Prolog nicht gesetzliche Richter

publiziert 15.05.2019

 

 

Das Bundesverfassungsgericht seit 1951 als auch der Bundesgerichtshof haben schon mehrfach dahingehend entschieden, dass der Einsatz von Richtern, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, bewirkt, dass das betreffende Gericht kein Gericht in Sinne des Grundgesetzes ist. Eine Liste wesentlicher Entscheidungen ist auf Seite KV Richter gegeben. 

 

Diese Entscheidungen gehen der bundesdeutschen Richterschaft komplett am Arsch vorbei. 

 

 

Die einschlägigen Entscheidungen des BVerfG und des BGH

zum gesetzlichen Richter werden von der gesamten

bundesdeutschen Richterschaft vorsätzlich ignoriert. 

 

 

Gleiches gilt aber auch für den Gesetzgeber. 

 

 

Keine Umsetzung der BVerfG-Entscheidung

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2007  in BVerfGE 1 BvR 3084/06 Rn 16 (Randnummer) Satz 1 den Gesetzgeber verpflichtet, die Ausgestaltung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne an den Gerichten zu regeln: Zitat: "Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen." 

 

Im gleichen Beschluss ist der Gesetzgeber per Rn 14 S 2 angewiesen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, "die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>)."

 

 

 

Seit 2007 verweigert der Gesetzgeber bewusst die

Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

Also: keine gesetzliche Regelung bezüglich der Geschäftsverteilungspläne und keine Einrichtung des Befangenheitsantrags gegen Richter, die keine Gewähr für Neutralität bieten. 

 

In diesem Freiraum aus fehlenden gesetzlichen Regelungen können die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter - Berufsrichter gem. Artikel 97 Ab.s 2 GG - natürlich vollkommen ungeniert auf das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter pfeifen, und durch den in den Geschäftsverteilungsplänen verfügten grundgesetzwidrigen Einsatz von Richtern auf Probe, abgeordneten Richtern und Richter kraft Auftrag bewirken, dass u. a. die nachfolgend auszugsweise zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Buchst. b) auf Seite KV Richter) belanglos und folgenlos ist: 

 

BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Dafür, dass die vorsätzliche Ignoranz der Berufsrichter - Beispiel auf Seite Petition i. S. GVP - gegenüber der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH strafrechtlich folgenlos bleibt, sorgen dann wieder weitere Richter, nämlich die, die als Staatsanwälte agieren und Richterkollegen vor Strafverfolgung schützen.

 

 

Die Geschäftsverteilungspläne GVP

 

Die keinen durch Gesetz vorgegebenen Kriterien unterliegenden Geschäftsverteilungspläne werden von den Richterpräsidien, den Kammer und den Senaten systematisch dazu verwendet, um nicht gesetzliche Richter zur "Rechtsprechung" zu ermächtigen.

 

So sind im aktuellen GVP des Amtsgerichts Waiblingen vier Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt. In Referat 9 Richterin Schubert, in Referat 10 Richterin Marte, in Referat 11 Richterin Rühl und in Referat 5 Richter Dautel. Alle vier Richter sind Richter auf Probe, denn der Richter auf Probe wird nur als Richter (ohne Zusatz "am Amtsgericht", "am Landgericht") bezeichnet 

 

Also ist der gesamte GVP des Amtsgerichts Waiblingen nicht mit dem Grundgesetz Artikel 97 und 101 GG vereinbar,  Nochmals Zitat aus BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz 

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Der systematische Einsatz von Richtern auf Probe am Amtsgericht Waiblingen bewirkt gemäß Satz 1, dass das Gericht kein Gremium im Sinne des Grundgesetzes mehr ist. 

 

 

Das interessiert keinen Richter am Amtsgericht Waiblingen!

 

 

Die Richter des Amtsgerichts Waiblingen agieren vorsätzlich auf grundgesetzwidriger Basis und sprechen Recht, obwohl ein nicht grundgesetzeskonform besetztes Gericht nicht zur Sachentscheidung berufen ist. Dazu BGH 2 StR 346/11: »Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen.«

 

 

Die Richterschaft des Amtsgerichts Waiblingen ist deshalb für mich nichts anderes als die Variante einer kriminellen Vereinigung - die vorsätzlich zum Nachteil der Summe aller Verfahrensbeteiligten nur so tun, als ob sie Recht sprechen, tatsächlich aber nur "Recht" sprechen. Denn diese "Rechtsprechung" ist null und nichtig, weil es am Amtsgericht Waiblingen als Folge des systematisch grundgesetzwidrigen Einsatzes von Richtern auf Probe keinen einzigen Richter gibt, der ein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 191 Abs. 1 S 2 GG ist:

 

 

Am Amtsgericht Waiblingen gibt es keine gesetzlichen Richter. 

 

 

 

kein Befangenheitsantrag gg. Richter auf Probe

 

Der Gesetzgeber hat auch zu verantworten, dass der Bürger einen Richter, der keine Gewähr für Neutralität bietet, keinen Antrag stellen kann, diesen von der Zuständigkeit für das Verfahren ausschließen zu lassen. Seit 2007 verweigert der Gesetzgeber auch hier die Umsetzung der BVerfG-Rechsprechung. 

 

 

Richtern, die keine Gewähr für Neutralität bieten,

kann die "Rechtsprechung" nicht untersagt werden.

 

 

Folglich ist es Richtern auf Probe etc. völlig egal, ob sie ein gesetzlicher Richter sind, oder nicht. Der Bürger hat je keine Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Siehe mein #RichteraufProbeDautel, der mich als wissentlich nicht zur Sachentscheidung berufener, nicht gesetzlicher Richter vorsätzlich und unter Beugung von Recht verurteilt hat. Mehr dazu auf Seite unter Anklage. . 

 

 

keine Einsicht in die GVP

 

Die bundesdeutschen Berufsrichter sind - natürlich - bemüht, zu vertuschen, zu verschleiern, dass die Geschäftsverteilungspläne GVP der Gerichte, der Kammern und Senate grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz Artikel 97 Abs. 2 GG und Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG zu vereinbaren sind: Systematisch werden Richter, die keine Gewähr für Neutralität bieten, institutionell in der Rechtsprechung eingesetzt. Dazu nochmals Zitat aus BVerfGE 4,331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz: 

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Dies trifft am Amtsgericht Waiblingen auf die vor benannten Richter Schubert, Marte, Rühl und Dautel zu. 

 

Bezüglich des Zugangs zu den GVP allgemein ist nur in § 21e Abs. 9 GVG bestimmt, dass der Präsident bestimmt, in welcher Geschäftsstelle des Gerichts diese aufliegen. Dies hindert Richter aber nicht daran, die Einsicht in die GVP zu behindern oder nur bedingt zuzulassen.

  • Am Amtsgericht Erfurt wurde nur der GVP ausgereicht, der die Geschäftsverteilung für Zivilsachen beinhaltete. Die Seiten für Strafverfahren und die Allgemeinen Bestimmungen wurden nicht ausgereicht. 
  • Das Verwaltungsgericht Karlsruhe genehmigte zwar die Einsicht, aber nur vor Ort. Die Anfertigung von Kopien oder Fotografien wurde untersagt, ebenso die Ausreichung von Mehrfertigungen verweigert. Also musste zur Einsicht rund 150 km Fahrt absolviert werden.

Weitere Ausführungen zum Thema in einem Schreiben an den Bundestag vom 10.05.2019 zur Petition i. S. Einsicht in GVP.

 

 

Wie kommt man zum gesetzlichen Richter?

 

Zum gesetzlichen Richter kommt man nur, wenn man ungehindert Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne, man diese auch in Mehrfertigung ausgereicht bekommt. Dazu hat das OLG Stuttgart am 27.03.2019 in 14 VA 2/19 - II. 1. B Nr. 2 - entschieden:

 

 

Das Recht auf Ausreichung von Kopien der GVP wird vom OLG Stuttgart so begründet:

  

 

Andere Oberlandesgerichte, so das OLG Hamm, OLG Frankfurt und OLG Jena, haben anders entschieden. So aber auch das OLG Stuttgart selber, und zwar auch am 27.03.2019. Erläuterungen dazu gibt es im ergänzenden Schriftsatz vom 10.05.2019 zu Petition i. S. Einsicht in GVP vom 10.05.2019. Bitte aufrufen. Zugehörig auch der blog #2019-75 Gerichte verhindern Einsicht in GVP.  Also:

 

 

Ohne Einsicht in die GVP keine Kenntnis, ob diese bezüglich des Einsatzes von Richtern auf Probe grundgesetzkonform sind. 

 

 

Ohne diese Kenntnis kein Befangenheitsantrag gegen Richter, die keine Gewähr für Neutralität bieten, womit der Bürger nicht zur Sachentscheidung berufenen Richtern und deren Sachentscheidung hilflos ausgeliefert ist. Dabei aber bitte beachten, dass solche Befangenheitsanträge erst dann möglich sind, wenn der Gesetzgeber mal in die Puschen gekommen ist. So lange wie er blockiert, können nicht gesetzliche Richter Recht sprechen. 

 

 

 

Petitionen i. S. GVP u. a.

 

Nur wenn der Gesetzgeber sich bewegt, das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt, die gebotenen gesetzlichen Regelungen installiert, erst dann kann der Bürger aussichtsreich versuchen, das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG wirksam einzufordern. 

 

Deshalb wurden in Etappen gesamt drei Petitionen eingereicht:

 

1.

Petition i. S. GVP, die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte betreffend, auf dass der Gesetzgeber die rechtlichen Regelungen installiert, damit nur noch der hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter oder der Richter auf Zeit zur Rechtsprechung befugt ist.

 

2. 

Petition i. S. § 42 ZPO, mit der bewirkt werden soll, dass der Gesetzgeber die rechtlichen Regelungen installiert, damit der nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter, der keine Gewähr für Neutralität bieten, von der Zuständigkeit für das konkrete Verfahren ausgeschlossen werden kann.

 

3.

Petition i. S. Einsicht in GVP, mit der bewirkt werden soll, dass der Gesetzgeber einheitliche Regelungen installieren soll, die gewährleisten, dass jeder Bürger uneingeschränkten Zugang zu den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, Kammer und Senate hat. Derzeit jedenfalls ist es der Willkür der Gerichte überlassen, ob und wo und inwieweit sie Einsicht in die GVp bewilligen. Von der Herausgabe von Mehrfertigungen der GVP ganz zu schweigen. 

 

 

Anmerkung. Der Petition i. S. GVP sind 36 Mitzeichner beigetreten, der Petition i. S. § 42 ZPO schon 49. Wie viele werden es wohl bei der Petition i. S. Einsicht in GVP werden?

 

 

Aber:

 

Selbst wenn es nur noch den gesetzlichen Richter gibt, braucht sich niemand einbilden, dass es dann nur noch eine grundgesetzkonforme, die Grundrechte und die Würde des Menschen achtende Rechtsprechung geben wird. 

 

 

Der Bürger wird auch vom gesetzlichen Richter genauso in seinen Rechten verletzt und betrogen werden, wie es heute der Fall ist. 

 

 

Denn die Richter, die heute durch die Geschäftsverteilung bewirken, dass es nur noch nicht gesetzliche Richter gibt, sind die selben, die dann, wenn es nur noch gesetzliche Richter gibt, "Recht" sprechen werden. Also muss sich jedermann darüber bewusst sein, dass es nur dann eine grundgesetzkonforme Rechtsprechung gegen wird, wenn der Richter, der dieser Vorgabe nicht entspricht, in den Knast einzurücken hat. Erst dann, wenn die Richter derart bedroht werden, wird das Grundgesetz ein wirksames Recht sein.

 

 

Das Erreichen des nur noch gesetzlichen Richters ist nur

eine Etappe auf dem Weg, zu erreichen, dass die Staatsgewalt unsere Rechte als höchstes Recht akzeptiert.