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#2022-4 Überall Nazis, Rassisten, Antisemiten, Kriminelle

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

Der lesenswerte Artikel https://de.rt.com/meinung/129172-nazis-uberall-nazis-deutschen-medien/ erklärt m. E. nach objektiv, dass die Teilnehmer an Demonstrationen oder Spaziergängen etc. von der Staatsgewalt als Nazis, Rassisten, Antisemiten und Kriminelle diffamiert werden.

 

Diese Diffamierung sagt tatschlich nichts über die Teilnehmer an Demos etc. aus, "sie sagt aber eine Menge über die Bereitschaft der Staatsmacht" aus, "die Grenzen demokratischen Handelns hinter sich zu lassen."

#2022-3 Ist Impfung mit Biontech strafbar?

Bild: aerztezeitung.de
Bild: aerztezeitung.de

Von Frau Rechtsanwältin Beate Bahner ist ein "Rechtsgutachten zur Strafbarkeit des Herstellers Biontech, der beteiligten Behördenvertreter, der impfenden Ärzte, der beteiligten Arbeitgeber, Richter (insbesondere Familienrichter), Verfahrensbeistände, Eltern und anderer Beteiligter nach dem Arzneimittelgesetz durch  die Herstellung, Verbreitung und Anwendung (Impfung) des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer/Biontech" verfasst. Aufruf des Gutachtens.

 

Jetzt muss man nur noch einen Richter finden, der sich qualifziert mit den Ausführungen befasst. Das Problem ist einen solchen Richter zu finden.

#2022-2 Zivilklage gegen meinen Gerichtsvollzieher

Bild: mit-recht-in-die-zukunft.de
Bild: mit-recht-in-die-zukunft.de

Selbständig und verbeamtet geht nicht gleichzeitig. Selbständig und gleichzeitig verbeamtet geht nur, wenn der Gerichtsvollzieher (GV) als Selbständiger einen Gewerbebetrieb angemeldet hat, und die ihm verbleibenden Vollstreckungskosten mehrwertsteuerpflichtig einfordert. Damit wäre aber belegt, dass der GV als Inkassounternehmer agiert, also nicht zu hoheitlichem Handeln legitimiert ist. 

 

Zur grundsätzlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Handelns meines GV wurde am 20.12.2021 beim Amtsgericht Waiblingen eine Zivilklage auf Schadenersatz rechtshängig gemacht. Grundlage: Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung, Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung u.a.m. Seite Zivilklage gegen GV. Die Klage ist so aufbereitet, dass die einzelnen Aspekte, warum der GV rechtswidrig agiert, klar ersichtlich sind. 

#2022-1 Ich wünsche allen ein gutes Jahr 2022

Bild: istockphoto.com
Bild: istockphoto.com

2022 ist da. Ich wünsche allen, dass es ein gutes Jahr 2022 wird.

 

Natürlich wünsche ich mir das gleiche. Vor allem wünsche ich mir, dass es mir gelingt, die angezettelte Strafverfolgung wegen angeblicher Verungltimpfung des Staates und seiner Symbole erfolgreich zu beenden. Auf jeden Fall werde ich mich so teuer wie möglich verkaufen.

 

In diesem Sinne nochmals allen ein gutes Jahr 2022. .

#2021-242 Jetzt ist Weihnachtszeit

Nachdem in den letzten zwei Wochen und - hoiffentlich nur noch - bis 23.12. Telefon und Internetanschluss ausgefallen sind, wird die Ruhephase bis in das Neue Jahr verlängert.

 

Allen Besuchern der Webseite fröhliche Festtage und für 2022 alles Gute.

 

Bleibt gesund.

#2021-241 Lauterbach wird "Haaatschi"-Minister

Bild. welt.de
Bild. welt.de

Find ich gut. Endlich mal ein Minister, der eine Tätigkeit ausübt, von der er eine Ahnung hat.

 

Das Problem ist nur, dass der neue Gesundheitsminister Lauterbach zwar sicher ausreichende Kenntnisse von corona und sonstigen Pandemien und Epidemien etc. pp hat, die Frage ist nur: Kann er dieses Wissen auch wiksam umsetzen? Verordnungen ausarbeiten die was taugen, Verwaltungsarbeit und die Zusammenarbeit mit bockigen Landesfürsten ist nun mal eine andere Hausnummer. Theoretisch kann ich als Ex-Bausachverständiger auch ein Haus komplett bauen, aber in der Praxis wäre es sicher nix.

 

Ich wünsche dem Gesundheitsminister jedenfalls viel Erfolg.

#2021-240 Polizei hat Provider nicht kontaktiert

Bild: heise.de
Bild: heise.de

Mein Provider hat sich heute gemeldet. Er hat mitgeteilt, dass er weder von Polizei noch Staatsanwaltschaft kontaktiert wurde.

 

Wie also kommt die Polizei an Seiten der Webseite, die nicht öffentlich sind?

 

Ich bin am recherchieren.

#2021-239 Hat die Polizei illegal Beweismittel beschafft?

Bild: internet-abc.de
Bild: internet-abc.de

Von der Staatsanwaltschaft Stgt. wurde mir eine CD ausgehändigt, die angeblich eine Kopie der  gesamten Inhalte von www.unrechtsstaat-brd.de sein soll. Auf dieser angeblichen Kopie (mehr auf Seite Klage Herausgabe CD) sind Seiten enthalten, die für den Besucher gesperrt sind.So stellt sich die Frage, wurde die Webseite von der Polizei gehackt, oder hat mein Provider der Polizei auf rechtswidrige Anforderung hin den Zugang zur gesamten Webseite einschließlich der gesperrten Seiten ermöglicht?

 

Mein Provider stellt sich seit 26.11. tot. Normalerweise wird innnerhalb weniger Stunden auf Anfragen geantwortet. Durch sein Schweigen verhindert er, dass ich mich mit zutreffender Begründung gegen ein illegales download der Webseite durch die Polizei zur Wehr setzen kann. Die Herausgabe der illegal gebrannten CD ist Gegenstand des anstehenden Strafverfahrens und wird mir verweigert. So gibt die Klage i. S. Herausgabe der CD vom 12.07.2021 Sinn. 

#2021-238 Staatsdiener werden von unserem Geld bezahlt

Bild: passives-einkommen-vedienen.de
Bild: passives-einkommen-vedienen.de

Von "e" erhielt ich in Bezug auf blog #2021-234 zu Recht den Hinweis, dass nicht der Staat, sondern der Staat mittels von von uns Bürgern vereinnahmten Steuern und sonstigen Einnahmen die Staatsdiener bezahlt. Also auch die Bundesverfassungsrichter. Die "Staatsgewalt" nimmt also unser Geld, bezahlt damit die Typen, die uns sodann um unsere Rechte betrügen und nachfolgend dazu Beschwerden gegen diese Rechtsverletzungen von Richtern im Status von Staatsdienern für unzulässig oder unbegründet etc. pp. erklärt werden. Durch "Rechtsprechung". An vorderster Front dabei natürlich wieder die Bundesverfassungsrichter. 

 

Wir Bürger bezahlen also unsere Peiniger selber. Ist doch nur pervers. Dazu passend Seite Entrechtung des Volkes

#2021-237 Ich will die Gerichtsverhandlung

In dem gegen mich anhängigen Ermittlungsverfahren wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole will ich die Gerichtsverhandlung. Der Strafanzeige und den abgeschlossenen Ermittlungen widerspreche ich deshalb bewusst - noch - nicht, und habe dies der Staatsanwaltschaft heute mitgeteilt. Jetzt hat diese nur noch die Möglichkeit, das Strafverfahren in Gang zu setzen.

 

Hört sich blöd an, aber ich freue mich auf die Auseinandersetzung vor Gericht. Ich muss doch schließlich meiner Wertung als Don Quijote der Demokratie (Der Spiegel) Ehre machen: Wenn ich "untergehe", dann aufrecht.

#2021-236 Klage wegen Staatsanwaltschaft Stuttgart

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Gegen die Landesregierung BW, vertreten durch die Justizministerin Marion Gentges, wurde am 01.12.2021 ein Eilantrag zum Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Gegenstand ist die offenbar vorsätzliche Weigerung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, mir eine Mehrfertigung der DVD, auf welche die Inhalte der Webseite www.unrechtsstaat-brd.de als Bewiesmittel heruntergeladen wurden, an mich auszureichen. 

 

Eine Schande und eines - angeblichen - Rechtsstaates unwürdig,  dass man eine Staatsanwaltschaft nötigen muss, Beweismittel herauszugeben. Seite Klage Herausgabe CD.

#2021-235 Bundesarbeitsgericht mimt den Gesetzgeber

Bild: goettinger-tageblatt.de
Bild: goettinger-tageblatt.de

Auch heute hat das Bundesarbeitsgericht verkündet, Urlaubskürzung vei voller Kurzarbeit ist rechtens: Wer in vollem Umfang in Kurzarbeit geschickt wird, dem steht fortan auch weniger Urlaub zu. Damit wurde eine Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz geschlossen

 

Auch dies ist zu beanstanden, aber üblich: Nicht der Gesetzgeber wird von den Gerichten aufgefordert, Regelungslücken durch Gesetzgebung zu schließen, nein, Gesetzesmängel regeln die Gerichte selber. Per Rechtsprechung. Deshalb aufgepasst, die Gesetzestexte sind nicht das ultima ratio, sondern Gesetze gelten nur, wenn sie von den Gerichten nicht widersprochen oder ausgelegt sind. Dazu Seite Das fünfte Verfassungsorgan mit Unterseiten. 

#2021-234 Politische Rechtsprechung aus Karlsruhe

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Schon am 24. Mai 2020 mit blog #2020-96 wurde in Sachen des Lockdowns die Meinung vertreten: Wer den Schaden verursacht, zahlt. Also der Staat.

 

Die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter in Sachen Corona ist eine politische Rechtsprechung. Nichts anders war zu erwarten, denn die BVerfG-Richter halten sich sowieso nicht an das Grundgesetz - z. B. blog #2021-161. Hätten die Richter anders entschieden, wäre der Staat grundsätzlich und unbegrenzt für die aus der Corona-Notbremse entstanden Schäden haftbar geworden. Tja, die Bundesverfassungsrichter sind wahrlich jeden Cent wert, den der Staat ihnen für ihre "Rechtsprechung" gegen das Volk monatlich ausreicht.

#2021-233 Schweiz verpflichtet die Regierung zum Handeln

Bild: br.de
Bild: br.de

In der Schweiz hat am Sonntag das Volk durch Volksabstimmung die Regierung zur Behebung des Pflegenotstandes - ca. 6.000 Pflegekräfte fehlen - verpflichtet. Und die schweizer Regierung muss diese Vorgabe umsetzen.  Und bei uns in Deutschland? Nicht nur in Bayern streikt das Klinikpersonal für besseren Verdienst und Arbeitszeiten (Bild) - und ist sich selbst überlassen. Versprechung aus Berlin, das war es vor Monaten zu Beginn der Corona-Pandemie. Gehalten wurde nichts.

 

Tja, wenn wir Deutschen auch über ein Referendumsrecht verfügen würden, würden wir wohl wie die Schweizer abstimmen, und der Regierung sagen, wo es lang zu gehen hat. Aber so: entmachtet, entrechtet. Hierzu die Menuepunkte 4.0 bis 6.0.

#2021-232 Schweiz stimmte über Corona-Pflichtimpfung ab

Bild: spiegel.de
Bild: spiegel.de

Die Schweiz hat über die Pflichtimpfung gegen Corona abgestimmt. Das Ergebnis soll hier im Hintergrund bleiben. Von Bedeutung ist vielmehr, dass die Schweizer darüber abstimmen konnten, ob die Pflichtimpfung kommt. Und wir Deutschen? Wo können wir direkt über irgendetwas abstimmen? Auf Bundesebene? Die Parteien haben das deutsche Volk entmündigt, entmachtet, indem sie ihm das Recht auf Volksabstimmungen á la Schweiz vorenthalten. Missbrauch der Staatsgewalt nennt man das wohl. 

 

Merke: Die Schweiz ist eine Demokratie, Deutschland tut nur so.

#2021-231 Kontaktaufnahme mit mir

Dumm gelaufen: Das Kontaktformular hat leider einen winzigen Fehler gehabt mit der Folge, dass mich kein Kontaktversuch erreicht hat. Alle Kontaktversuche landeten im Nirwana.

 

Fehler ist jetzt behoben. Wer mir in den letzten Tagen  eine Mail "Beitritt" gesandt hat, den bitte ich die Mail nochmals abzusenden. Jetzt bekomme ich sie.

 

Besten Dank für den Hinweis.

#2021-230 Staatsanwaltschaft fälscht Beweismittel

Bild: spreadshirt.de
Bild: spreadshirt.de

In blog #2021-229 wurde informiert: Von der Staatsanwalt Stuttgart wurde mir die DVD übergeben, auf der die gesamte Webseite mit Stand 12.07.2021 zur Sicherung heruntergeladen wurde.

 

Stimmt nicht, die Staatsanwaltschaft hat eine gefälschte CD herausgegeben. Diese Kopie der Webseite unrechtsstaat-brd.de wurde erst am 23.11.2021 angefertigt und hat so auch die Seite Verunglimpfung des Staates zum Inhalt, die es erst seit dem 03.11.2021 gibt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist sich also nicht zu schade, falsche Beweismittel herauszugeben. Seite Gefälschtes Beweismittel 

#2021-229 Webseite unrechtsstaat-brd.de ist Beweismittel

Von der Staatsanwalt Stuttgart wurde mir die DVD übergeben, auf der die gesamte Webseite mit Stand 12.07.2021 zur Sicherung heruntergeladen wurde.

 

Damit ist die gesamte auf DVD heruntergeladene Webseite ein Beweismittell und kann im anstehenden Strafverfahren für und gegen mich verwendet werden. Ich denke, da wird  im konkreten Strafverfahren bei Staatsanwalt und Gericht keine Freude aufkommen. Nachdem ich die DVD habe, wird Seite Wegweiser wieder freigegeben..

#2021-228 Ampel und deutsche Staatsangehörigkeit

Bild: gmx.net
Bild: gmx.net

Versprochen wird (gmx): "Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger mehrere Staatsbürgerschaften haben können und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll vereinfacht werden. Die Hürden für Einbürgerungen und eine Niederlassungserlaubnis werden ebenso gesenkt. "Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft", heißt es in dem Leitpapier der Ampel-Parteien."

 

Es kommt der Tag, an dem mehr Einwanderer die deutsche Staatsangehörigkeit nachweisen können, als die Deutschen selber - jedenfalls so lange, wie uns Deutschen von Beamten der untersten Kategorie die Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweis willkürlich vorenthalten werden kann, weil kein berechtigtes Interesse nachgewiesen sei: wg. Staatsangehörigkeitsausweis.

#2021-227 Schweden übt die reale Demokratie

Bild: dw.com
Bild: dw.com

In Schweden wurde ganz aktuell vom Parlament ein von der Opposition eingebrachter Haushaltsentwurf gebilligt, mit Bindungswirkung für die Regierung. Das ist Demokratie, wenn nämlich nicht die koalitionären Parteien die Gesetzgebung beherrschen, sondern das Parlament frei und ohne jeden Fraktionszwang entscheiden kann, was es beschließt. Im Fall den oppositionellen Haushaltsentwurf.

 

Nur ist die Reaktion der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson (Bild) falsch. Sie ist nur Stunden nach ihrer Ernennung wegen dieser Abstimmung schon wieder zurückgetreten. Mehr. Stattdessen hätte sie als Minderheiten-Regierungschefin im Amt bleiben, gute Arbeit leisten und ihre Vorhaben künftig mit querbeet-Zustimmungen durch das Parlament bringen sollen. Das wäre dann echte Demokratie gewesen. In Deutschland derzeit nicht erreichbar.

#2021-226 Corona: Da wird nur vor sich hin gestümpert

Bild: tz.de
Bild: tz.de

Impfzentren offen oder geschlossen, Biontech oder Moderna, Hausarzt oder Apotheke?

 

Ich weiß zwar auch nicht, was richtig zu tun wäre, aber die Typen, die sich als Führungskräfte der Staatsgewalt haben installieren lassen, wissen es auch nicht. Und qualifizierte Organisatoren gibt es auch nicht. Nur: Diese ganzen Pfeifen werden für ihr Unvermögen und ihre Pfuscherei auch noch bezahlt von uns, dem Steuerzahler.

 

 

#2021-225 Zur Beherrschung Deutschlands verabredet

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Koalitonsvertrag von den Führungskäften von SPD, Die Grünen und FDP (Bild) fertiggestellt. Koalitionsverträge haben keinerlei Rechtsgrundlage. Sie sind nur zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Parteien, die von  Wählern mehr oder weniger erfolgreich mit Wählerstimmen bedacht wurden.

 

Wenn demnächst der Koalitionsvertrag ausgefertigt und auch von den Fraktionen von  SPD, Die Grünen und FDP bestätigt sind, ist mal wieder die Demokratie in den Arsch getreten worden, ist der sowieso nur als existent behauptete freiheitliche demokratische Rechtsstaate für die nächste Legislaturperiode ausgehebelt. Müssten die Koalitonäre und ihre Bundestagsfraktionen dann nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden?

#2021-224 Anfechtung Bundestagswahl 2021

Bild: radioarabella.de
Bild: radioarabella.de

Das stimmt: Du hast keine Wahl - denn betrogen wirst du immer. Betrogen insofern, als wenigstens das

  • Grundgesetz GG,
  • das Bundeswahlgesetz BWahlG und
  • die Bundeswahlordnung BWO

kein gültiges Recht sind. Bitte die Wahlanfechtung vom 20.11.2021 lesen.

#2021-223 Sachsens Polizei droht der Kollaps

Bild: leipzig.de
Bild: leipzig.de

Medien berichten: 400 Beamte infiziert, 600 weitere in Quarantäne: Die Sächsische Polizeigewerkschaft warnt vor einem möglichen Aus vieler Reviere im Freistaat.

 

Tja, das kommt davon, wenn Polizeibeamten die Arbeit im Home Office verwehrt, die Regel, dass nur zwei Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen dürfen nicht eingehalten wird - und dann noch ungeimpfte Polizisten Jagd auf ungeimpfte und geimpfte sonstige Bürger machen um Corona-Ordnungswidrigkeiten oder gar Corona-Straftaten feststellen zu können. Da kann ja nichts sinnvolles bei rauskommen. Am besten, alle gehen zwei Wochen in Quarantäne.

#2021-222 100 Mitstreiter i. S. Landtagswahl BW gesucht

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Wie per blog #2021-218 bereits angezeigt, wurde die Wahlanfechtung gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 vom Landtag verworfen. Die nun gebotene Verfassungsbeschwerde (VB) ist gemäß § 52 VerfGHG nur zulässig, wenn ihr mindestens.100 Wahlberechtigte beitreten. 

 

Diese 100 baden-württembergischen Wahlberechtigten

werden hiermit gesucht.

 

Bitte kurzfristig melden, wer die VB unterstützen will: zimmerhj@gmx.de - "Beitritt".  Mehr Info nach Meldung.

#2021-221 Weimarer Verfassung und Grundgesetz

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Ist eigentlich bekannt, dass wenigstens die Artikel 136 bis 141 der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 gemäß Artikel 140 GG als geltendes Recht in das Grundgesetz vom 23.05.1949 übernommen wurden? Link: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_140.html

 

Da das Grundgesetz, gleich ob als Grundgesetz vom 23.05.1949 oder als Gliederungsnummer 100-1 kein gültiges Recht ist, sind natürlich auch die Artikel 136 ff. der Weimarer Verfassung kein geltendes Recht.  Oder doch? Wenn das Grundgesetz keine Gültigkeit hat, ist dann nicht die Weimarer Verfassung die einzig noch gültige Verfassung?

#2021-220 Seite Wegweiser gesperrt

Wegen den gegen mich laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole wird die Seite Wegweiser aus taktischen Gründen für vermutlich zwei Monate gesperrt. Die Sperrung wird also nicht dauerhaft sein . Versprochen. .

#2021-219 Wurde Ermittlungsbericht überarbeitet?

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Behauptet wird von mir im Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, dass der Ermittlungsbericht "überarbeitet", also manipuliert wurde. Am 15.11. wurde von Polizeihauptkommissarin Reutter, Kripo Waiblingen, mitgeteilt, "dass es keinen anderen als den von ihnen eingesehenen Ermittlungsbericht gibt." Dem widerspricht sie gleich selber, imdem sie weiter ausführt: "Die unterschiedlichen Tage (Anmerkung: 12.07.bzw. 25.07.) erklären sich durch die automatische Datumsänderung bei Änderungen im Text."

 

Ja was nun, Ermittlungsbericht geändert oder nicht? Dumm, wenn man schlampig manipuliert, und als Kriminalpolizei sozusagen auf frischer Tat ertappt wird. Oder?

#2021-218 Anfechtung Landtagswahl BW zurückgewiesen

Bild: landtag-bw.de
Bild: landtag-bw.de

Am 11.11., pünktlich zum Karnevalsbeginn, hat der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, die eingereichte Anfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Beschlussempfehlung hier aufrufen. Demnächst ausführlich mehr dazu.

 

Binnen eines Monats kann Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land BW eingereicht werden. Die Präsidentin des Landtags, Frau Muhterem Aras (Bild), hat das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde  davon abhängig gemacht, dass mindestens 100 Wahlberechtigte der Beschwerde beitreten. Eine Rechtsgrundlage für diese Forderung ist nicht erkennbar, ist diese wohl vollkommen willkürlich erhoben. Frau Aras wurde um Auskunft gebeten.

#2021-217 Meine Stellungnahme zur Staatsanwaltschaft ...

Bild: imago-images.de
Bild: imago-images.de

in Sachen der behaupteten Verunglimpfung des Staates und seine rSymbole wird im Wesentlichen der Inhalt der Seiten Systematischer Betrug am Volk und Der Betrug im Detail sein. Sobald von der Staatsanwaltschaft die zugesagte Herausgabe der CD/DVD der heruntergeladenen Webseite unrechtsstaat-brd.de an mich vollzogen wurde, wird ein Schriftsatz mit im Wesentlichen diesen Inhalten eingereicht werden.

 

Die Ausführungen bitte selber lesen, Links aufrufen in Menuepkt. 12.0 auf unrechtstaat-brd.de. .

#2021-216 Fachaufsichtsbeschwerden

Bild: juraforum.de
Bild: juraforum.de

Im Ermittlungsverfahren gegen mich wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole wurde aktuell Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin dos Reis Rodrigues Härle und den ermittelnden Polizeibeamten PKA Hadun eingereicht. Seite Fachaufsichtsbeschwerden.

 

Grund ist, weil die Staatsanwältin faktisch bewirkt hat, dass der Polizeibeamte - nach Einschätzung - Strafanzeige und Ermittlungsbericht vom 12.07.2021 "überarbeitet" hat, so dass nur noch Belastendes aus der Seite Wegweiser relevant war. Diese "überarbeiteten" Dokumente wurden der Staatsanwaltschaft nachgereicht, worauf hin die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte offenbar durch Entfernen der Erstausgabe der Strafanzeige mit Anlage manipuliert wurde. 

#2021-215 Na also, geht doch

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Gemeint ist ein demokratisches Verhalten der Abgeordneten des Bundestages. Aktuell wird in Sachen Corona-Beschränkungen im Bundestag verhandelt. Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, gibt also keine Richtlinien vor. Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, kann also nichts vorgeben und mit der Mehrheit der Koalitionäre durchdrücken.

 

Was bleibt sind offene Verhandlungen zwischen allen Parteien. So geht Demokratie. Zu was also noch eine Koalition? Mein Vorschlag: Minderheitsregierung rot oder rot/grün - und dann müssen die anderen Parteien Farbe bei jedem Vorhaben bekennen und würden (rechtliches) Gehör finden.

#2021-214 Generelle Impflicht nur über Volksentscheid

Bild: br.de
Bild: br.de

Sowohl eine Impfpflicht für Berufsgruppen als auch eine generelle Impfpflicht ist nur dann mit den Grundrechten der Bürger vereinbar, wenn das Volk selber diese generelle  Impfpglicht mehrheitlich durch einen Volksentscheid beschließt. Da die Staatsgewalt dem Volk auf Bundesebene aber durch die Nichteinführung von Volksentscheiden das Referendumsrecht und damit jegliches Mitspracherecht verweigert, kann die Impfpflicht nur mittels Beugung der Grundrechte des Einzelnen installiert werden.

 

Würde es das Referendumsrecht geben, hätten wir z. B. wohl längst ein Tempolimit.

#2021-213 Nochmal zu Auskunft zu schwarzen Listen

Achtung: Auf der in blog #2021-211 verlinkten Seite fehlen die Angaben zu anfallenden Kosten.für die Ausarbeitung eines Formulars bzw. Kosten für sonstige Leistungen.

 

Also aufpassen!

 

 Tut mir leid, dass ich hier blauäugig unterwegs war.

#2021-212 Bericht über die Ermittlungsakte

Bild: zvw.de
Bild: zvw.de

Im Nachgang zu den Blogs #2021-194 bis #2021-201 nun der Bericht über die Ermittlungen gegen mich wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

 

Belegt wird, dass die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführte Ermittlungsakte manipuliert ist, als der enthaltene Ermittlungsbericht nicht der ist, der der Strafanzeige beigefügt worden ist.

 

Mehr auf Seite Das Ermittlungsverfahren in Menuepkt. 13.4

#2021-211 Auskunftsersuchen zu schwarzen Listen

Bild: datenschmutz.de
Bild: datenschmutz.de

Auf meinen Hinweis auf schwarze Listen - blog #2021-209 - hin wurde ich auf die Seite https://datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft aufmerksam gemacht. Dort werden Antragsformulare angeboten, mit denen man Auskunft bei allen möglichen Behörden zu evtl. gelisteten Infos zur eigenen Person anfordern kann.

 

Ob das was ist, keine Ahnung. Hört und sieht sich aber wengstens interessant an. Hinweis auf beiziufügende Anlagen, Perso, sind angegeben inkl. Tipps, was geschwärzt werden sollte und Infos zur "Auskunftsfreudigkeit" der Behörden.. Also: Wer Auskunft von welcher Behorde auch immer anfordern will, sollte sich mit der Seite befassen - oder auch nicht. .

#2021-210 Die Grundlagen des Ermittlungsverfahrens

§ 90a StGB ist die Grundlage, auf der die Staatsgewalt bemüht ist, mich und die Seite unrechtsstaat-brd.de abzuschalten.

 

Auf Seite Verunglimpfung des Staates sind die Grundlagen für das Ermittlungsverfahren angezeigt, garniert mit Erläuterungen von Wikipedia. Es geht auf "Hauen und Stechen" hinaus zwischen Staatsanwalt und Richter auf der einen, mit mir auf der anderen Seite. Da kann ich wohl nur verlieren - aber nur, indem jeder, der dem Verfahren beigewohnt hat, hinterher bestätigen können wird, dass dieses Verfahren vom Richter nicht fair und nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wurde. Möge das Spiel beginnen.

#2021-209 Rubrik "Reichsbürger und Selbstverwalter"

Bild: verfassungsschutz.de
Bild: verfassungsschutz.de

Unter der Rubrik Reichsbürger und Selbstverwalter versorgen die Behörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte etc. pp den Verfassungsschutz mit Hinweisen auf Bürger, die sich nicht normgerecht verhalten, also sozusagen "das Maul. aufmachen" und Sachverhalte und Handlungen der Staatsgewalt hinterfragen. 

 

Wer hinterfragt, gar noch Antrag auf Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis stellt, der wird gelistet. In schwarzen Listen, also sozusagen uneinsehbar für den gelisteten Bürger. Ob eine Auskunft erteilt wird, hat in BW der Gesetzgeber den Behördenmitarbeitern überlassen. Diese können, wenn sie wollen, und wenn sie nicht wollen, muss dies nicht begründet werden. Das nennt sich dann rechtsstaatliches Handeln. Probiert mal, Auskunft zu erhalten.

 

Mehr auf Seite Auskunft schwarze Listen.

#2021-208 Strebt CDU die Direktwahl des Bundeskanzlers an?

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Die CDU will eine basisdemoratische Partei werden, soll der Vorsitzende also durch Entscheid der Basis gewählt werden. Ein mutiger Schritt. Warum nicht den nächsten Schritt mit wagen, und dem Volk, der tatsächlichen Basis, das Recht gewähren, den nächsten Bundeskanzler oder die nächste Bundeskanzlerin aus den Vorschlägen der Parteien insgesamt direkt zu wählen?

 

#2021-207 Rom: Keine Ergebnisse zum Klimaschutz

Bild: sueddeutsche.de
Bild: sueddeutsche.de

Klimaschutz ist am G-20 #Gipfel ergebnisorientiert unter ferner liefen platziert worden.

 

Wann begreifen die Klimaschützer endlich, dass sie nur dann etwas erreichen, wenn sie - wenigstens in Deutschland - sich darum bemühen, selber in den Bundestag einzuziehen? Nur wenn der Regierung vom Gesetzgeber vorgegeben wird, was er zu tun hat, wird sich wirklich etwas tun.

#2021-206 Koalitionsverträge verraten das Wählervolk

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Präsentation des Koalitonsvertrags der 19. Legislaturperiode. Durch diese, jeder Rechtsgrundlage entbehrenden zivilrechtlichen Verträge zwischen Parteien zum Zweck der gegenseitigen Gewährung der Beteiligung an der Macht wird das Wählervolk verraten. Nicht nur: Der demokratische Rechtsstaat, soweit seine Existenz behautet wird, bleibt auf der Strecke.

 

Mehr dazu auf der neuen Seite  Koalitionsverträge am Beispiel des "verstorbenen" Wahlversprechens von SPD und Die Grünen auf ein generelles Tempolimit.

#2021-205 Koalitionsverträge sind grundgesetzwidrig

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

Koalitionsverträge entbehren grundsätzlich einer Rechtsgrundlage. Dass sie auch nicht mit dem Grundgesetzes, unabhängig, dass es keine gültige Verfassung sind, vereinbar ist, das hat Franz Müntefering (Bild) am 28.10.2021in der Sendung Markus Lanz (ab 48:50 min) faktisch eingeräumt.

 

Tenor: Koalitionsvertäge sind "eine Zumutung für das Parlament." Und damit "das" funktioniert, dass das Parlament - sprich: die Abgeordneten der Regierungsparteien - die von ihren Parteien vorgegebenen Zielsetzungen auch umsetzen, werden Koalitionsverträge auch von den Fraktionen der Regierungsparteien unterschrieben - unvereinbar mit Artikel 38 Abs. 1 S 2 GG: "Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Und tatsächlich verraten die betroffenen Abgeordneten mit dem Aktzept eines Koalitionsvertrags genau diese Verpflichtung gegenüber dem Volk, dem Wähler - und latschen dann dem hinterher, was ihre Parteioberen als Mitglieder der Regierung so verzapfen. Seite Volksverräter erster Güte

#2021-204 Polen gegen die EU

Der EU-Gerichtshof verhängt eine Strafzahlung in Höhe von 1 Mio. EUR täglich bis zur Rücknahme der umstrittenen Justizreform.

 

Ich empfehle den Presseclub vom 24.10.2021 aufzurufen, in dem es auch um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Polen geht, und angezeigt wird, dass das Miteinander von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Gerichtshof rechtlich nicht funktioniert. Reinhören, zuhören - und staunen: Ist die angesetzte Strafzahlung mit den Statuten der EU vereinbar?

 

Es gilt hier Gleiches wie in Deutschland - die Gewalten machen was sie wollen, und dem Betroffenen bleibt ja der "Rechtsweg", auf dem die wesentlichen Fragen nicht beantwortet werden und nur so getan wird, als ob alles rechtens ist.  Auf der Strecke bleibt wie üblich der Rechtsstaat, oder das, was auf welcher politischen Ebene auch immer als solcher behauptet wird.

#2021-203 Mail an die polnische Botschaft in Berlin

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Polen liegt im Clinch mit der EU wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit - und verweist auf die ebenfalls nicht gegebene Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.

 

Natürlich nur aus rein sachlichen Gründen wurden der polnischen Botschaft in Berlin (Bild) bereits am 20.10.2021 Infos über die reale Lage des angeblichen deutschen Rechtsstaats zugemailt. Seite Polen will Prüfung Richterauswahl am Bundesgerichtshof.

#2021-202 Hilfe, Google beobachtet meine Website

Wer bei Google Unrechtsstaat BRD in die Suchmaske einträgt, der bekommt an erster Stelle die Seite www.unrechtsstaat-brd.de angezeigt. Als Unterangeboten ist aktuell das nebenstehende Angebot mit angezeigt, das innerhalb von zwei Tagen auf den blog #2021-196 vom 25.10.2021 verweist. Also wenn das keine Ehre ist.

#2021-201 Seite Wegweiser erfüllt bereits Tatbestand

Arbeitsanweisung der StAin #dosReisRodriguesHärle an PKA Hadun von der Kriminalinspektion 6 Waiblingen. Und folglich hat dieser nur die Seite Wegweiser ausgewertet, die gesamten auf den folgenden hunderten Seiten der Webseite enthaltenen und ggf. entlastenden Ausführungen wurden ignoriert.

 

Auf Grundlage der Auswertung nur der Seite Wegweiser wurde sodann von PKA Hadun am 12.07.2021 gegen mich Strafanzeige erstattet,  der angeblich der Strafanzeige beigefügte Ermittlungsbericht findet sich erst mit Datum 25.07.2021 in der Akte (blog #2021-195). Nachtigall, ick hör dir trapsen. Ausführliche Info zum Ermittlungsverfahren demnächst auf Seite Das Ermittlungverfahren.  

#2021-200 als Reichsbürger werde ich auch noch bezeichnet

So der Polizeibeamte PKA Hadun in seinem Ermittlungsbericht vom 25.07.2021. Das heißt, dass die Staatsgewalt offenbar schwarze Listen führt, in denen man nach Gutdünken eines Bearbeiters in Schubladen plaziert wird, und von denen man keine Kenntnis erhält. Die Staatsgewalt diffamiert was mich anbetrifft gnadenlos, betreibt faktisch die vorsätzliche Rufschädigung - denn meine Aktivitäten beginnen mit dem 23.05.1949 und allem was danach von der Staatsgewalt an Beugungen der Bürger- und Menschenrrechte begangen wurden und werden.

#2021-199 Gibt es eine Staatsangehörigkeit "deutsch"?

PKA Hadun gibt in der von ihm verfassten Strafanzeige vom 12.07.2021 zur Frage meiner Staatsangehörigkeit an: "deutsch". Genauso absurd wäre es, wenn ein anderes Land seine Staatsbürger als französisch, österreichisch oder englisch bezeichnen würde. Also ist man entweder Deutsche oder Deutscher, aber nicht deutsch. Hier kommt zu Tragen, dass der angebliche Rechtsstaat Deutschland seinen Bürgern systematisch den einzigen Nachweis vorenthält, durch den man nachweisen kann, deutscher Staatsbürger zu sein: den Staatsangehörigkeitsausweis. Vorgeprescht ist die Rechtsprechung, und der Gesetzgeber hat das Gesetz der Rechtsprechung angepasst.

 

Da dem so ist, bin ich also eher staatenlos, als deutsch, denn Personalausweis und Reisepaß dienen nur zur Identifikation der Person, aber nicht zum Nachweis der Staatsangehörigkeit. So BW-Innenminister Strobl. Seite Personalausweis und Pass

#2021-198 unrechtsstaat-brd kann nicht gelöscht werden

"Für das Löschen der Webseite www.unrechtsstaat-brd.de ist keine Rechtsgrundlage bekannt",  so StAin dos Reis Rodrigues Härle gegenüber dem ermittelnden Polizeibeaamten PKA Hadun - Aufruf Telefonnotiz vom 15.07.2021. Also kann die Löschung der Seite nur über das Ergebnis eines Strafverfahrens - sprich Verurteilung meiner Person mit der Auflage, die Seite zu löschen - erreicht werden. Damit ist die Zielsetzung des Ermittlungsverfahrens eindeutig, mich mundtot zu machen:

 

Die vorsätzliche Verurteilung meiner Person zum Zweck der

Löschung der Website www.unrechtsstaat-brd.de ist das Ziel des Verfahrens. 

#2021-197 Ermittlungsverfahren á la des Kaisers neue Kleider

Bild: basler-fasnachts-welt.ch
Bild: basler-fasnachts-welt.ch

Das gegen mich anhängig gemachte Ermittlungsverfahren wegen behaupteter Verunglimpfung von Staat und seinen Symbolen kann so definiert werden: Der Staat behauptet, er fährt Porsche (ist ein Rechtsstaat), und ich behaupte, er fährt einen Trabbi mit veritablem Motorschaden (ist kein Rechtsstaat). Wer hat jetzt recht?

 

Ich werde also alle auf unrechtstaat-brd.de publizierten Verletzungen der Grund- und Menschenrechte gegenhalten, nachweisen, dass es keinen deutschen Rechtsstaat gibt. Die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht muss beweisen, dass die von mir angezeigten Rechtsverletzungen nicht gegeben sind. Ich denke, die Staatsgewalt muss lügen und betrügen, wie üblich das Recht beugen, um dieses Verfahren in ihrem Sinne über die Runde zu bringen. 

#2021-196 Armseliges Ermittlungsergebnis

Also das grenzt ja schon an Beleidigung. Die Strafanzeige moniert nur folgendes:

- Das (Rechts)system der BRD ist grundsätzlich auf Betrug des Volkes, seine Entrechtung und Entmachtung angelegt.

- Deutschland ist ein Unrechts- und Verbrecherstaat, keine Demokratie, kein Rechtsstaat.

- Deutschland ist alles, aber kein Rechtsstaat.

- Richtig wäre die Bezeichnung Unrechtsgebiet BRD, denn Deutschland ist nur ein GEBIET, welches unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland firmiert, und zwar ohne dass es ein Staat ist.

 

Also da wäre mir noch einiges mehr eingefallen, was man mir als Staatsgewalt im Detail vorhalten könnte. Zum Beispiel die Behauptung, dass es in Deutschland keine gesetzlichen Richter, keine gültige Verfassung gibt. Nur wenn die Detail-Behauptungen nachweisbar falsch sind, dann kann auch die große Behauptung falsch sein. Demnächst mehr auf Seite Verunglimpfung des Staates.

#2021-195 Ist Ermittlungsakte manipuliert?

Bild: infosperber.ch
Bild: infosperber.ch

Das fängt ja gut an: Manipulationen erkennt man, indem man genau hinschaut., z. B. die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Stuttgart genau prüft. Und siehe da, dem Strafantrag vom 12.07.2021 war ein Ermittlungsbericht beigefügt. Der heute ausgereichte Ermittlungsbericht datiert aber erst vom 25.07.2021. Stellt sich die Frage: Wurde der Ermittlungsbericht nachträglich ausgetauscht? Bin auf die Antwort der Staatsanwaltschaft Stuttgart gespannt.

 

Ausführlich demnächst auf Seite Verunglimpfung des Staates.

#2021-194 Der Anfang des Ermittlungsverfahrens

Heute konnte ich Akteneinsicht in das gegen mich anhängig gemachte Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nehmen. Begonnen hat es dadurch, dass die bekennende Reichsbürgerin Sandra Roick am 06.12.2020 an die Polizeidirektion Görlitz Kopien aus unrechtsstaat-brd.de, z. B. die Seite Wegweiser, übergeben hat.

 

Die PD Görlitz legte die Seiten der Staatsanwaltschaft Görlitz vor, diese ordnete an, dass gegen mich zu ermitteln ist. Also nahmen die Dinge ihren Lauf. Grundsätzlich beginnt nun der Krieg zwischen Staatsgewalt und mir, muss diese jetzt die Hosen runterlassen und beweisen, dass Deutschland ein demokratischer Rechtstaat ist. Infos zum Verfahren demnächst unter Menuepkt. 13.4 Verunglimpfung des Staates. Auf den Beginn dieser Auseinandersetzung warte ich schon lange, also, Frau Roick, machen Sie sich deswegen keinen Kopf. .

#2021-193 Todesstoß für die Europäische Union

Die in Medienberichten zitierte nebenstehende Aussage unser Noch-Bundeskanzlerin Merkel kann nur als Todesstoß für die Europäische Union gewertet werden - wenn sie von dort genötigt werden würde, nachzuweisen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Das kann sie nämlich nicht. Deutschland hat nicht einmal eine gültige, vor allem aber vom Volk bestätigte Verfassung. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung. Alles gegebene Recht ist dem Volk ohne qualifizierte Rechtsgrundlage untergejubelt bzw. übergestülpt worden, von einer Staatsgewalt, der jede qualifzierte Legitimität für das eigene Handeln fehlt. Und da die Europäische Union nichts hinterfragt, wird diese rechtsstaatliche Totgeburt, die nur von Regierungen, aber nicht von den betroffenen Völkern selber begründet wurde, weiterleben - und agieren. Nur Polen wehrt sich aktuell.

#2021-192 Bundestag verweigert Publikation BGBl III

Mit Beschluss vom 07.09.2021 hat unser "lieber" Gesetzgeber beschlossen, dass er das Bundesgesetzblatt III nicht publizieren wird. Man will ja keine "schlafenden Hunde" wecken. Zum Beispiel derart, dass dem Bürger auf einmal vorgeführt wird, dass das Grundgesetz vom 23.05.1949 ja gar nicht das geltende Grundgesetz ist: Geltend (angeblich) ist nur das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 aus der Sammlung Bundesrecht. Ausführlich auf Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

Weitere Infos, die begründen, warum die Staatsgewalt das Bundesgesetzblatt III und die Sammlung Bundesrecht unter Verschluss halten will, gibt es auf Seite Recherche zu Fortschreibung Bundesecht mit Unterseiten. Zur Petition i. S. Bundesgesetzblatt III geht es hier lang.

#2021-191 "Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung"

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Tagesschau vom 18.10: Polens Justizminister Ziobro (Bild) nimmt Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier. Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden."

 

Ziobro irrt: Nicht nur die Besetzung des BGH, sondern die Besetzung aller Gerichte, eingeschlossen pörimär das Bundesverfassungsgericht, ist zu beanstanden.Und eine gültige Verfassung hat Deutschland auch nicht, wo soll dann eine rechtsstaatliche rechtsprechende Gewalt herkommen?. Man solte Herrn Ziobro auf die Sprünge helfen. 

#2021-190 Zu was braucht man Abgeordnete?

Hinterhältiges Bundestagsabgeordnetenpack. Anders kann man diese intrigante Aktivität des Gesetzgebers nicht zutreffend bezeichnen. Mit Beschluss vom 19.12.2019 beugt der Gesetzgeber das Recht gemäß § 30 Abs. 3 S 1 StAG auf Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweises und kuscht vor der Rechtsprechung. Durch Änderung des § 30 Abs. 1 StAG passt der Gesetzgeber nun das bis dato gegebene unbedingte Recht auf Ausreichen des Staatsangehörigkeitsausweis unter den Vorbehalt, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung nachweist, der Rechtsprechung an. Mehr auf Seite wg. Staatsangehörigkeitsgesetz, Abschnitt Hinterhältige Bundestagsabgeordnete.

 

Also: Die Gesetzgebung hat sich der Rechtsprechung unterworfen. Frage: Zu was braucht man Abgeordnete?

#2021-189 BVerfG ist unrechtsstaatlich unterwegs

BVerfG hat heute die Entscheidung vom 12.10. über den Befangenheitsantrag gegen Richter Harbarth und Baer publiziert. Natürlich Zurückweisung per 1 BvR 781/21. Anzumerken ist folgendes. Das BVerfG macht mal wieder sein eigenes Ding: Im Gesetz ist nicht definiert, wann eine Befangenheit vorliegt. Dies ist aber notwendig, weil es gegen solche Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter keinen Rechtsweg gibt, den es gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG aber geben muss. Also muss der Gesetzgeber definieren, wann eine Befangenheit gegeben ist, und wann nicht. Dazu kommt: das BVerfGG ist ein ungültiges Recht, auf dem die Richter freihändig und jeder Kontrolle entzogen "Recht" gesprochen haben.

 

Damit ist die Entscheidung nichtig. Das Problem dabei: über den Bundesverfassungsrichtern ist nur "blauer" Himmel, die können machen, was sie wollen - und die machen auch, was sie wollen. 

#2021-188 Staatsanwaltschaft gewährt Akteneinsicht

In dem gegen mich dem Aktenzeichen nach von der Staatsanwalschaft Stuttgart eröffneten Ermittlungsverfahren wegen - angeblicher - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole wurde nach einigem hin und her mit Frist bis 15.11. Akteneinsicht gewährt. Zwischenzeitlich war von der Sta nur angeboten worden, mir die Akte in Kopie auszureichen, was von mir abgelehnt wurde. Sobald Akteneinsicht vorgenommen wurde, gibt es mehr Infos.

#2021-187 Hilfestellung für alle Corona-Kritiker?

Bild: deutschland.de
Bild: deutschland.de

Zur Kenntnisnahme: Ich bin zweifach geimpft. Deshalb darf man trotzdem kritisch sein, sein Hirn einschalten und die Informationen, die über die Medien zur Gefährlichkeit des Corona-Virus verbreitet werden, hinterfragen. .

 

Auf Seite blog #2021-187 Corona-Gegenbeweis ist eine Ausarbeitung von Carsten L., Beweise gegen die Wirksamkeit des PCR-Tests und gegen die Wirksamkeit der Impfstoffe publiziert. Ob sie richtig ist, muss jeder selber entscheiden. Hilfreich zur Meinungsbildung erscheint sie allemal.  

#2021-186 Schurkenstaat Deutschland

Bild: de.wikipedia.org.
Bild: de.wikipedia.org.

Wikipedia: "De-facto-Staatenlose, also Personen, welche durchaus eine Staatsangehörigkeit besitzen, die aber von ihrem eigenen Staat rechtswidrig so behandelt werden, als wären sie nicht seine Staatsangehörigen." Dies gilt für alle Deutschen, denen von der Staatsgewalt die Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis verweigert bzw. abverlangt wird, ein "berechtigtes Interesse" an der Ausreichung nachzuweisen. Es wäre deshalb angebracht, einen Reiseausweis für Staatenlose (Bild) zu beantragen - und auszuwandern. 

 

Ein Staat, der seinen Bürgern das Recht vorenthält, gegenüber Jedermann und jederzeit nachzuweisen, dass man deutscher Staatsangehöriger ist, ist für mich jedenfalls ein Schurkenstaat. Aber wenn es darum geht gewählt zu werden, dann wird man auf einmal so behandelt, als ob man Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz ist. Seite BT ist mafioser Klüngelclub

#2021-185 Tschüss Staatsangehörigkeitsausweis

Bild: nw.de
Bild: nw.de

Die deutsche Staatsansgehörigkeit wird nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis nachgewiesen. Bislang galt § 30 Abs. 3 StAG: "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Änderung am 21.08.2021 BGBl I 2021 S 3540 Nr. 11: Hinter "wird" ist eingefügt: „bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses“. Da das Verlangen, dass man die Staatsangehörigkeit nachweisen kann, nicht als berechtigtes Interesse gewertet wird, braucht niemand mehr den Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Dass Deutschland seinen Bürgern den Nachweis vorenthält bzw. entzieht, Deutsche/r zu sein, das ist schon abartig.

 

Darum boykottiert der Staat: Jeder, der den Nachweis gem. Art. 116 GG hat, für den gelten die im GG verankerten Rechte. Alle anderen können vom Staat gelinkt werden. Mehr.auf Seite BT ist mafioser Klüngelcub.

#2021-184 Drei VB's mit einem Aktenzeichen erledigt

Auch das läuft beim Bundesverfassungsgericht unter "Rechtsprechung": Das Faxfragment einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag von BW, ohne Unterschrift, ohne Postzustellung, erhielt das Aktenzeichen 2 BvR 987/21. Am 04.09.2021 wird unter diesem Az. die VB gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshof BW 1 VB 84/21 erledigt. Wie später vom BVerfG eingeräumt wird, wurde ganz klammheimlich auch die VB gegen den Landtag von BW vom 30.07., eingegangen per Post am 02.09.2021, gleich mit erschlagen. Also: unter einem Az. wurden drei Eingaben entsorgt. Seite BVerfGE 2 BvR 987/21 VB-Mainuplation.

 

Würde ein üblicher Bürger oder ein Unternehmer sich so was leisten, wäre er dran. Aber das bundesverfassungsgerichtliche Richterpack kann sich jede Rechtsbeugung, sprich Schweinerei, leisten, denen kann niemand was anhaben - selbst wenn sie sich wissentlich falsch als Hüter des Grundgesetzes darstellen, obwohl sie ihm als ungerechte Richter die Gefolgschaft verweigern und auf der Grundlage ihrer hauseigenen Geschäftsordnung Eilanträge killen.

#2021-183 Medien verweigern Bericht über Wahlanfechtung

Wenn der Landesfrauenrat von BW darauf drängt, dass das Wahlrecht geändert wird, vor allem so, dass mehr Frauen im Landtag platziert werden, dann berichten die Medien teils mehrfach in einer Ausgabe. Die seit 03.05.2021 anhängige Wahlanfechtung gegen die Landtagswahl vom 14.03.3021 dagegen wird von den Zeitungen, regionalem Funk und Fernsehen totgeschwiegen. Kein einziger Bericht ist mir bekannt.

 

Offenbar hängen die Medien am Tropf der Parteien und soll mit dem Totschweigen der Wahlanfechtung befördert werden, dass der Landtag diese unter Ausschluss der Bevölkerung ganz klammheimlich liquidieren kann: Keiner hat's gemerkt.

#2021-182 Gewaltenteilung ist beim Regieren nur hinderlich

Apropos Gewaltenteilung: Die vom Verfassungsorgan Bundestag mit der Bearbeitung von Petitionen beauftragte Bundestagsverwaltung, im Fall Frau Karla Ryborz, ist bezüglich meiner Petition und Forderung nach Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat (blog #2021-151) der Meinung: "Um eine stabile Regierung zu sichern ist ein vertrauensvolles und enges Zusammenspiel von Regierung und "Regierungsmehrheit" im Bundestag wichtig."

 

Auf der Strecke bleibt die qualifizierte Kontrolle der Regierung durch den Bundestag, denn die Opposition hat gegen die jeweilige Regierungsmehrheit keine Chance sich Gehör zu verschaffen. Gehör vielleicht schon, aber das war es dann auch. 

Zur Stellungnahme der Bundestagsverwaltung.

#2021-181 Wahl Harbarth's zum BVerfG-Richter rechtswidrig?

Bild: n-tv.de
Bild: n-tv.de

Zuschrift per Mail: Die Wahl von Herrn Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter war m E nichtig:

 

Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach liegt ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz bzw. gegen das Prinzip von „check and balance“ vor, wenn der Bundestag ein amtierendes/aktuelles Bundestagsmitglied aus seiner Mitte (anstatt einen externen Juristen) zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (das ja den Bundestag kontrollieren soll) macht, d.h. wenn der Bundestag einen der eigenen Leute zu seinem Kontrolleur macht. Das gilt umso mehr, wenn dieses Mitglied auch noch der herrschenden Partei (Regierungspartei) angehört (der CDU). Ganze Zuschrift lesen

#2021-180 Cicero: Karlsruhe verspielt seinen Ruf

Bild: cicero.de
Bild: cicero.de

Ein von der AfD wegen des gemeinsamen Treffens aller BVerfG-Richter mit Merkel - vgl. blog #2021-134 - eingereichter Befangenheitsantrag gestellt wurde von den Richtern ohne Entscheidung in der Sache totgeschlagen. Bericht Cicero. Und genau hier liegt das Problem für die Bürger: Die Bundesverfassungsrichter sch... auf die Rechte der Bürger, auf qualifizierte Rechtsprechung, und praktizieren regelmäßig nur den Totschlag - teils auf § 40 der hauseigenen Geschäftsordnung - an Eingaben, mit denen Verletzungen von Verfassungsrechten moniert werden.

 

Merke: Ohne solche Bundesverfassungsrichter wäre Deutschland schon längst eine wirkliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Mit diesem Pack: Keine Chance auf Demokratie und Rechtstaat.

#2021-179 Warschaus Kampfansage an Europa

Bild: tagesschau.de
Bild: tagesschau.de

Konkret ging es bei dem Verfahren darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das polnische Verfassungsgericht (Bild) hat entschieden, dass EU-Recht mindestens teilweise nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Warum auch nicht? Haben etwa die in der EU versammelten Völker, Deutschland eingeschlossen, etwa frei entschieden, dass die nationale Verfassung EU-Recht unterzuordnen ist?

 

Zutreffend ist, dass kein einziges Volk der EU-Mitgliedstaatenen frei darüber entschieden konnte, ob es die eigene Verfassung dem EU-Recht unterordnen will. Dies aber ist Voraussetzung dafür, dass EU-Recht den nationalen Verfassungen vorgehen kann. Also lasst uns mal über EU-Recht abstimmen, lieber später als nie. .

#2021-178 Harbarth: Merkels Mann für Karlsruhe

Bild: youtube.com
Bild: youtube.com

Das Video dazu und zur allgemeinen "Unabhängigkeit" des Präsidenten des BVerfG, Harbarth:

 

https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU

 

Auch über diese Aspekte wurde in der ZDF-Doku Auftrag Gerechtigkeit nichts berichtet.

#2021-177 Jetzt also Ampel aus SPD, Grünen und FDP?

Bild: vorwaerts.de
Bild: vorwaerts.de

Aktuell sollen Soniderungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP stattfinden. Freut mich, dass die FDP sich dazu entschlossen hat, sich in faire und offene Sondierungsverhandlungen mit SPD und Grünen einzulassen. Also nix mehr sinngemäß Erpressung oder gar mehr (blog #2021-174). Dafür meine Entschuldigung. Trotzdem: Eine Minderheitsregierung wäre besser gewesen für Deuschland.

 

Jedenfalls freut mich, dass die FDP für CDU und CSU sozusagen die Götterdämmerung eingeläutet hat. 16 Jahre an der Macht war absolut zu viel. 

#2021-176 Doku "Auftrag Gerechtigkeit" ist Volksverdummung

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Alles was in der Doku bezüglich des Bundesverfassungsgerichtes vorgetragen wure, ist im Grundsatz Müll, denn: Am Gericht gibt es keinen einzigen gesetzlichen Richter, weil

Im Grundsatz mangelt es den Bundesverfassungsrichtern an jeglicher persönlichen Legitimation und jeglicher qualifizierten Rechtsgrundlage für ihr gesamtes Handeln. Seit 1949. Insofern berichtet die Doku nur über einen Ist-Zustand des Gerichtes, ohne über dessen Grundlagen recherchiert wurde. Schade, dass diese Doku nur zur Dummhaltung des Volkes nütze ist.

#2021-175 Noch ein Schmankerl aus Auftrag Gerechtigkeit

Bild: rnd.de
Bild: rnd.de

ZDF-Dokumentation Auftrag Gerechtigkeit und Realität sind zwei paar Stiefel. Von 6:30 bis 6:42 min. wird erklärt: "Wenn es einen Verstoß gegen diese (Anm.: die Grundrechte) feststellt, kann es alles staatliche Handeln, die Gesetze, Urteile und Verwaltungsakte für nichtig erklären. Diese Entscheidungen sind unanfechtbar."  In BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 Satz 1 haben die Richter den Gesetzgeber verpflichtet, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne an den Gerichten zu regeln: Zitat: "Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Die Umsetzung dieser Rechtsprechung verweigert der Bundestag seit 2006 bis heute - Petition i. S. GVP. Und die Bundesverfassungsrichter weigern sich ihrerseits, die Untätigkeit des Gesetzgebers zu beanstanden und das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter zu sichern. Fazit: Die Dokumentation verdummt die Bürger.

#2021-174 SPD und Grüne sollten Minderheitsregierung bilden

Bild: vorwaerts.de
Bild: vorwaerts.de

Anstatt sich von der FDP erpressen oder zur Hure machen zu lassen, sollten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden und - rein demokratisch - SPD-Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Auch mit den Stimmen der Linken und der AfD. Auch deren Abgeordnete wurden demokratisch gewählt, vom Volk, und haben ein Anrecht darauf, als legitime Vertreter des Volkes akzeptiert zu werden.

 

Danach sollte es im Bundestag nur noch mit wechselnden Mehrheiten objektiv um Sachfragen gehen, ohne ideologische Befindlichkeiten.

#2021-173 BVerfG-Richter sind doch keine Hüter des GG

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Noch 'ne Falschinformation aus der ZDF-Dokumentation Auftrag Gerechtigkeit (6:24 - 6:30 min): "Das Gericht als Hüter des Grundgesetzes garantiert insbesondere die Grundrechte aller Menschen in Deutschland." Das einzige, was diese angeblichen Hüter des Grundgesetzes garantieren, ist, dass Volk keine Chance hat, sich wirksam gegen Verletzungen seiner Rechte zur Wehr zu setzen. Denn: Das BVerfG ist eine einzige Volksverarschung.

 

Die Richter sichern den Betrug am Volk durch die Artikel 93, 94 GG vom 29.01.1969. Sie tun so, als ob das Grundgesetz eine gültige Verfassung ist, obwohl dieses vor der Wiedervereinigung ein Provisorium, danach und damit seit 1949 kein gültiges Recht war und ist. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung. Was die BverfG-Richter real schützen, ist eine jeglicher Legitimation entbehrende Rechtsordnung. Dazu ist es notwendig, dem Volk den Zugang zu seinen Rechten zu verweigern (Nichtannahme der VB).

#2021-172 BVerfG direkt anrufen ist sinnlos

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

ZDF-Dokumentarfilm Auftrag Gerechtigkeit agiert mit Falschinformationen: Behauptung (6:19 - 6:24 min): "Alle Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden." Richtig ist, dass der Bürger, der sich ohne Durchlaufen aller Gerichtsinstanzen und Nutzung jedes möglichen Rechtsbehelfs das BVerfG anruft, kurz und scherzhaft abserviert wird: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Grundlage, natürlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das von den angeblichen Hütern der Verfassung anstatt des Grundgesetzes schamlos und skrupellos als Grundlage ihres Handelns genommen wird. Seite BVerfG-Richter setzen Betrug am Volk um.

#2021-171 Auftrag Gerechtigkeit oder Volksverarschung?

Bild: zdf.de
Bild: zdf.de

Im ZDF-Dokumentarfilm Auftrag Gerechtigigkeit (5:22 - 5:52 min.) täuscht der Präs. des BVerfG nicht nur die Zuseher, dass mit dem BVerfG angeblich eine Instanz geschaffen wurde, "die in letzter Instanz sicherstellen soll, dass staatliche Gewalt Grundrechte der Menschen nicht mehr verletzten kann."

 

Absolut unvereinbar mit seiner Aussage ist, dass die BVerfG-Richter auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 BVerfGG jedes grundgesetzwidrige Gesetz unantastbar stellen. Motto: Scheiß auf die Grundrechte der Menschen. Der Präsident des BVerfG hat mit seiner Einlassung also nur das Volk verarscht.

#2021-170 Nochmal zu Gerichtsvollzieher und Polizei

Bild: ariplikat.de
Bild: ariplikat.de

zu blogs #2021-168 und #2021-119: Durch die Einführung des § 727a ZPO (blog #2021-121) mit Wirkung ab 01.01.2022 ist erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Beiziehung von Polizei durch den Gerichtsvollzieher GV geschaffen.

 

Bis zum 01.01.2022 können und konnten vom GV die Polizeibeamten nur auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur GVGA in BW (Ziff. 1.3) beigezogen werden. Da die Beiziehung von Polizeibeamten aber hoheitliches Recht ist und betrifft, bedarf diese GVGA BW einer gesetzlichen Grundlage, und da sie die ZPO auslegt, eines Paragraphen in der ZPO. Dieser Paragraph aber wird per § 757a ZPO erst ab 01.01.2022 als Bundesrecht eingeführt. Damit ist jede Beiziehung von Polizeibeamten durch den GV bis dahin gesetzwidrig, weil sie nur auf einer Verwaltungsvorschrift basiert. Jetzt gilt es einen Richter zufinden, der genug Arsch in der Höse hat, zu bestätigen, dass durch Verwaltungsvorschriften kein hoheitliches Recht delegiert werden kann.  Und hier liegt das Problem.

#2021-169 Sanierungsfall Deutschland

Bild: faz.net
Bild: faz.net

Aktuell erklärt FDP-Frontmann Lindner: "Nach 16 Jahren Merkel ist Deutschland ein Sanierungsfall." Er blickt es genausowenig wie die Klimaaktivistin Neubauer (blog #2021-144). Nicht das was die Regierung Merkel gemacht hat, ist zu beanstanden, sondern dass die Abgeordneten der Regierungskoalitionen sich 16 Jahre lang geweigert haben, zusammen mit den Abgeordneten der Opposition der Regierung vorzugeben, was der Bundestag in Wahrnehmung der Interessen des Volkes umgesetzt haben will.

 

Fakt ist so, die Abgeordneten der Regierungskoalition drücken nur den Arsch breit, kassieren ihre Vergütung, und latschen ansonsten nur dem hinterher, was die Regierung haben will: Aktive Verweigerung der Wahrnehmung der Interessen des Volkes. Das muss angeprangert werden - und dieses Pack will am 26.09. wiedergewählt werden. Leute, ihr Wähler, schaltet mal euer Hirn ein.

#2021-168 Von Polizeibeamten die Namen aufschreiben

Bild: Radio8.de
Bild: Radio8.de

Es geht um den Fall, dass ein Gerichtsvollzieher (GV) bereits mit Polizeiunterstützung auftaucht, um beispielsweise eine Räumung durchzusetzen oder er zur Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen die Polizei nachträglich anfordert, ohne dass er körperlich attackiert wurde, aber ihm z. B. der Zutritt zur Wohnung verweigert wird. Für die Beiziehung von Polizisten durch den GV gibt es erst ab dem 01.01.2022 mit § 757a ZPO eine Rechtsgrundlage.

 

Um den GV wegen der rechtswidrigen Beiziehung von Polizeibeamten belangen zu können, müssen die Namen der beteiligten Polizeibeamten bekannt sein. Also: Im Fall die Namen der Polizisten aufschreiben. Mehr auf der überarbeiteten Seite Gerichtsvollzieher und Polizei

#2021-167 Scholz, für mich das kleinere Übel

Bild: facebook.com
Bild: facebook.com

Normal heißt es, dass der Beste unter den Gleichen, also der primus inter pares, den Vorzug erhalten soll. Bei der Bundestagswahl aktuell ist m. E. nach dies zu entscheiden, sondern werder Beste unter den ungeeigneten Kandidaten ist und letztlich Bundeskanzler werden soll. Für mich ist Scholz das kleinere Übel. Ob ich deshalb SPD wähle, das sei dahingestellt.

 

Am Besten wäre es, wenn das Volk den Bundeskanzler direkt wählen könnte. Aber das lassen die angeblich demokratisch und rechtsstaatlich orientierten Parteien nicht zu: Sie könnten Deutschland nicht mehr nach Gutdünken beherrschen.

#2021-166 Diese Frage sollte beim Triell gestellt werden

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

Darüber muss sich jeder Wähler bewusst sein: Alle Parteien bieten nur Absichtserklärungen an, für den Fall, dass sie - alleine - an die Regierung kommen. Wenn sich ihnen nach der Wahl die Möglichkeit bietet, an einer Koalition beteilgt zu werden, sind sie bereit, Abstriche an ihren Zielsetzungen zu machen. Bei einem Triell sollten deshalb die Kandiaten dazu befragt werden, welche Abstriche sie an ihren Wahlversprechen zu machen bereit sind, wenn sie die Chance haben, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden: Wo ist die Schmerzgrenze? Die Frage und die Antworten wären für den Wähler interessant und hilfreich.

#2021-165 Juhu, Staatsanwalschaft Stuttgart lebt noch

Bild: zeit.de
Bild: zeit.de

Heute hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart, StAin dos Reis Rodrigues Härle, gemeldet. Sie hat anbieten lassen, dass ich gegen Zahlung von 21.00 EUR Kopien der 42 Seiten der Ermittlungsakte erhalten kann. Ich will aber - wenigstens derzeit - keine Kopien, sondern eine Akteneinsicht. Vor allem lege ich keinen Wert darauf, dass ich für die Kopien der eigenen Schreiben auch noch was zahlen soll, und die sind ja auch in der Akte enthalten. 

#2021-164 BVerfG vergibt für eine VB zwei Aktenzeichen

Fortsetzung von blog #2021-163: Als Ersatz für die vom Bundesverfassungsgericht unterdrückte Verfassungsbeschwerde (VB) vom 30.07.2021 wurde am 01.09.2021 eine weitere VB zum BVerG eingereicht, einmal vorab per Fax, dann auf dem Postweg als Einschreiben mit Rückschein. Man höre und staune: Der per Fax zugestellten VB wurde das Az. 2 BvR 1595/21, der Postzustellugn das Az. 2 BvR 1603/21 zugeteilt. Eine VB, zwei Aktenzeichen? Da ist doch wohl eine Schweinerei geplant. Wahrscheinlich sollen beide Verfahren gegenseitig mit der Begründung verworfen werden, dass die Eingabe ja bereits anhängig ist. Trickreich, die Bundesverfassungsrichter. Oder? Mehr auf Seite Änderung Wahlrechdt BW geplant.

#2021-163 Ermöglicht BVerfG mögliche Rechtsbeugung?

Fortsetzung blog #2021-162: Die Änderung des Wahlrechts von BW ist geplant auf den 20.10.2021 - ohne das Ergebnis der Wahlanfechtung abzuwarten. Die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschuss ist auf Ende Oktober terminiert, so der AfD-Abgeordnete Lindenschmid.  als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschuss im Schreiben vom 26.07.2021. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass die Wahlanfechtung  als unzulässig oder offensichtlich unbegründet bewertet und verworfen werden kann. Diese Wertung ist möglich, wenn zuvor das Wahlrecht geändert wird. Genau dies soll nach Einschätzung durch die Unterdrückung der VB vom 30.07.2021 von den Bundesverfassungsrichtern ermöglicht werden. Ausführlich dazu auf Seite Änderung Wahlrecht BW geplant. Fortsetzung auf blog #2021-164.

#2021-162 BVerFG unterdrückt Verfassungsbeschwerde

Vgl. blog #2021-149 Nagelprobe für die Bundesverfassungsrichter:

Mit Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021, Eingang beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 02.08.2021 durch Rückschein bestätigt, wurde beantragt, dem Landtag von BW zu untersagen, noch vor rechtskräftigem Abschluss der Anfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern. Das BVerfG unterdrückt diese VB, indem es sich weigert mitzuteilen, unter welchem Aktenzeichen die VB anhängig ist und diese zu bearbeiten. Dieses intrigante Verhalten des BVerfG hat einen Grund:. Dazu mehr auf blog #2021-163.

#2021-161 BVerfG-Richter verweigern Rechtsprechung

Wenn die Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats (Bild links) und des Zweiten Senats (Bild rechts) - die Namen können auf der Homepage des Gerichts erkundet werden - die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b i. V. m. § 93a BVerfGG verkünden, dann sprechen sie nicht Recht, sondern verweigern vorsätzlich die Rechtsprechung, die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Handlungen oder Normen mit dem Grundgesetz, der angeblichen Verfassung Deutschlands. 

 

So lange, wie die Bundesverfassungsrichter derart agieren, braucht niemand zu glauben, dass das Grundgesetz auch nur den Hauch einer Bedeutung hat - denn selbst die Bundesverfassungsrichter halten sich nicht daran.

#2021-160 Staatsanwalt verweigert weiter Akteneinsicht

Bild: schwarwaelder-bote.de
Bild: schwarwaelder-bote.de

Im Nachgang zu blog #2021-153 und #2021-159 gilt weiter: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert mir weiter die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

 

Deutschland, ein Rechtsstaat? Da darf man doch erhebliche Zweifel haben.

#2021-159 Immer noch keine Akteneinsicht in Ermittlungsakte

Bild: docs.dpaq.de
Bild: docs.dpaq.de

Im Nachgang zu blog #2021-153 vom 12.08. gilt: Nichts Neues ist zu vermelden. Noch immer ist mir keine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewährt.

 

Heute wurde neue Frist auf 06.09. gestellt. Begründung u. a. mit Artikel 41 der Charta der Grundrehte der Europäischen Union, Recht auf gute Verwaltung: (1) Jede Person hat das Recht ... b) ... auf Zugang zu den sie betreffenden Akten ..."

 

Ob es hilft?

#2021-158 BVerfG-Richter sind keine gerechten Richter

Bild: ua-advice.com
Bild: ua-advice.com

Also sprachen - sinngemäß - die Bundesverfassungsrichter erbost (Bild): "Ihr deutschen Bürger, begreift endlich mal, dass wir konträr zu unserem Eid nach § 11 BVerfGG keine gerechten Richter sind, wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht getreulich wahren und unsere richterlichen Pflichten gegenüber jedermann nicht gewissenhaft erfüllen: Also verschont uns mit Eingaben, die wir sowíeso als unbegründet oder unzulässig über die Klinge springen lassen."

 

Und also killten die Bundesverfassungsrichter meine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der Grundrechte durch die Corona-Notbremse und verweigerten mit der unbelegten, lapidaren Behauptung, dass diese "offensichtlich unzulässig" sei, eine qualifzierte Rechtsprechung. Die Seite BVerfG zu Inkraftsetzung von Gesetzen.

#2021-157 BVerfG-Richter beugen systematisch das Grundgesetz

Dass die Bundesverfassungsrichter nicht daran denken, ihren gemäß § 11 BVerfGG angelegten Richtereid zu erfüllen und "als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren", ist ja nicht neu: Sie beugen durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung systematisch das Recht der Bürger auf eben die Entscheidung über monierte Verletzungen von Verfassungsrechten gemäß Artikel 93 GG. Ausgehebelt werden dadurch systematisch die Grundrechte und die in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte der Bürger.

 

Wie die Richter das machen, auf welcher Grundlage, das wird vorgestellt auf Seite BVerfG: Systematische Rechtsbeugung. .

#2021-156 öffentliche Verhandlung dauert 1 Minute

Die Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart Etter hat es am 19.07.2021 sehr eilig gehabt. Aufruf um 9.45 Uhr, nachdem niemand anwesend war, wurden die zwei verbundenen Verfahren 2 K 2495/19 und 2 K 2496/19 um 9.46 Uhr beendet.

 

Verhandlungdauer von einer Minute dürfte Weltrekord sein, und passt allein schon damit nicht damit zusammen, dass Richteirn Etter die Verfahren seit Januar 2019 unbearbeitet hat liegen lassen. Aber zu was warten, ob sich noch jemand meldet wenn man sinnbildlich gesprochen schon "mit den Hufen scharrt", "Recht" sprechen und kurzen Prozess machen will?

#2021-155 BVerfG-Richter sind moderne Inquisitoren

Bild: facebook.com
Bild: facebook.com

Bundesverfassungsrichter erfüllen heute sinngemäß die Aufgaben der Inquisitoren im Mittelalter, sind also - sozusagen - moderne Inquisitoren. Der Unterschied: Im Mittelalter wurde man durch körperliche Gewalt genötigt, die (kirchliche) Macht und Unfehlbarkeit anzuerkennen. Heute wird von den Bundesverfassungsrichtern auf ausgesucht perfide Art und Weise "nur noch" den in ihren Verfassungsrechten verletzten Bürgern die Rehabilitation dieser verletzten Rechte verweigert- und so die faktische "Unfehlbarkeit" der Staatsgewalt gesichert, obwohl diese alles andere als unfehlbar ist.

 

Mit Rechtsprechung hat dies nichts zu tun. Seite Bundesverfassungsrichter. .

#2021-154 BVerfG-Richter "töten" Verfassungsbeschwerde

Bild: de.wikipedia.org
Bild: de.wikipedia.org

Und wieder haben die Bundesverfassungsrichter sinnbildlich den Totschläger (Bild) aus der Tasche gezogen, haben ihren Richtereid gebeugt und unvereinbar mit Artikel 93 Abs. 1 Grundgesetz auf der Grundlage des einfachgesetzlichen BVerfGG entschieden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."  Es geht um die Verfassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs BW 1 VR 84/21, aber auch das Landeswahlrecht moniert wurde.

 

Und natürlich wurde von den angeblichen Hütern des Grundgesetzes der mit enthaltene Eilantrag wieder auf der Grundlage der hauseigenen Geschäftsordnung liquidiert. Seite Intrigentes BVerfG. Merke: Wer diesen Brüdern in Karlsruhe in Sachen Schutz der Verfassungsrechte vertraut, der sollte mal seine Schlafhaube absetzen.  

#2021-153 Noch immer keine Akteneinsicht in Ermittlungsakte

Bild: handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

In dem gegen mich anhängig gemachten Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Verunglimpfung des Staates und seinen Symbolen ist mir bis heute die beantragte Akteneinsicht in die Akte nicht gewährt worden. Ich weiß also immer noch nicht, wer und mit welcher Begründung gegen mich Strafanzeige erstattet hat. Mit Schreiben von heute wurde nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart angemahnt, mir endlich Akteneinsicht zu gewähren.

 

Denkbar ist, dass auch ohne Akteneinsicht und damit für mich blindlings Anklage gegen mich erhoben wird. Diesem Staat ist jedenfalls alles zuzutrauen.

#2021-152 Petition i. S. Gewaltenteilung zum Landtag BW

Bild: m.bpb.de
Bild: m.bpb.de

"Deutschland - ein Staat mit Gewaltenteilung", behauptet die Bundeszentrale für politische Bildung.  Schön wär's - vgl. blog #2021-151. Nicht nur auf Bundesbene, sondern auch im Bundesland Baden-Württemberg gibt es keine Gewaltenteilung: Überall hocken die Mitglieder der Regierungen verfassungswidrig auch in der Gesetzgebung - es fehlt am Gesetz, das diese Handhabung unterbindet.So einfach kann man als Staatsgewalt also die Verfassung aushebeln.

 

Am 06.08. wurde online Petition zum Landtag BW eingereicht und beantragt, dass die Mitglieder der Landesregierung BW Kretschmann, Herrmann, Walker, Razavi, Bauer, Hauk, Gentges, Hoffmeister-Kraut,Olschowski, Kurtz, Lindlohr, Leidig, Zimmer, Baumann, Rapp, Boser und Schebesta entweder ihr Mandat oder die Mitgliedschaft in der Regierung aufzugeben haben. Bin gespannt, ob der Landtag die Petiton bearbeitet. Wahrscheinlich wird mal wieder das Recht gebeugt - und alles bleibt wie gehabt. 

#2021-151 Petition zum Bundestag i. S. Gewaltenteilung

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Noch-Bundeskanzlerin Merkel aber auch andere Mitglieder der Bundesregierung sind gleichzeitig auch Abgeordnete des Bundestages. Sie tragen also auf zwei Schultern: Sie sind Mitglied der vollziehenden Gewalt (Bundesregierung) als auch Mitglied des Gesetzgebers (Bundestag) - unvereinbar mit z. B. Artikel 20 Abs. 2, 3 Grundgesetz.

 

Deshalb wurde heute eine Petition zum Bundestag eingereicht und mindestens künftig der Vollzug der Gewaltenteilung eingefordert. Seite Petition i. S. Gewaltenteilung.

#2021-150 Ist das Bundeswappen ein gültiges Staatssymbol?

Staatssymbol ist u. a. das Bundeswappen und der Bundesadler manchmal auch despektierlich als Pleitegeier bezeichnet. Ist dieses ein gültiges Staatssymbol?

 

Man sollte jedenfalls davon ausgehen, dass die Staatssymbole vom Verfassungsgeber bzw. dem Gesetzgeber beschlossen und verkündet sind. Bezüglich des Adlers weit gefehlt. Dieser wurde von der Bundesregierung beschlossen und vom damaligen Bundespräsidenten Heuß im Bundesgesetzblatt BGBl I 1950 S 26 verkündet. Damit sind Bundeswappen oder Bundesadler kein gültiges Staatssymbol. Oder? Aber das soll ich verunglimpft haben, etwa so wie Wilhelm Tell den Hut auf der Stange. Ha ha ha!

#2021-149 Nagelprobe für die Bundesverfassungsrichter

Bild: stuttgarter-zeitung.de
Bild: stuttgarter-zeitung.de

Die Landesregierung BW plant ein neues Wahlrecht, das schon im Oktober vom Landtag beschlossen werden soll.

 

Mit Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wurde mit Datum 30.07.2021 Eilantrag gestellt, dass dem Landtag untersagt wird, das Wahlrecht zu ändern, noch bevor über die rechtshängige Wahlanfechtung rechtskräftig beschlossen ist. In dieser Anfechtung der Landtagswahl ist vor allem die Unvereinbarkeit des Wahlrechts mit der Landesverfassung moniert. Die Bearbeitung der Wahlanfechtung wird - natürlich - vom Landtag nach bestem Können verhindert. Seite Wahlprüfung durch Landtag BW. Die Frage ist nun, was macht das Bundesverfassungsgericht? Schützen die Bundesverfassungsrichter aus Versehen mal tatsächlich die Bürgerrechte?

#2021-148 Ermittlungsakte an Staatsanwaltschaft abgegeben

Bild: quizizz.com
Bild: quizizz.com

Im Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Verunglimpfung von Staat und seinen Symbolen  hat die Polizei die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Diese muss nun entscheiden, ob mir Akteneinsicht gewährt wird. Es ist zu unterstellen, dass irgendein Schnarchzapfen die Anzeige gegen mich nur bei der Polizei erstattet hat. Es ist weiter zu unterstellen, dass die Anzeige nicht von einer Bundesbehörde, sondern von jemand aus der Mitte des baden-württembergischen Volkes erstattet wurde. Bin gespannt, was in der Akte stehen wird - wenn ich je Einsicht erhalte. 

 

Info dazu auf Seite Verunglimpfung des Staates.

#2021-147 Katastrophenschutz war eine Katastrophe

Bild tagesschau.de
Bild tagesschau.de

Das Hochwasser offenbart ein komplettes Versagen des Katastrophenschutzes über alle Ebenen hinweg. Allein in Schuld sind geschätzt 6 Mio. cbm Wasser durchgerauscht.

 

Die Katastrophe war rechnerisch vorhersehbar. Der Katastrohenschutz hätte anstatt Dienst nach Vorschrift zu tun, mehr oder weniger bedingt zu warnen, vorhersehbar betroffene Dörfer und Stadtteile evakuieren müssen. Aber auf Behördensesseln schnarcht es sich eben gut. Konkret dazu auf Seite Totalversagen Katastrophenschutz.