Prolog das Grundgesetz

publiziert 27.04.2019, Erg. 01.05.,

 

 

Das Grundgesetz wird am 23.05.2019 siebzig Jahre alt.  

 

 

Genauso lange wird der Deutsche von den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht über die tatsächliche Bedeutung und Gültigkeit des Grundgesetzes getäuscht, und zwar vorsätzlich.

 

Dabei geht es um zwei Aspekte:

 

1. Was ist das Grundgesetz, eine echte Verfassung, eine vermeintliche Verfassung, nur eine übliches Gesetz?

 

2. Warum können die Grundrechte nicht wirksam eingefordert werden, grundgesetzwidriges Recht nicht wirksam moniert werden?

 

 

Deutsches Reich

01.05.2019

 

These: Das Deutsche Reich existiert noch heute in den Grenzen von 1937.

 

Das Deutsche Reich wurde nach der Kapitulation 1945 in die Besatzungszone Ost - Besatzungsmacht Sowjetunion - und die Besatzungszone West - Besatzungsmächte Frankreich, England, USA - aufgeteilt.

  • Die Besatzungszone Ost wurde nachfolgend in einem Teilgebiet als Deutsche Demokratische Republik bezeichnet, der andere Teil wurde Polen zugeschlagen. 
  • Die Besatzungszone West wurde ab 23.05.1949 als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet

Weder die Deutsche Demokratische Republik DDR noch die Bundesrepublik Deutschland BRD wurden nach dem Willen des deutschen Volkes - Teil Ost, Teil West - aus eigener Kraft souveräne Staaten. 

 

 

Die DDR als auch die BRD wurden zu Staaten,

indem sie von anderen Staaten als Staaten anerkannt wurden.

 

 

Hätte man die Besatzungszonen Ost und West unter diesen Bezeichnungen weitergeführt, wären damals durch die Anerkennung von anderen Staaten die Staaten Deutschland Besatzungszone Ost und Deutschland Besatzungszone West entstanden. 

 

Mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23.05.1949 wurde also nicht der Staat Bundesrepublik Deutschland gegründet, sondern der 23.05.1949 bestimmt nur den Zeitpunkt, ab wann die Besatzungszone West und Teil des Deutschen Reiches in Bundesrepublik Deutschland umbenannt wurde.

 

 

Eine Staatsgründung war mit der

Verkündung des Grundgesetzes nicht verbunden,

sondern nur die Namensänderung von Deutsches Reich in BRD. 

 

 

Für die internationale Staatengemeinschaft, die nachfolgend die Bundesrepublik Deutschland als Staat anerkannt hat, war es völlig egal, ob der von ihnen unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland als Staat anerkannte Teil des Deutschen Reiches eine qualifizierte Verfassung hat. Das Grundgesetz diente allenfalls zum Vorzeigen, dass "man" sich von der Diktatur Deutsches Reich verabschiedet habe, und nun ein demokratischer Staat sein will. 

 

Also ist das Grundgesetz nur im Innenverhältnis des als Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Deutschen Reiches im Status als Besatzungszone West und dem Teil des deutschen Volkes von Bedeutung, das in diesem Teil Deutschlands lebte. 

 

 

Die Konzeption des Grundgesetz

 

Zum 65 Jahrestag am 23.05.2014 wurde vom Verfassungsorgan Bundestag ein Dokument unter dem Titel "Vor 65 Jahren: Verkündung des Grundgesetzes" publiziert (download hier, website Bundestag hier). Ein Auszug daraus:

 

Nicht als andauernde Verfassung geplant

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und spätere Bundestagsvizepräsident Dr. Carlo Schmid sprach von einem „Bauriss für einen Notbau“. Der CDU-Abgeordnete Dr. Heinrich von Brentano, späterer Bundesaußenminister, unterstrich: „Wir alle sind uns klar – und das kommt im letzten Artikel unseres Verfassungsentwurfs zum Ausdruck -, daß das was wir hier beschließen, zeitlich begrenzt sein soll und muß. Und wir hoffen und wünschen, daß der Tag bald kommen möge, an dem unsere ganze Arbeit sich als überholt erweisen wird“

Das Grundgesetz war nicht als andauernde Verfassung geplant. Die Hoffnung war groß, dass die sowjetische Besatzungszone bald wieder mit den Westzonen vereinigt sein könnte. Und die Mitglieder des Parlamentarischen Rates gingen davon aus, lediglich eine neue Ordnung für eine Übergangszeit, wie es in einem frühen Präambelentwurf heißt, zu schaffen.

 

Ministerpräsidenten wollen Teilung nicht vertiefen

Am 1. Juli 1948 hatten die drei westlichen Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien und die USA in den sogenannten Frankfurter Dokumenten die Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder aufgefordert, eine Verfassung zu erarbeiten und eine verfassunggebende Nationalversammlung einzuberufen. Die Ministerpräsidenten, die mit einer Verfassung für einen westdeutschen Staat die deutsche Teilung nicht noch vertiefen wollten, hatten daraufhin vorgeschlagen, lediglich ein provisorisches Grundgesetz durch einen parlamentsähnlichen Rat ausarbeiten zu lassen.

Erst wenn eine Vereinigung der Länder der drei westlichen Besatzungszonen mit den Ländern der sowjetischen Besatzungszone in freier Selbstbestimmung möglich sei, wollten sie durch eine zu konstituierende Nationalversammlung eine Verfassung ausarbeiten lassen. Der Parlamentarische Rat war der Kompromiss. Die westdeutschen Landtage entsandten 65 Vertreter; fünf Beobachter kamen aus Berlin.

Viele Kompromisse bis zum endgültigen Entwurf

Am 1. September 1948 kamen die Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung in der Pädagogischen Akademie in Bonn zusammen. Zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates wurde der spätere Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer (CDU) gewählt. Gemeinsam wollten Sie ein Grundgesetz erarbeiten, das zwar wie eine Verfassung wirken, aber keine vollständige und endgültige Verfassung sein sollte, um die deutsche Einheit nicht zu gefährden.

 

 

 

 

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Provisorium bleibt Provisorium

 

Also war das Grundgesetz von der Konzeption her tatsächlich nur als Provisorium geplant, und zwar bis Im Zuge der angestrebten Wiedervereinigung eine dann endgültige Verfassung ausgearbeitet und von einer Nationalversammlung für das gesamte deutsche Volk wirksam beschlossen werden sollte.  

 

 

Mit der Wiedervereinigung wurde die gewollte Ausarbeitung

einer tatsächlichen Verfassung nicht umgesetzt.

 

 

Begründung: man habe sich mit der Regierung der DDR auf die Übernahme des Grundgesetzes als Verfassung verständigt, um die Wiedervereinigung nicht zu gefährden.  

 

Die Verträge zur Wiedervereinigung wurden sodann von den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung als Totschlagsargument dazu benutzt, um jeden Versuch der Bürger, darüber abstimmen zu können, ob das Grundgesetz vom Volk als Verfassung anerkannt wird oder nicht, zu boykottieren. Diese Bemühungen beschränken sich in Ermangelung des Referendumrechts auf Petitionen. Diesen verweigern die Abgeordneten ganz einfach die Zustimmung. Zitat von Seite Provisorium Grundgesetz:

 

 

Also blockieren die vom Volk - mittels einem grundgesetzwidrigen Bundeswahlrecht - gewählten Abgeordneten das Recht des Volkes, sich selber eine Verfassung zu geben, anstatt die akzeptieren zu müssen, die ihm als Verfassung vorgesetzt worden ist. 

 

 

Damit wirkt das Grundgesetz auch über die Wiedervereinigung hinaus wie eine Verfassung, ohne eine Verfassung zu sein. 

 

 

Denn durch die Verträge zur Wiedervereinigung wurde der Mangel am Status des Grundgesetzes als Provisorium nicht behoben, auch wenn die Übernahme des Grundgesetzes zwischen den Regierungen von BRD und DDR als auch durch Bundestag und Volkskammer vereinbart wurde: Allen miteinander fehlt es an der Legitimation durch die Bürger, das deutsche Volk Ost und das deutsche Volk West, damit das Grundgesetz zu einer tatsächlichen Verfassung werden konnte. 

 

 

Das Grundgesetz war und ist ein Provisorium. 

  

 

 

Was fehlt ist ein Grundgesetzeinführungsgesetz

 

Das provisorische Grundgesetz würde unabhängig davon, ob das deutsche Volk das Grundgesetz zur Verfassung genommen hat oder nicht, den Charakter einer tatsächlichen Verfassung erlangen, wenn die rechtsprechende Gewalt durch ein entsprechendes Gesetz zwingend dazu verpflichtet wäre, seine Rechtsprechung nicht nur an Gesetz und Recht, sondern übergeordnet am Grundgesetz orientiert ausüben müsste. 

 

Diese Verpflichtung der Richter auf das Grundgesetz gibt es nicht, und der Richtereid ist pillepalle Und genauso wenig gibt es ein Gesetz, welches Richter zum Beispiel zwingt, die Charta der Vereinten Nationen (Link) oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Link) bei ihren Entscheidungen primär zu beachten. 

 

 

Es ist den Richtern freigestellt,

diese primären Normen zu beachten, oder es sein zu lassen. 

 

 

Es gibt diese Normen, sie sind in Deutschland geltendes Recht, aber: Richter sind in ihren Entscheidungen frei, sind nicht zur Einhaltung dieser Normen verpflichtet. .

 

Beachtet der Richter diese Normen nicht, kann der Bürger nur auf dem Rechtsweg versuchen, die angezeigten Verletzungen seine Grund- und Menschenrechte zu monieren - und bekommt von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich eine in Fresse. Sinngemäß. 

 

 

Besondere Stellung der Grundrechte im Grundgesetz

 

Nochmal zum Bundestagsdokument "Vor 65 Jahren: Verkündung des Grundgesetzes". Zitat: 

 

Besondere Stellung der Grundrechte

Geprägt von den Erfahrungen mit dem „Dritten Reich“ waren sich die Abgeordneten darin einig die Fehler der Weimarer Verfassung zu vermeiden. Eine besondere Stellung im Grundgesetz sollten deshalb die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Zu den 19 Grundrechten, die am Anfang des Grundgesetzes stehen, gehören unter anderem der Schutz der Menschenwürde, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Glaubensfreiheit. Niemand, auch nicht der Gesetzgeber mit Zweidrittelmehrheit, sollte diese elementaren Grundsätze aushebeln können.

Das war die Absicht. Gewollt war von den damals in Bund und Ländern regierenden Personen und Parteien aber das "durchregieren" können. 

 

 

Durchregieren wird frühzeitig ermöglicht

 

Das "durchregieren" können der Staatsgewalt gegen den Bürger geht nur, wenn die im Grundgesetz verankerten Grundrechte vom Bürger nicht wirksam eingefordert werden können. Hierzu Zitat von Seite Staatsgewalt will durchregieren:

 

"Gemäß der am 10 August 1950 von den Innenministern von Bund und Ländern gewonnenen Erkenntnis, dass die intakten Grundrechte ein "Durchregieren" verhindert, wurden bereits wenige Monate später die im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte wie das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG wirkungslos gestellt. Aber: 

 

 

Die Nichtigstellung der Verfassungsrechte wurde so bewirkt,

dass diese Rechte zwar im Grundgesetz verblieben sind,

der Bürger sie aber nicht mehr einfordern kann. 

 

 

Es geht dabei besonders um die "Rechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in den roten Roben wurden vom Gesetzgeber der Verpflichtung enthoben, gemäß ihrem Richtereid Rechtsprechung auf der Grundlage des Grundgesetzes zu betreiben. 

 

Das Bewirken des "Durchregierens" begann aber schon früher, nämlich unmittelbar nach der Verkündung des Grundgesetzes am 23.05.1949. 

 

 

Das Grundgesetz wurde nicht als oberste Rechtsnorm eingeführt. 

 

 

Gemäß dem Bundestagsdokument "Vor 65 Jahren: Verkündung des Grundgesetzes" war das Grundgesetz keine Verfassung, es sollte nur wirken wie eine Verfassung

 

Wenn das Grundgesetz aber keine Verfassung ist, nur so wirken soll, dann reicht es nicht aus, das Grundgesetz zu verkünden und in Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 20 Abs. 3 GG lapidar festzustellen:

 

Artikel 1 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 20

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

Wäre das Grundgesetz eine Verfassung, dann könnte man aus diesen Artikeln das Recht der Bürger ableiten, dass alle Verfassungsorgane und die gesamtes sonstige Staatsgewalt in der Gesamtheit unmittelbar dem Grundgesetz verpflichtet sind

und jeder Verstoß dagegen zwingend festzustellen ist. Jetzt ist aber eine Klientel nicht dem Grundgesetz, sondern nur Gesetz und Recht unterworfen: Es sind dies die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt.

 

 

Bindung der Richter nur an Gesetz und Recht

 

Das Problem dabei ist nicht, dass die vollziehende Gewalt nur an Gesetz und Recht gebunden ist, sondern dass die rechtsprechende Gewalt nur an Gesetz und Recht, aber nicht an das Grundgesetz gebunden ist

 

In meinem zum Landtag von Baden-Württemberg im November 2016 eingereichten und seither dort unterdrückten Volksantrag schlage ich in Artikel 2 ein Grundgesetzeinführungesetz GGEinfG vor, dessen § 3 Grundlagen der Rechtsprechung wie folgt bestimmt:

 

 

Würde dieser Vorschlag zu einem Gesetz werden, wäre in Baden-Württemberg jeder Richter zwingend verpflichtet, vor Gesetz und Recht das Grundgesetz zu beachten, und damit vorrangig zu prüfen, ob Gesetz und Recht mit dem Grundgesetz vereinbar sind - bevor er Recht spricht. 

 

Ergänzend dazu der Vorschlag § 4 GGEinfG Feststellung grundgesetzwidriges Bundes- und Landesrecht. 

 

Dass die baden-württembergische Staatsgewalt, primär das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg, alles daran setzt, dass dieser Volksantrag nicht im Staatsanzeiger publiziert wird, das ist verständlich, aber vorsätzlich gesetzeswidrig zu § 43 V.AbstG in der Fassung vom 26.11.2016. In dieser Fassung musste der Volksantrag komplett publiziert werden:

 

§ 43 VAbstG - Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

Noch in 2016 wurde wohl als Folge meines Volksantrags dieser der Paragraph geändert, und muss seither nur noch das Inhaltsverzeichnis publiziert werden. Mehr will der baden-württembergische Gesetzgeber nicht veröffentlichen - und beugt damit als Gesetzgeber sein selber beschlossenes Gesetz.

 

 

Der Landtag von Baden-Württemberg

hat sich dadurch als Gesetzesbrecher geoutet. 

 

Merke: Auch Verfassungsorgane können Verbrechen begehen. 

 

 

Würde also die rechtsprechende Gewalt bundesweit durch Gesetz oder durch eine Änderung des Artikel 20 Abs. 3 GG nicht an Gesetz und Recht, sondern an das Grundgesetz gebunden, würde es in Deutschland allenfalls noch vereinzelt grundgesetzwidriges Recht geben.

 

Da die rechtsprechende Gewalt aber eben nicht an das Grundgesetz gebunden ist, hält sie sich an Gesetz und Recht fest. Das übliche Gesetz aber ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und das Recht von Richtern kreiert. 

 

 

Auf der Strecke geblieben

ist das als Verfassung konzipierte Grundgesetz.

 

Geblieben ist das Grundgesetz als Provisorium,

das dem deutschen Volk als Verfassung untergejubelt ist.

 

 

Genauso sind die UNO-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention  unmittelbar faktisch nicht erreichbar. Es fehlen die Einführungsgesetze. Nur nachfolgend kann der Bürger dann versuchen, sich bei europäischen Gerichten Zugang zu diesen in Deutschland geltenden, von der Richterschaft aber systematisch ignorierten Rechten zu verschaffen. 

 

 

Dass dem so ist, ist ein Verbrechen der Richter. 

 

 

 

Abschließende Frage

 

Abschließende Frage zum Grundgesetz, welches "wie eine Verfassung wirken, aber keine vollständige und endgültige Verfassung sein sollte": Kann auf der Grundlage einer provisorischen "Verfassung" namens Grundgesetz wirksam ein Staat namens Bundesrepublik Deutschland entstehen. 

 

Die Frage ist also, was war zuerst da, die Henne oder das Ei?

 

 

Die Bundesrepublik Deutschland,

oder das Grundgesetz als provisorische Verfassung? 

 

 

Das würde ja noch Sinn geben. Was meines Erachtens nach aber verfassungsrechtlich überhaupt keinen Sinn gibt, ist.. 

 

 

Zuerst war das Grundgesetz (als Provisorium) da,

die Folge dessen Verkündung war die Bundesrepublik Deutschland, die durch Anerkennung anderer Staaten zum Staat wurde. 

 

 

 

Wie auch immer:

 

 

Fakt ist, das Grundgesetz ist keine wirksame Verfassung

- und Deutschland keine Demokratie.