Prolog Richterrecht

publiziert 08.03.2020

 

 

Über eines muss sich jeder Bürger bewusst sein:

 

 

Das bundesdeutsche Richterpack, eingeschlossen die

Landes- und Bundesverfassungsrichter, ist die Variante einer organisierten Kriminalität, die per "Rechtsprechung" bewirkt,

dass die Beherrscher der Staatsgewalt Deutschland

nach ihrem Belieben beherrschen können.   

 

 

Die vornehmste Tätigkeit dieses Richterpacks ist so nicht, die Rechte der Bürger zu wahren, am konkreten Einzelfall unmittelbar zu entscheiden, ob eine Norm oder die Handlung eines Staatsdieners mit dem Grundgesetz als oberster Rechtsnorm zu vereinbaren, diese ggf. als nicht grundgesetzkonform festzustellen ist, sondern die gegebene und durch und durch grundgesetzwidrige und besonders mit den unantastbaren Grundrechten der Bürger unvereinbare Rechtsordnung vor den Beanstandungen der Bürger zu schützen und am Leben zu erhalten. 

 

 

Wahrheit kann nicht verbogen werden

 

Die Wahrheit, der real am Grundgesetz zu bemessende Sachverhalt, die am Grundgesetz zu messende Handlung von Staatsdienern aller Couleur, und die daraus resultierenden Verletzungen der Verfassungsrechte der Bürger können nicht durch das, was Richter als "Rechtsprechung" absondern, verbogen werden. (Vgl. blog #2020-41)

 

Das einzige, was Richter erreichen können, ist, dass die Rechte der Bürger durch das von ihnen begangene Unrecht verschüttet oder auch totgeschlagen werden.

 

 

Dies ändert aber nichts daran, dass die Verletzungen der Bürgerrechte trotz "Rechtsprechung" nach wie vor gegeben sind. 

 

 

Richter verhindern durch ihre "Rechtsprechung" faktisch nur, dass der Bürger in den Besitz der ihm durch das Grundgesetz zugewiesenen Rechte gelangt. So verhindert die Richterschaft bewusst und vorsätzlich 

  • die wirksame Überprüfung der Gültigkeit des von Bundestag und Bundestag fortgeschriebenen Grundgesetzes
  • die wirksame Überprüfung der Vereinbarkeit der von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten erlassenen Gesetzgebung mit dem Grundgesetz, 
  • die wirksame Überprüfung der Wahl des Bundespräsidenten auf Vereinbarkeit mit der Gesetzgebung,
  • die wirksame Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verkündung und Inkraftsetzung jeglichen Bundesrechts einschließlich des Grundgesetzes durch die Bundesregierung, 
  • die wirksame Kontrolle von Handlungen und Sachentscheidungen von Behörden aller Art, durch welche die geltendes Rechte als auch die Rechte der Bürger verletzt werden, 
  • die wirksamem Kontrolle angeblich hoheitlich handelnder Gerichtsvollzieher, die tatsächlich in betrügerischer Absicht und zum eigenen Vorteil Vollstreckungshandlungen durchführen,,zu denen sie nicht legitimiert sind,  
  • die wirksame Kontrolle von z. B. Entscheidungen von Richtern, die kriminelle Gerichtsvollzieher in ihren betrügerischen Handlungen decken, 
  • die wirksame Kontrolle der richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne der Gerichte und Kammern/Senate auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs,
  • etc. etc. etc. 

Allen diesen Sachverhalten ist gemeinsam, dass die behaupteten Verletzungen der Rechte der Bürger nicht Gegenstand der jeweiligen Entscheidung ist, sondern die Richterschaft nur bemüht ist, die konkrete Befassung mit den Vorhaltungen zu verhindern oder die gebotene Entscheidung zielgerichtet mit unzutreffender Begründung zu erledigen. 

 

Ob es sich dabei um Richter an einem Amtsgericht, einem Landgericht, einem Sozial- oder einem sonstigen Gericht oder einem Verfassungsgericht, eingeschlossen besonders das Bundesverfassungsgericht, handelt. ist unbeachtlich.

 

 

Alle Richter in einen Sack und drauf gehauen:

es trifft immer den richtigen. 

 

 

Aber: Ausnahmen bestätigen die Regel. Jedenfalls nur im Einzelfall. Im nächsten Fall gilt der Grundsatz wieder. 

 

 

Rechtssache 18 M 1301/19 AG Waiblingen

 

Ein Beispiel, wie Richter wie zu unterstellen ist mit absolutem Vorsatz wird auf Seite 18 M 1301/19 AG Waiblingen vorgestellt. 

 

Systematisch wird vom Direktor des Amtsgerichts Waiiblingen, Richter Kirbach, die in betrügerischer Absicht erhobene Forderungen des Obergerichtsvollzieher Schneck gedeckt, im Wissen, dass die Ladung des Schneck nicht prüffähig ist, weil die Vollstreckungskosten weder im Grundsatz als solche noch in der Zusammensetzung ausgewiesen sind. 

 

 

Das aber ist Richter Kirbach scheißegal. 

 

 

Er beugt das Recht, um die betrügerische Handlung des Schneck zu schützen. Diese betrügerische Handlung des Schneck erfolgt aber nicht zu Gunsten des Landes Baden-Württemberg, sondern zu seinem eigenen Vorteil. Denn: Die Vollstreckungskosten fallen dem Gerichtsvollzieher zu, wird nur ein Teil davon an das Land ausgekehrt - als eine Art Provision dafür, dass der Gerichtsvollzieher vcm Land zum Betrug an den Schuldnern berechtigt wurde? 

 

 

Überarbeitung Menuepkt. 12

 

Geboten ist nicht die komplette Überarbeitung des Menuepkt. 12. Aber überarbeitet werden müssen einige Abschnitte in diesem Menuepkt, um die Aktivitäten der Staatsgewalt unter dem Aspekt vorzustellen, was wurde an Verletzungen der Rechte moniert, und wie haben die Akteure diese berechtigten Beanstandungen beerdigt. 

 

Beispiel dazu auf Seite 18 M 1301/19 AB Waiblingen