Praxis des Rechte-Holocaust

publiziert 19.02.2017

 

 

In Artikel 93 Abs. 1 GG ist seit 29.01.1969 die Verfassungsbeschwerde als Nr. 4a intalliert:

 

Artikel 93 GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a) über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

Gemäß dieser Bestimmung kann jeder Bürger eine ihm subjektiv ("mit der Behauptung") zugefügte Verletzung seiner Rechte monieren, und ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, diese Anzeige zu prüfen und darüber zu entscheiden - aber nur nach dem Text des Artikel 93 GG. 

 

In Artikel 94 GG ist ebenfalls seit dem 29.01.1969 folgendes installiert:

 

Artikel 94 GG

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

Damit wurde zeitgleich mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde vom Gesetzgeber dieses Recht auf Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts sogleich wieder liquidiert. Regelmäßig werden von den Richtern getötete Verfassungsbeschwerden Verfassungsbeschwerden platt gemacht - ohne Entscheidung gem. Art. 93 Abs. 1 GG. Beispiel BVerfGE 2 BvR 3343/08

 

 

Kann eine Verfassungsbeschwerde, die gemäß Art. 93 GG eingereicht wurde, unzulässig sein? Kann sie nicht, sie kann unbegründet sein, aber nicht unzulässig.

 

Dass eine Verfassungsbeschwerde unzulässig sein kann, ist nicht im Grundgesetz, sondern im einfachgesetzlichen BVerfGG verankert, also unterhalb des Grundgesetzes. Damit greift wieder die Normenhierarchie.

 

Die §§ 93b und 93a BVerfGG sind grundgesetzwidrig, weil sie im Zusammenspiel - oder einzeln - in Art. 93 GG eingreifen, durch den die Bundesverfassungsrichter verpflichtet sind, über erhobene Verfassungsbeschwerden und angezeigte Rechtsverletzungen zu entscheiden.

 

Interessiert das aber Bundesverfassungsrichter, befassen die sich mit dieser Frage, ob das BVerfGG mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Natürlich befassen sich die Richter mit dieser Frage - und haben bereits grundgesetzwidrig entschieden, dass sie nicht entscheiden, weil die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt ist. Konkret dazu auf Seite § 93 Abs. 3 BVerfGG.

 


Oder ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass eine Verletzung innerhalb von einem Monat (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) anzuzeigen ist, und darüber hinaus die Verletzung wegen Versäumnis dieser Frist nicht mehr reklamiert werden kann?

 

 

In was für eine Bananenrepublik leben wir,

wenn Verletzungen an unseren Grundrechten nach einem Monat nicht mehr reklamiert werden können (93 Abs. 1 BVerfGG)?

 

 

Oder nach Ablauf der Jahresfrist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG) eine grundgesetzwidrige Norm nicht mehr angegriffen werden kann?

 

 

Die Einhaltung von Fristen entscheidet also darüber, ob die Bundesverfassungsrichter über Verletzungen an den unantastbaren Rechten der Bürger entscheiden. Frist versäumt, Recht verwirkt, das Recht, dass die Bundesverfassungsrichter sich konkret damit befassen müssen, ob die zugefügte Verletzung der Bürgerrechte mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Da die Bundesverfassungsrichter das Versäumnis einer Frist über den Anspruch der Bürger auf unverletzte Bürgerrechte stellen, laufen in Deuschland Millionen "Krüppel" herum. Gemeint sind nicht Bürger mit körperlichem, seelischem oder geistigen Handicap, sondern die Summe aller Bürger, denen ihre Rechte real nicht zur Verfügung stehen - dank dieser Verbrecherbande Bundesverfassungsgericht.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sind Initiator

und Träger des Rechte-Holocaust.

 

 

Der Gesetzgeber, der Schweinehund, hat den Bundesverfassungsrichtern durch das BverfGG eine Vielzahl von Möglichkeiten an die Hand gegeben, auf der Grundlage des Artkel 93 GG erhobene Verfassungsbeschwerden willkürlich totzuschlagen.

 

Der tatsächliche Schweinehund, die Verbrecherbande par excellence, der primus inter pares unter den bundesdeutschen Verbrechern, das sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die sich durch ihren Eid auf das Grundgesetz samt und sonders verpflichtet haben, das Grundgesetz zu schützen.

 

 

Dieses Richterpack schützt nicht die im Grundgesetz verankerten unantastbaren Bürgerrechte vor Verletzungen, sondern sie sichern das Grundgesetz vor dem Zugriff des Bürgers ab, indem sie ihm keine Chance lassen, ihm zugefügte Verletzungen seiner Rechte unter Verweis auf deren Unantastbarkeit wirksam zu reklamieren.

 

 

Merke:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter in Person

betreiben sinngemäß den systematischen Rechte-Holocaust.

 

 

 

Nur Sachentscheidungen

 

Von den Bürgern angezeigte Verletzungen ihrer in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG gelisteten Rechte gehen den Bundesverfassungsrichtern am Arsch vorbei. Man erwartet, wenn man eine Verfassungsbeschwerde erhebt, Verletzungen an den entscheidenden Rechten anzeigt, dass sich dieses Pack mit dem Vortrag befasst, untersucht, prüft, zu einem qualifizierten Ergebnis kommt - und den für die Verletzungen verantwortlichen Personen eins auf die Mütze gibt.

 

So müssten die Bundesverfassungsrichter handeln, wenn sie ihrem Eid gerecht werden wollten. Wollen sie aber nicht.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter beugen das Grundgesetz, indem sie den Anspruch auf Prüfung gem. Art. 93 GG beugen, ob die zugefügten Verletzungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

 

Diese Beugung des Rechtes gem. Art. 93 GG durch die Bundesverfassungsrichter bewirkt, dass die zugefügten Verletzungen an den Rechten Bestand haben. Damit outen sich die Bundesverfassungsrichter als Richter, die uns Bürgern den Rechtsweg gem. Art. 93 GG abschneiden, auf dem wir als Folge der Nichtinstallation des Rechtsweges gem. Art. 19 Abs. 4 GG nur in der Lage sind, Verletzungen an unseren untastbaren Rechten wirksam zu monieren.

 

Diese Beugung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG hat System, wird von den Richtern vorsätzlich und vehement betrieben. Grundlage das

  • das Bundesverfassungsgerchtsgesetz BVerfGG

Ein vierter Punkt fehlt aber noch. Die Bundesvefassungsrichter entscheiden grundsätzlich nicht über subjektive Rechtsverletzungen - Verfassungsbeschwerde wird erhoben "mit der Behauptung", ... - , sondern allenfalls über konkrete Rechtsverletzungen. Das heißt:

 

  • wer eine Verfassungsbeschwerde erhebt und anzeigt, dass er in diesem oder jenem Recht verletzt ist, weil ..., der hat schon verloren, weil die Richter entgegen Art. 93 GG nur konkret benannte und belegte Rechtsverletzungen anerkennen.
  • Und wer konkret anzeigt, dass er in diesem oder jenem Recht verletzt ist, und dabei die Norm oder die Entscheidung eines Gerichtes, durch die er in seinen Rechten verletzt ist exakt anführt und deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz belegt, der hat auch schon verloren.

 

Warum? Weil mit der Verfassungsbeschwerde nur Verletzungen angezeigt werden können, die von der öffentlichen Gewalt verursacht worden sind. Wer keine öffentliche Gewalt ist, das hat nicht der Gesetzgeber, sondern haben wiederum die Bundesverfassungsrichter entschieden.

 

  • Der Gesetzgeber ist keine öffentliche Gewalt, und
  • die Rechtsprechung, die Richterschaft, ist auch keine öffentliche Gewalt.

 

Konkret dazu auf Seite Tödliche BVerfG-Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter mit den Unterseiten i. S. vorkonstitutionelles Recht, i. S. nachkonstitutionelles Recht und i. S. rechtsprechende Gewalt.

 

Die Bundesverfassungsrichter, nicht der Gesetzgeber, haben also bewirkt, dass wir Bürger uns gegen grundgesetzwidrige Normen, gegen grundgesetzwidrige Rechtsprechung, gegen die Weigerung von Richtern, vorkonstitutionelles Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, nicht zur Wehr setzen können, sondern auf absolut verlorenem Posten stehen: dadurch bewirkte Verletzungen unserer unanstastbaren Rechte bleiben untastabar.

 

 

Die Verletzungen bleiben unantastbar, nicht unsere Rechte.

Die sind auf dem Papier existent, real aber "Schrott".

 

 

Folglich werden Verfassungsbeschwerden von den "Schützern des Grundgesetzes" systematisch totgeschlagen, denn Verfassungsbeschwerden haben deswegen regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg. Wie auch, wenn der Rechtsweg gem. Art. 93 GG zubetoniert ist mit Bestimmungen von BVerfGG, BVerfGGO und Merkblatt?

 

Und dann gibt es am Bundesverfassungsgericht noch willige Helfer, die genau wissen, dass sie nicht zur Rechtsprechung befugt sind, aber trotzdem tätig werden. Die Damen und Herren der Gerichtsverwaltung des Bundesverfassungsgerichts, denen von den Bundesverfassungsrichtern ohne Legitimation das Recht zugewiesen ist, in der Rechtsprechung tätig zu werden. Die Seite Helfer des Rechte-Holocaust.