

Bild: profamilia.de
Bild: profamilia.de

Wenn die Bundestagsabgeordneten Rückgrat, Charakter hätten, dann hätten sie schon längst zur Abtreibung eine Volksbefragung initiiert. Aber die latschen ja nur dem hinterher, was in Parteizirkeln kreiert und in der Bundesregierung umgesetzt bzw. verhindert wird. Wäre das Volk im Bundestag selber vertreten, wäre folgendes Gesetz wohl schon längst beschlossen:

Gesetz zur Abschaffung des § 218 StGB

§ 1

(1) Die Paragraphen 218 und 218a StGB werden mit Wirkung ab 01.07.2022 abgeschafft.

(2) Das Nähere bestimmt das von der Bundesregierung auszuarbeitende Einführungsgesetz.

 

Aber das deutsche Volk wählt wie gehirnamputiert seit über 70 Jahren nur Parteien (Mitgliederzahl ca. 2 Mllionen) und deren gen-manipulierte Mitglieder in den Bundestag, als ob es keine wählbaren parteilosen Bürger in einer Menge von rund 50 Millionen geben würde. In Deutschland ist etwas grundlegend falsch gelaufen. Mehr auf Prolog Die Gesetzgebung.

#2021-104 Gen-manipulierte Bundestagsabgeordnete

Bild: heise.de
Bild: heise.de

Überall Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Straßen, nur in Deutschland nicht, weil die Regierungen seit Jahren blockieren. Wenn den parteilichen Bundestagsabgeordneten nicht schon längst das Gen zu selbständigem Handeln herausgezüchtet wäre, könnten sie kurzfristig etwa folgendes Gesetz beschließen:

Gesetz zur Bestimmung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen

§ 1

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen aller Art wird mit Wirkung ab 1. Janur 2022 auf 130 km/h festgesetzt

(2) Das Nähere bestimmt das von der Bundesregierung auszuarbeitende Einführungsgesetz.

 

So einfach könnte Gesetzgebung sein: Der Bundestag sagt, was er will, und die Bundesregierung muss umsetzen. Realität aber ist, die Bundesregierung macht was sie will, und die Bundestagsabgeordneten latschen dem hinterher. Mehr.

#2021-103 Steinmeier propagiert Hinterzimmerkandidatur

Bild: br.de
Bild: br.de

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Rechtzeitig zum Sommerbeginn kündigte das Schloss Bellevue überraschend seine Kandidatur an."  Blöd, wenn man als Bundespräsident keine Ahnung davon hat, dass  man sich nicht um das Amt des Bundespräsidenten bewerben kann, sondern von der Bundesversammlung vorgeschlagen wird. § 9 Abs. 1 BPräsWahlG: Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen.

 

Steinmeiers Bewerbung ist deshalb als Aufforderung zu verstehen, in Hinterzimmern und damit gesetzwidrig schon vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung zu seinen Gunsten zu kungeln. Wer als Bundespräsident so was anzettelt, der disqualifiziert sich selber, den sollte niemand ernsthaft vorschlagen. Aber hier zeigt sich mal wieder, sie moralisch verkommen unsere politische Elite ist. Was soll's, an das BPräsWahlG hält sich sowieso niemand. .  

#2021-102 Zu was braucht man den Bundestag?

Bild: dw.com
Bild: dw.com

Richtig ist, dass seit über 70 Jahren die Gesetzgebung so gehandhabt wird, dass die Abgeordneten warten, bis ihnen von der Bunderegierung etwas zur Abstimmung vorgelegt wird, das dann von der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition durchgewunken wird. Jemand im Sinne von "den Vorgaben einer Partei hinterherlatschen", das kann jeder Idiot. So was hat aber mit Gesetzgebung im originären Sinn nichts gemein:

 

Also richtiger gefragt: Haben die Bundestagsabgeordneten jemals als Gesetzgeber parteiübergreifend agiert, selber Gesetze ausgearbeitet und dann beschlossen? 

#2021-101 Corona-Bestimmungen laufen wohl Ende Juni aus

In den news auf gmx wird darüber berichtet. Damit ist der Weg frei für die Bundesverfassungsrichter, die anhängigen Hauptsacheverfahren zur Corona-Notbremse - vgl. blog #2021-75 - zu entscheiden.

 

Ich wette (ohne Einsatz), dass die Bundesverfassungsrichter zwar verkünden werden, das die Notbremse in die Grundrechte eingreift, aber die Verfassungsbeschwerden abgewiesen werden, weil die Notbremse schon ausgelaufen ist. So einfach kann "Rechtsprechung" sein, wenn man als Richter weiß, welches Ziel verfolgt werden soll. Dann wird die Rechtsprechung eben manipuliert, der Eilantrag totgeschlagen, und im Hauptsacheverfahren den Eingaben der Rest gegeben.

#2021-100 Brinkhaus hält die CDU/CSU-Fraktion zusammen

Bild: presseportal.zdf.de
Bild: presseportal.zdf.de

In der Anmoderation von Berlin direkt vom 29.05. leitete die Jorunalistin Shakuntala Banerjee  (Bild) nach ca. 10 min. einen Bericht mit den Worten ein: "Ja fragen wir den Mann, der auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl die Truppe zusammenhalten muss, den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU" Ralph Brinkhaus. Dieses "die Truppe zusammenhalten" ist verfassungswidrig. Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz bestimmt: "Sie (Anm.: die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."


So  anerkennt und hofiert die Journalistin Banerjee für das ZDF, dass es völlig legitim sei, dass einer die Abgeordneten von CDU/CSU zusammenhält, vorgibt, wie diese sich als Teil der Fraktion zu verhalten, abzustimmen haben. So hält man ein Volk dumm, anstatt einen verfassungswidrigen Zustand vehement zu monieren.

#2021-99 Europäischer Haftbefehl: Keine Gesetzesänderung

Entscheidung des EuGH hin oder her: Der Bundestag als Gesetzgeber denkt nicht daran, die beanstandete Regelung zu ändern. Also wird auf europäischer Ebene der vom Staatsanwalt ausgefertigte Haftbefehl nur von dem angegriffen, der Kenntnis von der Entscheidung des EuGH hat. In Deutschland aber denken Richter nicht daran, § 457 StPO als rechtswidrig festzustellen, bleibt alles wie es ist. Auch wenn es rechtswidrig ist. Seite Europäischer Haftbefehl unwirksam überarbeitet.

#2021-98 Werden Richter vom Gerichtsvollzieher geschmiert?

Bild: rechtslupe.de
Bild: rechtslupe.de

In der Entscheidung des Landgericht Karlsruhe Az. 14 O 38/20 wurde eine Autowerkstatt dazu verdonnert, künftig Angebote transparent zu halten. Im Fall wurde nur der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer benannt. 

 

Hierum geht es: Analog dazu bei Gerichtsvollziehern (GV) denken die Herren Richter allenfalls in einem Alptraum daran, bezüglich der Hauptforderung, vor allem aber bezüglich der reklamierten Vollstreckungskosten üblich völlig unprüfbare Forderungen qualifiziert zu prüfen, den GV zu verpflichten, seine Forderungen auch transparent zu gestalten. Da von der rechtsprechenden Gewalt offenbar systematisch agiert wird, darf doch wohl die Frage gestellt werden, ob die rechtsprechende Gewalt korrupt ist, die Hand aufhält, damit der GV sich für den ihm rechtswidrig erteilten Schutz seiner kriminellen Handlungen erkenntlich zeigen kann. Mehr.

#2021-97 CDU baut "Brandmauer" zur AfD auf

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Die stellvertretende CDU-Vize Silvia Breher (Bild) freut sich: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Brandmauer steht", sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 6. Juni innerhalb der CDU von Sachsen-Anhalt ähnlich wie in Thüringen mit einer solchen Debatte rechne. "Wir haben eine ganz klare Linie und daran gibt es überhaupt gar kein Rütteln."

 

Damit belegt die CDU, dass sie im Grundsatz eine undemokratische Partei ist. Dass eine politische Zusammenarbeit verweigert wird, ist sozusagen Privatsache der Partei. Aber jede Sachzusammenarbeit zu verweigern, das ist undemokratisch, bewirkt den Ausschluss der Wähler der AfD an der Mitgestaltung von zum Beispiel der Gesetzgebung. Einwände, so ist die Aussage wohl zu interpretieren, werden systematisch ignoriert und abgebügelt. Demokratie geht anders. .

#2021-96 Klimaschützer auf zur Nagelprobe

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Wenn ihr, die Klimaschützer aller couleur, belegen wollte, dass der Klimaschutz den Politikern real so was von egal ist, dann braucht ihr euch nur zusammentun und mit mehreren tausend Menschen zum Beispeil ein sinnvolles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einfordern. Ihr werdet dann feststellen, dass der Bundestag das Tempolimit - mal wieder - mit maximal 709 Abgeordneten ablehnt.

 

Also 709 Abgeordnete dominieren zig-tausende Bürger. Aber angeblich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Nix war's, nix ist's. Wenn der Gesetzgeber schon hier blockiert, wer kann da schon ernsthaft glauben, dass er den Klimaschutz wirklich ernst nimmt?

 

Leute, die Staatsgewalt stinkt vom Kopf her.

#2021-95 Die Straftäter sind Politiker, Bundesregierung etc.

Bild: rbb24.de
Bild: rbb24.de

mitsamt Bundespräsident, Landesregierungen, Richtern, Polizeibeamten, Ordnungsbehörden, also die versammelten Mitglieder der Staatsgewalt, nicht etwa die Corona-Gegner, die Reichsbürger, die Querdenker, die Selbstverwalter. Sie praktizieren die freie Meinungsäußerung, die von der Staatsgewalt als Angriff auf Demokratie und Verfassung gewertet wird.

 

Straftäter Staatsgewalt. Darum: Der gesamten Rechtsordnung mangelt es an einer qualifizierten Rechtsgrundlage. Kein Gesetz ist wirksam verkündet, sondern von der Bundesregierung auf der Grundlage ihrer selbstgestrickten Geschäftsordnung "in Kraft" gesetzt. Jedem so verkündeten Gesetz mangelt es damit an der Legitimation.

 

Info zum download am Beispiel Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG und der zugehörige Kommentar.

#2021-94 wg. Landtagswahl BW das BVerfG angerufen

Bild: baden-wuerttemberg.de
Bild: baden-wuerttemberg.de

Ohne Rücksicht auf die rechtshängige Wahlanfechtung und das Gebot, dass im Erfolgsfall die Konstituierung des Landtags von BW aufzuheben ist, hat sich dieser am 11. Mai konstituiert (Bild).

 

Zum Schutz des Rechtes, dass bei erfolgreicher Wahlanfechtung die Landtagswahl vom 14.03.2021 mit allen Konsequenzen - u. a. Aufhebung der Konstituierung des Landtags - wiederholt werden muss, wurde nach dem Totschlag einer Eingabe durch den VerfGH BW Verfassungsbeschwerde (VB) zum Bundesverfassungsgericht BVerfG (download der VB) eingereicht. Über das Ergebnis wird berichtet werden, auf Seite VB zum Bundesverfassungsgericht

#2021-93 Staatsanwälte und der Europäische Haftbefehl

Bild: ito.de
Bild: ito.de

Gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2019 sind deutsche Staatsanwälte nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Tenor der Entscheidung C-508/19 u.a.m.:

 

"Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein."

 

Mehr auf Seite Europäischer Haftbefehl unwirksam.

#2021-92 ZDF erläutert die Bedeutung der Richterschaft

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Das Bild ist ein Auszug aus dem ZDF-Video https://www.zdf.de/kinder/logo/gewaltenteilung-104.html. Es wird hier erläutert, dass die Richter berechtigt sind, als mit der Verfassung unvereinbar festgestellte Gesetze für nichtig zu erklären. Soweit wieder die Theorie

 

Tatsächlich sch... spätestens die Bundesverfassungsrichter auf die Verfassung, und erklären jedes mit der Verfassung unvereinbare Gesetz als gültig, wenn es nur älter als ein Jahr ist: Grundlage das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 93 Abs. 3 BVerfGG, nicht etwa die Verfassung. Belegt ist damit: Das ZDF hilft mit, Kinder (und Eltern und Lehrer) bezüglich des realen "Rechtsstaates" dumm zu halten, indem es so einen fern jeder Realität liegenden Müll erzählt.

#2021-91 Gewaltenteilung: Das ZDF trimmt Kinder auf dumm

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

In dem kurzen, 1:39 Minuten dauernden Video https://www.zdf.de/kinder/logo/gewaltenteilung-104.html, wird für Kinder die Gewaltenteilung erklärt. Das Problem, die Gewaltenteilung, die hier vom ZDF erklärt wird, gibt es nicht. Theoretisch schon, wenn man das Grundgesetz oder die jeweilige Landesverfassung zur Grundlage nimmt, real aber nicht, weil die Parteien als souveräne Beherrscher von Bund und Ländern die Gewaltenteilung nicht zum Vollzug in Gesetze gefasst haben. Also sind Legislative und die Führung der Exekutive (Regierung) ein Kuchen und ein Mus. Noch unvereinbarer mit der Realität ist die im Video geschilderte Rolle der Richter. Hierzu der blog.#2020-92.

#2021-90 Gewaltenteilung: Gemeinderat nein, Abgeordneter ja

Ausschnitt aus der Waiblinger Kreiszeitung vom 22.05. Es geht um den in blog #2021-87 benannten Staatssekretär Lorek. Dieser musste gemäß Gesetz sein öffentliches Ehrenamt als Gemeinderat aufgeben. Das Gesetz untersagt jedoch nicht, dass Regierungsmitglieder keine Abgeordneten des Landtags sein dürfen. Das heißt: Die Umsetzung der Landesverfassung BW hängt davon ab, ob sie als oberste Rechtsnorm wirksam eingeführt ist. Die - noch? - fehlende gesetzliche Regelung ermöglicht es den Mitgliedern der BW-Regierung "ganz legal", gleichzeitig auch Abgeordnete zu sein. Es ist halt nur nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Also steht die Gewaltenteilung in Artikel 25 Landesverfassung BW nur auf geduldigem Papier.

 

Ist doch pervers, wie leicht man als Gesetzgeber eine Landesverfassung aushebeln kann: Von MP Kretschmann erwarte ich, dass er mit gutem Beispiel vorangeht, die Landesverfassung achtet, sein Abgeordnetenmandat freiwillig aufgibt.

#2021-89 Das neue Klimaschutzgesetz, was soll's, was bringt's?

Bild: bmu.de
Bild: bmu.de

Vor allem die Klimaschützer fridays for future müssen sich über eines bewusst sein: Es ist nur ein Papier, das Gesetz. Ob diese Ziele erreicht werden, von der Politik überhaupt erreicht werden wollen, nicht klamheimlich boykottiert werden, das weiß niemand. Und: Kann man, wenn die Erfolge nicht eintreten, die Ziele nicht erreicht werden, zu. B. in 2030 einklagen, dass man in 2022 etwas hätte anders machen müssen? Wir müssen mit dem leben, was dann gegeben ist. Das geht jedes Jahr so weiter: Man ist der Politik und ihrem Handeln ausgeliefert.

 

Deshalb: Wenn wirklich etwas erreicht werden soll, dann müssen die Bürger selber die Pfoten drauf haben, was wie wann gemacht wird. Dies gelingt aber nur, wenn besonders die Klimaschützer aufhören, den Parteien und den Politikern zu vertrauen, sondern sich aufmachen, den Bundestag zu entern. Deshalb: Bemüht euch um Direktmandate, und vor allem müssen die Wähler erst mal begreifen, dass es Sinn macht, wenn das Volk selber im Bundestag vertreten ist. Info auf Seite Parteilose Bürger im Bundestag.

#2021-88 Von wegen baden-württ. Variante der Demokratie

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist kein Privileg von Baden-Württemberg. Fakt ist, diese Variante gibt es in jedem Bundesland und natürlich auch auf Bundesebene. Oder ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel etwa nicht gleichzeitig im Bundestag als Abgeordnete zugange? Oder der Minister Spahn?

 

Man muss sich nur umschauen und vergleichen, wer sitzt in der Regierung und gleichzeitg im jeweiligen Landtag. Man wird überall fündig. Also: Gewaltenteilung wird zwar in den Schulbüchern gelehrt, in der Realität existiert sie nicht. Und das perverse daran ist dann noch, dass der jeweilige Justizminister bestimmt, welches Gericht mit welchem Personal ausgestattet wird, welcher Richter wo zu arbeiten hat, welcher befördert wird. Also ist die Gewaltenteilung insgesamt per se nur eine Volksverarschung.

#2021-87 Beugung Gewaltenteilung in Baden-Württemberg

Bild: sicherheit-34a.de
Bild: sicherheit-34a.de

In Legislative (Landtag) und Exekutive (Landesregierung) sind seit 12. Mai gleichzeitig in Personalunion vertreten: Ministerriege, MP Kretschmann und die Minister Hermann, Walker, Razavi, Bauer, Hauk, Gentges, Dr. Hoffmeister-Kraut. Staatssekretäre: Olschowski, Kurtz (gleichzeitig auch Vizepräsentin des Landtags, für was man doch so alles Zeit hat), Lindlohr, Lorek, Dr. Leidig, Zimmer (nicht mit mir verwandt), Dr. Baumann, Dr. Rapp, Boser und Schebesta. 18 Mann/Frau hoch

 

Wetten, dass keine/r von denen das Abgeordnetenmandat aufgibt? Und die restlichen 136 von den 154 Abgeordneten des Landtags halten's Maul, lassen diese Rechtsbeugung zu.

 

Das nennt sich dann baden-württembergische Variante der Demokratie.

#2021-86 Dritte Verordnung des Reichspräsidenten ...

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

... zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom  06.10.1931, gibt's die noch? Natürlich gibts die von Hindenburg (im Bild mit Hitler) erlassene Verordnung noch. "Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 8.12.2010 I 1864", also geändert 2010 vom deutschen Bundestag, unterzeichnet vom Bundespräsidenten und verkündet im Bundesgesetzblatt BGBl I 2010 S. 1864 von der Bundesregierung. 

 

Wer es genau wissen will: Gesetze im Internet

Haaallooooo Rechtsstaaaat, wo bist duuu, wo hast du dich versteeeheckt?

#2021-85 Schon Strafbefehl wegen Corona-Verstoß erhalten?

Bild: strafverteidiger-in-koeln.de
Bild: strafverteidiger-in-koeln.de

Und, wurde schon Widerspruch eingelegt? Nicht, dann ist es ist wohl notwendig blog #2021-84 zu erläutern.

 

Ein Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Wirksam verkündet ist ein Gesetz aber nicht, wenn es digital verkündet ist, sondern erst dann, wenn es in gedruckter Papierform an Bezieher und Abonnenten ausgereicht wurde. Die Corona-Notbremse wurde am 22.04 digital, aber erst am 27.04. gedruckt verkündet. Also sind alle zwischen 22. und 27.04 angezeigten Verstöße gegen die Notbremse rechtswidrig: Das Gesetz war noch nicht in Kraft. Was tun? Widerspruch gegen Strafbefehl/Bußgeldbescheid einlegen - und ggf. Strafanzeige gegen den Beamten einreichen: wegen falscher Beschuldigung. Der kann zwar nichts dafür, hat Befehle befolgt. Nichts anderes hat der 97-jährige Ex-SS-Mann auch getan, der 2017 beim Bundesverfassungsgericht erfolglos um Haftverschonung ersucht hat, und die ihm abgelehnt wurde.

#2021-84 Corona-Notbremse gilt seit 28. April

Bild: dw.com
Bild: dw.com

Info: Die corona-Notbremse wurde wirksam am 27. April durch Ausgabe der gedruckten Papierfassung verkündet, und ist seit 28. April in Kraft.

 

Das heißt: Jeder, der von 23. April bis einschließlich 27. April per Strafbefehl oder Bußgeldbescheid wegen der Verletzung der Corona-Notbremse von der Staatsgewalt angegangen wurde, sollte dringend Widerspruch einlegen. Begründung: Corona-Notbremse gilt erst seit 28. April.

#2021-83 Wann trat die Corona-Notbremse in Kraft?

Die Corona-Notbremse trat gemäß dem abgedruckten Artikel 4 Abs. 2  aus BGBl I 2021 S. 807 am 23.April in Kraft. Frage: Wann ist eine Verkündung wirksam?

 

"Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist also der Zugang der  gedruckten Papierausgabe des Bundesgesetzblattes bei der Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten". Zitat von Seite Petition i. S Sammlung Bundesrecht

 

Die Corona-Notbremse trat also nicht am Tag nach deren digitaler Publikation im Bundesgesetzblatt am 22.04.2021 in Kraft, sondern erst, als die Papierfassung die Mehrzahl der Bezieher und Abonnenten erreicht hat. Wann war das? Jedenfalls kaum vor dem 30. April. Fazit: Sämtliche Strafverfolgungen wegen Verstößen gegen die Notbremse z. B. am 24. April in Berlin sind rechtswidrig. Leute: Wehrt euch! Info von Petition i. S. Sammlung Bundesrecht analog anwenden.

#2021-82 Neues zu den Abschaltvorrichtungen in Kfz

Bild: auto-presse.de
Bild: auto-presse.de

Mit Petiton vom 11.12.2018 wurde beim Bundestag beantragt: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen…… dass es den Herstellern von Kraftfahrzeugen untersagt wird, selber oder über Dritte ab 01.07.2019 in Deutschland Neufahrzeuge und ab 01.07.2020 gebrauchte Kraftfahrzeuge zum Erwerb oder zur sonstigen Nutzung anzubieten und in Verkehr zu bringen, die im
regulären Straßenverkehr die zum Zeitpunkt der Erstzulassung gesetzlich festgelegten Abgaswerte nicht einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf von privat an privat."

 

Am 22.04.2021 wurde die Petition vom Bundestag abgeschlossen, die Beschlussempfehlung des Bundestages kann hier aufgerufen werden und erläutert die Rechtslage. Trotzdem: Die Automobilindustrie wurde mal wieder geschützt, der Bürger soll sich weiter auf den Rechtswegen abstrampeln. 

#2021-81 Petition: Alle wesentlichen Gesetze sind nichtig

Bild: stern.de
Bild: stern.de

 

"Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes ist also der Zugang der gedruckten Papierausgabe bei der Mehrzahl der Bezieher bzw. Abonnenten." So im Grundgesetz-Kommentar Maunz/Dürig zu Art. 82.

 

Kein in der Sammlung Bundesrecht gelistetes Gesetz, z. B. Grundgesetz, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Sozialgesetzbuch und hunderte Gesetze mehr, wurde je im Bundesgesetzblatt III in gedruckter Papierform veröffentlicht, oder im Bundesgesetzblatt I derart verkündet. Damit ist jedes in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht unwirksam, ungültig. Mehr Info auf Seite Petition i. S. Sammlung Bundesrecht.

 

Sobald die am 12.05. hierzu eingebrachte Petition 123562 online ist, wird informiert und um Unterstützung gebeten. 

#2021-80 Kretschmann beugt die Landesverfassung BW

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Gemäß Artikel 25 der Landesverfassung BW ist bestimmt:  (1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

Der noch gegebene MP Kretschmann hat am 11.05.2021 als Alterspräsident des Landtags (Ogan der Gesetzgebung) und gleichzeitig in Personalunion auch als Ministerpräsident (Organ der vollziehenden Gewalt) die konstituierende Sitzung des neuen Landtags eröffnet. Da kann man gut schmunzeln: das Recht, die Gewaltenteilung gebeugt, und keiner hat's beanstandet. Das ist doch wirklich ein Grund zur Freude. Auch weiterhin wird MP Kretschmann Artikel 25 LV BW, die Gewaltenteilung, beugen, und sowohl Ministerpräsident wie auch Abgeordneter sein. Wetten daß?

#2021-79 VerfGH-BW schlägt Verfassungsbeschwerde tot

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de

Wie auf Seite Verfassungsbeschwerde zum VerfGH-BW prognostiziert wurde die am 09.05.2021 zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereichte Eingabe totgeschlagen. Die nur ehrenamtlich tätigen und als nicht gesetzlichen Richter agierenden #Prof.Dr.Graßhof, #Dr.Mattes und #Gneiting haben damit wiederholte eine Eingabe mit der Anzeige der Verletzung von Verfassungsrechten Verfahrensrecht unterworfen.

Dies zu tun, dafür wurden sie schließlich von der Staatsgewalt berufen und werden sie dafür bezahlt.

#2021-78 Verfassungsbeschwerde i. s. Wahlanfechtung

Bild  verfgh.baden-wuerttemberg.de
Bild verfgh.baden-wuerttemberg.de

Am 6.05. wurde die Wahlanfechtung gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 zum Landtag eingereicht. Dieser will sich am 11.05. konstituieren und am 12.05. den Ministerpräsidenten (MP) wählen und die Landesregierung einsetzen. Wenn die Wahlanrechtung erfolgreich ist, und die Wahl zu wiederholen ist, was dann? Dann ist rechtlich gesehen die Konstituierung des Landtags als auch die Wahl des MP etc. für nichtig zu erklären, wie auch alle nachfolgend vollzogenen Handlungen wie der Erlass von Gesetzen.

 

Was in der Landesverfassung BW fehlt, ist eine Regelung, dass sich der Landtag erst dann konstituieren darf, wenn eine rechtshängige Wahlanfechtung abgeschlossen ist, im Fall also, dass die Wahl des Landtags wiederholt ist. Deshalb wurde am 09.05. ein Eilantrag zum Verfassungsgerichtshof für BW gestellt und beantragt, die Konstituierung des Landtags am 11.05. zu untersagen  bzw. unter Vorbehalt zu stellen. 

#2021-77 Ist verfassungswidriges Recht älter als ein Jahr

Bild: ITO.de
Bild: ITO.de

... dann ist es geltendes Recht, auch wenn es verfassungwidrig ist. So haben Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Mehr auf Seite § 93 Abs. 3 BVerfGG.

 

Damit wurde von den BVerfG-Richtern das einfachgesetzliche Recht § 93 Abs. 3 BVerfGG über das Grundgesetz gestellt. Gleiches gilt für alles sonstige verfassungswidrige Recht, wenn es älter als ein Jahr ist. Da braucht sich doch wahrlich niemand wundern, wenn ich zitiere, dass das Bundesverfassungsgericht ein Meuchelmörder ist. Totschläger an den Bürgerrechten wäre auch passend.

#2021-76 Meuchelmörder Bundesverfassungsgericht

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

."Das Bundesverfassungsgericht ist von den Bundestagsabgeordneten als Verfassungsgericht im Status eines Meuchelmörders installiert worden". Zitat von Seite BVerfG-Unrechtsprechung -, weil sie das Grundgesetz nicht schützen, sondern systematisch beugen.

 

Dieses Richterpack weigert sich systematisch, die Rechte der Bürger in den Mittelpunkt des eigenen Handelns zu stellen. So wurden Eilanträge i. S. Corona-Notbremse abgewiesen, und damit vorsätzlich aktuell gegebene Verletzungen der Grundrechte nicht verhindert. Mein Eilantrag aber wurde nicht von den Richtern, sondern von der Gerichtsverwaltung zurückgewiesen. Diese ist von den Richtern berechtigt, Eingaben zu prüfen und zu entscheiden, ob sie diese den Richtern vorlegen. Ein Fall von vorsätzlicher, weil systematischer Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter. Mehr.

 

These: Vor dem Bundesverfassungsgericht sollte niemand Achtung haben, sondern ausspeien.

#2021-75 These: Darum wird Corona-Notbremse gestoppt

Bild: bundesregierung.de
Bild: bundesregierung.de

Die Politiker übertreffen sich aktuell mit Bemühungen, die erst vor zwei Wochen installlierte Corona-Notbremse schnellstens aufzuheben.

 

Meine These dazu: Ich unterstelle, dass die Corona-Notbremse nicht mit den Grundrechten der Bürger zu vereinbaren ist. Um diese Feststellung zu verhindern wurden von den Bundesverfassungsrichter alle Eilanträge totgeschlagen. Aber um zu verhindern, dass die Unvereinbarkeit der Notbremse mit den Rechten der Bürger im Hauptverfahren festgestellt werden muss, wurde die Politik über diesen Sachstand nformiert mit der Folge, dass die Notbremse kurzfristig gelöst wird. Nachfolgend können die Richter in Karlsruhe entscheiden, dass sich die Klagen erledigt haben, weil die Notbremse ja zwischenzeitlich aufgehoben wurde, also kein Bedarf mehr an einer Entscheidung besteht. So wird die Feststellung einer Beugung der Bürgerrechte verhindert. Wetten, dass es so kommen wird?

#2021-74 Ist der Landtag von BW doch eine Gaunerbande?

Bild: shop-spreadshirt.de
Bild: shop-spreadshirt.de

Die Landesverfassung BW kann gemäß Artikel 59 durch Gesetz oder durch Volksantrag geändert werden. Ein Volksantrag wurde unter der Bezeichnung GeStDeRe am 24.11.2016 zum Landtag eingereicht. Was hat der gemacht? Er hat nicht wie geboten die 263 Seiten im Staatsanzeiger publiziert und die Sammlung von Unterstützern eingeleitet, sondern flugs ab 01.01.2017 rückwirkend § 43 Volksabstimmungsgesetzes VAbstG geändert. Seither gilt, dass nur noch das Inhaltsverzeichnis publiziert wird. Diese Regelung wurde rückwirkend, also als "Lex GeStDeRe" beschlossen und damit verhindert, dass der Volksantrag veröffentlicht wird. Veröffentlichung bis heute Fehlanzeige. Verantwortlich die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras, die diese Rechtsbeugung vor Gericht - natürlich erfolgreich, was sonst - verteidigt hat.

 

Wäre der Volksantrag durchgegangen, wäre die Landtagswahl 2021 auf anderer Grundlage durchgeführt worden. Mehr unter Buchstabe C) in Teil II der Wahlanfechtung.

#2021-73 BW-Landeswahlrecht ist verfassungswidrig

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Jeder Wähler in BW hat eine Wählerstimme. Wer den Bewerber einer Partei wählt, dessen Stimme wird mit einem Faktor von 1,7 gewertet: Er wählt den Bewerber, und seine Wählerstimme wird gleichzeitig als für die Partei des Bewerbers abgegeben gewertet. Also Faktor 1,7 bezogen darauf, dass der Wähler mit nur einer Wählerstimme in 70 Wahlkreisen 120 Abgeordnete wählt. Wahlrecht ist in Teil II Wahlanfechtung erläutert.

 

Wählt man aber einen Einzelbewerber, der keiner Partei angehört, dann wird der Faktor 1,7 auf Faktor 1,0 reduziert, kann dieser Wähler also an der Verbindung von Personen- und Verhältniswahl nicht teilhaben. Ergo: Landeswahlrecht ist verfassungswidrig. Damit ist zu unterstellen, dass die Landtagswahl wiederholt werden muss. Und dann stellt sich, wenn sich der Landtag am 11. Mai uneingeschränkt konstituiert, die Frage, welche Rechtsfolgen hat dies im Fall, dass neu gewählt werden muss? Hierzu blog #2021-70 oder Aufruf von Teil V Wahlanfechtung.

#2021-72 Landesverfassung BW hat Mängel

Bild: lpb-bw.de
Bild: lpb-bw.de

Die Landesverfassung von BW hat von Geburt an - gewollte? - handwerkliche Mängel. In Artikel 26 Abs. 4 ist die Unmittelbarkeit der Wahl, also die Personenwahl, verankert, in Artikel 28 Abs. 1 ein Wahlrecht, welches die Personen- mit der Verhältniswahl verbindet. Beides zusammen geht aber nicht, ist aber zum Vorteil der Parteien. 

 

Den Mangel hat der Gesetzgeber, beherrscht von Parteien, "behoben", indem er nur die Vorgabe des Artikel 28 Abs. 1 LV umgesetzt hat. Das Ergebnis: Der Wähler hat in 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme 120 Abgeordnete zu wählen, die natürlich samt und sonders Parteien angehören. Faktor der Wählerstimme 1,7. Mehr dazu auf blog #2021-73

#2021-71 Landtag BW ein Forum von Gaunern?

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Im Bild (Landtag von Baden-Württemberg) lauter Gauner? Es scheint so. In § 1 Abs. 3 Landeswahlprüfungsgesetz ist bestimmt: "Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden." Stimmt nicht, ist seit 1990 überholt. Da hat nämlich der Verfassungsgerichtshof verkündet: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs gilt die Einschränkung des § 1 Abs. 3 Landeswahlprüfungsgesetz (LWPrG) (...) nicht." Und zwar dann nicht, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken schon in der Wahlanfechtung erhoben sind. 

 

Also: Sind die Landtagsabgeordneten Gauner, oder sind es Gauner? Jedenfalls täuscht der Landtag seit 1990 etwas vor, das rechtlich keinen Bestand hat - wenn der Bürger es weiß. Mehr im download Teil II der Wahlanfechtung unter Buchstaben B) a). Mehr Infos auf Seite Anfechtung Landtagswahl 2021.

#2021-70 Einspruch gegen Landtagswahl BW rechtshängig

Am 14.03.2021 war Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das amtliche Wahlergebnis wurde im Staatsanzeiger am 09.04.2021 verkündet, und innerhalb der Monatsfrist wurde am 06.05.2021 der Einspruch gegen die Landtagswahl beim Landtag eingereicht.

 

Der Landtag hat jetzt ein Problem: Welche Gültigkeit hat seine Konstituierung am 11. Mai, die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung der Landesregierung am 12. Mai, wenn die Wahl zu wiederholen ist. Dann nämlich geht alles zurück auf Anfang. Und dann? Also müssen die gewählten Abgeordneten bis 11. Mai entscheiden, ob und in welchem Umfang sie sich konstituieren wollen. Die Problematik wird aufgezeigt in Teil V der Wahlanfechtung. Mehr Infos auf Seite Anfechtung Landtagswahl 2021. Mehr zum Thema in den folgenden blogs.

#2021-69 Ganztagsbetreuung für Kinder geplant

 

Diese Ganztagskinderbetreuung hat es in der DDR schon gegeben. Vor der Wiedervereinigung. Nach der Wiedervereinigung haben unsere arroganten Wessi-Politiker genau diese Einrichtung platt gemacht.

 

Die Folge heute: Besonders Alleinerziehende stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand, weil sie nicht in der Lage sind, eine adäquate Arbeit anzunehmen und auszuüben. Dies allein korrigieren zu wollen, dafür haben unsere Politiker rund 30 Jahre gebraucht.

#2021-68 Was haben deutsche Politiker falsch gemacht?

Dort bleiben sie auch im Lockdown weitgehend geöffnet. Masseninfektionen bleiben trotzdem weitgehend aus. So ein Bericht der Süddeutschen über die Lage in Frankreich und der Schweiz: Dort hat Bildung Priorität. In der Schweiz bestimmt z. B. nicht - mehr - die Zentralregierung, sondern die Kantone, was geschlossen wird. Also geht doch auch anders als bei uns.

 

Und jetzt wird bei uns mal eine Milliarde EUR eingesetzt, soll dadurch die verlorene Bildung ausgeglichen bzw. nachgeholt werden - gerade so,  als ob man mit Geld alles kaufen kann. Auch Bildung.

2021-67 VerfGH-BW weist Klage gegen Grundsteuergesetz ab

Anhand dieses Zeitungsberichtes vom 5. Mai wird aufgezeigt, dass der Bürger im Grundsatz keine Chance hat, an seine Rechte zu kommen. Fazit: Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht oder dem Buindesverfassungsgericht ist grundsätzlich sinnlos.

 

Erläuterung auf Seite VerfGH-BW zu Grundsteuergesetz.

#2021-66 "Querdenker" werden nun bundesweit beobachtet

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Der Verfassungsschutz hat gemäß Bericht der tagesschau für Querdenker, Reichsbürger, Selbstverwalter etc. extra eine neue Schublade eingerichtet: "Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates".

 

Dieser Schublade kann man entkommen, indem man das Grundgesetz 2.0 als Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland anerkennt. Die Folge: nicht die vorgenannten Gruppierungen, sondern die Staatsgewalt selber deligitimiert den Staat, müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Grund allein ist, dass das Grundgesetz von der Staatsgewalt liquidiert wurde.

#2021-65 Verfassungsbeschwerde i. S. Corona-Notbremse

Bild: rtl.de
Bild: rtl.de

Infektionsschutzgesetz (IfSG) dominiert Grundgesetz? Da hab ich doch meine Zweifel, weil das IfSG, in Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BGBl I 2021 S 802, geändert, nur von der Bundesregierung ohne Legitimation im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

 

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag vom 24.04.2021 können hier aufgerufen werden. Ich wette, dass die Bundesverfassungsrichter auch hier beschließen werden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Dann ist im Fall nur erneut festzustellen, dass diese Hüter die Rechte der Bürger nicht schützen. 

#2021-64 Corona-Notbremse macht Grundrechte zu schnulli

Das Infektionsschutzgesetz wurde im Bundesgesetzblatt BGBl I 2021 S 802 nicht als Infektionsschutzgesetz geändert. Die Änderungen wurde unter dem Titel Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Artikel 1 vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat gebilligt, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und von den Regierungsmitgliedern Dr. Angela Merkel, Jens Spahn und Horst Seehofer gemäß § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ohne wirksame Legitimation - auf Seite Inkraftsetzung von Gesetzen ausführlich vorgestellt - "verkündet und in Kraft gesetzt". Gültigkeit ab 24.04.2021, Null Uhr. Mit enthalten in § 28b Abs. 11 der zitierte Text, der bestimmt, welche Grundrechte eingeschränkt werden und auch durch einfache Rechtsverordnungen eingeschränkt werden können: Die Grundrechte sind schnulli.  

#2021-63 Grün und Schwarz wollen Wahlrecht in BW ändern

Zitat aus Medienberichten: Grün und Schwarz wollen nach der Landtagswahl das Wahlrecht ändern und auch das Zweistimmenwahlrecht einführen.

 

Sind meine blogs #2021-22 Landtagswahl in BW: wieder wird das Volk betrogen und #2021-28 Nochmal zur Landtagswahl BW etwa dafür verantwortlich, dass die Parteien nach grob 70 Jahren Betrug am baden-württembergischen Wähler einlenken?

#2021-62 Bundestagswahl wird nicht verschoben

Bild: rtl.de
Bild: rtl.de

Bundeswahlleiter Thiel (Bild) sieht keinen Grund, die unzutreffende Rechtsgrundlage Grundgesetz (GG) vom 23.05.1949 zu berichtigen. Blog #2021-23. Bundeswahlleiter wie auch die gesamte sonstige Staatsgewalt sitzen alles aus, ignorieren alles, was die eigene Macht beschädigen könnte und bauen auf Grundgesetzvarianten, die entweder seit 31.08.1990 liquidiert wurden (GG vom 23.05.1949) oder die nie veröffentlicht und in Kraft gesetzt wurden - Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Erläuterungen auf Seite Baustein 4 ungültiges Grundgesetz.

 

Damit ist bereits jetzt eine Anfechtung der kommenden Bundestagwahl programmiert - die natürlich von den Entscheidungsträgern erfolglos gestellt werden wird. Also bleiben lassen? Nein, denn nur dadurch kann man beweisen, dass die Staatsgewalt eine kriminelle ist.

#2021-61 Ist Bundesarbeitsminister Heil korrupt?

Bild: daserste.ndr.de
Bild: daserste.ndr.de

Naja, korrupt vielleicht nicht, aber er gewährt Unternehmen unberechtigte Vorteile - indem er sie nicht dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter mit FFP2-Masken auszustatten. Amazon verbietet seinen Mitarbeitern die Masken sogar: Bericht von Panorama vom 22.04.2021.

 

Nachgewiesen ist lt. Bericht, dass Unternehmen mit dafür verantwortlich dafür sind, dass die Corona-Wellen und Inzidenzen stark verlaufen. Das heißt, die Unternehmen sind mit dafür verantwortlich, aber nur der Rest der Gesellschaft trägt die Folgen: Der Bürger muss FFP2-Masken tragen, Schulen und Kitas werden (teil)geschlossen, Ausgangsverbote verhängt, etc. etc. Minister Heil aber verschont die Unternehmen, ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten, sorgt für ungeschmälerte Profite und ungeschmälerte Steuereinnahmen. Der Bürger ist mal wieder der Depp.

#2021-60 Nichtige Verkündung Ratifizierungsgesetz

Bild: bnn.de
Bild: bnn.de

Am 21.04.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (EU- Wideraufbaufond)ab, bei dem es um die Beteiligung der BRD an 750 Milliarden EURO Schulden geht.

 

Damit ist die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt durch die nicht berechtigte Bundesregierung - Begründung auf Seite Inkraftsetzung von Gesetzen - freigegeben.

 

Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer als auch deren Frontmann, Prof. Bernd Lucke, wurden aufgefordert, gegen die Verkündung durch die Bundesregierung Rechtsmittel einzulegen. Ob sie es tun?

#2021-59 Bundesrat stimmt Corona-Notbremse zu

Bild: dpa.de
Bild: dpa.de

Dabei hat der Bundesrat als Exekutivorgan bei der Gesetzgebung (Legislative) im Grundsatz nichts mitzureden. Dass er doch mitreden kann, ist ein Geburtsfehler des Grundgesetzes vom 23.05.1949.

 

Wie in den Ausführungen zu Artikel 50 Grundgesetz 2.0 ausgeführt, kann die Exekutive der Länder nie wirksam über das Recht verfügen, an der Ausgestaltung und Beschlussfassung von Bundesrecht oder gar der Änderung des Grundgesetzes mitzuentscheiden. Im Grundgesetz 2.0 ist deshalb der Bundesrat entrechtet, und dafür  ein Rat der Landesgesetzgeber eingeführt, der als Legislative der Länder durchaus berechtigt sein kann, bei der Gesetzbung von Bundesrecht gehört zu werden. Aber die Landesregierungen? Absurd, seit 1949. Aus diesem Schwachsinn resultiert die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz, die an Bundesrecht mit Hand anlegt. 

#2021-58 Änderung Infektionsschutzgesetz beschlossen

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Heute wurden vom Bundestag die geplanten Corona-geschuldeten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes IfSG beschlossen. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat (Exekutive, na sowas!) zustimmen, der Bundespräsident muss es unterzeichnen und dann muss es noch verkündet werden. Und natürlich wird auch dieses Gesetz von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung verkündet werden.

 

Danach tut die gesamte Staatsgewalt per Betrug am Bürger so, als ob das geänderte Infektionsschutzgesetz IfSG gültiges Recht ist. Ist es aber nicht: Seite Inkraftsetzung von Gesetzen.

#2021-57 Berliner Polizei löst Demo von Corona-Kritikern auf

Bild: gmx.net
Bild: gmx.net

Bericht auf Gmx über die Auflösung einer Demonstration von Corona-Kritikern. Begründung u. a.: Keine Abstände eingehalten, keine Schutzmasken getragen.

 

Wer hier mit strafrechtlichen Repressalien  zu rechnen hat, dem sei die Seite Inkraftsetzung von Gesetzen empfohlen: Die Grundlage aller Verordnungen etc. i. S. Corona-Pandemie, das Infektionsschutzgesetz IfSG, ist ein ungültiges Recht. Also sind alle darauf aufbauenden Rechtsverordnungen in Bund und Ländern ebenso ungültiges Recht. Leute: Wehrt euch.

#2021-56 Wirtschaftlich geschädigt, strafrechtlich verfolgt

Bild: mpg.de
Bild: mpg.de

... durch die Verordnungen in Sachen Corona-Virus, der Pandemie? Dann solltet ihr die Seite Inkraftsetzung von Gesetzen lesen. Mein Fazit: Sämtliche Verordnungen, Verfügungen, Anordnungen wie Schließung von Geschäften aller Art, Ausgangssperren und -beschränkungen, Tragen von Mund-Nasenschutz, Reiseverboten etc. etc. sind samt und sonders ungültiges Recht, mangelt es ihnen an einer wirksamen Rechtsgrundlage.

 

Warum? Weil das die Infektionsschutzgesetz IfSG als übergeordnete Norm nicht vom Bundestag, sondern von der hierzu nicht berechtigten Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt ist. Die Folge: Der Staat haftet für jeden Schaden, der den Menschen durch sein nicht legitimiertes Handeln zugefügt wurde und wird. Also ihr Hotelliers, ihr Gastronomen, ihr Inhaber von Fitnessstudios, ihr strafrechtlich Verfolgten wegen Vestoß gegen Abstandsregeln und Tragen von Mund-Nasenschutz etc. etc. Setzt euch zur Wehr. Aber erst lesen.

#2021-55 K-Frage entschieden: Laschet ist Kanzlerkandidat

Bild: © Michael Kappeler/dpa
Bild: © Michael Kappeler/dpa

Laschet ist's also, der Kandidat von CDU(CSU. Demokratisch wäre nur gewesen, wenn nach der Wahl sowohl Laschet und Söder und andere vom Bundespräsidenten als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen und in freier, geheimer Abstimmung im Bundestag der primus inter pares, der Beste unter Gleichen, als Kanzler ausgewählt worden wäre.

 

So aber ist bereits jetzt klar: Die Kanzlerwahl nach der nächsten Bundestagswahl ist genauso ein abgekartetes Spiel wie die letzten Jahrzehnte lang auch. Damit kann das Volk mal wieder nur über die Wahl von Parteien "mitentscheiden", wer der nächste Bundeskanzler sein wird: Das Volk bekommt mit Ansage das, was es verdient. Laschet. 

#2021-54 Mietpreisbindung in Berlin gekippt

Im Bundesgesetzblatt I 2002 S. 42 wurde die letzte Neufassung des Bürgerlichen Gestzbuches BGB verkündet und in Kraft gesetzt. So wird behauptet. Grundlage die Gliederungsnummer 400-2 aus der Sammlung Bundesrecht, angeblich veröffentlicht im Bundesgesetzblatt III. Nur: das BGBl. III wurde nie veröffentlicht, die darin enthaltenen Normen nie wirksam im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt. Info im download Eingabe in einem Strafverfahren ab Seite 7.

 

Und die Neufassung ist im BGBl I auch nicht unterzeichnet bzw. hat sich die Bundesregierung selber zur Verkündung der Neufassung ermächtigt (BGBl I 2001 S. 3187. Na sowas! Also ist das BGB Müll, und wegen BGBl III sowieso. Aber die Bundesverfassungsrichter nehmen diesen Müll zur Grundlage ihrer aktuellen Verwerfung der Berliner Mietpreisbremse. Merke: Auch die BVerfG-Richter tun nur so, als ob sie Recht sprechen könnten und würden.

#2021-53 Da wird die Staatsgewalt abkotzen

Bild: booklooker.de
Bild: booklooker.de

Erst herrscht Chaos, mit Gespür wird was Richtiges draus. In Menuepkt. 15.4 werden (Text)Bausteine angeboten, die im Ergebnis einen Schriftsatz ergeben, der z. B. so in einem Strafverfahren zu Gericht eingereicht werden kann. Dieser Vorschlag kann über den Link Eingabe in einem Strafverfahren unmittelbar aufgerufen werden. Enthalten ist alles, was der Staatsgewalt überhaupt nicht gefällt.

 

Erläuterungen dazu auf den Seiten Schriftsatzentwürfe am Stück und Entwurf zum Strafverfahren.  Die Seiten der Bausteine sind teilweise noch in Bearbeitung, entsprechen aber inhaltlich den Ausführungen im download. Weitere Vorschläge von Eingaben z. B. in Zivilverfahren werden folgen und werden erläutert werden, so dass eigentlich jeder was damit anfangen kann. .

#2021-52 Laschet oder Söder oder Scholz?

Bild: ndr.de
Bild: ndr.de

Würde die nächste Bundestagswahl nach den Kriterien des Artikel 19c Grundgesetz 2.0 stattfinden, dann würden nachfolgend 298 parteilose Bürger und 199 Mitglieder von Parteien im Bundestag sitzen. Der Bundeskanzler würde dann gemäß Artikel 63 Grundgesetz 2.0 gewählt werden. Es ist bestimmt, dass mehrere Personen zur Wahl des Bundeskanzlers vorgeschlagen werden können. Damit könnten sich Laschet und Söder und Scholz und ... um das Amt des Bundeskanzlers bewerben, und würde nicht von Parteien, sondern von der Mehrheit der parteilosen Bürger im Bundestag entschieden werden, wer Bundeskanzler wird. Ich glaube, Söder hätte die Nase vorne.

#2021-51 Grundgesetz ist ein fake

Mit diesem nebenstehenden Text wird von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz im Internet aktuell das Grundgesetz vorgestellt: Es wird gnadenlos gelogen, betrogen, getarnt, getäuscht: Mein Fazit: Deutschland ist ein Unrechtsstaat, beherrscht von einer als Staatsgewalt firmierenden Verbrecherbande.

 

Welche Mängel das von der Bundesregierung publizierte Gundgesetz disqualifizieren, ist auf Seite GG-Gliederungsnummer 100-1 ist ein fake, ausführlich vorgestellt.  

#2021-50 Rechtsordnung ist die pure Volksverarschung

Bild: jura.uni-saarland.de
Bild: jura.uni-saarland.de

Das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1. Anhand der in der Württembergischen Landesbibliothek eingesehenen Sammlung Bundesrecht kann nun belegt werden, das das gesamte deutsche Volk von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz in Sachen geltendes Recht insgesamt, das Grundgesetz im Besondern, seit 1990 nur belogen und betrogen wird.

 

Mein Fazit: Die gesamte Rechtsordnung in Deutschland ist ein einziger Betrug am deutschen Volk.

#2021-49 Unterstützung Petition i. S. Grundgesetz 2.0

Ich werde meiner Bezeichnung durch den SPIEGEL als Don Quijotte der Demokratie wohl gerecht: Man darf nicht locker lassen beim "dicke Bretter bohren."

 

Das Grundgesetz 2.0 wurde vom Bundestag als Petition 1-19-06-10000-043295 eingetragen. Ich hoffe nun darauf, dass das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht wird, bei dessen Erreichen eine öffentliche Anhörung durch den Bundestag zum Anliegen stattfinden kann.

 

Wer beitragen will, dass diese Anhörung stattfindet, muss die Petition unterstützen - am besten durch eine eigene Petition. Vorschlag: "Ich unterstütze die Petition 1-19-06-10000-043295 und fordere ebenfalls, dass der Bundestag dem deutschen Volk die Abstimmung darüber ermöglicht, ob es das Grundgesetz vom 23.05.1949, die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 oder das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verfassung für Deutschland installiert haben will. Mehr auf Seite Antwort Bundestag.

 

#2021-48 Grundgesetz 2.0 wird als Petition bearbeitet

Bild: youtube.com, öffentliche Anhörung
Bild: youtube.com, öffentliche Anhörung

Das Grundgesetz 2.0, seit 01.01.2021 Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, wird vom Deutschen Bundestags als Petition bearbeitet. Damit muss sich der Bundestag in jedem Fall mit dem Grundgesetz 2.0 befassen. Ausführlich dazu wegen eines defekten Multi-Druckers bis Ende der Woche.

 

Bundestag: "Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, so wird die Petentin bzw. der Petent regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung (Bild) angehört (vgl. 8.4.4 der Verfahrensgrundsätze)." Also geht es für Unterstützer nicht mehr darum, das Grundgesetz 2.0 anzuerkennen, sondern "nur noch" darum, eine öffentliche Anhörung zu ermöglichen. Frist: 4 Wochen. Mehr bis Ende der Woche.

#2021-47 CSU-Gauweiler kassierte offenbar elf Mio. EUR

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Der SPIEGEL: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler soll laut der »Süddeutschen Zeitung« während seiner Zeit im Bundestag mehr als elf Millionen Euro Beratungshonorare erhalten haben – vom Milliardär August Baron von Finck.

 

So was geht nach dem Grundgesetz 2.0 nicht: Artikel 48 bestimmt: "Abgeordnete dürfen neben der ihnen zustehenden Entschädigung keine regelmäßigen Nebeneinkünfte generieren. Nebeneinkünfte jeglicher Art bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages." Also wäre Gauweiler vor der Wahl gestanden: Rechtsanwalt oder Abgeordneter, Idealist oder Raffzahn?  Vgl. blog #2021-29.

#2021-46 Bundestag verabschiedet Lobbyregister

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

 Tagesschau: Nach langem Ringen hat der Bundestag (Anm: mit der Mehrheit der Abgeordenten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD) das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner". Im Grundsatz zeigt sich mal wieder, was die Regierungsparteien wollen, können sie auch durchsetzen, weil die eigenen Abgeordneten in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern ihrem Parteibuch unterworfen sind. 

Demokratie geht anders, da wird mit offenem Ausgang verhandelt, und dann das bestmögliche Ergebnis getroffen - losgelöst von Parteibüchern. 

#2021-45 CDU-Vize Strobl für Laschet als Bundeskanzler

Bild: badische-zeitung.de
Bild: badische-zeitung.de

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union plädiert der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl (Bild) für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet. «Die CDU in Deutschland möchte, dass unser Bundesvorsitzender Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird und im Herbst auch Bundeskanzler», sagte der baden-württembergische Innenminister und Landesparteichef.

 

Also "same procedure als every time": Das Volk darf grundsätzlich nicht unmittelbar mitreden, wer Bundeskanzler sein soll. Das machen machtgeile Parteien intern aus, und nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen am Bundestag vorbei, für die es keine Rechtsgrundlage gibt.

#2021-44 Wir sind Rechtsstaat? Hahaha!

Bild: wir-sind-rechtsstaat.de
Bild: wir-sind-rechtsstaat.de

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz betreibt die Seite Wir sind Rechtsstaat.

Wer gelesen hat,

für den ist diese Behauptung der Bundesregierung der blanke Hohn, die pure Volksverdummung. Und die Leute glauben diesen Schmarrn, und wählen wie gehabt bei Wahlen Parteien, die Totengräber jeglicher Demokratie - blog #2021-38.

#2021-43 BVerfG-Richter verraten eigene Rechtsprechung

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Die hauseigene Rechtsprechung verraten, die Bürger nicht vor dem nicht gesetzlichen Richter schützen, das schaffen nur die angeblichen Hüter des Grundgesetzes, die Bundesverfassungsrichter.

 

In BVerfGE 2 BvR 2181/18 wurde von den Bundesverfassungsrichtern Huber, Kessal-Wulf und König nach rund 9-monatiger Überlegensphase, und damit wohl absolut vorsätzlich, wie zu unterstellen ist, die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen eines Einsatzes des Richters auf Probe Gräsel am Verwaltungsgericht Stuttgart als Einzelrichter nicht zur Entscheidung angenommen: Rechtsbeugung. 

#2021-42 Grundrechte sind sowiel wert wie ein Nasenpopel

Bild: de.toluna.com
Bild: de.toluna.com

Mit unseren Bürger- und Grundrechten ist es so wie mit dem Nasenpopel. Nichts wert.

 

Grund dafür ist, dass eine korrupte, kriminelle rechtsprechende Gewalt mit absolutem Vorsatz verhindert, dass uns Bürgern unsere Grundrechte zur Verfügung stehen. Das beginnt mit dem vorsätzlich verfassungswidrigen Einsatz von Hilfsrichtern wie Richtern auf Probe als Einzelrichter und endet mit vorsätzlicher Rechtsbeugung jeglicher Art, die uns Bürgern nicht gesetzliche Richter angedeihen lassen und betrogene Bürger ein Lied davon singen können.

 

Mehr auf Seite Grundgesetz und Hilfsrichter.

#2021-41 Richter mit Dienstleistungsauftrag

Bild: duden.de
Bild: duden.de

Als Hilfsrichter bezeichnet man den Richter auf Probe, den Richter kraft Aufrags und den abgeordneten Richter. Allen drei Varianten des Richters ist gemeinsam, dass sie nicht qua Amt mit dem Recht zur Rechtsprechung ausgestattet sind, sondern ihnen das "Recht" zur Aus-, besser Verübung der Rechtsprechung mit der Ernennung zum Hilfsrichter vom Landesjustizminister zugewiesen wird - per Dienstleistungsauftrag.

 

Also: Die Exekutive stellt Jura-Absolventen ein, weist sie einem Gericht zu versehen mit dem Auftrag, in der Rechtsprechung Dienst zu leisten. Dies ist allerdings ein massiver Eingriff in das Grundgesetz, weil es den Landesjustizministern an der Legitimation mangelt, Personen, die keine Berufsrichter sind, mit dem Recht zur Rechtsprechung auszustatten. Seite Richter im Dienstleistungsauftrag.

#2021-40 Jetzt kommen wieder die Koalitionsverhandlungen

Jetzt wird wieder verhandelt, wer mit wem eine Koalition bildet, mit dem Ziel, die eigenen ParteiInteressen mit Gewalt gegen die nach der Bildung der Koalition nicht an der Macht beteiligten Parteien durchzusetzen: Die Mitglieder der Regierungsparteien rotten sich im Landtag zusammen, geben der Opposition keine Chance, Korrekturen an Gesetzesvorhaben zu bewirken. Das ganze läuft unter Demokratie. Tatsächlich wäre eine Minderheitsregierung nicht nur möglich, sondern geboten.

 

Ach ja: Rechtsgrundlage für Koalitionsverhandlungen gibt es keine.

#2021-39 Heute schon verdächtigt, kriminell zu sein?

Bild: leseuronautes.eu
Bild: leseuronautes.eu

Fundstelle. Die Europäische Kommission hat am 10.09.2020 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es erlauben soll, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co sollen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss

 

Das heißt: Alle Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert automatisch und kann durch Suchbegriffe auf alle Bereiche ausgedehnt werden.

#2021-38 Rückgratloses Wählervolk

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Einerseits wird über Parteien und ihre teils eklatant unfähigen und in den Regierungen in Bund und Ländern oder den Gesetzgebern agierenden Mitglieder, über einen Filz aus Exekutive, Legislative und rechtsprechender Gewalt gemault, aber bei Wahlen werden genau die Parteien bar jeder Logik und jeglichen verfassungswidrigen Wahlrechts vom Wählervolk gewählt: Alles bleibt, wie es ist: In BW haben Einzelbewerber von knapp 5 Mio. Stimmen gerade mal 4.461, in Rheinland-Pfalz von knapp 2 Mio. Stimmen nur 569 Stimmen erhalten.

 

Fazit: Die Deutschen sind ein Wählervolk ohne Rückgrat. Vorne hui, hinten pfui!

#2021-37 Wählervolkverarschung bei Landtagswahl in BW

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Jeder Wähler hat eine Stimme und kann in 70 Wahlkreisen folglich auch nur 70 Abgeordnete wählen. Von den 70 Direktmandaten hat grün 58, schwarz 12 gewonnen. Also hat grün die absolute Mehrheit von rund 83 Prozent erreicht, könnte Kretschmann alleine regieren.

 

Wenn dem so ist, warum besteht dann der künftige Landtag aus - vorläufig - 154 Abgeordneten, also 84 mehr, als der Wähler überhaupt wählen konnte? Und genau hierin liegt der Betrug am Wählervolk. Am Wähler vorbei wird per Ausgleichs- und Überhangmandaten der Ausgleich bewirkt, dass Parteien, die keinen Wahlkreis gewinnen konnten, doch für ihr Engament belohnt werden. Und so sitzen im künftigen Landtag nicht nur grüne und schwarze Abgeordnete, sondern auch welche von SDP, FDP und AfD und wird vor und zurück und hin und her gerechnet, wer in der nächsten Regierung sitzt: Fazit: Parteien verhelfen sich zu "Gerechtigkeit bei Wahlen", wenn der Wähler dabei betrogen wird, ist das nur ein Kollateralschaden.im Sinne von brachialer WählervolkverarschungMehr zum vorläufigen Wahlergebnis.

#2021-36 Warum keine Wahlmöglichkeit bei Coronaimpfstoff

Bild: corona-kvwl.de
Bild: corona-kvwl.de

 Bundesgesundheitsminister Spahn hat Mitte Februar gesagt: dass es in einigen Monaten bei der Corona-Impfung auch eine Wahlmöglichkeit beim Impfstoff geben wird. "Dann wird es auch möglich sein, ein Stück Auswahl möglich zu machen", so wie bei anderen Impfstoffen auch. Bei absoluter Knappheit gehe das allerdings nicht.

 

Warum eigentlich nicht? Ich denke, dass ich ein absolutes Recht habe zu entscheiden, was für ein Impfstoff in meinen Körper injiziert wird. Die Alternative dazu kann doch nicht sein, dass dann eben nicht geimpft wird, sondern dass der Staat dafür sorgen muss, dass der Impfstoff, den ich möchte, auch zur Verfügung gestellt wird. Also sind wir wieder beim Impfen durch den Hausarzt, anstatt einem Impfzentrum, bei dem der Staat souverän bestimmt, mit was geimpft wird. Der Eingriff des Staates in die persönliche Freiheit über seinen Körper zu bestimmen, ist so nicht akzeptabel.

#2021-35 Ehrenerklärung abgegeben

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Ralph Brinkhaus (CDU, l), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, geben eine gemeinsame Pressekonferenz in Sachen der Aufforderung an alle Fraktionsmitglieder, eine Ehrenerklärung abzugeben. Alle haben unterschrieben bis auf drei.

 

Die Frage ist aber, was ist diese Ehrenerklärung in Sachen Masken wert, gilt sie auch für nächste Möglichkeiten, sich zu bereichern? Natürlich nicht, dann geht alles wieder auf Anfang.

#2021-34 Ist nie veröffentlichtes Recht gültiges Recht?

Das von der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz herausgegebene Bundesgesetzblatt ist geduldig: Man kann jeden Müll publizieren. In BGBl. I 2021 S.317 ist publiziert: Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich hingewiesen ...

 

Das gegebene Problem ist, dass das Bundesgesetzblatt III nie veröffentlicht, die enthaltenen Normen etc. nie verkündet und nie in Kraft gesetzt wurden, damit auch nicht bekannt ist, ob und inwieweit das Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz je geändert wurde. Also: Diesem Gesetz fehlt die Rechtsgrundlage. Mehr auf Seite wg. Bundesrecht.

#2021-33 Inkraftsetzung des MTA-Gesetzes ohne Legitimation

Am 03.03. wurde im Bundesgesetzblatt I 2021 S. 274 das Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) verkündet. Auch dieses Gesetz wurde vom Bundespräsidenten nicht an den Bundestag, sondern an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung ausgereicht. Mit unterzeichnet ist das Gesetz in der Publikation wie seit 1949 schon nicht vom Bundestag als Gesetzgeber, sondern von Mitgliedern der  Bundesregierung (Bild BGBl. I 2021 S. 297), die zusammen mit dem Verlag nicht legitimiert sind, Gesetze zu verkünden und in Kraft zu setzen.

Damit reiht sich auch das MTA-Gesetz vom 24.02.nahtlos in die Reihe ungültigen Rechtes ein - und die gesamte Staatsgewalt mitsamt der rechtsprechenden Gewalt tut so, als ob alles in Ordnung ist. Aber nichts ist in Ordnung

#2021-32 Bundestag will kein Recht mehr beugen

Bild: t-online.de
Bild: t-online.de

Wichtiger als die vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus (Bild) initiierte Ehrenerklärung in Sachen Handaufhalten wäre eine Ehrenerklärung aller Bundestagsabgeordneten, durch die sie sich verpflichten, in Zukunft nicht mehr das Recht zu beugen. Bei der Bescheidung der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis hat das Plenum des Bundestages zum Beispiel das Gesetz, konkret § 30 Abs. 3 S 1 Staatsangehörigkeitsgesetz StaG, gebeugt, und das Gesetz Richterrecht und Willkürhandlungen wie der des Landrats des Rems-Murr-Kreises unterworfen.

 

Die Glaubwürdigkeit des Bundestages wird also nicht nur durch Handaufhalten von ein paar Abgeordneten beschädigt, sondern vor allem, wenn sich das Plenum des Bundestages selber nicht einmal an Gesetze hält.

#2021-31 Wer im Glashaus sitzt, werfe nicht mit Steinen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf ZDF-Heute zur behaupteten Bereicherung von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Lieferung von Mund- und Nasenschutzmasken: "Das ist schäbig, das ist schändlich, wer so handelt hat schlicht im Bundestag nichts verloren."

 

Und wer als Bundespräsident aktiv bewirkt, dass von ihm unterzeichnete Gesetze ohne Legitimation durch den Bundestag von der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt werden, hat der dann noch was im Schloss Bellevue verloren? Also Herr BP Steinmeier, nicht mit Steinen werfen, es sei denn, sie haben keinen Dreck am Stecken. Blog #2021-13.

#2021-29 Einkünfte der Bundestagsabgeordneten

Bild:  handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

So viel verdient lt. Handelsblatt ein Bundestagsabgeordneter jeden Monat: 9542 EUR zzgl. Nebeneinkünfte. .

 

Der Otto Normalverbraucher wäre geschleckt froh, wenn er solche Einkünfte pro Monat hätte. Deshalb ist im Grundgesetz 2.0 in Artikel 48 Abs. 3  folgendes festgeschrieben:

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Abgeordnete dürfen neben der ihnen zustehenden Entschädigung keine regelmäßigen Nebeneinkünfte generieren. Nebeneinkünfte jeglicher Art bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages.

 

Damit wären solche skrupellosen Bereicherungsaktionen, wie sie derzeit von Abgeordneten der CDU und CSU publik geworden sind, nicht möglich, mindestens aber strafrechtlich relevant. Ziel: im Bundestag sollen Idealisten sitzen, und keine Raffzähne.

 

#2021-28 Nochmal zur Landtagswahl BW

Bild:  knowyourmeme.com
Bild: knowyourmeme.com

Mir hat jemand unterstellt, ich hätte - sinngemäß - in Sachen Wahlrecht von BW was an der Waffel. Dashalb lassen wir mal den rechtlichen Aspekt des Wahlrechts weg, und konzentrieren uns auf die mathematische Landtagswahlformel. Diese lautet

 

70 x 1 = 120

 

oder: in 70 Wahlkreisen werden mit einer Wählerstimme 120 Abgeordnete gewählt, wie in blog #2021-22 vorgestellt ist. Unberücksichtigt dabei sind Ausgleichs- und Überhangmandate. Jetzt muss nur noch jemand beweisen, dass diese Gleichung richtig ist, dann gebe ich mich geschlagen.

#2021-27 Entscheidung VG Stgt. 10 K 1293/20 liegt vor

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Es wird auf blog #2021-16 Keine gesetzlichen Richter in Deutschland verwiesen: Die benannte Entscheidung des VG Stuttgart 10 K 1293/20 vom 03.12.2020 liegt nun vor.

 

Belegt wird durch die Entscheidung, dass beim Vorschlag einer zu besetzenden Stelle eines Richters manipuliert wird, von den Führungskräften der Gerichte. Entscheidender ist jedoch, dass nicht die Gerichte, sondern das Justizministerium souverän entscheidet, welcher Richter an welchem Gericht wie eingesetzt wird. Damit ist die gesamte Gerichtsbarkeit von der Exekutive abhängig: Gesetzliche Richtder in Deutschland gibt es nicht, mindestens nicht in Baden-Württemberg. Seite Unabhängige Richter: Fehlanzeige,

#2021-26 Grundgesetz 2.0 an Gerichte übergeben

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

An jedes Gericht muss das Grundgesetz 2.0 übergeben werden (das Bundesverfassungsgericht hat es schon erhalten).

 

Auf Seite Grundgesetz 2.0 an Gerichte ist meine Mail an die BW-Verwaltungsgerichte in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart angezeigt. Anlage ist nicht nur das Grundgesetz 2.0, sondern auch kompakte Allgemeine Informationen zum Status der Grundgesetze vom 23.05.1949 und der Gliederungsnummer 100-1, zum Bundesgesetzblatt iII und zur Legitmation der Bundesregierung, Bundesrecht zu verkünden und in Kraft zu setzen. Enthalten ist auch die Bestätigung der Bundesregierung, dass das Bundesgesetzblatt III nie veröffentlicht wurde.

 

Diese Mail sollte/muss an alle Gerichte in Deutschland verteilt werden: Anlagen kopieren, Mailtext übernehmen, ggf. eigenen erstellen, und absenden.

#2021-25 Gaunerbande Landtag von Baden-Württemberg

Bild: teckbote.de
Bild: teckbote.de

In § 1 Abs. 3 WahlPrG hat der Landtag beschlossen:"Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden." Also kein Rechtsweg gegen verfassungswidriges Landeswahlrecht. Der Landtag hat ganze Arbeit geleistet beim Betrug des Volkes um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht. 

 

Trotz § 1 Abs. 3 WahlPrG kann man aber eine Wahlanfechtung wegen Unvereinbarkeit des Landeswahlrechtes mit Landesverfassung und Grundgesetz erheben, bekommt zwar eine "zentriert", hat aber danach die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil kein Rechtsweg gegen verfassungswidriges Landeswahlrecht gegeben ist. Voraussetzung: Landesverfassung und Grundgesetz sind Teil der Rechtsgrundlagen der Wahl. Und genau dies will die Regierung von BW mit allen Mitteln verhindern. Seite Landtagswahl BW 2021 in überarbeiter, ergänzter Fassung.

#2021-24 Keine Anfechtung Landtagswahl BW möglich?

Bild: landtagswahl-bw.de
Bild: landtagswahl-bw.de

Du hast die Wahl, aber kein Recht auf wirksame Wahlanfechtung. In blog #2021-22 wurde bereits auf das verfassungswidrige Wahlrecht in BW verwiesen. Wie die Landesregierung unter der Leitung des MP Kretschmann eine Wahlanfechtung wegen Unvereinbarkeit des Landtagswahlgesetzes mit der Landesverfassung BW und dem Grundgesetz verhindert, das geht so: In den Rechtsgrundlagen werden Landesverfassung und Grundgesetz nicht erwähnt. Was aber keine Rechtsgrundlage der Wahl ist, berechtigt auch nicht zur Wahlanfechtung - oder doch?

 

Derzeit ist eine Klage beim VG Stuttgart anhängig, mit der die Ergänzung der Liste der Rechtsgrundlagen um Landesverfassung und Grundgesetz erstritten werden soll - nachdem sich MP Kretschmann durch Untätigkeit weigert, diese Liste freiwillig zu ergänzen. Mehr auf Seite Landtagswahl BW 2021. Also: Recht haben, und Recht bekommen, sind zwei paar Stiefel.

#2021-23 Muss Bundestagswahl verschoben werden?

Bild: daserste.de
Bild: daserste.de

Die Bundestagswahl 2021 muss verschoben werden. Der Bundeswahlleiter hat in der Liste der Rechtsgrundlagen das Grundgesetz vom 23.05.1949 aufgeführt. Dieses Grundgesetz wurde aber von der Regierung Kohl im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 liquidiert, und durch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ersetzt. Diese wiederum wurde lt. Eingeständnis der Bundesregierung nie veröffentlicht, sie wurde aber auch nie verkündet und nie wirksam in Kraft gesetzt, existiert also rechtlich nicht.

 

Der Bundeswahlleiter wurde mit Antrag vom 25.02.2021 unter Fristsetzung bis 19.03.2021 aufgefordert, die Bezeichnung des Grundgesetzes zu ändern - es ist nur die Frage, was für ein Grundgesetz kann die Rechtsgrundlage für die anstehende Wahl sein? Umfassende Erläuterungen zu den rechtlich gegebenen Sachverhalten im Antrag oder auf Seite Bundestagswahl 2021

#2021-22 Landtagswahl in BW: wieder wird das Volk betrogen

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Am 14.0ß3. wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt - und natürlich wid das Wählervolk wieder um eine verfassungskonforme Wahl betrogen.

 

Gewählt werden in 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme je Wahlberechtigtem 120 Abgeordnete! Geht nicht, gibts nicht? Auch der Landtag von Baden-Württemberg kann alles, außer Schwäbisch. Also kann er auch das Wählervolk um eine rechtsstaatliche Wahl zum Landtag betrügen. Oder hab' ich das was falsch verstanden, wenn ich der Meinung bin, dass ich mit meiner einzigen Wählerstimme tatsächlich nicht nur einen, sondern sogar rund 1,4 Abgeordnete wählen werde, am Wahltag, am 14.03.? Mehr auf Seite Straftäter Landtag BW.

#2021-21 Unternehmen in Coronazeiten ungleich behandelt

Bild: br.de
Bild: br.de

Gemäß Berichten vom 05.01. darf der Staat mit Billigung der EU-Komission nun nicht nur bei der Lufthansa, sondern auch bei TUI zu deren Rettung als Aktionär einsteigen.

 

Warum wird der Staat nicht auch (stiller) Teilhaber an Hotels, Restaurants, Friseuren, Händlern allgemein etc. etc., die als Folge des Lockdowns unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind? Statt nur angelegentlch eine Hilfszahlung zu leisten - oder auch nicht -, wäre im Zuge der Gleichbehandlung die Beteiligung des Staates am Unternehmen geboten gewesen mit der Möglichkeit für den Inhaber, die Teilhabe nach Rückzahlung der Einlage wieder zu beenden. Das hätte geholfen.

#2021-20 Bundestag beugt Recht (5)

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Es geht weiter mit Rechtsbeugungen durch den Bundestag. Zum Beispiel das Strafgesetzuch StGB oder das Gerichtsverfassungsgesetz GVG bauen auf der Sammlung Bundesrecht auf, die nie im Bundesgestzblatt III veröffentlicht wurde. Also haben diese beiden Gesetze keine qualifzierte Rechtsgrundlage. Aber die Staaatsgewalt, die Richter, halten sich daran, und vollenden in jedem Gerichtsverfahren den Betrug an den Bürgern, den der Bundestag praktiziert hat. Mehr auf Seite wg. Bundesrecht.

 

Auf der Seite werden auch die Indizien angezeigt, dass das deutsche Volk im Zuge des Einigungsvertrags in 1990 vorsätzlich um das Recht betrogen wurde, dass das Grundgesetz zur Verfassung für Deutschland wird.

#2021-19 Bundestag beugt Recht (4)

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Im Bild das Bundestagsgebäude in Berlin, meiner Meinung nach Sitz einer Variante der organisierten Kriminalität, die seit Jahrzehnten, spätestens seit der Wiedervereinigung das deutsche Volk West und Ost um ein Grundgesetz im Status einer wirksamen Verfassung betrogen hat und diesen Betrug permanent fortschreibt. 

 

Es geht um das Grundgesetz vom 23.05.1949, liquidiert mit dem Einigungsvertrag, und der Verwendung einer nicht existenten Grundgesetzvariante namens Gliederungsnummer 100-1 als behauptete Verfassung. Ein einziger Betrug am Volk. Mehr auf Seite wg. Grundgesetz.

#2021-18 Bundestag beugt das Recht (3)

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Es geht um den verfassungswidrigen Einsatz von Rechtspflegern in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen. Am 18.01.2000 ist vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 321/96 entschieden worden, dass unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte nicht Rechtspflegern überlassen werden dürfen, und zwar weder ganz noch teilweise. § 3 Rechtspflegergesetz RPflG ist damit unwirksames Recht.

 

Seit über 20 Jahren verweigert der Bundestag die Umsetzung dieser Rechtsprechung, und lässt bewusst zu, dass Richter und Rechtspfleger z. B. in Insolvenzverfahren als Straftäter agieren, weil im Verfahren der Rechtspfleger auf dem verfassungswidrigen § 3 RPflG agiert. Analog ist der Bundestag in Sachen der von mir am 22.12.2018 eingereichten Petition zum Rechtspflegergesetz untätig. Mehr auf Seite VB wg. Rechtspflegergesetz.

#2021-17 Die Parteien sind tot, wenn ...

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

... wenn das Grundgesetz 2.0 als Verfassung bestätigt ist - vom Volk dadurch, dass es Antrag zum Bundestag auf Durchführung einer Volksabstimmung stellt, sich selber eine Verfassung zu geben und die Volksabstimmung durchgeführt wird. Dann verfügen die Parteien im Bundestag nur noch über 199 Sitze.

 

Die Staatsgewalt, die sich das Recht zur Beherrschung Deutschlands und die Ausübung der Staatsgewalt nur zusammengeklaut haben, durch Betrug am Volk per Wahlrecht, sind gezwungen, diese Volksabstimmung mit allen Mitteln zu verhindern. Das einzige dazu geeignete Mittel ist, das Grundgesetz 2.0 zu ignorieren, obwohl es gemäß Artikel 146 Grundgesetz (alt) beschlossen und in Kraft gesetzt wurde. Mehr auf Seite Volksabstimmung einfordern.

 

Bitte beachten, nur über die Volksabstimmung können wir wenigstens versuchen, unsere Rechte wirksam in Kraft setzen. Wer keinen Antrag stellt, akzeptiert die Beugung der Verfassungsrechte durch die gegebene kriminelle Staatsgewalt.

#2021-16 Keine gesetzlichen Richter in Deutschland

Bild: ornis-press.de
Bild: ornis-press.de

Nur Eignung, Befähigung und Leistung sollen zählen. Doch diese Grundsätze sieht das Verwaltungsgericht (Anmerkung: Stuttgart) bei der Besetzung einer Richterstelle in Nürtingen verletzt – eine Ohrfeige für Minister und Gerichtschefs. So die Kurzinfo zum Bericht in der  Stuttgarter Zeitung vom 12.01.2021.

 

Festgestellt wurde, dass die Personalakten von Richtern nicht vom Gericht, sondern vom Justizministerium geführt werden. Also entscheidet auch nur der Minister, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird, ob er befördert wird oder nicht. Wo soll unter solcher Prämisse eine persönliche Unabhängigkeit eines Richters gegeben sein, die jedoch Voraussetzung dafür ist, dass er ein gesetzlicher Richter ist?

 

Mehr auf Seite Unabhängie Richter: Fehlanzeige.

#2021-15 BVerfG: Grundgesetz ist keine Verfassung

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Auch dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde eine Mehrfertigung des Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übergeben.

 

Die Anwort kam am 26.01.2021: Das Grundgesetz (gemeint ist das am 31.12.2020 in Gebrauch befindliche) stellt eine Verfassung dar. Dass etwas eine Verfassung darstellt, bedeutet nicht, dass es auch eine Verfassung ist. Auch ein Schauspieler stellt nur eine Person dar, ohne diese Person zu sein.

 

Das BVerfG hat also gezielt vermieden, zu behaupten, dass das Grundgesetz (alt) eine Verfassung war/ist.Also ist nur das Grundgesetz 2.0 die gültige Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Mehr dazu auf Seite Antwort Bundesverfassungsgericht.

#2021-14 Eingaben gegen Bundestag und Bundespräsident

In Saachen der verfassungswidrigen Verkündung von Gesetzen durch die Schrifleitung des Bundesgesetzblattverlages und der Aufsicht des Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz als Herausgaber des Blattes wurde zum Bundestag je eine Beschwerde gemäß Artikel 17 GG 100-1 als auch Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 Abs. 5 Grundgesetz 2.0  gegen den Bundestag und den Bundespräsidenten als Täter eingereicht.

 

Downlod auf Seite VB wg. Verkündung von Gesetzen.

#2021-13 Bundespräsident bewirkt verfassungswidriges Recht

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Nicht nur der aktuelle Bundespräsident, sondern auch alle seine Vorgänger sorgen seit Jahren und Jahrzehnten dafür, dass die gesamte gegebene Rechtsordnung verfassungwidrig ist.

 

Der Bundestag beschließt Gesetze, der Bundespräsident (BP) unterzeichnet sie. Danach aber reicht der BP die unterzeichneten Gesetze nicht an den Bundestag zurück, damit dieser diese als Gesetzgeber verkündet und in Kraft setzt. Zutreffend ist, dass die unterzeichneten Gesetze vom BP an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes ausgereicht und dort verkündet und in Kraft gesetzt werden - zwar unter dem Herausgeber Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, aber ohne gesetzliche oder gar verfassungsrechtliche Grundlage.

 

Damit sorgt auch Bundespräsident Steinmeier aktiv dafür, dass es kein Bundesrecht gibt, das verfassungskonform verkündet und in Kraft gesetzt ist. Mehr auf Seite Verfassungsbeschwerde VB wegen Verkündung von Gesetzen.

#2021-12 Bundestag beugt das Recht (2)

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Im zweiten Fall geht es um die Weigerung des Bundestages zu bewirken, dass beschlossenes und verkündetes Bundesrecht vom Bundestag selber in Kraft gesetzt wird. Stattdessen finden die Bundestagsabgeordneten nichts dabei, dass vom Bundespräsident unterzeichnete Gesetze an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes weitergeleitet um vom Verlag verkündet und in Kraft gesetzt zu werden. Rechtsgrundlage für diese Weiterleitung: Keine.

 

Und so wird seit 1949 vom Bundestag beschlossenes und vom Bundespräsidenten unterzeichnetes Recht nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Bundesgesetzblattverlag verkündet und in Kraft gesetzt. Dass der Verlag über kein hoheitliches Recht verfügt, Gesetze zu verkünden und in Kraft zusetzen, ist den Bundestagsabgeordneten egal.

 

Mehr auf Seite Verfassungsbeschwerde VB wg. Verkündung von Gesetzen.

#2021-11 Eingaben zum Bundestag

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Bei allen im blog angezeigten Rechtsverletzungen werden je eine Beschwerde gemäß Art. 17 Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 und eine Verfassungbeschwerde gemäß Artikel 19a Abs. 5 i.V.m. Artikel 151 Grundgesetz 2.0 zum Bundestag eingereicht. Die Beschwerde muss vom Bundestag gemäß Artikel 45c als Petition bearbeitet werden. Mehr Info dazu auf Seite Verfassungsbeschwerden zum Bundestag.

 

Damit kein Abgeordneter sagen kann, er habe nichts gewusst, werden die Eingaben je auch per Mail den Abgeordneten zugesandt, soweit die Mail-Adressen bekannt sind.