Prolog Haftung des Gesetzgebers

publiziert 29.04.2019

 

 

Verfassungsorgane können - vertreten durch ihre Rechtsvertreter - ebenfalls Verbrechen begehen. Verbrechen an der Menschlichkeit, an den Bürgern, indem sie Recht installieren, anwenden und beschützen, durch die die in den Artikeln 1 bis 19 Grundgesetz verankerten Grundrechte, die in der Charta der Vereinten Nationen oder die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte unmittelbar verletzt werden.

 

Alle drei Konventionen sind in Deutschland selber nicht als geltendes Recht installiert. 

 

 

Der Gesetzgeber muss diese drei Konventionen nicht beachten. 

 

 

Gleiches gilt für Richter. Deshalb steht der Bürger auf verlorenem Posten, wenn er Verletzungen an den in den drei Konventionen verankerten Rechte vor deutschen Gerichten moniert. 

 

Beispielhaft die Ausführungen auf Seite Schutz der Verfassungsorgane. Es ist belegt, dass die Verwaltungsgerichte in Berlin, in Stuttgart und in Karlsruhe Klagen gegen Bundestag und Bundespräsident, das baden-württembergische Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg und das Bundesverfassungsgericht so manipuliert haben, dass nicht mehr das Verfassungsorgan, sondern die Verwaltung des Verfassungsorgans als Beklage fungiert. 

 

Die Richterschaft schützt die Verfassungsorgane, die unmittelbar Verletzungen der Rechte der Bürger zu verantworten haben. Warum? 

 

 

Für einen Rechtsstaat ist es der Supergau, wenn in einer

Klage gegen das Verfassungsorgan selber festgestellt wird,

dass es nicht verfassungskonform gehandelt hat.

 

 

Also müssen die Verfassungorgane vor Klagen durch den Bürger geschützt werden. Koste es, was es wolle. Und wenn dazu die Beugung geltenden Rechts notwendig ist: "so what?" Sprich:

 

 

Geltendes Recht geht Richtern doch am Arsch vorbei. 

 

 

Es wird jedenfalls als das kleinere Übel angesehen, dem Bürger seine Rechte vorzuenthalten, als einem Verfassungsorgan durch Rechtsprechung zu bestätigen, dass es die Verfassung gebeugt hat, auch wenn diese nur provisorischen Charakter hat. 

 

Will man gegen ein Verfassungsorgan, hier den Bundestag, mit einiger Aussicht auf Erfolg vorgehen können, müssen andere Rahmenbedingungen gegeben sein, als die gegenwärtigen. 

 

 

Keine Haftung des Gesetzgebers

 

Wie vor aufgezeigt, boykottieren die Gerichte Klagen gegen Verfassungsorgane, und zwar nicht nur Verwaltungsgerichte.

 

Daneben kommt die "Rechtsprechung" zum tragen, die aktiv versucht zu verhindern, dass dem Gesetzgeber in der Frage der Haftung Rechtsfolgen für sein Handeln drohen. 

 

Im Schriftsatz vom 27.02.2019 vertritt der vom Petitionsausschuss (Legislative) gesetzwidrig mit der eigenverantwortlichen Bearbeitung von Petitionen beauftragte Ausschussdienst (Verwaltung des Bundestages und damit Exekutive) folgende Meinung zur Frage der Haftung des Gesetzgebers. 

 

 

 

 

Ahja:

 

 

Die Installation von grundgesetzwidrigem Recht

dient also auch dem Allgemeininteresse und begründet

keine Haftung des Gesetzgebers! 

 

 

Also da hat der Bürger doch absolut schlechte Karten, wenn in Kooperation von Bundesregierung, die nicht grundgesetzkonformes Recht in den Bundestag einbringt, von Gesetzgeber, der dieses nicht grundgesetzkonforme Recht beschließt, von Exekutive, die dieses nicht grundgesetzkonforme Recht anwendet und der rechtsprechenden Gewalt, welche das nicht grundgesetzkonforme Recht unbeanstandet lässt, weil sie ja nur Gesetz und Recht, aber nicht dem Grundgesetz verpflichtet ist, und diese Kooperation unmittelbare Verletzungen seiner Verfassungsrechte zur Folge hat. 

 

Und nicht genug damit, danach kommen die Bundesverfassungsrichter, und setzen auf berechtigte Verfassungsbeschwerden einen Haufen drauf.  

 

 

Das war es dann mit den Verfassungsrechten. 

 

 

 

 

Wie bekommt man den Gesetzgeber in die Haftung?

 

Zwei Petitionen sind bezüglich der Haftung des Gesetzgebers für die Installation von nicht grundgesetzkonformem Recht von Bedeutung. 

 

Mit der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen ist beantragt, 

 

 

 

Mit der Petition i. S. GG-konformes Recht ist beantragt, 

 

 

Beide Petitonen zielen getrennt voneinander, aber jeweils unmittelbar darauf ab, den Gesetzgeber in die Haftung zu bekommen, wenn er nicht grundgesetzkonformes Recht beschließt und dieses nachfolgend in Kraft gesetzt und von Exekutive und rechtsprechender Gewalt genutzt und angewandt wird. 

 

Petition i. S. Verkündung von Gesetzen

 

Ausführliche Erläuterungen und Begründung zur Petition auf Seite Prolog Inkraftsetzung von Recht

 

Grundsätzlich geht es darum, den Gesetzgeber zu verpflichten, entweder das von ihm beschlossene Recht selber in Kraft zu setzen, also es selber zu verkünden mit der unmittelbaren Folge, dass dieses geltendes Bundesrecht wird. 

 

Alternativ dazu kann der Gesetzgeber aber auch die Bundesregierung ermächtigen, das von ihm beschlossene Recht mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu setzen. Auch diese Variante setzt voraus, dass der Gesetzgeber anerkennt, dass nur er legitimiert ist, ein von ihm beschlossenes Recht in Kraft zu setzen. 

 

Egal in welcher Variante ein Recht dann in Kraft gesetzt wird, es haftet nur einer dafür, dass dieses ggf. nicht grundgesetzkonforme Recht in Kraft gesetzt worden ist:

 

 

Der Gesetzgeber.

 

 

Die Bundesregierung verkommt dann also zum Hiwi, der das vom Gesetzgeber beschlossene und vom Bundespräsidenten ausgefertigte Recht durch Verkündung in Kraft zu setzen hat - ein Verwaltungsakt. 

 

 

 

Weitere ausführliche Erläuterungen dazu auf Seite Prolog Inkraftsetzung von Recht.

 

 

 

Petition i. S. GG-konformes Recht

 

Mit der Petition i. S. GG-konformes Recht ist, wie bereits oben angezeigt, beantragt, dass künftig jedem vom Gesetzgeber zu beschließenden Recht die Bestätigung angehängt wird: "Das Gesetz sowie alle durch das Gesetz unmittelbar betroffenen Gesetze sind in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar." 

 

Durch diese Klausel in Verbindung mit der Inkraftsetzung eines jeden Gesetzes vom Gesetzgeber selber entsteht eine qualifizierte Rechtsgrundlage für die Haftung des Gesetzgebers, nicht des einzelnen Abgeordneten, für die Vereinbarkeit des beschlossenen und in Kraft gesetzten Rechtes mit dem Grundgesetz

 

Und genau daran mangelt es der gegebenen Rechtsordnung grundsätzlich. 

 

 

Die gegebene Rechtsordnung, die Rechtsprechung inklusive,

ist weitestgehend nicht mit dem Grundgesetz

oder internationalem Recht vereinbar. 

 

 

Dieser Sachverhalt ist bis dato grundsätzlich der Beanstandung durch den Bürger entzogen. Nicht zuletzt durch Bundesverfassungsrichter, die ebenso grundsätzlich ihre Entscheidungen auf der Grundlage von einfachgesetzlichem Recht, nämlich dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG treffen, und das Grundgesetz vorsätzlich missachten. 

 

 

Wenn der Gesetzgeber in die Haftung soll, ...

 

... dann müssen die Petitonen i. S. Verkündung von Gesetzen und GG-konformes Recht Erfolg haben. 

 

Damit ist eines klar:

 

 

Der Gesetzgeber wird seinerseits alles daransetzen,

dass diese beiden Petitionen keinen Erfolg haben werden. 

 

 

So bemüht sich derzeit der gesetzwidrig agierende Ausschussdienst, die Publikation der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen mit der Begründung zu verhindern, dass diese keinen Erfolg haben wird. 

 

 

Damit erhält der Bürger, der das Petitions-Forum verfolgt, von der Existenz der Petition keine Kenntnis. Er wird dumm gehalten. 

 

Anmerkung: Die benannte Richtlinie wurde vom Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode nicht übernommen, ist damit unwirksam. Seite zu Verfahrensgrundsätze. Interessiert dies aber jemand vom Gesetzgeber? Aber Achtung: Aktuell wird auf der Seite Verfahrensgrundsätze behauptet, dass der Petitionsausschuss die Verfahrensgrundsätze der 18. Wahlperiode mit Beschluss vom 22.01.2018 übernommen hat. Ob das stimmt, da bin ich noch am überprüfen. Dazu die Seite Gesetzgeber tarnt und täuscht

 

Und noch 'ne Anmerkung: Auch wenn der Bundestag unmittelbar angreifbar wäre, ist nicht gewährt, dass Richter eine solche Klage gegen das Verfassungsorgan Bundestag nicht wieder umpolen auf dessen Verwaltung. Richter sind schließlich in ihren Handlungen souverän - auch bezüglich einer Rechtsbeugung.