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#2022-105 Landesdatenschutzbeantragter LfDI tut nichts

Bild: baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Bild: baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Am 25.03.2020 erhielt ich vom LKA BW die Info, was über mich so alles gelistet ist. Die Infos reichen zurück bis 1996 und wurde ich in die Kategorie "politisch motivierte Kriminalität" gesteckt. Bericht hierzu auf Seite als Reichsbürger auffällig geworden. Was beanstandet wurde wird an ein paar Beispielen erläutert, auch dass der angerufene LfDI bis dato nicht gehandelt hat.

 

Ich kann nur jedermann empfehlen, Auskunft beim jeweiligen LKA über die über ihn gelisteten Informationen abzurufen.

#2022-104 Parteien wollen Deutschland alleine beherrschen

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

Nicht alle Parteien, sondern nur die im Bundestag vertretene SPD, FDP und B90/Die Grünen beabsichtigen eine Änderung des Bundeswahlrechts - noch bevor über die anhängigen Anfechtungen der Bundestagswahl rechtskräftig entschieden ist.

 

Derzeit könnte das Volk noch, wenn es nicht zu blöde dazu wäre, in jedem Wahlkreis parteilose Bewerber in den Bundestag wählen. Dies würde zu einem Patt zwischen den Parteien und dem dann unmittelbar im Bundestag präsenten Volk führen. Das aber ist nicht im Interesse der Parteien. Also wird wieder getrickst und das Wahlrecht so manipuliert, dass das Volk nicht mehr in der Lage ist, in allen Wahlkreisen parteilose Wahlbewerber in den Bundestag zu wählen. Damit haben die Parteien unantastbar durch das Volk künftig "ganz legal" die Mehrheit aller Abgeordnetenmandate im Bundestag. Mehr Info auf Seite Parteien planen Parteienalleinherrschaft.

#2022-103 Ist ein Beschluss ohne Unterschrift gültig?

In der Privatklage gegen meinen #Schneck.wurde Befangenheitsantrag gegen den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen gestellt. Mehr auf Seite Befangenheitsantrag i.S. 6 Bs 1/22.

 

Natürlich wurde gegen den Beschluss des Richter Luippold vom 12.05.2022 postwendend Beschwerde eingelegt: Denn was ist ein Beschluss schon wert, der vom Richter nicht unterzeichnet ist, auch die Urkundsbeamtin "vergessen" hat, zu unterschreiben? Jetzt ist das Landgericht Stuttgart am Zug und muss genau darüber entscheiden, ob ein Richter einen Beschluss zu unterzeichnen hat. Die Begründung für die Beschwerde auf Seite Befangenheitsantrag i.S. 6 Bs 1/22.

#2022-102 Seit wann hat Deutschland eine Verfassung?

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt, sie sei "verfassungsrechtlich gerechtfertigt."  Zum gmx.Bericht. Zwei Anmerkungen dazu.

 

1. Seit wann hat Deutschland eine Verfassung? Und wenn ja, welche denn? Weder das Grundgesetz vom 23.05.1949 noch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 sind jemals eine Verfassung geworden.

2. Hier zeigt sich, dass das Volk souverän von Parteien beherrscht wird: Die Meinung des Volkes ist für die Staatsgewalt unbeachtlich.

 

Und hier rächt sich, dass das deutsche Volk sich nicht selber um Mandate im Bundestag bemüht, so, wie es der Libanon vormacht (blog #2022-101). Das bestätigte Gesetz hätte möglicherweise so verhindert werden können. Also Leute, mault nicht rum, kuscht. Selber dran schuld.

#2022-101 Protestbewegung im Libanon feiert Erfolge

Die "Hinterwäldler" im Vorderen Orient, konkret dem Libanon, die "blicken" es. Gemäß dem Abdruck aus einem Medienbericht sind 10 Vertreter von Protestbewegungen in das libanesische Parlament eingezogen, können ihre Anliegen dort selber vorbringen.

 

Die deutschen Protestbewegungen, unter anderem die Bewegung "fridays for future", die blicken es nicht, dass, wenn sie etwas erreichen und nicht nur Parteien anbetteln wollen, sie selber im Bundestag präsent sein müssen: Was nützt Medienpräsenz, wenn die Parteien weiter souverän machen, was sie wollen? Kleiner Trost: 99,9 Prozent der Wähler blicken es auch nicht, dass die Parteien das undemokratischste sind, was es gibt. Da hilft auch nicht zu beten, "Herr, schmeiß Hirn 'ra!"

#2022-100 SPD auf Normalmaß geschrumpft

Bild. tagesschau.de
Bild. tagesschau.de

In Schleswig-Holstein ist die SPD bei der Landtagswahl abgestürzt (Bild), jetzt auch in NRW.

 

Es bestätigt sich, dass der Gewinn der Bundestagswahl eine Eintagsfliege war. Die SPD hat die Bundestagswahl letztes Jahr nicht wegen Scholz oder den Versprechungen gewonnen, sondern weil bei der CDU/CSU der Gegner Laschet war. Wäre Söder der Kandidat von CDU/CSU gewesen, wäre der Ausgang der Wahl zu ihren Gunsten sicher gewesen. Meiner Meinung nach.

 

Ob sich das Blatt unter Merz für die CDU/CSU wendet, ist sehr fraglich.

#2022-99 Mein #Schneck ist umzingelt

Umzingelt von gegen ihn anhängig gemachten Rechtssachen. Im Dezember 2021 eine Zivilklage, die seit Anfang März beim Landgericht Stuttgart liegt und noch auf ein Aktenzeichen wartet. Seit Anfang Februar 2022 eine strafrechtliche Privatklage wegen Hausfriedensbruch, dessen Bearbeitung seither vom Amtsgericht Waiblingen mindestens behindert wird. Seit 25.04.2022 Strafanzeige und Strafantrag mit den gleichen Vorhaltungen wie in der Zivilklage. Seit 14.05. eine Klage zum Verwaltungsgericht, ob mein #Schneck als im eigenen Geschäftsbetrieb agierender GV überhaupt berechtigt ist, gelbe Briefe (PZU) zu versenden und das Staatswappen zu verwenden. Daneben noch seit 02.05.2022 Erinnerung gemäß § 766 ZPO zum Amtsgericht Waiblingen, weil sein Ladungsschreiben nicht prüfbar und in offenbar betrügerischer Absicht erstellt wurde. Da kann sich mein #Schneck mal selber mit seinen kriminellen Machenschaften befassen. Bitte Eingaben lesen und Infos verwenden.

#2022-98 Darf ein Gerichtsvollzieher gelbe Briefe versenden?

Bild: imago-images.de
Bild: imago-images.de

Der GV betreibt Vollstreckungshandlungen in eigenem Namen und im eigenen Geschäftsbetrieb. Da stellt sich doch die Frage, darf er dann als privatrechtlich agierender Gerichtsvollzieher gelbe Briefe versenden? Ausfertigen darf er sie, aber versenden? Und darf er in seinen Briefen auch das Staatswappen verwenden?

 

Diese Fragen sind dem Verwaltungsgericht Stuttgart zur Entscheidung aufgegeben worden. Mehr auf Seite VG-Klage gegen Gerichtsvollzieher.

#2022-97 Bundestag verweigert dem Volk die eigene Verfassung

Im Dezember 2021 wurde das Grundgesetz 2.0 den Verfassungsorganen inkl. dem Bundestag zugestellt und in § 151 Abs. 2 Grundgesetz 2.0 verlangt, dass dem deutschen Volk das Recht eingeräumt wird, zu entscheiden, ob es

  • das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der letzten gültigen Fassung vom 21.12.1983
  • die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die nie verkündet oder gar in Kraft gesetzt wurde,
  • das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

zur gültigen Verfassung nehmen will. Das Grundgesetz 2.0 wurde vom Bundestag als Petition gewertet und am 07.04.2022 mit Beschluss beerdigt, "weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte." Die Parteien verweigern damit zum eigenen Vorteil dem deutschen Vok das Recht, sich selber eine gültige Verfassung zu geben. Eine Gaunerbande.

 

#2022-96 Warum kein Friedensvertrag mit den Alliierten?

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

Ein Friedensvertrag, der keiner war. Am 12. September 1990 unterzeichnen die BRD, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das die Einheit bringt und die Nachkriegszeit beendet – so die deutsche Lesart des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Nach Einschätzung wurde von den Vertretern der BRD deshalb kein konkreter Friedensvertrag abgeschlossen, weil dann das "Recht" der Parteien, als Oligarchen (blog #2022-90) und Minderheit Deutschland souverän zu beherrschen, zu Ende gewesen wäre. Ein Friedensvertrag würde Deutschland den Status als Staat verleihen.

 

Betrogen wird das deutsche Volk von den Parteien seit 1949 um das Recht, über sich selber zu bestimmen und sich selber eine Verfassung zu geben - letztlich auch durch Nichtabschluss eines Friedensvertrages.

#2022-95 Darum hat Scholz mit Waffenlieferungen gezögert

Bild: bild.de
Bild: bild.de

Wie bekannt (blog #2022-94) gibt es seit 1945 keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten  Deutschland befindet sich damit latent im Kriegszustand mit Russland. Die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine uneingeschränkt Waffen zu liefern, hat seinen Grund wohl darin, dass zuerst abgeklärt werden musste, ob die NATO Deutschland auch dann schützt, wenn es von Russland im Zuge des Widerauflebens der 1945 nur eingestellten Kriegshandlungen angegriffen wird. Diese Zusage wurde jedenfalls erteilt, sonst wäre Scholz in letzter Zeit nicht mutig geworden mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

#2022-94 Deutschland ist noch immer besetztes Gebiet

Mal reinhören, was Heinrich XIII. Prinz Reuss in seinem Vortrag u. a. zu sagen hat. Auszug von ca. 4 min. Dauer Link:https://www.youtube.com/watch?v=Kaxb3gOxQxA&t=3s

  • Deutschland ist noch heute besetztes Gebiet
  • Deutschland ist kein Staat
  • Grundgesetz ist keine Verfassung.
  • Es gibt keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten

Gesamtes Video: Link:https://www.youtube.com/watch?v=81R1W8rf_5A

#2022-93 Landesverfassung und Wahlrecht in BW geändert

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Am 03.04.2022 berichteten die Medien, dass der Landtag am 06.04. über die Änderung der Landesverfassung und das Landeswahlrechts abstimmen wird. Am 04.04., oh Wunder, machten die nicht gesetzlichen, weil nur ehrenamtlich tätigen Richter am VerfGH BW (blog #2022-91) den Weg zur Änderung frei, indem sie die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verwarfen. Mehr hierzu

 

Da hatte der Landtag doch tatsächlich schon Tage zuvor Kenntnis davon, dass und wie die Richter am 04.04. entscheiden werden - sonst hätte ja die Abstimmung für den 06.04. nicht anberaumt werden können. Merke: Für die deutsche Staatsgewalt ist alles möglich, vor allem die vorsätztiche Beugung jeglichen Rechtes der Bürger.

#2022-92 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) nimmt zu

Bild: bka.de
Bild: bka.de

Das BKA hat am 04.05.2022 die aktuellen Zahlen de PMK publiziert: steigende Fallzahlen. Darüber muss sich niemand wundern. Zwei Gründe.

 

1. Grund: Art. 20 Abs. 4 GG: bestimmt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Andere Abhilfe ist nicht möglich, da die Gerichte sich systematisch weigern, die gegebene Rechtsordnung und Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den darin verankerten Rechten der Bürger zu prüfen. Also bleibt nur der grundgesetzkonforme Widerstand, der von der Staatsgewalt ohne Legitimation durch das Volk - Grundgesetz ist keine vom Volk bestätigte Verfassung -, grundgesetzwidrigem Recht unterworfen ist. Pervers. Folge: grundgesetzkonformer Widerstand ist strafbar, da der Betreffende das angewandte "Recht" nicht auf Vereinbarkeit mit dem Gerundgesetz überprüfen lassen kann. Diese Knechtung des Volkes läuft unter Rechtsstaat.

2. Grund: Solange Leserbriefe (blog #2022-54) als PMK eingestuft werden, wird der Umfang der PMK künstlich aufgeblasen.

#2022-91 Dürfen Verfassungsrichter ehrenamtlich tätig sein?

Bild: baden-wuerttemberg.de
Bild: baden-wuerttemberg.de

Die Herren #Mattes, #Graßhof und #Gneiting (Bild v. l.) haben am 04.04.2022 als nur ehrenamtlich tätige Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof BW die Wahlprüfungsbeschwerde i. S. Landtagswahl BW 2021 skrupellos über die Klinge springen lassen. Gegen diesen Beschluss 1 GR 172/21 wurde am 02.05.2022 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Seite VB zu BVerfG i. S. 1 GR 172/22 VerfGH-BW.

 

Gretchenfrage: Sind nur ehrenamtlich tätige Landesverfassungsrichter gesetzliche Richter? Die Frage ist dabei nicht, ob Verfassungsrichter nur ehrenamtlich tätig sein dürfen, sondern mit welcher Hinterlist und Tücke die Bundesverfassungsrichter die Verfassungsbeschwerde zu Tode bringen werden. Wenn die Beschwerde qualifiziert beschieden werden wird, betrifft dies nämlich alle Landesverfassungsgerichte. 

#2022-90 Nix Demokratie: Deutschland ist Oligarchie

Ausschnitt aus Jung & Naiv, Folge 265. Oskar Lafontaine: Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Oligarchie = Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt.

 

In Russland sind es Putin und seine Kumpels, die, wie auch immer, zu immensem Reichtum gekommen sind und die mittelbar oder unmittelbar die Staatsgewalt ausüben. In Deutschand sind es die Parteien, welche losgelöst von den Interessen des Volkes (Beispiel die Nichteinführung eines Tempolimits auf Bundesstraßen) souverän die Staatsgewalt ausüben. Begründet wurde diese schon 1949 von den Parteien geplante Oligarchie durch die Einführung des Verhältniswahlrechts, ermöglicht duch die Nichterrichtung des Obersten Bundesgerichts, das die Einführung des Verhältniswahlrechts verweigert hätte, weil es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das deutsche Volk ist zu blöde zu begreifen, dass es von den Parteien seit 70 Jahren gelinkt.wird.

#2022-89 Strafanzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft

Die am 25.04.2022 zur Kriminalinspektion I in Waiblingen in einem Schriftsatz eingereichten Strafanzeigen (blog #2022-84) liegen nun bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart.

 

Ob die Staatsanwaltschaft sich traut, alle sieben vom Sachverhalt her zusammenhängenden Strafanzeigen mit "habe nichts gesehen" zurückzuweisen? Ich bin gespannt.

#2022-88 Staat gegen Zimmer und Zimmer gegen den Staat

Bild: dnn.de
Bild: dnn.de

Zu den Befangenheitsanträgen von heute gegen Richter Weigel wird noch ausführlich vorgetragen werden. Aber ein Aspekt vorweg: Der nicht gesetzliche Richter auf Probe Weigel ist sowohl im Verfahren gegen mich wegen Verunglimpfung des Staates etc., als auch in meiner Privatklage gegen Obergerichtsvollzieher Schneck zuständig.

 

Das ist schon putzig: Die Staatsgewalt gegen Zimmer, und Zimmer gegen die Staatsgewalt - und in beiden Verfahren zuständig ist der nicht gesetzliche Richter auf Probe Weigel. Da muss mindestens ein anderer Richter her. 

#2022-87 Privatklage hat jetzt Aktenzeichen 6 Bs 1/22 AG WN

Präsident des Landgerichts Singer hat, möglicherweise als Folge der Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit i. S. Privatklage zum Amtsgericht Waiblingen - vgl.blog #2022-78 -, sich schon nach vier Wochen engagiert und nun mitgeteilt, dass die Privatklage am Amtsgericht Waiblingen gegen Obergerichtsvollzieher #Schneck dort das Aktenzeichen 6 Bs 1/22 erhalten hat. Mehr Info auf Seite Privatklage gegen Gerichtsvollzieher, Abschnitt Präsident LG Stgt. lebt noch.

 

Weiter hat er mitgeteilt, dass der zuständige Richter am Amtsgericht schon am 01.03.einen Gebührenvorschuss angefordert, aber erst am 08.04.2022 auf den Postweg gebracht hat. Macht schlappe sechs Wochen Untätigkeit des Richters. Dieser Gebührenvorschuss wurde offenbar mit der PZU versandt, die am 09.04.2022 hier eingegangen und ungeöffnet an den Präsidenten LG (blog #2022-76) weitergeleitet wurde mit dem Ersuchen, er solle bewirken, dass die PZU vom Amtsgericht gesetzeskonform zugestellt wird. Hierzu wurde Präsident Singer mit Schreiben vom 26.04. nochmals aufgefordert.

#2022-86 Polizeibeamte sind Dienstleister für den GV

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Polizeibeamte, die von einem Gerichtsvollzieher zur Unterstützung von Vollstreckungshandlungen gerufen werden, leben zivil- und strafrechtlich gefährlich. Sie sind im Fall nur "Türöffner", um dem Gerichtsvollzieher den Zugang zur geschützten Wohnung des Schuldners zu verschaffen. Tätig werden dürfen sie dabei aber nur, wenn ihnen vorab dazu ein vom Richter unterzeichneter Beschluss oder ein Haftbefehl übergeben wird. Nur diese beiden Dokumente berechtigen Polizeibeamte, einem Gerichtsvollzieher Zugang zu einer Wohnung zu verschaffen. Mehr auf Seite Strafanzeigen zur Privatklage, Abschnitt Wesentlicher Punkt 2.

#2022-85 Strafanzeigen wegen fehlender Unterschrift

Ausschnitt aus dem Haftbefehl vom 23.12.2019 gegen mich, vollstreckt von OGV #Schneck am 18.02.2020. Wo ist die Unterschrift des Direktors des Amtsgerichts Waiblingen, der als Richter diesen Haftbefehl erlassen hat? Es gibt keine. Damit war und ist dieser Haftbefehl ungültig, womit die Verhaftung als Freiheitsberaubung stattgefunden hat.

 

Richter #Kirbach haftet mit für diese Freiheitsberaubung, weil er einen ungültigen, weil von ihm nicht eigenhändig mit Vor- und Zuname unterzeichneten Haftbefehl trotz dieses Mangels an OGV  #Schneck ausgehändigt hat, der ihn sodann vollzogen hat. Richter #Kirbach ist damit Mittäter, haftet wie OGV #Schneck mit für die an mir begangenen Freiheitsberaubung. Mehr auf Seite Strafanzeigen zur Privatklage, Abschnitt Wesentlicher Punkt 1. 

#2022-84 Sieben Strafanzeigen erstattet

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Showdown heute 10 Uhr bei der Kriminalinspektion Waiblingen, zuständig für Amtsdelikte. Es wurden von mir im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Privatklage seit 08.02.2022 durch das Amtsgericht Waiblingen sieben Strafanzeigen erstattet, unter anderem gegen den Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, POK Schober, Obergerichtsvollzieher Schneck. Die Vorhaltungen bunt gemischt über Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Hausfriedensbruch, Nötigung bis zur Freiheitsberaubung, Amtsanmaßung sowie der Beihilfe oder gar der Mittäterschaft dazu. Mehr auf Seite Strafanzeigen zur Privatklage.

Download von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen des Verdachtes auf ....

#2022-83 Sowas läuft am VG Stgt. unter Rechtsprechung

Bild: Auszug GVP des VG Stgt.
Bild: Auszug GVP des VG Stgt.

In der Sache um Verunglimpfung des Staates wurde Klage gegen die Staatsanwaltschaft auf Herausgabe der als Beweismittel angefertigten CD erhoben. Nachdem diese ausgereicht wurde, wurde Beendigung des Rechtsstreits erklärt und beantragt, die Kosten dem Land BW aufzuerlegen. Richter Marquardt als nicht gesetzlicher Richter (weil ohne Zusatz am Verwaltungsgericht) hat mir die Kosten auferlegt, weil der "Antrag ... bereits unzulässig gewesen sein dürfte."

 

Nix genaues wusste der Richter also nicht, aber er hat mir 178,50 EUR Gerichtskosten auf das Auge gedrückt. Und unterschrieben hat er den Beschluss natürlich auch nicht, wie bei Richtern üblich zum Zweck der Vermeidung der Haftung für den Scheiß, der verzapft wird. Info dazu am Ende der Seite Klage Herausgabe CD.

#2022-82 Mein GV Schneck versucht weiter zu betrügen

Bisher hat mein #Schneck die Vollstreckungskosten immer klammheimlich und in offenkundig betrügerischer Absicht der Forderung des Gläubigers zugeschlagen. Darn hat sich nichts geändert. Aktuell listet er zwar auf, aus welchen Kostennummer der Anlage zu § 9 GvKostG er Forderungen reklamiert, rt. daran dass die Gesamtforderung nicht prüffähig und damit die ganze Aktion nichtig ist, hat sich nichts geändert. Mehr auf Seite DRII-192/22 Schneck i. S. LOK.

#2022-81 Auch Richter stehen mit einem Bein im Knast ...

.. nämlich dann, wenn sie einen von ihnen nicht mit Original-Unterschrift versehenen und damit nichtigen richterlichen Beschluss oder einen Haftbefehl an den Gerichtsvollzieher ausreichen (lassen), damit sich dieser Zugang zur geschützten Wohnung oder gar Freiheitsberaubung betreiben kann. Ggf. unter Beteiligung von Polizeibeamten.

 

Reicht der Richter also nicht oiriginal unterzeichnete Dokumente aus, dann ist er Mittäter an Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung durch den Gerichtsvollzieher. Es ist wie sonst auch: wer eine Waffe liefert, durch die eine Person ums Leben kommt, ist ein Mittäter an Mord oder Totschlag. Warum sollen Richter von dieser Prämisse ausgenommen sein? Nehr Info auf Seite Gerichtsvollzieher und Polizei.

#2022-80 Polizeibeamte stehen mit einem Bein im Knast ...

Bild: stern.de
Bild: stern.de

.. wenn sie auf Anforderung eines Gerichtsvollziehers ohne richterlichen Beschluss und/oder ohne Haftbefehl diesem Zugang zu einer Wohnung verschaffen. Begründung: Regelmäßig verfügt der Gerichtsvollzieher über kein gültiges Dokument. Und wenn, dann muss der Polizeibeamte sich dieses aushändigen lassen. Und wenn er es hat, dann muss er prüfen, ob das Dokument vom Richter unterschrieben ist. Wenn nicht, darf er für den GV keinen Zugang zur Wohnung erwirken - oder er steht mit einem Bein im Knast.

 

 Mehr Info auf Seite Gerichtsvollzieher und Polizei.

#2022-79 Ausbildung zum Gerichtsvollzieher desolat

Bild: freiheitdurchwahrheit.com
Bild: freiheitdurchwahrheit.com

Oder warum entern Gerichtsvollzieher ohne richterlichen Beschluss gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BverfGE 1 BvR 994/76 vom 03.04.1979 durch Artikel 13 GG geschützte Wohnungen? Weil sie es nicht blicken, schlecht ausgebildet sind? Grundsätzlich gilt: eine Wohnung ist ohne richterlichen Beschluss oder Haftbefehl geschützter Raum und für den Gerichtsvollzieher tabu.

 

Gerichtsvollzieher sind clever: Sie schicken die Polizei vor, soll die sich doch strafbar machen. Deren Problem: die blicken es auch nicht, wann sie einem GV Zugang zu einer Wohnung verschaffen dürfen, und wann nicht. Info auf der frisch überarbeiteten Seite Gerichtsvollzieher und Polizei.

#2022-78 Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Präs. LG Stgt.

Bild: regio-tv.de
Bild: regio-tv.de

In blog #2022-77 wurde kundgetan, dass der Präsident des Landgerichts Stuttgart seit über vier Wochen untätig ist in Sachen meiner am 08.02.2022 zum AG Waiblingen eingereichten Privatklage.  Am 21.04.2022 wurde von mir nunmehr eine Dienstaufsichtsbeschwerde zum OLG Stuttgart erhoben, Begründung: Untätigkeit des LG-Präsidenten Singer. Info auf Seite Privatklage gegen Gerichtsvollzieher. Ob es hilft?

#2022-77 Präs. Landgericht Stgt. verweigert Dienstaufsicht

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Aktueller Stand in Sachen meiner Privatklage (blog #2022-23) gegen "meinen" Gerichtsvollzieher Schneck. Seit 08.02.2022 unterdrückt bzw. unterschlägt das Amtsgericht Waiblingen, Leitung Direktor Kirbach, die Privatklage: kein Aktenzeichen. Anfrage bleibt unbeantwortet.

 

Die Privatklage wurde am 09.03.2022 alternativ zum OLG Stuttgart eingereicht (blog #2022-49). Sie wurde dort wegen der bereits gegebenen Rechtshängigkeit am AG Waiblingen zurückgewiesen, und wurde ich auf den Rechtsweg verwiesen. Ohne Aktenzeichen aber kein Rechtsweg. Also Beanstandung zum OLG worauf das nun als Fachaufsichtsbeschwerde deklarierte Ersuchen vom OLG an den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart wegen dessen Zuständigkeit für die Dienstaufsicht über das AG Waiblingen weitergereicht wurde. Das war am 22.03.2022. Seither verweigert Präsident Singer faktisch die Dienstaufsicht. Fazit: Die Justiz von BW setzt alles daran, die Privatklage zu verhindern..

#2022-76 Präsident Landgericht Stuttgart bekommt Arbeit

Wieder ein "gelber Brief", also eine Postzustellungsurkunde PZU des Amtsgerichts Waiblingen vom 02.04.2022, und wieder ohne Angabe, welchem Aktenzeichen am Gericht der Inhalt zugehörig ist. Sind die am Amtsgericht Waiblingen einfach zu deppert, um eine PZU gesetzeskonform auszufertigen? Es scheint so.

 

Jetzt habe ich die Schnauze voll von diesen Stümpern. Die PZU wurde von einer unbeteiligten Person ungeöffnet per Einschreiben mit Rückschein an den aufsichtführenden Richter über das Amtsgericht, den Präsidenten des Landgericht Stuttgart geschickt mit der sinngemäßen Aufforderung, er soll mal dafür sorgen, dass die PZU erneut und diesmal gesetzeskonform an mich zugestellt wird. Künftig werden auch alle nicht gesetzeskonform versandten PZU dem Präsidenten zur Erledigung zugesandt werden  Vielleicht hilft's ja. Auf jeden Fall kann ich so künftig beweisen, dass ich den Inhalt der PZU nicht erhalten habe. Zeuge: der Präsident des LG Stuttgart.  Mir gefällt das. 

#2022-75 So wird der Bürger kriminalisiert

Strafbefehl nichtig, nichtiger, am nichtigsten. A. Steiner erhielt einen weiteren Strafbefehl wegen Missbrauchs des Notrufs: Er hat Polizeibeamte gerufen und um Schutz vor rechtswidrig agierenden Polizeibeamten ersucht. Also, so was tut man nicht. Die Folge: Strafanzeige und Strafbefehl über 2.000 EUR..

 

Problem  Strafbefehl ncht unterzeichnet, Richter Stötzer nur ein Richter auf Probe, der gemäß § 29 Abs. 2 DRiG nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen darf. Also Widerspruch - erfolglos, natürlich. Jetzt will die Staatsanwaltschaft diese 2.000 EUR, obwohl der Richter nicht befugt war, den Strafbefehl auszustellen und dieser auch nicht unterzeichnet ist. Das interessiert im angeblichen Rechtsstaat Deutschland allenfalls ein Schwein (das aber nicht lesen kann), aber keinen Richter, Staatsanwalt oder sonstigen Beamten: In Deutschland geht alles ordentlich seinen gesetz- und rechtswidrigen Gang. Es lebe der deutsche Unrechtsstaat.

#2022-74 Strafbefehl nicht unterzeichnet

So sieht das Ende eines Strafbefehls des AG Mannheim gegen Andreas Steiner vom 15.11.2021 aus, Mitstreiter in der Anfechtung der Landtagswahl BW von 2021, wegen angeblicher Beleidigung eines Beamten.

 

Keine Unterschrift und damit nichtig: „(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein.“ (§ 126, Abs. 1, BGB [„Gesetzliche Schriftform“]). Der Urkundsbeamte kann allenfalls den Inhalt des Strafbefehls bestätigen, aber nicht die fehlende Unterschrift beglaubigen. Diese muss auf dem Dokument enthalten sein, welches ausgereicht wird. Ist die Unterschrift des Richters drauf, braucht nichts beglaubigt zu werden. Dazu kommt im Fall noch eine gesetzwidrige Zustellung des Strafbefehls per PZU. Der Justiz sind diese Mängel scheißegal, die treibt wissentlich ein Verfahren voran, das in seinen Ursprüngen gesetzwidrig ist.  

#2022-73 Ist der Strafbefehl deshalb nicht unterschrieben?

„Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz]). Und um nicht in die Haftung zu kommen, wird nichts unterschrieben. Stattdessen wird z. B. vermerkt: „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig." Solche Schreiben sind natürlich nichtig, gerade weil sie nicht unterschrieben sind.

 

Übrigens: Kann jemand eine Entscheidung, ein Urteil, einen Beschluss etc. eines Richters vorweisen, der unterschrieben ist? Ich wette, so was gibt es nicht, auch nicht in den Gerichtsakten, sofern man drankommt. Deshalb verweigert man mir wohl die Kopie meiner Strafakte: der Strafbefehl ist nicht unterschrieben - und ohne Unterschrift keine Haftung des Richters, aber auch kein wirksames Verfahren. Das Urteil wäre aber trotzdem gültig. Oder? Leseempfehlung zum Thema: https://www.mimikama.at/staatshaftungsgesetz

#2022-72 Amtsgericht Waiblingen: Scheiß auf den Rechtsstaat

Bild: de.m.wikipedia.org
Bild: de.m.wikipedia.org

Mit blogs #2022-23 und #2022-49 wurde darüber berichtet, dass ich eine Privatklage gegen "meinen" Gerichtsvollzieher zum AG Waiblingen eingereicht habe. Seit 08.02.2022 praktiziert die Gerichtsverwaltung die Unterschlagung/Unterdrückung der Privatklage.

 

Heute wurde mein GV wieder aktiv, und hat mir ein neues Ladungsschreiben zugestellt. Da muss ich absolut unterstellen, dass die Gerichtsverwaltung des AG Waiblingen unter der Leitung des Direktors Michael #Kirbach vorsätzlich die Privatklage verhindert, damit mein GV weiter seinen kriminellen Aktivitäten nachgehen kann. Deutschland: bei solcher Justiz wahrlich alles, nur kein Rechtsstaat.

#2022-71 Kopie meiner Strafakte - wo bist du?

Am 11.03. wurde mir vom Amtsgericht Waiblingen angeblich ein Strafbefehl zugestellt - blog #2022-44. Am 21.03.wurde Akteneinsicht in die Akte genommen und rechtzeitig Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.sowie beantragt, dass mir die Akte in Kopie ausgereicht wird. Grundlage § 147 Abs. 4 S 2 StPO. Meiner Erinnerung nach war der Strafbefehl in der Akte nicht unterzeichnet, damit existiert er unabhängig von der Nichtzustellung nicht. Unterzeichnet Richter Weigel  den Strafbefehl noch, oder hat er ihn doch schon unterzeichnet, hat er als nicht gesetzlicher Richter bereits die erste Straftat begangen - blog #2022-61. Ist die m. E. nach fehlende Unterschrift im Originalstrafbefehl evtl. der Anlass, dass die Kopie der Akte noch immer nicht ausgereicht ist?

 

Mein Tipp an alle Strafverfolgten: Nach Erhalt eines Strafbefehls selber, nicht durch den Anwalt, rechtzeitig Akteneinsicht beantragen, beim Urkundsbeamten Einspruch einlegen und Kopie der Akte verlangen. Der Einspuch kann jederzeit zurückgezogen werden, schadet also nichts - aber man ist im Besitz der Kopie der Gerichtsakte, hat Einsicht und kann ggf. belegen, dass der Strafbefehl ggf. nicht unterzeichnet oder nicht formell zugestellt ist. Die Links oben beachten.

#2022-70 BRD: Alles, nur kein Rechtsstaat

In Art.20 GG ist die Gewaltenteilung verankert, die von korruptem, kriminellen Pack unmittelbar nach der Einführung der Norm Grundgesetz am 23.05.1949 ausgehebelt wurde. Das Oberste Bundesgericht als dritte Gewalt wurde nicht errichtet, die Rechtsprechung unter die Obhut der Exekutive gestellt.

 

Wie sich die Parteien durch diesen Betrug am Volk mit aktiver Beteiligung der Bundesverfassungsrichter die alleinige Herrschaft über die gesamte Staatsgewalt angeeignet haben, wird auf Seite Rechtsweg Art. 19 Abs. 4 GG ausgehebelt vorgestellt. 

#2022-69 Drei Verfassungsrichter BW gehören entsorgt

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de

Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl BW vom 14.03.2021 ist von den am Verfassungsgerichtshof BW ehrenamtlich tätigen Verfassungsrichtern #Graßhof, #Mattes und #Gneiting über die Klinge gesprungen worden: weil sie im Beschluss Landesrecht über das Grundgesetz stellen, weil sie die angebliche Rechtmäßigkeit der Forderung, dass der Wahlprüfungsbeschwerde 100 Wahlberechtigte beitreten mussten, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründen, die seit 12.07.2012 wegen Änderung des BVerfGG überholt ist. 

 

Wenn sich Verfassungsrichter nicht zu schaden sind, solch einen Scheiß in einem Beschluss kundzutun, dann muss an deren Eignung als Richter generell und als - natürlich auch weiterhin grundgesetzwidrig nur ehrenamtlich tätige - Verfassungsrichter massiv gezwiefelt werden. Mein Fazit: Diese Richter gehören entsorgt. Seite Beschluss VerfGH BW 1 GR 171/21.

#2022-68 Bundeswahlrecht seit 1953 unvereinbar mit Art. 38 GG

Vom Parlamentarischen Rat war im Entwurf des Grundgesetzes Artikel 38 (Text Abs. 1 siehe Bild) unter der Prämisse verfasst, dass vom sodann tätigen Bundestag ein Einstimmenwahlrecht eingeführt wird. Ziel:" jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl," insbesondere "jedes System einer Bindung an Wahlvorschläge, die etwa von der Regierung oder einer herrschenden Partei aufgestellt werden", zu verhindern. Seite Nichtvollzug des GG-Wahlrechts.

 

Genau das Gegenteil wurde gemacht: Das 1953 neu installierte Bundeswahlgesetz ist so ausgeklügelt installiert worden, dass sämtliche verfügbaren Abgeordnetenmandate grundsätzlich den Parteien zufallen. Wie der Betrug am Volk konkret abgelaufen ist, dazu mehr auf Seite Bundeswahlrecht.

#2022-67 Der Verrat an Grundgesetz und Volk

Bild: anderes-wort-fuer.de
Bild: anderes-wort-fuer.de

Das Grundgesetz, wie es vom Parlamentarischen Rat in 1949 entworfen und wie es am 23.05.1949 letztlich verkündet und in Kraft gesetzt wurde, ist in drei wesentlichen Teilen verraten worden. Nicht vollzogen wurde die Gewaltenteilung, nicht vollzogen wurde das Wahlrecht gemäß Art. 38 GG, nicht vollzogen wurde der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG.

 

Dass die Parteien heute die Staatsgewalt souverän beherrschen, beruht auf dem von ihnen unmittelbar nach der Verkündung und Inkraftsetzung des Grundgesetzes gnadenlos verübten Betrug am Volk. Seite Verrat des Grundgesetzes.

#2022-66 Verfassungsgerichtshof liest unrechtsstaat-brd.de

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de

Die Webseite unrechtsstaat-brd.de wird offenbar vom Verfassungsgerichtshof (VerfGH) für das Land Baden-Württemberg aufmerksam verfolgt. Mit blog #2022-60 wurde am 03.04.2022 moniert, dass der Landtag die Änderung des Wahlrechts plant, die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde jedoch noch nicht vom VerfGH beschieden ist.

 

Am 06.05. erhielt ich u. a. den Beschluss i.S. Wahlprüfungsbeschwerde, beschlossen am 04.04.2022. Da ist der VerfGH doch kurzfristig in Eile verfallen - wohl um die geplante Änderung des Wahlrechts nicht zu gefährden. Natürlich: Die Wahlprüfungsbeschwerde wurde von den ehrenamtlichen Verfassungsrichtern #Graßhof, #Mattes und #Gneiting gekillt. Mehr dazu folgt.

#2022-65 Keine Gewaltenteilung in Deutschland

Der Bundestag behauptet zu meiner Petition i. S. Gewaltenteilung, dass das Grundgesetz nicht verbietet, dass Mitglieder der Regierung (Exekutive) gleichzeitig auch Abgeordnete (Legislative) sein dürfen. Verlogen wird hier das Grundgesetz isoliert betrachtet und behauptet, dass alles erlaubt ist, was dort nicht verboten ist.

 

Von Bedeutung sind aber die Berichte des Parlamentarischen Rates zum Entwurf des Grundgesetzes. Die vom Parlamentarischen Rat verfolgte Zielsetzung war, dass es drei voneinander unabhängige Gewalten - Legislative, Exekutive, Judikative - geben soll. Verankert in Art. 20 Abs. 3 GG. Gehandhabt aber wird bezüglich Legislative und Exekutive von der Staatsgewal, dass ein Abgeordneter, der auch ein Regierungsamt ausübt, das Mandat nicht aufzugeben braucht. Und umgekehrt. Damit sind Parteimitglieder, die in der Regierung tätig sind, in der Lage, über das Parteibuch auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zu beherrschen: Fazit: Gewaltenteilung gibt es in Deutschland de facto nicht. Mehr auf Seite Keine drei Gewalten

#2022-64 Wohin mit dem Atommüll?

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Aktuell wird wieder eine Sau durchs Dorf getrieben mit dem Namen: Wohin mit dem Atommüll? Nach Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder sonst wo in Deutschland?

 

Ich bin dafür, die Castoren in Raketen zu packen, und ab damit gerdewegs in die Weiten des Universums. Vielleicht können ein paar Aliens 1000 Lichtjahre hinter dem Mond was damit anfangen. Und wenn sie zurückschießen: Bis das Gelumpe dann wieder bei uns eintrifft, ist die Erde wohl schon einige Jahrhunderte nicht mehr bewohnbar.

#2022-63 Rechtsbeugung am Verfassungsgerichtshof BW

Diese Richter am Verfassungsgerichtshof BW haben im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion des Landtags gegen die Hausordnung per Urteil 1 GR 69/21 heute, am 04.04.2022, das Recht gebeugt: Sie haben als nicht gesetzliche, weil am Verfassungsgerichtshof BW nicht gemäß Art. 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte, sondern nur ehrenamtlich tätige Richter "Recht" gesprochen.

 

Die Richter #Graßhof, #Mattes und #Gneiting haben Kenntnis davon, dass sie als Verfassungsrichter keine gesetzlichen Richter sind. In der Wahlprüfungsbeschwerde vom 11.12.2021 ist in Abschnitt Weitere gesonderte Beanstandungen genau die Besetzung der Richterbank moniert. Diese Berufsrichter interessiert ihre grundgesetzwidrige Berufung zum Landesverfassungsrichter jedenfalls nicht. Wie sonst diese Entscheidung? Merke: Die Staatsgewalt mogelt einfach so vor sich hin: Recht und Gesetz werden nach Belieben ausgelegt und angewandt, auch ignoriert.

#2022-62 nicht gesetzliche Richter beugen ständig das Recht

Bild: dgbrechtsschutz.de
Bild: dgbrechtsschutz.de

Ständige, systematische Rechtsbeugung durch als Einzelrichter tätige nicht gesetzliche Richter findet werktäglich tausende male in Deutschland statt. Der Erlass eines Strafbefehls durch einen nicht gesetzlichen Richter ist Rechtseugung. Jede einzelne Handlung in einem Straf- oder Zivilverfahren ist eine Straftat der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB und ein Verbrechen. Freiheitssstrafe mindestens ein Jahr.

 

So weit so gut: Jetzt muss man einen Richter finden, der bestätigt, dass der nicht gesetzliche Richter ein solcher ist und agiert hat, und einen Staatsanwalt, der die Rechtsbeugung verfolgt. Nimmt man diese Hürde, dann bricht die gesamte Rechtsprechung in sich zusammen: An allen Amtsgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten quer durch Deutschland ist der Einsatz von "Richtern" als Einzelrichter die Regel. Mehr.

#2022-61 Richter Weigel ist kein gesetzlicher Richter

Für meine Strafsache ist am AG Waiblingen gemäß Akteneinsicht Richter Weigel zuständig. Richter Weigel ist gemäß Geschäftsverteilungsplan des Gerichts für das Referat 16 zuständig: Er ist kein hauptamtlich und planmäßig endgültig gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG angestellter Richter. Wäre er einer, würde er die Zusatzbzeichnung "am Amtsgericht" führen. Damit ist Richter Weigel nicht berechtigt, als Einzelrichter tätig zu werden - jedenfalls nicht gemäß § 29 Abs. 2 DRiG. Demgemäß dürfen Richter auf Probe, wie Richter Weigel einer ist, nur an Entscheidungen mitwirken, aber keine selber treffen.

 

Aber interessiert dies am AG Waiblingen bei der Verteilung der Geschäfte einen Richter des Richterpräsidiums? Fakt ist deshalb: Am AG Wailbingen gibt es schon seit Jahren keinen einzigen gesetzlichen Richter. Richter Weigel wird deshalb per Beugung meines Rechtes auf den gesetzlichen Richter über mich "Recht" sprechen, oder das absondern, was er für Recht hält. 

#2022-60 Landtag BW plant Änderung des Wahlrechts

Landtag BW plant die Änderung des Wahlrechts, dabei ist nicht einmal die Wahlanfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 wirksam beendet.

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde liegt seit 11.12.2021 beim Verfassungsgerichtshof BW. Dort sind die nicht gesetzlichen Verfassungsrichter #Graßhof, #Mattes und #Gneiting zugange. Es ist zu unterstellen, dass die Wahlprüfungsbeschwerde von diesen Richtern unterdrückt wird, bis die nächste Landtagswahl ansteht - dann hat sich die Beschwerde von selber erledigt. Deshalb sieht sich der Landtag von BW offenbar berechtigt, das Wahlrecht zu ändern, bevor über die Wahlanfechtung rechtswirksam entschieden ist. Deutschland ein Rechtsstaat? Hahaha.

#2022-59 Wann bekomme ich die Kopie meiner Strafakte?

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Am 21.03. beantragte ich die Ausreichung einer Kopie der 144 Seiten meiner am AG Waiblingen gegebenen Strafakte wegen Verunglimpfung des Staates. Seither tut sich nichts.

 

Ist man am Gericht noch damit beschäftigt, die Akte zu frisieren, oder wird versucht, das Strafverfahren zu verschleppen?

#2022-58 rechtsprechende Gewalt sollte dritte Gewalt sein

Bild: m.facebook.com
Bild: m.facebook.com

Aus dem Text des Bericht zu IX. Die Rechtsprechung: „…. Durch die in dem Abschnitt „Die Rechtsprechung“ getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, daß die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt."

 

Die Jdikative wurde nie als dritte Gewalt installiert, sondern ist seit 1949 zusammen mit der Exekutive ein Kuchen und ein Mus. Grundgesetzwidriges Recht, Verletzungen der Grundrechte bleiben seit 1949 von der Judikative unbeanstandet. Kriminelles Pack, unsere Judikative. Die gehorcht nur grundgesetzwidrigem Recht, aber nicht dem Grundgesetz.  

 

2022-57 Ohne Alliierte West kein Grundgesetz

Bild: studyflix.de
Bild: studyflix.de

Das Grundgesetz (GG) zusammen mit den Berichten zu den einzelnen Abschnitten des Grundgesetz unterlage der Zustimmung der Alliierten West. Erst nach deren Genehmigung durften die Volksvertretungen der Länder (West) vom 16. - 22.05.1949 über das Grundgesetz abstimmen. Nachfolgend wurde es am 23.05.1949 im BGBG. I verkündet.

 

Das Grundgesetz wurde also nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes (West) beschlossen, sondern war dem Willen der Alliierten unterworfen. Seite Besatzungsstatut der Alliierten. Diese Zustimmung erfolgte in Kenntnis des Entwurfs des GG und der Berichte. Vom Bundestag wird dem deutschen Volk bis heute das Recht verweigert, sich selber eine Verfassung zu geben, macht die Staatsgewalt seit 1949 in Deutschland faktisch, was sie will.

#2022-56 Fehler: Grundgesetz wurde 1949 isoliert publiziert

Die Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt heute Deutschland nach völligem Belieben beherrschen kann, wurde 1949 gelegt, als nur das Grundgesetz, nicht aber die zugehörigen Berichte bekanntgemacht wurden. In diesen Berichten sind vom Parlamentarischen Rat die Gründe erläutert, warum Artikel so, wie damals publiziert, eingestellt wurden, andere Vorschläge keine Beachtung fanden. Diese Erläuterungen wurden 1949 nicht mit publiziert.

 

Durch diese Berichten ist aber gerade belegt, dass der Parlamentarische Rat z. B. eine exakte Gewaltenteilung wollte, bestehend aus den drei Gewalten Legislative, Exekutive und rechtsprechende Gewalt. Die Berichte wurden nicht publiziert, und der Fokus lag nur auf dem Grundgesetz selber. Nachfolgend wurde einfach die Gewaltenteilung nicht vollzogen, und ist die rechtsprechende Gewalt seither Teil der Exekutive - mit verheerenden Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Die Berichte sind in Menuepkt. 0. publiziert, begonnen wird auf Seite 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates. Weitere Erläuterungen folgen

#2022-55 AG Waiblingen praktiziert Strafvereitelung im Amt

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

§ 258 StGB: (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Damit steht die Leitung des AG Wailbingen seit 08.02.2022 auf dünnem Eis: Seither wird dadurch, dass  meiner Privatklage kein Aktenzeichen zugeteilt wird, aktiv verhindert, dass gegen "meinen" Gerichtsvollzieher das gebotene Strafverfahren eröffnet wird.  (blog 2022-23, 41, 45)

#2022-54 Durch Leserbrief wird man zum Staatsfeind

Mein Leserbrief vom 06.11.2016 in der Waiblinger Kreiszeitung wurde vom Landeskriminalamt BW in der nebenstehenden Rubrik gelistet. Auch der Fakt, dass ich die Seite unrechtsstaat-brd.de betreibe, ist als "politisch motivierte Kriminalität" bewertet. 

 

Also aufgepasst: Jede öffentliche Äußerung mit bei der Staatsgewalt unbeliebtem Inhalt führt den Verfasser mittenrein in die Riege der Staatsfeinde mit Listung und Beobachtung. Logische Folge: Man wird zum "Reichsbürger", Selbstverwalter", "Störer" und was sonst noch gekürt. Einzig positiver Aspekt: in Russland würde man für solche Aktivitäten ungefragt für bis zu 15 Jahre in den Bau kommen, im angeblichen "Rechtsstaat" BRD gibt es mit Glück nur eine Geldstrafe. Ausführlichere Info folgt.

#2022-53 Richtige Postzustellungsurkunde

Nachtrag zu blog #2022-44 Wann ist ein gelber Brief richtig zugestellt?.

Richtig zugestellt ist eine Postzustellungsurkunde dann, wenn auf dem Briefumschlag definiert ist, zu welchem Aktenzeichen sich im Umschlag ein Schreiben befindet. Also wurde der Strafbefehl vom Amtsgericht Waiblingen nicht ordnungsgemäß, nämlich tatsächlich überhaupt nicht zugestellt.

 

Richtig und durch den abgebildeten Umschlag belegt wurde mir am 29.03.2022 vom Landeskriminalamt per Angabe des Aktenzeichens 780 ZSÜ-0557.4A-01137/21 endlich Auskunft erteilt, was bei den Polizeibehörden über mich notiert ist. Dazu in weiteren blogs mehr. 

#2022-52 Pension einer Lehrerin ist futsch

Bild: lto.de
Bild: lto.de

Bericht von LTO: Einer pensionierten Beamtin, die sich das Gedankengut von Reichsbürgern aneignet und aktiv nach außen trägt, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Rheinland-Pfalz entschieden. Durch die Ablehnung der Verfassungsordnung als "ungültig" habe sie gegen ihre Treuepflicht verstoßen. Dabei ist nicht einmal vom Gesetzgeber bestimmt, wann und warum jemand ein Reichsbürger ist. Auf jeden Fall werden Tatsachenbehauptungen nicht geprüft und bewertet, sondern als illegal gewertet.

 

Die Entscheidung passt zu Putins Unterdrückung jeglicher freien Meinungsäußerung in Russland. Vielleicht hat die deutsche Staatsgewalt ja mehr mit der russischen als mit der ukrainischen gemein?

#2022-51 Rechtsmittel gegen Strafbefehl eingelegt

Gegen mich wurde Strafbefehl erlassen, den ich heute im Zuge einer Akteneinsicht am AG Waiblingen eingesehen habe. Festgelegt wurde eine Strafe von 4.000 EUR.

 

Natürlich wurde Rechtsmittel eingelegt, es kommt also zu einer mündlichen Verhandlung. Dauert wohl noch ca. drei Monate.

#2022-50 Am AG Waiblingen macht jeder, was er will

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Nachschlag zu PZU (blog #2022-44) Zum AG Waiblingen wurde die Zustellung eines PZU (gelben Briefes) beanstandet, weil auf dem Umschlag nicht dokumentiert war, was der Inhalt ist. Heute war ich deshalb beim AG Waiblingen, um Akteneinsicht in die ominöse Akte zu erhalten. Die Urkundsbeamtin Castridis meinte zu meiner Vorhaltung dass diese "nicht als Einspruch gegen den Strafbefehl gewertet wird und der Strafbefehl mit Ablauf der Einspruchsfrrist rechskräftig wird." Seite Nichtzustellung Strafbefehl (Ergänzung).

 

Frage: Darf ein Urkundsbeamter in einer Rechtssache agieren, ist er/sie permanent der legitime Vertreter des Richters? M. E. nach hat Frau Castridis in völliger Verkennung und Überschreitung ihrer Kompetenzen gehandelt. Das AG Waiblingen wurde aufgefordert, das Schreiben für nichtig zu erklären. Ob es was hilft?

#2022-49 Unterdrückung der Privatklage, wie lange noch?

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Vom AG Waiblingen wird die Privatklage gegen meinen GV seit 08.02.2022 unterdrückt: kein Aktenzeichen. Die zum OLG eingereichte zweite Privatklage (blog #2022-41) wurde vom OLG wegen gegebener Rechtshängigkeit nicht angenommen, aber eine Fertigung davon wurde an das AG Waiblingen ausgereicht. Damit ist nun ultimativ belegt, dass das AG Waiblingen im Besitz der Privatklage ist.

 

Ob die Privatklage nun doch noch ein Aktenzeichen erhält? Beim AG Waiblingen ist alles möglich, auch dass die Privatklage weiterhin unterdrückt wird.

#2022-48 Tempolimit: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Bild: 24auto.de
Bild: 24auto.de

Tempolimit grundsätzlich ja, aber bitte mit Augenmaß. Merke: Jeder Liter verheizter Sprit bezuschusst die Staatskasse. Und die braucht Knete, damit sie die Autofahrer von den hohen Spritpreisen etwas entlasten kann. Also Leute, heizt über die Autobahn so schnell es geht. Deshalb Tempolimit 350 km/h ist ok

 

Nebenaspekt: Die Parteien und Bundestagsabgeordneten müssen sich nicht mit ihren Lobbyisten anlegen, und die Spendengelder der Automobilindustrie an die FDP sind sicher.

#2022-47 LKA BW: Keine Auskunft, ob ich ein Reichsbürger bin

Bild: stimme.de
Bild: stimme.de

In der Strafanzeige gegen mich wegen Verunglimpfung des Staates etc. pp. wird behauptet, ich sei "hier", bei der Kriminalinspektion Waiblingen,  "als Reichsbürger bekannt". Im November 2021 wurde Auskunft eingefordert, was über meine Person bekannt und gelistet ist (blog #2021-200). Zuständig das Landeskriminalamt.

 

Seit Mitte November 2021 wartet das LKA - angeblich oder lahmärschig - auf Auskunft seitens der zur Auskunft aufgeforderten Behörden, was über mich notiert ist. Ich denke, die können nichts vorweisen und zum Schutz des Polizisten, der behauptet hat, ich sei als Reichsbürger bekannt, wird rechtswidrig die Auskunft verweigert. Oder?

#2022-46 Welt verweigert Ukraine humanitäre Hilfe

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

Einer zündelt, mutiert zum Massenmörder, und die Weltgemeinschaft schaut zu. Das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung, bzw. Beihilfe zum Massenmord an der ukrainischen Zivilgesellschaft durch Untätigkeit.

 

Ich frage mich, warum sich niemand - UNO-Fahrzeuge vorne und hinten, dazwischen 100 Busse, begleitet von Panzern und sonstigem Gerät von wem auch immer - in die Ukraine aufmacht, um den ukrainischen Bürgern sicheres und freies Geleit zu erzwingen? Russland mitteilen, wir kommen, und dann rein zur Erfüllung dieser humanitären Aufgabe und ohne einen Schuss wieder raus. Ob Putin sich dann traut, diese Akteure anzugreifen, sich weiter einer befristeten oder nur partiellen Waffenruhe verweigern wird?

#2022-45 Land BW schenkt mir rund 14.000 EUR

Bild: gea.de
Bild: gea.de

Die Landesoberkasse WB in Metzingen (Bild) forderte zum 30.01.2017 von mir 10.620,25 EUR Gerichts- und Vollstreckungskosten. Zwischen 2017 und Ende 2020 sind sicher noch ein paar tausend EUR dazugekommen. Mit Schreiben vom 24.01.2022 aber werden nur noch 1.877,00 EUR eingefordert, der Rest in Höhe von rund 14.000 EUR wurde ausgebucht.

 

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Wie das? Wollte das Land BW mir hier wirklich was Gutes tun, oder nur verhindern, dass in einer Auseinandersetzung rechtswidriges Verhalten publik wird? Muss ich für die 14.000 EUR nun Schenkungssteuer zahlen? Seite LOK-BW verzichtet auf Forderungen.

#2022-44 Wann ist ein gelber Brief richtig zugestellt?

Die sogenannten gelben Briefe oder Postzustellungsurkunden (PZU) sind gar nicht so selten. Kaum jemand weiß aber, dass und wie er sich aus formalen Gründen dagegen zur Wehr setzen kann. Vermeiden kann man den gelben Brief regelmäßig nicht, aber den Absender zwingen, sich an die Regeln zu halten.

 

Die Regel ist: "Eine PZU bezeugt nicht die Übergabe des – in einem verschlossenen Umschlag beförderten – Schriftstücks selbst, sondern nur die Übergabe einer mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Sendung." so der Bundesfinanzhof. Das heißt, auf dem Briefumschlag muss angegeben sein, was sich im Briefumschlag befindet. Mehr Infos auf Seite Nichtzustellung Strafbefehl.

#2022-43 Bundespräsidentenwahl 2022 - eine Volksverarschung

Bild: rp-online.de
Bild: rp-online.de

Am 13.02.2022 wurde der zuvor schon ins Amt des Bundespräsidenten manipulierte Frank-Walter Steinmeier (Bild) wieder ins Amt manipuliert. Das Wahlergebnis ist fehlerhaft, die Rechtsgrundlage ungültig, und die Bewerbungen, die erst von der Bundesversammlung eingereicht werden können, waren zuvor schon eingereicht.

 

Also: Die Wahl des Bundespräsidenten am 13.02.2022 war die reine Volksverarschung.

Mehr auf Seite Bundespräsidentenwahl 13.02.2022.

 

#2022-42 UNO-Vollversammlung kann Putin Frist setzen

Bild: duda.news
Bild: duda.news

Putin zu stoppen hilft m. E. nach nur noch, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen Putin Frist setzt, die kriegerischen Handlungen gegen die Ukranin zu stoppen. Wenn wieder rund 140 Staaten diese Fristsetzung billigen, dann könnten bei Nichteinstellung der kriegerischen Handlungen Drittstaaten mit UNO-Mandat die Ukraine aktiv militärisch unterstützen. Dann wäre die NATO faktisch außen vor, könnten die Mitgliedsstaaten aber trotzdem tätig werden, Jets einsetzen und Putins Kolonnen in Grund und Boden bomben.Die UNO müsste dabei nur Völkerrecht und die Menschenrechte absolut in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

 

Ob Putin sich dann noch trauen wird den roten Knopf zu drücken, wenn er faktisch die Welt gegen sich hat, ist zu bezweifeln.

#2022-42 GV muss zu Zivilklage Stellung nehmen

Bild: mit-recht-in-die-zukunft.de
Bild: mit-recht-in-die-zukunft.de

In Sachen meiner Zivilklage gegen meinen GV (blog #2022-2) hat sich das Amtsgericht Waiblingen für unzuständig erklärt, und beabsichtigt die Klage an das Landgericht Stuttgart zu verweisen. Diese Verweisung habe ich beantragt, worauf das Gericht meinem GV aufgegeben hat, bis zum 18.03.2022 zum Antrag Stellung zu nehmen hat.

 

Da bin ich also gespannt, was der/mein GV zu entgegnen hat.

#2022-41 Amtsgericht Waiblingen boykottiert Privatklage

Bild: de.m.wikipedia.org
Bild: de.m.wikipedia.org

Am 08.02.2022 wurde vorab per Fax, am selben Tag noch auf dem Postweg meine strafrechtliche Privatklage gegen meinen Gerichtsvollzieher auf den Weg gebracht. Vom Amtsgericht Waiblingen, zuständig für die Vergabe der Aktenzeichen ist die Verwaltung, gibt es kein Lebenszeichen. Auch die Anfrage vom 28.02.2022 blieb bis dato unbeantwortet. Das Gericht ist offenbar bemüht, die Privatklage durch Unterdrückung aus dem Weg zu räumen, um den GV zu schützen.

 

Heute wurde die Klage nun erneut, nun an das Oberlandesgericht Stuttgart, eingereicht. Mal sehen, ob sich hier jemand findet, der die Klage im Verfahrensregister listet, sie ggf. an ein Gericht (Waiblingen?) zur Bearbeitung weiterreicht.

#2022-40 Die AfD'ler blicken es einfach nicht

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Die AfD unterliegt im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Das Gericht (Bildausschnitt von tagesschau.de) führte lt. Bericht  aus: Die Partei befinde sich in einem "Richtungsstreit", bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten.

 

Was die AfD nicht blickt, ist dass es keine gültige deutsche Verfassung gibt - Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung. Es gibt nur eine Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 (Vollzitat lesen) die alles ist, nur keine Verfassung: Sie ist Betrug am deutschen Volk durch die damalige Regierung Kohl. Und wenn es keine gültige Verfassung gibt, was, bitte, will der Verfassungsschutz denn schützen? Und wie kann es  verfassungsfeindliche Bestrebungen seitens der AfD geben, wenn es keine gültige Verfassung gibt? Anstatt das Gericht zu nötigen, zu klären, dass und warum die Gliederungsnummer 100-1 eine gültige Verfassung sein soll, lässt sich die AfD - sozusagen - schlachten. Gültige Rechtsgrundlage: Keine. Kleiner Trost für die AfD'ler: In Afrka gibt es ganze N....stämme, die blicken es auch nicht.

#2022-39 Russland - Staat der Ahnungslosen

Bild: de.m.wikipedia.org
Bild: de.m.wikipedia.org

Wikipedia: Tal der Ahnungslosen war ein sarkastischer DDR-Ausdruck für Gebiete, in denen Westfernsehen und -UKW-Rundfunk nur schwer zu empfangen waren. Konkret galt das für den Raum um Greifswald im Nordosten der DDR und den Bezirk Dresden, in denen der Empfang nur mit großem Aufwand terrestrisch erfolgen konnte. Die Bewohner dieser Gebiete galten in der DDR als schlecht informiert, weil sie nur über Informationen der Lang-, Mittel- und Kurzwelle sowie die der zensierten DDR-Medien verfügen konnten. Ihre Zahl machte etwa 15 % der Bevölkerung der DDR aus.

 

Putin macht aktuell aus Russland einen Staat der Ahnungslosen: Er belügt und betrügt das russische Staatsvolk, indem er er faktisch jede objektive Berichterstattung über die von ihm gegen die Ukraine veranlassten Kriegshandlungen unterdrückt und verbietet.

 

Putin, kein lupenreiner Demokrat (Schröder), sondern ein lupenreiner Despot.

#2022-38 Darum sollte die ukrainische Regierung ins Exil

Bild: nzz.ch
Bild: nzz.ch

Wenn die ukrainische Armee, und nur die ukrainische Armee - analog zur Kapitulation der deutschen Wehrmacht in 1945 - kapituliert, die Waffen niederlegt, dann würde dies bedeuten, dass der ukrainische Staat und das Staatsvolk weiter existieren würde. Würde gleichzeitig die ukrainische Regierung ins Ausland gehen, würde diese Regierung weiter existieren und mit allen Vollmachten des ukrainischen Staatsvolkes ausgestattet sein.

 

Putin kann aber nur dann eine Marionettenregierung "wirksam" einsetzen, wenn er die gegebene Regierung verhaftet (Regierung Dönitz in 1945) und mit welcher Begründung auch immer verurteilt. Geht die ukrainische Regierung aber - jetzt oder später - ins Exil, dann hätte die Staatengemeinschaft weiter einen legitimen Vertreter des ukrainischen Staatsvolkes. Damit würden alle Versuche Putins, eine Marionettenregierung einzusetzen, ins Leere laufen. Seine "Regierung" wäre nur von ihm installiert, die im Exil befindliche aber allein vom Volk legitimiert, die Ukraine nach außen zu vertreten.  Deshalb will und muss Putin der Regierung habhaft werden, damit nur noch "seine Regierung" gegeben sein wird, die sein Handeln dann nachträglich und gegenüber der Staatengemeinschaft "als rechtens" bestätigen wird. . 

#2022-37 Zeitenwende? Na ja.

Bild: rp-online.
Bild: rp-online.

Scholz' historische Rede vom 27.02.2022 im Bundestag: Eine Zeitenwende? In Bezug auf die politischen Beziehungen zu Russland: Ja! Ansonsten. Nein.

 

Ansonsten bezieht sich auf die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen etc. Hier ist keine Zeitenwende festzustellen, sondern lediglich ein Besinnen darauf, dass man jemand, der von einem Brutalo sozusagen mit Ansage ertränkt werden soll, zu Hilfe eilt. Diese Hilfe hat nichts mit NATO und Bündnistreue zu tun, sondern mit der Pflicht jedes Individuums, auch staatlicher Individuen, dem in Not geratenen zu Hilfe zu eilen. Diese Hilfestellung wurde von Deutschland verweigert, bis gestern. Geboten wäre also nicht sich selber wegen des Gesinnungswandels anzubiedern, zu loben und zu beweihräuchern, sondern sich bei der Ukraine und der Weltgemeinschaft zu entschuldigen wegen der seit 24.02. verweigerten Hilfestellung.

#2022-36 Russengelder nicht nur einfrieren

Bild: bundesregierung.de
Bild: bundesregierung.de

Bezüglich des Einfrierens von Vermögen des russischen Staates und von den Krieg unterstützenden Einzelpersonen und Unternehmen sollte deren Vermögen nicht nur eingefroren werden, sondern im Ergebnis dazu verwendet werden, die in der Ukraine angerichteten Schäden zu beheben: Der Agressor behebt den Schaden, den er angerichtet hat. Dazu könnte man die UNO verwenden, dann hätte die treuhänderisch mal wirklich was produktives zu tun.

 

2022-35 Sagt der eine Soldat zum anderen, ...

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

... kannst Du mir mal ein paar Patronen leihen, ich habe keine mehr. Antwortet der andere: Patronen brauche ich nicht, mein Gewehr ist von Mattel.

 

Merke: Die Deutsche Bundeswehr ist nur eine Attrappe.

 

Wenigstens der Anschein, einsatzbereit zu sein, könnte erreicht werden, wenn alle Auslandseinsätze beendet und diese Männer und Frauen in Deutschland stationiert wären. Mit denen könnte man die Unfähigkeit der Politiker, die Bundeswehr einsatzfähig zu unterhalten, wenigstens etwas kaschieren.

#2022-34 Debattierclub Vereinte Nationen

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Ein Staat überfällt einfach so einen anderen Staat. Und was macht die Organisation der Vereinten Nationen (UN) in New York mit knapp 200 Mitgliedsstaaten? Nichts. Man redet und redet und redet, stellt Forderungen. Das war es dann in Ermangelung qualifizierter Kompetenzen der UN. Zu was braucht man dann den Laden?

 

Die UN sollte bei einem unbegründeten Überfall eines Landes über ein anderes Land durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder in der Lage sein, dazwischen zu gehen. Sie sollte in der Lage sein, Staaten zur Abstellung von Truppen verpflichten zu können, um einem Überfall, wie er aktuell von Russland vollzogen wird, Einhalt zu gebieten: Alle gegen einen. Es bleibt die Erkenntnis: Nur Schwätzer! Und der Starke hat zwar nicht das Recht, aber die Macht, zu machen, was er will.

#2022-33 Der dritte Weltkrieg naht

Der Überfall auf die Ukrainie ist in zwei, drei Tagen beendet. Danach steht wohl die Herstellung einer Landverbindung zwischen dem Vasallenstaat Weißrussland und der Enklave Kaliningrad auf dem Programm. Wenn die Nato in diesem 70 Kilometer langen Korridor nicht massiv Soldaten und Kriegsgerät positioniert, dann trennt Russland die baltischen Staaten vom Landweg ab und vereinnahmt sie. Das rückgängig zu machen, dazu bedarf es dann massivster militärischer Aktionen: Der dritte Weltkrieg naht.

 

Tritt dieses Szenario ein, dann wird China die Gunst der Stunde nutzen, und Taiwan überfallen. Das wäre dann der Supergau für alle demokratischen Staaten dieser Erde: Russland und China gemeinsam aktiv. 

#2022-32 Teil 7 der Grundsatzrede Carlo Schmid

Durch die Anmerkungen zu Teil 7 der Grundsatzrede Carlo Schmid vom 09.08.1948 wird deutlich, dass die politischen Parteien heute die gleiche, für das Volk unantastbare Machtposition haben wie früher Fürsten, Könige und Kaiser: Das Volk ist außen vor. 

 

Dieses Machtpotential wird gesichert durch eine korrupte, kriminelle rechtsprechende Gewalt, die anstatt als unabhängige Gewalt die Rechte der Bürger zu schützen, als Anhängsel der Exekutive wirksam verhindert, dass der Bürger seine verletzten Rechte wirksam monieren kann. Entscheidend ist das Bundesverfassungsgericht als vehementer Totschläger von Verfassungsbeschwerden daran beteiligt.  

#2022-31 Teil 6.2 der Grundsatzrede Carlo Schmid

Thema in Teil 6.2 der Grundsatzrede des Carlo Schmidt ist die Frage der Unantastbarkeit der Grundrechte.

 

Wenn man sich heute allein betrachtet, dass die Bundesverfassungsrichter faktishc von Beginn ihrer Tätigkeit an massiv verhindernk, dass der Bürger verletzte Rechte wirksam monieren kann, dann kann man heute nur noch feststellen:

 

Das Grundgesetz ist bezüglich der Grundrechte eine leere Hülle.

 

Bewirkt durch eine hochkriminelle Staatsgewalt, die alle Register zieht, um zu verhindern, das deutsche Volk seine Souveränität auslebt, und sich selber eine Verfassung gibt, in der die Rechte diese Verfassung regieren, und die Staatsgewalt sich diesen Rechten unzuordnen hat.

#2022-30 Teil 6.1 der Grundsatzrede Carlo Schmid

In Teil 6.1 der Grundsatzrede geht es um die Nowendigkeit der Gewaltenteilung und die Bedeutung und Notwendigkeit der Grundrechte.

  • Gewaltenteilung in Deutschland: Gibt es nicht.
  • Grundrechte in Deutschland: Der Bürger kommt an sie nicht heran.

Fazit:

 

Der Deutsche wird von einer hochkriminellen, korrupten und

im Status mit einer Variante der organisierten Kriminalität vergleichbaren Staatsgewalt beherrscht.

#2022-29 Teil 5 der Grundsatzrede Carlo Schmid

Durch Teil 5 der Grundsatzrede Carlo Schmid und Anmerkungen dazu wird belegt, dass nur das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung legitiimiert war und ist, sich nach der Freigabe der Volkssouveränität durch die Besatzungsmächte eine tatsächliche Verfassung zu geben. Dieses Recht wird von der gegebenen Staatsgewalt dem deutschen Volk spätestens seit der Wiedervereinigung in 1990 vorsätzlich verweigert.

 

Seither zwingt die Staatsgewalt wie ein Besatzer ohne jede Legitimation dem deutschen Volk durch Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung seinen Willen auf. 

#2022-28 Teil 4 der Grundsatzrede Carlo Schmid

In Teil 4 der Grundsatzrede geht es um die Frage: Was soll das Grundgesetz sein, was kann es sein, wenn es unter Fremdherrschaft steht?

 

Übergeordnet fehlt dem Grundgesetz als Organisationsregelung bis heute eine tatsächliche deutsche Verfassung, die sich das deutsche Volk in unmittelbarer Ausübung der Volkssouveränität und in freier Selbstbestimmung gegeben hat.  Dieses Recht wird vom Bundestag und der rechtsprechenden Gewalt vorsätzlich boykottiert, seit tüber 70 Jahren. Siehe die Anmerkungen im Teil 4.

 

#2022-27 Teil 3 der Grundsatzrede Carlo Schmid

In Teil 3 der Grundsatzrede ist ausgeführt, dass die Freigabe der Volkssouveränität durch die Besatzungmächte nur schrittwiese erfolgte. Das deutsche Volk war damit nicht in der Lage, sich 1949 selber eine Verfassung zu geben. Das Grundgesetz wurde deshalb real nur als Organisationsform installiert. Es ist alles enthalten, was zur Betreibung des Besatzungsgebietes West notwendig war, es fehlt aber die übergeordnete Verfassung, die nur vom deutschen Volk selber beschlossen werden kann. Darüber wird das deutsche Volk von den Personen aus Legislative, Exekutive und rechtsprechender Gewalt, welche seit 1949 treuhänderisch die Staatsgewalt ausüben, systematisch getäuscht.

 

Carlo Schmid: "Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag." - aber eben ohne Legitimation durch das deutsche Volk.

#2022-26 Teil 2 der Grundsatzrede Carlo Schmid

Angezeigt wird in Teil 2 der Grundsatzrede, und in 1973 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt,dass das die Kapitulation 1945 nur die Wehrmacht betraf, nicht den Staat Deutsches Reich. Dieser bestand fort, war weiter rechtsfähig, aber nicht mehr handlungsfähig, da die Staatsgewalt von den Besatzungsmächten übernommen wurde.

 

Damit war es notwendig, dass Deutschland neu organisert wurde. Verbunden mit der Neuorganisation des Gebietes Besatzungsmächte West erfolgte aber nicht der Untergang des Deutschen Reiches, nicht die Gründung eines neuen Staates, sondern nur der Wechsel des politischen Systems.

#2022-25 Teil 1 der Grundsatzrede von Carlo Schmid

Aufgeworfen ist in Teil 1 von Carlo Schmid die Frage, Zitat: "Was heißt aber eine Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes, über die Formen und Inhalte seiner politischen Existenz."  Und, hat sich das deutsche Volk selber jemals eine Verfassung gegeben, das Grundgesetz eingeschlossen? Hat es nicht. 

 

Das Grundgesetz ist uns aufoktruiert, übergestülpt, obwohl es nur die Organisation der Staatsgewalt regelt, aber von Haus aus keine Verfassung ist. Was Deutschland seit 1949 also fehlt, ist eine der Organisation der Staatsgewalt übergeordnete Norm, nämlich eine wirksame, gültige Verfassung, beschlossen vom deutschen Volk.

#2022-24 Grundsatzrede Carlo Schmid vom 08.09.1948

In der Grundsatzrede des Mitglieds des Paralamentarischen Rates, dem SPD-Mitglied Carlo Schmid, vom 08.09.1949 ist die ganze Problematik aufgezeigt, die bei der Ausarbeitung der Urfassung des am 08.05.1949 schließlich beschlossenen und am 23.05.1949 im Bundesgesetzblatt I verkündeten und in Kraft gesetzten  Grundgesetzes gegeben war. Mit enthalten der Fakt, dass das Grundgesetz nicht als Verfassung, sondern nur als Ordnungsformel installiert werden konnte. Das deutsche Staatsvolk jedenfalls hat diesem Grundgesetz bis heute nicht zugestimmt, es wurde ihm aufoktruiert. Seite Prolog Grundsatzrede Carlo Schmid  

 

Die Grundsatzrede ist von mir in 9 Teile aufgegliedert, die mit Anmerkungen versehen gesondert vorgestellt werden.

#2022-23 Privatklage gegen meinen Gerichtsvollzieher

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Per blog #2022-16 wurde bereits das Recht nach § 381 StPO vorgestellt, ohne vorherige Anrufung des Staatsanwaltes eine Anklageschrift zu Gericht einzureichen. Zum Beispiel zur strafrechtlichen Verfolgung eines vom Gerichtsvollzieher begangenen Hausfriedensbruchs. Hausfriedensbruch ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der GV ohne richterlichen Beschluss, wie er in Artikel 13 Abs. 2 Grundgesetz vorgeschrieben ist, eine Wohnung betreten hat. Info dazu in meiner Privatklage ab Seite  21.

 

Wie man dem GV Vorsatz nachweisen kann, dazu mehr Infos auf Seite Privatklage gegen Gerichtsvollzieher.

#2022-22 These: Russland wird die Ukraine überfallen

Bild: derstandard.de
Bild: derstandard.de

Hat Russland Angst vor der Nato? Bestimmt nicht. Diese Angst wird m. E. nach nur behauptet, um den anstehenden Überfall der Ukraine mit gegebenen Sicherheitsbedenken begründen zu können. Den Abstand, den Putin von der Nato einfordert, den gibt er selber durch die Besetzung der Ukraine auf. Real will Putin nur eines: Die Sowjetunion in den Grenzen vor Gorbatschow wieder herstellen. Soweit möglich. Deshalb ist Belarus aktuell schon zu einem russischen Vasallenstaat verkommen.

 

Wenn der Überfall kommt, wird, der Westen Russland massiv sanktionieren. Im Gegenzug wird es m. E. nach zu russischen und chinesischen Sanktionen gegen den Westen kommen, werden Russland und China den Schulterschluss praktizieren. Also: Ein Wirtschaftskrieg exorbitanten Ausmasses wird kommen, den der Westen nur verlieren kann. Denn die westlichen Regierungen sind auf ihre Bürger und deren Wohlstand angewiesen, die Parteien wollen wiedergewählt werden - und die Bürger und Firmen werden aufmucken!. Russland und China dagegen sind ihre Bürger im Zweifelsfall egal, ist ein Absinken des Lebensstandards eine Art unwesentlicher Kollateralschaden. Fazit: Die Zuknft ist nicht rosig. Vor allem nicht für den Westen.

#2022-21 Wenn der Gerichtsvollzieher (GV) klingelt

kann man ihm öffnen, muss ihn aber nicht in die Wohnung lassen. "Durchsuchungen einer Wohnung mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden und für die beabsichtigte Zwangsvollstreckung zu pfänden, gehören danach begrifflich zu den Durchsuchungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG.", so das Bundesverfassungsgericht in BVerfG 1 BvR 994/76, Rn 26.  Damit braucht der GV einen richterlichen Beschluss, um eine Wohnung betreten zu können. Da können auch beigezogene Polizeibeamte nicht helfen. Und auch der Schlüsseldienst macht sich strafbar, wenn er vom GV gerufen eine Wohnung öffnet - ohne richterlichen Beschluss. (Seite Darf man Gerichtsvollzieher verprügeln?)

 

Also aufgepasst, falls mal der GV an der Türe klingelt. Wenn er sich auch ohne richterlichen Beschluss Zugang zur Wohnung verschafft, ist das Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB, den man mit einer Privatklage (blog #2022-16) verfolgen kann

#2022-20 Deutschland ist seit 1949 nicht voll souverän

Bild: Videoausschnitt
Bild: Videoausschnitt

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 in Frankfurt: Video:

 

"Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1949 nicht voll souverän gewesen."

 

Kann man nur ein bisschen souverän sein? Entweder souverän, oder nicht souverän. Die Parteien müssen das Volk genau über diesen Sachverhalt täuschen, um zu verhindern, dass es selbständig, mündig wird, sich selber eine Verfassung gibt und die BRD tatsächlich zu einem selbständigen, freien Staat macht. So wurde im Zuge der Widervereinigung 1990 von der Regierung Kohl verhindert, dass das Grundgesetz zur gültigen deutschen Verfassung wird: Seiten BRD ist kein Staat und Grundgesetz und Wiedervereinigung. Übrigens, warum 8. Mai 1949?: Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat angenommen. aber erst am 23.05.1949 verkündet.

#2022-19 Definition "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Wie das Landesamt für Verfassungsschutz LfV Baden-Württemberg "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" definiert, wird durch die Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erläutert. Deckblatt ist rot. Wenn man dieses rote Bild anklickt, kopiert und gesondert einfügt, kommt der nebenstehende Adler zum Vorschein. Nix mehr rot.

 

Auf jeden Fall ist die Broschüre interessant zu lesen. Bitte beachten: Diese Meinung ist nicht amtlich, also nicht durch den Gesetzgeber oder eine höchstrichterliche Entscheidung bestätigt. Aber: So beginnt staatliche Diffamierung, statt die Argumente zu widerlegen.

#2022-18 Aus der Kirche kann man jederzeit austreten, ...

Bild:  stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

... aus egalem Grund oder man z. B. mittelbar oder gar unmittelbar von Kindesmissbrauch durch Kirchenmänner betroffen ist oder derartiges ablehnt.

 

Aus der BRD kann man nicht austreten, hier muss man die Verletzungen hinnehmen, die einem vornehmlich Richter, aber auch die Abgeordneten des Bundestages, der Bundespräsident, Landesregierungen und Landesgesetzgeber oder die Bundesverfassungsrichter als Verfassungsorgan hemmungslos zufügen: Rechtsbeugung in allen Varianten, und der "Doofe" ist immer der Bürger. Man kann die BRD nur verlassen. Würden alle die BRD verlassen, die von der Staatsgewalt bereits gelinkt wurden, wäre es ziemlich einsam um die Staatsdiener. Denen würden auf Dauer die zu melkenden und zu betrügenden Bürger ausgehen, sie  könnten sich nur noch gegenseitig linken und betrügen.

#2022-17 Steht die "Weisse Rose" wieder auf?

Bild:  weisse-rose-stiftung.de
Bild: weisse-rose-stiftung.de

Wenn "Reichsbürger", Querdenker, Extremisten von links bis rechts, Selbstverwalter etc. etc. etc. auf Hass und Häme verzichten würden,  wäre eine "Weisse Rose" 2.0 (Bild Mitglieder der Weissen Rose) als legale Widerstandsvereinigung denkbar, die sachlich z. B. beanstanden würde, dass dieser Staatsgewalt jegliche Rechtsgrundlage und vor allem die Legitimation durch das Volk fehlt.

 

Beanstandet doch z. B. , dass die BRD keine Verfassung hat. Wo soll dann eine Rechtsgrundlage für die Rechtsordnung herkommen, wenn nicht durch Betrug am Volk?

Also, Leute, "rottet" euch zusammen, aber anständig und damit für die Staatsgewalt faktisch nicht angreifbar. In meinem anstehenden Strafverfahren muss diese Gewalt mir nachweisen, dass meine Behauptungen und Aussagen auf der Webseite unrechtsstaat-brd.de falsch sind. Nach Einschätzung kann sie dies nicht. Jedenfalls nicht ohne Hinterlist und Tücke, und ohne die Beanstandungen vor breitem Publikum zu behandeln, inkl. der Frage, ob die BRD eine gültige Verfassung hat.

#2022-16 Privatklage nach § 381 Strafprozessordnung

Bild: lurratio.de
Bild: lurratio.de

In bestimmten in § 374 StPO gelisteten Fällen kann man anstatt den Staatsanwalt anzurufen auch gemäß § 381 StPO Privatklage erheben. So zum Beispiel bei Nötigung oder Hausfriedensbruch (z. B. durch den Gerichtsvollzieher). Auch wenn man als Reichsbürger diffamiert wird, und der Betreffende nicht zuletzt wegen der fehlenden amtlichen Definition des Begriffs nicht beweisen kann, dass man einer ist, dürfte eine Privatklage wegen Beleidigung geboten sein. Zum Beispiel gegen Justizbeamte. 

 

Wäre sicher für den einen oder anderen eine sinnvolle Aktivität, anstatt sich vom Staatsanwalt abspeisen zu lassen: Ich habe keine Straftat erkannt, obwohl eine gegeben ist.

#2022-15 Verfassungsgerichtshof BW nicht legitimiert

Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de
Bild: verfgh.baden-wuerttemberg.de

Es geht um die Wahlprüfungsbeschwerde und die Verfassungsbeschwerden 1 VB 166/21 und 1 VB 169/21 zum VerfGH BW: Die Richter sind nicht legitimiert Recht zu sprechen. Als Begründung ist vorgetragen:

Zusammen mit den Anträgen wegen § 52 VerfGHG (blog #2022-13 und #2022-14) sowie der Forderung auf Ausreichung der Stellungnahme der Landeswahlleiterin (blog #2022-12) u. a. mehr. haben die nicht rechtlichen Verfassungsrichter jetzt was zu tun. Diese Wahlanfechtung ist jedenfalls noch nicht tot.

#2022-14 Beitritte zur Wahlprüfungsbeschwerde

In § 52 VerfGHG ist noch eine weitere Schweinerei zu Lasten der Bürger installiert: Man darf zwar die Wahlanfechtung allein erheben, wenn man aber im Fall der Abweisung der Anfechtung Wahlprüfungsbeschwerde erheben will, wird man genötigt, 100 Wahlberechtigte beizubringen, welche Beschwerde unterstützen.

 

Wie anderweitig gesagt, die Staatsgewalt mauert sich durch Gesetze und "Rechtsprechung" so ein, dass der Bürger keine Chance hat, seine Rechte wirksam geltend zu machen. Trotzdem wurde auch diese Vorgabe wie auch die Fristsetzung und die Nichtausreichung der Stellungnahme der Landeswahlleiterin Nesch beanstandet, in der  Wahlprüfungsbeschwerde vom 11.12.2021.

#2022-13 Frist zur Anfechtung Beschluss des Landtags

Hinterhältig ist auch die Fristsetzung in § 52 Abs. 1 VerfGHG BW (Bild), innerhalb derer man den Beschluss des Landtags zur Wahlanfechtung zum Verfassungsgerichtshof BW anfechten kann. Ein Monat ab Beschlussfassung!

 

Normalerweise beginnt eine solche Frist ab Zustellung der Entscheidung, des Urteils. Im Fall wurde Beschluss gefasst am 11.11.2021, Kenntnis wurde erteilt am 19.11.2021. Damit war bereits ein Drittel der Frist verstrichen. Auch dies wurde beanstandet. Auch hier wieder der Beleg, wie hinterhältig die Staatsgewalt bemüht ist, die Rechte der Bürger zu verkürzen.

#2022-12 Stellungnahme de Landeswahlleiterin (2)

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten Daniel Lindenschmid (Bild) wurde die eingeholte Stellungnahme der Landeswahlleiterin Nesch nicht ausgereicht. Es wurde damit das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG vorsätzlich verletzt. Denn der Wahlprüfungsausschuss soll ja befinden über die Anfechtung einerseits und die Stellungnahme der Landeswahlleiterin andererseits, muss also den Beteiligten Kenntnis von der Stellungnahme geben als auch das Recht einräumen, hierzu selber Stellung zu nehmen.

 

Nichts dergleichen fand statt. Die Anfechtung wurde also so behandelt, dass sie hinterher als erfolglos dargestellt werden konnte. Und dies unter dem Vorsitz der AfD Alternative für Deuschland, von der man anständiges, rechtskonformes Handeln erwarten sollte. Die Ausreichung der Stellungnahme wurde beantragt. Seite VB 1 VB 169/21 VerfGH BW. Auch am VerfGH BW wird hierzu gemauert.

#2022-11 Stellungnahme der Landeswahlleiterin (1)

Bild: im.baden-wuerttemberg.de
Bild: im.baden-wuerttemberg.de

Landeswahlleiterin Nesch (Bild) hat in ihrer vom Wahlprüfungsausschuss nicht ausgereichten Stellungnahme frech behauptet, dass Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit der Wahlgesetze und der Wahlordnung im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden kann. Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss Seite 6 oben. Ist gelogen. Der VerfGH BW hat bereis 1985 entschieden, dass die verfassungsrechtliche Prüfung dann zulässig ist, wenn sie in der Wahlanfechtung moniert ist. Dies ist der Fall. Vgl. Wahlanfechtung Teil II, Buchst. B) a).

 

Der Wahlprüfungsausschuss und nachfolgend der Landtag BW haben sich die Lüge zu eigen gemacht, und demgemäß auch die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Was sonst soll man anderes von der Staatsgewalt erwarten?

#2022-10 "... dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist"

Bild: Landtagswahl-bw.de
Bild: Landtagswahl-bw.de

In der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss des Lndtags BW ist abschließend festgestellt, "... dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist." Damit bot sich der Staaatsgewalt insgesamt die Möglichkeit so tun, als ob das Ergebnis der Landtagswahl rechtswirksam festgestellt worden ist. Ist natürlich falsch, da es gegen den Beschluss des Landtags das Rechtsmittel der Wahlprüfungsbeschwerde gibt. Also steht nach wie vor jede Handlung der Staatsgewalt BW unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Wahlanfechtung.

 

Am 04.12.2021 wurde, diesmal zum Verfassungsgerichtshof BW, Eilantrag gestellt, dem Landtag BW zu untersagen, vor rechtswirksamem Abschluss der Wahlanfechtung das Landeswahlrecht zu ändern. Wie man sich am VerfGH BW bemüht, die Eingabe zu verhindern, dazu Seite VB 1 VB 166/21 VerGH BW.  

#2022-9 Wahlanfechtung ohne mündl. Verhandlung beendet

Damit war am 06.06.2021 bereits avisiert, dass in der Anfechtung der Landtagswahl BW die gesetzl. vorgeschriebene mündliche Verhandlung verweigert werden soll. Um das Recht auf die mündliche Verhandlung durchzusetzen wurde VB zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Per BVerfGE 2 BvR 1452/21 wurde diese wie üblich ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Wie zu erwarten war: Mit Beschlussempfehlung vom 28.10.2021 wurde vom Wahlprüfungsausschuss die Anfechtung zurückgewiesen - ohne mündliche Verhandlung. Die Beschlussempfehlung wurde am 11.11.2021 vom Landtag angenommen. So hat sich die Befürchtung der vorsätzlichen Verweigerung der mündlichen Verhandlung bestätigt. Weitere Info folgen. 

#2022-8 BVerfG-Richter betreiben Rechtsbeugung

Bild: arte.tv
Bild: arte.tv

Berechtigte Frage: Wie viel Macht hat das Bundesverfassungsgericht. Auf jeden Fall so viel, dass es sich erlauben kann, eine Eingabe unter zwei verschiedenen Aktenzeichen auch zweimal über die Klinge springen zu lassen. Grund: Nur so konnten zwei von zwei verschiedenen Beschwerdeführern gestellte Eilanträge mit dem Inhalt, dem Landtag von BW zu untersagen, vor Abschluss der Wahlanfechtung des Landeswahlrecht zu ändern, totgeschlagen werden. BVerfGE 2 BvR 987/21 und BVerfGE 2 BvR 1595/21. Beteiligt die Bundesverfassungsrichter #König, #Müller und #Maidowski.

 

Also wenn das keine Rechtsbeugung ist! Anders konnten die Richter den Eilantrag gegen den Landtag BW jedenfalls nicht mehr totschlagen. Merke: Bundesverfassungsrichter sind sich für keine Schweinerei zu schade.

#2022-7 Die Anfechtung der Landtagswahl BW ist nicht zu Ende

Bild: teckbote.de
Bild: teckbote.de

Die Anfechtung der Landtagswahl 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Es sind fünf Verfassungsbeschwerden zu VerfGH BW und BVerfGG sowie am 11.12.2021 die Wahlprüfungsbeschwerde zum VerfGH BW erhoben worden.  Übersicht gibt die Seite Verlauf Anfechtung Landtagswahl.

 

Über die einzelnen Handlungsstränge undf die Wahlprüfungsbeschwerde wird jeweils gesondert berichtet. Fakt jedenfalls ist, dass Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichshof BW und Landtag BW gemeinsame Sache machen mit dem Ziel, die Wahlanfechtung zu liquidieren.