Prolog Inkraftsetzung von Recht

publiziert 16.04.2019

 

 

 

Zweifel an der Gültigkeit der gesamten gegebenen Gesetzgebung

in Deutschland habe ich schon länger.

 

 

Durch meine Bemühungen durch die Petition i. S. Verkündung von Gesetzen ist für mich abschließend belegt, dass es für die Verkündung von Gesetzen durch die Bundesregierung, die gleichzeitig die Inkraftsetzung bewirkt, keine Rechtsgrundlage gibt. Dabei ist folgender Sachverhalt relevant:

  • Die Publikation von Gesetzen im Bundesgesetzblatt durch den Herausgeber Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bzw. das Bundesamt der Justiz  wäre völlig unbedenklich, wenn es sich die Publikation nur einen reinen Verwaltungsakt handeln würde, durch den das Volk nur informativ über die Gegebenheit eines neuen Gesetzes oder eine Änderung unterrichtet wird. 
  • Die Publikation von Gesetzes im Bundesgesetzblatt hat ber nicht den Zweck, das Volk von der Gegebenheit von neuen Gesetzen ets. zu unterrichten, sondern die Publikation ist dadurch ein verfassungsrechtlicher Akt, als mit der Publikation des Gesetzes im Bundesgesetzblatt nicht nur die Existenz eines neuen Gesetzes angezeigt wird, sondern dieses Gesetz mit der Publikation auch in Kraft gesetzt, verkündet wird.

Wenn die Bundesregierung als Herausgeber aber einen verfassungsrechtlichen Akt durchführen können soll, die Inkraftsetzung von Gesetzen durch Verkündung, muss sie hierzu legitimiert sein - durch ein Gesetz, mit dem vom Gesetzgeber der Bundesregierung das Recht übertragen wird, ein von ihm beschlossenes Gesetz durch Verkündung wirksam in Kraft zusetzen. Ein solches Gesetz gibt es aber nicht. 

 

Das heißt,

 

 

Die Bundesregierung ist als Herausgeber des Bundesgesetzblatt noch nie legitimiert gewesen,

vom Bundestag beschlossene Gesetze in Kraft zu setzen. 

 

 

Die Folge:

 

 

Es gibt in Deutschland kein einziges 

verfassungsrechtlich wirksam in Kraft gesetztes Bundesrecht. 

 

 

Gleiches gilt nach Einschätzung auch für das gesamte Landesrecht der 16 Bundesländer. 

 

 

Wie ich zu dieser Behauptung komme?

 

Dazu die weiteren Ausführungen. Ich will diese Bedenken vor allem an der Bundesgesetzgebung erläutern. Wenn man im Internet ein Gesetz aufruft, beginnt dieses grundsätzlich mit dem Eingangsvermerk

 

 

"Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis"  

 

 

Für alle diese Publikationen im Internet ist verantwortlich:

 

 

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bzw. das Bundesamt ist gleichzeitig auch Herausgeber des Bundesgesetzblatt, in dem durch die Publikation aller neuen Gesetze oder gesetzlicher Änderungen deren Inkraftsetzung bewirkt wird. Also gibt es im Grundsatz keinen erkennbaren Grund dafür, dass die vom Bundesministerium veranlassten Veröffentlichungen von ihm selber als "Nichtamtlich" bezeichnet werden.

 

Dies war der Ausgangspunkt der Frage,

 

 

Wer haftet eigentlich dafür, wenn ein in Kraft gesetztes

Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

 

 

So kam für mich der Sachverhalt auf, dass niemand für die Installation eines Gesetzes haftet, wenn dieses nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil 

  • der Bundestag haftet nicht, weil er das Gesetz zwar beschlossen, aber nicht in Kraft gesetzt hat,
  • die Bundesregierung haftet nicht, weil sie das Gesetz zwar verkündet, aber nicht beschlossen hat. 

Also haftet niemand für nicht mit dem Grundgesetz vereinbares Recht, weil Beschluss und Verkündung nicht in einer Hand liegen

 

In einer Hand würden Beschluss und Verkündung dann liegen, wenn der Bundestag entweder beschließt und selber verkündet, oder beschließt, und die Bundesregierung dazu ermächtigt, die Verkündung und Inkraftsetzung des Gesetzes zu bewerkstelligen. 

 

 

Beides ist aber nicht gegeben. 

 

 

 

Petition in Sachen Verkündung von Gesetzen

 

Mit der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen vom 11.11.2018 ist beantragt, dadurch zu bewirken, dass der Gesetzgeber Deutscher Bundestag haftungsrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er z. B. ein nicht grundgesetzkonformes Gesetz beschließt:

 

 

Der Gesetzgeber soll alle Gesetze selber in Kraft setzen.

 

 

Dieser Petition ist der rechtswidrig agierende Ausschussdienst (Exekutive) des Petitionsausschusses (Legislative) mit Schreiben vom 27.02.2019 entgegengetreten. Begründung ('Auszug): 

 

 

Der Ausschussdienst irrt, wenn er er meint, dass Artikel 82 Abs. 1 S 21 GG geändert werden muss, damit der Gesetzgeber selber beschlossene Gesetze verkünden kann. Es ist bestimmt: 

 

Artikel 82 GG

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. 

 

 

 

Wer diese Verkündung durchzuführen hat, ist nicht bestimmt.

 

 

Was aber nicht sein kann, ist, dass die Bundesregierung sich das Recht aneignet, vom Gesetzgeber beschlossene Gesetze als Herausgeber im Bundesgesetzblatt zu publizieren, wobei die Publikation des Gesetzes damit verbunden ist, dass es gleichzeitig zu gültigem Bundesrecht wird. 

 

Hierzu bedarf es einer Ermächtigung der Bundesregierung durch den Gesetzgeber, weil die Inkraftsetzung ein verfassungsrechtlicher Akt ist, zu dessen Vollzug sich die Bundesregierung nicht selber berechtigten kann. 

 

 

Die Bundesregierung kann also Gesetze publizieren,

aber nicht mit der Publikation auch deren Inkraftsetzung bewirken.  

 

 

Hierzu bedarf es der Ermächtigung durch den Gesetzgeber, und zwar in Form eines Gesetzes, durch welches die Bundesregierung formell dazu ermächtigt wird, vom Gesetzgeber beschlossene Gesetze durch Publikation im Bundesgesetzblatt in Kraft zu setzen

 

 

Das originär beim Gesetzgeber liegende Recht zur Inkraftsetzung von Gesetzen muss an die Bundesregierung delegiert werden. 

 

 

Durch Gesetz. Ein solches Gesetz gibt es aber nicht. 

 

Damit agiert die Bundesregierung was die einfache Publikation von Gesetzen im Bundesgesetzblatt anbetrifft legal, aber dadurch wird keine wirksame Inkraftsetzung eines publizierten Gesetzes bewirkt.

 

Danach tut aber die gesamte Staatsgewalt, allen voran die rechtsprechende Gewalt, so, als ob jegliches im Bundesgesetzblatt publizierte Gesetz grundgesetzkonform in Kraft gesetzt worden ist. Dem aber ist nicht so, da die Verkündung von Gesetzen und die Inkraftsetzung ein verfassungsrechtlicher Akt ist, zu dem die Bundesregierung einer Legitimation durch den Gesetzgeber bedarf.  

 

 

Da diese Ermächtigung durch den Gesetzgeber fehlt,

die Bundesregierung damit Gesetze nur vollmachtlos publiziert, 

gibt es in Deutschland kein Bundesrecht,

weiches verfassungsrechtlich wirksam in Kraft gesetzt wurde. 

 

 

 

Würde es eine Ermächtigung geben

 

Würde es seitens des Gesetzgebers Deutscher Bundestag eine Ermächtigung der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblatt geben, dass mit der Publikation eines Gesetzes gleichzeitig auch dessen Inkraftsetzung bewirkt wird, müsste dieses Recht im Bundesgesetzblatt mit angezeigt werden. Z. B. sinngemäß

 

Das Gesetz tritt mit der hier gegebenen Publikation durch die Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblatt gemäß Ermächtigung durch Gesetz ... vom ... gleichzeitig in Kraft.

 

Mit einer solchen Anzeige erst würde ein Gesetz Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden auch tatsächlich am Tag der Publikation in Kraft treten. Derzeit aber, ...

 

 

§ 93 Abs. 3 BVerfGG gibt Sinn

 

Die in § 93 Abs. 3 BVerfGG verankerte Regelung 

 

§ 93 BVerfGG

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

 

gibt unter dem Aspekt des Vortrags oben Sinn:

 

 

Nach einem Jahr Installation eines Gesetzes ist dieses Gesetz verfassungsrechtlich als Ganzes nicht mehr angreifbar. 

 

 

Jedenfalls nicht mehr mit einer unmittelbaren Verfassungsbeschwerde, selbst wenn sie innerhalb der Jahresfrist erhoben ist. Dazu wird noch ausgeführt werden. 

 

Und genau dies, die Unangreifbarkeit von grungesetzwidrigem Recht ist es, was gewollt ist. Von der Staatsgewalt, beherrscht von den Parteien auf der Grundlage des grundgesetzwidigen Bundeswahlgesetzes.