Prolog Der Bundespräsident

publiziert

 

 

Jeder Bundespräsident leistet seit Verkündung des Grundgesetzes am 23.05.1949 bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates gemäß Artikel 54 Grundgesetz folgenden Eid:

 

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

 

 

Kein Bundespräsident hat bisher diesem Eid entsprochen,

und das Grundgesetz qualifiziert gewahrt und verteidigt. 

 

 

 

Nicht grundgesetzkonformes Recht ausgefertigt

 

Es geht dabei fast ausschließlich darum, dass von den Bundespräsidenten nicht grundgesetzkonformes Recht ausgefertigt und zur Verkündung im Bundesgesetzblatt an die Bundesregierung weitergegeben wurde. 

 

Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts wurde  das vorkonstitutionelle Recht (vgl. Seite GVG, StPO und ZPO)

  • Gerichtsverfassungsgesetz GVG, tatsächliche Einführung am 31.01.1877
  • Strafprozessordnung StPO
  • Zivilprozessordnung ZPO

vom Bundestag zu geltendem Bundesrecht gemacht, ohne Prüfung gemäß Artikel 123 GG, ob diese Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts wurde sondann vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss gegengezeichnet und ausgefertigt. Anschließend wurde es am 12.09.1950 im Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 455 verkündet und in Karft gesetzt. 

 

Auffallend ist bei Aufruf der Seite des Bundesgesetzblatt, dass am Ende nicht ausgewiesen ist, wer als Bundespräsident agiert hat und wer von seiten der Bundesregierung hier tätig war. Stellt sich - ganz nebenbei - die Frage,

 

 

Ist dieses Gesetz, wenn diese Angabe im Verkündungsblatt fehlt, überhaupt wirksam in Kraft gesetzt worden?

 

 

Eine Kontrolle des Bundespräsidenten auf Vereinbarkeit von GVG, StPO und ZPO fand nicht statt. Warum auch, gegengezeichnet und ausgefertigt (???) wurden von ihm schließlich nicht das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, nicht die Strafprozessordnung StPo und auch nicht die Zivilprozessordnung ZPO, sondern nur das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts.

 

Dieses Gesetz brauchte natürlich nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, jedenfalls wäre bei einer Prüfung nichts herausgekommen, aber durch das Gesetz wurde nicht mit dem Grundgesetz vereinbares, jedenfalls nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüftes vorkonstitutionelles Recht unmittelbar zu geltendem Bundesrecht erhoben - mit Billigung durch Bundespräsident Theodor Heuss.

 

Anders verhält es sich mit der am 15.05.1975 im Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 1077 verkündeten Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG, ausgefertigt durch Bundespräsident Walter Scheel.  

 

Auch hier fehlt im Bundesgesetzblatt die Angabe, wer als Bundespräsident das Gesetz gegengezeichnet und ausgefertigt hat, wer von Regierungsseite für die Verkündung verantwortlich war. Damit auch hier die Frage: 

 

 

Ist dieses Gesetz, wenn diese Angabe im Verkündungsblatt fehlt, überhaupt wirksam in Kraft gesetzt worden?

 

 

Das aber nur nebenbei. Die Neufassung des GVG jedenfalls hätte vom Bundespräsidenten auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden müssen, eine Prüfung, die offenbar nicht stattfand. Warum auch, es war ja ein bereits bestehendes Bundesrecht. Dass dieses noch nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde, was soll's?

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG wurde am 25.04.2019 mit Verkündung im Bundesgesetzblatt BGBl. I S 466 (471) geändert. Durch Artikel 2 des Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Hier ist nun wieder ordnungsgemäß angehängt: 

 

 

Bundespräsident Steinmeier hat damit das noch nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüfte Gerichtsverfassungsgesetz GVG geändert - und damit gegen seinen Eid verstoßen, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Fahrlässig, vorsätzlich? das spielt hier keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass ein nicht mit dem Grundgesetz vereinbares Gesetz von ihm nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde. 

 

Der Trick, der hier angewandt wird, ist offenbar, dass immer dann, wenn es kritisch wird, im Bundesgsetzblatt die vorstehend abgebildete Klausel nicht mit angezeigt wird. Und nochmals die Frage: 

 

 

Ist dieses Gesetz, wenn diese Angabe im Verkündungsblatt fehlt, überhaupt wirksam in Kraft gesetzt worden?

 

 

Und nachfolgend: Kann ein solches, nicht wirksam in Kraft gesetztes Recht nachfolgend überhaupt wirksam geändert werden - trotz Zustimmung durch den Bundespräsidenten?

Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

 

Das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG beinhaltet folgende Eingangsformel

 

 

"Wir verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:" Unter dieser Eingangsformel wurde von Bundespräsident Steinmeier die Änderung des ZPOEG gegengezeichnet und ausgefertigt, nachfolgend im Bundesgesetzblatt BGBl. I S 863 verkündet und in Kraft gesetzt:: Wo, bitte, hat der was geprüft?

 

 

Aber auch hier, wurde nicht die Änderung des vorkonstitutionellen, nämlich am 30.1.1877 eingeführten ZPOEG unmittelbar vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, sondern nur das Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Damit gibt es Sinn, dass jede Änderung eines Gesetzes nicht unmittelbar erfolgt, sondern immer nur in einem neuen Gesetz versteckt beschlossen und verkündet wird, 

 

Mein Fazit: Es reicht auch beim Bundespräsidenten, wie bei den Richtern und allen sonstigen Beamten nicht aus, dass er in einem Eid erklärt, das Grundgesetz wahren zu wollen. 

 

 

Der Eid auf das Grundgesetz ist für keinen Staatsdiener ein Kriterium, das eigene Handeln dem Grundgesetz zu unterwerfen. 

 

 

Der Bundespräsident macht für mich da keine Ausnahme. 

 

Zum Thema Deutsches Reich und Reichstag wird auf die Petition i. S. Deutsches Reich vs. BRD verwiesen. 

 

 

Petition i. S. GG-konformes Recht

 

Auch den Bundespräsidenten kann man nötigen, jedes einzelne Gesetz vor Gegenzeichnung und Ausfertigung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Mit der Petition i. S. GG-konformes Recht ist beantragt, 

 

 

Ist jedem vom Bundestag beschlossenen Recht diese oder eine analoge Klausel angehängt, erst dann ist der Bundespräsident wirksam genötigt, ein zu Gegenzeichnung und Ausfertigung anstehendes Recht auch tatsächlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen - und zwar auch die im Gesetz enthaltenen Änderungen anderer Gesetze

 

Bis dahin ist der Eid des Bundespräsidenten auf das Grundgesetz nur als Pille zur Beruhigung des Volkes zu werten, durch die diesem vorgegaukelt wird, alles sei ja grundgesetzkonform, was in Deutschland abläuft. 

 

Damit alles läuft wie bisher auch, wird auch diese Petition wohl platt gemacht werden. Wetten dass?