Helfer des Rechte-Holocaust

publiziert 21.02.2017

 

 

In Ausschwitz, Majdanek u. anderen Konzentrationslagern waren Helfer des Unrechts zugange, die zum Beispiel ankommende Menschen entweder dem Lager oder gleich der Gaskammer zugeführt haben. Geld, Schmuck, Wertsachen aller Art wurden den Ankommenden bereits auf dem "Bahnsteig" abgenommen. Diese Helfer wurden nach über 60jähriger faktisch vorsätzlicher Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden erst relativ aktuell zur Rechenschaft gezogen - nachdem fast alle strafrechtlich relevanten Helfer bereits verstorben sind.

 

Diesen Helfern des Unrechts - nicht von einem zu erwartenden Strafmaß sondern von der Verhaltensweise her- ziemlich gleichzusetzen sind die Helfershelfer der Richter am Bundesverfassungsgericht, die unterstützend an der Durchsetzung von Unrecht beteiligt sind. Es sind dies Personen, die, wenigstens teilweise, zur Ausübung des Richteramtes befähigt, aber kein Richter sind (§ 65 BVerfGGO), die aber analog zu den Helfern auf der Bahnsteigrampe in Auschwitz und anderswo sich ebenfalls nicht darüber im Unklaren sein können, dass ihr Handeln Unrecht darstellt. Weil sie mindestens wissen, dass

  • sie als Nicht-Richter im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG nicht in der Rechtsprechung tätig werden dürfen,
  • die Grundlage auf der sie agieren, die Geschäftsordnung des BVerfG (BverfGGO), keine qualifizierte Rechtsgrundlage darstellt, durch die sie wirksam ermächtigt werden, in der Rechtsprechung tätig zu werden.

 

Die Helfershelfer aus der Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts sind genauso Straftäter,

Mittäter am Rechte-Holocaust,

wie die Bundesverfassungsrichter selber.

 

 

Grundlage der Tätigkeit der Helfer aus der Gerichtsverwaltung sind die §§ 63 und 64 BVerfGGO. In diesen Paragraphen ist relevant:

 

§ 63 BVerfGGO

(2) Im Allgemeinen Register können auch registriert werden:

a) Verfassungsbeschwerden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können, ...

 

§ 64 Abs. 1 BVerfGGO

(1) "Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das Allgemeine Register einzutragen ist, treffen die Vorsitzenden des jeweiligen Senats. Sie können die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die gemäß § 16 zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen."

 

Das Entscheidende an diesen Bestimmungen ist, dass derjenige aus der Gerichtsverwaltung, der sich an diese Regelungen hält, also entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde gem. § 63 Abs. 2 Buchsabe a) BVerfGGO unzulässig ist oder offensichtlich keinen Erfolg haben kann, und/oder entscheidet, dass diese in das Allgemeine Register einzutragen ist, mit dieser Entscheidung zum Verbrecher wird: Er beugt das Recht der Beschwerdeführer auf den Berufsrichter gem. Art. 97 Abs. 2 GG i.V. m. BVerfGE 4, 331 als auch auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG, weil er kein Richter ist. Und:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter können durch ihre Geschäftsordnung nicht wirksam die Bestimmungen des Grundgesetzes aushebeln.

 

 

Aber sie machen es, weil sie selber darüber entscheiden, ob ihr Verhalten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der einzige, der hier Einhalt gebieten könnte, ist der Bundestag, der dem Volk den gebotenen Rechtsschutz verweigert..

 

Zwei aktuelle Beispiele, wie sich die Gerichtsverwaltung am Bundesverfassungsgericht aktiv darum bemüht, Verfassungsbeschwerden zu verhindern, mindestens aber zu behindern. Und zwar rechtswidrig, weil auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

Die Helfer des Rechte-Holocaust in Aktion

 

Verwaltungsgericht Stuttgart. Zwei Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht.

 

In der am VG anhängigen Rechtssache 13 K 9347/16 wurde am 02.02.2017 mit Änderung am 09.02.Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilung des VG mit Art. 97 GG und die daraus resultierende Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG.moniert.

 

Am 04.02.2017 wurde in der Rechtssache 12 K 2178/16 eine weitere Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.

 

Hier ist der Inhalt der Inhalt der Verfassungsbeschwerden unbeachtlich, es soll "nur" vorgestellt werden, dass die Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage der §§ 63 und 64 BVerfGGO in das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 GG eingreift, indem die Verfassungsbeschwerden den Richtern nicht zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Mit Datum 13.02.2017 wurden beide Verfassungsbeschwerden von der Gerichtsverwaltung nicht den Richtern zur Entscheidung vorgelegt, sondern gem. § 63 Abs. 2 Buchst. a) GOBverfGG in das Allgemeine Register eingetragen.

  • Verfassungsbeschwerde in Sachen 13 K 9347/15 unter AR1124/17,
  • Verfassungsbeschwerde in Sachen 12 K 2178/15 unter AR 1123/17.

Der letzte Absatz in beiden Schreiben ist identisch. Er lautet:

 

 

Damit hat sich die Regierungsangestellte Ingendaay-Herrmann strafbar gemacht: sie hat auf der Grundlage der Geschäftsordnung die Aushändigung der Verfassungsbeschwerden an die Richter nicht nur verweigert, sondern sich als Regierungsangestellte auch angemaßt, über die Zulässigkeit und Begründetheit der eingereichten Verfassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

An der Strafbarkeit ihrer Handlung ändert nichts, dass sie durch § 65 BVerfGGO zeichnungsbefugt ist.

 

§ 65 BVerfGGO

Für das Allgemeine Register handelt die Abteilungsleitung „Justizverwaltung“ im Auftrag des Gerichts. Sie wird durch zeichnungsbefugte Referentinnen und Referenten für das Allgemeine Register unterstützt, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen.

 

Als Person, die nur zur Ausübung des Richteramtes befähigt ist, aber kein Berufsrichter gem. Art. 97 Abs. 2 GG ist, fehlt ihr die Legitimation um Verfassungsbeschwerden zu bearbeiten. Inoffziell ja, offiziell nein.

 

 

Frau Ingendaay-Herrmann ist kein Richter,

also hat sie die Pfoten von Verfassungsbeschwerden wegzulassen.

 

 

Hier zeigt sich, wie skrupellos die Bundesverfassungsrichter den gebotenen Schutz des Grundgesetzes verweigern.

 

 

Wer als Bundesverfassungsrichter ohne Ermächtigung einem Jogi aus der Gerichtsverwaltung das Recht zuweist, zu entscheiden,

ob eine eingegangene Rechtssache den Richtern vorzulegen ist oder nicht, der ist charakterlich nicht zur Ausübung des Amtes eines Bundesverfassungsrichters geeignet.

 

 

Dieser Fakt ändert nichts daran, dass sich die Regierungsangestellte Ingendaay-Herrmann strafbar gemacht hat. Denn sie weiß als zur Ausübung des Richteramtes befähigte Person, dass

  • sie als Nicht-Richter im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG nicht in der Rechtsprechung tätig werden darf,
  • die Grundlage auf der sie agiert, die Geschäftsordnung des BVerfG (BverfGGO), keine qualifizierte Rechtsgrundlage darstellt, durch die sie wirksam ermächtigt wird, in der Rechtsprechung tätig zu werden.

Aber sie hat es getan - auf Weisung der Bundesverfassungsrichter.

 

 

Und vor solchen Bundesverfassungsrichtern

soll das Volk wirklich Achtung haben?

 

 

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