BVerfG-Richter setzen Betrug am Volk um

publiziert 14.07.2021

 

 

Es geht nochmal um die Änderung der Artikel 93 und 94 GG am 29.01.1969. Begonnen werden muss aber mit dem Bericht schon im Jahr 1951, und zwar mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvG 1/51.

 

Das am 23.05.1949 installierte Grundgesetz war von Anfang an ein Provisorium, wurde trotzdem als Verfassung behauptet und genutzt, ohne eine solche zu sein. Den Status des Grundgesetzes als Provisorium hat der Bundestag selber in seiner Beschlussempfehlung vom 05.02.2015 in der Petition i. S. Grundgesetz oder Verfassung vom Volk eingeräumt. Ein Auszug:

 

 

Ein Provisorium hat fast zwangsläufig Mängel, regelungsbedürftige Passagen.Damit war es kein Wunder, dass die Bundesverfassungsrichter des 2. Senats die Gunst der ersten Stunde genutzt haben

 

 

BVerfG-Richter legen Grundgesetz aus

 

Die Bundesverfassungsrichter haben in 2 BvG 1/51, der Entscheidung über den Südweststaat, das Grundgesetz ausgelegt, und 39 Leitsätze erlassen, die als Grundlage für die künftige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dienen sollten.

 

Diese 39 Leitsätze können über den Link 2 BvG 1/51 aufgerufen werden.

 

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei der Leitsatz Nr. 6

 

6. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.

 

Diesen Leitsatz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

 

 

Das Grundgesetz wird über die Gesetzgebung gestellt. .

 

 

Ob sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1951 bis Januar 1969 tatsächlich am Grundgesetz und diesem Leitsatz orientierte, sei dahingestellt.

 

Fakt aber ist, dass die Bundesverfassungsrichter mit der Änderung der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes in ihrer Rechtsprechung umorientiert haben, Vom Verfassungsrichter zum Totschläger an den Verfassungsrechten der Bürger und zum Volksverräter mutierten, und sich seither nicht mehr am Grundgesetz, sondern an den Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG orientierten. Entscheidende diesbezügliche Regelung ist § 93 Abs. 3 BVerfGG. Die Bestimmung lautet:

 

§ 93 BVerfGG

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

 

Diese Bestimmung ist nicht mit Artikel 19 Abs. 4 GG vereinbar.

 

Artikel 19 Grundgesetz

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

In Anwendung dieser einfachgesetzlichen, dem Grundgesetz untergeordneten Bestimmung, haben die Bundesverfassungsrichter in BVerfGE 2 BvR 2063/00 am 21.08.2001 entschieden, dass die Beanstandung der Unvereinbarkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG mit dem Grundgesetz bereits verfristet sei (Mehr auf Seite § 93 Abs. 3 BVerfGG):

 

 

Spätestens seit dem 29.01.1969, der Änderung der Artikel 83 und 94 GG, oritentieren sich die Bundesverfassungsrichter in ihren Entscheidungen also nicht mehr am Grundgesetz, sondern an den im BverfGG eingestellten verfahrensrechtlichen Regelungen, und verweigern seither den Bürgern systematisch das Recht, verfassungswidriges Recht gemäß dem Leitsatz Nr. 6 aus 2 BvG 1/51 wirksam monieren zu können.

 

 

Dioe Bundesverfassungsrichter

stellen das BVerfGG über das Grundgesetz.

 

 

Seither wurde von den Bundesverfassungsrichtern in über 200.000 mal Verfassungsbeschwerden grundgesetzwidrig zu Artikel 93 GG nicht zur Entscheidung angenommen.

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Deshalb: Bundesverfassungsrichter, die an solcher Entscheidung beteiligt waren, sind für mich originäre Volksverräter.

 

Denn durch die Änderung des Artikel 94 GG wurde die Verfassungsbeschwerde zwar unter Vorbehalt gestellt, aber die Vorgabe in Artikel 93 GG, dass die Bundesverfassungsrichter über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden haben, konnte nicht durch Bestimmungen des BVerfGG ausgehebelt werden. Genau dies aber ist durch das BVerfGG praktiziert worden: die Bundesverfassungsrichter akzeptierten das BVerfGG als dem Grundgesetz übergeordnete Norm, und wenden dieses auch strikt an. 

 

Gleichzeitig verweigern die Bundesverfassungsrichter aus Leitsatz Nr. 33 aus 2 BvG 1/51 die Gefolgschaft. Er lautet:

 

33. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gültigkeit eines ihm zur Prüfung unterbreiteten Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, auch soweit diese von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden sind.

 

Und was macht dieses Richterpack in Karlruhe seit spätestens 1969? Es nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Deshalb nochmals:

 

 

Bundesverfassungsrichter sind für mich originäre Volksverräter.

 

 

Weiter zur Seite BVerfGG.

 

 

Strafverfolgung

 

Es wundert mich überhaupt nicht, dass die Staatsgewalt versucht mich mundtot zu machen.Seite Verunglimpfung des Staates.

 

Denn wer allein schon die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter begründet anzweifelt, der gehört strafverfolgt. Und zu was gibt es schließlich einen § 90 a StGB Verunglimpfung von Staat und seinen Symbolen, den "man" hier einsetzen kann?