i. S. vorkonstitutionelles Recht

publiziert 12.12.2015, geä. 27.12.,

 

 

Nachkonstitutionelles Recht ist Recht, welches nach dem 23.05.1949 begründet wurde - siehe Seite i. S. nachkonstitutionellem Recht.

 

Vorkonstitutionelles Recht dagegen ist Recht, welches am 22.05.1949 bereits als Recht gegeben war. Für dieses Recht ist in Artikel 123 Grundgesetz bestimmt:

 

Artikel 123 Grundgesetz

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

 

Jetzt können Verletzungen an den Rechten der Bürger sowohl durch nachkonstitutionelles als auch vorkonstitutionelles Recht begründet werden. Die Bundesverfassungsrichter haben durch "Rechtsprechung" beschlossen, dass sie für Verletzungen an den Rechten der Bürger, die durch vorkonstitutionelles Recht entstehen, nicht zuständig sind.

 

In der Entscheidung  BVerfGE  1 BvL 13/52 und 21/52 vom 09.11.1955 wurde vom Bundesverfassungsgericht folgender Leitsatz verkündet (es gab noch zwei weitere, die hier aber nicht weiter von Interesse sind):

 

1. Leitsatz

Für alle nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) erlassenen Gesetze ist die ausschließliche Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art 100 Abs. 1 GG gegeben

 

Das bedeutet im Umkehrschluss:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat damit für sich nur das Verwerfungsmonopol für nachkonstitutionelles Recht reklamiert.

 

 

Für diese, und nur für diese Gesetze reklamiert das Bundesverfassungsgericht für sich exklusiv das Recht, zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Für das gesamte vorkonstitutionelle Recht hat sich das Bundesverfassungsgericht damit für unzuständig erklärt.

 

 

 

Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts

 

Für nachkonstitutionelles Recht ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, für vorkonstitutionelles Recht nicht. Die Unterscheidung hat folgende Begründung.

  • Durch die dem Bundesverfassungsgericht zugewiesene bzw. von den Bundesverfassungsrichten für sich reklamierten Verwerfungskompetenz für nachkonstitutionelles Recht soll die Autorität des Gesetzgebers gewahrt und verhütet werden,  "dass ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt", also ein Gesetz anders auslegt, als es vom Gesetzgeber gewollt ist. 
  • Für vorkonstitutionelles Recht (preußisches und Nazi-Recht) reklamieren die Bundesverfassungsrichter diese Verwerfungskompetenz nicht für sich. Sie machen diesen Verzicht daran fest, dass, "wenn ein Gericht vorkonstitutionelles Recht wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz außer Anwendung lässt, setzt es sich nicht über den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers hinweg. Wie auch, der Deutsche Bundestag hat dieses vorkonstitutionelle Recht nicht beschlossen, und die vorherigen Gesetzgeber bis 1945, die dieses Recht beschlossen haben bzw. ihrerseits als bereits bestehendes Recht übernommen haben, die gibt es nicht mehr.

Da die Problematik vorkonstitutionelles Recht in der Entscheidung mit abgehandelt wurde, ist als gegeben zu unterstellen, dass vorkonstitutionelles Recht bereits seit 1949 in Gebrauch war. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls nicht ohne Grundlage ausgeführt:

 

"... denn wenn ein Gericht vorkonstitutionelles Recht wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz außer Anwendung lässt, setzt es sich nicht über den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers hinweg."

 

Die Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet bezogen auf vorkonsitutionelles Recht ist, dass jedes Gericht, jeder Richter für sich allein entscheiden kann, ob es/er vorkonstitutionelles Recht für mit dem Grundgesetz vereinbar hält, seine Gegebenheit nicht beanstandet, oder ob er solches Recht als ungültiges Recht wertet und die Anwendung verweigert.

 

Zu von Beginn an als Bundesrecht genutztes vorkonstitutionelles Recht gehören zum Beispiel Gesetze wie

  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG vom 27.01.1877
  • die Strafprozessordnung StPO vom 01.02.1877
  • die Zivilprozessordnung ZPO vom 30.01.1877

Mehr dazu auf den Seiten GVG, StPO und ZPO und im Abschnitt Sachgebiet 3 auf Seite Vorkonstitutionelles Recht.

 

 

Vorkonstitutionelles Recht wird von Richtern und Gerichten seit 1949 am Grundgesetz vorbei als Recht benützt.

 

 

Das heißt dass es im deutschen Rechtssystem einen "Dunkelbereich gibt, in dem die rechtsprechende Gewalt auf der Grundlage von nicht als mit dem Grundgesetz konform festgestellten Normen "Recht" spricht. Seit 1949.

 

 

In diesem Dunkelbereich sind die Grundrechte der Bürger

im Status als Abwehrrechte gegen den Staat komplett ausgeschaltet: es gibt keinen Rechtsweg.

 

 

 

Ist das Bundesverfassungsgericht eine Verbrecherbande?

 

Wenn Normen als Bundesrecht angewandt werden, dann ist es grundsätzlich geboten, dass es in der Zuständigkeit und Verantwortung der Bundesverfassungsrichter liegt, die Vereinbarkeit von jeglichem Bundesrecht mit dem Grundgesetz zu überprüfen und soweit notwendig zu beanstanden.

 

Diese Überprüfung, diesen zu gewährenden Rechtschutz haben die Bundesverfassungsrichter bezüglich dem gesamten seit 1949 bereits als Bundesrecht bereits angewandten vorkonstitutionellem Recht durch Rechtsprechung ausgehebelt, begründet mit der Entscheidung 1 BvL 13/52 und 21/52 vom 09.11.1955.

 

Aus dieser Entscheidung resultiert jedenfalls, dass einfache Richter und Gerichte, die kein Verwerfungsmopnopol besitzen, seit 1949 bis heute von Fall zu Fall nach Gutdünken entscheiden können, aber nicht entscheiden müssen, ob als Bundesrecht genutztes vorkonstitutionelles Recht bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu beanstanden ist oder nicht. Also:

 

 

Eine für die gesamte Staatsgewalt verbindliche Feststellung,

ob und welches vorkonstitutionelle Recht

mit dem Grundgesetz vereinbar ist,

die gibt es für kein einziges vorkonstitutionelles Recht.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben damit zu verantworten, dass die Anwendung von vorkonstitutionellem Recht seit 1951 außerhalb der Bestimmungen des Grundgesetzes, sozusagen im rechtsfreien Raum und stattfindet und dieser seit der Entscheidung 1 BvL 13/52 und 21/51 von der rechtsprechenden Gewalt nach ihrem Belieben genutzt werden kann: Zur willkürlichen Rechtsprechung bezüglich der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz.

 

Zugehörig zu diesen Gesetzen, über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der einfache Richter - unverbindlich für den Richterkollegen - nach völligem Belieben entscheiden kann, gehören wie bereits aufgezeigt

  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • die Strafprozessordnung StPO
  • die Zivilprozessordnung ZPO.
  • das Strafgesetzbuch,
  • das Bürgerliche Gesetzbuch u. a. mehr.

Diese Entscheidungsbefugnis besteht noch heute. Am Status vorkonstitutionellen Rechtes als vorkonstitutionelles Recht hat sich nichts geändert, auch nicht durch Änderungen der Gesetze durch den Deutschen Bundestag. Das fatale daran: die rechtsprechende Gewalt verweigert einerseits die Prüfung der Vereinbarkeit von vorkonstitutionellem Recht mit dem Grundgesetz, und nutzt diese Normen aber gleichzeitig als Grundlage für die eigene "Rechtsprechung" im Wissen, dass die gebotene Feststellung der Vereinbarkeit der Normen mit dem Grundgesetz noch aussteht. .

 

Nun zur Seite i. S. rechtsprechende Gewalt. Diese Ausführungen bekommen durch die vorstehenden Brisanz, denn die Richter können in Sachen vorkonstitutionellem Recht machen, was sie wollen, und da die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist, sind alle Handlungen und Entscheidungen von Richtern und Gerichten unter dem Aspekt der im Grundgesetz verankerten Rechte unangreifbar.