Prolog Die Bundesversammlung

publiziert 30.04.2019

 

 

Die Bundesversammlung. Sie wählt gemäß Artikel 54 den Bundespräsidenten - und damit fängt bereits das Problem an. 

 

Art 54 GG

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

 

Wählbar ist jeder Deutsche ..., aber nur theoretisch

 

Tatsächlich ist von den Parteien, die sich durch das grundgesetzwidrige Bundeswahlrecht zum Besitzer aller Staatsgewalt gekürt haben, im Bundespräsidentenwahlgesetz BPräsWahlG geregelt, 


§ 9 BPräsWahlG
(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen. 

 

Wer als wählbarer Bürger keinen Abgeordneten als Mentor hat, für den hat sich eine geplante Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten schon erledigt, bevor sie überhaupt begonnen hat. 

 

 

Wird man nicht vorgeschlagen, kann man nicht gewählt werden. 

 

 

Artikel 54 Abs. 1 S 2 GG hin oder her. Die tatsächlichen und entscheidenden Rechtsverletzungen finden aber an anderer Stelle statt. 

 

 

Parteien beherrschen die Bundesversammlung

 

Die Bundesversammlung besteht aus gleich vielen Abgeordneten des Bundestages und Abgeordneten der Länderparlamente zusammen mit von den Parteien in den Ländern vorgeschlagenen Personen, die kein Abgeordnetenmandat innehaben. Die Bundesversammlung besteht also immer aus einer geraden Zahl von Personen. 

Wer sitzt im Bundestag? Die Mitglieder von Parteien.

 

Wer sitzt in den Länderparlamenten? Die Mitglieder von Parteien. 

 

Also spielt es keine Rolle, wie sich die Bundesversammlung personell zusammensetzt, sie besteht immer aus Mitgliedern von Parteien bzw. Honoratioren, die der jeweiligen Partei, von der sie zum Mitglied der Bundesversammlung benannt werden, verbunden sind. Also:

 

 

Der übliche Bürger

kann kein Mitglied der Bundesversammlung werden. 

 

 

Und der Bürger kann auch keine Wahl eines Bundespräsidenten anfechten, weil er kein Mitglied der Bundesversammlung ist. Ist doch praktisch - für intrigante Parteimitglieder und -freunde, denen es völlig egal ist, ob die Wahl eines Bundespräsidenten grundgesetzkonform als auch gesetzeskonform stattfindet. Man hält sich nicht mit Lappalien auf. 

 

 

Keine Konstituierung der Bundesversammlung

 

Nachdem die Bundesversammlung gemäß Artikel 54 Abs. 3 GG immer aus einer geraden Anzahl von Personen besteht, ist es notwendig, dass sich die Bundesversammlung nach Zusammentritt konstituiert und festgestellt wird, dass sie vollzählig und damit beschlussfähig ist. 

 

Auch das nur graue Theorie. Noch nie hat sich eine Bundesversammlung konstituiert. So konnte am 23.05.2009 Horst Köhler von 1.223 Mitgliedern der Bundesversammlung und damit einer ungeraden und nicht grundgesetzkonformen Anzahl von Personen in das Amt des Bundespräsidenten gewählt werden. Seite Bundespräsidentenwahl

 

 

Wahlvorschläge nicht gesetzeskonform

 

Natürlich werden auch die Wahlvorschläge nicht gesetzeskonform eingereicht. Gemäß § 9 BPräsWahl kann jedes Mitglied der Bundesversammlung Wahlvorschläge einreichen. Und wann ist ein Mitglied der Bundesversammlung ein Mitglied der Bundesversammlung? Richtig: nach Zusammentritt und Konstituierung. 

 

Tatsächlich aber werden die Wahlvorschläge bereits zuvor von den Parteigremien ausgeklüngelt, eingereicht, und nach Eröffnung der Bundesversammlung - natürlich ohne Konstituierung - sogleich gewählt. 

 

 

Jede Wahl eines BP war rechtswidrig

 

Die Folge dieser Rechtsverstöße: 

 

 

Bis dato ist noch kein Bundespräsident

gesetzeskonform in das Amt gewählt,

sondern jeweils in das Amt manipuliert worden.  

 

 

Mehr zum Thema in Menuepkt. 9 Seite Bundespräsidentenwahl mit Unterseiten.