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#2019-196 Angriff auf Berufung Verfassungsrichter Harbarth

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Erst im November 2018 wurde Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. (vierter von rechts) vom Bundestag zum Bundesverfassungsrichter gewählt, und wurde gleich Vorsitzender des 1. Senats und Vizepräsident des Gerichts.

 

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen seine Bestellung wurden vom Bundesverfassungsgericht bereits gekillt - beteiligt lauter nicht gesetzliche Richter. Eine dritte Verfassungsbeschwerde gegen die Berufung ist aktuell von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer anhängig gemacht worden. Mehr. Ich wünsche viel Erfolg. 

#2019-195 Richter urteilen in Zukunft inkognito

Bild: duden.de
Bild: duden.de

Sieht so die künftige Amtskleidung von Richtern aus? Gemäß Präsident VG Stuttgart, Richter Graßhof, und vor allem Herrn Ministerialrat Dr. Allmendinger vom baden-württembergischen Ministerium für Justiz und für Europa sind die Persönlichkeitsrechte der Richter datenschutzrechtlich zu schützen, indem ihr Name in den Geschäftsverteilungsplänen GVP nicht mehr publiziert wird. Auch die Publikation von GVP mit Namen der Richter durch den Jedermann ist rechtswidrig. So die Meinung.

 

Wenn diese Position rechtlich bestätigt wird, steht einer Änderung der Amtskleidung von Richtern nichts mehr im Weg. Mehr auf Seite Datenschutz für Richter.

#2019-194 VG Stuttgart: Einsicht nur in manipulierte GVP

Bild: newstopaktuell-worldpress.com
Bild: newstopaktuell-worldpress.com

Von News Top-Aktuell wird unter dem Titel Geheimsache Geschäftsverteilungplan berichtet. Dem kann nur beigepflichtet werden. 

 

Am VG Stuttgart, aber nicht nur dort, wird in den im Internet vom Gericht selber publizierten GVP unter Verschluss gehalten, welche Richter am Gericht tätig sind. In dem zur Einsicht aufliegenden GVP sind alle Richter dagegen benannt. In beiden Versionen aber wird die Angabe unterdrückt, welche Richter dem Richterpräsidium angehören

 

Damit sind alle gemäß Gesetz zur Einsicht aufliegenden Jahres-GVP des VG Stuttgart manipuliert, entsprechen nicht dem Original. Bei Gerichten sollte man eigentlich ein durch und durch gesetzkonformes und untadeliges agieren erwarten. Aber: Fehlanzeige. Mehr auf Seite Richterkollegium und -präsidium.

#2019-193 Präs. VG Stuttgart ignoriert Erinnerung

Bild: gramha.net
Bild: gramha.net

Gegen den Beschluss der 6. Kammer des VG Stuttgart (blog #2919-185) unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts und in Personalunion auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs BW wurde mit Datum 25.11.2019 Erinnerung gegen die Einsetzung des Hilfsrichters Mench als Einzelrichter eingelegt. 

 

Die Mitglieder der 6. Kammer hat dies nicht interessiert, es erfolgte keine Reaktion (Seite 6 K 10153/17 VG Stuttgart zum unteren Drittel scrollen). Und diesen Richtern soll der Bürger trauen? 

 

Fazit. Wenn enn möglich, einen Bogen um das Verwaltungsgericht Stuttgart machen, denn dort gibt es keine gesetzlichen Richter, und Beanstandungen des verletzten Rechtes werden ignoriert. 

#2019-192 Recht auf Einsicht in GVP ist Jedermannsrecht

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Der BGH hat in IV AR (ZV) 2/18 am 25.09.2019 entschieden, dass die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ein Jedermannsrecht ist. Eingeschlossen das Recht auf Aushändigung von Kopien der GVP. 

 

An manchen Gerichten wird diese Rechtsprechung ignoriert, so am AG Waiblingen - jedenfalls meiner am 21.11.2019 gemachten Erfahrung nach. Die Ausreichung von Kopien des GVP 2019 wurde verweigert: visuelle Einsicht ja, Kopien nein. Also den GVP abschreiben?

 

Weiter beantragte Einsicht in die GVP der Jahre 2012 bis 2018 wurde als unbekannt bezeichnet. Mehr auf Seite Recht auf Einsicht in GVP. Wie bedeutsam die Einsicht in GVP sein kann, wird durch Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart belegt. Kein Wunder also, dass von manchen Gerichten genau die Einsicht nach bestem Können verhindert wird.

#2019-191 VG Stuttgart kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes

Bild: verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de
Bild: verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

Mindestens seit dem 11.11.2019 ist keiner der Richter ein gesetzlicher Richter: Spätestens an diesem Tag hat das Gericht dadurch, dass die 6. Kammer unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichts im Verfahren 6 K 10153/17 einen Hilfsrichter zum Einzelrichter gemacht hat, seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verloren

 

Mehr auf Seite GVP 2019 6. Kammer VG Stuttgart. Wenn der Präsident des Gerichts Charakter hat, dann schließt er sein Gericht zu, und öffnet erst wieder, wenn alle GVP grundgesetzkonform sind. Aber das kann dauern, und dann fangen alle anhängigen Verfahren von vorne an. 

#2019-190 Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig

Bild: smartsteuer.de
Bild: smartsteuer.de

Die Grundsteuer wurde als verfassungswidrig festgestellt, und analog dazu wurde am 27.11.2019 vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch die Zweitwohnungsteuer auf Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen von den Kommunen rechtswidrig erhoben wird.  

 

Die Steuer darf ab sofort nicht mehr erhoben werden. Mehr auf LTO

 

Also: Der Steuer sofort widersprechen, bereits gezahlte sofern noch möglich  zurückfordern. 

#2019-189 Darf man einem GV eine zentrieren?

Bild: welt.de
Bild: welt.de

Aber selbstverständlich - wenn man belegen kann, dass der GV eine Forderung verfolgt, in der entweder die Forderung des Gläubigers nicht prüffähig ist, oder der GV seine eigene Forderung weder dem Grunde nach und/oder nicht offengelegt hat, wie sich diese im Detail zusammensetzt, und der Forderung kein Rechtsbehelf beigefügt ist. Ist auch nur ein Teil der Forderung nicht prüffähig, ist das Ladungsschreiben des GV rechtlich wirkungslos. Dies gilt auch, wenn der GV auf dieser Grundlage einen Haftbefehle erwirkt hat. 

 

Die Forderung, die ein GV in der ersten Zahlungsaufforderung geltend machen kann, beträgt übrigens 11 EUR. Mehr 

#2019-188 Der Fisch stinkt immer vom Kopf her

Bild: agmiw.org
Bild: agmiw.org

Es geht um den gesetzlichen Richter. Die Bundesverfassungsrichter haben 2007 in 2 BvR 3084/06. bestimmt: "Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. ...."  Mehr auf Seite Petition i. S. GVP

 

Hätten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dieser Verpflichtung entsprochen, und nicht rund 12 Jahre lang nur den Arsch breitgedrückt, dann hätte der Präs. VG Stuttgart und in Personalunion Präs. Verfassungsgerichtshof BW keine Chance gehabt, im Verfahren 6 K 10153/17 VG Stuttgart einen Hilfsrichter zum Einzelrichter zu küren. Bleibt festzustellen: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Der Kopf ist im Fall der Deutsche Bundestag und er tut nichts, damit er nicht mehr stinkt  

#2019-187 Diese Unternehmen beherrscht der Bund

Vom Bundesministerium der Finanzen wurde mit Datum 31.12.2018 eine Alphabetische Zusammenstellung von Unternehmen, die mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden oder rechtlich unselbständige Einrichtungen des Bundes sind, die von ihm beherrscht werden.

 

Unter Kennziffer 10 sind rund 400 Unternehmen gelistet, die alle der Deutschen Bahn quer in der Welt zugehörig sind. Da braucht sich niemand mehr zu wundern, warum die Bahn ihren Kernbereich nicht mehr in den Griff bekommt, wenn sie sich derart anderweitig engagiert. 

#2019-186 Hilfe bei der Abwehr von Blitzerbescheiden

Bild: waz.de
Bild: waz.de

Von einem Leser der website erhielt ich die Info, wie er eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld wegen zu schnellem Fahren (13 km/H mehr) erfolgreich vom Tisch gebracht hat.

 

Nach Einschätzung hat die Staatsgewalt vor den Konsequenzen ihres eigenen Handelns gekuscht. Die Info kann die Blaupause sein für Einsprüche von jedermann, der ebenfalls geblitzt wurde. Nur: im Zweifelsfall muss man das Verfahren durchziehen - vermutlich vor einem nicht gesetzlichen Richter. Danach sind dann Tür und Tor für weitere Angriffe gegen den Staat möglich. Mehr und viel Erfolg. 

#2019-185 Präsident Verfassungsgericht BW beugt auch das GG

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Auch der ehrenamtliche Präsident des Landesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Malte Graßhof, beugt in seiner Eigenschaft als hauptamtlicher Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart das Grundgesetz, konkret Artikel 101 GG, das Recht auf den gesetzlichen Richter. 

 

Der Herr Richter hat als Vorsitzender der 6. Kammer des Gerichts zusammen mit zwei anderen Richtern das seit 2017 anhängige Verfahren gegen den Landtag von BW auf den nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter auf Probe Mench als Einzelrichter übertragen. Gleichzeitig wurde festgestellt: Die Entscheidung ist unantastbar. Also ist die praktizierte Rechtsbeugung auch unantastbar. 

 

Dieser Verfassungsrichter sollte das Richteramt aufgeben, oder einer Richteranklage unterzogen werden. Mehr 

#2019-184 So werden Polizisten nicht zum Freund des Bürgers

Bild: deutschlandfunkkultur.de
Bild: deutschlandfunkkultur.de

Polizeibeamte lassen ihren Frust schon mal mutwillig am Bürger aus. 

 

In dem auf blog #2019-137 geschilderten Vorfall wurde mir  wegen Verweigerung der Auskunft über meine Person, einer Ordnungswidrigkeit, nachfolgend ein Bußgeld über 40 EUR aufgedrückt. Zeugen: die beiden Polizeibeamten. Nachdem ich die Tat nicht eingeräumt hatte, wurde das Verfahren eingestellt.  

 

Mehr auf Seite OWi-Verfahren eingestellt

#2019-183 Klage gg. hkk-Widerspruchsbescheid ergänzt

Bild: hkk.de
Bild: hkk.de

Beim Sozialgericht Stuttgart ist meine Klage gegen den 2. Widerspruchsbescheid gegen die Beitragsfestsetzung anhängig - vgl. blog #2019-140.  

 

Zwischenzeitlich hat die hkk Klagabweisung beantragt, habe ich darauf erwidert. Erläuterungen dazu, wie m. E. nach die Behörde Krankenkasse versucht, an den gesetzlichen Vorgaben vorbei meinen Widerspruch nicht vom Widerspruchsausschuss, sondern von einem Mitarbeiter der Kasse bescheiden zu lassen, sind nun auf Seite 2. Klage gg. Widerspruchsbescheid eingestellt. 

#2019-182 VGH-Richter kacken auf das Grundgesetz

Auch die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Land Baden-Württemberg scheren sich weder um die einschlägige Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter noch des Bundesgerichtshofs zur Verwendung von Hilfsrichtern. Sie ziehen lieber einen Kommentar als ultima ratio der Rechtsprechung heran. Mehr. 

 

So lange aber auch VGH-Richter faktisch auf das Grundgesetz kacken, so lange braucht sich niemand wundern, dass man in der Rechtsprechung keinen Rechtsschutz erwarten kann. 

#2019-181 Wie man einen GVP lesen muss

Am Beispiel einer Entscheidung der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch den Hilfsrichter Gräsel aus dem Jahr 2018 wird vorgestellt, wie man einen Geschäftsverteilungsplan "lesen" muss, um zur Erkenntnis zu gelangen, ob der Richter ein gesetzlicher Richter ist. Mehr. 

 

Voraussetzung: Man muss erstmal den GVP haben. 

#2019-180 Grundrente nach 35 Jahren Rentenbeiträge. Na und?

Bild: cdu.de
Bild: cdu.de

Hört sich bombastisch an, ist aber wieder nur ein geplanter Betrug am Volk, und zwar an den Schwächsten. Zum Beispiel den Obdachlosen oder sonstigen, die z. B. aus gesundheitlichen Gründen keine 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben. Was ist mit denen? Diese haben keinen Zugang zur Grundrente, weil sie die 35 Jahre nicht erfüllt haben. Aber bedürftig sind sie, nur wurde das Kriterium Bedürftigkeit beerdigt. Tipp: WISO/ZDF zu Grundrente

 

Wenn man die Grundrente später in Anspruch nehmen können will, darf man erst nach 35 Jahren Beitragszahlung z. B. obdachlos werden. Nur dann klappt's mit der Grundrente, und kann man sich ggf. wieder eine Wohnung leisten, die man evtl. wegen Sanktionen per Hartz-IV verloren hat. Merke: Der Staat ist nicht um Gerechtigkeit bemüht, sondern nur darum, den Unwillen des Volks zu besänftigen und dabei möglichst wenig von seinen generierten Einnahmen an die Bürger zurückzureichen  Gesparte Ausgaben sind für ihn faktisch Einnahmen, und können anderweitig verwendet werden. Z. B. für Schadenersatzzahlungen bei der vom EuGH so brutal verstorbenen Kfz-Maut. 

#2019-179 Beleg für den Unrechtsstaat BRD

Bild: faz.net
Bild: faz.net

War die DDR ein Unrechtsstaat? Ist im Grundsatz egal, sie ist Geschichte. 

 

Aber ist die BRD als Rechtsstaat oder auch als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Die Rechtsprechung des OLG Stuttgart legt letzteres sehr nahe: Zu ein und demselben Sachverhalt an ein und dem selben Tag von ein und denselben Richtern  wurden zwei unterschiedliche Entscheidungen zum Recht auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne von Gerichten gefällt: Seite 14 VA 9/19 OLG Stuttgart

 

Ich jedenfalls werde als Bürger von den Gerichten offensichtlich anders behandelt, als der sonstige Jedermann.  

#2019-178 Volksantrag zum gesetzlichen Richter

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Da hocken sie nun, die vom Volk gewählten Abgeordneten und verhindern seit Ende 2016 per Rechtsbeugung die Publikation meines Volksantrags im Staatsanzeiger. In diesem ist - unter anderem - als Artikel 4 ein umfassender Vorschlag in Gesetzesform vorgestellt, wie erreicht werden kann, dass die rechtsprechende Gewalt aus der Herrschaft der Exekutive herausgelöst wird. 

 

Da aber auch  dieser Landtag über die Regierung von den Regierungsparteien beherrscht wird, war nichts anderes zu erwarten, als die Beugung gültigen Rechts. Wen mein Vorschlag interessiert, bitte auf Seite volk-an-die-macht.de die Unterseite Volksantrag Artikel 4 aufrufen. 

#2019-177 Faule Bundesverfassungsrichter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Die Richter des 1. Senats (Bild): Nur eine einzige Entscheidung haben sie in 2019 bis dato getroffen: die zu Hartz-IV. Ansonsten auf der faulen Haut gelegen? Sie hätten sich besser mit mehr Sorgfalt der getroffenen Entscheidung gewidmet. 

 

Das haben die Richter tatsächlich entschieden: Der Gesetzgeber kann "erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und er darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht." Fazit: Im Großen und Ganzen bleibt alles beim Alten und müssen Sanktionierte sich ggf. weiter mit Nudeln und Soße ernähren, oder ihr Essen klauen. 

 

Eine "Rechtsprechung", wie gehabt auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG und  unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Würde der Menschen

#2019-176 Richter lesen unrechtsstaat-brd.de

Bild: zitate.eu
Bild: zitate.eu

... und hören die eig'ne Schand. Selber dran schuld, würden sich Richter grundgesetzkonform verhalten, gemäß ihrem Richtereid, würde es die Seite unrechsstaat-brd. wohl nicht geben. 

 

Weil ich die Geschäftsverteilungspläne des VG Stuttgart auf meiner website veröffentliche, hat mir Richter auf Probe Vollrath die Einsicht in den kammerinternen GVP verweigert. Ist zwar nicht mit Gesetz und Recht zu vereinbaren, aber: interessieren Gesetz und Recht Richter?. Mehr

#2019-175 Rechtsstaat Lichtjahre weit entfernt

Bild: ekma.de
Bild: ekma.de

Gegen Richter kann niemand eine Demokratie oder mehr Menschlichkeit oder einen Rechtsstaat erreichen. Da kann man demonstrieren, so lange man will. 

 

Entscheidend ist, ob die Richterschaft von den Landesregierungen beherrscht wird, oder nicht. Derzeit entscheiden aber die Justizbehörden, wer an welchem Gericht Richter wird, ob grundgesetzwidrig Hilfsrichter an den Gerichten eingesetzt werden. Und die Richterschaft kuscht, ist schon längst zum Stiefellecker der Landesregierungen verkommen: Nix ist und wird es so mit Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat

 

Mein Vorschlag, wie ein Rechtsstaat gelingen könnte auf Seite Richterrecht

#2019-174 BGH: Recht auf Einsicht in GVP ist unabdingbar

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Am 25.09.2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass aus der Festlegung des Zwecks der Auflegungspflicht durch § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG dem Jedermann Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu gewähren ist, "es sich also insoweit nicht um eine Ermessensentscheidung handelt."

 

Damit ist klar, dass Richter gesetz- und rechtswidrig handeln, wenn sie einem Antragsteller die Einsicht in den richterlichen GVP als auch kammer- oder senatsinterne GVP verweigern. Genau diese Einsicht aber wird von den Gerichten systematisch verweigert, vor allem wenn es die kammerinternen GVP betrifft, um zu vertuschen, dass die GVP nicht grundgesetzkonform sind, und damit kein Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter ist. Mehr zur BGH-Entscheidung auf Seite BGH IV AR (ZV) 2/19

#2019-173 BVerfG-Richter schützen nicht die Rechte der Bürger

Diese Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass der Bürger mit seinen verletzten Grund- und grundrechtsgleichen Rechten von den Bundesverfassungsrichtern nicht geschützt wird

 

Zu Recht darf man also annehmen, dass die roten Roben dieser Richter nicht rot gefärbt, sondern vom Blut verletzter Verfassungsrechte der Bürger durchtränkt sind. Mehr

#2019-172 Nochmal zu Deutsches Reich contra BRD

Dieses Pack in Berlin weiß genau, dass, wenn es in dieser Frage die Hose herunterlassen muss, es nicht gut ausgehen wird. 

 

Also unterdrückt der Deutsche Bundestag lieber diese Petition

#2019-171 Sie lebt noch: 100 Jahre Weimarer Verfassung

Die Deutsche Post vertreibt aktuell die abgebildete Briefmarke. Zitiert wird Artikel 1 der Weimarer Verfassung vom 11.08.1919: "Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus."  

 

Das behaupte ich ja schon länger: Das Deutsche Reich lebt, ist auch mit der Installation des Grundgesetzes am 23.05.1949 nicht untergegangen. Und die Weimarer Verfassung lebt auch noch, ist noch immer die gültige Verfassung des Deutschen Reichs. Bestätigt wird dies in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht durch die Deutsche Post, indem sie bestätigt: "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung."

 

#2019-170 rund 8 Mio. Bürger müssen jährlich dran glauben

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Grob 8 Millionen Bürger werden in rund 4,1 Millionen neuen Verfahren jährlich oder rund 16.400 Verfahren täglich pro Jahr von Richtern in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt. 

 

Und was macht der Gesetzgeber? Er pennt. Der Bürger ist ihm egal, Hauptsache das Große und Ganze läuft wie geschmiert. Dass dabei der einzelne Bürger bezüglich seiner im Grundgesetz verankerten Rechte unter die Räder kommt, ist nur eine Art Kollateralschaden. Seite Statistisches Bundesamt

#2019-169 Für CDU und SPD gab's was in die Fresse

War ja zu erwarten, bei solchen Umfragewerten von CDU und SPD auf die angezeigten Fragen (Bild aus der ARD Sondersendung zur Thüringer Landtagswahl). Auf Dauer wird sich an diesen Werten nichts mehr ändern, denn tatsächlich kommt der Bürger mit seinen Rechten in der deutschen Politik und bei den etablierten Parteien der Mitte schon längst nicht mehr vor. 

 

Wenn die Parteien links und rechts der Mitte konsequent für die Bürger und deren Rechte eingetreten wären, wäre das Ergebnis für die Mitte-Parteien noch übler ausgefallen. Themen z. B. Gewährleistung des gesetzlichen Richters in den Gerichten, Verfolgung krimineller Gerichtsvollzieher

#2019-168 AfD-Antrag zum Schutz von Gerichtsvollziehern

Bild: Video-Ausschnitt
Bild: Video-Ausschnitt

AfD-Antrag "Uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher" vom 28.09.2018 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit Verlaub: selten so einen Stuß gehört. Fakt: Der Redner hat nicht die geringste Ahnung davon, wie Gerichtsvollzieher agieren, wie sie Schuldner belügen und betrügen. 

 

Anstatt dem GV eine "zu zentrieren", soll er weiter geschützt und durch die Polizei unterstützt werden. Geht's noch? Würde die AfD sich nicht für die Gerichtsvollzieher, sondern für die Bürger und ihre Rechte stark machen, wäre sie in allen Landtagen - noch - besser gestellt als gegeben: Der Bürger würde ein Engagement zu seinen Gunsten sicher honorieren. Aber dazu muss man sich zuerst mal intensiv mit der Materie befassen. An die AfD: Stehe gern für Erläuterungen zur Verfügung. 

#2019-167 GV verklagen: zuviel bezahlte Kosten zurückzahlen

Bild: volksstimme.de
Bild: volksstimme.de

Regelmäßig gibt kein Gerichtsvollzieher an, dass in der von ihm verfolgten Forderung seine eigenen Kosten klammheimlich integriert sind, und wie sich diese zusammensetzen.

 

Gemäß dem Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG kann ein GV bei der ersten Aufforderung, zu zahlen, für seine eigene Leistung nur 11,00 Euro geltend machen. Tatsächlich wird regelmäßig ein Vielfaches eingefordert. Rechtsgrundlage: Keine.

 

Mein Tipp: Das bezahlte Mehr sollte zurückgefordert werden. Grundlage Ungerechtfertigte Bereicherung. Mehr.

#2019-166 keine gesetzlichen Richter am AG Waiblingen

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
Bild: amtsgericht-waiblingen.de

Natürlich gibt es auch am Amtsgericht in Waiblingen keinen einzigen gesetzlichen Richter. Wie auch, wenn das Richterpräsidium unter Leitung des Direktors des Gerichts, Richter Kirbach, unvereinbar mit Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG i.V.m. Art. 97 GG und unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Hilfsrichter als Leiter von Referaten einsetzt. 

 

Durch diese seit Jahr gegebene grundgesetzwidrige Besetzung von Referaten mit Hilfsrichtern hat das AG Waiblingen schon vor Jahren den Charakter eines Gerichts im Sinne des Grundgesetzes verloren - denn kein einziger Richter am Gericht ist ein gesetzlicher RichterMehr

#2019-165 Präs. SG Stuttgart Endriß: GG? Ist mir doch egal.

Bild: Strartseite des Gerichts
Bild: Strartseite des Gerichts

..., dem Gericht, dem das Grundgesetz und besonders Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter komplett am Arsch vorbeigeht. Mehr

#2019-164 Richterin Dr. Rzadkowski: § 11 SGG ist meine Norm

Bild: sozialgericht.stuttgart/justiz-bw.de
Bild: sozialgericht.stuttgart/justiz-bw.de

Auch am Sozialgericht in Stuttgart wird Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, das Recht auf den gesetzlichen und damit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert

 

Richterin auf Probe Dr. Rzadkowski hat in der Entscheidung S 16 KR 229/13 am 17.05.2019 unmissverständlich erklärt, dass § 11 Abs. 3 SGG den Einsatz von Hilfsrichtern zulässt, und dies die zu beachtende Norm ist. Damit hat sie sich gleichzeitig selber Absolution für ihr Handeln als Hilfsrichterin erteilt - und sich gegen das Grundgesetz gestellt. Mehr

#2019-163 Richter auf Probe Dautel ist jetzt Staatsanwalt

Bild: strafakte.de
Bild: strafakte.de

Ein gesetzlicher Richter ist nur, wer sachlich und persönlich unabhängig ist, gemäß Art. 97 Abs. 2 GG nicht gegen seinen Willen versetzt oder abgesetzt werden kann. 

 

Richter auf Probe Dautel, bis 31.06.2019 Hilfsrichter am AG Waiblingen, ist seit 01.07.2019 Staatsanwalt in Stuttgart. Hat er sich dorthin beworben? Nein, jeder Richter durchläuft - auf Anweisung der Justizbehörden - auch die Station Staatsanwalt. Daraus leitet sich in Bezug auf Richter auf Probe Dautel ab, dass er, als er am 18.01.2017 den Strafbefehl gegen mich erlassen hat, alles war, aber kein gesetzlicher und zur Sachentscheidung befugter Richter. Als Richter auf Probe steigt man über solche Kleinigkeiten einfach hinweg - man will ja verbeamtet werden. , 

#2019-162 VRLG Skujat geht das GG sowieso hinten links vorbei

Bild: bnn.de
Bild: bnn.de

Wie gut kennen Sie das Grundgesetz? War das Thema der Umfrage. 

 

Hätten Richter wie VRLG Skujat an dieser Umfrage teilgenommen, hätte es die Quote wohl massiv auf einen unterirdischen Wert gesenkt. Denn wer sich in meinem Berufungsverfahren derart nicht nur an mir, sondern vor allem am Grundgesetz versündigt. dem muss man unterstellen, dass er Grundgesetz allenfalls buchstabieren kann, aber vom Inhalt keine Ahnung hat: Auch VRLG Skujat hat mir keinen Rechtsschutz in Sachen gesetzlicher Richter gewährt. Er hat mich vielmehr über die Klinge springen lassen. Mehr

#2019-161 Auch Richterin Hagedorn ignoriert das Grundgesetz

Bild: eigen
Bild: eigen

Vor Richter auf Probe Dautel, der sich 2018 bewusst gegen das Grundgesetz gestellt hat, war in 2014 schon die Richterin am Landgericht Stuttgart Hagedorn in gleicher Weise unterwegs: Grundgesetz? war das was?

 

Auch Richterin Hagedorn verweigert dem Grundgesetz die Gefolgschaft. Auch sie beruft sich auf einfachgesetzliches Recht, zitiert selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts falsch, nur um zu verdecken, dass wegen des institutionellen Einsatzes von Hilfsrichtern sowohl das Amtsgericht Stuttgart als auch das Landgericht keine Gericht im Sinne des Grundgesetzes sind. Daraus leitet sich ab, dass  kein einziger Richter an den Gerichten ein gesetzlicher Richter war - und ist.  

 

Na und, dachte sich 2014 Richterin Hagedorn, ist mir doch egal.  Mehr

#2019-160 Richter auf Probe Dautel stellt sich gegen Art. 101 GG

Bild: dgbrechtsschutz.de
Bild: dgbrechtsschutz.de

Wenn jemand behauptet, man stehen hinter einem, dann weiß man, nicht ob er nicht ein Messer in der Hand hält um mal eben zuzustechen. So ähnlich ist es, wenn sich ein Richter hinter das Grundgesetz stellt, anstatt sich davor zu stellen und es zu schützen

 

Richter auf Probe #Dautel hat mich so in dem von ihm geleiteten Strafverfahren vor dem Amtsgericht Waiblingen als nicht zur Sachentscheidung legitimierter Hilfsrichter um das Recht auf den gesetzlichen Richter, verankert in Art. 101 Abs. 1 S 2 GG, betrogen: Er hat einfaches Recht über das Grundgesetz gestellt. Mehr.

#2019-159 Strafrichter Sorglos am Amtsgericht

Bild: coulorbox.de
Bild: coulorbox.de

Strafrichter an Amtsgerichten sind grundsätzlich fein heraus: In der Berufungsinstanz bleibt die Qualität der Verfahrensführung und der Entscheidung der I. Instanz komplett außen vor: Das Verfahren beginnt bei Null, bzw. so, als ob es die Verhandlung am Amtsgericht nicht gegeben hätte

 

Dieser Fakt enthebt Strafrichter am Amtsgericht jeglicher Sorgfaltspflicht: Sie können entscheiden, was sie wollen, das Verfahren zu Lasten des Angeklagten führen: Egal. Wenn im Verfahren mal ein Paragraph oder gar ein Artikel des Grundgesetzes demoliert auf der Strecke bleibt: Auch egal. 

 

Wer sich als Angeklagter gegen eine solche Rechtsprechung zur Wehr setzen will, muss in Berufung gehen, und dort nicht das Verfahren I. Instanz, sondern den Erlass des Strafbefehls angreifen. Dabei ist es notwendig, den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts der I. Instanz zu kennen. Ansonsten hat man ein Problem. Mehr auf Seite 5 Cs 8 Js 79624/17 AG Waiblingen.(runterscrollen)

#2019-158 Bekommen Richter vom GV Provision?

Bild: web.de
Bild: web.de

Die Frage ist, bekommen Richter vom in seinen betrügerischen Handlungen geschützten Gerichtsvollzieher Provision von seinen Mehreinnahmen?

 

Es scheint so. Richtern ist es jedenfalls vollkommen egal, wie sich die vom GV eingeforderten Kosten im Detail zusammensetzen: ihnen reicht, dass der Gesamtbetrag erkennbar ist. Dabei sind im Gesamtbetrag Forderungen enthalten, die nur als in betrügerischer Absicht eingefordert bezeichnet werden können. 

 

Mehr auf Seite Filz in der Richterstube

#2019-157 Da laufen Richter Amok

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

Zum Bild: Dresdner Polizei probt Einsatz bei Amoklauf an Schule. Jetzt stellt euch mal vor, die Polizei tut im Fall nur so, sondern ist tatsächlich für die gezeigten Verletzungen verantwortlich.  

 

So ähnlich verhält es sich bei Richtern. Sie reklamieren für sich, Recht zu sprechen, tatsächlich verletzten sie Verfahrensbeteiligte vorsätzlich in einer Art kollektivem Amoklauf, wenn in einem Verfahren Einsicht in die Geschäftsverteilung des Gerichts verlangt wird, um prüfen zu können, ob der Richter auch ein gesetzlicher Richter ist. Bei Richter hört dort jeder Spaß auf, da werden sie sinngemäß zum Tier.

 

Dazu die neue Seite Richterrecht mit Unterseiten auf unrechtsstaat-brd.de.

#2019-156 Wie in Spanien so auch hier

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Für die Deutschen - und andere Völker auch - gilt das gleiche wie für die Spanier: Sie sind gefangen in einem Rechtssystem, das dem Volk kein Mitspracherecht gewährt. Das Referendum in Katalonien: verfassungswidrig. Die Initiatoren bzw. die, die dem Volk Gehör geschenkt haben, im Knast. Volkes Wille? Unbeachtlich

 

Analog dazu in Deutschland: Kein Referendumsrecht, keine Volksabstimmungen - es sei denn, es geht um etwas belangloses. 

 

Die Staatsgewalten halten das jeweilige Volk in Haft. Freie Meinungsäußerung, freier Volkes Wille? Was zulässig ist, bestimmt nicht das Volk. Kann sowas Demokratie sein, wo das Volk doch der Souverän sein soll? Wenn die spanische Regierung Charakter hat, dann amnestiert sie die Inhaftierten. Mindestens. Und Spanien wie Deutschland sollte das Referendumsrecht einführen. 

#2019-155 Kraftfahrtbundesamt war nicht schuld

Bild: volksstimme.de
Bild: volksstimme.de

Das Kraftfahrtbundesamt KBA ist nicht an allem schuld. Jedenfalls nicht daran, wenn mein #Schneck unter Angabe falscher Daten über mich unrichtige Auskünfte einholt. 

 

Mein #Schneck holte im Juli 2018 beim KBA Auskünfte ein, ob und welche Fahrzeuge in meinem Besitz sind bzw. waren. Er hat nur nicht beachtet, dass der Inhaber der von ihm angegeben Daten eine Frau war. Also holte er falsche Auskunfte ein und gab diese weiter. Es dauerte über ein Jahr, konkret bis September 2019 und des Engagements des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit LfDI, bis sich mein #Schneck und der Direktor des AG Waiblingen bequemten, den Fehler einzuräumen.

 

Tja, der Staat lässt sich nicht gerne vorführen, also wird gemauert auf Teufel komm raus. Mehr. 

#2019-154 Kultur der Diskriminierung und Strafverfolgung

Bild: personal-fuehrung.de
Bild: personal-fuehrung.de

Freie Meinungsäußerung, das war vielleicht mal. In Deutschland herrscht vielmehr eine systematisch aufgebaute Kultur der Diskriminierung und Strafverfolgung der freien Meinung

 

In einer Demokratie muss man sagen können, ich mag keine Juden, ich mag keine Muslime, mir gefiel was unter Hitler passierte, die Bundesrepublik ist kein Staat, ist ein Unrechtsstaat etc. pp., die Abgeordneten sind korrupt und nur dem Parteibuch hörig. Freie Meinungsäußerung muss in einer Demokratie von den Menschen und vor allem von der Staatsgewalt ertragen und geschützt werden, auch wenn die Mehrheit oder die Staatsgewalt diese Meinung nicht teilt. 

 

Deshalb: Ob man gegen Juden ist, gegen Muslime, oder was auch immer, wer nicht der von der Staatsgewalt vorgegebenen Linientreue folgt, ist trotzdem in seiner Meinungsäußerung zu schützen, nicht zu verfolgen und gar als Unterstützer von "verfassungsfeindlichen Gruppierungen" zu bewerten. Die Menschen sind in ihren Meinungen vielfältig und souverän. Dies muss gelebt werden können und eine Demokratie muss dies aushalten. Anders ist es erst dann, wenn die Meinung des Einzelnen mit Gewalt durchgesetzt wird oder werden soll. Bis dahin aber sollte sich der Staat bei der Verfolgung und Überwachung der Bürger absolut zurückhalten. Wir finden uns sonst sehr kurzfristig wieder in einem System a la Stasi wieder.

#2019-153 Ist Merkel Bundeskanzlerin oder Reichskanzlerin

Wer auf google Erbbbaurechtsgesetz eingibt, und den als Bild dargestellten Link aufruft, landet auf der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zusammen mit dem Bundesamt für Justiz ins Netz gestellten html-Fassung aus dem Jahr 2013 des Erbbaurechtsgesetzes.

 

Wer dort bis zur Schlussformel scrollt, wird folgendes zum Lesen bekommen. Schlussformel: Reichsregierung. Also Frage dazu: Ist unser Angela nun eine echte Bundeskanzlerin, oder eine Reichskanzlerin, die zum Zweck der Volksverarschung nur als Bundeskanzlerin bezeichnet wird?

#2019-152 Unteilbar-Demo in Berlin

Bild: faz.net
Bild: faz.net

240.000 Menschen haben wie behauptet an der Demo gegen Antisemitismus und Rassismus teilgenommen. Es wäre besser gewesen, sie hätten sich dafür eingesetzt, dass der behauptete Rechtsstaat sich fair und rechtsstaatlich verhält. So lange aber die Staatsgewalt selber sich illoyal gegen Gesetz und Recht verhält, der Staatsdiener, vor allem Richter, primär korrupte und kriminelle Machenschaften schützen, das Grundgesetz allenfalls buchstabiert wird, solange braucht sich niemand darüber wundern, wenn sich Benachteiligte "warmlaufen". 

 

Besonders die Ursachen solcher Handlungen wie in Halle müssen bekämpft werden, und das beste Mittel dagegen ist ein Staat, der gegenüber seinen Bürgern untadelig agiert. Deutschland ist davon weit entfernt. 

#2019-151 Neuer Vorschlag zur Bundestagsverkleinerung

Bild: berliner-zeitung.de
Bild: berliner-zeitung.de

FDP, Gründe und Linke stellten am Freitag in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestages vor. Danach solle es nur noch 250 Wahlkreise und maximal 630 Abgeordnete geben.

 

Mein Vorschlag dagegen steht immer noch: 299 Direktmandate an parteilose Bürger, 299 Listenmandate für Parteigänger. Macht maximal 598 Abgeordnete - und ein Stück weit Herstellung demokratischer Verhältnisse. Aber genau das wollen die Parteien ja nicht. Sie wollen den Staat beherrschen, aber die Herrschaft nicht mit dem Volk teilen

#2019-150 Nur Schuldner werden vom GV betrogen

Bild: antenne.com
Bild: antenne.com

Mein GV musste gegenüber dem Landgericht Stuttgart in einem aktuell anhängigen Beschwerdeverfahren über die Art und Weise der Zwangsvollstreckung die Hose herunterlassen, und zwar in Bezug auf die von ihm eingeorderten Vollstreckungskosten. Herausgekommen ist ein versuchter Betrug, denn von 40,11 EUR, die er geltend gemacht hat, sind 29,11 EUR noch gar nicht angefallen

 

Es gilt: ein GV kann beim erstmaligen Versand eines Ladungsschreibens nur 11,00 EUR geltend machen. Mehr nicht. Alles andere ist versuchter Betrug - am Schuldner. Mehr. 

#2019-149 aktuelle Fassung des Grundgesetz ist ungültig

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

70 Jahre Grundgesetz - in guter Verfassung? Das war das Thema zum abgedruckten Bild. Leider ist zutreffend, dass das Grundgesetz in keiner guten Verfassung ist, sondern der aktuelle Stand der ist, dass das Grundgesetz seit 1960 nur in einer ungültigen Fassung existiert.

 

Grund ist, dass das Grundgesetz seit 1960 auf der in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Fassung fortgeschrieben wird. Diese Fassung wurde jedoch nie publiziert, nie veröffentlicht, nie in Kraft gesetzt. Damit ermangelt es allen seit 1960 gegebenen Fassungen des Grundgesetzes an einer qualifizierten Rechtsgrundlage. Mehr im Schriftsatz vom 07.07.2019 zu ungültigem Bundesrecht, ab Seite 6, oder über Seite Bundesgesetzblatt III

#2019-148 Bundestag verschleppt Petitionen

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages (Bild) verschleppt relevante Petitionen z. B. 

Der Gesetzgeber denkt nicht daran, Unregelmäßigkeiten in der Gesetzgebung zu korrigieren. 

#2019-147 In Deutschland gibt es kein gültiges Bundesrecht

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Seit 1949 verkündet das Bundesjustizministerium vom Gesetzgeber beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze als Herausgeber im Bundesgesetzblatt und setzt diese dadurch in Kraft. Allein: Der Bundesregierung fehlt die verfassungsrechtliche Legitimation dazu, weil sie vom Gesetzgeber nicht zur Inkraftsetzung von Gesetzen ermächtigt ist. Dies ist gemäß Art. 82 GG Aufgabe des Gesetzgebers

 

Auf dieser grundgesetzwidrigen Grundlage spricht die rechtsprechende Gewalt das, was sie dem Volk als "Rechtsprechung" unterjubelt - im Wissen, dass jegliche Grundlage dieser "Rechtsprechung" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Es ist nur geltendes, aber kein gültiges Recht, das von Richtern in die Hand genommen wird. Mehr. 

#2019-146 Scheinheiliges Politikerpack

Bild: br.de
Bild: br.de

Da, wo die Welt hinschaut, auf die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot, da wird von der Bundesregierung ihr Engagement als humanitär verkauft: Wir nehmen 25 % aller Bootsflüchtlinge. 

 

Bei den Flüchtlingen, auf die die Welt nicht schaut, die, die täglich in Griechenland ankommen und unter menschenunwürdigen Umständen auf Lesbos etc. vegetieren, da kennt die Regierung das Wort Humanität nicht. Da wird nur mit Beamten und Logistik geholfen, damit Griechenland die Flüchtlinge wieder los wird. Gleichbehandlung sieht anders aus

#2019-145 Jeder Angeklagte hat Recht auf einen Verteidiger

Bild: amnesty.ch
Bild: amnesty.ch

Die Europäische Menschenrechtskonvention (Bild Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat gemäß Bundesverfassungsgericht BVerfGE 2 BvR 1481/04 den Status eines Bundesgesetzes und sind alle Artikel der Konvention von den Richtern entsprechend zu beachten. 

 

Damit gilt, dass jeder, der in einem Strafverfahren vor Gericht steht, einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf Rechtsvertretung und die Einvernahme von Be- und Entlastungszeugen hat. Meinem VRLG #Skujat war dies egal, er hat lieber meine Rechte gebeugt. Mehr. 

#2019-144 Strafbefehlsverfahren ist grundgesetzwidrig

Bild: fachanwalt.de
Bild: fachanwalt.de

Das Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO ist weder mit dem Grundgesetz noch mit internationalem Recht vereinbar. 

 

Der Strafbefehl wird vom Staatsanwalt initiiert, und vom Richter ohne Anhörung des Beschuldigten erlassen: Vorverurteilung. Legt man Widerspruch ein, dann entscheidet der Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, auch darüber, ob der Erlass rechtens war. Dass dabei nichts objektiv Anständiges herauskommt, ist wohl selbstverständlich. 

 

Mehr auf Seite § 407 StPO GG-konform?

#2019-143 Das Wort zum Tag der Deutschen Einheit

Bild: wikipedia.arg
Bild: wikipedia.arg

Treffend wurde gestern in den Nachrichten nochmals darauf hingewiesen, dass die Bürger der DDR das Regime zu Fall gebracht haben.

 

Die gegebenen Bürger des Gebietes Bundesrepublik Deutschland sollten sich ein Beispiel daran nehmen, und auch mal ihr Hirn einschalten und sich bewusst machen, dass, wie in der DDR, auch in der BRD nicht das Volk den Staat beherrscht. Seite Ein-Gewalten-Staat Deutschland

 

Mit der Staatspartei in der DDR vergleichbar ist, dass in der BRD von den Bürgern faktisch auch nur Parteien gewählt werden. Schließen sich welche davon zusammen, aktuell CDU/CSU und SPD, regieren diese auch selbstherrlich wie die Granden in der DDR. Und dort wie auch hier hat das Volk keine Möglichkeit, sich wirksam in die Ausgestaltung des Staates einzubringen. Das tun dann die gewählten Volksvertreter, die aber auch nur dem hinterher latschen, was ihre Parteivorderen vorgeben - und wenn es der größte Mist ist. Siehe die vom EuGH exekutierte Pkw-Maut.  

#2019-142 Revisionsbegründung eingereicht

Bild: newcastlesixthformcollege.ac.uk
Bild: newcastlesixthformcollege.ac.uk

In meinem Strafverfahren wurde am 30.09.2019 der gegen das Urteil des VRLG #Skujat vom 16.07.2019 bereits gestellte Revisionsantrag begründet

 

Dazu nur soviel: Wenn das Strafverfahren am Landgericht Stuttgart wiederholt werden muss, dann - wie sagte vor einiger Zeit die SPD-Nahles? - "dann gibt's was in die Fresse." Dann steht so ziemlich die gesamte Rechtsordnung und das Rechtssystem auf dem Prüfstand. Deshalb wird das Revisionsgericht mit allen Mitteln versuchen, die Revision erfolglos zu stellen. Ob es gelingt?

 

Mehr auf Seite Revision

#2019-141 25 % aller Seenot-Flüchtlinge nach Deutschland

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Bundesinnenminister Seehofer verteidigt die Entscheidung, 25 % aller in Italien angelandeten aus Seenot geretteten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. 

 

Lassen wir mal den humanitären Aspekt beiseite: So lange Deutschland diese Quote übernimmt, ist dies kontraproduktiv zum Verlangen, dass die Flüchtlinge auf alle EU-Staaten gleichmäßig verteilt werden: Deutschland müsste nämlich nur rund 16 % aller Flüchtlinge aufnehmen. Durch solches Verhalten wird die Bundesregierung eines sicher nicht erreichen, dass nämlich Blockadestaaten wie Ungarn ihre Haltung in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen aufgeben werden. Warum auch, so lange Deutschland ... 

#2019-140 HKK: Erneuter Bescheid über Widerspruch

Bild: hkk.de
Bild: hkk.de

Nachfolgend zur Aufhebung des Bescheids des Widerspruchsausschuss der hkk durch das Sozialgericht Stuttgart (blog #2019-121 oder Klage gg. Widerspruchsbescheid) wird am 07.10.2019 erneut über meine Beschwerde entschieden. 

 

Im Vorfeld zur erneuten Bescheidung der Beschwerde kam ein Mailverkehr mit dem Leiter Orgnisation, Revision- und Selbstverwaltung  der hkk zustande. Entscheidend ist demgemäß also, ob der Widerspruchsausschuss selber die Beschwerde zur Kenntnis nimmt, oder sich auf das verlässt, was ihm von den Mitarbeitern der hkk dazu vorgetragen wird. Mehr in der Ergänzung der Seite Klage gg. Widerspruchsausschuss unter Datum 20.09.2019

#2019-139 Bauherren aufgepasst, es droht der Betrug

Bild: vfa-architekten.de
Bild: vfa-architekten.de

In der Rechtsverordnung HOAI ist von der Bundesregierung seit Jahrzehnten grundgesetzwidrig festgelegt, in welchem Rahmen von Mindest- bis Höchstsätze Architekten und Ingenieure das Honorar für erbrachte Leistungen abrechnen müssen. Zur Tabelle der HOAI für Architektenleistungen.

 

Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof - EuGH Rs. C-377/17 - entschieden, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt und nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Das heißt, dass jeder Bauherr nun berechtigt ist, das Honorar des Architekten und Ingenieurs frei zu verhandeln. Verweist ein Planer bei der Honorarvereinbarung auf die Sätze der HOAI, betreibt er faktisch den versuchten Betrug. Hat er Erfolg, ist es Betrug. Vor dem 04.07.2019 abgeschlossene Honorarvereinbarungen sollten angegriffen werden. 

#2019-138 Zuarbeit zur Begründung der Revision

Bild: buxton.derbyshire.sch.uk
Bild: buxton.derbyshire.sch.uk

In meinem Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, konkret meinen #Schneck, wurde Revision eingelegt. Zur Begründung der Revision wurde die notwendige Zuarbeit meinem Rechtsanwalt übergeben:

Daraus resultiert: VRLG #Skujat hat mich in der Berufungsverhandlung nach bestem Können gelinkt, mich vorsätzlich in meinem Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren verletzt. Mehr auf Seite Urteil LG Stuttgart

#2019-137 Jung, dynamisch und im Fall erfolglos

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Heute 21 Uhr: Ich komme nach Hause, zeitgleich mit zwei Polizisten, einer männlich, einer weiblich. Männlicher Polizist: Wie heißen Sie? Ich: zu wem wollen Sie? Das ganze zweimal. Er: Ich bin Polizist und wenn Sie sich nicht ausweisen ist das eine Ordnungswidrigkeit die geahndet werden kann. Ich zeige auf das Klingelschild und sage: hier steht mein Name. Er: Dann wollen wir nicht zu Ihnen. 

 

Fünf Minuten später. Ich habe beim Sport mein Handtuch vergessen. Also zurück. Wieder zeitgleich mit den Polizisten verlasse ich das Haus. Ich fahre weg, die Polizisten drehen um und 200 m weiter: Stopp! Polizei! So die Anzeige auf dem Auto. Also halte ich an: Dann: Verkehrskontrolle, Führerschein, Kfz-Schein, Warndreieck, Verbandskasten, Schutzweste. Alles da, so ein Pech für den jungen, dynamischen und im Fall erfolglosen Polizisten. Foulspiel nennt man sowas im Fußball  Aber wir sind ja nicht beim Fußball, sondern im "Rechtsstaat" Deutschland.

#2019-136 Beruf mit Zukunft: Gerichtsvollzieher

audimax.de
Bild: audimax.de. Gerichtsvollzieher werden: was kommt auf dich zu?

Auf Gerichtsvollzieher kommen in der Regel zusätzlich zum Beamtensold oder dem Angestelltengehalt monatliche Nebeneinkünfte in Höhe von bis zu 8.000 EUR zu.  

Kein Witz, der Wert von bis zu 8.000 EUR. Die Ex-Ehefrau eines Gerichtsvollziehers von "drieben" hat diesen Betrag bestätigt. Da diese Einnahmen vom GV nicht für das Land, sondern für sich selber eingenommen werden, sollte jeder klamme Bürger, der auch vor betrügerischen Handlungen nicht zurückschreckt, sich mit dem Gedanken befassen, auf Gerichtsvollzieher umzuschulen. Oder mit versuchen, die Machenschaften dieser Clique zu beenden. 

 

Mehr dazu auf Seite Schneck DRII-814/19.

#2019-135 Versuchter Betrug bei Vollstreckungskosten

Die ersten beiden Beträge, zusammen 11 EUR, dürfen Gerichtsvollzieher bei der ersten Aufforderung zur Zahlung oder Abgabe der Vermögensauskunft gemäß GvKostG fordern. Mein #Schneck macht grundsätzlich 40,11 EUR geltend. Andere GV schrecken vor weit überhöhteren Forderungen nicht zurück. 

 

Fakt ist, der Schuldner wird von der Gilde der Gerichtsvollzieher offenbar nach bestem Können gelinkt. Und die rechtsprechende Gewalt schützt die Gerichtsvollzieher. 

 

Mehr zum Thema auf Seite Schneck DRII-814/19.

2019-134 Ungültiges Bundesrecht

Bild: bundesrecht.de
Bild: bundesrecht.de

Die Bundesregierung setzt Gesetze in Kraft, ist dazu aber nicht legitimiert

Gesetze werden vom Bundestag auf der Grundlage der Sammlung Bundesrecht fortgeschrieben, diese ist aber nie wirksam publiziert geschweige denn wirksam in Kraft gesetzt worden. Gültig kann demnach zum Beispiel das Grundgesetz nur in der Fassung vom 23.05.1949 sein.  

 

Mein Antrag, dies zu prüfen, wurde von VRLG #Skujat elegant erledigt. Was ich auf 26 Seiten vorhalte, kann über die Seit Ungültiges Bundesrecht abgerufen werden.

#2019-133 Gibt es Tonbandaufnahmen von der Verhandlung?

Bild: bandmaschinen.jimdo.com
Bild: bandmaschinen.jimdo.com

In meinem Strafverfahren sind nun neben dem Urteil auch die Sitzungsprotokolle da. Wenn man beides zur Kenntnis nimmt, dann fragt man sich: Wie geht sowas? Im Sitzungsprotokoll  vom 03.07.2019 ist bei den Zeugeneinvernahmen nur ausgewiesen: Der Zeuge machte Angaben zur Sache. Im Urteil aber werden die - angeblichen - Ausführungen der Zeugen auf rund 16 Seiten konkret abgearbeitet: Wie geht sowas?

 

Ich meine, dass VRLG #Skujat von der Verhandlung eine Tonbandaufnahme anfertigen ließ, und diese später ausgewertet hat.  Mehr auf Seite Sitzungsprotokolle

#2019-132 BVerfG-Richter nicht zur Sachentscheidung berufen

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Die schönen roten Roben der Bundesverfassungsrichter können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Richter gemäß der eigenen Rechtsprechung nicht zur Sachentscheidung befugt sind. BVerfGE 10/200„Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG setzt voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.

 

Diesem Anspruch entspricht das Bundesverfassungsgericht selber nicht, es gibt in Karlsruhe keinen einzigen gesetzlichen Richter (blog #2019-131). Vorteilhaft für diese Richter ist, dass sie selber darüber entscheiden, ob sie gesetzliche Richter sind. Folglich behaupten sie, gesetzliche Richter zu sein, und sorgen tatsächlich per höchstrichterlicher "Rechtsprechung" dafür, dass unsere von der sonstigen Staatsgewalt demolierten Rechte auch demoliert bleiben. Schöne Verfassungsrichter sind das, Richter zum davonjagen

#2019-131 Kein BVerfG-Richter ist ein gesetzlicher Richter

Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bild: bundesverfassungsgericht.de

Kein einziger der aktuell gegebenen Richter am Bundesverfassungsgericht (Bild) ist ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

Der Grund: Bis 2015 wurden die Richter grundgesetzwidrig nicht vom Plenum des Deutschen Bundestags, sondern von einem Richterwahlausschuss in das Amt gewählt. Erst 2015 wurde dies geändert, Seite 2015 Änderung § 6 BVerfGG. So lange, wie nicht alle Richter am Gericht vom Plenum des Bundestages gewählt sind, ist das Bundesverfassungsgericht kein Gericht im Sinne des GrundgesetzesBVerfGE 82, 286

»Ungesetzlich« ist auch das Gericht, das nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, sowie der Richter, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet erscheint (vgl. BVerfGE 10, 200; 23, 32; sowie Bettermann, a.a.O., S. 263 f.). 

#2019-130 Klage wg. Staatsangehörigkeitsausweis blockiert

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
Bild: stuttgarter-nachrichten.de

Staatsangehörigkeitsausweis und kein Ende. Vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis wird auf Anordnung durch Landrat Sigel die gesetzkonforme Ausreichung des beantragten Staatsangehörigkeitsausweis verweigert. 

 

Im Februar 2018 wurde Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Schriftsatz hin, Schriftsatz her, und seit März 2018 verweigert die 11. Kammer des Gerichts, konkret der nicht gesetzliche und nicht zur Sachentscheidung berufene Richter auf Probe Gräsel die Bearbeitung der Rechtssache. Seite gg. Landratsamt Rems-Murr-Kreis.  Merke: Behörden werden von Richterin in ihrem rechtswidrigen Handeln geschützt.  

 

Und meine Rechte, was sind die dem Richter wert? Jedenfalls nichts.

#2019-129 Rems-Murr-Kreis: Fragwürdige Weiterbildung

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Das Staatsangehörigkeitsgesetz StaG gibt in § 30 Abs. 3 Satz 1 unmissverständlich vor, "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus."

 

Mit welchem Recht ordnete Landrat Dr. Richard Sigel (Bild) unvereinbar mit § 30 StaG an, dass der Antragsteller künftig begründen muss, warum er den Ausweis ausgestellt haben will? Infos dazu auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis.  

 

Folgen der rechtswidrigen und rechtbeugenden Anordnung für den Landrat: Natürlich Keine. 

#2019-128 Bundesverfassungsrichter schützen das GG? Hahaha!

Bld: new-media-law.net
Bld: new-media-law.net

Die Bundesverfassungsrichter legen einen Eid auf das Grundgesetz ab (Seite Meineidrichter). In Echtzeit aber demolieren sie die Rechte der in Deutschland lebenden Menschen gnadenlos, indem sie angezeigte Verletzungen der im Grundgesetz verankerten Rechte systematisch nicht zur Entscheidung annehmen (§ 93a Abs. 1 BVerfGG).Sie schützen damit nicht die Rechte vor Verletzungen, sondern sorgen dafür, dass die Verletzungen der Rechte Bestand haben. 

 

Die Bundesverfassungsrichter sind für mich deshalb nicht die Beschützer des Grundgesetzes, sondern seit 70 Jahren die Totengräber der Grundrechte: Sie sorgen schließlich dafür dass die sonstige Staatsgewalt ohne Rücksicht auf die Rechte der Bürger willkürlich agieren kann.   

#2019-127 Ich will meine Rechte

Neue Gruppe auf facebook: "Ich will meine Rechte". 

 

Auf der Seite werden Verletzungen meiner Rechte durch Staatsdiener aller Couleur, vor allem durch Richter, aufgezeigt. Betroffen ist analog dazu jeder andere Bürger auch, der vergeblich versucht, seine Rechte im angeblichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und sich vorkommt wie in einem falschen Film.  

 

Die konkreten Verletzungen meiner/unserer aller Rechte zu dokumentieren ist Ziel der neuen Gruppe. Wer mag, kann seine Erfahrungen mit dem "Rechtsstaat" hier auch publizieren - aber bitte auf eine anständige Art und Wiese: Sachverhalte sind gefragt, keine Polemik. Wenn der betreffende Staatsdiener dabei bloß gestellt wird; Ist nur ein Kollateralschaden - wenn der angezeigte Sachverhalt stimmt. 

#2019-126 Dem Gläubiger Strafanzeige androhen

Bild: buergerratgeber.de
Bild: buergerratgeber.de

Wenn sich ein Inkassounternehmen meldet, die Forderung eines Gläubigers beitreiben will aber nicht anzeigt, dass es im Auftrag des Gläubigers handelt, dem ist angeraten: Dem Gläubiger Strafanzeige androhen wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 

 

Ein Gläubiger ist nicht befugt, Daten seiner Kunden an Inkassounternehmen herauszugeben, nur damit dieses auf eigene Rechnung die Forderung des Gläubigers verfolgen kann. Zulässig ist nur, wenn das Inkassounternehmen im Auftrag des Gläubigers tätig wird - damit aber ist für Inkassounternehmen kein Geld zu verdienen.  Mehr

#2019-125 Politiker brauchen zum Denken oft Jahrzehnte

Bild: dpa/Peter Kneffel
Bild: dpa/Peter Kneffel

Rheinische Post und andere Medien berichten, dass nun eine "intelligente" Maut avisiert wird, bei der Fahrstrecken erfasst werden. Zitat: "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten."

 

Das System habe ich schon 1989/90 dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann vorgeschlagen. Aber die Politik ist nur so schnell und gut, wie die Leute, die sie beherrschen, geradeaus denken können.

 

Also dauerte es rund 30 Jahre, bis die Politik geschnallt hat, was sinnvoll ist. Mein Vorschlag wurde am 09.01.2017 auf Seite Alternative Pkw-Maut nochmals vorgestellt - und soll jetzt offenbar abgekupfert werden. Hoffentlich sachlich ordentlich.  .

#2019-124 Deutsches Recht verletzt europäisches Recht

Bild: europarecht.nomos.de
Bild: europarecht.nomos.de

Die Richterschaft, konkret die Richter des OLG Stuttgart und VRLG Skujat, machten sich in meinem Berufungsverfahren den Fakt zunutze, dass das europäische Recht, die Charta der Europäischen Union und die EU-Menschenrechtskonvention, vom Gesetzgeber nicht als geltendes Recht eingeführt wurde. 

 

Problemlos konnte mir dadurch europarechtswidrig das Recht auf einen Verteidiger vorenthalten, und ich zum Spielball des VRLG Skujat umfunktioniert werden. Mehr auf Seite Ohne Rechtsanwalt

#2019-123 Keine Prüfung der Besetzung der Richterbank

Bild: krzbb.de
Bild: krzbb.de

Richter müssen in jedem Verfahren und zu jeder Zeit die Besetzung der Richterbank prüfen. So das OLG Stuttgart in einem meinem Berufungsverfahren zugehörigen Beschluss vom 27.06.2019. 

 

Das hat VRLG Skujat aber nicht interessiert. Er weigerte sich, wie beantragt die richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts Stuttgart zum Zweck der Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beizuziehen. Dadurch hat er vorsätzlich die gebotene Prüfung der Besetzung der Richterbank verhindert - und als nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung befugter Richter "Recht" gesprochen. Mehr. 

#2019-122 Klage wg. ungerechtfertigter Bereicherung

Bild: rechtslupe.de
Bild: rechtslupe.de

Soviel Geld und noch mehr hat mir meine Krankenkasse bis dato zuviel abgeknöpft, weil sie das Einkommen meines Partners, nur weil dieser privat versichert ist, bei der Beitragsbemessung meines Mitgliedsbeitrags mit berücksichtigt hat. Abzocke nenne ich das

 

Fakt jedenfalls ist, dass die Leistung der Krankenkasse auch ohne die Beiziehung des Einkommens des privat versicherten Partners gleich ist, Also wird für die Mehreinnahmen von der Krankenkasse keinerlei Leistung erbracht: Es wird nur genommen, nichts gebracht. 

 

Also wurde Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung eingereicht. Mehr

#2019-121 Sozialgericht hebt hkk-Widerspruchsbescheid auf

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Heute am 07.08.2019 wurde vom Sozialgericht Stuttgart ein Widerspruchsbescheid der hkk-Krankenkasse, Bremen, aufgehoben. Was war passiert? 

 

Gegeben war, dass der Bescheid grundsätzlich nicht prüfbar war. Im Zuge der Verhandlung stelle sich dann noch heraus, dass der Ausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist. Also Aufhebung des Widerspruchsbescheids. 

 

Mehr dazu aut Seite Klage gegen Widerspchsbescheid

#2019-120 VRLG Skujat blockt Ladung Richter auf Probe Dautel

Bild: br.de
Bild: br.de

Grausame Vergangenheit: Hexenverfolgung im Mittelalter. Heute wird der Bürger, der sich gegen ein zwar geltendes, aber ungültiges Recht zur Wehr setzt, von Richtern verfolgt. Unterschied zu früher, man wird nicht mehr gevierteilt, gefoltert, geköpft. Aber man wird von Richtern vorsätzlich in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt.

 

So werden Gerichtsverfahren zum Zweck des Schutzes ungültigen Rechts von Richtern nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern offensichtlich vorsätzlich unfair, hinterhältig, niederträchtig und auf maximale Schadensbildung ausgelegt geführt. Mehr.  

#2019-119 VRLG Skujat mutierte am 16.07.2019 zum Verbrecher

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Das Landgericht Stuttgart: Hier ist - auch - das Böse zu Hause. Sprich: Hier wird zum Schutz einer zwar geltenden, aber nicht gültigen Rechtsordnung gnadenlos das Recht gebeugt zu Lasten desjenigen, der gegen genau diese ungültige Rechtsordnung aufbegehrt.

 

So wurde ich am 16.07.2019 von VRLG Skujat unter vorsätzlichem Boykottieren von ganz wesentlichen Vor- und Gegenhaltungen gegen die Behauptung, ich hätte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, verurteilt. Und Skujats, die gnadenlos die ungültige Rechtsordnung, kriminelle Richter und Gerichtsvollzieher und sonstige Staatsdiener schützen, vielmehr den sich rechtskonform verhaltenden Bürger kriminalisieren, gibt es an jedem Gericht in Deutschland. Genau daran krankt Deutschland. 

 

So belegt dieses Berufungsverfahren: Deutschland ist vieles, aber kein Rechtsstaat. VRLG Skujat ist der Beweis. Mehr

#2019-118 Richter Skujat entzieht mir das Recht auf Notwehr

Bild twitter.com
Bild twitter.com

Notwehr ist kein Verbrechen. Gemäß Richter Skujat in der mündlichen Urteilsverkündung am 16.07.2019 darf gegen Gerichtsvollzieher und zur Unterstützung beigezogene Polizeibeamte kein Recht auf Notwehr geltend gemacht werden.

 

Also: Der Bürger hat das Maul zu halten, und muss alles über sich ergehen lassen, auch wenn es rechtswidrig ist. So die kundgetane Meinung des VRLG Skujat.

 

Mehr auf Seite Notwehr nicht zulässig

#2019-117 Richter Skujat ist kein gerechter Richter

Bild: amazon.de
Bild: amazon.de

Ich kenne das von amazon.de beworbene Buch nicht, aber der Titel passt zu meiner neuen Seite Inhalt Vollstreckungsakte: Dokumentiert wird "das Ende der Gerechtigkeit", praktiziert vom Vorsitzenden Richter der 31. kleinen Strafkammer am Landgericht Stuttgart, Richter Skujat. 

 

 Belegt wird, dass die gesamten Handlungen des Gerichtsvollziehers Schneck gegen mich rechtswidrig waren. Zahlungsaufforderung nicht prüffähig, nicht titulierte Forderungen geltend gemacht, keine Vollstreckungskosten ausgewiesen. Dann noch, weil ich seiner rechtswidrigen Zahlungsaufforderung nicht Folge geleistet habe, Beantragung des Haftbefehls auf nicht mehr gegebener Grundlage.  

 

Richter Skujat stand damit vor der Frage: Spreche ich Recht im Sinne von Gerechtigkeit, oder schütze ich die kriminellen Handlungen des Gerichtsvollziehers #Schneck und anderer Beteiligter, und lasse den Angeklagten über die Klinge springen?. Er hat mich springen lassen. Mehr. 

#2019-116 Vollstreckungsakte befindet sich in Gerichtsakte

Bild: adamlauks.com
Bild: adamlauks.com

Das gab es in der DDR, das gibt es auch im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland: Dass nämlich Akten unterdrückt werden, bzw. der Existenz nicht angezeigt wird. 

 

Im Berufungsverfahren wurde am 25.01.2019 vom zuständigen Richter die Vollstreckungsakte des GV #Schneck beigezogen - aber erst am 03.07.2019 wurde vom Richter knapp vor Schluss der Einvernahme des Zeugen Schneck angezeigt, dass er die Vollstreckungsakte beigezogen hat. In dieser befanden sich die notwendigen Beweise, dass alle Handlungen des GV #Schneck rechtswidrig waren. Zu spät. 

 

Der gegen den Richter gestellte Befangenheitsantrag wurde von ihm als unzulässig verworfen. Mehr.  

#2019-115 Berufung erledigt, Richter Skujat hat zugeschlagen

Bild: check24
Bild: check24

Wie erwartet hat der Vorsitzende Richter VRLG Skujat am 16.07.2019, gegen 14.15 Uhr sinnbildlich hemmungslos mit seinem Hämmerchen auf mich eingeschlagen,  und mich als Straftäter bestätigt: 30 Tagessätze á 15 EUR wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, im Klartext: gegen meinen #Schneck, den für mich räumlich zuständigen Gerichtsvollzieher. 

 

Was Richter Skujat zum Ermöglichen dieser - bis dato nur mündlich vorgetragenen - Entscheidung alles unterschlagen oder abgewürgt, jedenfalls nicht entlastend gewertet hat, war eigentlich alles, was ich vorgetragen habe. Welche abstrusen Ansichten er in Bezug auf die Abwehr von rechtswidrigen Vollstreckungsmaßnahmen hat, also da fällt mir nichts mehr dazu ein. Dazu dann die Unterseiten zu Seite Berufungsverfahren in Menuepkt. 13.3. die nur peu á peu publiziert werden. 

 

Ach ja: Natürlich wird Revision eingelegt

#2019-114 Ist ein Strafbefehl ohne Unterschrift wirksam?

Fragen zum Thema:

  • Ist ein an den Empfänger ausgereichter Strafbefehl wirksam, wenn er nicht vom Richter unterzeichnet ist. 
  • Ist ein in der Gerichtsakte enthaltener Strafbefehl, der als Entwurf gekennzeichnet ist, einem Original-Strafbefehl gleichgestellt?
  • Ist es rechtens, wenn die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl auf dem Briefbogen des zuständigen Gerichts  unterschriftsreif ausfertigt, so dass der Richter nur noch zu unterschreiben hat? 

Mehr auf Seite Einlassung zum Strafbefehl. 

#2019-113 Unterlagen heimlich zur Gerichtsakte beigezogen

Bild: PI-news.net
Bild: PI-news.net

Eine aktuell im Berufungsverfahren zu entscheidende Frage ist: Darf ein Richter dem Angeklagten bis Ende des 1. Verhandlungstags am 03.07.und während der Einvernahme des Gerichtsvollziehers (GVZ) als Zeugen verschweigen, dass er seit Januar 2019 die Vollstreckungsakte des GVZ zur Gerichtsakte beigezogen hat?

 

Besonders bedeutsam ist dabei der Aspekt, dass die darin enthaltenen Unterlagen durchaus dazu geeignet sind zu beweisen, dass der GVZ nicht hätte tätig werden dürfen. Damit entfällt ggf. die Grundlage für das Strafverfahren. Dazu in den nächsten Tagen mehr. Beantragt ist derzeit die erneute Ladung und Einvernahme des GVZ. 

#2019-112 Fortsetzung der Berufungsverhandlung

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

Kurz vorab: die Fortsetzung der Berufungsverhandlung vom 03.07.2019 fand am 11.07. statt, und findet nach derzeitigem Stand  am 16.07. ab 10 Uhr und am 17.07. ab 9 Uhr ihre weitere Fortsetzung. Grund für die mögliche Verschiebung der Termine ist ein weiterer gegen den Richter eingereichter Befangenheitsantrag. 

 

Über das Wochenende wird ein kurzer Zwischenbericht gegeben. 

 

Die im Verfahren aufgeworfenen Fragen und erkannten Sachverhalte sind schon sehr besonders und beschäftigen das Gericht wohl noch über die beiden o. a. Termine hinaus. 

#2019-111 Berufungsverhandlung am 03.07. LG Stuttgart

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Heute war Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart. Die Verhandlung fand in den Räumen des Oberlandesgerichts statt, unter der permanenten Anwesenheit von vier Polizeibeamten. 

 

Der Einsatz wurde nicht belohnt, es waren lediglich 3 Personen gekommen, welche die Öffentlichkeit repräsentierten. Keine Presse. 

 

Die Verhandlung verlief relativ unspektakulär, dauerte von 9 Uhr bis 16.15 Uhr. Verlängerung nächste Woche am 11.07. Als Fakt ist aber rausgekommen, dass Aussage gegen Aussage steht, die als Zeugen benannten drei Polizeibeamten konnten zu den mir zugewiesenen Handlungen nichts ausführen, sie sind ja nicht dabei gewesen. 

#2019-110 Ich bin zurechtgelegt worden zum eintüten

Mit Beschluss vom 27.06.2019 haben die OLG-Richter alle Beschwerden, Anträge etc. pp. einfach alles und in einem Aufwasch abgeräumt: alles unbegründet, unzulässig, nicht statthaft. Zum Beschluss.

 

Das heißt, dass ich am 03.07. alleine und ohne Rechtsbeistand vor VRLG Skujat stehe. Genau dies ist nach Einschätzung vorsätzlich gewollt: kein Rechtsbeistand soll mir helfen können

 

Dass aber dies notwendig ist, wie bei jedem anderen Bürger auch, leitet sich unmittelbar aus dem OLG-Beschluss ab: Zur Sache kann ich vortragen, aber die verfahrensrechtlichen Aspekte, die beherrsche ich nicht. Also kann ich mich am 03.07. auch nur bedingt verteidigen, jedenfalls nicht im gesamten verfahrensrechtlichen Bereich. Also: Richter Skujat hat mich sozusagen  zurechtgelegt - zum eintüten.  Und die OLG-.Richter haben ihren Anteil daran geleistet. 

#2019-109 Justizobersekretärin Zepf lädt zur Verhandlung

Diese Ladung wurde nicht vom Richter, sondern von der Justizobersekretärin Zepf "mit freundlichen Grüßen" ausgefertigt und versandt. Eingeschlossen die Androhung von Sanktionen für den Fall, dass ich an der Verhandlung nicht teilnehme. Bitte die Ladung lesen. Der Beschluss, dass ich an der Verhandlung teilzunehmen habe, ist dagegen von VRLG Skujat gezeichnet, beglaubigt von der - aber jetzt als  "Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" - Frau Zepf. 

 

Die wesentliche Frage ist, ist eine Beamtin legitimiert, in einem unter Richtervorbehalt stehenden Strafverfahren ohne Beteiligung bzw. Ausweisung des Richters in der Ladung zum Termin zu laden? Ich habe, nachdem ich dies bemerkt habe, Rechtsmittel eingelegt. Normalerweise muss der Termin aufgehoben werden, wegen Ladungsmangel. Aber was ist bei Gerichten schon normal? Gerichte pfeifen auf das Recht:

 

Gerichte machen das Recht! 

#2019-108 Teil 2 meiner Einlassung zum 03.07.

Bild: swr.de
Bild: swr.de

Der für die Berufungsverhandlung am 03.07. zuständige Richter Skujat verweigert ja die Beiziehung der Geschäftsverteilungspläne des Gerichts und der Kammern. Dazu blog #2019-105 oder Seite keine Beziehung der GVP

 

Warum sich Richter Skujat weigert die GVP beizuziehen, liegt darin, weil er sich keiner Kontrolle unterwerfen will, ob er ein gesetzlicher Richter ist. Denn: der GVP des Landgerichts ist nicht grundgesetzkonform. 

 

Meine geplante Einlassung am 03.07. dazu hier aufrufen. Wenn die GVP je in der Verhandlung aufliegen sollten, wird es umfangreicher. 

#2019-107 Deshalb bekomme ich keinen Pflichtverteidiger

Bild: stuttgarter-Zeitung.de
Bild: stuttgarter-Zeitung.de

In der Berufungsverhandlung am 03.07. stehe ich aller Voraussicht nach alleine vor Gericht, ohne Verteidiger (blog #2019-106).

 

Warum sich Richter Skujat weigert, mir einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, das kann jeder erkennen, der die Teile 3 und 4 meiner vorab publizierten, anstehenden Einlassung am 03.07. zur Kenntnis nimmt. Aus diesem Vortrag leitet sich ab, dass Richter Skujat alles daran setzen wird, damit ich im Verfahren keinen Rechtsbeistand neben mir sitzen habe.

 

Nur so kann er meinen anstehenden Vortrag nach bestem Können ignorieren und mich rechtswidrig an die Wand nageln. . 

#2019-106 Am 03.07.: Richter Skujat wird kurzen Prozess machen

Bild: Pflichtverteidiger.info
Bild: Pflichtverteidiger.info

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart der 31. Kammer, Richter Skujat, plant offensichtlich meine Verteidigung im Berufungsverfahren nach bestem Können zu boykottieren: Mit Beschluss vom 12.06. weigerte er sich, der am 26.05  beantragten Beiordnung des Pflichtverteidigers zu entsprechen. Mit Datum 14.06. wurde ein neuer Antrag gestellt, den Richter Skujat als Beschwerde gegen seinen Beschluss wertete, und ihn an das OLG Stuttgart verwies. Dort blockieren die OLG-Richter. 

 

Am 22.06. wurde ein weiterer Antrag gestellt, mit dem Antrag wurde ein anderer Rechtsanwalt angefordert. Dieser Antrag ist auch bis heute nicht beschieden. Es sieht so aus, dass ich am 03.07. als Folge der Blockadehaltung des Richter Skujat ohne Rechtsanwalt da stehe. Für mich ein absolutes Indiz dafür, dass Richter Skujat alles daran setzen wird, die Berufungsverhandlung vor allem wegen formaler Mängel platt zu machen. Denn: ich kann zwar sachlich vortragen, aber in Sachen der formellen Anforderungen an zu stellende Anträge sehe ich mich außerstande, hier den Anforderungen des Gerichts zu entsprechen. Es läuft also alles auf einen "kurzen- Prozess-machen" hinaus.  Mehr

 

#2019-105 LG Stgt. hält GVP unter Verschluss

Bild: olg-stuttgart.de
Bild: olg-stuttgart.de

Das OLG Stuttgart hat in 14 VA 2/19 vom 25.03.2019 entschieden, dass nicht nur die vom Richterpräsidium beschlossenen richterlichen Geschäftsverteilungspläne, sondern auch die Geschäftsverteilungspläne der Kammern in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle ausliegen müssen. Und der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ihm diese ggf. in Kopie oder per Mail ausgehändigt werden. 

 

Interessiert dies jemanden? Etwa den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart? Also der hat auf jeden Fall Besseres zu tun, als das Pamphlet des OLG zu lesen - und dann auch noch zu befolgen. 

 

Und wie der Herr (Präsident), so auch seine Richter. Der Depp dabei ist der Bürger. 

Mehr auf Seite keine Beiziehung der GVP zur Berufungsverhandlung am 03.07..  

#2019-104 Im Berufungsverfahren geht es an's Eingemachte

Bild: stuttgarter-Zeitung.de
Bild: stuttgarter-Zeitung.de

Bereits im Vorfeld zur Berufungsverhandlung am 03.07.2019 vor dem Landgericht Stuttgart geht es zur Sache. 

 

In meiner Beschwerde gegen den Beschluss des VRLG Wagner, mit dem dieser Befangenheitsanträge gegen VRLG Skujat als unzulässig verworfen hat, sind zur Entscheidung durch das Oberlandesgericht diese Fragen aufgeworfen:

1. Gibt es in Deutschland überhaupt ein Bundesrecht, welches wirksam in Kraft gesetzt wurde?

2. Ist die Sammlung Bundesrecht wirksame Rechtsgrundlage für alles Recht, das auf dieser Grundlage fortgeschrieben ist?

 

Die grundsätzliche Frage ist, ist die gegebene Rechtsordnung überhauipt gültiges Recht? Mehr

#2019-103 EuGH kippt dobrindtsche Pkw-Maut

Bild: Reuters
Bild: Reuters

Der Europäische Gerichtshof hat die von CSU-Mann Dobrindt vehement geplante und von Bundesverkehrsminister Scheuer nachfolgend weiterverfolgte Pkw-Maut wegen Unvereinbarkeit mit EU-Recht gekippt. Richtig so.

 

Und jetzt steht der Ochs vorm Berg, und weiß nicht weiter. Typisch Politiker, wenn ihr geplanter Machtmissbrauch gestoppt und sie eine "übergebraten" bekommen. 

 

Bereits 1990 wurde von mir als Erfinder der heute in jedem Fahrzeug installierten elektronischen Wegfahrsperre (Seite Danke)  der Bundesregierung ein Vorschlag unterbreitet, wie man alternativ zur Kfz-Steuer Fahrzeuge und gefahrene Kilometer besteuern kann. Diese Alternative Pkw-Maut könnte noch heute EU-weit eingeführt werden. Aber Politiker sind beratungsresistent, und stümpern halt so vor sich hin. 

#2019-102 Proteste in Hongkong

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Wenn von der Regierung in Hongkong geplant wäre, Hongkonger Bürger an jegliches Land in der Welt auszuliefern, welches Interesse an der Überstellung eines Bürgers von Hongkong hat, dann wäre dies wohl nicht zu beanstanden.  Aber nur an China auszuliefern ist Beleg, dass Politiker vor allem korrupt und käuflich sind, keine Kenntnis davon haben, was einen Rechtsstaat ausmacht, dass die eigenen Bürger zu schützen sind.

 

Hier rächt sich einmal mehr, dass die Bürger weltweit Parteien an die Macht hieven, anstatt sich selber als Souverän zu etablieren, als Gesetzgeber die Regierung und die Gesetzgebung zu beherrschen. 

#2019-101 Ich muss nicht meine Unschuld beweisen

Bild: tlc.de
Bild: tlc.de

Gemäß der beiden Vorsitzenden Richter am Landgericht Skujat und Wagner ist meine Schuld nicht bewiesen (Seite Aspekte 1 - 4 der Berufung.). Also muss nicht ich am 03.07.2019 und folgenden Verhandlungstagen meine Unschuld beweisen, sondern muss das Gericht umgekehrt meine Schuld beweisen

 

Ich frage mich, wie das Gericht dies machen will, wenn Aussage meines #Schneck und meine konträr gegenüberstehen: Im Zweifel für den Angeklagten. oder? Deshalb auch die Frage (Aspekt 2), auf welcher Grundlage Richter auf Probe Dautel am 18.01.2018 gegen mich Strafbefehl erlassen hat. Ich denke, er hat geschätzt

#2019-100 Vorkonstitutinelles Recht ohne Prüfung zu Bundesrecht gemacht

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Vorkonstitutionelles Recht ist Recht aus der Zeit vor dem 23.05.1949. Solches durfte gemäß Artikel 123 GG nur dann zu Bundesrecht gemacht werden, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

Interessiert so was den Gesetzgeber? Bei Weitem nicht. Bereits 1950 wurde von ihm die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz als auch die Zivilprozessordnung nach seinem Willen, aber ohne die gebotene Prüfung, zu geltendem Bundesrecht gemacht.

 

Die Prüfung wurde bis heute nicht vollzogen und selbst die Bundesverfassungsrichter denken nicht daran, solches Recht auf GG-Verträglichkeit zu prüfen. . Vielleicht klappt es ja in meinem Strafverfahren? Mehr

#2019-99 Fortschreibung von Gesetzen auf der Grundlage Sammlung Bundesrecht rechtens?

Innerhalb der Sammlung Bundesrecht wurde das zusammengestellte Recht weder veröffentlicht, noch wirksam in Kraft gesetzt. Kann solches "Recht" die Grundlage für die Fortschreibung des Rechtes sein, eingeschlossen die des Grundgesetzes (blog #2019-80)?

 

Damit ist offen, ob das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch als auch das Grundgesetz in der aktuellen Fassung überhaupt geltendes Recht sein kann. Mehr

 

#2019-98 Alles Bundesrecht ist nicht wirksam in Kraft gesetzt

Bild: de.fotolia.com
Bild: de.fotolia.com

Es geht um Bundesgesetze. Artikel 82 GG ist der Gesetzgebung zugeordnet und regelt die Verkündung von Gesetzen nach Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten. Also sind Gesetze vom Bundestag zu verkünden und in Kraft zusetzen. 

 

Tatsächlich aber ist jegliches Bundesrecht seit November 1949 nicht vom Gesetzgeber, sondern ohne Ermächtigung von der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes "in Kraft gesetzt" worden. Also ist sämtliches Bundesrecht noch nie wirksam in Kraft gesetzt worden. Mehr

 

Dies ein Sachverhalt, den der Jedermann in (s)einem Rechtsstreit vom Richter klären lassen sollte. 

#2019-97 Darf ein Richter Strafbefehl erlassen und nachfolgendes Verfahren leiten?

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

In meiner am 03.07.2019 beginnenden Berufungsverhandlung will ich geklärt haben, ob der Richter, der den Strafbefehl erlassen hat, auch als Richter über die Beschwerde gegen den Strafbefehl entscheiden darf. Derzeit ist dem so, aber solchem Richter ist zu unterstellen, dass er im Beschwerdeverfahren gegen seinen Strafbefehl nicht neutral und unvoreingenommen agiert, sondern befangen ist. Er entscheidet ja in der gleichen Rechtssache zweimal, und muss ggf. seinen eigenen Strafbefehl als rechtswidrig erlassen feststellen, wozu er wohl keinen Bock hat. Mehr.