Prolog Die Gesetzgebung

publiziert 02.06.2021

 

 

Die Beherrschung der Gesetzgebung, die Beherrschung des Bundestages, ist der zentrale Punkt, der das Tor zur Entmündigung und Entrechtung des deutschen Volkes geöffnet hat. Für die Parteien. Bewirkt wurde es 1953 durch die Einführung des Zweistimmenwahlrechts, ohne dass damit eine Privilegierung der Summe der keiner Partein angehördenden Bürger verbunden gewesen ist.

 

 

Die Gesetzgebung wird nicht vom Bundestag beherrscht,

die Gesetzgebung wird von der Bundesregierung beherrscht.

Die Bundesregierung wiederum wird von den Parteien beherrscht.

 

 

Damit wird die Gesetzgebung von den Parteien beherrscht. Über die Gesetzgebung bestimmen die Parteien, ob Deutschland ein Rechtstaat und eine Demokratie ist. Im Interesse der Parteien liegt, dass Deutschland weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie ist. Dies wurde durch die Beherrschung der Gesetzgebung durch die Bundesregierung erreicht, die ihrerseits von den Parteien.per Koalitionsvertrag beherrscht wird.

 

 

Dem deutschen Volk wird seit 23.05.1949 nur vorgegaukelt,

dass Deutschland ein Rechtsstaat und eine Demokratie ist.

 

Und das deutsche Volk, das "doofe", lässt sich täuschen.

 

 

Gesetzgebung kann einfach sein

 

Würden sich die gegebenen Damen und Herren Bundestagsabgeordneten darauf besinnen, dass sie die Interessen des Volkes zu vertreten haben, oder würde es im Bundestag eine Mehrheit von parteilosen Abgeordenten geben - vorgeschlagen in Artikel 19c Grundgesetz 2.0 - dann könnten folgende Gesetze kurzfristig durchgesetzt werden.

 

 

1. Tempolimit auf Bundesautobahnen

 

Parteilose Abgeordnete im Bundetag könnten zum Beispiel folgendes Gesetz einbringen:

 

Gesetz zur Bestimmung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahzeugen

§ 1

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen aller Art wird mit Wirkung ab 1. Janur 2022 auf 130 km/h festgesetzt

(2) Das Nähere bestimmt das von der Bundesregierung auszuarbeitende Einführungsgesetz.

.

Damit wäre das von den diversen Bundesregierungen seit Jahrzehnten boykottierte Thema um die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen abgehakt. Die Bundesregierung würde zum Dienstleister degradiert, der durch das Gesetz verpflichtet ist, die in diesem Gesetz enthaltene Regelung umzusetzen, gegebene gesetzliche Regelungen per Einführungsgesetz zu ändern. Dieses Einführungsgesetz muss sodann wieder dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der damit kontrollieren kann, ob die Bundesregierung den Auftrag ordnungsgemäß erledigt hat. Wenn ja, Beschluss des Einführungsgesetzes und ab 01.01.2022 würde die 130 Km/h Regelung gelten. 

 

So einfach könnte Gesetzgebung sein: Der Bundestag legte nur dar, was er  geregelt haben will. So könnten zum Beispiel die Klimaschützer analog ihre sonstigen Vorstellungen von notwendigen Zielsetzungen in einem - oder mehreren - kleinen, aber feinen Gesetz einbringen. Und die Bundesregierung muss umsetzen.

 

 

2. Aufhebung der Sanktionierung von Abtreibungen

 

"Paragraf 218 stigmatisiert seit 150 Jahren Frauen, drängt sie in die Illegalität, schneidet in ihre Rechte ein - er gehört abgeschafft." Das fordert zum Beispiel Pro Familia seit Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten verhindern ebenfalls Bundesregierung und Bundestag souverän, zum Beispiel per Volksabstimmung, was das Volk in Sachen Abtreibung will.

 

Vorschlag statt eines Referendums in Sachen Abtreibung folgendes Gesetz, eingebracht von parteilosen Abgeordneten - so es im Bundestag welche geben sollte:

 

Gesetz zur Abschaffung des § 218 StGB

§ 1

(1) Die Paragraphen 218 und 218a StGB werden mit Wirkung ab 01.07.2022 abgeschafft.

(2) Das Nähere bestimmt das von der Bundesregierung auszuarbeitende Einführungsgesetz.

 

Das wäre es dann mit der Stigmatisierung der Frauen. Wie gesagt, funktioniert nur, wenn parteilose Bürger im Bundestag sitzen.

 

 

3. Keine ungesetzlichen Richter mehr

 

Bereits 2007 wurde der Deutsche Bundestag vom Bundesverfassungsgericht per BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 Satz 1 verpflichtet, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne an den Gerichten zu regeln: Zitat: "Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen."

 

Seither hat sich nichts getan, glänzt der Deutsche Bundestag durch Untätigkeit: Von einer Regelung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne keine Spur. Vielmehr hat der Bundestag im Stile eines rechtsbeugermafiosen Klüngelclubs selbst die Petition i. S. GVP togeschlagen, mit der die Umsetzung von BVerfGE 1 BvR 3084/06 eingefordert wurde. Also wäre folgendes Gesetz geboten - funktioniert nur, wenn parteilose Bürger im Bundestag sitzen.

 

Gesetz zur Sicherung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 GG

§ 1

(1) Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter dürfen nur an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine Verfahren leiten und Entscheidungen selbständig treffen, auch nicht wenn sie zulässig als Berichterstatter eingesetzt sind. 

(2) Die Regelung gilt mit sofortiger Wirkung, auch wenn das zugehörige Einführungsgesetz erst später in Kraft gesetzt wird.

(3) Das Nähere bestimmt das von der Bundesregierung auszuarbeitende und spätetens ab 01.07.2022 in Kaft zu setzende Einführungsgesetz. In diesem ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 Satz 1 qualifiziert zu berücksichtigen.  

 

Mehr braucht es nicht, um den Spuk des nicht gesetzlichen Richters zu beenden. Damit muss die Bundesregierung tätig werden, alle Gesetze wie das Gerichtsverfassungsgesetz GVG oder das Sozialgerichtsgesetz SGG u. a. dem neuen Gesetz anpassen.

 

 

Weitere Angebote werden noch eingestellt werden.

 

 

Bundesregierung beherrscht die Gesetzgebung

 

Tatsächlich aber beherrschen die Parteien über die Exekutive die Gesetzgebung. So werden Gesetze oder Gesetzesänderungen wohl zu 98 Prozent von der Bundesregierung ausgearbeitet - "das Kabinett hat folgendes Gesetz beschlossen" - und dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt. Oder wird von der Bundesregierung verkündet, dass eine gebotene Regelung eines bestimmten Sachverhaltes derzeit nicht beabsichtigt ist. Damit bleibt der zu regelnde Sachverhalt eben ungeregelt.

 

Oder streiten in der Regierung die Koalitonäre um einen Gesetzestext, bis sich das unsprünglich verfolgte Ziel fast nicht mehr erkennen lässt. Beispiel aktuell das sogenannte Lieferkettengesetz oder auch die dem Pflegepersonal im Zuge der Corona-Pandemie zugesagten Verbesserungen an der Vergütung.

 

Das perverse daran ist dann ggf. noch, dass nicht die Regierung, sondern ein Koalitionsausschuss bestehend aus Vertretern der an der Regierung beteiligten Parteien, dem jede rechtliche Grundlage für seine Existenz fehlt, dann Kompromisse zu einer geplanten Gesetzgebung aushandelt.

 

Die Abeordneten warten jedenfalls grundsätzlich nur ab, was die Regierung ihnen zur Abstimmung vorlegt:

 

 

So ist festzustellen, dass in der Gesetzgebung

etwas ganz entscheidend falsch läuft.

 

 

Eigenes Hirnschmalz, Charakter einzubringen, ist in der Vita der Parteien angehörenden Bundestagsabgeordneten als Gen herausgezüchtet, jedenfalls nicht vorgesehen, nicht erwünscht. Nicht umsonst haben die Parteien im Bundestag die Fraktionen eingeführt, damit sie bei Abstimmungen "ihre Abgeordneten" dazu nötigen können, bei Abstimmungen linientreu zu entscheiden. Dass dadurch die Vorgabe des Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ausgehebelt wird, das ist halt so.

 

Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Das ganze Gesetzebungsprozedere ist mit dieser Verpflichtung der Bundestagsabgeordneten nicht zu vereinbaren.

 

 

Aber kein Bundestagsabgeordneter wehrt sich dagegen.

 

 

Keiner fordert die Freiheit der Abstimmung ein - er ist ja davon abhängig, bei der nächtsten Wahl wieder von seiner Partei als Direktkandidat oder Listenkandidat aufgestellt zu werden. Also hält er's Maul. Und das Volk begreift nicht, dass Fraktionen und der Fraktionszwang mit dem Wesen einer Demokratie grundsätzlich unvereinbar sind. Also hält das Volk auch das Maul, soweit es sich zum Gesetzgebungsverfahren überhaupt etwas denkt.

 

 

Gesetzgebung könnte wirklich einfach sein

 

Könnte einfach sein, wenn nicht die Parteien mit ihren grob 2 Millionen Mitgliedern sich nicht selber durch die Änderung des Bundeswahlrechtes bereits in 1953 das Recht zugewiesen hätten, Deutschland zu beherrschen.

 

Würden anstatt der Mitglieder von Parteien in den 299 Wahlkreisen nur parteilose Bürger in den Bundestag gewählt werden, was mit dem gegeben Bundeswahlrecht vereinbar wäre, könnte die Gesetzgebung neu konzipiert werden. Oder wenn das Grundgesetz 2.0 mit Artikel 19c als Verfassung anerkannt würde - von der Staatsgewalt. Die aber blockiert ausschließlich zum Schutz ihrer Pfründe , verhindert nach bestem Können und ohne Gewissen die Umsetzung, dass 60 Prozent aller Mandate für parteilose Bürger zu reservieren sind