i. S. nachkonstitutionelles Recht

publiziert 29.12.2016

 

Gesetze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeglicher Rechtskontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen. Wer deshalb glaubt, dass das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrige Gesetze als solche feststellt und "entsorgt", der hat keine Ahnung, wie dieser beschissene "Rechtsstaat" funktioniert. Fazit vorab:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht ist seit Jahrzehnten

aktiv daran beteiligt, dass das Grundgesetz real eine

unwirksame und völlig belanglose Norm ist. 

 

 

Ich mache einen zeitlichen Sprung und gehe in das Jahr 1968 und zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE  2 BvR 251/63 vom 25. Juni 1968. In dieser wurde von den Richtern unter anderem auch beschlossen:

 

"3. Die Gesetzgebung gehört nicht zur "öffentlichen Gewalt" im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG."

 

Ich denke, dass es kaum jemandem bewusst ist, dass diese Entscheidung bedeutet, dass jedes Gesetz, welches vom Bundestag beschlossen wird, jeglicher Rechtskontrolle auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen ist.

 

In der Entscheidung BVerfGE 2 BvR 251/63 ist unter Randnotiz Rn. 56 bis 58 von den Bundesverfassungsrichtern folgendes ausgeführt:

 

"Trotz Art. 19 Abs. 4 GG gehören Gesetze also auch weiterhin zu den Hoheitsakten, gegen die dem Bürger nach der Verfassung ein Rechtsweg nicht eröffnet ist (vgl. Friesenhahn, unveröffentlichtes Manuskript eines Referats bei einem Kolloquium der deutschen und der jugoslawischen Gesellschaft für Rechtsvergleichung vom 9. bis 13. Mai 1967; zum gesamten Fragenkomplex [Maunz- Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 18 zu Art. 19 Abs. 4 GG, sowie Bad.- Württ. Verwaltungsgerichtshof, Bettermann und Bachof, AöR Bd. 86 [1961] S. 95, 129 ff. und 186 ff., mit weiteren Nachweisen].
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob es sich um Vertragsgesetze, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, oder um andere Gesetze handelt (Anmerkung: das Bundeswahlgesetz, das Europawahlgesetz und andere mehr.)
Gehört die Gesetzgebung nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG und eröffnet also der Ausschluß der Verfassungsbeschwerde durch das Vertragsgesetz nicht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, so lassen sich aus Art. 19 Abs. 4 GG keine Bedenken gegen eine Auslegung des Vertragsgesetzes herleiten, nach der es die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ausgeschlossen hat."

 

Dieser Ausschluss des Rechtes auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde bezog sich zum Zeitpunkt der Entscheidung (25.06.1968) auf § 90 Abs. 1 BVerfGG, also auf einfachgesetzliches Recht. Ein halbes Jahr später, durch Grundgesetzänderung vom 29.01.1969, wurde das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz aufgenommen, und zwar als Nr. 4a in Art. 93 Abs. 1 GG. Es ist zu unterstellen, dass im Juni 1968 bereits bekannt war, dass diese Grundgesetzänderung kommen wird. Damit war die dann in das Grundgesetz aufgenommene Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nach Einschätzung zielgerichtet bereits mit dem Handicap belastet, dass die gesetzgebende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist, und Verfassungsbeschwerden gegen vom Gesetzgeber erlassene Normen ausgeschlossen sind - egal, ob sie in einem einfachgesetzlichen Recht oder einem Verfassungsrecht verankert sind.

 

Was ist nun Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz wert, der da lautet:

 

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

 

 

Am 29.01.1969 wurde das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in das Grundgesetz aufgenommen, das zu diesem Zeitpunkt bereits ein völlig belangloses, inhaltsleeres Recht war. 

 

 

 

Grundgesetzwidriges Recht hat Bestand

 

Als Folge dieser Entscheidung der Bundesverfassungsrichter gibt es überhaupt keine Möglichkeit, keinen Rechtsweg, ein Gesetz, welches in unsere Grundrechte und sonst vor genannten Rechte eingreift, sie verletzt, beschränkt, gar ganz aushebelt, anzugreifen. Auch nicht innerhalb der Jahresfrist gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG. Es gilt:

 

 

Die Gesetzgeber in Bund und Ländern können nach völligen Belieben Gesetzee beschließen, wie sie wollen, denn sie wissen,

das Volk hat dank Bundesverfassungsgericht kein Recht

und keinen Rechtsweg mehr, auf dem es mit dem Grundgesetz unvereinbare Gesetze beanstanden kann.

 

 

Allenfalls dann, wenn ein Gericht - bedrängt durch öffentliches Interesse - zur Auffassung gelangt, dass eine bestimmte Regelung eines Gesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, und diese Meinung per Richtervorlage gem. Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt, dann werden die Bundesverfassungsrichter tätig.

 

Aber: sie prüfen dann nur die beanstandte Einzelnorm, nicht das gesamte Gesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Ist Auch hier liegt eine weitere Beschränkung der Rechte der Bürger, denn wenn nur eine Bestimmung in einem Gesetz nichtig ist, dann ist nicht nur diese einzelne Bestimmung nichtig, sondern dann ist das gesamte Gesetz nichtig

 

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