Prolog Der Bundestag

publiziert 18.04.2019, Überarb. 28.04.,

 

 

Der Bundestag - oder Reichstag(?) vgl. dem EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung) - ist gemäß dem später zitierten Artikel 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden. Ebenso ist er durch Artikel 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. 

 

 

Beide Verpflichtungen werden vom

Bundestag als Gesetzgeber systematisch ignoriert. 

 

 

Systematisch wurde und wird Recht beschlossen, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Petition i. S. GG-konformes Recht

 

Wenn man aber als Bürger erreichen will, dass

  • sich der Gesetzgeber bei Beschluss von Gesetzen deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht entziehen kann,
  • gleichermaßen auch die rechtsprechende Gewalt sich bei der Beanstandung der Prüfung von Gesetzen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht entziehen kann,

dann wird dies nur dadurch erreicht werden können: Jedes Gesetz muss als Schlussformel die sinngemäße Klausel enthalten: 

"Dieses Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar." 

 

Also wurde mit der Petition i. S. GG-konformes Recht Antrag gestellt, dass künftig bei allen Gesetzen inkl. verkündeten Änderungen von Gesetzen die sinngemäße Klausel angehängt wird,

 

 

"Das Gesetz sowie alle durch das Gesetz unmittelbar betroffenen Gesetze sind in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar."

 

 

Damit wäre der Gesetzgeber verpflichtet, sich konform zu Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 20 Abs. 3 zu verhalten,und nur noch Gesetze zu beschließen, die auch tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

 

Behauptung, Grundgesetz wird beachtet

 

In der Stellungnahme des gesetzwidrig vom Petitionsausschuss mit der Beantwortung von Eingaben beauftragten Ausschussdienstes vom 11.12.2018 zur Petition i. S. GG-konformes Recht wird behauptet, dass sowohl von der Regierung und dem Bundestag  Gesetzentwürfe bzw. beschlossene Gesetze vom Bundespräsidenten auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft würden, aber eine verbindliche Kontrolle ist nicht vorgegeben, und eine konkrete Kontrolle ist faktisch nur im Ausnahmefall feststellbar. Dann nämlich, wenn eine oppositionelle Fraktion im Bundestag Bedenken anmeldet und ggf. die aufgeworfenen Bedenken vom Bundesverfassungsgericht per abstrakter Normenkontrolle prüfen lässt. In der Stellungnahme ist dazu ausgeführt:

 

 

Gesetzentwürfe werden grundsätzlich von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Nur sehr selten kommt es vor, dass Gesetzentwürfe aus der Mitte der Abgeordneten, und wenn dann nur von den Fraktionen, oder vom Bundesrat eingebracht werden. Da aber die Abgeordneten der Regierungskoalition grundsätzlich alles abnicken, was ihnen von "ihrer" Regierung an Gesetzentwürfen vorgelegt wird, kommt der abstrakten Normenkontrolle im Grundsatz nur sehr selten Bedeutung zu. 

 

Man kann also uneingeschränkt der Meinung sein, dass die Bundesregierung bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nur eigene Interessen vertritt, der Bundestag vollkommen unkritisch diese passieren lässt, der Bundespräsident allenfalls dann etwas qualifiziert prüft, wenn in den Medien entsprechende Erwartungen  geäußert werden. 

 

 

Gesetze werden ohne jede wirksame Kontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz beschlossen und ausgefertigt. 

 

 

Warum auch nicht, das Grundgesetz ist ja ein Provisorium, nicht wirksam als Verfassung installiert worden. Insofern können sich alle Verfassungsorgane am Grundgesetz orientieren - oder es bleiben lassen. 

 

Zur Inkraftsetzung von Gesetzen wird auf Seite Prolog Inkraftsetzung von Recht vorgetragen. 

 

 

Kann es überhaupt GG-widriges Recht geben?

 

Was Richtern in Ermangelung einer verbindlichen Vorgabe, z. B. ein Grundgesetzeinführungsgesetz, gewährt ist, dass sie ihre Entscheidungen  unter Missachtung des Grundgesetzes treffen können, gilt auch für den Gesetzgeber: 

 

 

Auch der Bundestag ist nicht unmittelbar verpflichtet,

seine Beschlüsse unter Beachtung des Grundgesetzes zu treffen. 

 

 

Die grundsätzliche Frage ist also, kann es überhaupt grundgesetzwidrige Gesetze geben, nachdem das Grundgesetz nicht wirksam als oberste Rechtsnorm eingeführt ist? Dazu z. B. auch die Seiten in Menuepkt. 5.0 Absicherung der Entmachtung, Nichteinführung Grundgesetz, Zweiteilung Grundgesetz und andere mehr.

 

Erfasst davon ist auch die von Bundestagspräsident Schäuble kundgetane Meinung zur Besetzung eines Vizepräsidenten durch die AFD. Zitat von tagesschau.de: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Es gebe keinen Rechtsanspruch sondern lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur dpa und fügte an:

 

"Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."

 

Die Meinung des BT-Präsidenten Schäuble funktioniert nur, wenn das Grundgesetz keine verbindliche Norm ist - vgl. blog #2019-68.

 

Die bis dato nicht gegebene unmittelbare Verpflichtung des Gesetzgebers auf das Grundgesetz wird aber erreicht, wenn er verpflichtet wird, bei jedem von ihm beschlossenen Recht die mit der Petition begehrte Schlussformel anzuhängen: "Das Gesetz sowie alle durch das Gesetz unmittelbar betroffenen Gesetze sind in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar." 

 

Aber dieser Aspekt sei im Augenblick dahingestellt. Es soll hier nur um die Frage gehen, wie Bundesrecht kreiert und beschlossen wird, obwohl es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu vorab die Info: Es gibt

  • vorkonstitutionelles Recht 
  • nachkonstitutionelles Recht

 

Vorkonstitutionelles Recht

  

Vorkonstitutionelles Recht ist Recht, welches bereits vor dem 23.05.1949 gegeben war, und ab dem 24.05.1949 oder später zu gültigem Bundesrecht wurde. 

 

Mit der Umfirmierung, das Deutsche Reich ist identisch mit der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Seite Deutsches Reich lebt), des Deutschen Reiches zur Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 stand diese ja nicht blank da, begann also nicht alles bei Null. Es wurden vielmehr alle am 23.05.1949 gegebenen Gesetze, Normen etc. pp. von der Bundesrepublik Deutschland als geltendes Recht übernommen, sozusagen als organisatorischer Grundstock. 

 

 

Wenn nicht, hätte man sämtliches Recht neu "erfinden" müssen. 

 

 

Dies hätte bedeutet, dass am 23.05.1949 ein komplett rechtsfreier Raum entstanden wäre. Also wurde das gesamte am 22.05.1949 gegebene Recht beibehalten, und aus dem Teil des unter der Verwaltung der Siegermächten West (Frankreich, Großbritannien, USA) besetzten Deutschen Reiches per Namensgebung die Bundesrepublik Deutschland.

 

Dieses vorkonstitutionelle Recht stand unter dem Vorbehalt des Artikel 123 GG.

 

Artikel 123 GG

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

 

Mit erfasst von dieser Bestimmung war das Recht, welches nach dem 23.05.1949 und vor Zusammentritt des 1. Deutschen Bundestags am 7. September 1949 installiert wurde. Darunter das Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949. Link zum Gesetz

 

Vorkonstitutionelles Recht ist zum Beispiel auch

  • das Bundeswahlgesetz
  • die Strafprozessordnung
  • das Strafgesetzbuch
  • das Gerichtsverfassungsgesetz
  • die Zivilprozessordnung
  • und viele andere Gesetze mehr.

Zu vorkonstitutionellem Recht ist bereits in Menuepkt. 9.0 Seite Umgehung Artikel 123 GG mit Unterseiten vorgetragen. Zugehörig auch die Seite in Menuepkt. 6.0 die Seite i. s. vorkonstitutionelles Recht, in der belegt ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht für die Prüfung der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz für unzuständig erklärt hat.  

 

Zuständig für die Prüfung von vorkonstitutionellem Recht wurde gemäß dem Entscheid der Bundesverfassungsrichter der übliche Richter. 

 

 

Mir ist nicht bekannt, dass ein Richter jemals entschieden hat, ob ein vorkonstitutionelles Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Das nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfte vorkonstitutionelle Recht wurde aber von der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genutzt und angewandt, obwohl nicht feststand, dass dieses Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Klarer Verstoß der beiden Gewalten gegen Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 20 Abs. 3 GG  

 

Artikel 1 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 20

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

Auch die nachkonstitutionelle gesetzgebende Gewalt, also die ab dem 07.09.1949 agierende (1. Bundestag und folgende). hat gegen diese beiden Artikel verstoßen, und zwar immer dann, wenn eine Änderung bzw. Neufassung eines vorkonstitutionellen Rechts beschlossen und in Kraft gesetzt wurde. Beispiel die Übernahme des vorkonstitutionellen Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung (Seite GVG, StPO und ZPO) am 12.09.1950 durch den Gesetzgeber als nachkonstitutionelles Recht - und zwar ohne Prüfung, ob diese drei Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.  

 

Die Folgen sind auf Seite Prolog Angriff auf GG-widriges Recht beschrieben. 

 

 

Nachkonstitutionelles Recht

 

Die Art und Weise, wie vom Gesetzgeber beschlossene Gesetze von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung in Kraft gesetzt werden, ist Gegenstand des Vortrags auf Seite Prolog Inkraftsetzung von Recht

 

Hier geht es nun darum, zu belegen, wie vorsätzlich, wie grob fahrlässig, wie fahrlässig, wie ignorant gegenüber den Vorgaben im Grundgesetz die Mitglieder der Parteien, die vom Wähler zu Bundestagsabgeordneten gekürt wurden, bei der Gesetzgebung agieren. Hierzu nochmals die oben bereits genannten zwei Artikel aus dem Grundgesetz:

 

Artikel 1 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 20

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

Mit diesen Artikeln absolut unvereinbar ist, zum Beispiel, dass im Europawahlgesetz EuWG allen keiner Partei oder einer analogen Organisation angehörenden Bürgern das Recht vorenthalten ist, sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können. 

 

 

Um ein Mandat zum Europaparlament dürfen sich nur

Mitglieder von Parteien und analogen Organisationen bewerben.

 

 

Ist dieses Gesetz etwa mit dem Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz vereinbar?

 

Artikel 3

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Keine politische Anschauung zu haben, keiner Partei anzugehören, weder der CDU, oder der FDP oder den Grünen anzugehören, berechtigt den Gesetzgeber nicht, alle wählbaren Bürger, die keiner Partei angehören, von dem Recht auszuschließen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. 

 

Genau dies aber ist der gegebene Sachverhalt. Und aktuell boykottiert der Gesetzgeber durch den Petitionsausschuss meine Petition i. S. Europawahlgesetz, mit der nicht nur für mich, sondern für alle wählbaren, aber keiner Partei angehörenden Bürger das Recht erstritten werden soll, sich an der Europawahl beteiligen zu können: als Wahlbewerber. 

 

Alles nachkonstitutionelle Recht hat eines gemeinsam: Wenn es einmal in Kraft gesetzt ist, unabhängig davon, ob die Bundesregierung zur Inkraftsetzung legitimiert ist oder nicht, dann kommt man als Bürger gegen diese Gesetze nicht mehr an. Sie werden nicht zuletzt von der rechtsprechenden Gewalt genutzt, und gleichzeitig auch geschützt und am Leben erhalten - und zwar im Wissen, dass diese Gesetze nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und im weiteren Wissen, dass sie verpflichtet ist, über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz zu entscheiden. Mehr auf Seite Prolog Angriff auf GG-widriges Recht

 

 

Nazi-Recht wird nachkonstitutionelles Recht

 

Nach Kriegsende wurde von den Siegermächten das gesamte unter Hitler installierte Recht für nichtig erklärt. Die Aufhebung des Nazi-Rechtes wurde vom Deutschen Bundestag  per Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht vom 30.05.1956 ihrerseits aufgehoben, und damit das gesamte von den Siegermächten für nichtig erklärte Nazi-Recht wieder in Kraft gesetzt. (Die Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht.) Die Folge: Das gesamte vom Bundestag wieder in Kraft gesetzte Nazi-Recht wurde mit Verkündung des Gesetzes geltendes nachkonstitutionelles Recht: 

 

 

Der Bundestag hat das Nazi-Recht nach seinem Willen zu in der Bundesrepublik Deutschland gültigem Bundesrecht gemacht.

 

 

Eingeschlossen die Judengesetze Hitlers. 

 

Frage: Wie kann man den Gesetzgeber nötigen, Gesetze nur noch dann zu beschließen, wenn gewährleistet ist, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind? Durch die jedem Recht angehängte Schlussformel "Das Gesetz sowie alle durch das Gesetz unmittelbar betroffenen Gesetze sind in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar." 

 

 

Abwehr von GG-widrigem Recht

 

Was dem Bürger selbe bis dahin bleibt, um sich gegen GG-widriges Recht zur Wehr zu setzen,  ist die Nlormenkontrolle gemäß Artikel 100 GG und die Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. 

 

Die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 GG wird von der rechtsprechenden Gewalt blockiert, die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Ziff 4a GG ist sinnlos, da diese von den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung angenommen werden muss, und dies faktisch nie der Fall ist, weil die Gesetze nach Ablauf der Frist von einem Jahr unantastbar gestellt sind - vgl. § 93 Abs. 3 BVerfGG oder letzter Abschnitt auf Seite Prolog Inkraftsetzung von Recht

 

Also besteht weder für den Verfasser von Gesetzentwürfen, noch den Gesetzgeber noch den Bundespräsidenten die Notwendigkeit, Gesetzentwürfe auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, weil eine wirksame Kontrolle der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz nicht stattfindet, und: 

 

 

Der Bürger kann sich nicht wirksam

gegen grundgesetzwidriges Recht zur Wehr setzen. 

 

 

Dazu mehr auf Seite Prolog Angriff auf GG-widriges Recht.